Die verbotenen Bücher

Wenn die PEGIDA allerdings gar nicht reagiert hätte, dann hätte man vielleicht gesagt, dass es doch klar war. Es war doch klar, dass diese tumben Zeitgenossen kein Mitgefühl haben und auch zu den Werten der Demokratie ein gespaltenes Verhältnis haben. Das wäre sicher dabei herausgekommen.

So erscheint einem die PEGIDA als eine Bewegung, die eigentlich machen kann, was sie will, sie wird aber dennoch immer Fehler begehen.

Das erinnert ein wenig an die Hexenprozesse, in denen die Hexe auch immer schuldig war. Wenn die Hexe in einen Fluss geworfen wurde und unterging, dann war sie unschuldig, aber tot. Wenn Sie aber irgendwie überlebte, dann war sie mit dem Teufel im Bunde. Das ist das Problem der PEGIDA.

Wenn ich dann höre, dass die furchtbaren Terroranschläge von Paris der PEGIDA nutzen würden, weil sie eben die Ressentiments verstärken würden, da habe ich bei mir gedacht, dass es eigentlich eine logische Reaktion wäre. Wie wir aber im Nachhinein sehen, hat das der PEGIDA überhaupt nichts gebracht.

Seit dem ist sie noch mehr im Fokus der Qualitätsmedien und der Politik. Sie hat auch noch gewagt, sich durch Trauer noch mehr ins Abseits zu schieben.

Da alle trauerten, war es eben für manche Journalisten, die uns tagelang von irgendeinem Acker irgendeine Halle gezeigt haben, unerträglich, dass auch Menschen trauern können, die eigentlich keine Trauer empfinden dürfen.

Die Qualitätsjournalisten haben richtig geschlussfolgert, dass jemand, der gegen den Islam Phobie empfindet, dann auch keine Trauer empfinden kann, wenn Nichtislamisten sterben. Das mag einem krude erscheinen. Aber so denken manche Journalisten.

Ich möchte mit meinem kleinen Aufsatz zu Ende kommen. Die PEGIDA hat, wie der Titel dieses kleinen Berichtes sagt, meine Sympathie, wenn auch nicht meine volle Bewunderung.

Ich finde es gut, dass Menschen für Dinge, die sie glauben und denken, einstehen. Es mag bei der Motivlage der PEGIDA sehr viele unterschiedliche Stränge geben und es mag auch sein, dass nicht alles so ist, wie es scheint.

Tatsache ist, dass die PEGIDA Demokratie wortwörtlich nimmt. Das machen auch die Gegendemonstranten und das sollen sie auch.

Ich persönlich glaube nicht, dass die PEGIDA ähnliche Ausmaße annehmen kann, wie die damalige Volksbewegung in der ehemaligen DDR.

Ich möchte aber auch der PEGIDA da den Wermutstropfen nicht vorenthalten, dass es, zumindest meiner bescheidenen Meinung nach, leider nicht das Volk war, das diesen Umsturz herbeiführte. Es war Geopolitik, die aber sicher, ohne diese Aktivitäten nicht in Gang gekommen wäre.

Unerwarteterweise möchte ich der PEGIDA aber dennoch das Wort der Kanzlerin mit auf den Weg geben. Es geht nicht nur um Muslime. Ob es da eine Bedrohung gibt, das muss jeder selbst entscheiden.

Dies ist die Verantwortung des Gemeinwesens. Aber dies ist nicht die einzige Bedrohung, wenn sie dies überhaupt ist, der auf der anderen Seite auch Bedrohungen gegenüberstehen, die man nicht unterschätzen sollte.

Ich möchte auch unseren künstlerischen Eliten etwas mit auf den Weg geben. Die, die heute noch so vollmundig alles, was mit Kritik an Einwanderung zu tun hat, in den Bereich der Islamphobie rücken, verlieren bei manchen Menschen jede Vertrauensbasis.

Dies gerade deshalb, weil der Reflex, eine Diskussion aus gemischten Motiven für unerwünscht zu erklären, auch auf die privilegierten Eliten selbst zurückstrahlen kann.

Mitmenschlichkeit ist nicht das tumbe Nachbeten von Toleranz- und Buntheitsphrasen, sondern auch die islamische Bevölkerung wünscht sich, dass die, die sich heute so gerne mit ihrer Weltoffenheit brüsken, auch wirklich wissen, worüber sie reden. Eine solche Basis kann aber nur entstehen, wenn beide Seiten in einer Kultur leben, die eine solche Diskussion ermöglicht.

Kein Bier auf Hawai

Der Ballsportverein BVB Dortmund ist ein politischer Verein. Wer das bisher noch nicht wusste, kann sich in Dortmund in vielen Restaurants und Gaststätten davon überzeugen, dass der schwarz-gelbe Ballverein aktiv in die politische Diskussion einsteigt. Die mutige PR-Aktion des BVB aus jüngster Zeit kann deutlicher nicht sein: Kein Bier für Rassisten.

Was eher klingt als hätte man versucht dem Kleinhirn die Nahrung zu entziehen, ist eine durchaus ernst zu nehmende politische Bekundung des multinationalen Konzerns. Der börsennotierte Ballverein ist dabei nicht nur im Sport, sondern auch in der politischen Debatte, zu einem Global Player geworden.

Die griffige Parole ist mehr als nur eine Einmischung in politische Themen, sie stellt in ihrer simplen Deutlichkeit einen Meilenstein der politischen Debatte dar. Wenn man bisher dachte, dass auch Rassisten Bier trinken dürfen, ist dem BVB das jetzt nicht mehr genehm. Nun impliziert die Parole aber auch, dass es offensichtlich mal Rassisten gegeben hat, die sich am Dortmunder Bier Labsal verschafft haben. Es wäre eine sinnlose Parole, wenn es keine Rassisten gäbe. Also gehen die Marketingfachleute des BVB davon aus, dass es Rassisten gibt. Das ist wohl damit gemeint. Zudem meinen die politischen Werbestrategen, dass Rassisten gerne Bier trinken. Auch das müsste man annehmen.

Es fragt sich der unbedarfte Normalbiertrinker, womit der Begriff gefüllt ist. Wenn man bei den zunehmenden steigenden Bierpreisen bei gleichzeitiger Rauchfreiheit sein Bier eh nur noch ungern draußen genießt, lässt das sprichwörtliche Kneipensterben nun aber auch den Schonraum des Genießers nicht mehr aus der politischen Diskussion. Die in Massen verteilten Bierdeckel, Plakate und Sticker sind Politik am Stammtisch.

Die Stammtischparole ist derart aggressiv, dass man sich nur für zwei Reaktionen entscheiden kann. Entweder hält man sich für einen Rassisten und verlässt dann die Fachgaststätte, oder man hält sich für keinen Rassisten und trinkt in angenehmer Selbstbeweihräucherung weiter sein Bier.

Die Frage ist aber gar nicht so einfach. Wer ist ein Rassist? Oder anders gefragt – wer oder was soll das sein?

Ich persönlich stelle mir unter einem Rassisten einen Menschen vor, der Bier trinkt oder nicht trinkt, der aber in jedem Fall eine Maske trägt und an brennenden Kreuzen dem Ku-Klux-Klan huldigt. Oder ein Rassist ist jemand, der jeden verprügelt, der anders aussieht oder eine andere Hautfarbe hat. Ist das ein Rassist?

Oder kann man die Rassisten gar nicht so leicht erkennen? Sind sie vielleicht getarnte Normalbürger, die im subversiven Untergrund ihr Unwesen treiben? Oder sind Rassisten vielleicht noch subtiler aufgestellt und trinken ihr Bier in Restaurants und Gaststätten mit dem Kalkül, dass sie politische Agitation betreiben?

Nun möchte ich erläutern, warum ich diese Fragen stelle. Wenn man sich etwas in der Dortmunder Gastronomie auskennt, weiß man, dass in Dortmund keine wahrnehmbaren Rassisten existieren. Ich meine damit, dass in Dortmund, zumindest soweit ich das beurteilen kann, nie über Politik gesprochen wird. In den Restaurants und Gaststätten wird niemals politisiert. Es wird immer nur über den BVB gesprochen. Das kann man bei philosophischer Betrachtung möglicherweise schlussfolgern, dass diese multimediale Verknüpfung der Dortmunder mit ihrem Verein möglicherweise auch in gewisser Weise politisch ist.

Es kann sein, dass die multinationale Einheit der Fußballgladiatoren in Dortmund schon an sich politisch ist. Der BVB betreibt, wie fast alle Bundesligavereine, eine konsequente Einkaufspolitik der Talente im Ausland, die in diametralem Widerspruch zur Nachwuchsförderung in der eigenen Stadt steht. Kann man so sagen oder vielleicht auch nicht. Denn der BVB betreibt sicher auch Nachwuchsförderung. Die scheint aber nicht auszureichen, um den Anforderungen im modernen Fußball gerecht zu werden. Die Jungs vom Borsigplatz reichen nicht für die Championsliga.

Deshalb gehört der BVB schon seit Jahren zu den buntesten und brasilianischsten, zu den multikulturellsten und weltoffensten Vereinen in Deutschland.

Dagegen hat auch niemand etwas. Es hat doch auch ein Geschmäckle, wenn ein arbeitsloser Brasilianer in Dortmund zum Multimillionär mutiert. Das ist die Dortmunder Großmütigkeit, die amerikanische Träume wahr werden lässt. Während die Innenstadt von einheimischen Ein-Euro-Jobbern sauber gehalten wird, sind für andere talentierte Nationalitäten die Straßen manchmal in Gold gepflastert.

Das ist ein Stück gelebter Weltoffenheit, die in nichts mit dem Großmut anderer Städte vergleichbar ist. Da die Dortmunder an der Spitze des Fortschritts rangieren, wundert es nicht, dass der Aushängekarneval der Dortmunder Fußballkultur nun aktiv in die Tagespolitik einsteigt.

Mich persönlich würde es nicht verwundern, wenn bald ein BVB-Spieler zum Bürgermeister gewählt werden würde. Man kennt das aus den Staaten. Der Herr Reagan war Schauspieler. Der Schwarzenegger auch.

Was spräche also dagegen, dass man das politische Engagement der BVB-Millionäre in das Rathaus trägt?

Ich persönlich fände das nur konsequent und ich würde anregen, dass es bald einen brasilianischen Bürgermeister in Dortmund gibt. Ich male mir dabei aus und erhoffe mir, dass die Allianz von Geld, Talent und politischem Know-how dann eine Antrittsrede hält:

„Liebe Dortmunderinnen, liebe Dortmunder,

kein Bier für Rassisten. Ich sage es deutlich und auch echt. Kein Bier für Rassisten. Ich meine, es darf kein Bier für Rassisten geben. Denn es gibt kein Bier für Rassisten. Weil es eben kein Bier gibt, wenn jemand Rassist ist. Das ist alles, was ich zu sagen habe.“

Ich glaube, dass es bei dieser politischen Antrittsrede des neuen brasilianischen Bürgermeisters sicher sehr viel wohlwollende Unterstützung geben würde. Die Dortmunder hätten nun drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Erstens hätten sie ihre Weltoffenheit allen verkauzten Spießern demonstriert. Zweitens würde der neue Bürgermeister bestimmt kein Bier für Rassisten brauen. Drittens wäre nun sichergestellt, dass die Kommunalpolitik nicht mehr durch Nebenschauplätze unnötig strapaziert wird. Es würde nur noch eine Parole geben: Kein Bier für Rassisten.

Nun ist die zugegebenermaßen etwas reduzierte politische Botschaft eher weniger dazu geeignet, dass man damit ganze Hallen füllt. Aber wer weiß das? Vielleicht ist es eben auch gerade die Simplizität, die ungeheure Ressourcen entfaltet. Niemand weiß das.

Das tiefer liegende Problem, das dann auftaucht, wenn man sich den Rassismus der Antirassisten betrachtet, begegnet nämlich dem unvoreingenommenen Menschen dann, wenn man davon ausgeht, dass die Titulierung „Rassist“ durchaus auch rassistisch gebraucht werden kann.

Wenn man, nur rein ins Dunkle hineinkonstruiert, von der abwegigen These ausgeht, dass man den Begriff „Rassist“ auch dafür verwenden kann, jemanden in seiner politischen Meinung zu behindern, dann könnte man bei wohlwollender Betrachtung auch zu dem Schluss kommen, dass die Rassismusdebatte eigentlich an sich Rassismus ist.

Das ist natürlich etwas verschlungen und kompliziert. Deshalb möchte ich das vereinfachen.

Nehmen wir einmal eine andere Parole:

„Keine Milch für Landwirte“

Wenn man sich diese Parole einmal ansieht, die jeder Rassismusdebatte enthoben ist, wird einem auffallen, dass die Landwirte in dieser Parole einem Generalverdacht unterstellt werden. Die Parole suggeriert, dass viele oder einige Landwirte, dadurch, dass sie Kühe halten, automatisch zum Kreis der Verdächtigen gehören, die Kühe quälen.

Die Parole ergibt nur dann einen Sinn, wenn man aus ihr folgert, dass Kühe leiden und es deshalb keine Milch für die Landwirte geben sollte.

Nun hat die Parole aber erhebliche Schwächen. Sie blendet die Landwirte aus, die möglicherweise ökologisch und tierfreundlich, die nachhaltig und umsichtig, ihre Kühe melken.

Die Parole zielt auf eine Gruppe ab, die das nicht tut. Die Parole will bewirken, dass die Landwirte geächtet werden, die Kühe nicht artgerecht halten.

Wenn wir zu unserer Eingangsparole zurückkehren, fällt uns vielleicht auf, dass es immer bei jeder Parole eine Dunkelziffer von Verdächtigen gibt, die in die Parole fallen, ohne eigentlich die Parole zu stärken. Ich will damit sagen, dass jeder Biertrinker in Dortmund in einen Gewissenskonflikt gerät. Wenn er sein Bier trinkt und sich selbst für einen Rassisten hält, handelt er egoistisch und subversiv. Wenn er aber gar nicht weiß, wer oder was denn nun ein Rassist ist, dann vielleicht fahrlässig. Wenn er aber fest davon überzeugt ist, dass er kein Rassist ist, dann kann das mehrere Gründe haben. Er kann theoretisch denken, dass er deshalb kein Rassist ist, weil er sein Bier trinkt, ohne aufzufallen. Oder er kann auch annehmen, dass er deshalb kein Rassist ist, weil er nichts gegen Ausländer hat. Vielleicht denkt er aber auch deshalb, kein Rassist zu sein, weil er eben sonst zu den Menschen zählt, die hier nicht erwünscht sind. Vielleicht denkt der grübelnde Biertrinker aber auch, dass wenn es jetzt Bierdeckel gibt, die ihn entlarvt haben, dass er sich ganz ruhig verhalten sollte. Denn stellen Sie sich einmal vor, ein Biertrinker starrt auf seinen Deckel und würde dann provokativ sagen:

"Moment mal. Ich bin ein Rassist."

Ja, was würde denn dann geschehen?

Würde man den Gast verprügeln? Oder rausschmeißen? Würde man den Gast bei der Polizei anzeigen? Oder was würde geschehen?

Da aber kaum ein Gast den Mut und das Verlangen hat, diese Provokation auszukosten, macht sich jeder so seine eigenen Gedanken. Vielleicht entscheidet sich der mutmaßliche Rassist dann dafür, dass er es einfach ignoriert. Sie müssen doch verstehen; irgendetwas müssen sich die PR-Experten des BVB doch dabei gedacht haben. Irgendeine Reaktion haben sie doch erwartet und bezweckt.

Wenn man sich also dem Kalkül der Marketingkampagne nähert, muss man konstatieren, dass es vermutlich viele Menschen gibt, die sich jetzt nur ungern trauen, ein Bier zu trinken. Wenn es tatsächlich Rassisten gibt, dann müssten die doch sehr auf der Hut sein. Überall müssen sie sich durchschaut fühlen und befürchten, dass man ihnen die hässliche Maske vom Gesicht zieht. Mal abgesehen davon, dass die eh schon schwächelnde Gastronomie Umsatzeinbußen mutig in Kauf nehmen wird, wird der mutmaßliche Rassist wahrscheinlich einer Hexenjagd ausgesetzt. Überall muss er fürchten, dass er in der Gosse landet. Überall werden mutige anständige Bürger darauf lauern, den Rassisten zu entlarven und seiner gerechten Strafe zuzuführen. Der Rassist ist im Visier der Biertrinker. Niemals darf ein Rassist sich mehr ein Bier vergönnen, denn seine Existenz ist demokratiefeindlich und muss ausgegrenzt werden.

Jetzt ist das mit dem Ausgrenzen so eine Sache. Die Geschichte der Menschheit ist voller Ausgrenzungen.

Ich bin natürlich kein Rassist. Ich sorge mich auch nicht wirklich um diejenigen, die ihr Bier nicht mehr in Ruhe genießen dürfen. Das ist mir eigentlich egal. Ich würde aber dennoch gerne wissen, ob sich irgendein Rassist ausgegrenzt fühlt und deshalb kein Bier mehr trinkt. Was meinen die genialen PR-Strategen des BVB dazu? Trinkt kein Rassist mehr ein Bier? Oder geht es darum gar nicht? Will man vielleicht einfach mutige Flagge zeigen?

Oder könnte es vielleicht auch sein, dass man da etwas populistisch ist?

Ich meine, bei aller wohlwollenden Betrachtung, ist die Marketingkampagne wirklich etwas einfach gestrickt. Sie ist nicht gerade das, was man Volksaufklärung nennen könnte. Man könnte sogar bei böser Absicht weiter gehen und sagen, dass hier primitivste und animalische Urtriebe verstärkt werden.

Es ist nämlich immer sehr schwer, wenn man mit Steinen massiv wirft und selbst im Glashaus sitzt. Da sitzt der BVB nicht in einem Glashaus, aber die Intellektualität der Kampagne lässt Rückschlüsse auf die Verfasser zu. Ohne also den bestimmt hoch bezahlten und genialen Werbestrategen da zu nahe treten zu wollen, erscheint mir das Ganze doch etwas naiv. Ich glaube nicht, dass sich die bösen Rassisten jetzt vor dem Biertrinken drücken werden, sondern glaube eher, dass die Kampagne eine Art Selbstpositionierung darstellt. Es ist es aber kein Akt der Heldenhaftigkeit, wenn man dabei dann auf anonyme Randgruppen schießt. Die Rassisten sind nicht in der Mehrheit. Oder etwa doch? Ist diese Kampagne vielleicht deshalb entstanden, weil die Rassisten immer mehr werden? Wollte man dagegen angehen? Worauf stützt sich diese Annahme? Gibt es darüber empirische Untersuchungen?

Gehen wir davon aus, dass die Werbestrategen ein Zeichen setzen wollten, dann stellt sich die zwangsläufige Frage: Wogegen?

Rassismus ist eine schlimme Sache. Aber Rassismus gibt es überall. Leider. Der Rassismus beschränkt sich nicht auf Neonazis oder Salafisten. Man trifft Rassismus auch dort an, wo man ihn gar nicht vermutet. Rassismus fängt dort an, wo man Meinungen und Kulturen unterdrückt und nicht mehr wahrnehmen will. Rassismus kann Weiße betreffen. Er kann aber auch Schwarze betreffen. Leider gibt es unendliche Schattierungen des Rassismus. Wesentlichstes Merkmal des Rassismus ist aber immer, dass man komplizierte Sachverhalte unzutreffend vereinfacht. Man kann also Rassismus besonders daran erkennen, dass er primitiv ist.

Kein Mensch kann ernsthaft glauben, dass er anderen deshalb überlegen ist, weil er ihnen nicht zuhört. Kein Mensch kann denken, dass er einer auserwählten Rasse angehört und dies nur deshalb, weil man ihm das mit Macht bekräftigt hat.

Der Rassismus im Alltag ist aber gerade dort anzutreffen, wo man in ein hohles Klischeedenken verfällt. Wenn man da das Gute und auf der anderen Seite das Schlechte vermutet. Wenn man schwarz und weiß denkt. Rassismus beschränkt sich nicht in Ausländerfeindlichkeit, sondern findet auch dort statt, wo man Stammtischparolen gegen komplizierte Sachverhalte stellt. Rassismus ist immer da, wo der vernünftige und aufgeklärte Geist in Parolen gezwängt wird.

Wenn man also diese Kriterien anwendet, muss man leider sagen, dass je vehementer eine Stammtischparole vertreten wird, dass sie umso mehr den Kern der Sache nicht treffen kann.

Diese Kriterien treffen leider auf die vielleicht gut gemeinte Kampagne der Ballsportler zu und reduzieren das Kalkül auf Ausgrenzung von Andersdenkenden.

Das ist weder demokratisch, noch ist es im Kern hilfreich.

Wenn man die Welt in Gut und Böse unterteilt, muss man sich gefallen lassen, dass man dann schnell in die gleiche Kategorie der Vereinfachung und unzulässigen Brüllerei eingestuft wird, die man vielleicht eigentlich damit bekämpfen wollte.

Sorry, aber ich empfinde das Stammtischgebaren als peinlich. Aber das ist nur meine Meinung.

Die Kosten der Flüchtlingskrise

Experten gehen mittlerweile davon aus, dass die Kosten der Integration und Aufnahme der Flüchtlinge zwischen 15 und 20 Milliarden Euro im Jahr liegen.

„Auf die Prognosen, dass in Deutschland dieses Jahr voraussichtlich 800.000 Flüchtlinge ankommen werden, folgten Hochrechnungen, dass künftig fünf oder sechs Milliarden Euro jährlich mehr für deren Versorgung und Unterbringung anfallen werden. Diese Zahlen ergeben sich aus geschätzter Flüchtingszahl multipliziert mit einer den Großteil der Kosten deckenden Pauschale zwischen 12.000 und 13.000 Euro.

Die von vielen Bundesländern gezahlten Pauschalen decken die Kosten für die Kommunen nicht ab. Zudem sind die Städte und Gemeinden bei den Fragen der Integration gefragt - bis hin zum Wohnraum.“[1]

„Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, wie die Rheinische Post berichtet.

Hinzu kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse, so die Studie des arbeitgebernahen Instituts.

2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 an.

Das Kölner Institut bestätigt damit frühere Prognosen. So hatte das Kieler Institut der Weltwirtschaft den staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre mit 55 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro allein für 2016 bisher noch von einer etwas geringeren Summe aus.“[2]

Wenn man diesen Zahlen traut, werden also zuzüglich zu den 48 Milliarden Ausgaben, die allein Hartz-IV im Jahr den Steuerzahler kosten, jährlich bis zu 20 Milliarden an zusätzlichen Integrationsleistungen für Flüchtlinge hinzukommen. Dabei nicht die Kosten für die erfolgte und laufende Integration der bereits in Deutschland lebenden Migranten mitgerechnet.

Eine Integration eines Flüchtlings kann, nach neusten Untersuchungen, bis zu 25 Jahre dauern.

„Zu meinen, dass die erwachsenen Flüchtlinge bei uns den Fachkräftemangel lösen werden, halte ich nicht für realistisch. Was uns in den vergangenen Jahren geholfen hat, war die Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen aus anderen europäischen Ländern. Und doch kann Bauböck am Ende recht haben – wenn wir den Zeithorizont erweitern. Wenn wir es jetzt richtig machen bei den Kindern der Flüchtlinge, wenn wir zugleich ihren Eltern eine Chance auf Arbeit und Integration geben, dann werden die Kinder es sein, die in 25 Jahren unsere demografischen Probleme verringern.“[3]

Auf den Bundeshaushalt kommen damit ernsthafte Belastungen zu, die in den Auswirkungen nur schwer absehbar sind.

Auch entpuppt sich in den heutigen Tagen die Mär von den tausenden Facharbeitern als Hirngespinst.

„Wir haben gerade erst für die OECD die Schulbildung in insgesamt 81 Ländern miteinander verglichen, unter ihnen auch Staaten wie Syrien oder Albanien, aus denen aktuell viele Flüchtlinge stammen. Legt man die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudien Pisa und Timss von 2011 – also für die heute 18-Jährigen – zugrunde, ergibt sich ein niederschmetterndes Bild: In Syrien schaffen 65 Prozent der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. In Albanien liegt die Quote bei 59 Prozent – gegenüber 16 Prozent in Deutschland.“[4]

„Viele Flüchtlinge haben eine miserable Schulbildung, nur zehn Prozent sind Akademiker. Das hat der Bildungsökonom Ludger Wößmann herausgefunden.“[5]

Dennoch wird die Asyl-Industrie aber nicht müde zu betonen, dass wir mit den Flüchtlingen den demografischen Wandel entscheidend abfedern können und den Facharbeitermangel sowie den Mangel an Auszubildenden kompensieren werden. Dies entspricht aber in allem dem Gebaren, das man von der Asyl-Industrie und dem Wohlfahrtskomplex erwarten konnte.

„Ausbildungsberufe werden deshalb stärker vom Fachkräftemangel betroffen sein als Berufe, für die ein Studium nötig ist", sagt Holger Bonin, Arbeitsmarktkenner des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Unternehmen wie Multivac bräuchten dann Flüchtlinge wie Nady noch dringender als jetzt.“[6]

Laut dem neuesten Armutsbericht, ist Deutschland ärmer als je zuvor. Auch wenn immer wieder vom „reichen“ Deutschland gesprochen wird, wenn man nicht müde wird, zu behaupten, dass die Börsen jeden Tag neue Wundermeldungen von steigenden Kursen verzeichnen, ist die Realität eine andere.

„Der Anteil der Armen in Deutschland ist zuletzt leicht auf 15,4 Prozent der Bevölkerung gesunken. Darauf machte der Paritätische Wohlfahrtsverband bei der Vorstellung seines Armutsberichts 2016 in Berlin aufmerksam. Allerdings betrug der Rückgang nur 0,1 Prozentpunkte.

Der Verband nannte somit einen Wert des Statistischen Bundesamts für 2014 als zentrale Zahl. Gezählt werden dabei Menschen, die in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens leben. Rechnerisch sind dies 12,5 Millionen Menschen, davon rund 3,4 Millionen Rentner, wie der Geschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, sagte. Von einer Trendwende wollte er trotz des leichten Rückgangs nicht sprechen.

In neun Bundesländern nahm Armutsquote ab

In neun Bundesländern nahm die Armutsquote ab. In Bayern stieg sie von 11,3 auf 11,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen sogar von 17,1 auf 17,5 Prozent. Das Ruhrgebiet sei dabei die „Problemregion Nummer Eins“, sagte Schneider. „Jeder fünfte Einwohner dieses größten Ballungsraums Deutschlands muss mittlerweile zu den Armen gezählt werden.“

Im Gesamtranking liegt Baden-Württemberg mit 11,4 Prozent auf Platz 1.Hinter Bayern rangiert Hessen (13,8) auf Rang drei. Signifikant zurückgegangen ist die Armutsquote in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem liegt Mecklenburg-Vorpommernmit 21,3 Prozent immer noch auf dem vorletzten Platz, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt. Ganz hinten im Ranking rangiert Bremen mit 24,1 Prozent.“[7]

„Das Risiko, in Deutschland unter die Armutsschwelle zu rutschen, bleibt einem aktuellen Bericht zufolge hoch.

Besonders von Armut betroffen sind demnach Kinder, Rentner und Alleinerziehende.

„Trotz der guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland bleibt das Armutsrisiko hoch. Alleinerziehende, Erwerbslose und Rentner sind besonders gefährdet. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband und weitere Verbände vorstellten.

Demnach verharre die bundesweite Armutsquote für das Jahr 2014 mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau. Sie sei zwar im Vergleich zu 2013 um 0,1 Prozentpunkte gesunken, dafür aber die vorherigen zehn Jahre kontinuierlich gestiegen. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, bleibe deshalb vorerst offen. Auch die Kinderarmutsquote liegt mit 19 Prozent weiterhin deutlich über dem Durchschnitt. Die Hälfte dieser Kinder lebt im Haushalt eines alleinerziehenden Elternteils.“[8]

Die Asyl-Industrie hat aber trotz dieser erschreckenden Zahlen keinen Verdruss, die Integration der Flüchtlinge als eine leicht zu schulternde finanzielle Mehraufwendung zu betrachten.

„Flüchtlinge werden in Deutschland mit Vorurteilen überhäuft. Oftmals heißt es, sie würden den Deutschen die Arbeitsplätze einnehmen und Milliarden von Euro verschwenden. Doch die Wahrheit sieht anders aus.

Nur 0,9 Prozent aller Asylbewerber haben einen Vollzeitjob. Asylbewerber dürfen sich erst nach drei Monaten in Deutschland auf Jobsuche machen. Die Ausländerbehörde sowie die Arbeitsagentur müssen einer Beschäftigung immer zustimmen. Asylbewerber können einem Deutschen also nicht einfach so den Job wegschnappen.

Jedem Flüchtling stehen fünf Euro Taschengeld am Tag zu. Sie kommen im Monat also auf rund 140 Euro. Ihnen steht damit nicht wie oft vermutet, mehr Geld als einem Hartz-IV-Empfänger zur Verfügung. Bei Flüchtlingskindern sind es sogar noch einmal deutlich weniger Euro.

Bund, Länder sowie Gemeinden haben 2015 von Januar bis Juli einen Rekordüberschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt. Nun will der Staat bis zu zehn Milliarden Euro des Geldes zur Unterstützung der Flüchtlinge nutzen. Bleiben also noch mehr als elf Millionen Euro übrig.

Die in Deutschland lebenden Ausländer haben zudem die Sozialkassen in einem Jahr um 22 Milliarden Euro entlastet. Denn jeder ohne deutschen Pass zahlte 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben, als er vom Staat bekommen hat.

In Deutschland sind aktuell mehr als 37.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Viele Unternehmen wollen daher unbedingt Asylbewerber einstellen. Und das ist auch gut so. Denn ohne Zuwanderung würde sich das Arbeitskräfteangebot in den kommenden Jahren um 6.500.000 Menschen verringern.“[9]

Viele Ökonomen stehen diesem Schönrechnen aber skeptisch gegenüber. Im Gegenteil halten mittlerweile viele Experten die Belastung, die von den Flüchtlingen für die öffentlichen Kassen ausgeht, für überbordend und kaum schulterbar.

„Deutschland rechnet in diesen ersten Novembertagen, und es rechnet sich arm. Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen lässt nach, die Zahl der Bedenkenträger steigt. Das Versprechen der Kanzlerin "Wir schaffen das" wird selbst von Wohlmeinenden ergänzt durch ein: "Aber es wird sehr teuer".

Obwohl alles im Fluss ist, meinen manche Experten, ganz genau zu wissen, wie die Bilanz des Flüchtlingsjahres 2015 aussehen wird. Auffällig ist, dass vor allem die Kosten in Rechnung gestellt werden, von den Wohlstandsgewinnen für Deutschland ist kaum die Rede.

Was man sagen kann: Bei den offiziell veranschlagten 800 000 Flüchtlingen wird es nicht bleiben, bis Ende Oktober wurden bereits 758 000 Ankömmlinge registriert. So viele Leute unterzubringen, sie zu versorgen, gar zu integrieren, wird Milliarden kosten. Nur wie viele? … Das hängt von zu vielen Unbekannten ab, um es auch nur annähernd angeben zu können: Wie viele Menschen werden noch kommen? Wie viele werden bleiben? Wie lange ziehen sich die Asylverfahren hin? Wie werden sich die Maßnahmen auswirken, auf die sich die Berliner Koalitionsspitzen am Donnerstag geeinigt haben?

Für Unterbringung, Versorgung und Taschengeld, für Bewachung, Betreuung und Verwaltung eines jeden Asylbewerbers rechnen die Bundesländer mit Kosten von 1000Euro pro Monat. Je nach Zahl der Zufluchtssuchenden und Dauer der Verfahren liegen die Kalkulationen bei Beträgen zwischen sechs und 15 Milliarden Euro für dieses und auch nächstes Jahr.

Schon befürchten Skeptiker, dass die "schwarze Null" des Bundeshaushalts 2015ein letztes Hurra war und der Staat sich wieder in die Neuverschuldung flüchten oder, schlimmer noch, Steuern erhöhen könnte. Andere, wie der Deutsche Städtetag, halten die Milliarden-Belastungen angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen für "fiskalisch verkraftbar".

Noch nicht eingerechnet in die Kalkulationen sind freilich die Ausgaben für jene Menschen, die - erst einmal als Flüchtlinge anerkannt - in Deutschland bleiben werden. So gehen die Wirtschaftsforscher des Berliner Instituts DIW in einer neuen Studie davon aus, dass mindestens die Hälfte, womöglich sogar zwei Drittel der anerkannten Flüchtlinge selbst nach zwei bis fünf Jahren keine Beschäftigung finden und auf Sozialleistungen angewiesen sein werden.“[10]