Absprachen im Strafprozess

2.Akteneinsichtsrechte vermeintlich Geschädigter

a)Gesetzliche Vorgaben

b)Verständigungspotential

II.Exkurs: Informationsweitergabe an die Presse

1.Vorbemerkung

2.Fallbeispiele aus der Rechtsprechung

3.Verständigungspotential

III.Beweisantragsrechte sowie Anwesenheitsrechte der Verteidigung bei Vernehmungen

1.Gesetzliche Vorgaben

2.Verständigungspotential

D.Insbesondere: Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

I.Vorbemerkung

II.Gesetzliche Vorgaben

III.Verständigungspotential

E.Sonstiges

F.Fazit

Teil 6 Was man tun kann (oder lassen sollte): Praxishinweise

A.Möglichkeiten und Vorgehen bei einvernehmlicher Verfahrensbeendigung

I.Frühzeitige Klärung der Eignung des konkreten Falles

1.Problemstellung

2.Kriterien

3.Spezifische Risiken

a)Problemschwerpunkt: Folgen verfahrensbeendender Verständigungen

b)Immanente Gefahren der Verständigung im Strafverfahren

II.Insbesondere: Frühzeitige Klärung möglicher Folgen

1.Strafrechtliche Entscheidungsmöglichkeiten und ihre Folgen

a)§§ 153 ff

b)Strafbefehl

c)Verurteilung

2.Außerstrafrechtliche Folgen

3.Risikominimierung durch Hinzuziehung weiterer Berater

4.Risikominimierung durch Einbeziehung aller Entscheidungsträger

III.Vorgehen im konkreten Fall

B.Konsensuale Gestaltung des Verfahrensverlaufs und einzelner Verfahrensschritte

I.Konfrontation und Kooperation als begrenzte Verhaltensalternativen für Ermittlungsbehörden und Verteidigung während des Verfahrens

1.Übersicht

2.Insbesondere: Umgang mit Informationen aus dem und über das Verfahren

a)Informationsweitergabe an öffentliche Stellen

b)Verständigung über Akteneinsicht der Verteidigung

aa)Abstimmung der Handhabung

bb)Echte Verständigung?

b)Verständigung und Akteneinsichtsrecht „Geschädigter“ oder Dritter

c)Verständigung über das Verhalten gegenüber der Presse

d)Zusammenfassung

3.Insbesondere: Konsens und prozessuale Zwangsmaßnahme

a)Spezifische Risiken

b)Spezifische Chancen

c)Einzelfragen

aa)Durchsuchungsmaßnahmen

bb)Vermögensbeschlagnahmen nach §§ 111b ff

cc)Konsens und Untersuchungshaft

4.Insbesondere: Absprachen mit Bezug auf Vollzug und Vollstreckung

C.Praktische Konsequenzen der strikten Bindung an das geltende Recht: Grundlinien eines Verhaltenskodex

1.Vorbemerkung

2.Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Mandanten

3.Keine Mitwirkung an Verurteilungen auf unzureichender oder unzutreffender Tatsachengrundlage

4.Keine Beliebigkeit hinsichtlich der Gegenstände von Verständigungen

5.Wahrung der Formen; Transparenz, Fairness, Stil

6.Kein „Strafverfahren light“

7.Fazit: Verteidigung ist Verteidigung ist Verteidigung

D.Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis