Offen gesagt Band 4 - Die Verantwortung

ERSCHIENEN AM 28. 8. 2016
„TRIO INFERNAL“

Angela Merkel (Deutschland), François Hollande (Frankreich) und Matteo Renzi (Italien) treffen einender regel­mäßig, um ihre Politik abzusprechen. Die negativen Folgen ihrer Absprachen sollen dann EU-Länder wie Österreich ungefragt hinnehmen und ausbaden. Unterstützt wird das Trio von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

Die EU hat vier Sorgenkinder: Sie heißen Merkel, Hollande, Renzi und Juncker. Sie alle haben bei den Bürgern kaum noch Rückhalt – sie alle sind auf ihre Art Fehlbesetzungen. Die eine hat mit ihrer verantwortungslosen Einladungs­politik ein Flüchtlings-Chaos mitverursacht, für das noch Generationen teuer bezahlen werden; zwei andere haben die Länder Frankreich und Italien rettungslos herabgewirtschaftet. Und Kommissionspräsident Juncker ist mittler­weile schon so weit, dass er im Juli öffentlich erklärte: „Ich bin kein Alkoholiker“ und „Ich werde nicht zurücktreten“. Eigentlich wollte er vor der Abstimmung über den Brexit in London auftreten, aber es wurde ihm sehr deutlich signalisiert, sich beim Wahlkampf in Großbritannien besser nicht blicken zu lassen.

Seit neuestem treffen einander Merkel, Hollande und Renzi regelmäßig, um ihre Politik abzusprechen. Die ­schädlichen Folgen bekommen dann kleinere Länder wie Österreich ­ungefragt ab. Unterstützt wird das Trio in seiner dreisten „Family-and-friends-Politik“ von Kommis­sionschef Juncker. Lebhafte Beispiele sind der Streit um die Schließung des Brenner-Passes und die italienische ­Banken-Krise:

Italien – das monatelang täglich tausende Asylwerber ­unkontrolliert zu uns durchgewinkt hat – versinkt derzeit selbst im Flüchtlingschaos. Kein Wunder, denn seit der Schließung der Balkan-Route verbleibt als letztes offenes Ventil für den arabisch-nordafrikanischen Massenansturm der Brennerpass in Richtung Österreich. Frankreich hat ­seine Grenze zu Italien längst geschlossen; ebenso die Schweiz. Österreich hatte daher völlig zu Recht auch die Abschottung des Brennerpasses ins Auge gefasst.

Doch das passt dem deutsch-italienisch-französischen Trio nicht. Sie haben einen anderen Plan mit uns: Österreich soll den Brennerpass offenlassen, damit die Flüchtlinge nicht in Italien bleiben, sondern zu uns kommen. Deutschland macht seine Staatsgrenze zu Österreich langsam dicht und schickt alle Wirtschafts-Flüchtlinge zu uns zurück. Frankreich hält seine Grenze zu Italien weiter geschlossen. Die Folge: Österreich wird zur Sackgasse und bleibt auf den Wirtschafts-Flüchtlingen sitzen. Unterstützt wird der Plan von Kommissionschef Juncker. Er warnte – nur – ­Österreich davor, Flüchtlinge abzuhalten. Seine EU-Kommission genehmigte im Schengen-Raum Grenzkontrollen für weitere Monate – nur am Brenner nicht. Ausgerechnet am Brenner – dem Einfallstor für Zigtausende – darf laut Brüssel nicht kontrolliert werden.

Dreist ist auch die geplant Bankenrettung in Italien: Dort stehen marode Geldhäuser vor dem Kollaps. Aber deutsche und französische Banken haben italienischen 340 Milliarden Euro geliehen. Das Trio Merkel, Hollande und Renzi will verhindern, dass ihre Länder und Aktionäre den ­Schaden aus der Pleite tragen. Der EU-Steuerzahler soll ­Italiens Banken und die deutsch-französischen Geldgeber retten.

Am Ende wird all das zu einem Streit zwischen den kleinen und den drei großen EU-Staaten führen. Das ist wie David gegen Goliath – und David hat gewonnen.

ERSCHIENEN AM 4. 9. 2016
HEUCHELEI

Die Doppelmoral ist unerträglich: Die Attentäter vom 11. September 2001 sollen von Saudi-Arabien systematisch unterstützt worden sein. Das Land gilt auch als ­geistige Wiege des IS-Terrors, der ganz Europa mit Anschlägen überzieht. Saudi-Arabien ist weiterhin der engste Verbündete des Westens. Es ist an der Zeit, im Kampf gegen den Terror mit dem Heucheln aufzuhören.

US-Präsident Obama hält den Abschlussbericht über die Anschläge vom 11. September bis heute aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ unter Verschluss. Denn er enthält schwerste Vorwürfe gegen den wichtigsten Verbündeten der USA und des Westens im Nahen Osten: Saudi-Arabien. Die saudische Regierung, das saudische Minis­terium für Islamfragen und saudische Wohltätigkeits­organisationen sollen den islamistischen Terror auf amerikanischem Boden finanziert und auch über Botschafter systematisch unterstützt haben. Um die Rolle der USA im Nahen Osten nicht zu gefährden, hatte bereits die Bush-Administration hierüber Stillschweigen angeordnet. Doch Saudi-Arabien „hat das Stillhalten Amerikas als ­Signal für Straffreiheit verstanden, um weiterhin Terror­organisationen zu unterstützen“. Das gestand – 15 Jahre nach den Anschlägen – der frühere US-Senator und Leiter des Geheimdienstausschusses Bob Graham öffentlich im TV.

Und tatsächlich: Die geistige Wiege des IS-Terrors – der ganz Europa mit Anschlägen überzieht – liegt in Saudi-Arabien. Von dort aus wird die radikal-islamistische Ideo­logie mit enormen finanziellen Mitteln weltweit verbreitet. Moscheen, Zeitungen, Fernsehstationen und Vereine, die die intoleranteste Form des Islam propagieren, werden von Saudi-Arabien finanziert; dem Land, wo öffentliche Scharia-Strafen wie Enthauptungen, Steinigungen, Auspeitschungen, Kreuzigungen, Abhacken der Hände und Reli­gionspolizei an der Tagesordnung sind. Weder Kreuz noch Bibel noch die Einreise von Juden sind gestattet. Ein 17-Jäh­riger etwa wurde zu Enthauptung und Kreuzigung ver­urteilt, weil er es gewagt hatte, gegen das Königshaus zu demonstrieren. Die Antwort des Westens? Der saudische Botschafter Faisal Bin Hassan Trad wurde unter Applaus in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt.

Es hätte längst Sanktionen gegen den Golfstaat geben ­müssen, dann hätte sich die Welt einiges an Terror erspart. Doch statt aus dem Fehler der US-Politik zu lernen, begeht die EU denselben Fehler: Vor kurzem war ein interner ­Bericht des deutschen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, wonach „die Türkei unter Erdogan die zentrale ­Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen“ ist. Ankara schäumte. Um nur ja den unsau­beren EU-Türkei-Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden, behauptete die „Merkel-Regierung“ eilig, dass es sich bei der Einschätzung im Geheimbericht um ein „Büroversehen gehandelt habe“.

Das renommierte „Handelsblatt“ kommentierte dies so: „Würde es sich nicht um Erdogan, sondern um Putin ­handeln, hätte der Westen längst harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Erdogan dagegen bekommt für seine Flüchtlingsbremse einen Drei-Milliarden-Scheck der EU. Vielleicht sollte man das Geld aus Brüssel künftig direkt an die Terrorgruppen weiterleiten. Das spart wenigstens die Über­weisungsgebühr“.

John F. Kennedy wurde einst noch deutlicher. Über einen von den USA gestützten südamerikanischen Despoten sagte er: „Er ist ein Arschloch. Aber er ist unser Arschloch.“

ERSCHIENEN AM 11. 9. 2016
GUTMENSCHEN AUSSER RAND UND BAND

Die politische Korrektheit wird immer schriller. Kleine Glöckchen an Handys und Taschen sollen Taschendiebe sanft vertreiben, der Burkini wird als Rettung vor Hautkrebs gefeiert und das Haut-Klebe-Tattoo „NO!“ soll vor Grapschern im Schwimmbad schützen. Sind die Gut­menschen jetzt außer Rand und Band?

In letzter Zeit häufen sich immer schrägere Fälle politischer Korrektheit. Hier das Beste (mit meinem Kommentar):

In Dortmund ließ der Innenminister die Polizei kleine Glöckchen auf den Straßen verteilen. Die sollen alle Bürger an ihren Handys und Handtaschen anbringen, damit sie gegen Taschendiebe geschützt sind. Der ständige Glöckchenklang soll die Menschen auch daran erinnern, nur die Dinge einzupacken, die sie wirklich brauchen. (Das war nur die zweitbeste Lösung gegen die ausufernde Kriminalität: Am sichersten wäre eine generelle Ausgangssperre für alle Bürger, die nicht bestohlen werden wollen. Das würde auch die Polizei entlasten).

„Der Burkini ist die Rettung vor Hautkrebs“. Experten sind sich da ganz sicher. Das war allen Ernstes das Ergebnis des Wiener Welt-Kongresses zum Thema Hautkrebs. (Die Männer hatte man dabei ganz vergessen. Aber bei ­denen können ja Scharia-Strafen wie Steinigungen oder ­Enthauptungen verhindern, dass sie an Hautkrebs sterben).

Legendär ist die Empfehlung der Bürgermeisterin von Köln, Henriette Reker in Folge der Kölner Skandalnacht an ­Silvester, in der ein enthemmter Mob aus nordafrikanisch-arabischem Kulturkreis Frauen vergewaltigte, sexuell ­nötigte und beraubte: Sie riet allen Frauen, in Zukunft ­einfach eine Armlänge Abstand zu Fremden zu halten. In eine ähnliche Kerbe schlägt nun die Verteilung des Klebe-Tattoos mit dem Schriftzug „NO!“ an Badegäste. Das ­ sollen sich alle auf die Haut kleben, die im Schwimmbad nicht begrapscht werden möchten. (Am besten gut sichtbar auf Po und/oder Busen).

Das ist die wunderbar verkehrte Welt der Gutmenschen: Anstatt gegen kriminelle Täter mit der vollen Härte des ­Gesetzes vorzugehen und Feinden unserer Freiheit die Tür zu weisen, stellt man idiotische Verhaltensregeln für die Bürger auf, die einer Verhöhnung oder Unterwerfung gleichkommen.

Die Idiotie erinnert an die Schildbürger, als sie eine ­ schwarze Katze aus ihrer Stadt vertreiben wollten: die Schildbürger legten Feuer an jedes Haus, auf dessen Dach sich die Katze flüchtete – bis die ganze Stadt in Schutt und Asche lag.

ERSCHIENEN AM 18. 9. 2016
„BURKO STATT BURKA“

Das Burkaverbot ist ein längst fälliger Schritt. Unsere ­Regierung muss ihn jetzt setzen. Und für diejenigen, die den Anblick unverhüllter Frauen in der Öffentlichkeit nicht ­ertragen, gäbe es auch eine Lösung: den „Burko“ – die ­Augenbinde für den Mann.

In unserer Kultur zeigt man sein Gesicht. Das ist ein unverzichtbares Element für offene soziale Kontakte und das ­Leben in unserer Gesellschaft. Wir sprechen nicht rein zufällig vom „wahren Gesicht“ eines Menschen, vom „offenem Visier“ oder fühlen Unbehagen bei völlig Vermummten.

Bereits 2014 billigte der Europäische Gerichtshof das ­Burkaverbot in Frankreich und stellte klar, dass das Verbot der Vollverschleierung rechtens ist und keine Verletzung der Menschenrechte darstellt. „Die Burka errichtet eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und ­untergräbt das Gefühl des Zusammenlebens in einer Ge­sellschaft. Es ist ein legitimes Interesse jedes Staates, wenn er durch die ­Untersagung der Gesichtsverschleierung das gesellschaft­liche Zusammenleben wahren will“. So das ­Urteil der Höchs­t­richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Damit ist der Weg zum Burkaverbot auch in Österreich seit zwei Jahren frei. Es wäre gerade jetzt ein überaus wichtiges Zeichen nach außen, dass wir unsere Lebensweise und ­namentlich Frauenrechte aktiv verteidigen. Doch statt dies zu tun, sind wir gerade dabei, „die Freiheit im Namen der Freiheit abzuschaffen“, indem wir aus falscher Toleranz die Vollverschleierung im öffentlichen Raum widerspruchslos hinnehmen.

Mit anderen Worten: Die Burka ist kein Toleranzsymbol. Sie ist das Zeichen für die Unterdrückung der Frau. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sich manche Burka-Trägerinnen in ihrer Vollverschleierung auch noch wohl fühlen, nur weil man es ihnen von klein auf eingeredet hat. Sonst müsste – überspitzt gesagt – der Staat in Zukunft auch die private Sklavenhaltung tolerieren, solange die Sklaven ­einigermaßen glücklich sind, oder ihr Los akzeptieren.

Toleranz kann nie so weit gehen, dass die Intoleranten ihre Vorteile daraus ziehen. „Es darf keine Freiheit zur Zer­störung der Freiheit geben“, wie es der Philosoph und ­Psychiater Karl Jaspers ausdrückte.

Die Burka steht für eine völlig verkehrte Weltordnung, die das eigentliche Opfer – die Frau – zum Täter macht: Nur weil gewisse Männer den Anblick von Frauen in der Öffentlichkeit nicht ertragen, sollen sich die Frauen lebenslang völlig verschleiern? Die richtige Lösung wäre doch viel eher ein „Burko“: die Augenbinde für Männer, die mit ­unverhüllten Frauen Probleme haben.

Golda Meir, die legendäre Ministerpräsidentin und Mit­begründerin des modernen Staates Israel, brachte das auf den Punkt. Sie wurde aufgefordert, über Frauen eine Ausgangssperre zu verhängen, um eine Serie von Vergewaltigungen zu beenden. Meirs Antwort lautete bekanntlich: „Aber es sind doch Männer, die die Frauen attackieren. Wenn es schon eine Ausgangssperre geben soll, dann wohl für diese Männer.“

ERSCHIENEN AM 25. 9. 2016
„DER KLEBER IST SCHULD“

„Im Endeffekt ist es keine Behördenfrage, sondern eine Schuld des Klebers.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fand den wahren Schuldigen am Wahlkarten-Desaster: Es war der Klebstoff. Die Äußerung steht für ein neues poli­tisches Phänomen.

Dass es zur Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl wegen defekter Wahlkuverts kam, „ist im Endeffekt die Schuld des Klebers“. So der Vizekanzler. (Und wer ist im Endeffekt an einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto schuld? Richtig – das Verkehrsschild). Aber auch Innenminister Sobotka ließ im Rahmen einer Pressekon­ferenz zur Wahlkarten-Posse aufhorchen: er rechtfertigte das Fiasko vor aller Welt damit, dass es sich beim Wahl­kuvert um ein „technisch äußerst komplexes“ Objekt ­handle. (Ja, Sie haben richtig gelesen. Der Innenminister sprach vom Briefumschlag. Den präsentierte er dann auch noch stolz vor den spottenden Journalisten – so wie einst Apple-Gründer Steve Jobs das neue iPhone).

Man fühlt sich bei diesen Äußerungen irgendwie an jenen Oppositionspolitiker zurückerinnert, der Bundespräsident Thomas Klestil nicht „Lump“, sondern „so etwas wie Hump oder Dump“ genannt haben wollte.

Oder an die Entdeckung des „Budgetlochs“ nach der ­Nationalratswahl 2013: Nach einem „Kassasturz“ fehlten für die kommende Legislaturperiode etwa 30–40 Milliarden Euro. An Sparen, Verwaltungsreform oder Beendigung der jahrzehntelangen Partei- und Klientelpolitik war man nicht wirklich interessiert. Die Lösung? Nach zähen Verhand­lungen „einigten“ sich die Koalitionspartner wie bei den Schildbürgern darauf, dass ab sofort nicht mehr 30–40, sondern nur 18 Milliarden Euro fehlen. (Man kennt diese Form der Realitätsverweigerung von Kleinkindern: „Augen zu – und schon bin ich unsichtbar“).

Wir haben es mit einem neuen Phänomen in der Politik zu tun: Keine Ausrede ist mehr lächerlich genug, um weiter „am Sessel zu kleben“. Konsequenzen für Politiker gibt es keine, den Schaden zahlt der Steuerzahler. Das ist übrigens auch die einzige Lehre, die man aus den Untersuchungs­ausschüssen ziehen kann.

Die Schweizer Satire-Zeitung „Kult“ schrieb zur Posse um die Bundespräsidenten-Stichwahl: „Wenn in Österreich die Wahlkuverts doch nur so klebrig wären wie die Politiker.“

ERSCHIENEN AM 2. 10. 2016
AUF DEM SINKENDEN SCHIFF

Vor wenigen Tagen erschien – von unseren Politikern ­ völlig unkommentiert – das „Times-Uni-Ranking“. Es ist die wichtigste Rangliste für Hochschulen weltweit. ­ Österreichs Universitäten sind weit abgeschlagen und ­belegen miserable Plätze. Das ist nur die Spitze des Eisbergs: Wir sind drauf und dran, den Kampf um die Zukunft zu verlieren.

30 % der Schüler können nach 9 Jahren Unterricht nicht ­lesen, schreiben oder rechnen. Ganze Schulklassen, ja ganze Schulen sind bei der Zentralmatura in Mathematik durchgefallen. Unsere Universitäten belegen international miserable Platzierungen: die Uni Wien liegt weltweit nur auf Rang 161; alle anderen heimischen Hochschulen be­legen Plätze irgendwo zwischen 250–500, oder scheiden überhaupt aus. Das Ergebnis ist verheerend und die Größe unseres Landes keine Ausrede: Die Technische Hochschule Zürich belegt im „Times-Uni-Ranking“ Platz 9, Schweden ist gleich mehrfach, etwa auf Platz 28, vertreten und die Niederlande schaffen es 13-mal unter die besten 200.

Unsere Zukunft ist weit mehr gefährdet, als den Politikern überhaupt bewusst ist. Österreichs Reichtum besteht nur zu 1 % aus Rohstoffen. Unser Land ist ganz auf den Er­findergeist, die Tüchtigkeit und das Können seiner Bürger angewiesen. Noch vor ein paar Jahrzehnten erschien die Hälfte aller wissenschaftlichen Schriften auf Deutsch. Es gab eine unübersehbare Anzahl von Nobelpreisträgern, die das ­österreichische Bildungswesen durchlaufen hatten. ­Diese „technische Revolution“ führte zu beispiellos hohen Löhnen. Mit denen konnten wir den Sozialstaat errichten und finanzieren. Aber wo kein Fortschritt, kein Wissen und kein technischer Vorsprung mehr ist, geraten die Löhne ­unter Druck. Wir schaffen längst nicht mehr den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die hohe Produk­tivität, um die sozialen Standards und den Wohlstand zu sichern. Immer mehr Menschen arbeiten für immer weniger Lohn.

Die Asiaten hingegen wissen, dass die Technisierung und Qualität ihrer Arbeitskräfte den Kampf um die Zukunft entscheiden: China bildet jedes Jahr eine Million Ingenieure aus. Indiens Schulen formen die Weltelite der Computer­programmierer. Die USA mit Technologiegiganten wie ­Google, Facebook und Skype haben uns völlig abgehängt.

Das Desaster verdanken wir ignoranten Politikern und der bunten Gemeinde der „Kuschel-, Erlebnis- und Wohlfühl-Pädagogen“. Sie haben eines der besten Bildungs­systeme – das österreichische – ruiniert, weil sie lieber „alle Menschen gleich schlecht statt unterschiedlich gut“ machen wollen.

Hinzu kommt, dass Österreich trotz einer Steuer- und ­Abgabenquote von 42 % total verschuldet ist, unser Land jährlich Zigtausende Flüchtlinge aus dem arabischen Raum aufnimmt, von denen 80 % dauerhaft zu vollver­sicherten Mindestsicherungs-Beziehern werden (so Finanzminister Schelling) und bald nur noch zwei Erwerbstätige einen Pensionsberechtigten durchschnittlich 25 Jahre finanzieren werden.

Wenn es nun auch zu einer „Maschinensteuer“ kommt, dann erinnert das Ganze fatal an die Bordkapelle beim ­Untergang der Titanic: Die spielte unbeirrt weiter, als das Schiff mit den Passagieren bereits am Sinken war.

ERSCHIENEN AM 9. 10. 2016
DER KAMPF UM DIE ZUKUNFT

Die Welt formiert sich neu. Sie richtet sich bereits auf das nun kommende Zeitalter aus. Es ist kein Zufall, dass wir gerade jetzt über CETA und TTIP verhandeln. Denn das sind keine „bloßen Handelsverträge“ – das sind moderne Kampfmittel und geostrategische Instrumente im globalen Ringen um die Neuordnung der Welt.

Die Nachkriegsära ist endgültig vorbei und sie kehrt nie mehr wieder, auch wenn die Russland-Sanktionen wie ein neuer kalter Krieg aussehen. Da trügt der äußere Schein gewaltig. Die Einteilung in Ost und West gehört der Ver­gangenheit an – ebenso der naive Glaube nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dass eine Weltmacht die andere ­dominieren kann.

In Zukunft wird es in den Weltregionen mehrere große Kraftzentren geben. Und der globale Verteilungskampf ­zwischen den USA, China, Russland, der „Denkfabrik“ ­Indien sowie den Rohstofflieferanten Brasilien und Süd­afrika hat längst mit voller Härte eingesetzt.

Es ist kein Zufall, dass Kanada und die USA gerade jetzt mit uns über CETA und TTIP verhandeln: Auf den ersten Blick geht es um die Stärkung des Freihandels mit Europa. Doch das geben die Abkommen gar nicht her! Sie bieten kaum neue Anreize für Investoren. Sie haben nur geringe Vorteile für EU-Staaten. Rechtssicherheit und solide Gerichtsbarkeit für Investoren gab es in Europa ja schon bisher; auch die Zölle waren faktisch abgeschafft. Die „London School of Economics“ – eine der weltbesten Wirtschaftsuniversi­täten – urteilt in ihrem Gutachten über die Auswirkungen von TTIP auf Großbritannien: „Kaum wirtschaftlicher und politischer Nutzen, viele Risiken und erhebliche Kosten für den britischen Steuerzahler“.

Was völlig bizarr klingt, verwundert bei näherer Kenntnis nicht. Bei CETA und TTIP geht es weniger um Freihandel mit Europa, als vielmehr darum, dass sich Kanada und die USA den exklusiven Zugang zum 500-Millionen-Verbraucher-Markt namens „EU“ sichern wollen. Die Abkommen sind geostrategische Instrumente, um nach dem Motto: „Wer zuerst kommt, kriegt die Braut“ den euro­päischen Markt zu besetzen und Konkurrenten wie China, Russland oder Indien abzuwehren. Die neu geschaffene Freihandelszone ließe sich bei Bedarf „wie ein 51. US-Bundessaat“ gegen dritte Akteure wirtschaftlich abschotten.

Die Angst vor Chinas neuer Stärke ist nicht unberechtigt. Das Land hat in den letzten Jahren eine atemberaubende Entwicklung genommen. Die Chinesen haben den Sprung in die digitale Wirtschaft schneller vollzogen als viele westliche Länder. Sie haben ganze Forschungs- und Entwicklungs­phasen übersprungen. 400 Millionen Menschen in China leben bereits in moderatem Wohlstand. In 2 bis 3 Genera­tionen werden sie ein Wohlstandsniveau wie im Westen ­erreicht haben. Zudem kündigte China 2013 die Wieder­belebung der „Seidenstraße“ an. Das ist der alte Handelsweg nach Europa und Asien, zugleich aber auch die wirtschaftliche Eroberung des pazifischen sowie indischen Ozeans unter Einbindung Ostafrikas.

Die Gretchenfrage an unsere Politiker lautet: „Und ­Europa?“ Ja, wo bleibt eigentlich Europa bei dieser ­Neuordnung für die nächsten 80 bis 100 Jahre? Schon Michail Gorbatschow warnte die Betonschädel vom DDR-Politbüro im Zuge des Mauerfalls mit den Worten: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“