Im Würgegriff der Staatsverschuldung

Mit dem Thema Staatsverschuldung werden sämtliche Verfehlungen des Finanzsektors seit Menschengedenken assoziiert. Banken und Staaten haben noch nie ihre Schulden zurückbezahlt. Häufig wurde entweder durch Inflation, durch Kriege oder mittels Währungsschnitt getilgt.

Wenn man jedoch über Schulden spricht, muss man auch fragen, wofür die Schulden gemacht wurden. Nach der neoliberalen Wirtschaftspolitik sind alle staatlichen Schulden gleich schlecht. Wenn hingegen ein Unternehmer sich verschuldet, um zu investieren, würde kein Neoliberaler ihn kritisieren. Hier sollte man gleiches Maß anlegen, wenn der Staat sich verschuldet, um Infrastrukturen zu bauen, zu renovieren, zu erhalten. Staatsverschuldung ist auch dann positiv zu beurteilen, wenn in die Köpfe der Bevölkerung und in die Forschung investiert wird, denn diese bringen auf Dauer erheblich mehr Reichtum für das Land, als wenn nach dem Gießkannenprinzip soziale Wohltaten mit Schulden finanziert werden. Dies ist grundsätzlich ein fehlerhaftes Verhalten.

Die Finanzierung des Staates könnte ganz anders aussehen, wenn denn auch auf der Einnahmenseite Ausgewogenheit herrschen würde. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt der skandalöse Steuervermeidungssport gerade der großen internationalen Konzerne. Die bei ihrer Standortwahl durchaus die niedrigste Besteuerung eines Landes zugrundelegen und gleichzeitig vom Staat die notwendige Infrastruktur erwarten, um Arbeitsplätze und damit Einkommen zu schaffen: gut ausgebildete Mitarbeiter, gute Verkehrsnetze, eine gute Forschung, ein gutes Gesundheitswesen, eine effektive innere Sicherheit, eine stabile Rechtslage. Diese Investitionen sollen letztendlich durch das Humankapital finanziert werden.

Es ist an der Zeit, dass die von diesen Unternehmen und von der Finanzwirtschaft produzierte Staatsverschuldung auch nach dem Verursacherprinzip sanktioniert wird.