Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

Unternehmensstrafrecht und
Unternehmensverteidigung

von

Dr. Markus Berndt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf

und

Prof. Dr. Hans Theile

Universität Konstanz

www.cfmueller.de

Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung › Herausgeber

Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung › Autoren

Dr. Markus Berndt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf.

Kontakt: berndt@wirtschaftsstrafrecht.de

Prof. Dr. Hans Theile, LL.M. ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie an der Universität Konstanz.

Kontakt: hans.theile@uni-konstanz.de

Impressum

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-5466-8

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Vorwort der Herausgeber

Verlag, Herausgeber und Schriftleitung der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ freuen sich, mit vorliegendem Werk von Markus Berndt und Hans Theile einen neuen Band zu präsentieren.

Das Unternehmensstrafrecht hat in jüngerer Zeit immens an Bedeutung gewonnen; entsprechend stark ist der Bedarf an Verteidigung in diesem Bereich gestiegen. Zwar ist dem deutschen Strafrecht – bislang – die Strafbarkeit von Verbänden fremd. Jedoch kann ein Unternehmen Objekt von Geldbußen (§ 30 OWiG) und anderen Sanktionen sein, namentlich des Verfalls (§§ 73 ff. StGB, § 29a OWiG), die sich kaum weniger empfindlich auswirken können als Strafen. In der Praxis der Strafverfolgung wird von diesen Möglichkeiten seit Jahren verstärkt Gebrauch gemacht. Zusätzlich hat der Gesetzgeber das rechtliche Instrumentarium verschärft. Spektakuläre Verfahren gegen namhafte deutsche Unternehmen haben hierfür den Weg geebnet.

Der Struktur des deutschen Strafrechts entsprechend bildet den Anknüpfungspunkt für Unternehmenssanktionen das strafbare oder ordnungswidrige Verhalten Einzelner. Hierbei kommt § 130 OWiG eine herausragende Rolle zu. Das verstärkte Interesse an Unternehmenssanktionen hat aber auch zu einer Ausweitung der Täterschafts- und Teilnehmerfiguren sowie der Unterlassensdogmatik geführt.

Der vorliegende Band zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er die komplexe Materie ebenso umfassend wie anwendungsfreundlich aufbereitet. Er erschöpft sich nicht in der kasuistischen Darstellung der einschlägigen Themenbereiche. Vielmehr ordnet er nach einer einführenden Übersicht (Teil 1) die strafrechtliche „Haftung“ des Einzelnen (Teil 2) sowie die daran anknüpfenden Unternehmenssanktionen (Teil 3) konsequent der bestehenden Systematik des Straf- und Bußgeldrechts zu. Auf diese Weise ermöglicht er dem Anwender, sich in der komplizierten Materie im wahrsten Sinne zurecht zu finden und im jeweiligen Einzelfall rechtlich reflektiert zu argumentieren. Das ist in einem Bereich von Strafverfolgung, der zunehmend durch Aushandlungsprozesse geprägt ist, an sich schon von großem Wert. Hinzu kommen – nach einem Blick auf Perspektiven des Unternehmensstrafrechts (Teil 4) – in Teil 5 erfahrungsfundierte zusätzliche, auf die speziellen Bedürfnisse der Verteidigung von Unternehmen zugeschnittene Erläuterungen, insbesondere zu den unternehmensbezogenen Sanktionen und deren Handhabung in der Praxis. In diesem Zusammenhang werden auch rechtliche Instrumentarien, die sich vornehmlich in der Praxis entwickelt haben wie die Figur des Unternehmensanwalts und die Sockelverteidigung, näher beleuchtet. Ausführungen zum Unternehmen als Objekt prozessualer Ermittlungen, zur prozessualen Begleitung von Unternehmen und zu Fragen der in jüngerer Zeit geradezu explosionsartig thematisierten Compliance runden die Darstellung ab.

Die Verfasser sind ausgewiesene Kenner der Materie. Dr. Markus Berndt ist als Rechtsanwalt auf die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht und dabei seit vielen Jahren speziell auf die Verteidigung von Unternehmen spezialisiert. Prof. Dr. Hans Theile hat sich mit seiner Habilitationsschrift und einer Fülle weiterer Veröffentlichungen in herausragender Weise im Wirtschaftsstrafrecht profiliert. Beiden Autoren sei für ihre gemeinsame Pionierleistung herzlich gedankt.

Passau/Berlin im Juli 2016

Passau

Prof. Dr. Werner Beulke

Berlin

Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Einführung in die Problematik

A.Allgemeines

B.Unternehmenskriminalität – Begriffliche und theoretische Probleme

C.Probleme für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Teil 2 Die rechtliche Bewältigung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Unternehmenskontext

A.Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Personen auf Leitungsebene

I.Haftung im Horizontalverhältnis

1.Aktives Tun, insbesondere die Beteiligung an Gremienentscheidungen

a)Beschlussfassung nur einstimmig möglich

b)Beschlussfassung erfolgt mit einer Mehrheit von einer Stimme

c)Beschlussfassung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Stimmen

d)Geheime Stimmabgabe

e)Gegenstimme

f)Stimmenthaltungen

g)Objektive Zurechnung

2.Unterlassen

II.Haftung im Vertikalverhältnis

1.Haftung für aktives Tun

a)Konstruktion über die mittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB

aa)Konstellationen eines Strafbarkeitsdefizits bei der Ausführungsperson

bb)Konstellationen eines fehlenden Strafbarkeitsdefizits bei der Ausführungsperson

(1)Vermeidbarer Verbots- oder Erlaubnisirrtum

(2)Irrtum über den konkreten Handlungssinn

(3)Zwang unterhalb der Schwelle des § 35 StGB

(4)Tatausführung unter Ausnutzung organisatorischer Machtapparate

b)Konstruktion über die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB

c)Konstruktion über die Anstiftung nach § 26 StGB

2.Haftung für Unterlassen

a)Haftung für Personengefahren

aa)Beschützergarantenstellung

bb)Überwachergarantenstellung (Geschäftsherrenhaftung)

cc)Sonderfall der Überwachergarantenstellung: Compliance-Officer

dd)Sonderfall der Überwachergarantenstellung: Betriebsbeauftragter

ee)Beteiligung des Garanten

ff)Haftung für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG

(1)Allgemeines

(2)Inhaber eines Betriebes oder eines Unternehmens

(3)Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen den Inhaber treffende Pflichten erforderlich und zumutbar sind

(4)Vorsatz oder Fahrlässigkeit

(5)Objektive Bedingung der Ahndung

(a)Anknüpfungstat

(b)Zurechnungszusammenhang

(6)Rechtsfolgen

gg)Haftung für unterlassenes Risikomanagement

(1)Strafrechtliche Haftung über Untreue gem. § 266 Abs. 1 Var. 2 StGB

(a)Bestehen einer generellen Compliance-Pflicht?

(b)Herbeiführung eines unmittelbaren Vermögensnachteils?

(2)Strafrechtliche Sanktionierung über § 54a KWG

(a)Allgemeines

(b)Geschäftsleiter und Institut/Gruppe

(c)Nicht-dafür-Sorge-Tragen

(d)Bestandsgefährdung

(e)Kausalität und Zurechnungszusammenhang

(f)Vorsatz und Fahrlässigkeit

(g)Objektive Strafbarkeitsbedingung: § 54a Abs. 3 KWG

(3)Ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung über § 130 OWiG

(a)Allgemeines

(b)Verletzung der Aufsichtspflicht

(c)Vorsatz und Fahrlässigkeit

(d)Objektive Bedingung der Ahndung

(e)Rechtsfolge

b)Haftung für Sachgefahren

III.Strafrechtliche Produkthaftung

1.Aktives Tun oder Unterlassen

2.Kausalität

a)Generelle Kausalität

b)Nichtrückruf eines Produktes

c)Nichtidentifikation eines Geschädigten

3.Fahrlässigkeit

4.Garantenstellung

IV.Organ-, Vertreter- und Beauftragtenhaftung (§ 14 StGB, § 9 OWiG)

1.Grundsätzlicher Anwendungsbereich

2.Die Merkmale im Einzelnen

a)Vertretung (§ 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG)

b)Beauftragung (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG)

c)Faktische Vertretung und Beauftragung (§ 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG)

d)Handeln „als“ oder „aufgrund“

B.Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Personen in Aufsichtsgremien

I.Haftung im Horizontalverhältnis

II.Haftung im Vertikalverhältnis

C.Weitere einschlägige dogmatische Problemfelder

I.Allgemeiner Vertrauensgrundsatz als Haftungsgrenze

II.Fahrlässige Mittäterschaft

III.Neutrale Verhaltensweisen

IV.Vorsatz und sonstige subjektive Merkmale

V.Rechtfertigung und Entschuldigung

VI.Behördliche Genehmigung

VII.Handeln auf Weisung

VIII.Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung wegen Verstößen gegen Compliance

1.Wechselwirkungen zwischen Compliance und Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

2.Anforderungen an den Transfer von Compliance-Vorgaben in die staatliche Rechtsanwendung

Teil 3 Unternehmensbezogene Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts

A.Gewinnabschöpfung

I.Verfall im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

1.Der strafrechtliche Verfall

a)Allgemeines

b)Vorliegen einer rechtswidrigen Tat

c)Täter/Teilnehmer hat „etwas“ für oder aus der Tat erlangt

d)Dritter als Adressat des Verfalls (§ 73 Abs. 3 StGB)

e)Umfang

f)Die Ausschlussklausel des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB

2.Der ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfall

II.Abführung des Mehrerlöses (§ 8 WiStG)

III.Einziehung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 74 ff. StGB; §§ 22 ff. OWiG)

1.Strafrechtliche Einziehung

2.Ordnungswidrigkeitenrechtliche Einziehung

B.Unternehmensgeldbuße

I.Geldbuße gegen juristische Person oder Personenvereinigung (§ 30 OWiG)

1.Allgemeines

2.Sanktionsfähiger Verband als maßgeblicher Adressat

3.Leitungsperson

4.Anknüpfungstat

a)Anforderungen an die Tat als solche

b)Handeln „als“

c)Verletzung verbandsbezogener Pflichten oder tatsächliche bzw. angestrebte Bereicherung

5.Rechtsfolge

II.Unternehmensgeldbuße nach europäischem und deutschem Kartellrecht

1.Unternehmensgeldbuße nach europäischem Recht (Art. 23 VO 1/2003)

a)Allgemeines

b)Unternehmensgeldbuße nach Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003

c)Unternehmensgeldbuße nach Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003

aa)Art. 23 Abs. 2 lit b und c VO 1/2003

bb)Art. 23 Abs. 2 lit a VO 1/2003

(1)Art. 101 AEUV

(a)Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen

(b)Verhinderung, Einschränkung, Verfälschung des Wettbewerbs

(c)Zwischenstaatlichkeitsklausel

(d)Unanwendbarkeitsklausel

(2)Art. 102 AEUV

(a)Unternehmen

(b)Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

(c)Zwischenstaatlichkeitsklausel

(d)Bagatellfälle und Effizienzvorteile

d)Sanktionszumessung

aa)Sanktionsrahmen

bb)Zumessung der Geldbuße

e)Gesamtschuldnerische Haftung (Art. 23 Abs. 4 VO 1/2003)

f)Kronzeugenprogramm

2.Unternehmensgeldbuße nach deutschem Recht

a)Allgemeines

b)Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 1 GWB

c)Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 2 GWB

d)Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 3 GWB

e)Zumessung der Geldbuße

aa)Sanktionsrahmen

bb)Zumessung der Geldbuße

(1)Ahndungsteil

(2)Abschöpfungsteil

f)Verzinsung der Verbandsgeldbuße

g)Kronzeugenprogramm („Bonusregelung“)

Teil 4 Perspektiven eines Unternehmensstrafrechts

A.Allgemeines

B.Konsistenz mit dem strafrechtlichen Gesamtregelungszusammenhang

C.Kriminalpolitische Sinnhaftigkeit

Teil 5 Unternehmensverteidigung

A.Einführung: Begriff und Bedeutung der Unternehmensverteidigung

B.Rollen der Beteiligten

I.Unternehmen

II.Unternehmensanwalt

III.Unternehmensorgane

IV.Unternehmensjuristen und Compliance-Officer

1.Syndikusanwalt

2.Compliance-Officer

C. „Echte“ Unternehmensverteidigung

I.Das Unternehmen als Adressat einer Verbandsgeldbuße

II.Das Unternehmen als Einziehungsbeteiligter/Verfallsbeteiligter

1.Allgemeines zum Verfall

2.Allgemeines zur Einziehung

3.Arrest als Unternehmensrisiko

III.Nebenbeteiligung des Unternehmens

1.Nebenbeteiligung bei drohender Verbandsbuße, §§ 444, 434 Abs. 1 S. 2 StPO

2.Einziehungs- und Verfallsbeteiligung, §§ 431 ff., 442 Abs. 1 StPO bzw. §§ 46 Abs. 1, 87 OWiG

IV.Selbständiges Verfahren

1.Selbständiges Verfahren gem. § 444 Abs. 3 StPO, § 30 Abs. 4 OWiG

2.Selbständiges Verfahren gem. §§ 440 Abs. 1, 442 Abs. 1 StPO bzw. §§ 29a Abs. 4, 46, 87 OWiG

V.Besonderheiten der Unternehmensverteidigung

1.Unternehmensverteidigung und Kooperation

2.Sockelverteidigung

3.Opportunitätseinstellungen

4.Kostenübernahmen

5.Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen

a)Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Folgen für das Unternehmen

b)Gewerberechtliche Folgen für das Unternehmen

c)Weitere unmittelbare Folgen für das Unternehmen

d)Mittelbare Folgen für das Unternehmen

D.Das Unternehmen als Objekt prozessualer Ermittlungsmaßnahmen

I.§§ 98, 102 f., 110 StPO: Durchsuchung, Beschlagnahme und Durchsicht

1.Die Durchsuchung gem. § 102 f. StPO

2.Die Beschlagnahme gem. § 98 StPO

3.Die Durchsicht gem. § 110 StPO

4.Beschlagnahmefreiheit bestimmter Unterlagen, §§ 97 und 160a StPO

a)Unterlagen beim Unternehmensanwalt

b)Unterlagen beim Unternehmen

c)Unterlagen beim Syndikusanwalt

d)Beschlagnahmeschutz aus § 160a StPO

II.Vorkehrungen i.R.v. Compliance-Programmen (Kommunikations- und Handlungspläne)

III.(Pro)aktive Kooperation, § 95 StPO

IV.Beschwerdefähigkeit, §§ 304, 98 Abs. 2 S. 2 (analog) StPO

E.Unternehmensbegleitung im Strafverfahren

I.Strafanzeige/Strafantrag

II.Akteneinsichtsrecht des Verletzten und des Dritten, §§ 406e, 475 StPO

III.Rückgewinnungshilfe gem. § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111d StPO

IV.Das Unternehmen als Privat- bzw. Nebenkläger

1.Nebenklage gem. §§ 395, 396 ff. StPO

2.Privatklage gem. §§ 374 ff. StPO

F.Unternehmensanwalt und Compliance

I.Bedeutung für Unternehmen und Unternehmensanwalt

II.Rechtspflicht zur Compliance

III.Compliance-Programme als „Strafzumessungsfaktor“

IV.Internal Investigations

1.Allgemeines

2.Durchführung einer internen Untersuchung

a)Vorüberlegungen

b)These 3 zur Durchführung interner Untersuchungen

c)Handlungsempfehlungen

3.Gewonnene Erkenntnisse und Handlungsoptionen

a)Anzeige- und Meldepflichten

b)Fakultative Anzeige/Meldung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis