Das historische Dilemma der CVP

Herbe Verluste in der Kleinen Kammer

Im Ständerat konnte die CVP jahrzehntelang von der Tatsache profitieren, dass die kleinen Stammlandkantone ebenfalls zwei Senatoren entsenden wie die Grosskantone Zürich, Bern und Waadt. Deshalb blieb der Ständerat bis heute eine stark christlichdemokratisch gefärbte Kammer.

Doch der Rückgang in ihren Stammlanden zeigte sich auch bei den Ständeratswahlen. Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts stellte die Partei in den ehemaligen Sonderbundskantonen alle vierzehn Ständeratsmandate.¹⁶ Da zwei der acht Sonderbundskantone Halbkantone sind, die jeweils lediglich einen Ständerat stellen, beläuft sich die Sitzzahl dieser acht Kantone im Ständerat auf insgesamt vierzehn.

Das erste Doppelmandat ging der CVP schon 1955 in Luzern verloren. Seit den 70er-Jahren büsste die CVP in den Urschweizer Kantonen immer wieder Ständeratssitze ein, 2011 sogar beide in Schwyz.

Ähnliche Verluste verzeichnete die Partei in anderen Kantonen. So verlor die CVP 1995 ihren Ständeratssitz im Aargau und 2011 in St. Gallen. Ausserhalb der Sonderbundskantone errang die Partei 2011 nur noch in folgenden Kantonen Ständeratssitze: Appenzell Innerhoden, Graubünden, Jura, Solothurn, Thurgau und Tessin. Seit den 1970er-Jahren ist der Abwärtstrend auch in der Kleinen Kammer eindeutig, auch wenn die CVP derzeit immer noch die stärkste Gruppe stellt.

Verschwinden der katholischen Meinungspresse

Wie lässt sich das Schrumpfen der Wählerbasis der CVP um über einen Drittel im Zeitraum von 1983 bis 2011 erklären? Diese Frage versuche ich mit einigen Thesen zu beantworten, die sich zum Teil an die Wahlstudien des Bundesamts für Statistik (BFS), der Swiss Electoral Studies (Selects-FORS), des GfS-Forschungsinstituts und anderer anlehnen und diese mit Bezug auf die CVP ergänzen.¹⁷

Zunächst ist festzuhalten, dass politische Ereignisse die Wahlen beeinflussen, die von der Wahlforschung zuweilen erst im Nachhinein gewürdigt werden. Die berühmte Abstimmung von 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war eine solche Zäsur, die dem Aufstieg der SVP das entscheidende Momentum gab. Die superpatriotischen Europa-Skeptiker liefen der CVP scharenweise davon. Der populistische Protest der SVP gegen das Berner Politestablishment sprach vielen Unzufriedenen in den alpinen und ländlichen Randgebieten aus der Seele. 1992 war das politische «Marignano» der CVP, die in der Europafrage zwischen Progressiven und Konservativen tief gespalten war. Im Wahlkampf von 1995 ging die bisher einigermassen funktionierende bürgerliche Allianz zwischen FDP, CVP und SVP in die Brüche.¹⁸

Ein zweites Argument: Der steigende Wohlstand der Konsum- und Freizeitgesellschaft, der seit den 50er-Jahren unaufhaltsam voranschritt, erhöhte nicht nur die soziale, sondern auch die geistige Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer, die unter dem Einfluss von Radio und Fernsehen und von Forumszeitungen ihre Denk- und Lebensweisen einander anpassten. Als Folge lösten sich die traditionellen Parteibindungen auf. Das Prinzip der Konsumgesellschaft hielt auch in der Politik Einzug. Die Parteien wurden zu Warenhäusern, in denen man sich nach Gutdünken bediente. Als Konsequenz wurden die Wähler und Wählerinnen beweglicher, mobiler und stimmungsabhängiger; sie wurden zu Wechselwählern. Wie Mark Ruff auch für Westdeutschland festgestellt hat, entstand nach 1945 so etwas wie eine einheitliche nationale Kultur, in der sich die regionalen, konfessionellen und klassenmässigen Fragmentationen der Vorkriegszeit auflösten.¹⁹

In der Schweiz äusserte sich die ideologische Nivellierung in einer fortschreitenden Entkonfessionalisierung des Alltags, was zunächst kaum bemerkt wurde. Eine zentrale Rolle spielten die elektronischen Medien wie Radio und Fernsehen und die Boulevardpresse, die mit dem «Blick» 1959 in der Schweiz Einzug hielt.²⁰ Säkulare Ideen über Demokratie und Religionsfreiheit und über das Verhältnis der Geschlechter stiessen in den Binnenraum des katholischen Kirchenvolkes vor. Die Katholiken übernahmen die Wertvorstellungen ihrer Umwelt, die sich mit den Verlautbarungen der Kirche nicht deckten. Wie in Deutschland versuchten die Katholiken in der Schweiz mit einer Kombination von wirtschaftlichem Modernismus und kulturellem Konservativismus das Überleben ihres Sozialmilieus zu retten, was indessen fehlschlug. Damit verlor der Katholizismus als Weltanschauung seine Homogenität und seine bisherige Abwehrstellung gegen die Moderne. In einem gewissen Sinn bedeutete die kulturelle Anpassung an die dominante Leitkultur eine «Protestantisierung» des schweizerischen Katholizismus.²¹

Dieser Prozess lässt sich gut an der Entwicklung des katholischen Pressewesens illustrieren, das im 19. Jahrhundert in der ganzen Schweiz aufgebaut worden war und ein breites Netz von lokalen Zeitungen als Unterstützung der katholischen Sondergesellschaft herausgebracht hatte.²² Von dem Konzentrationsprozess in der Schweizer Presse, der Ende der 1960er-Jahre einsetzte, waren neben den sozialdemokratischen die katholisch ausgerichteten Zeitungen besonders stark betroffen, denn sie vermochten ihren steigenden Kapitalbedarf nicht mehr zu decken und litten darunter, dass sie von Grossinserenten zunehmend übergangen wurden. Rund um das Luzerner «Vaterland», das führende Blatt der CVP-nahen Zeitungen in der deutschen Schweiz, entstand im Verlauf der 1970er- und 80er-Jahre ein Kopfblattsystem, das sich auf seinem Höhepunkt vom Wallis bis in die Ostschweiz erstreckte.

Neben diesen strukturellen Veränderungen im Zuge der Pressekonzentration sah sich die katholische Presse in ihrem Selbstverständnis herausgefordert. Carl Mugglin meinte 1973 rückblickend auf seine «Vaterland»-Redaktionstätigkeit in den Jahren 1953–1963: «Damals war alles noch schön eingeteilt: Auf der einen Seite die Kirche, auf der anderen Seite die Partei.»²³ Die junge Journalistengeneration stellte dieses Denken in Frage. 1964 wurde das Seminar für Journalismus an der Universität Freiburg gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft der katholischen Presse führte bis 1970 jährlich Fortbildungskurse durch.

All diese Kooperationsinitiativen vermochten jedoch laut David Luginbühl nicht zu verhindern, dass die partei- und konfessionsorientierten Tageszeitungen verschwanden, indem sie mit regionalen Rivalen fusionierten wie 1991 das «Vaterland» in Luzern oder eingestellt wurden wie 1997 die «Ostschweiz» in St. Gallen. In der Westschweiz konnte sich die Freiburger «La Liberté» halten, öffnete sich aber politisch zur Forumszeitung.

Das Ende der katholischen Presse bedeutete einen nachhaltigen Einschnitt. Der CVP fehlten fortan Presseorgane, die sich in der Vielfalt der Presse durchzusetzen vermochten und als Meinungsmacher auch zur Stabilisierung des eigenen Lagers dienten.

Endgültiges Ende des Kulturkampfes

Für die CVP war wegweisend, dass in den 1960er- und 70er-Jahren der Kulturkampf des 19. Jahrhunderts endgültig zu Ende ging. 1963 stellte man im Kanton Zürich die katholische der evangelisch-reformierten Landeskirche gleich. 1973 wurden in einer hitzigen nationalen Volksabstimmung die konfessionellen Ausnahmeartikel, die die Jesuiten diskriminiert und die Errichtung von Klöstern erschwert hatten, aus der Bundesverfassung gestrichen.²⁴ 1999 wurde das Wahlverbot für Geistliche und 2001 schliesslich der sogenannte Bistumsartikel aufgehoben. Damit fielen die letzten klassischen Postulate des politischen Katholizismus weg, die der Katholikenpartei ein Jahrhundert lang die Raison d’être gegeben hatten.

Fast ein Jahrhundert hatten die kirchentreuen Katholiken für die Abschaffung der gegen die katholische Kirche gerichteten Ausnahmebestimmungen gekämpft. Die heute übliche Sicht der säkularisierten Gesellschaft unterschätzt dieses Postulat als Petitesse und übersieht die jahrzehntelange emotionale Mobilisationswirkung, die diese konfessionellen Diskriminierungen ausgeübt hatten. Die Volksabstimmung von 1973 förderte im Übrigen überraschende Resultate zu Tage, die auf das unterschwellige Fortwirken konfessioneller Ressentiments hindeuteten. So lehnten sechs Kantone die Aufhebung der Ausnahmeartikel ab, nämlich Zürich, Waadt, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Neuenburg und Bern. Gesamtschweizerisch lautete das Resultat 54,9 Prozent Ja- und 45,1 Prozent Nein-Stimmen.

Auflösung des katholischen Sozialmilieus

Die Modernisierung nach dem Zweiten Weltkrieg beendete die klassische Epoche des Milieukatholizismus, der in der Schweiz wie in anderen Ländern Westeuropas von 1850 bis 1950 die Mentalität und Kultur der Mehrheit der Katholiken geprägt hatte. Nach Mitte der 1960er-Jahre wurden die traditionellen Sozialmilieus, nicht nur das katholische, durchlässiger; die soziokulturellen Abgrenzungen lösten sich auf.²⁵

Dank der religiösen Bindung der kirchentreuen Katholiken wies die CVP über Jahrzehnte hinweg eine stabile Stammwählerschaft auf, die der Partei auch dann noch die Stange hielt, als die katholische Kirche im Gefolge des Zweiten Vatikanischen Konzils Krisen durchmachte. So blieben Katholiken, die sich der Kirche entfremdet hatten, oft noch treue Katholiken im wahlsoziologischen Sinn und wählten christlichdemokratisch, wodurch die CVP bis gegen Ende der 1980er-Jahre ihren Wähleranteil bei 20 Prozent zu halten vermochte. Der eigentliche Einbruch erfolgte erst am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts.²⁶

Mit der Verzögerung von einer Generation wirkte sich die gesellschaftliche Säkularisierung auf die Wahlresultate der CVP aus. Während ein Teil der älteren Generation in den 80er-Jahren der Partei noch die Treue hielt, nahm die CVP-Sympathie unter den jüngeren Schweizerinnen und Schweizern stark ab.

Diese Entwicklung verstärkte sich mit dem Rückgang des regelmässigen sonntäglichen Kirchgangs und widerspiegelt die Abnahme kirchengebundener Katholiken. 1991 gingen erstmals junge Katholiken zur Wahl, die in urbanen Agglomerationen lebten und in ihren Familien und Schulen wenig oder nichts mehr von der früheren katholischen Lebenswelt und ihren Werten erfahren hatten. Weder in der Familie noch in den Vereinen und schon gar nicht in der Schule lernten sie kennen, was früher mit dem Begriff «katholische Weltanschauung» bezeichnet worden war; und zur Kirche gingen sie nach der Schulzeit mehrheitlich kaum noch. Diese jungen Menschen beurteilten die Parteien nach anderen Kriterien als ihre Väter und Mütter – mehr utilitaristisch als wertorientiert, mehr situativ als traditionell. Mit anderen Worten kann man in der Generationenfolge einen wichtigen Faktor des Niedergangs der CVP sehen. Der CVP sterben ihre Wähler aus, und es stossen nicht genügend neue dazu.²⁷

Die CVP entkonfessionalisierte sich, doch – und das ist das Dilemma der Partei – die öffentliche Wahrnehmung nahm diese Wandlungen nicht zur Kenntnis. Im kollektiven Gedächtnis blieb die CVP eine Katholikenpartei, obwohl sich die Partei selbst säkularisiert hatte und kulturkämpferische Ressentiments hüben und drüben im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts nach aussen praktisch verschwanden. Mentalitätsstrukturen verändern sich äusserst langsam. Deshalb gelang es der Partei nicht, im evangelischen Volksteil wirklich Fuss zu fassen. Darin besteht eines der historischen Dilemmata. Mit den Statuten- und Programmreformen von 1970/71 öffnete sich die CVP konfessionell, doch die in jahrhundertealten konfessionellen Klischees blockierte Gesellschaft stellt die CVP nach wie vor in die katholische Ecke.

Gemäss der Wahlstudie des Bundesamts für Statistik zu den Nationalratswahlen 2011 wählten 25 Prozent der katholischen Wähler die CVP. Verglichen mit dem gesamthaften Wähleranteil der CVP von 12,3 Prozent stimmten immer noch überproportional viele Katholiken christlichdemokratisch. Bei den Reformierten erreichte die CVP 4 Prozent der Stimmen, bei der Kategorie «Andere» 7 Prozent. Weitere 3 Prozent fallen auf die Gruppe mit dem Vermerk «konfessionslos». Das Wählerprofil der CVP bleibt katholisch.²⁸

In der politischen Landschaft der Schweiz behielt die Partei auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts das Image einer Katholikenpartei. Allerdings – und das ist die Kehrseite – verabschieden sich zunehmend katholische Stammwähler von der CVP, werden Wechselwähler oder wählen andere Parteien – gut ein Viertel der Katholiken SVP. Bei den Nationalratswahlen von 2011 gaben laut der BfS-Studie 26 Prozent der wählenden Katholiken ihre Stimme der SVP, 15 Prozent der FDP und 16 Prozent der SP.

Der schleichende Exodus der Konservativen

Die konservative Wende erfasste seit den 1990er-Jahren auch die Schweiz, obwohl dies zahlreiche Politbeobachter damals kaum bemerkten und unter dem Stichwort Populismus einordneten. Da sich die CVP in den «langen 60er-Jahren» (1958–1974) leicht nach links bewegte und sich von ihrer «konservativen» Vergangenheit bei den Parteireformen von 1970 distanzierte, öffnete sich ein neues Dilemma: Die bisherigen konservativ eingestellten Wählerschichten in den Stammlandkantonen entfremdeten sich von der Partei. Von der CVP begannen sich Katholikenkreise abzuwenden, die von der Partei eine dezidierte Ausrichtung im Sinn der christlich-konservativen Morallehre erwarteten. Ende 1994 gründeten katholische Integralisten mit der «Christlich-Konservativen Volkspartei der Schweiz», die sich später – typischerweise – in «Katholische Volkspartei» umbenannte, eine neue katholisch-konservative Partei, die eine bedeutungslose Splitterpartei verblieb, jedoch ein Symptom für die Krise der CVP darstellte.²⁹

In den 1990er-Jahren wanderten konservative Wähler zur SVP. Der national-konservativen SVP gelang es, wert- und strukturkonservative Segmente der katholischen Bevölkerung anzusprechen und der CVP zu entziehen. In den katholischen Stammlandkantonen gewann die SVP Stimmen bei «katholikalen» und rechtskonservativen Gruppen.

Es wäre daher falsch, die Krise der CVP nur mit der Säkularisierung des Katholizismus und der Lockerung der Parteibindungen im katholischen Milieu in Zusammenhang zu bringen. Viel stärker, als man annimmt, haben die Wählerverluste der christlichdemokratischen Partei mit tief gehenden Umgruppierungen in der Parteienlandschaft zu tun.

Mitte der 70er-Jahre gingen die Boomjahre der Nachkriegswirtschaft zu Ende, sodass es zu politischen Verteilkämpfen kam. Als Zentrumspartei hatte die CVP Schwierigkeiten, sich im polarisierten Umfeld thematisch zu profilieren. Die Mitteposition, die in den Jahren des Wirtschaftswunders attraktiv gewesen war und der Partei einen Spielraum für Allianzen nach rechts und nach links geboten hatte, entpuppte sich nun als Nachteil, weil das Parteiprofil undeutlich wurde.³⁰

Um das Dilemma der CVP besser zu verstehen, ist ein Blick in die Parteigeschichte notwendig. In der Zwischenkriegszeit von 1919 bis 1939 verortete sich die «Konservative Volkspartei» als Säule des «Bürgerblocks» im rechten Bereich des nationalen Parteienspektrums und steuerte einen pointiert antisozialistischen Kurs, auch wenn ihr aufstrebender christlichsozialer Flügel gelegentlich einen Mittelinks-Kurs einschlug. Nach 1945 bewegte sich die Partei nach dem Vorbild ihrer westeuropäischen Schwesterparteien langsam in die Mitte. 1970 positionierte sich die CVP als gemässigt reformerische Kraft im bürgerlichen Lager und wurde mit dem Slogan «dynamische Mitte» in der öffentlichen Meinung wahrgenommen.³¹

Mit dem demonstrativen Abschied vom konservativen Erbe 1970/71 gaben die Christlichdemokraten ein Terrain frei, das sie vom 19. Jahrhundert bis in die 1950er-Jahre unangefochten – zusammen mit der bernisch geprägten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei – besetzt gehalten hatten.³² Die durch die moderne Zeit verunsicherten konservativen Bevölkerungsgruppen, die in Volksabstimmungen über die Migrations- und Asyl- sowie über die Europa- und Aussenpolitik wiederholt Achtungserfolge errangen, irrten zunächst desorganisiert als Protestler gegen den modernen Zeitgeist umher, denn die rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Ein-Themen-Parteien von James Schwarzenbach und Valentin Oehen boten den Katholisch-Konservativen keine dauerhafte politische Heimat. Immer noch geprägt von einem christlichen Humanismus, wollten sie eigentlich keine Rassisten sein und hatten daher moralische Hemmungen, in diese rechtsradikalen Parteien einzutreten, selbst dann, wenn sie gelegentlich in Volksabstimmungen mit diesen stimmten.

In den 90er-Jahren fanden diese heimatlosen Konservativen einen Parteiführer, dem sie auf dessen national-konservativen Pfaden folgen und damit ihrer Opposition gegen die Modernisierung und die «classe politique» Ausdruck verleihen konnten.³³ Der Unternehmer und evangelische Pfarrerssohn Christoph Blocher wandelte die Zürcher und später die gesamtschweizerische SVP in eine national-konservative Partei um, die Fremdenfeindlichkeit mit Fragen der nationalen Identität verband.

Als entscheidendes Element kam hinzu, dass Teile der christlichdemokratischen Basis dem europafreundlichen Kurs der CVP in den 90er-Jahren nicht folgten und in der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 Blochers Parole übernahmen. Da die neue SVP ohne Scheu populistische Mittel gegen die «classe politique» anwandte und enorme Finanzmittel zur Verfügung hatte, verstärkte sich ihre Wirkung als Protestpartei. Als Retterin einer unabhängigen Schweiz wuchs die SVP rasch über ihre bisherigen Hochburgen in der ursprünglich protestantisch geprägten deutschen Schweiz hinaus und konnte in katholischen Regionen Fuss fassen, wo sie bisher erfolglos gewesen war. Die Erosion der CVP hängt – und dies ist ein wesentliches Element – mit der Geschichte des politischen Konservativismus zusammen, der sich unter der Fahne der SVP neu sammelte. In einem gewissen Sinn gelang der SVP, was die Konservativen schon im 19. Jahrhundert erfolglos angestrebt hatten: die Gründung einer überkonfessionellen konservativen Partei. Darin liegt das strukturell Neue des Parteiensystems, das in der Regel zu wenig Beachtung findet.

Wie überall in Europa zersplitterte sich die Mitte. Mit der neu gegründeten BDP, die eine Restpartei der alten BGB darstellt, erhielten die CVP – wie auch die FDP – 2011 eine Konkurrentin, was in der politischen Mitte zu einer komplizierten Gemengelage führt, zumal auch die Grünliberalen dort ihre Wähler abholen.

Verlust des Vermittlermonopols

Seit 1970 positioniert sich die CVP im Zentrum des politischen Parteienspektrums, in der Ära der Zauberformel-Regierung von 1959 bis 2003 besass sie eine zentrale Ausgleichsfunktion. Da die Ausgleichspolitik zur Identität der CVP gehört, ist ihr Politikstil bereits seit 1900 auf Kompromiss und nicht auf Konfrontation ausgerichtet. Mit ihrer sozioökonomisch heterogenen Wählerschaft suchte die Partei Allianzen nach allen Seiten. Bisher gelang es der CVP nicht, diese Vermittlerfunktion in eine Zunahme der Wählerstimmen umzufunktionieren. Die CVP bleibt die klassische Koalitionspartnerin für andere Parteien, verliert aber dadurch an Profil.³⁴

In den Wahlen von 2011 verstärkte sich die Fragmentierung des Parteiensystems. Im Nachhinein bilden die Jahre von 1995 bis 2011 eine «Sattelzeit», in der eine neue Parteienarchitektur entstand. Das mit der ersten Proporzwahl 1919 beginnende 20. Jahrhundert ging 1999 zu Ende. Im Zusammenhang mit der CVP ist bedeutungsvoll, dass sich 2011 eine «neue Mitte» mit der CVP (und der EVP) als Absteiger und der BDP und GLP als Aufsteiger etablierte.

Die von den Christlichdemokraten im Nationalrat initiierte Fraktionsgemeinschaft CVP/EVP/GLP/BDP war insgesamt erfolgreich, zahlte sich aber für die CVP nicht aus. Im Gegenteil: Mit den «neuen» Mitteparteien, die sich bisher im programmatischen Profil wenig voneinander unterschieden, erwuchsen der CVP Konkurrenten, die sich alle auf irgendeine Weise als «Mediatoren» im Konkurrenzkampf der Parteilager anbieten.³⁵ Im Kräfteparallelogramm der Parteien erhielt die CVP Konkurrenz. Als klassische Mittepartei zog sie keinen Gewinn aus der Polarisierung, von der seit den 1990er-Jahren die Polparteien SVP und SP profitierten.

Ebenso negativ wirkte sich der neue Trend zur Mitte aus. Je länger desto mehr hängt die Zukunft der CVP davon ab, ob es der Partei gelingt, ihre politische Kernkompetenz, die «Nachfrage nach politischer Mediation»³⁶ für die Wähler als Anziehungsfaktor herauszustreichen. In der Vergangenheit politisierte sie erfolgreich als Vermittlerin in der Sozialpolitik. Nun stellt sich die Frage, ob sie ihre Kompromissqualitäten auch bei den neuen Themen – Umweltschutz, Migration, Europa – anwenden kann. Der Atomausstieg, die sogenannte Energiewende, erfordert von den Parteien die Bereitschaft zum Kompromiss zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Mit Bundesrätin Doris Leuthard als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation besetzt die CVP in der Landesregierung eine Schlüsselposition. Laut Claude Longchamp besteht die Gefahr, dass die GLP den Christlichdemokraten in den urbanen Ballungsgebieten von Zürich, Bern, Basel und Lausanne und die BDP auf dem Land die Wählerinnen und Wähler der jüngeren Generation und der neuen Mittelschicht entzieht.³⁷

Auf mittlere Sicht gesehen muss sich die politische Mitte neu definieren und konstruieren, denn das Wählerreservoir reicht nicht für vier Parteien. Diese Regruppierung wird schlussendlich – so meine Einschätzung – nur über Fusionen oder Zusammenbrüche (siehe Landesring der Unabhängigen) laufen. Mit ihrer protestantisch geprägten Wählerschaft wäre die reformiert-konservative BDP für die CVP eine ideale Partnerin, zumal beide Parteien eine ländlich-kleinstädtische Verankerung aufweisen und sich konfessionell ergänzen.