BGB-Schuldrecht Besonderer Teil

2. Rücktritt und Minderung

47

Der Verjährung unterliegen an sich nur Ansprüche (§ 194 Abs. 1), nicht dagegen Gestaltungsrechte. Deshalb bedurfte es für die Gestaltungsrechte Rücktritt und Minderung der besonderen Regelung des § 218 in Verbindung mit § 438 Abs. 4 und 5, die der Sache nach darauf hinausläuft, dass Rücktritt und Minderung hier derselben Verjährungsfrist wie der Nacherfüllungsanspruch unterliegen. Folge der Berufung des Verkäufers auf die „Verjährung“ der genannten Rechte ist freilich die Unwirksamkeit der Ausübung des betreffenden Gestaltungsrechts, insbesondere also des Rücktritts des Käufers (§ 218 Abs. 1 S. 1). Hat der Käufer dagegen rechtzeitig von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht, so wird der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgestaltet, dessen Inhalt sich nach den §§ 346 ff richtet (s. o. Rn 17). Die sich daraus ergebenden beiderseitigen Ansprüche unterliegen nicht mehr dem Regime des § 438, sondern verjähren in der Regelverjährungsfrist der §§ 195 und 199[129].

48

Hatte der Käufer bei Ablauf der Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 den Kaufpreis noch nicht bezahlt, so kann er außerdem trotz Verjährung seines Rücktritts- oder Minderungsrechts immer noch die Bezahlung verweigern, soweit er dazu aufgrund des Rücktritts oder der Minderung wegen des Mangels berechtigt gewesen wäre (§ 438 Abs. 4 S. 2 und Abs. 5). Macht der Käufer von diesem Recht Gebrauch, so kann freilich der Verkäufer seinerseits zurücktreten, um nicht im Ergebnis dem Käufer die Sache unentgeltlich überlassen zu müssen (§ 438 Abs. 4 S. 3).

3. Abweichende Vereinbarungen

49

§ 438 ist kein zwingendes Recht. Die Verjährungsfristen können daher vertraglich abgeändert werden (§ 202). Für eine Verkürzung der Verjährungsfristen in Geschäftsbedingungen gilt jedoch die Schranke des § 309 Nrn 7 und 8 lit. b, ff[130]. Beim Verbrauchsgüterkauf ist außerdem § 476 Abs. 2 von 2017 zu beachten, der zum Schutze des Verbrauchers eine Verkürzung der Verjährungsfristen des § 438 nur in wenigen Fällen zulässt (s. u. § 6 Rn 1).

Teil I Veräußerungsverträge › § 5 Rechte des Käufers › IX. Rückgriffsansprüche des Verkäufers

IX. Rückgriffsansprüche des Verkäufers

49a

Seit 2017 enthält das Gesetz in den §§ 445a und 445b sowie ergänzend für den Verbrauchsgüterkauf in § 478 eine Regelung über die Rückgriffsansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten, wenn der Verkäufer bei dem Verkauf neu hergestellter Sachen im Rahmen der Nacherfüllung, insbesondere bei den Einbaufällen, Aufwendungen aufgrund des § 439 Abs. 2 und Abs. 3 sowie des § 475 Abs. 4 und Abs. 6 erbringen musste (s. oben Rn 10 ff). Voraussetzung ist, dass der vom Käufer geltend gemachte Mangel (dessentwegen der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet ist) bereits bei dem Übergang der Gefahr von dem Lieferanten auf den Verkäufer vorhanden war (§ 445a Abs. 1). Vorbild der Regelung war § 478 aF, der erstmals, seinerzeit freilich noch unter Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf iS des § 474, einen Regress in der Lieferkette eröffnet hatte. Der neue § 445a verallgemeinert diese Regelung durch die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf alle Kaufverträge, selbst wenn es sich bei dem letzten Kaufvertrag in der Lieferkette um einen Vertrag allein zwischen Unternehmen (B2B) gehandelt hat.[131]

49b

Erste Voraussetzung eines Regresses in der Lieferkette ist, dass es sich um den Verkauf einer neu hergestellten Sache handelt. Ist dies der Fall, so reicht die Lieferkette so weit zurück, wie es jeweils noch um eine Lieferung derselben neuen Sache geht. Nicht erfasst werden dagegen bloße Zulieferer einzelner Teile oder von Rohstoffen. Zweite Voraussetzung ist, dass der Verkäufer wegen Mängeln der Sache einen Nacherfüllungsaufwand hatte, weil er aufgrund des § 439 Abs. 2 und Abs. 3 oder des § 475 Abs. 4 oder Abs. 6 dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung zum Ersatz von Kosten oder Aufwendungen oder zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet war. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann der Verkäufer bei seinem Lieferanten unter erleichterten Voraussetzungen Regress nehmen. Hierdurch wird erreicht, dass der Nacherfüllungsaufwand letztlich denjenigen Verkäufer und Lieferanten trifft, der durch die Herstellung einer mangelhaften Sache den Aufwand und die Kosten überhaupt erst verursacht hat. Zu beachten ist, dass die §§ 445a und 478 keine eigene Anspruchsgrundlage für Rückgriffsansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten nach seiner Inanspruchnahme durch den Käufer darstellen. Derartige Ansprüche ergeben sich vielmehr allein aus den §§ 437 ff, wobei der Verkäufer freilich nicht auf die von seinem Käufer gewählten Mängelrechte beschränkt ist. Dem Verkäufer wird die Verfolgung seiner eigenen Mängelrechte gegen seinen Lieferanten aus den §§ 437 ff zudem durch den Verzicht auf eine an sich nach den §§ 281 Abs. 1 und 323 Abs. 1 erforderliche Fristsetzung erleichtert, wenn der Verkäufer die Sache infolge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder wenn der Käufer den Kaufpreis deshalb gemindert hatte (§ 445a Abs. 2). Dasselbe gilt für den weiteren Regress in der Lieferkette, sofern es sich bei den weiteren Lieferanten um Unternehmer im Sinne des § 14 handelt (§ 445a Abs. 3). Zusätzliche Vergünstigungen bestehen nach § 478, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. In diesem Fall findet auch die Beweislastumkehr des § 477 Anwendung, wobei die Frist von sechs Monaten, binnen derer sich der Mangel gezeigt haben muss, mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt (§ 478 Abs. 1). Außerdem ist die gesetzliche Regelung des Regresses in der Lieferkette (Rn 49a ff) zum Schutze des letzten Verkäufers im Wesentlichen zwingend (§ 478 Abs. 2).

49c

Besonderheiten gelten nach § 445b für die Verjährung, um zu verhindern, dass die Rückgriffsansprüche des Verkäufers bei einer längere Zeit zurückliegenden Lieferung bereits verjährt sind, wenn der Verkäufer vom Verbraucher in Anspruch genommen wird. Die Regelung ist auf weitere Vorlieferanten entsprechend anwendbar (§ 445b Abs. 3). Unberührt bleibt jedoch nach § 445a Abs. 4 die (wichtige) Vorschrift des § 377 HGB, so dass der Verkäufer bei einem Handelskauf alle genannten Rechte wieder einbüßt, wenn er den etwaigen Mangel nicht rechtzeitig gerügt hat.

Teil I Veräußerungsverträge › § 5 Rechte des Käufers › X. Konkurrenzen

X. Konkurrenzen

1. Anfechtung

a) Anfechtung des Käufers

50

Das BGB unterscheidet in den §§ 119 und 123 verschiedene Anfechtungstatbestände, die im Einzelfall mit den §§ 434 ff zusammentreffen können. Keine Probleme bestehen insoweit hinsichtlich des Anfechtungsrechts des Käufers aus den §§ 119 Abs. 1 und 123, die nach allgemeiner Meinung durch die Sonderregelung der §§ 434 ff nicht verdrängt werden. Der Käufer, der vom Verkäufer über die Beschaffenheit der Kaufsache arglistig getäuscht wurde, hat deshalb die Wahl zwischen Ansprüchen aus cic (u. Rn 53) und aus Delikt (u. Rn 54) sowie der Anfechtung (§ 123 Abs. 1) und den verschiedenen Gewährleistungsrechten (437), und zwar so lange, wie noch kein endgültiger Zustand geschaffen ist. Selbst wenn der Käufer zunächst Schadensersatz gefordert hatte, kann er daher immer noch nachträglich zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 Abs. 1 übergehen[132].

51

Anders wird die Rechtslage dagegen überwiegend hinsichtlich der Anfechtung des Käufers (zum Verkäufer s. u. Rn 52) wegen eines Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften der Kaufsache aufgrund des § 119 Abs. 2 beurteilt, indem den §§ 434 ff jedenfalls für die Zeit nach Gefahrübergang (s. § 434 Abs. 1 S. 1; s. o. Rn 3) meistens der Vorrang vor anderen Rechtsbehelfen des Käufers zugebilligt wird, letztlich, um eine „Aushöhlung“ dieser auf einen „gerechten Interessenausgleich“ zwischen den Kaufvertragsparteien angelegten Regelung auf dem Umweg über andere Rechtsbehelfe des Käufers zu verhindern[133]. Es geht dabei vor allem um die Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1, um die Verjährungsfristen des § 438, um das regelmäßige Erfordernis einer Fristsetzung vor dem Übergang zu den Totalrechten aufgrund des § 437 Nrn 2 und 3 in Verbindung mit den §§ 323 Abs. 1 und 281 Abs. 1 sowie um den Ausschlusstatbestand des § 442. In der Zeit vor Gefahrübergang (in der die §§ 434 ff noch gar nicht anwendbar sind) lässt die Rechtsprechung dagegen – unter Widerspruch eines Teils des Schrifttums – die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 zu[134]. Entsprechendes soll sogar für das Verhältnis der §§ 437 ff zu dem Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313) gelten.[135]

51a

Tatsächlich gibt es indessen weder in der Zeit vor Gefahrübergang noch danach eine „Sperrwirkung“ der §§ 434 ff gegenüber anderen Käuferrechten. Durch diese grundlose Annahme werden vielmehr nur ohne Not die Käuferrechte verkürzt. Eine „Umgehung“ der §§ 434 ff ist von der Zulassung der Anfechtung (entgegen der h.M.) schon deshalb nicht zu befürchten, weil den Käufer im Falle der Anfechtung nach § 122 eine Schadensersatzpflicht trifft. Im Interesse eines umfassenden Käuferschutzes sollte daher die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 gleichfalls neben den §§ 434 ff zugelassen werden[136].

b) Anfechtung des Verkäufers

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Wenn die Kaufsache entgegen den Vorstellungen des Verkäufers mangelhaft ist, könnte dieser ebenfalls auf die Idee kommen, den Kaufvertrag nach § 119 Abs. 2 anzufechten, um sich so seiner Haftung aufgrund der §§ 434 ff zu entziehen. Eine Anfechtung mit solchem Zweck wäre indessen rechtsmissbräuchlich (§ 242). Der Verkäufer kann nur dann anfechten, wenn er sich über wertbildende Faktoren der Kaufsache geirrt und diese deshalb als weniger wertvoll angesehen hatte, als sie tatsächlich ist, wenn er z. B. ein wertvolles Original als billige Kopie verkauft hat[137].

2. Culpa in contrahendo

53

Nach überwiegender Meinung erstreckt sich die behauptete „Sperrwirkung“ der §§ 434 ff gegenüber anderen Rechtsbehelfen des Käufers (s. o. Rn 51) auch auf die Haftung des Verkäufers aus cic wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten über die Beschaffenheit der Kaufsache (§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2)[138]. Der gesetzlichen Regelung ist indessen nirgends ein Hinweis darauf zu entnehmen, dass den §§ 434 ff der Vorrang vor den §§ 241 Abs. 2 und 311 Abs. 2 zukommen soll. Wie jeder andere Schuldner auch haftet deshalb der Verkäufer im Rahmen der genannten Vorschriften für ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen, und zwar selbst dann, wenn sein Verschulden in der Verletzung von Aufklärungspflichten hinsichtlich der Beschaffenheit der Kaufsache besteht[139].

3. Deliktsrecht

54

Das Deliktsrecht steht grundsätzlich selbstständig neben der vertraglichen Haftung des Verkäufers für Mängel aufgrund der §§ 434 ff. Erfüllt das Verhalten des Verkäufers zugleich einen Deliktstatbestand, so hat der Käufer daher die Wahl, ob er gegen den Verkäufer nach Kaufrecht oder nach Deliktsrecht vorgehen will, sodass der Käufer z. B. im Falle arglistiger Täuschung zwischen den Rechten aus cic, aus den §§ 434 ff, aus § 123 und aus Deliktsrecht (§§ 823 Abs. 2, 826) wählen kann (o. Rn 35, 50, 53)[140]. Ebenso ist die Rechtslage, wenn der Verkäufer zugleich Hersteller ist. Die dann gegebenenfalls eingreifende Produzentenhaftung aufgrund des § 823 oder des ProdHaftG ist gleichfalls unabhängig von der Verkäuferhaftung aufgrund der §§ 437 ff (s. u. § 23 Rn 13 ff).

55

Ein besonderes Problem bilden im vorliegenden Zusammenhang die Schäden, die an der Kaufsache selbst entstehen. Hier ist davon auszugehen, dass die bloße Lieferung einer mangelhaften Sache noch keine Eigentumsverletzung darstellt (§ 823 Abs. 1). Dasselbe gilt im Regelfall, wenn die mangelhafte Kaufsache in eine umfassendere Gesamtsache eingefügt wird und dort lediglich eine Funktionsstörung, jedoch keine Beschädigung der Gesamtsache hervorruft[141]. Anders verhält es sich erst in den Fällen der Substanzverletzung. Zu denken ist hier vor allem an Fälle, in denen eine im Übrigen einwandfreie (Gesamt-)Sache nach ihrer Lieferung infolge der Mängel eines untergeordneten Einzelteils zerstört wird (sog. „Weiterfressen“ des Schadens). In derartigen Fällen tendiert die Rechtsprechung heute zum Rückgriff auf das Deliktsrecht neben den Gewährleistungsregeln, sofern der Schaden nicht mit dem bloßen, nach § 441 zu ermittelnden Minderwert der Sache infolge des Mangels stoffgleich ist, sondern darüber hinausgeht[142]. Ein Beispiel ist die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs bei einem Unfall, der auf mangelhaften Reifen oder auf einem schadhaften Gaszug beruht[143]. Ebenso ist es zu beurteilen, wenn eine komplizierte Maschine infolge des Ausfalls eines einzelnen Schalters explodiert[144], sowie überhaupt, wenn mit bisher einwandfreien Einzelteilen mangelhafte Teile verbunden werden, sofern infolgedessen die einwandfreien Teile in ihrer Funktionsfähigkeit oder in ihrem Wert beeinträchtigt werden[145].

56

Die geschilderte Rechtsprechung (Rn 55) ist vor allem wegen der mit der Unschärfe der verwandten Kriterien notwendigerweise verbundenen Rechtsunsicherheit in ihrer Berechtigung umstritten. Im Schrifttum wird deshalb zT ebenso wie bei der Anfechtung und bei der cic ein Vorrang der kaufvertraglichen Regelung der Sachmängelhaftung vor dem Deliktsrecht befürwortet, um sonst unvermeidliche Wertungswidersprüche zu vermeiden.[146] Tatsächlich fehlt indessen auch hier jeder Hinweis im Gesetz auf einen derartigen Vorrang des Kaufrechts vor dem Deliktsrecht. Es besteht vielmehr ebenso wie sonst Anspruchskonkurrenz. Für den Käufer hat dies den Vorteil, auch in den kritischen Fällen nach Deliktsrecht, und zwar in den Verjährungsfristen der §§ 195 und 199, sofort Schadensersatz verlangen zu können (§§ 823, 271).

Teil I Veräußerungsverträge › § 5 Rechte des Käufers › XI. Anhang: Haftungsschema beim Kauf

XI. Anhang: Haftungsschema beim Kauf

57

Anmerkungen

[1]

S. dazu die Begr., BT-Drs. 18 (2016)/8486 sowie z. B. Ulber, JuS 2016, S. 584; Nietsch/Osmanovic, NJW 2018, 1; Höpfner/Fallmann, NJW 2017, 3745.

[2]

S. auch das Schema u. Rn 57.

[3]

St. Lorenz, NJW 2013, S. 1341.

[4]

Str., s. einerseits Beckmann, in: Eckpfeiler, 2014, Rn N 60; Grunewald, Kaufrecht, § 9 Rn 1 ff (S. 180 ff); Medicus/Lorenz II, Tz 105 ff; andererseits Faust, in: Bamberger/Roth, § 437 Rn 4 ff; Oetker/Maultzsch, § 2 Rn 145 ff (S. 81 ff).

[5]

BGHZ 195, S. 135 (142, Tz 24) = NJW 2013, S. 220 „Granulat“.

[6]

S. OLG Saarbrücken, NJW 2009, 369 (370 f); OLG Celle, NJW 2013, S. 2203 (2204); Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 80; Derleder, NJW 2003, S. 998; Medicus/Lorenz II, Tz 125; Spickhoff, BB 2003, S. 589 (592 f); anders z. B. Looschelders II, Tz 87; zu den Konkurrenzen s. u. Rn 50 ff.

[7]

BGH, NJW 2011, S. 1664 Tz 11.

[8]

BGHZ 163, S. 234 (242 f) = NJW 2005, S. 2852; BGHZ 195, S. 135 (142, Tz 24) = NJW 2013, S. 220 „Granulat“.

[9]

BGHZ 201, 83 (88 ff Rn 15 ff) = NJW 2014, 2351; BGH NJW 2017, 2758 Rn 29.

[10]

BGH NJW 2017, 2758 Rn 29; 2018, 291 Rn 30; Nemeczek, NJW 2016, 2375; zum Erfüllungsort der Nacherfüllung s. u. Rn 8.

[11]

BGHZ 201, 83 (88 ff Rn 15 ff) = NJW 2014, 2351; kritisch dazu St. Lorenz, NJW 2014, S. 2319; Hellwege, AcP Bd. 206 (2006), S. 136.

[12]

S. Emmerich, MK, § 320 Rn 4 f m. Nachw.

[13]

So schon die Begr. z. SMG, S. 232 f.

[14]

OLG Nürnberg, NJW 2005, S. 3000 f.

[15]

EuGH Slg 2008, I-2713 = NJW 2008, S. 1433 (1434, Tz 27 ff) „Quelle I“ (auf Vorlage des BGH, NJW 2006, S. 3200); BGHZ 179, S. 27 (33 ff, Tz 19 ff) = NJW 2009, S. 427 „Quelle II“ m. Anm. Pfeiffer, NJW 2009, S. 412.

[16]

Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 86; Fest, NJW 2005, S. 2959; Herresthal, NJW 2008, S. 2475; Mörsdorf, ZIP 2008, S. 1409; Witt, NJW 2006, S. 3322.

[17]

BGHZ 193, S. 315 (319 f Tz 16) = NJW 2012, S. 3741.

[18]

S. Schroeter, AcP Bd 207 (2007), S. 28; H.P. Westermann, in: Festschrift f. Canaris I, 2007, S. 1261.

[19]

BGHZ 162, 219 (224 ff) = NJW 2005, S. 1348 = JuS 2005, 749 f Nr 8; BGH, NJW 2005, 3211 = JuS 2006, 182 Nr 10; NJW 2006, 988 = JuS 2006, 557 Nr 6; NJW 2006, S. 1195 = JuS 2006, S. 651 (652 f) Nr 8; Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 77; Looschelders II, Tz 97 f.

[20]

So z. B. Arnold, ZIP 2004, 2412; B. Gsell, ZIP 2005, 922; Dötsch, MDR 2004, 975; Lerach, JuS 2008, S. 953; St. Lorenz, NJW 2005, 1321; 2006, S. 1175; Medicus/Lorenz II, Tz 141 ff; H. P. Westermann, in: Festschrift f. Canaris I, 2007, S. 1261.

[21]

BGH NJW 2017, 2758 Rn 18, 34.

[22]

BGH, NJW 2006, S. 1195 = JuS 2006, 557 Nr 6; NJW 2010, S. 1448 Tz 12; NJW 2013, S. 1074 Tz 24; NJW 2015, 3457 Rn 30; NJW 2017, 2758 Rn 21 ff; Cziupka, NJW 2013, S. 1043; Brömmelmeyer, JZ 2006, 493; St. Lorenz, NJW 2006, S. 1175.

[23]

Ausführlich Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 79–79d; Brors, NJW 2013, 3329.

[24]

BGHZ 189, S. 196, 200 Tz 14 ff = NJW 2011, S. 2278; Medicus/Lorenz II, Tz 128; dagegen z. B. Staudinger/Artz, NJW 2011, S. 3121 m. Nachw.

[25]

Zur Verpflichtung des Verkäufers, die Kosten der Nacherfüllung zu tragen, s. schon o. Rn 5.

[26]

BGH NJW 2017, 2758 Rn 29 ff; Wendehorst, NJW 2017, 2762.

[27]

BGH, NJW 2008, S. 1147 f Tz 10 ff; Looschelders II, Tz 98a f; Medicus/Lorenz II, Tz 145 f.

[28]

S. u. Rn 55; BGH NJW 2013, S. 1365 Tz 12; Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 82; Heßeler/Kleinhenz, JuS 2007, S. 706 (709 f).

[29]

Str., s. Gutzeit, NJW 2007, S. 956; offen gelassen in BGHZ 163, S. 234 (245) = NJW 2005, S. 2852.

[30]

OLG Celle, NJW 2013, S. 2203 (2204); Looschelders II, Tz 88.

[31]

BGHZ 195, S. 135 (142, Tz 24) = NJW 2013, S. 220.

[32]

S. dazu m. Nachw. Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 84; Looschelders II, Tz 89; Medicus/Lorenz II, Tz 127.

[33]

Ackermann, JZ 2002, 378 (379 f); P. Huber, NJW 2002, S. 1004 (1006); Musielak, NJW 2008, S. 1801; Picker, in: Festschrift f. Konzen, 2006, S. 687.

[34]

Bitter, ZIP 2007, S. 1881; Canaris, in: Festschrift f. H. P. Westermann, 2008, S. 137; B. Gsell, JuS 2007, S. 97; Kitz, ZGS 2006, S. 419; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, Tz 420 ff (S. 160 ff); H. Roth, NJW 2006, S. 2953; differenzierend Tiedtke/M. Schmitt, JuS 2005, S. 583.

[35]

BGHZ 164, S. 64 (72 ff, Tz 18 ff) = NJW 2006, S. 2839 = JuS 2006, S. 1015 Nr 3; BGHZ 170, S. 86 (91, Tz 17) = NJW 2007, S. 1346; BGH, NJW 2008, S. 53 (55, Tz 23).

[36]

Grdl EuGH Slg 2011, I-5295 = NJW 2011, S. 2269 Tz 47, 74 ff = JuS 2011, S. 744 „Weber und Putz“; BGHZ 192, S. 148 (158 ff) = NJW 2012, S. 1073 Tz 25 ff; s. Voraufl., S. 39.

[37]

S. dazu ausf. die Begr., BT-Drs. 18/8486, S. 39 ff sowie z. B. Palandt/Weidenkaff, § 439 Rn 12; Höpfner/Fallmann, NJW 2017, 3745.

[38]

BGHZ 195, S. 135 (140 ff, Tz 17 ff) = NJW 2013, S. 220 „Granulat“; BGH NJW 2014, S. 2183 Tz 19.

[39]

Dazu die Begr, BT-Drs 18/8486, S. 44 ff; dazu kritisch Y. Georg, NJW 2018, 199.

[40]

Beckmann, Eckpfeiler, Rn N 92; Looschelders II, Tz 96; Medicus/Lorenz II, Tz 118.

[41]

S. Rn 11; BGHZ 174, S. 290 (294 f, Tz 12) = NJW 2008, S. 911 (912); BGH, NJW 2008, S. 1517 (1518, Tz 16).

[42]

BGH, NJW 2014, S. 213 Tz 17.

[43]

S. z. B. BGHZ 200, S. 350 Tz 39 = NJW 2015, 468; BGH NJW 2014, 213 Tz 12.

[44]

BGHZ 200, S. 350 Tz 35 = NJW 2015, 468 m. Anm Gutzeit, NJW 2015, 445.

[45]

S. BGHZ 200, S. 350 (356 f Tz 40 ff) = NJW 2015, 468; OLG Braunschweig, NJW 2003, S. 1053 (1054) = JuS 2003, S. 710 Nr 5; LG Ellwangen, NJW 2003, S. 517.

[46]

Ebenso Looschelders II, Tz 94.

[47]

EuGH Slg 2011, I-5295 = NJW 2011, 2269; BGHZ 192, 148 Rn 35 ff = NJW 2012, 1073.

[48]

S. o. Rn 8; z. B. BGH NJW 2015, 3457 Rn 30; NJW 2017, 2058 Rn 11; Höpfner, NJW 2015, 3633.

[49]

BGHZ 193, S. 315 (319 f, Tz 16) = NJW 2012, S. 3741.

[50]

S. z. B. Looschelders, JA 2007, S. 673 (675); Looschelders II, Tz 101; Riehm, NJW 2014, S. 2065 (2066).

[51]

Kritisch Höpfner, NJW 2015, 3633, 3635 ff m. Nachw.

[52]

BGH NJW 2009, S. 3153 Tz 10 f (zu § 281 Abs. 1); NJW 2016, 3654 Rn 25 ff.

[53]

NJW 2016, 3654 Rn 36.

[54]

Str, s. einerseits Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 102, andererseits Looschelders II, Tz 112 f.

[55]

Z. B. BGH, NJW 2009, S. 2532 Tz 14.

[56]

S. dazu im Einzelnen Schuldrecht AT, § 10 Rn 12 ff.

[57]

BGHZ 174, S. 290 (293 f, Tz 10) = NJW 2008, S. 911.

[58]

BGHZ 182, S. 241 (244, Tz 14 f) = NJW 2010, S. 148; die Einzelheiten sind str., s. Höpfner, NJW 2010, S. 127 m. Nachw.

[59]

BGH, NJW 2006, S. 1195 (1197, Tz 25) = JuS 2006, S. 651 (653) Nr 8; NJW 2011, S. 3435 Tz 24; 2013, S. 1431 Tz 36; WM 2014, S. 2005 Tz 21 ff; NJW 2015, 3455 Rn 33.

[60]

BGH, NJW 2007, S. 835 (837, Tz 12 ff); 2008, S. 1371 (1372 f, Tz 19); 2010, S. 2503 Tz 19; 2010, S. 1805 Tz 9.

[61]

OLG Hamm, NJW-RR 2011. S. 1423 (1424); ein Gegenbeispiel in BGH, NJW 2007, S. 504 Tz 15.

[62]

BGH NJW 2016, 3654 Rn 37 f; WM 2017, 1369 Rn 19, 22 = NJW 2017, 153.

[63]

Rn 19; Looschelders II, Tz 108.

[64]

BGH WM 2017, 1369 Rn 22 ff = NJW 2017, 153.

[65]

BGH, NJW 2013, S. 1523 m. Anm. Eger, NJW 2013, S. 1485.

[66]

S. dazu z. B. Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 401; Höpfner, NJW 2011, S. 3693; Looschelders II, Tz 108 f.

[67]

BGHZ 201, 291 (296 Tz 16) = NJW 2014, S. 3229; BGH, NJW 2013, S. 1365 Tz 16; 2013, S. 1431 Tz 41 f.

[68]

BGHZ 201, 291 (295, 301, 305 ff Tz 12, 30, 38 ff) = NJW 2014, S. 3229; BGH, NJW 2008, S. 1517 (1519, Tz 22); NJW 2011, S. 2872 Tz 19; OLG Hamm, NJW-RR 2011, S. 1423 (1424).

[69]

Z. B. BGH, NJW 2011, S. 2872 Tz 19; Medicus/Lorenz II, Tz 152, 160 ff.

[70]

BGH, NJW 2013, S. 1365 Tz 16.

[71]

BGH, NJW 2009, S. 508 Tz 19 f; 2011, S. 1664 Tz 18; 2011, S. 3708 Tz 9; 2013, S. 1365 Tz 18.

[72]

BGH, NJW 2011, S. 2953 Tz 9.

[73]

BGH, LM Nr 1 zu § 472 BGB = NJW 1961, S. 1860.

[74]

Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 113 f; str., anders z. B. m. Nachw. Stöber, NJW 2017, 2785.

[75]

Wegen der Einzelheiten s. Schuldrecht AT, §§ 5 ff, 13 f.

[76]

BGH, NJW 2013, S. 1733 Tz 14, 19; OLG Naumburg, NJW 2014, S. 1113 (1114).

[77]

BGHZ 163, S. 234 (244 ff) = NJW 2005, S. 2852; Medicus/Lorenz II, Tz 178.

[78]

Vgl z. B. BGHZ 210, 23 (28 Rn 16).

[79]

S. Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 127; D Kaiser, in: Eckpfeiler, 2014, Rn I 162 (S. 618); Looschelders II, Tz 123 f, 127; Looschelders, in: Festschrift f. H. P. Westermann, 2008, S. 737 (746 ff); anders z. B. Medicus/Lorenz II, Tz 175.

[80]

Z. B. BGH, NJW 2014, S. 2183 Tz 31 f; Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 128; Keiser, NJW 2014, S. 1473.

[81]

S. im Einzelnen Emmerich, MK, 2018, Vor § 311 Rn 79, 86 ff.

[82]

Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 123 m. Nachw.

[83]

Looschelders II, Tz 141.

[84]

BGHZ 181, S. 317 (322 ff, Tz 12 ff) = NJW 2009, S. 2674; Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 124; D. Kaiser, in: Festschrift f. H. P. Westermann, 2008, S. 351 (358 ff); Looschelders II, Tz 142; – anders z. B. Medicus/Lorenz II, Tz 183.

[85]

Mankowski, JuS 2006, S. 481.

[86]

OLG Saarbrücken, NJW 2007, S. 3503 (3504 f).

[87]

S. Emmerich, in: MK, 2018, Vor § 311 Rn 86 ff.

[88]

S. Schuldrecht AT, § 27 Rn 28.

[89]

BGH NJW 2016, 2495 Rn 21 f; Witt, NJW 2016, 2496.

[90]

BGH, NJW 2013, S. 1733 Tz 15; NJW 2017, 150 Rn 14; NJW 2018, 146 Rn 25 ff; Beckmann, in: Eckpfeiler, Rn N 141a.

[91]

BGHZ 117, S. 363 (368) = NJW 1992, S. 1953; BGH, NJW 2011, S. 3640 Tz 19; 2013, S. 1671 Tz 18 ff; 2013, S. 2182 Tz 12; NJW 2016, 2315 Rn 16; NJW 2017, 150 Rn 21; Rösler, AcP Bd 207 (2007), S. 564.

[92]

BGHZ 210, 23 (27 ff Rn 14 ff).

[93]

BGHZ 180, S. 201 (215, Tz 25) = NJW 2009, S. 2120; BGH, NJW 2011, S. 3640.

[94]

OLG Celle, MDR 1987, S. 407; OLG München, NJW 1988, S. 3271.

[95]

BGHZ 74, S. 383 (392) = NJW 1979, S. 1886 = JuS 1979, S. 741 Nr 5; BGHZ 168, S. 64 (69, Tz 13) = NJW 2006, S. 2839 = JuS 2006, S. 1015 Nr 3; BGH, LM Nr 13 zu § 476 BGB = NJW 1981, S. 1441; OLG Naumburg, NJW 2014, S. 1113.

[96]

BGH NJW 2016, 2315 Rn 19 ff – Hausbockkäfer.

[97]

BGHZ 180, S. 205 (208 f, Tz 8 ff) = NJW 2009, S. 2120; BGH, NJW 2011, S. 3640 Tz 7; BGH, NJW 2011 S. 1280 Tz 10 f.

[98]