Verfassungsprozessrecht

Verfassungsprozessrecht

von

Dr. Christian Hillgruber o. Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

und

Dr. Christoph Goos Professor an der Hochschule Harz, Halberstadt

5., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

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Vorwort

Entsprechend der Konzeption der Schwerpunkte-Reihe konzentriert sich die hier in 5. Auflage vorgelegte Darstellung des Verfassungsprozessrechts auf die besonders fall- und examensrelevanten verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten. Der jeweilige Bearbeiter der einzelnen Abschnitte ergibt sich aus der Inhaltsübersicht. Die Verantwortung für das Gesamtwerk tragen die beiden Autoren gemeinsam.

Die Darstellung orientiert sich in erster Linie an der das Verfassungsprozessrecht prägenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben an ihr allerdings auch Kritik geübt und einen davon abweichenden eigenen Standpunkt eingenommen, wo uns dies notwendig erschien.

Für die Neuauflage wurden alle Kapitel gründlich durchgesehen, die eine oder andere Passage gekürzt, umgekehrt, wo nötig, Ergänzungen vorgenommen und das Werk insgesamt auf den neuesten Stand gebracht. Erhebliche Veränderungen aufgrund der Fortentwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung haben sich dabei vor allem in den Kapiteln über die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde (§ 3), das Organstreitverfahren (§ 4), das Parteiverbotsverfahren (§ 9) und über „Das Bundesverfassungsgericht und die europäische (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit“ (§ 13) ergeben.

In die Neubearbeitung sind auch wieder einige wertvolle Anregungen eingegangen, die die Verfasser von den Hörern ihrer Lehrveranstaltungen in Bonn, Halberstadt und Warschau sowie aus dem Leser- und Kollegenkreis erhalten haben. Anregungen und Verbesserungen erreichen uns weiterhin unter hillgruber@jura.uni-bonn.de und cgoos@hs-harz.de.

Tatkräftig unterstützt haben uns durch Recherchen und Korrekturen dieses Mal Julia Paul, Eva Reuters, Ann-Kathrin Schnieders, Robert Schwertel-Stahl, Johannes Winkel und – wie schon bei der Vorauflage – Dr. Philipp Bender und Anne Goertz. Ihnen allen gilt unser ganz besonderer, herzlicher Dank.

Bonn und Halberstadt, im Januar 2020

Christian Hillgruber Christoph Goos

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 1 Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

I.Das Bundesverfassungsgericht als Gericht

II.Das Bundesverfassungsgericht – ein Verfassungsorgan?

III.Das Bundesverfassungsgericht als maßgeblicher Letztinterpret des Grundgesetzes: Hüter oder Herr der Verfassung?

IV.Das Bundesverfassungsgericht – Herr des Verfahrens?

V.Das Bundesverfassungsgericht – Herr der Vollstreckung?

VI.Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber

VII.Die Autorität des Bundesverfassungsgerichts

§ 2 Verfahrensarten und Verfahrensgrundsätze

I.Das Bundesverfassungsgericht als Teil der rechtsprechenden Gewalt

II.Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen

1.Grundsätze

2.Bindung des BVerfG an verfassungswidrige Verfahrensregelungen?

3.Problematische Zuständigkeitserweiterungen

a)„In-Verbindung-mit“-Judikatur

b)Verfassungsprozessuale Bedeutung der Elfes-Logik

c)„Ausbau“ des Art. 38 GG zum „Anspruch auf Demokratie“

III.Die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts im Überblick

1.Organstreitverfahren

2.Abstrakte Normenkontrolle

3.Kompetenzkontroll- und Kompetenzfreigabeverfahren

4.Bund-Länder-Streitverfahren

5.Weitere föderative Streitigkeiten

6.Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde

7.Nichtanerkennungsbeschwerde

8.Weitere im Grundgesetz geregelte Zuständigkeiten

9.Einfachgesetzlich geregelte Zuständigkeiten

§ 3 Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr 4a, 4b GG)

I.Die Individualverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr 4a GG)

1.Die Entscheidung für die Verfassungsbeschwerde

2.Rechtsgrundlagen

3.Funktion und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde

4.Hohe Eingangszahlen und Strategien zur Entlastung des Gerichts

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Ordnungsgemäßer Antrag

a)Schriftliche Einreichung (§ 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG)

b)Funktion und inhaltliche Anforderungen (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG)

c)Ergänzung und Erweiterung des Antrags

d)Entscheidung trotz Antragsrücknahme?

2.Beschwerdefähigkeit

a)Grundrechte

b)Grundrechtsgleiche Rechte

c)Nicht rügefähige Rechte

3.Verfahrensfähigkeit

a)Grundsätze

b)Minderjährige

c)Volljährige

d)Verstorbene

e)Sonderfälle

f)Juristische Personen

4.Angriffsgegenstand

a)Gesetzgebung

b)Vollziehende Gewalt

c)Rechtsprechung

d)Hoheitsakte supranationaler Organisationen

5.Beschwerdebefugnis

a)Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

b)Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit

6.Vorherige Anrufung der Fachgerichte

a)Rechtswegerschöpfung

b)Subsidiarität

c)Ausnahmen

7.Frist

a)Jahresfrist nach § 93 Abs. 3 BVerfGG

b)Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG

8.Rechtsschutzbedürfnis

III.Die Entscheidung

IV.Annahmeverfahren

V.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

VI.Die Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr 4b GG)

1.Überblick

2.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

a)Beschwerdefähigkeit

b)Prozessfähigkeit

c)Angriffsgegenstand

d)Beschwerdebefugnis

e)Rechtswegerschöpfung und allgemeine Subsidiarität

f)Subsidiarität gegenüber den Landesverfassungsgerichten

g)Frist

3.Entscheidung

4.Annahmeverfahren

5.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 4 Das Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG)

I.Überblick

1.Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG

2.Ausgestaltung im BVerfGG

3.Verfassungswidrigkeit der §§ 63–67 BVerfGG?

4.Das Organstreitverfahren als subjektives Rechtsschutzverfahren

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Ordnungsgemäßer Antrag

2.Parteifähigkeit

a)§ 63 BVerfGG

b)Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG

3.Angriffsgegenstand

4.Antragsbefugnis

a)Verteidigung eigener Rechte

b)Prozessstandschaftliche Geltendmachung von Organrechten

5.Frist

6.Rechtsschutzbedürfnis

III.Die Entscheidung

IV.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 5 Das Bund-Länder-Streitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr 3 GG)

I.Überblick

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Ordnungsgemäßer Antrag

2.Partei- und Prozessfähigkeit

3.Angriffsgegenstand

4.Antragsbefugnis

5.Vorverfahren

6.Frist

7.Rechtsschutzbedürfnis

III.Die Entscheidung

IV.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 6 Die abstrakten Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr 2, 2a, Abs. 2 GG)

I.Zweck und praktische Bedeutung des Verfahrens

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Antragsberechtigung

2.Tauglicher Prüfungsgegenstand

3.Antragsgrund: Objektives Klarstellungsinteresse

a)„Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel“ iSd Art. 93 Abs. 1 Nr 2 GG

b)Objektives Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Normverwerfung, § 76 Abs. 1 Nr 1 BVerfGG

c)Objektives Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Normbestätigung, § 76 Abs. 1 Nr 2 BVerfGG

d)Verhältnis zu anderen Verfahrensarten

4.Form und Frist

a)Form

b)Frist

III.Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang

IV.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkung – Tenorierungsvarianten

V.Der Sonderfall der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr 2a GG, § 13 Nr 6a BVerfGG

1.Zweck und Bedeutung des Verfahrens

2.Antragsberechtigung

3.Antragsgegenstand

4.Antragsgrund

5.Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang

VI.Das Verfahren nach Art. 93 Abs. 2 GG

VII.Prüfungsschema für die Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr 2, 2a, Abs. 2 GG

§ 7 Das konkrete Normenkontrollverfahren (Art. 100 Abs. 1 GG)

I.Zweck, Bedeutung und Verfahrensvarianten

1.Hauptzweck und Nebenzweck

2.Der mittelbar individualrechtsschützende Charakter des Verfahrens

3.„Vorlagenflut“ und bundesverfassungsgerichtliche „Gegenstrategie“

4.Die drei Varianten der konkreten Normenkontrolle

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Vorlageberechtigung

a)Zuständige Gerichte und geeignete Ausgangsverfahren

b)Die Stellung der Prozessbeteiligten

2.Tauglicher Vorlagegegenstand

a)Gesetze im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG

b)Beschränkung des Prüfungsgegenstandes auf nachkonstitutionelle Gesetze

c)Qualifiziertes und einfaches gesetzgeberisches Unterlassen

3.Entscheidungserheblichkeit

a)Notwendigkeit einer Entscheidungsalternative

b)Aufklärungspflicht des vorlegenden Gerichts

c)Vorlagepflicht in einstweiligen Rechtsschutzverfahren?

d)Kompetenz zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit

e)Darlegung der Entscheidungserheblichkeit im Vorlagebeschluss

f)Späterer Wegfall ursprünglich gegebener Entscheidungserheblichkeit

4.Die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Gesetzesnorm

a)Darlegungsanforderungen

b)Das vorrangige Gebot der verfassungskonformen Auslegung

III.Prüfungsmaßstab

1.Grundgesetz und (für Landesgesetze) einfaches Bundesrecht

2.Nichtanwendung kompetenzlos gesetzten oder die Verfassungsidentität verletzenden sekundären Unionsrechts durch die Fachgerichte?

3.Konkrete Normenkontrolle am Maßstab allgemeiner Regeln des Völkerrechts iSd Art. 25 GG?

IV.Entscheidungsausspruch und Entscheidungswirkungen

1.Tenorierungsvarianten

2.Entscheidungswirkungen

V.Konkurrenzen

1.Andere verfassungsgerichtliche Verfahren

2.Das Verhältnis zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV

VI.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 8 Das Normenverifikationsverfahren (Art. 100 Abs. 2 GG)

I.Zweck und Charakter des Verfahrens

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Vorlageberechtigung und -verpflichtung

2.Tauglicher Vorlagegegenstand

3.Zweifel

4.Entscheidungserheblichkeit

III.Entscheidungsausspruch und Entscheidungswirkungen

IV.Die Verletzung der Vorlagepflicht und das BVerfG als gesetzlicher Richter

V.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

§ 9 Das Parteiverbotsverfahren (Art. 21 Abs. 2 GG) und das Verfahren der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)

I.Sinn und Zweck des Verfahrens

II.Die Verbotstatbestände des Art. 21 Abs. 2 GG

1.Der Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung

2.Die Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland

3.Das Verbotsverfahren

4.Verfahrensablauf

III.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen

IV.Das Verfahren auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung (Art. 21 Abs. 3 GG)

V.Die Sperrwirkung des Verbotsverfahrens und zulässige Vorfeldmaßnahmen

VI.Exkurs: Das Verfahren der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)

1.Sinn und Zweck des Verfahrens

2.Der Verwirkungstatbestand

3.Verfahrensablauf

4.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkung

VII.Prüfungsschema Parteiverbotsverfahren (Zulässigkeit)

§ 10 Die Wahlprüfungsbeschwerde (Art. 41 Abs. 2 GG)

I.Sinn und Zweck des Verfahrens

1.Parlamentarische Selbstprüfung

2.Beschwerde zum BVerfG

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Statthaftigkeit

2.Beschwerdeberechtigung

a)Mögliche Beschwerdeführer

b)Besonderheiten bei der Beschwerde von Wahlberechtigten oder Gruppen von Wahlberechtigten

3.Prüfungsgegenstand

4.Beschwerdebefugnis

5.Form

6.Frist

7.Rechtsschutzbedürfnis

III.Begründetheit

1.Prüfungsumfang

2.Wahlfehler

3.Erheblichkeit des Wahlfehlers

IV.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen

1.Rechtsfolgen für Mandatsträger

2.Bestand von Parlamentsbeschlüssen

3.Erlass neuer Wahlrechtsnormen

V.Verhältnis zu anderen Verfahrensarten

VI.Prüfungsschema

§ 11 Die einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG)

I.Sinn und Zweck des Verfahrens

II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

2.Antragserfordernis

3.Antragsberechtigung und Antragsbefugnis

4.Zulässiger Antragsinhalt

5.Keine Vorwegnahme der Hauptsache

6.Rechtsschutzbedürfnis

7.Form und Frist

III.Begründetheit

1.Strenger Maßstab

2.Die Maßstäbe der Entscheidung über die einstweilige Anordnung

a)Auf Zulässigkeit/Unzulässigkeit und offensichtliche Begründetheit/Unbegründetheit beschränkte Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens

b)Folgenabwägung

3.Dringlichkeit

IV.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen

V.Widerspruch

VI.Befristung und Wiederholung

VII.Schadensersatz?

VIII.Prüfungsschema

§ 12 Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte

I.Einführung

II.Vorgaben des Grundgesetzes

1.Verfassungsgerichtskompetenz der Länder

2.Bedeutung des fachgerichtlichen Rechtswegs

3.Angriffsgegenstände

4.Prüfungsmaßstäbe

5.Kontrolle der Landesverfassungsgerichte durch das Bundesverfassungsgericht

III.Zuständigkeiten der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts

1.Das konkrete Normenkontrollverfahren

2.Individualverfassungsbeschwerde

3.Landesverfassungsbeschwerden und einheitliche Anwendung des Bundesrechts

4.Subsidiarität und überschneidungsfreie Bereiche

IV.Zusammenfassung

§ 13 Das Bundesverfassungsgericht und die europäische („Verfassungs“-)Gerichtsbarkeit

I.Bundesverfassungsgericht und EuGH

1.Rechtsprechungsdualismus als Folge der verfassungsrechtlich vermittelten Anwendung des Völker- und Europarechts im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland

2.Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle europäischer Rechtsakte durch das BVerfG

3.Grundsätzlich unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe des BVerfG und des EuGH

a)Die Behandlung entscheidungserheblicher europarechtlicher Vorfragen im Zusammenhang mit der ultra-vires- und der Identitätskontrolle sowie bei Anwendung der Unionsgrundrechte

b)Die eingeschränkte Überprüfung richtlinienumsetzender Gesetze

c)Europarecht als Prüfungsgegenstand des BVerfG?

4.Konzentration der Kompetenz zur Nichtanwendung formeller Bundes- und Landesgesetze wegen Europarechtswidrigkeit beim BVerfG analog Art. 100 Abs. 1 GG?

5.Indirekte Rechtsprechungskonkurrenzen

II.Bundesverfassungsgericht und EGMR

1.Individualbeschwerde zum EGMR/Verfassungsbeschwerde zum BVerfG – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

2.Bedeutung der EMRK für sonstige verfassungsgerichtliche Verfahren

3.Weitere Europäisierung und Internationalisierung des deutschen Grundrechtsschutzes?

Sachverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in diesem Buch mit Datum und Aktenzeichen zitiert werden, finden sich im Volltext auf der Homepage des Gerichts (www.bundesverfassungsgericht.de). Viele der nach der quasi-amtlichen Sammlung „BVerfGE“ zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind im Internet unter www.fallrecht.de zu finden. Die Abkürzung „BVerfGK“ steht für die mit Erscheinen des 20. Bandes im Jahr 2014 eingestellte Sammlung der Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsrechts. Die Abkürzung „BVerfG-K“ (mit Aktenzeichen und Datum oder Fundstelle) macht deutlich, dass es sich bei der zitierten Entscheidung um eine Kammerentscheidung handelt. In diesem Buch zitierte Internetseiten wurden zuletzt am 31. Dezember 2019 abgerufen.