Unternehmensnachfolge

(15)Zuständigkeiten

(16)Verjährung

bb)Offene Handelsgesellschaft

cc)Kommanditgesellschaft

dd)Partnerschaftsgesellschaft

ee)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung

b)Einkommensteuer

c)Gewerbesteuer

d)Umsatzsteuer

e)Grunderwerbsteuer

6. KapitelKapitalgesellschaften

I.Aufnahme in die Gesellschaft im Wege der Kapitalerhöhung

1.Mögliche Rechtsformen

a)Aktiengesellschaft

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

2.Schuldrechtliche Grundlage

3.Vollzug der Beteiligung durch Gründung der Gesellschaft

a)Aktiengesellschaft

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

4.Formbedürftigkeit

a)Aktiengesellschaft

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

5.Zustimmungserfordernisse

a)Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse

b)Familienrechtliche Zustimmungserfordernisse

c)Ergänzungspflegerbestellung/Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen

6.Rechtsfolgen

7.Inhalt des Gesellschaftsvertrages

a)Aktiengesellschaft

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

8.Rückabwicklung/Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

9.Steuerrecht

a)Erbschaft- und Schenkungsteuer

aa)GmbH

(1)Grundstruktur des deutschen Erbschaftsteuerrechts

(2)Persönliche Steuerpflicht

(3)Freigebige Schenkungen unter Lebenden

(4)Wertermittlung

(5)Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG

(6)Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

(7)Berechnung der Steuer

(8)Steuerschuldner, § 20 ErbStG

(9)Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG

(10)Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG

(11)Stundung der Steuer, § 28 ErbStG

(12)Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG

(13)Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG

(14)Zuständigkeiten

(15)Verjährung

bb)AG

b)Einkommensteuer

aa)Einbringungsvorgang

bb)Übertragungsvorgang

c)Körperschaftsteuer

d)Gewerbesteuer

e)Umsatzsteuer

f)Grunderwerbsteuer

II.Übertragung eines Gesellschaftsanteils

1.Gegenstand der Übertragung – Gesellschaftsanteil

a)Aktiengesellschaft

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

2.Inhalt der Übertragung (Vollrechte/Nießbrauch)

a)Aktiengesellschaft

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

3.Formbedürftigkeit der Übertragung

a)Aktiengesellschaft

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

4.Zustimmungserfordernisse

a)Aktiengesellschaft

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

5.Gegenleistungen

6.Rechtsfolgen

a)Aktiengesellschaft

aa)Rechtsnachfolge

bb)Gewinnanteile/Gewinnbezugsrechte

cc)Haftung

dd)Gewährleistung

ee)Auseinandersetzung

b)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

aa)Rechtsnachfolge

bb)Gewinnanteile/Gewinnbezugsrechte

cc)Haftung

dd)Gewährleistung

ee)Auseinandersetzung

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

aa)Rechtsnachfolge

bb)Gewinnanteile/Gewinnbezugsrechte

cc)Haftung

dd)Gewährleistung

ee)Auseinandersetzung

7.Steuerrecht

a)Erbschaft- und Schenkungsteuer

aa)GmbH

(1)Grundstruktur des deutschen Erbschaftsteuerrechts

(2)Persönliche Steuerpflicht

(3)Freigebige Schenkungen unter Lebenden

(4)Wertermittlung

(5)Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG

(6)Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

(7)Berechnung der Steuer

(8)Steuerschuldner, § 20 ErbStG

(9)Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG

(10)Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG

(11)Stundung der Steuer, § 28 ErbStG

(12)Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG

(13)Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG

(14)Zuständigkeiten

(15)Verjährung

bb)AG

b)Einkommensteuer

c)Körperschaftsteuer

d)Gewerbesteuer

e)Umsatzsteuer

f)Grunderwerbsteuer

Stichwortverzeichnis

Unternehmensnachfolge

von

Dr. Manzur Esskandari Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht

Dr. Sebastian Franck, LL.M. Notar

Dr. Ulf Künnemann, LL.M. Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Fachanwalt für Steuerrecht und Erbrecht

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4023-4

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Telefon: +49 6221/489-555

Telefax: +49 6221/489-410

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Vorwort

Die Unternehmensnachfolge ist kein statisches Gebilde, sondern ein dynamischer Prozess. Sich verändernde wirtschaftliche, familiäre und psychologische Faktoren müssen sowohl rechtlich als auch steuerrechtlich erfasst werden. Dies macht die Unternehmensnachfolge für Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater so schwierig, aber gleichzeitig auch enorm spannend. Daher verwundert es nicht, dass die Literatur im Bereich der Unternehmensnachfolge sich nicht durch Mangel auszeichnet.

Das vorliegende Werk ist von Praktikern für Praktiker geschrieben. Daher verfolgen die Autoren in erster Linie zwei Ziele: Zum einen soll das Werk möglichst frei von „theoretischem Ballast“ sein. Es behandelt daher von Anfang an die in der kautelarjuristischen Praxis auftauchenden Probleme. Allgemeine, nicht streng der Unternehmensnachfolge zuzuordnende Themen, sind soweit möglich außen vor gelassen. Zum anderen soll das Werk dem interessierten (und zumeist nicht an Zeitüberfluss leidenden) Praktiker eine schnelle Problemfindung ermöglichen. Deshalb haben sich die Autoren für ein Baukastensystem entschieden. Das Destillat aus Zivil-, Gesellschafts- und Steuerrecht ist in zwei große Blöcke gegossen: Erwerb von Todes wegen und Schenkungen. Innerhalb dieser Blöcke wird unterteilt: Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften. Zu jedem dieser Gliederungspunkte werden systematisch die zivil-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Bezüge abgehandelt. Die Suche nach einer Problemlösung wird dadurch erheblich erleichtert. Wiederholungen werden durch Verweise vermieden. Zahlreiche Hinweise und Formulierungsmuster sorgen für die nötige Praxistauglichkeit.

Das Buch ist auf aktuellem Stand, sowohl in Bezug auf Gesetzgebung als auch Rechtsprechung. Insbesondere wurden die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien wie auch der Umwandlungssteuererlass 2011 bereits berücksichtigt.

Osnabrück, Neu-Ulm und Oldenburg, im Januar 2012

Manzur Esskandari

Sebastian Franck

Ulf Künnemann

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil Erwerb von Todes wegen

1. KapitelEinzelunternehmen

I.Zivilrecht

1.Vererblichkeit des Einzelunternehmens

a)Einzelunternehmen als Nachlassgegenstand

b)Fortführung der Firma

c)Haftung für Verbindlichkeiten

d)Nachlassverwaltung

e)Erbengemeinschaft als Inhaber des Einzelunternehmens

f)Alternativen zur Unternehmensfortführung

aa)Betriebsunterbrechung

bb)Betriebsverpachtung

g)Erbeinsetzung

aa)Form letztwilliger Verfügungen

bb)Gegenständliche Erbeinsetzung

cc)Bestimmungsrecht Dritter

h)Ersatzerbe

2.Bedingung, Auflage

a)Bedingung

b)Auflage

3.Vermächtnis

a)Vermächtnisweise Zuwendung eines einzelkaufmännischen Unternehmens

b)Herausgabevermächtnis/Nachvermächtnis am einzelkaufmännischen Unternehmen

c)Vermächtnisweise Zuwendung von Privatvermögen

d)Das Nießbrauchsvermächtnis

aa)Unternehmensnießbrauch mit Unternehmerstellung

bb)Ertragsnießbrauch am Unternehmen

cc)Nutzungsvermächtnis

e)Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch Dritte

f)Rentenvermächtnis

g)Vermächtnisweise Zuwendung einer stillen Beteiligung

h)Vermächtnisweise Zuwendung eines Erwerbsrechts

4.Vor- und Nacherbfolge

a)Bedeutung für die Unternehmensnachfolge

b)Auf das Unternehmen beschränkte Vor- und Nacherbschaft

c)Bestimmung des Unternehmensnachfolgers durch den Vorerben

d)Ordnungsgemäße Verwaltung des Unternehmens durch den Vorerben

e)(Nicht) befreiter Vorerbe im Unternehmensbereich

f)Herausgabe des Unternehmens bei Ende der Vorerbschaft

g)Haftung des Nacherben

h)Nutzungen und Verluste des Unternehmens

i)Erhaltungskosten und Aufwendungen des Unternehmens

j)Alternativen zur Vor- und Nacherbschaft im Unternehmensbereich

k)Beseitigung der Vor- und Nacherbfolge

5.Teilungsanordnung

a)Bedeutung der Teilungsanordnung für die Unternehmensnachfolge

b)Teilung durch einen Dritten

c)Frankfurter Testament

d)Zuteilung eines Erwerbsrechts

6.Testamentsvollstreckung

a)Bedeutung der Testamentsvollstreckung für das Einzelunternehmen

b)Abwicklungsvollstreckung

c)Verwaltungsvollstreckung

d)Vollmachtslösung

e)Treuhandlösung

f)Weisungsgeberlösung

g)Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung

h)Umwandlungsanordnung

i)Testamentsvollstreckervergütung

7.Pflichtteilsrecht

a)Unternehmensbewertung

b)Stundung

c)Auskunftsanspruch

d)Strategien zur Pflichtteilsvermeidung/-reduzierung

aa)Pflichtteilsverzichtsvertrag

bb)Lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten

cc)Lebzeitige Verringerung des Nachlasses

dd)Verlagerung von Vermögen ins Ausland

ee)Güterrechtliche Vereinbarungen

ff)Lebensversicherungen

gg)Gesellschaftsrecht

8.Außergerichtliche Streitvermeidung

a)Schiedsgerichtsverfahren

b)Auslegungsvertrag

9.Nachlassvollmacht

II.Erbschaftsteuer

1.Grundstruktur des Deutschen Erbschaftsteuerrechts

2.Persönliche Steuerpflicht

3.Der Erwerb von Todes wegen

a)Erwerb durch Erbanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)

aa)Bestimmung von Erbe und Erbanfall

bb)Teilungsanordnungen

cc)Erwerb durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 ErbStG)

b)Erwerb aufgrund geltend gemachten Pflichtteils (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG)

c)Schenkung auf den Todesfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

d)Fiktiver Erwerb des Anteilserwerbers

e)Vermächtnisgleicher Erwerb (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG)

f)Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

g)Weitere Ersatztatbestände von Todes wegen

h)Abfindung für den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteil

4.Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zugewinngemeinschaft (§ 5 ErbStG)

a)Überblick

b)Erbrechtliche Lösung, § 5 Abs. 1 ErbStG

c)Güterrechtliche Lösung, § 5 Abs. 2 ErbStG

5.Vor- und Nacherbschaft (§ 6 ErbStG)

6.Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, § 9 ErbStG

7.Wertermittlung

a)Überblick

b)Ermittlung des Vermögensanfalls bei Erwerben von Todes wegen

c)Abzug von Nachlassverbindlichkeiten

d)Schuldenabzug nach § 10 Abs. 6 ErbStG

e)Abzugsverbote gem. § 10 Abs. 7–9 ErbStG

f)Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung gem. § 10 Abs. 3 ErbStG

g)Anwartschaftsrecht des Nacherben gem. § 10 Abs. 4 ErbStG

h)Zuwendung der Erbschaftsteuer, § 10 Abs. 2 ErbStG

8.Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG

9.Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

a)Überblick

b)Grundvermögen

aa)Überblick

bb)Unbebaute Grundstücke, § 145 BewG

cc)Bebaute Grundstücke

dd)Erbbaurechte

ee)Betriebsgrundstücke

ff)Begünstigung des Grundvermögens

c)Betriebsvermögen

aa)Rechtsgrundlagen

bb)Umfang des Betriebsvermögens

cc)Ermittlung des Substanzwerts

dd)Bewertungsmethoden

ee)Wertermittlung in vereinfachten Ertragswertverfahren

ff)Begünstigung des Betriebsvermögens

10.Berechnung der Steuer

a)Berücksichtigung früherer Erwerbe, § 14 ErbStG

b)Steuerklassen

c)§ 15 Abs. 2 ErbStG

d)Freibeträge

aa)Freibeträge gemäß § 16 ErbStG

bb)Versorgungsfreibeträge gemäß § 17 ErbStG

e)Steuersatz

f)Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG

11.Steuerschuldner, § 20 ErbStG

12.Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG

13.Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG

14.Stundung der Steuer, § 28 ErbStG

15.Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG

16.Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG

a)Anzeigepflichten

b)Erklärungspflichten

c)Übersicht

17.Zuständigkeiten

18.Verjährung

III.Einkommensteuer

1.Erblasser

2.Ehegatte

3.Erbe

4.Erbengemeinschaft

IV.Gewerbesteuer

V.Umsatzsteuer

VI.Grunderwerbsteuer

2. KapitelPersonengesellschaften

I.Zivilrecht

1.Vererblichkeit eines Personengesellschaftsanteils

a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts

aa)Liquidation

bb)Fortsetzung

cc)Abfindung

dd)Begründung einer stillen Gesellschaft im Erbfall

ee)Haftung

b)Offene Handelsgesellschaft

aa)Ausscheiden aus der Gesellschaft

bb)Haftung

c)Kommanditgesellschaft

aa)Tod eines Komplementärs

bb)Tod eines Kommanditisten, Haftung

d)Partnerschaftsgesellschaft

e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung

f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

2.Erbrechtliche Nachfolge in Personengesellschaftsanteile

a)Erbeinsetzung

b)Gesellschaft bürgerlichen Rechts

aa)Einfache Nachfolgeklausel

bb)Qualifizierte Nachfolgeklausel

cc)Haftung

c)Offene Handelsgesellschaft

aa)Nachfolgeklauseln

bb)Haftung

cc)Wahlrecht des Erben

d)Kommanditgesellschaft

e)Partnerschaftsgesellschaft

f)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung

g)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

3.Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel bei Personengesellschaften

a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts

b)Offene Handelsgesellschaft

c)Kommmanditgesellschaft

d)Partnerschaftsgesellschaft

e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung

f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

4.Rechtsgeschäftliche Eintrittsklausel bei Personengesellschaften

a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts

b)Offene Handelsgesellschaft

c)Kommanditgesellschaft

d)Partnerschaftsgesellschaft

e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung

f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

5Bedingung, Auflage

6.Vermächtnis

a)Vermächtnisweise Zuwendung eines Personengesellschaftsanteils

b)Herausgabevermächtnis/Nachvermächtnis an einem Personengesellschaftsanteil

c)Vermächtnisweise Zuwendung von Privatvermögen

d)Nießbrauchsvermächtnis

aa)Vollnießbrauch

bb)Echter Nießbrauch

cc)Ertragsnießbrauch

dd)Nutzungsvermächtnis

e)Bestimmung des Vermächtnisnehmer durch Dritte

f)Rentenvermächtnis

g)Vermächtnisweise Zuwendung einer stillen Beteiligung

h)Vermächtnisweise Zuwendung einer Unterbeteiligung

i)Vermächtnisweise Zuwendung eines Erwerbsrechts

7.Vor- und Nacherbfolge

a)Nachfolge- und Eintrittsklauseln

b)Unentgeltliche Verfügungen

c)Regelung des § 2113 Abs. 1 BGB

d)Nutzungen, Erhaltungskosten

e)Surrogation, § 2111 BGB

8.Teilungsanordnung

9.Testamentsvollstreckung

a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts

aa)Abwicklungsvollstreckung

bb)Verwaltungsvollstreckung

cc)Vollmachtslösung, Treuhandlösung, Weisungsgeberlösung

b)Offene Handelsgesellschaft

c)Kommanditgesellschaft

aa)Abwicklungsvollstreckung

bb)Verwaltungsvollstreckung

d)Partnerschaftsgesellschaft

e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung

f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

10.Pflichtteilsrecht

a)Gesellschaft bürgerlichen Rechts

b)Offene Handelsgesellschaft

c)Kommanditgesellschaft

d)Partnerschaftsgesellschaft

e)Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung

f)Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

g)Stundungsanspruch

h)Auskunftsanspruch

i)Strategien zur Pflichtteilsreduzierung

11.Außergerichtliche Streitvermeidung

12.Nachlassvollmacht

II.Erbschaftsteuer

1.Gesellschaft bürgerlichen Rechts

a)Persönliche Steuerpflicht

b)Teilungsanordnungen

c)Fiktiver Erwerb des Anteilserwerbers

d)Erwerb durch Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

e)Wertermittlung

f)Bewertung von Betriebsvermögen

aa)Rechtsgrundlagen

bb)Umfang des Betriebsvermögens

cc)Ermittlung des Substanzwerts

dd)Bewertungsmethoden

ee)Wertermittlung im vereinfachten Ertragswertverfahren

ff)Begünstigung von Betriebsvermögen

(1)Begünstigung von Unternehmen

(2)Begünstigtes Betriebsvermögen

(3)Einschränkungen der Begünstigung durch Verwaltungsvermögenstest

gg)Lohnsummenregelung

hh)Behaltensregelung

ii)Entnahmebegrenzung

jj)Reinvestititonsklausel

kk)Lohnsumme und Behaltensregelung bei der Option

ll)Durchführung und Nachversteuerung

g)Wertermittlung

h)Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG

i)Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

j)Berechnung der Steuer

k)Steuerschuldner, § 20 ErbStG

l)Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG

m)Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG

n)Stundung der Steuer, § 28 ErbStG

o)Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG

p)Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG

q)Zuständigkeiten

r)Verjährung

2.Offene Handelsgesellschaft

3.Kommanditgesellschaft

4.Partnerschaftsgesellschaft

5.Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung

III.Einkommensteuer

1.Erblasser

2.Ehegatte

3.Erbe

4.Erbengemeinschaft

IV.Gewerbesteuer

V.Umsatzsteuer

VI.Grunderwerbsteuer

3. KapitelKapitalgesellschaften

I.Zivilrecht

1.Vererblichkeit eines Kapitalgesellschaftsanteils

a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

b)Aktiengesellschaft

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

2.Erbeinsetzung

3.Einschränkung der Vererblichkeit in der Satzung

a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

aa)Einziehungsklausel

bb)Abtretungsklausel

cc)Kaduzierungsklausel

b)Aktiengesellschaft

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

4.Haftung des Erben

a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

b)Aktiengesellschaft

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

5.Bedingung, Auflage

6.Vermächtnisse

a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

aa)Vermächtnisweise Zuwendung eines GmbH-Anteils

bb)Nießbrauchsvermächtnis

b)Aktiengesellschaft

aa)Vermächtnisweise Zuwendung von Aktien

bb)Nießbrauchsvermächtnis

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

d)Herausgabevermächtnis/Nachvermächtnis an einem Kapitalgesellschaftsanteil

e)Vermächtnisweise Zuwendung von Privatvermögen

f)Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch Dritte

g)Rentenvermächtnis

h)Vermächtnisweise Zuwendung einer stillen Beteiligung / Unterbeteiligung

i)Vermächtnisweise Zuwendung eines Erwerbsrechts

7.Vor- und Nacherbschaft

8.Teilungsanordnung

9.Testamentsvollstreckung

a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

b)Aktiengesellschaft

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

10.Pflichtteilsrecht

a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

b)Aktiengesellschaft

c)Kommanditgesellschaft auf Aktien

d)Stundungsanspruch

e)Auskunftsanspruch

f)Strategien zur Pflichtteilsreduzierung

11.Außergerichtliche Streitvermeidung

12.Nachlassvollmacht

II.Erbschaftsteuer

1.Gesellschaft mit beschränkter Haftung

a)Persönliche Steuerpflicht

b)Fiktiver Erwerb des Anteilserwerbers

c)Erwerb durch Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

d)Wertermittlung

e)Bewertung des Vermögens

aa)Rechtsgrundlagen

bb)Umfang des Vermögens

cc)Ermittlung des Substanzwerts

dd)Bewertungsmethoden

ee)Wertermittlung im vereinfachten Ertragswertverfahren

ff)Begünstigung von Vermögen

(1)Begünstigung von Unternehmen

(2)Begünstigtes Vermögen

(3)Einschränkungen der Begünstigung durch Verwaltungsvermögenstest

gg)Lohnsummenregelung

hh)Behaltensregelung

ii)Entnahmebegrenzung

(1)Reinvestitionsklausel

(2)Lohnsumme und Behaltensregelung bei der Option

(3)Durchführung und Nachversteuerung

jj)Wertermittlung

kk)Bewertungsstichtag, § 11 ErbStG

ll)Bewertung des Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

mm)Berechnung der Steuer

nn)Steuerschuldner, § 20 ErbStG

oo)Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer, § 21 ErbStG

pp)Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen, § 23 ErbStG

qq)Stundung der Steuer, § 28 ErbStG

rr)Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen, § 29 ErbStG

ss)Anzeige- und Erklärungspflichten, §§ 30 ff. ErbStG

tt)Zuständigkeiten

uu)Verjährung

2.AG

III.Einkommensteuer

1.Erblasser

2.Ehegatte

3.Erbe

4.Erbengemeinschaft

IV.Gewerbesteuer

V.Umsatzsteuer

VI.Grunderwerbsteuer

2. Teil Vorweggenommene Erbfolge

Einleitung

4. KapitelEinzelunternehmen

I.Übertragung eines Einzelunternehmens

1.Gegenstand der Übertragung

2.Inhalt der Übertragung

3.Gegenleistungen

a)Zahlung einer bestimmten Summe an den Übertragenden

b)Übernahme von Verbindlichkeiten

c)Ausgleichszahlungen, insbesondere Zahlung sogenannter Gleichstellungsgelder an Angehörige

d)Zahlung von wiederkehrenden Bezügen an den Übertragenen beziehungsweise an dritte Personen (Leibrente, dauernde Last)

e)Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Veräußerers beziehungsweise dritter Personen

aa)Nießbrauch

bb)Dienstbarkeit

cc)Altenteil

f)Erb- und Pflichtteilverzicht, Anrechnungs- und Ausgleichsbestimmung

g)Sachleistungen aus dem übernommenen Vermögen

h)Tatsächliche Versorgungsleistungen

i)Kreditierung des Kaufpreises/nachträglicher Erlass

j)Gegenleistung an mehrere Berechtigte

4.Formbedürftigkeit der Übertragung

a)Formbedürftigkeit aufgrund des schuldrechtlichen Vertragstypus

b)Formbedürftigkeit aufgrund der Zuwendung besonderer Vertragsgegenstände

c)Formbedürftigkeit der Zuwendung von Grundvermögen

d)Formbedürftigkeit der Zuwendung von GmbH-Anteilen

e)Formbedürftigkeit der Zuwendung des gegenwärtigen Vermögens oder des Nachlasses

f)Formbedürftigkeit der Zuwendung eines Nießbrauchs oder des Vorbehalts eines Nießbrauchs

g)Formbedürftigkeit des Erb- und Pflichtteilsverzichts

h)Formbedürftigkeit eines Leibrentenversprechens

i)Vertraglich vereinbarte Formerfordernisse

j)Registerrechtliche Formerfordernisse

k)Steuerliche Formerfordernisse

5.Zustimmungserfordernisse

a)Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse

b)Familienrechtliche Zustimmungserfordernisse

c)Ergänzungspflegerbestellung/Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen

aa)Erfordernis eines Ergänzungspflegers

bb)Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

cc)Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

6.Rechtsfolgen

a)Haftung

aa)§ 25 HGB

bb)§ 75 AO

cc)§ 613a BGB

b)Gewährleistung

aa)Gewährleistung bei Kaufrecht

(1)Die Regeln des Gewährleistungsrechts im engeren Sinne.

(2)Die Regeln des Verschuldens bei Vertragsanbahnung (c.i.c)

bb)Gewährleistung im Schenkungsrecht

c)Berücksichtigung der Zuwendung bei der Ermittlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

7.Rückabwicklung

a)Vertragliches Rücktrittsrecht

b)Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB)

c)Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks (§ 530 BGB)

d)Rückforderung wegen Nichtvollziehung einer Auflage (§ 527 BGB)

e)Rücktrittsrecht wegen Pflichtverletzungen des Erwerbers (§§ 323, 326 Abs. 5 BGB)

f)Zweckstörungen

g)Wegfall der Geschäftsgrundlage

h)Sozialrechtliche Aspekte

i)Familienrechtliche Aspekte

j)Erbrechtliche Aspekte

k)Insolvenz- und anfechtungsrechtliche Gesichtspunkte

8.Steuerrecht

a)Erbschaft- und Schenkungsteuer

aa)Grundstruktur des deutschen Erbschaftsteuerrechts

bb)Persönliche Steuerpflicht

cc)Freigebige Schenkungen unter Lebenden

(1)Grundtatbestand des § 7 ErbStG

(2)Ausführung der freigebigen Zuwendung

(3)Gegenstand der freigebigen Zuwendung

(4)Mittelbare Schenkungen

(5)Gemischte Schenkung und Schenkung unter Auflage

(6)Gemischte Schenkungen und aufschiebend bedingte Gegenleistungen

(7)Behandlung von Leistungsauflagen

(8)Behandlung von Nutzungs- oder Duldungsauflagen