Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

1.1.1Deutsches Recht

1.1.2Art. 8 EMRK

1.2Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1.2.1Natürliche Personen/postmortales Persönlichkeitsrecht

1.2.2Juristische Personen

1.3Einzelne Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1.4Erforderlichkeit einer Abwägung

1.5Die Freiheit der Meinungsäußerung und ihre Grenzen bei der Abwägung im Einzelfall (Schmähkritik, Formalbeleidigung, Menschenwürde)

1.6Tatsachenbehauptungen

1.6.1Grundsätzliches zum Schutzumfang

1.6.2Unwahre Tatsachenbehauptungen

1.6.3Nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen, Beweislast, pressemäßige Sorgfaltspflicht

1.6.4Persönlichkeitsbeeinträchtigende wahre Tatsachenbehauptungen

1.7Abwägung in Einzelfällen

1.7.1Verdachtsberichterstattung

1.7.2Persönlichkeitsrecht von Kindern

2.Das Recht am Unternehmen

3.Beleidigungstatbestände

4.Kreditgefährdung

III.Rechtswidrigkeit und Verschulden

1.Maßstäbe der Rechtswidrigkeit

2.Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB

3.Journalistische Sorgfaltspflicht

C.Die Bildberichterstattung

I.Das Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

II.Begriff des Bildnisses

III.Erkennbarkeit

IV.Herstellungsart

V.Der Bildnisschutz nach den §§ 22, 23 KUG

1.Einwilligung

1.1Rechtscharakter der Einwilligung

1.2Erteilung der Einwilligung

1.3Grenzen der Einwilligung

1.4Anfechtung und Widerruf

2.Schranken des Bildnisschutzes gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG – Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte

2.1Begriffe der Zeitgeschichte

2.2Informationsinteresse der Allgemeinheit

2.3Verbreitung zu Werbezwecken

2.4Postmortaler Bildnisschutz und seine Schranken

3.Schranken des Bildnisschutzes gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2–4 KUG

4.Schranken-Schranken gem. § 23 Abs. 2 KUG – Berechtigte Interessen des Abgebildeten in der Abwägung

4.1Verletzung der Intimsphäre

4.2Verletzung der Privatsphäre

4.3Kinder- und Jugendschutz

4.4Verletzung von Ehre und Ruf

4.5Verletzung des Wahrheitsschutzes

4.6Satire

4.7Anonymitätsverletzung

4.8Leben, Körper, Gesundheit

5.Das Caroline-Urteil des EGMR – Inhalt und „Einpassung“ in das deutsche Rechtssystem – Das Hannover II-Urteil des EGMR

6.Strafrechtliche Folgen der Verletzung des Bildnisschutzes – §§ 201a StGB, 33 KUG

VI.Fotos von Sachen

D.Die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen

I.Der Unterlassungsanspruch

1.Voraussetzungen

2.Anspruchsberechtigte

3.Anspruchsverpflichtete

4.Prozessuale Besonderheiten des Unterlassungsanspruchs

II.Der Berichtigungsanspruch

1.Abgrenzung

1.1Widerruf

1.2Richtigstellung, Nichtaufrechterhaltung, berichtigende oder nachträgliche Ergänzung

2.Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs

3.Anspruchsberechtigte und -verpflichtete

4.Probleme der Durchsetzung des Berichtigungsanspruchs

III.Der Bereicherungsanspruch

IV.Schadensersatz

V.Der Geldentschädigungsanspruch

VI.Der Gegendarstellungsanspruch

1.Funktion und anwendbares Recht

2.Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs

3.Anspruchsberechtigte und -verpflichtete

4.Form der Gegendarstellung

5.Zuleitung der Gegendarstellung und Abdruckverlangen

6.Abdruck der Gegendarstellung

7.Inhaltliche Mängel der Gegendarstellung und fehlendes berechtigtes Interesse

8.Probleme der Durchsetzung der Gegendarstellung

9.Besonderheiten in Hörfunk und Fernsehen

Telemedienrecht

10. KapitelTelemedien

I.Einleitung

1.Historische Entwicklung

2.EU-rechtlicher Rahmen

3.Verfassungsrechtliche Vorgaben

3.1Grundrechtliche Relevanz

3.2Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern

II.Der Anwendungsbereich des TMG

1. Abgrenzung zum Rundfunk

1.1Vorgaben der AVMD-Richtlinie

1.2Linearität, Sendeplan und Allgemeinheit

1.3 Inhalteneutralität des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs?

1.4Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 3 RStV

1.5Einzelne Abgrenzungsfragen – Online-Auftritte mit audiovisuellen Elementen, „Rundfunk“ auf Videoplattformen und in Social Media, Business-TV

1.6Rechtspolitische Bewertung und Ausblick

2.Unbedenklichkeitsbestätigung und Rückholklausel

3.Abgrenzung zu den Diensten des TKG

III.Regelungsregime der Telemediendienste

1.Begriffsbestimmungen

1.1Diensteanbieter

1.2Niedergelassener Diensteanbieter

2.Herkunftslandprinzip

2.1Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips

2.2Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip

2.2.1Generelle Ausnahmen

2.2.2Einzelfallausnahmen

3.Zulassungsfreiheit

4.Informationspflichten

4.1Allgemeine Informationspflichten

4.2Besondere Informationspflichten

4.3Verbot von Spam

5.Haftungsprivilegierung

5.1Das Prinzip der Haftungsprivilegierung

5.1.1Anwendungsbereich der Verantwortlichkeitsregeln

5.1.2Eigene und fremde Inhalte

5.1.3Die Freistellung von der Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

5.2Die Haftung der Diensteanbieter im Einzelnen

5.2.1Grundsätze des BGH zur Anbieterhaftung

5.2.2Einzelfragen

6.Datenschutz

6.1Datenschutzvorschriften des TMG

6.1.1Anwendungsbereich, § 11 TMG

6.1.2Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

6.1.2.1Gesetzliche Erlaubnis – Bestandsdaten und Nutzungsdaten, §§ 14, 15 TMG

6.1.2.2Die Einwilligung des Nutzers

6.2Auskunftsansprüche

6.3Aktuelle Reformen im Datenschutzrecht

7.Weitere Anforderungen an journalistisch-redaktionell gestaltete und fernsehähnliche Telemedien

7.1Telemedien ohne und mit journalistisch-redaktionell gestaltetem Inhalt

7.2Journalistische Grundsätze

7.3Weitergehende Informationspflichten

7.4Gegendarstellung

7.5Redaktionsdatenschutz

7.6Werbung

IV.Öffentlich-rechtliche Telemedienangebote

V.Jugendschutz in den Neuen Medien

1.Angebotskategorien

1.1Absolut unzulässige Angebote nach § 4 Abs. 1 JMStV

1.2Relativ unzulässige Angebote nach § 4 Abs. 2 JMStV

1.3Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote, § 5 JMStV

1.3.1Der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung

1.3.2Die Folgen einer Einstufung als entwicklungsbeeinträchtigend

2.Jugendschutzbeauftragter

2.1Von der Verpflichtung erfasste Anbieter

2.1.1Geschäftsmäßiges Anbieten von Telemedien

2.1.2Allgemein zugängliches Telemedium

2.1.3Enthalten von entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten

2.1.4Ausnahme für kleine Anbieter von Telemedien

2.2Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten

2.3Anforderung an die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

VI.Aufsicht

Soziale Medien

11. KapitelRechtsfragen beim Einsatz sozialer Medien

I.Definition und Bedeutung

1.Begriff und Wesensmerkmale

2.Chancen der Nutzung von sozialen Medien

2.1Unternehmen

2.2Private

3.Risiken der Nutzung von sozialen Medien

3.1Unternehmen

3.2Private

4.Arten von sozialen Medien

4.1Soziale Netzwerke

4.2Instant Messaging-Dienste

4.3Blogs

4.4Microblogs

4.5Wikis

4.6Webforen

4.7Bewertungsportale

4.8Multimediaportale

II.Regelwerke der sozialen Medien

1.Anwendbares Recht

2.Leistungsumfang

3.Social Media-Vertrag

4.Wirksamkeit typischer Klauseln

5.Verstöße gegen Verhaltensregeln

6.Beendigung der Social Media-Nutzung

6.1Kündigung

6.2Tod des Accountinhabers

III.Betroffene Rechtsgebiete

1.Urheberrecht

1.1Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts

1.2Eigene Inhalte

1.3Fremde Inhalte

1.3.1Hochladen fremder Werke

1.3.2Verlinkung und Framing

2.Datenschutzrecht

2.1Verfassungsrechtlicher Schutz personenbezogener Daten

2.2Einfachgesetzlicher Schutz personenbezogener Daten

2.3Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

2.3.1§ 1 Abs. 5 BDSG als Kollisionsnorm

2.3.2Verantwortliche Stelle innerhalb EU/EWR

2.3.3Verantwortliche Stelle außerhalb EU/EWR

2.4Personenbezogene Daten

2.5Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

2.5.1Social Media-Anbieter

2.5.2Anbieter von Social Plug-Ins

2.5.3Nutzer

2.6Gesetzliche Grundlagen des Datenumgangs

2.7Rechtsfragen transnationaler Datenübermittlung

3.Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

3.1Anwendbarkeit deutschen Rechts zum Schutze der Persönlichkeit

3.2Meinungsfreiheit

3.3Allgemeines Persönlichkeitsrecht

3.4Rechtsfolgen bei Persönlichkeitsverletzungen

3.4.1Vorgehen gegen den Äußernden

3.4.2Vorgehen gegen die Social Media-Anbieter

3.4.3Maßnahmen der Social Media-Anbieter

3.5Phänomen Fake News

4.Rundfunkrecht

4.1Social Media als Rundfunk

4.2Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff

4.3Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff

5.Telemedienrecht

5.1Social Media als Telemedien

5.2Anwendbarkeit deutschen Telemedienrechts

5.3Gesetzliche Vorgaben nach RStV

5.3.1Anwendbarkeit rundfunkrechtlicher Vorschriften

5.3.2Grundsatz der Zulassungsfreiheit

5.3.3Inhaltliche Anforderungen an Telemedien

5.3.4Impressumspflicht

5.3.5Werberechtliche Grundsätze

5.3.6Telemediale Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

5.4Gesetzliche Vorgaben nach TMG

5.4.1Weitergehende Impressums- und Informationspflichten

5.4.2Datenschutzrechtliche Vorgaben

6.Wettbewerbsrecht

6.1Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts

6.2Schutzzweck des UWG

6.3Die relevanten Tatbestände im Einzelnen

6.3.1§ 3 Abs. 1 UWG

6.3.2§ 3 Abs. 3 UWG

6.3.3§ 5a UWG

6.3.4§ 3a UWG

6.3.5§ 5 UWG

6.3.6§ 6 UWG

6.3.7§ 7 UWG

6.4Rechtsfolgen wettbewerbswidrigen Handelns

6.4.1Unterlassungsanspruch

6.4.2Abmahnung

6.4.3Ersatz der Abmahnkosten

6.4.4Schadensersatz und Gewinnabschöpfung

6.5Vorgaben der Social Media-Anbieter

7.Jugendschutzrecht

7.1Verhältnis von JuSchG und JMStV

7.2Schutzrahmen des JMStV

7.3Freiwillige Alterskennzeichnung für soziale Medien

8.Strafrecht

8.1Soziale Medien als Ausgangspunkt strafbaren Verhaltens

8.2Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

8.3Materielle Straftatbestände

8.3.1Mögliche Straftatbestände im Hinblick auf soziale Medien

8.3.2Phänomen Sexting

8.3.3Möglicher Reformbedarf

8.4Prozessuale Eingriffsbefugnisse

9.Haftungsrecht

9.1Verantwortlichkeit der Nutzer

9.1.1Haftung für eigene Inhalte

9.1.2Haftung für fremde Inhalte

9.1.3Minderjährige

9.2Verantwortlichkeit der Anbieter

9.2.1Haftung für Datensicherheit

9.2.2Haftung für eigene und fremde Anwendungen

9.2.3Haftung für Inhalte der Nutzer

IV.Social Media im Unternehmen

1.Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Nutzung von sozialen Medien

2.Private Nutzung sozialer Medien am Arbeitsplatz

2.1Bedeutung

2.2Erlaubnis privater Internetnutzung

2.3Nachträgliches Verbot privater Internetnutzung

3.Festlegung des Nutzungsumfangs

4.Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

5.Kontrolle durch den Arbeitgeber

5.1Erlaubnis ausschließlich dienstlicher Internetnutzung

5.2Erlaubnis dienstlicher und privater Internetnutzung

5.3Rechtsfolgen bei Überschreitung der Kontrollbefugnisse

6.Kritische Äußerungen der Arbeitnehmer über soziale Medien

7.Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen über soziale Medien

8.Social Media Guidelines

9.Bring your own Device

10.Social Media Monitoring

10.1Begriff und Bedeutung

10.2Bewerbersuche über soziale Medien

10.3Kundenbeobachtung über soziale Medien

V.Social Media Marketing

1.Definition

2.Unterschiede zum herkömmlichen Marketing

3.Rechtliche Zulässigkeit des Direktmarketings

4.Verschleierung des Werbecharakters

5.Gewinnspiele

VI.Aufbau einer unternehmensbezogenen Social Media-Präsenz

1.Bedeutung

2.Wahl des Accountnamens

3.Impressumspflicht

4.Erkennbarkeit kommerzieller Kommunikation

5.Mitbestimmung des Betriebsrats

VII.Übernahme eines Social Media-Accounts

1.Vertragsübernahme

2.Haftungsfragen

2.1Übertragender

2.2Erwerber

3.Einräumung von Nutzungsrechten

VIII.Zukunft von sozialen Medien

1.Sättigungseffekte

2.Konzentration von Datenmacht

2.1Facebook und WhatsApp

2.2Auswahl und Filterung von Inhalten

2.3Staatlicher Datenzugriff

3.Marktmacht der Nutzer

4.Gesetzgeberischer Handlungsbedarf

4.1Aufgabe der rundfunkrechtlichen Sonderdogmatik

4.2Verbesserung datenschutzrechtlicher Standards

4.3Verhinderung und Aufbruch überragender Marktstellung

4.4Anpassung des Medienkonzentrationsrechts

12. KapitelTechnische Aspekte des Einsatzes von Social Media

I.Technische Grundlagen der Datenübertragung im Internet

1.Internet-Protokolle

2.IP-Adresse

2.1Statische und dynamische IP-Adresse

3.Das World Wide Web: Ein Dienst im Internet

4.Datentransfer bei E-Mail

5.Tell a friend-Funktion

II.Nutzeridentifikation

1.Nutzeridentifikation mittels Cookies

2.Nutzeridentifikation mittels Browser-Fingerabdruck

III.Nutzerbeobachtung

1.Webstatistik – aktive Nutzerbeobachtung

2.Social Plug-ins – passive Nutzerbeobachtung

IV.Technische Besonderheiten bei mobilen Geräten

1.BYOD

2.Apps

Sondergebiete des Medienrechts

13. KapitelKartellrecht und Medien

A.Die 7. bis 9. GWB-Novelle

B.Verfahren vor den deutschen Kartellbehörden und Gerichten

I.Überblick über die Verfahrensarten

II.Besonderheiten von Zusammenschlüssen im Presse- und Rundfunkbereich

III.Kartellaufsicht in Medienmärkten

1.Ausnahmen vom Kartellverbot im Medienbereich

2.Kartellfälle im Medienbereich

IV.Missbrauchsaufsicht in Medienmärkten

V.Konkurrenz von Kartell- und sektorspezifischem Medien- und Urheberrecht

C.Verfahren im Rahmen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-EGV, nachfolgend AEUV)

I.Europäische Zusammenschlusskontrolle

II.Europäisches Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht

III.Europäisches Beihilferecht

14. KapitelWettbewerbsrecht und Medien

A.Einleitung

B.Wettbewerbsrechtliche Grundlagen

I.Allgemeines

II.Schutzzweck des UWG

III.Grundbegriffe des UWG

1.Geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG)

2.Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG)

3.Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) und Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG)

4.Nachrichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG)

C.Relevante Verbotstatbestände für Medienunternehmen

I.Allgemeines

1.Unlauterkeit

2.Das maßgebliche Verbraucherleitbild

3.Die sog. Spürbarkeits- oder Wesentlichkeitsschwelle

II.Einzelne Beispielsfälle unlauterer geschäftlicher Handlungen

1.Handlungen der sog. „Black List“ (§ 3 Abs. 3 UWG mit Anhang)

2.Vorsprung durch Rechtsbruch (§ 3a UWG)

2.1Regelungen ohne Marktbezug

2.2Marktzutrittsregelungen

2.3Beispiele für Marktverhaltensregelungen

3.Mitbewerberschutz (§ 4 UWG)

3.1Geschäftsehrverletzung (§ 4 Nr. 1 UWG)

3.2Anschwärzung (§ 4 Nr. 2 UWG)

3.3Ergänzender Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG)

3.3.1 Täuschung über die betriebliche Herkunft (§ 4 Nr. 3a UWG)

3.3.2Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 3b UWG)

3.3.3Nachahmung und unredliche Kenntniserlangung (§ 4 Nr. 3c UWG)

3.3.4Im Besonderen: Ausbeuten fremder Werbung

3.4Gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG)

3.4.1Allgemeine Gesichtspunkte einer Behinderung

3.4.2Ausspannen von Kunden und Mitarbeitern

3.4.3Preiskampf

3.4.4Betriebsstörung

3.4.5Boykott

3.4.6Diskriminierung

3.4.7Behinderung bei Absatz, Bezug und Werbung

4.Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG)

5.Irreführende geschäftliche Handlungen (§§ 5, 5a UWG)

5.1Voraussetzungen einer Irreführung

5.1.1Irreführung durch „Angaben“

5.1.2Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG)

5.2Einzelne Fallgruppen der Irreführung

5.2.1Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung

5.2.2Beschaffenheits- und Qualitätsangaben

5.2.3Preiswerbung

5.2.4Verfügbarkeit beworbener Waren (Vorratswerbung)

5.2.5Anlass des Verkaufs

5.2.6Angaben zum Unternehmen (insbes. Traditionswerbung)

5.2.7Nichtkenntlichmachen des Werbecharakters (Schleichwerbung)

5.2.8Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Verkaufsförderungsmaßnahmen

6.Vergleichende Werbung

6.1Grundsatz

6.2Einzelne unzulässige Vergleiche

6.2.1Vergleich mit Waren für anderen Bedarf oder Zweck

6.2.2Vergleich mit objektiv nicht nachprüfbaren Eigenschaften

6.2.3Vergleich mit Verwechslungsgefahr

6.2.4Vergleich durch Ausnutzung oder Beeinträchtigung von fremden Kennzeichen

6.2.5Vergleich durch Herabsetzung oder Verunglimpfung

6.2.6Vergleich durch Imitation oder Nachahmung

III.Belästigung

1.Grundsatz

2.Einzelfälle unlauterer Belästigung

2.1Werbung gegen den erkennbaren Willen

2.2Telefonwerbung

2.2.1Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern

2.2.2Telefonanrufe gegenüber sonstigen Marktteilnehmern

2.3Belästigung durch automatische Anrufmaschinen, Faxgeräte und elektronische Post

2.3.1Grundsätzliche Regelung

2.3.2Ausnahmemöglichkeiten

2.4Elektronische Nachrichten ohne Identität des Absenders

2.5Sonstige Fälle

2.5.1Ansprache auf öffentlichen Straßen

2.5.2Verteilung von Handzetteln

2.5.3Zusendung unbestellter Ware

2.5.4Postwurfsendungen

2.5.5Zeitungsbeilagen

2.5.6Vertreterbesuche

D.Rechtsfolgen unlauteren Wettbewerbs

I.Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

1.Grundsatz

2.Kreis der Anspruchsberechtigten (Aktivlegitimation)

2.1Mitbewerber

2.2Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

2.3Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen

2.4Industrie- und Handelskammern; Handwerkskammern

3.Missbrauchstatbestand

4.Kreis der Verpflichteten (Passivlegitimation)

II.Schadensersatzanspruch

III.Gewinnabschöpfungsanspruch

IV.Verjährung

1.Verjährung der Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung

2.Verjährung der Aufwendungsersatzansprüche

3.Verjährung der Schadensersatzansprüche

4.Verjährung anderer Ansprüche

V.Straf- und Bußgeldtatbestände

1.Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)

2.Progressive Kundenwerbung (sog. Schneeballsystem, § 16 Abs. 2 UWG)

3.Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG)

4.Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)

5.Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 UWG)

6.Werbeanruf gegenüber Verbrauchern (§ 20 UWG)

E.Wettbewerbsverfahrensrecht

I.Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung

II.Gerichtliches Verfahren

III.Einigungsstellen

F.Internationale Aspekte

15. KapitelMedienrecht und Sport

I.Einführung

II.Mediale Rechte an Sportveranstaltungen

1.Fehlen eines gesetzlich geregelten Rechts an Sportveranstaltungen

2.Rechte des „Sportveranstalters“

2.1Hausrecht, §§ 1004, 903 BGB bzw. §§ 862, 859 BGB

2.2Wettbewerbsrechtliche Abwehrrechte gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG

2.3Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, § 823 Abs. 1 BGB

2.4Kennzeichen-, Namens- und Bildrechte

2.5„Sportveranstalter“ als Rechteinhaber

3.Diskussion um ein Leistungsschutzrecht des Sportveranstalters

4.Leistungsschutzrecht des Herstellers des Basissignals gem. § 94 UrhG

5.Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens gem. § 87 UrhG

6.Rechte der Sportler

6.1Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG

6.2Datenschutzrechte

6.3§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

6.4Wettbewerbsrechtliches Abwehrrecht gem. § 3 UWG

III.Vergabe medialer Rechte in der Praxis

1.Audiovisuelle Rechte

1.1Verwertungsformen und -umfang

1.2Urheberrechtliche Verwertungsrechte

1.3Distributionskanäle und Übertragungsinfrastrukturen und -techniken

1.4Schlussfolgerungen für die lizenzvertragliche Praxis

2.„Hörfunkrechte“ bzw. Audio-Berichterstattung

3.„Verspielungsrecht“ (Nachbildung in elektronischen Spielen)

4.Berichterstattung im Live-Ticker

IV.Rechtliche Rahmenbedingungen für Sport und Werbung in den Medien

1.Rundfunkzulassung

2.Kurzberichterstattung und Berichterstattung über Großereignisse

2.1Recht auf Kurzberichterstattung, § 5 RStV

2.2Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, § 4 RStV

3.Kartellrechtliche Grenzen

3.1Marktabschottungseffekte gem. Art. 101 AEUV (ex Art. 81 EG)

3.2Zentralvermarktung medialer Rechte

4.Rundfunkrechtliche Vorgaben für Werbung und Sponsoring

4.1Veranstaltungs-Sponsoring

4.2Sendungs-Sponsoring

4.3Grafik-Sponsoring

4.4Split Screen-Werbung

4.5Virtuelle Werbung

5.Werbebeschränkungen für Tabak, Alkohol und Arzneimittel

6.Werbebeschränkungen für Sportwetten

V.Vermarktungsstrukturen

1.Vermarktung medialer Rechte über Intermediäre/Agenturen

1.1Vermittlungsmodell

1.2Kommissionsmodell

1.3Buy-Out-Modell

2.Ausschreibung medialer Rechte

VI.Medien-Verwertungsverträge

1.Rechtsnatur

2.Leistungsgegenstand

3.Definition einzelner Rechte

4.Exklusivität

5.Unterlizenzierung

6.Territorialität

7.Produktion

8.Ausstrahlungsgarantie/Übertragungsmodalitäten

9.Vertragslaufzeit/Kündigung

10.Rechtegarantie/Freistellungsvereinbarung

11.Allgemeines

16. KapitelArbeitsrecht und Medien

A.Einleitung

B.Individuelles Arbeitsrecht

I.Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Status von Mitarbeitern in Medienunternehmen

1.Arbeitsrechtlicher Begriff des Arbeitnehmers/Abgrenzung zu anderen Personengruppen

1.1Der Begriff des Arbeitnehmers

1.2Der Arbeitnehmer in Medienunternehmen

1.3Arbeitnehmerähnliche Personen und freie Mitarbeiter

2.Sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Mitarbeitern in Medienunternehmen

2.1Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern

2.2Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von freien Mitarbeitern

2.3Rechtsfolgen der fehlerhaften Einstufung von freien Mitarbeitern

3.Steuerrechtliche Behandlung von Mitarbeitern in Medienunternehmen

3.1Steuerrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern

3.2Steuerrechtliche Folgen einer fehlerhaften Einstufung von freien Mitarbeitern

II.Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Mitarbeitern in Medienunternehmen

1.Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2, 2a und 3 TzBfG

1.1Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG („erleichterte Befristung“)

1.1.1Erstmalige Beschäftigung und Dauer der Befristung

1.1.2Form der Befristungsabrede

1.1.3„Verlängerung“ der Befristung

1.1.4Rechtsfolgen einer unzulässigen Befristungsabrede

1.2Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2a TzBfG

1.3Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG

2.Befristung von Arbeitsverhältnissen „mit Sachgrund“ nach § 14 Abs. 1 TzBfG

2.1Zeitbefristung aus sachlichem Grund

2.1.1„Rundfunkfreiheit“ als sachlicher Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG

2.1.2Befristung von Arbeitsverhältnissen mit nicht programmgestaltenden Mitarbeitern

2.2Zweckbefristung

2.3Form der Sachgrundbefristung

3.Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung gem. § 21 TzBfG

4.Optionsabreden in Arbeitsverträgen

5.Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis

6.Befristung von Verträgen mit freien Mitarbeitern

III.Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Medienunternehmen

1.Ziel und Inhalt des AGG

2.Auswirkungen des AGG auf Medienunternehmen

IV.Jugendarbeitsschutz in Medienunternehmen

C.Kollektives Arbeitsrecht

I.Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung in Medienunternehmen

1.Betriebliche Mitbestimmung

1.1Grundsätzliche Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes

2.Bereichsausnahme für sogenannte „Tendenzbetriebe“ (§ 118 BetrVG)

2.1Tendenzbetriebe und -unternehmen

2.2Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

2.3Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

2.4Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

3.Unternehmerische Mitbestimmung

3.1Drittelbeteiligungsgesetz

3.2Mitbestimmungsgesetz

II.Tarifvertragsrecht in Medienunternehmen

1.Grundsätzliches zur Anwendung von Tarifverträgen

2.Konkrete Tarifverträge für Medienunternehmen

17. KapitelRecht der deutschen und europäischen Kulturförderung

A.Objekte und Themen der Kulturförderung

B.Akteure der Kulturförderung – Ebenen, Themen, Rechtsrahmen

I.Europa

1.Europarat

2.Europäische Union

3.Nicht-staatliche oder private Organisationen in Europa

II.Der öffentliche Bereich in Deutschland – Staat und Kommunen

1.Bund

2.Länder

3.Kommunen

III.Der nicht-staatliche Bereich in Deutschland – private Kulturförderung

C.Instrumente der Kulturförderung

I.Durchführung von kulturellen Veranstaltungen

II.Errichtung und Betrieb kultureller Einrichtungen

III.Kooperationen zur Kulturförderung

IV.Finanzielle Unterstützung kultureller Vorhaben

1.Finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand – öffentliche Zuwendungen

1.1Rechtsgrundlage

1.2Zuwendungsempfänger

1.3Zuwendungsart

1.4Finanzierungsart

1.4.1Vollfinanzierung

1.4.2Fehlbedarfsfinanzierung

1.4.3Anteilfinanzierung

1.4.4Festbetragsfinanzierung

1.5Kontrollinstrumentarium

1.5.1Zuwendungszweck

1.5.2Nebenbestimmungen

1.5.3Förderrichtlinien

1.5.4Gremienmitgliedschaft

1.5.5Evaluation

2.Finanzielle Unterstützung durch Private

2.1Unterstützung durch Spender und Mäzene

2.2Unterstützung durch die Wirtschaft – Sponsoren

V.Gestalten besonderer rechtlicher Rahmenbedingungen

1.Künstlersozialversicherung

2.Gemeinnützigkeit – steuerrechtliche Förderung von Kultur

3.Kulturentwicklungsplanung

D.Einzelheiten zur öffentlichen Filmförderung in Deutschland

I.Ziele öffentlicher Filmförderung

II.Institutionen öffentlicher Filmförderung

III.Objekte öffentlicher Filmförderung

IV.Instrumente öffentlicher Filmförderung

1.Filmpreise und -prämien

2.Zuschüsse

3.Darlehen

4.Bürgschaften

5.Steuererleichterungen

18. KapitelGrundzüge der Justizberichterstattung und der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz

I.Einleitung

1.Status

2.Aktuelle Entwicklungen

II.Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit

1.Pflicht zur aktiven Öffentlichkeitsarbeit

2.Pflicht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

3.Auskunftspflichten aus dem Landespressegesetz

4.Auswahl der Mediensprecher

5.Änderungen durch das Internet

III.Medienarbeit der verschiedenen Justizbehörden

1.Staatsanwaltschaften

2.Gerichte

3.Verhalten von Richtern und Staatsanwälten

4.Bilder aus Gerichtsgebäuden

4.1Bilder aus dem Gebäude

4.2Bilder im Umfeld der Hauptverhandlung

5.Zugang von Journalisten zur Gerichtsverhandlung