Besteuerung von Unternehmen I

II. Veräußerungsgewinne und -verluste

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Das deutsche Körperschaftsteuersystem zeichnet sich dadurch aus, dass Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Regelfall in gleicher Weise wie Dividenden besteuert werden. Dieser Grundsatz leitet sich daraus ab, dass die Veräußerungsgewinne als „Einmalausschüttung“ angesehen werden. Die Besteuerung soll unabhängig davon sein, ob eine Kapitalgesellschaft ihre Gewinne ausschüttet oder ob der Anteilseigner über die von einer Kapitalgesellschaft thesaurierten Gewinne dadurch mittelbar verfügt, dass er in entsprechendem Umfang Anteile an dieser Kapitalgesellschaft veräußert.

Analog zur Besteuerung von Dividenden gelten für die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft folgende Regeln:

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Die steuerliche Behandlung von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist weitgehend spiegelbildlich zur Besteuerung von Gewinnen, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft erzielt werden:

III. Eigene Aufwendungen des Gesellschafters

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Bei natürlichen Personen dienen der 25%ige Sondersteuersatz nach § 32d EStG (Abgeltungsteuer) bzw die 40%ige Steuerbefreiung für Dividenden nach § 3 Nr 40 EStG (Teileinkünfteverfahren) dazu, die Doppelbelastung von Gewinnen, die eine Kapitalgesellschaft erzielt und an ihre Anteilseigner ausschüttet, in pauschalierter Form zu vermeiden. Handelt es sich bei dem Anteilseigner um eine (andere) Kapitalgesellschaft, soll über die Dividendenfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG eine Mehrfachbelastung mit Körperschaftsteuer vermieden werden.

Bei der 40%igen bzw vollen Steuerbefreiung handelt es sich nicht um eine „echte“ Steuerbefreiung. Vielmehr liegt eine „technische“ Steuerbefreiung vor, die dazu dient, eine ertragsteuerliche Doppelbelastung zu vermeiden. Entsprechend dem Nettoprinzip müssten auf Ebene des Anteilseigners die Aufwendungen, die bei ihm im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft entstehen (zB Depotgebühren, sonstige Aufwendungen zur Verwaltung der Beteiligung, Aufwendungen durch den Besuch der Hauptversammlung, Zinsen aus einer Finanzierung des Kaufpreises für die Anteile), in vollem Umfang abziehbar sein. Die Grundidee des § 3c Abs. 1 EStG, wonach die mit steuerfreien Einkünften zusammenhängenden Aufwendungen nichtabziehbar sind, kann auf Dividenden nicht übertragen werden. Die von einer Kapitalgesellschaft ausgeschütteten Gewinne unterliegen auf ihrer Ebene der Körperschaftsteuer. Insoweit wird der Gesellschafter mittelbar belastet. Die (40%ige bzw volle) Steuerbefreiung auf Ebene des Anteilseigners dient „nur“ der Vermeidung von Mehrbelastungen, es handelt sich hierbei nicht um eine Steuervergünstigung. Bei der Besteuerung von Dividenden stellt der 25%ige Sondersteuersatz (Abgeltungsteuer) gleichfalls keine Steuervergünstigung dar, sondern eine Maßnahme zur Vermeidung einer Doppelbelastung. Durch die Vorgabe eines bestimmten Steuersatzes wird die Vorbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft in pauschaler Form berücksichtigt. Die Vorgabe eines einheitlichen Sondersteuersatzes von 25% kann nicht als Rechtfertigung für den Ausschluss des Werbungskostenabzugs auf Ebene des Anteilseigners dienen.[218]

Der Gesetzgeber ist jedoch einen anderen Weg gegangen:[219]

IV. Besonderheiten für Banken und Versicherungen

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Bei körperschaftsteuerpflichten Anteilseignern sind Erträge aus der Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft (Dividenden, Veräußerungsgewinne) grundsätzlich steuerfrei (§ 8b Abs. 1–5 KStG). Diese Steuerbefreiung für Beteiligungserträge wird allerdings nicht allen körperschaftsteuerpflichtigen Anteilseignern gewährt. Vielmehr bestehen für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen und Pensionsfonds Sonderregelungen (§ 8b Abs. 7, 8 KStG).

Die Dividendenfreistellung und die Nichtberücksichtigung von Veräußerungserfolgen gelten nicht für Anteile, die Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1a KWG zuzurechnen sind, sowie für Anteile, die von Finanzunternehmen iSd KWG mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden (§ 8b Abs. 7 KStG). Für diese Unternehmen bedeutet dies, dass Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig und dass Veräußerungsverluste abziehbar sind. Aufgrund der vollen Besteuerung der Dividenden entfällt die Umqualifizierung von 5% der Dividenden in nichtabziehbare Betriebsausgaben. Die auf Ebene des Anteilseigners anfallenden Betriebsausgaben können nach den allgemeinen Kriterien abgezogen werden. Das Trennungsprinzip wird in dieser Situation stärker gewichtet als das Ziel, eine mehrfache Belastung mit Körperschaftsteuer auszuschließen.

Auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, sind die Steuerbefreiungen für Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Dividendenfreistellung, Nichtberücksichtigung von Veräußerungserfolgen, Umqualifizierung von 5% der Dividenden in nichtabziehbare Betriebsausgaben) gleichfalls nicht anzuwenden (§ 8b Abs. 8 KStG). Zielsetzung dieser Sonderregelung ist es, den Besonderheiten dieser Branche Rechnung zu tragen: (1) Im Gewinnfall wird eine doppelte Begünstigung vermieden, die sich aus dem Nebeneinander von § 8b Abs. 1, 2 KStG und den Vorschriften zu den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung nach § 21 KStG ergeben könnte. Dividenden und Veräußerungsgewinne erhöhen das handelsrechtliche Jahresergebnis. Da die Versicherer diese Gewinne weitgehend an ihre Versicherungsnehmer weitergeben müssen, haben sie (aufwandswirksam) Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen zu bilden. Wären die Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 1, 2 KStG steuerfrei, würden ertragsteuerlich Verluste ausgewiesen, obwohl tatsächlich Gewinne entstehen. Durch § 8b Abs. 8 KStG wird bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie bei Pensionsfonds dadurch eine Gleichbehandlung von Beteiligungserträgen und Zuführungen zu den Beitragsrückstellungen erreicht, dass beide Größen erfolgswirksam erfasst werden. (2) Vergleichbare Effekte, nur mit umgekehrten Vorzeichen, treten bei Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Teilwertabschreibungen auf diese Anteile auf. Ohne die Sonderregelung in § 8b Abs. 8 KStG würde der Nachteil auftreten, dass Veräußerungsverluste sowie Teilwertabschreibungen nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG steuerlich nicht geltend gemacht werden könnten, aber die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen gewinnerhöhend aufzulösen wären. Obwohl handelsrechtlich Verluste entstehen, würden steuerlich positive Einkünfte ausgewiesen. Der Systematik des deutschen Körperschaftsteuersystems (Anteilseigner ist körperschaftsteuerpflichtig: grundsätzlich Dividendenfreistellung) würde es besser entsprechen, wenn Veräußerungsgewinne und -verluste auch bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds nicht erfasst werden würden und Zuführungen bzw Auflösungen der Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen, die auf diese Erfolge zurückzuführen sind, gleichfalls unberücksichtigt bleiben würden.[221]

Die aus diesen beiden Sonderregelungen möglichen Gestaltungen (insbesondere Wertpapierleihe) werden durch § 8b Abs. 10 KStG verhindert. Die Sonderregelungen nach § 8b Abs. 7, 8 KStG gelten unter bestimmten Voraussetzungen bei Beteiligungen an Tochterkapitalgesellschaften in einem anderen EU-Staat nicht, sodass insoweit die allgemeinen Regelungen zur Anwendung kommen (§ 8b Abs. 9 KStG).

V. Beurteilung

1. Wirkung: Doppelbesteuerung in pauschalierter Form vermieden

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Bei dem in Deutschland verfolgten Konzept zur Besteuerung von Dividenden handelt es sich um eine Unterform der Körperschaftsteuersysteme, bei denen die Doppelbelastung in pauschalierter Form vermieden wird. Dieses Ziel wird durch zwei, sich ergänzende Maßnahmen erreicht:

Das Zusammenwirken der beiden Entlastungsmaßnahmen kann dazu führen, dass die steuerliche Belastung von Gewinnen, die eine Kapitalgesellschaft erzielt und an eine natürliche Person ausschüttet,

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Im Folgenden werden im ersten Schritt die Belastungswirkungen der Abgeltungsteuer bzw des Teileinkünfteverfahrens vorgestellt. Dabei erfolgt ein Vergleich mit der Situation, dass eine natürliche Person die Einkünfte nicht mittelbar über eine Kapitalgesellschaft erwirtschaftet, sondern die Einkünfte unmittelbar durch eine eigene Geschäftstätigkeit erzielt. Ergänzend wird darauf eingegangen, wie die bei Ausschüttungen an eine Kapitalgesellschaft geltende Dividendenfreistellung in dieses Konzept einzuordnen ist.[222] Im zweiten Schritt werden die Nachteile des geltenden Körperschaftsteuersystems aus betriebswirtschaftlicher Sicht aufgezeigt: fehlende Rechtsformneutralität, fehlende Finanzierungsneutralität sowie fehlende Gewinnverwendungsneutralität. Bei einer Betrachtung von grenzüberschreitenden Sachverhalten (Kapitalgesellschaft und ihre Anteilseigner sind in unterschiedlichen Staaten ansässig) ist die Kritik an der Abgeltungsteuer bzw am Teileinkünfteverfahren allerdings erheblich zu relativieren. Im dritten Schritt wird nämlich deutlich, dass die Körperschaftsteuersysteme, bei denen eine Doppelbelastung der von einer Kapitalgesellschaft ausgeschütteten Gewinne in vollem Umfang vermieden wird (körperschaftsteuerliches Anrechnungsverfahren, Dividendenabzugsverfahren und Dividendenfreistellungsverfahren), im grenzüberschreitenden Bereich mit erheblichen Nachteilen verbunden sind. Die Nachteile dieser doppelbesteuerungsvermeidenden Körperschaftsteuersysteme sind so gravierend, dass das bei ausschließlicher Betrachtung von innerstaatlichen Sachverhalten (Kapitalgesellschaft und ihre Anteilseigner sind im gleichen Staat ansässig) zu kritisierende deutsche Körperschaftsteuersystem als Kompromiss akzeptiert werden sollte. Zusätzlich wird kurz erläutert, warum das klassische Körperschaftsteuersystem prinzipiell abzulehnen ist.

Die Analysen konzentrieren sich auf das Nebeneinander von Körperschaft- und Einkommensteuer. Die Wirkungen der Gewerbesteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer bleiben in diesem Abschnitt unberücksichtigt. Auf die Besonderheiten der Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG) bzw das Wahlrecht für unternehmerisch beteiligte Gesellschafter (§ 32d Abs. 2 Nr 3 EStG) wird gleichfalls nicht immer gesondert hingewiesen.[223]

a) Ausschüttungen an eine natürliche Person (Abgeltungsteuer)

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Erwirtschaftet eine natürliche Person ihre Einkünfte durch eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit, kann es nicht zu einer Doppelbelastung kommen. Bei einer unmittelbaren Einkommenserzielung fällt keine Körperschaftsteuer, sondern nur Einkommensteuer an. Die Belastung der Einkünfte ergibt sich aus dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen (Normaltarif): s_ESt.

Wird eine natürliche Person mittelbar über eine Kapitalgesellschaft tätig, unterliegen die Dividenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich der 25%igen Abgeltungsteuer. Zusätzlich ist die (Vor-)Belastung der Gewinne auf Ebene der Kapitalgesellschaft mit Körperschaftsteuer zu berücksichtigen.

Ob aus Sicht des Anteilseigners die Abgeltungsteuer (mittelbarer Bezug der Einkünfte über eine Kapitalgesellschaft) im Vergleich zu einem unmittelbaren Bezug der Einkünfte zu einer höheren oder niedrigeren Belastung führt, hängt von seinem persönlichen Einkommensteuersatz ab:

Diese allgemeinen Aussagen werden in der nachstehenden Übersicht für ausgewählte Einkommensteuersätze quantifiziert:

Abb. 2.23: Belastungswirkung bei einem mittelbaren Bezug der Einkünfte (Abgeltungsteuer) gegenüber einem unmittelbaren Bezug der Einkünfte (Normaltarif)

Hinweis:

Bei einem persönlichen Einkommensteuersatz von unter 25% wird die Günstigerprüfung beantragt, sodass die Einkommensteuer entsprechend den persönlichen Verhältnissen berechnet wird. Die 25%ige Abgeltungsteuer wird ab einem persönlichen Einkommensteuersatz von 25% angesetzt.