Besteuerung von Unternehmen I

IV. Schema zur Ermittlung der Einkommensteuer

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Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer – das zu versteuernde Einkommen – setzt sich wie folgt zusammen (§ 2 EStG, R 2 Abs. 1 EStR):

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Die von einem Steuerpflichtigen erzielten Einnahmen lassen sich vier Gruppen zuordnen:

Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Ausgaben ist zwischen fünf Formen zu unterscheiden:

In einer groben Vereinfachung lässt sich die Berechnung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage wie folgt schematisieren:

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Der Steuersatz, der auf die Bemessungsgrundlage „zu versteuerndes Einkommen“ anzuwenden ist, errechnet sich aus dem progressiven Einkommensteuertarif (§ 32a EStG). Das Ergebnis ist die tarifliche Einkommensteuer (§ 2 Abs. 5 EStG). Bestimmte steuerfreie Einkünfte gehen zwar nicht in die Bemessungsgrundlage ein, sie werden aber bei der Berechnung des Steuersatzes, der für die steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist, (progressionssteigernd) berücksichtigt (Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG). Für bestimmte außerordentliche Einkünfte wird ein ermäßigter Steuersatz angewendet (§ 34, § 34b EStG). Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft wird eine Tarifglättung vorgenommen (§ 32c EStG). Sondersteuersätze gelten für Einkünfte aus Kapitalvermögen (Abgeltungsteuer nach § 32d EStG) sowie (auf Antrag) bei Gewinneinkünften für nicht entnommene Gewinne (Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG).

Um die festzusetzende Einkommensteuer zu erhalten, sind von der tariflichen Einkommensteuer mehrere Steuerermäßigungen abzuziehen und Hinzurechnungsbeträge zu addieren (§ 2 Abs. 6 EStG, R 2 Abs. 2 EStR):

Mit der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer ist die Steuerermittlung, dh die Berechnung der Einkommensteuerbelastung, abgeschlossen. Zur Steuerentrichtung gehört die Festlegung der zu zahlenden Einkommensteuer. Die Höhe der Abschlusszahlung (zu zahlende Einkommensteuer) oder des Erstattungsbetrags ergibt sich, wenn auf die festzusetzende Einkommensteuer die bereits entrichteten bzw einbehaltenen Beträge angerechnet werden (§ 36 Abs. 2, § 48c Abs. 1 EStG):

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B. Persönliche Steuerpflicht (natürliche Personen)

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Der Einkommensteuer unterliegen nur natürliche Personen (§ 1 EStG). Für Kapitalgesellschaften gilt das Körperschaftsteuergesetz. Eine Personengesellschaft ist weder natürliche noch juristische Person; sie kann deshalb weder bei der Einkommensteuer noch bei der Körperschaftsteuer Steuersubjekt sein. Gewinne einer Personengesellschaft werden den Gesellschaftern zugerechnet und von diesen versteuert (Transparenzprinzip).

Eines der charakteristischen Merkmale von Personensteuern ist die Unterscheidung zwischen unbeschränkter Steuerpflicht und beschränkter Steuerpflicht.

I. Unbeschränkte Steuerpflicht

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Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind natürliche Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Steuerinländer, § 1 Abs. 1 S. 1 EStG).

Seinen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO). Der gewöhnliche Aufenthalt einer natürlichen Person ist dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt stets ein Aufenthalt im Inland von mehr als sechs Monaten (§ 9 AO).

Was zum Inland gehört, ist in § 1 Abs. 1 S. 2 EStG detailliert definiert.

Die unbeschränkte Steuerpflicht ist grundsätzlich unabhängig von der Staatsangehörigkeit der natürlichen Person. Eine Ausnahme gilt für Auslandsbeschäftigte, insbesondere Diplomaten und Konsularbeamte. Deutsche Staatsangehörige, die von einer inländischen öffentlichen Kasse Arbeitslohn beziehen, sind in Deutschland auch dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG). Unter bestimmten Voraussetzungen gelten auch ihre Angehörigen (insbesondere Ehegatte, Kinder) im Inland als unbeschränkt steuerpflichtig.

Die unbeschränkte Steuerpflicht umfasst das Welteinkommen einer natürlichen Person (Welteinkommensprinzip, Universalitätsprinzip). Sämtliche Einkünfte sind in Deutschland zu versteuern. Ob sie im Inland erzielt werden oder aus dem Ausland stammen, ist grundsätzlich irrelevant. Ausnahmen können sich aus Doppelbesteuerungsabkommen ergeben, die zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung von der Bundesrepublik mit einem ausländischen Staat abgeschlossen wurden.[6]

II. Beschränkte Steuerpflicht

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Eine natürliche Person, die im Inland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, unterliegt in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht, wenn sie bestimmte, in § 49 EStG umschriebene inländische Einkünfte bezieht (Steuerausländer, § 1 Abs. 4 EStG). Der Umfang der beschränkten Steuerpflicht ist auf diese inländischen Einkünfte begrenzt (eingeschränktes Territorialitätsprinzip).

Für die Prüfung der beschränkten Steuerpflicht werden sowohl persönliche als auch sachliche Kriterien herangezogen. Die natürliche Person muss

Da die überwiegende Zahl der Staaten das Nebeneinander von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht kennt, werden ausländische Einkünfte sowohl im Inland als auch im Ausland besteuert. Wie diese internationale Doppelbesteuerung vermieden oder zumindest abgeschwächt wird, ist die Kernfrage der internationalen Steuerlehre.[7]

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Beschränkt Steuerpflichtige, die ihre Einkünfte überwiegend im Inland erzielen (Anteil der inländischen Einkünfte mindestens 90% oder die ausländischen Einkünfte betragen nicht mehr als den Grundfreibetrag, im Jahr 2020 9 408 €), werden auf Antrag wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt (§ 1 Abs. 3 EStG). Der Besteuerungsumfang ist allerdings auf die inländischen Einkünfte iSd § 49 EStG beschränkt. Da die Besteuerung durch das Territorialitätsprinzip begrenzt wird, handelt es sich entgegen der Gesetzesformulierung um eine Unterform der beschränkten Steuerpflicht (besondere beschränkte Steuerpflicht). Dieses Wahlrecht geht auf die innerhalb des Europäischen Binnenmarkts gewährten Grundfreiheiten zurück. Es kann insbesondere von Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden, die zwar im Ausland wohnen, jedoch im Inland arbeiten („Grenzgänger“). Vorteil dieses Wahlrechts ist, dass sich zum einen die internationale Doppelbesteuerung leichter vermeiden lässt und dass zum anderen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkünfte und mit personenbezogenen Steuererleichterungen (zB Splitting-Verfahren für Ehegatten) eine Gleichstellung mit Steuerinländern erfolgt.

III. Beginn und Ende der Steuerpflicht

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Die unbeschränkte Steuerpflicht beginnt mit der Geburt (bzw mit dem Zuzug aus dem Ausland) und endet mit dem Tod (bzw mit dem Wegzug aus Deutschland). Persönliche Steuerbefreiungen für einzelne Personen oder Personengruppen bestehen bei der Einkommensteuer nicht. Bezieht eine natürliche Person keine oder nur in geringem Umfang steuerpflichtige Einkünfte, wirkt sich die unbeschränkte Steuerpflicht aber materiell nicht aus.

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Eine im Ausland ansässige natürliche Person ist nur solange in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, wie sie inländische Einkünfte iSd § 49 EStG bezieht. Liegt dieses Anknüpfungsmerkmal nicht mehr vor, fehlt eine der Voraussetzungen (das sachliche Merkmal) der beschränkten Steuerpflicht.

Zweiter Teil Die Besteuerung des Erfolgs eines Unternehmens › Zweiter Abschnitt Einkommensteuer › C. Sachliche Steuerpflicht (Summe der Einkünfte)