Klausurenkurs im Strafprozessrecht
Ein Fall- und Repetitionsbuch
von
Prof. Dr. Marco Mansdörfer ord. Universitätsprofessor an der Universität des Saarlandes
Direktor des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht, Internationales und Europäisches
Strafrecht (WIE) an der Universität des Saarlandes
Impressum
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Vorwort
Der vorliegende Klausurenkurs wendet sich an Studierende im Grund- oder Schwerpunktstudium sowie Referendare und soll helfen, das in der Vorlesung oder in der Referendarausbildung abstrakt erworbene Wissen zum Strafverfahrensrecht in eine gut strukturierte Falllösung umzusetzen. Angesprochen sind damit Studierende ab dem 4. Fachsemester. Die Umsetzung des abstrakten Wissens in eine konkrete Fallbearbeitung ist im Strafverfahrensrecht oft deshalb schwierig, weil Defizite in frühen Phasen des Ermittlungsverfahrens oft erst in der Hauptverhandlung oder im Rechtsmittel effektiv gerügt werden können. Anstelle eines einfachen Prüfungsschemas, das auf alle Fälle angewendet werden könnte, sind von der Haftbeschwerde über den Beweisantrag bis zur Revision vielfältige Einzelkonstellationen zu unterscheiden. Der Klausurenkurs zum Strafverfahrensrecht soll den Studierenden – ähnlich wie die entsprechenden Klausurenkurse zum materiellen Strafrecht – in die Lage versetzen, sich relativ schnell von einem Rechtsanwender ohne jedes Spezialwissen zu einem sicheren Kenner der Dogmatik des Strafverfahrensrechts und seinen Bezügen zum materiellen Strafrecht zu entwickeln. Am Ende soll es dem Studierenden gelingen, strafprozessuale Fragestellungen im Schwerpunkt- oder Pflichtfachexamen mühelos zu meistern.
Alle 18 Fälle sind in den letzten 10 Jahren in meinen eigenen Lehrveranstaltungen an der Universität des Saarlandes zur Vorbereitung auf die in der dortigen Prüfungsordnung vorgeschriebene Abschlussklausur getestet worden. Dabei sind alle Anregungen der Studierenden aufgegriffen worden und waren Anlass, einzelne Lösungen entsprechend zu überarbeiten oder noch klarer zu fassen. Die insgesamt 37 behandelten Problemkonstellationen sind durchaus gängig und müssen von Studierenden als „Standardprobleme“ beherrscht werden. Der Klausurenkurs deckt gleichwohl nicht alle Probleme des Strafverfahrensrechts ab und kann die ergänzende Arbeit mit einem Lehrbuch bzw. den Besuch der Vorlesung nicht ersetzen. Die Lösungen weisen im Einzelnen ein recht hohes Niveau auf und sind in den höchsten Notenbereichen anzusiedeln. Der Studierende sollte sich also nicht entmutigen lassen, wenn er eine solche Lösung auf Anhieb nicht erstellt hätte. Der Studierende sollte aber am Ende in der Lage sein, ähnliche Fallkonstellationen entsprechend strukturiert und argumentativ zu lösen. Wer einen Problemkreis weiter vertiefen möchte, findet am Ende jeder Falllösung Hinweise auf ähnliche oder weiterführende Problemkonstellationen.
Für die Erstellung der Endfassung des Klausurenkurses bedanke ich mich bei meinem jeweils wechselnden Lehrstuhlteam und meiner immer freundlichen Sekretärin Elke Völker. Namentlich zu erwähnen sind insbesondere meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Christina Ost, Victoria Voelker, Lisa Waldner, Lars Rojan und Adrian Wagner. Besonders hervorzuheben ist aber mein langjähriger Assistent Sebastian Kleemann: Ohne seinen administrativen und fachlichen Einsatz wäre das Buch in dieser Form nicht erschienen. Lieber Herr Kleemann, Ihnen alles Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg!
Herrn Professor Werner Beulke gilt mein Dank für die freundliche Unterstützung bei der Aufnahme des vorliegenden Buchs in die Reihe Schwerpunkte Klausurenkurs.
Die Erfahrung lehrt, dass trotz aller Mühe immer wieder kleine Fehler oder Unklarheiten bestehen bleiben. Für Anregungen seitens der Leser werde ich ein entsprechend offenes Ohr haben wie für die Anregungen der Studierenden, die ich in der Vorlesung persönlich betreuen kann. Rückmeldung erbitte ich an meine Lehrstuhl-Email: lehrstuhl.mansdoerfer@uni-saarland.de.
Gewidmet ist dieser Band meinem Sohn Phil Xaver, den wir in der heißen Phase der Entstehung dieses Buches in unserer Familie begrüßen durften.
Saarbrücken/Herbolzheim im April 2020 Marco Mansdörfer
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Aufbauvorschläge
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Zur Idee, Konzeption und Verwendung dieses Buchs
1.Vernachlässigung der praktisch relevanten Rechtsanwendungsmethodik im Strafverfahrensrecht durch die universitäre Ausbildung
2.Anliegen und Ziel des vorliegenden Buchs
3.Das Konzept und die Arbeit mit diesem Buch
a)Komplexität der Strafprozessordnung und Methodik der Fall- bearbeitung
b)Zur Arbeit mit diesem Buch
Fall 1 Ablehnung eines Richters bzw. Staatsanwalts wegen Befangenheit
Fall 2 Bindung des Staatsanwalts an höchstrichterliche Recht- sprechung im Ermittlungsverfahren; Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt
Fall 3 Verbotene Vernehmungsmethoden; Einsatz von Privat- personen bei Ermittlungsmaßnahmen; Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
Fall 4 Erste Vernehmung; Anforderungen an Belehrung bzw. qualifizierte Belehrung
Fall 5 Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch Einstellung; Reichweite des Strafklageverbrauchs bei verschiedenen Einstellungsarten
Fall 6 Untersuchungshaft; einzelne Haftgründe; Rechtsbehelfe
Fall 7 Beweiserhebung; Brechmitteleinsatz; Beweisverwertungs- verbote
Fall 8 Abhörmaßnahmen; Hörfalle; Stimmenvergleich
Fall 9 Hypothetischer Ersatzeingriff
Fall 10 Beweisantragsrecht; Ablehnung von Beweisanträgen
Fall 11 Durchsuchung und Beschlagnahme I (allgemeine Grundlagen)
Fall 12 Durchsuchung und Beschlagnahme II (Konstellation Jones Day)
Fall 13 Unmittelbarkeitsgrundsatz; Verwertung von Äußerungen in Parallelverfahren
Fall 14 Protokollrüge
Fall 15 Revision bei Zuständigkeit- und Besetzungsmängeln
Fall 16 Unmittelbarkeitsgrundsatz; Wahrnehmung des Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung; Verwertung des Vernehmungsprotokolls; Vernehmung der Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung
Fall 17 Beweisverwertung aus doppelfunktionaler Maßnahme; Abgrenzung präventives und repressives Polizeihandeln
Fall 18 Verständigung in Strafverfahren
Stichwortverzeichnis
Aufbauvorschläge
1. Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
2. Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 S. 2 StPO
3. Anordnung der Untersuchungshaft
4. Beschwerde
5. Ablehnung eines Beweisantrags
6. Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung nach § 102 StPO
7. Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme nach § 94 Abs. 2 StPO
8. Revision
Literaturverzeichnis
BeckOK-StPO/Bearbeiter | Graf, Jürgen-Peter (Hrsg.): BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, 34. Edition, Stand 1.7.2019, München 2019. |
Beulke/Swoboda Rn. | Beulke, Werner; Swoboda, Sabine: Strafprozessrecht, 15., neu bearbeitete Auflage, Heidelberg 2020. |
Eisenberg Rn. | Eisenberg, Ulrich: Beweisrecht der StPO, Spezialkommentar, 10., vollständig überarbeitete und teilweise erweiterte Auflage, München 2017. |
Engländer Rn. | Engländer, Armin: Examens-Repetitorium Strafprozessrecht, 10., neu bearbeitete Auflage, Heidelberg 2020. |
Fischer | Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 66. Auflage, München 2019. |
FS Fischer | Barton, Stephan (Hrsg.); Eschelbach, Ralph (Hrsg.); Hettinger, Michael (Hrsg.); Kempf, Eberhard (Hrsg.); Krehl, Christoph (Hrsg.); Salditt, Franz (Hrsg.): Festschrift für Thomas Fischer, 1. Auflage, München 2018. |
FS v. Heintschel-Heinegg | Gierhake, Kathrin (Hrsg.); Bockemühl, Jan (Hrsg.); Müller, Henning Ernst (Hrsg.); Walter, Tonio (Hrsg.): Festschrift für Bernd von Heintschel-Heinegg zum 70. Geburtstag, München 2015. |
G/J/T/Z/Bearbeiter | Gercke, Björn (Hrsg.); Julius, Karl-Peter (Hrsgl.); Temming, Dieter (Hrsg.); Zöller, Mark A. (Hrsg.): Strafprozessordnung, 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Heidelberg 2019. |
Graf/Bearbeiter | Graf, Jürgen-Peter (Hrsg.): StPO, Strafprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Kommentar, 3. Auflage, München 2018. |
Gröpl/Guckelberger/Wohlfahrth § Rn. | Gröpl, Christoph; Guckelberger, Annette; Wohlfahrth, Jürgen: Landesrecht Saarland, Studienbuch, 3. Auflage, Baden-Baden 2017. |
Grünwald S. | Grünwald, Gerald: Beweisrecht der Strafprozessordnung, Baden-Baden 1993. |
Heinrich/Reinbacher P. Rn. | Heinrich, Bernd; Reinbacher, Tobias: Examinatorium Strafprozessrecht, 2. Auflage, Baden-Baden 2017. |
Hellmann Rn. | Hellmann, Uwe: Strafprozessrecht, Zweite aktualisierte und überarbeitete Auflage, Heidelberg 2006. |
Joecks | Joecks, Wolfgang: StPO mit Nebengesetzen, Studienkommentar, 4. Auflage, München 2015. |
Kindhäuser/Schumann § Rn. | Kindhäuser, Urs; Schumann, Kay: Klausurtraining, Strafrecht, Fälle und Lösungen, 3. Auflage, Baden-Baden 2016. |
KK-StPO/Bearbeiter | Hannich, Rolf (Hrsg.): Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG, EGVG und EMRK, 8., neu bearbeitete Auflage, München 2019. |
Krey/Heinrich Rn. | Krey, Volker (Begr.); Heinrich, Manfred (Fortg.): Deutsches Strafverfahrensrecht, Studiunbuch in systematisch-induktiver Darstellung, 2., überarbeitete Auflage, Stuttgart 2019. |
LR-StPO/Bearbeiter | Becker, Jörg-Peter (Hrsg.); Erb, Volker (Hrsg.) Esser, Robert (Hrsg.); Graalmann-Scheerer, Kirsten (Hrsg.); Hilger, Hans (Hrsg.); Ignor, Alexander (Hrsg.): Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar, Zweiter Band §§ 48 – 93, 27., neu bearbeitete Auflage, Berlin/Boston 2017. |
Becker, Jörg-Peter (Hrsg.); Erb, Volker (Hrsg.) Esser, Robert (Hrsg.); Graalmann-Scheerer, Kirsten (Hrsg.); Hilger, Hans (Hrsg.); Ignor, Alexander (Hrsg.): Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar, Vierter Band, Teilband 1, §§ 112 – 136a, 27., neu bearbeitete Auflage, Berlin/Boston 2019. | |
Becker, Jörg-Peter (Hrsg.); Erb, Volker (Hrsg.) Esser, Robert (Hrsg.); Graalmann-Scheerer, Kirsten (Hrsg.); Hilger, Hans (Hrsg.); Ignor, Alexander (Hrsg.): Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar, Dritter Band, Teilband 1, §§ 94 – 111a, 27., neu bearbeitete Auflage, Berlin/Boston 2019. | |
Erb, Volker (Hrsg.) Esser, Robert (Hrsg.); Franke, Ulrich (Hrsg.); Graalmann-Scheerer, Kirsten (Hrsg.); Hilger, Hans (Hrsg.); Ignor, Alexander (Hrsg.): Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Fünfter Band, §§ 151 – 212b, 26., neu bearbeitete Auflage, Berlin/Boston 2008. | |
Becker, Jörg-Peter (Hrsg.); Erb, Volker (Hrsg.) Esser, Robert (Hrsg.); Graalmann-Scheerer, Kirsten (Hrsg.); Hilger, Hans (Hrsg.); Ignor, Alexander (Hrsg.): Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar, Sechster Band, §§ 212 – 255a, 27., neu bearbeitete Auflage, Berlin/Boston 2020. | |
Kühne Rn. | Kühne, Hans-Heiner: Strafprozessrecht, eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts, 9., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Heidelberg 2015. |
Mann Rn. | Mann, Thomas: Einführung in die juristische Arbeitstechnik, 5., überarbeitete Auflage, München 2015. |
Manssen Rn. | Manssen, Gerrit: Staatsrecht II, Grundrechte, 16. Auflage, München 2019. |
Maurer § Rn. | Maurer, Hartmut: Staatsrecht I, Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 7. Auflage, München 2017. |
Mitsch/Ellbogen Fall | Mitsch, Wolfgang; Ellbogen, Klaus: Fälle zum Strafprozessrecht, München 2012. |
Meyer-Goßner/Schmitt/Bearbeiter | Meyer-Goßner, Lutz; Schmitt, Bertram: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 62. Auflage, München 2019. |
MüKoStGB/Bearbeiter | Sander, Günther (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 4 §§ 185 ‑ 262, 3. Auflage, München 2017. |
MüKoStPO/Bearbeiter | Kudlich, Hans (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Band 1, §§ 1 – 150 StPO, 1. Auflage, München 2014. |
Schneider, Hartmut (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Band 2, §§ 151 – 332 StPO, 1. Auflage, München 2016. | |
Murmann Rn. | Murmann, Uwe: Prüfungswissen Strafprozessrecht, 4., vollständig überarbeitete Auflage, München 2019. |
NK-StGB/Bearbeiter | Kindhäuser, Urs (Hrsg.); Neumann, Ulfrid (Hrsg.); Paeffgen, Hans-Ullrich (Hrsg.): Strafgesetzbuch, 5. Auflage, Baden-Baden 2017. |
Pfeiffer | Pfeiffer, Gerd: Strafprozessordnung, Kommentar, 5., neu bearbeitete Auflage, München 2005. |
Ranft Rn. | Ranft, Otfried: Strafprozessrecht, 3., neu bearbeitete Auflage, Stuttgart, München, Berlin, Weimar, Dresden 2005. |
Roxin/Schünemann § Rn. | Roxin, Claus; Schünemann, Bernd: Strafverfahrensrecht, ein Studienbuch, 29., neu bearbeitete Auflage, München 2017. |
Rössner/Safferling S. | Rössner, Dieter; Safferling, Christoph: 30 Probleme aus dem Strafverfahrensrecht, 3. Auflage, München 2017. |
Satzger § Rn. | Satzger, Helmut: Internationales und Europäisches Strafrecht, Strafanwendungsrecht, Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht, Völkerstrafrecht, 8. Auflage, Baden-Baden 2018. |
Sodan/Ziekow § Rn. | Sodan, Helge; Ziekow, Jan: Grundkurs Öffentliches Recht: Staats- und Verwaltungsrecht, 8., wesentlich überarbeitete Auflage, München 2018. |
SK-StPO/Bearbeiter | Wolter, Jürgen (Hrsg.): SK-StPO, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG und EMRK, Band II §§ 94 – 136a StPO, 5., neu bearbeitete Auflage, Köln 2016. |
Wolter, Jürgen (Hrsg.): SK-StPO, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG und EMRK, Band IV §§ 138 – 246 StPO, 5., neu bearbeitete Auflage, Köln 2015. | |
Wolter, Jürgen (Hrsg.): SK-StPO, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG und EMRK, Band V §§ 246a – 295 StPO, 5., neu bearbeitete Auflage, Köln 2016. | |
SSW-StPO/Bearbeiter | Satzger, Helmut (Hrsg.); Schluckebier, Wilhelm (Hrsg.); Widmaier, Gunter (Hrsg.): Strafprozessordnung, mit GVG und EMRK, Kommentar, 3. Auflage, Köln 2018. |
Volk/Engländer § Rn. | Volk, Klaus (Begr.); Engländer, Armin (Fortg.): Grundkurs StPO, 9., neu bearbeitete Auflage, München 2018. |