Sklaven GmbH Deutschland

Ausnahmezustand

Die Würde des Menschen ist unantastbar, jedenfalls sollte diese Würde staatlich und grenzüberschreitend angestrebt werden. Unmenschliche Taten erzwingen eine Reaktion, beispielsweise erschossen amerikanische Polizisten einen unbewaffneten afroamerikanischen Einwohner, die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, das Volk ging auf die Straße und forderte Gerechtigkeit. Auch in Deutschland fanden Aufrufe statt, ein Polizist schoss einem flüchtigen Mann in den Hinterkopf, das Volk zeigte ihren Zorn und ging auf die Straße. Jede Tat ruft eine Reaktion hervor, die entweder früher, oder später gewissen Aufruhr erzeugen wird. Unsere Menschenrechte kreuzen sich mehr und mehr mit dem Kriegsvölkerrecht, aber ich sehe niemanden, der deshalb etwas unternehmen möchte. Wenn ein einzelner unrechtmäßig erschossen wird, na dann müssen die Menschen für ihr Recht einstehen, aber werden gesamte Völker versklavt, bedroht oder ermordet, sieht sich niemand im Zugzwang. Angriffskriege sind heute grundsätzlich Völkerrechtswidrig, aber im Grunde ist fast jeder Krieg im weitesten Sinne ein Angriffskrieg. Denn es gibt ja nur zwei Sorten, Angriff- oder Verteidigungskrieg. Die Menschenrechte werden notfalls ausgehebelt, wenn dadurch die Masse »gerettet« werden kann. Was im Grunde ein Widerspruch an sich, aber auch ein Widerspruch im Kriegsvölkerrecht darstellt. Es gibt Ausnahmen und deshalb kann der so genannte »Ausnahmezustand« ausgerufen werden. Dies erlaubt Staaten gewisse Rechte des Menschen »vorübergehend« aufzuheben. Genau dies wird man in absehbarer Zeit in gewissen Ländern beobachten können. Durch Terrorregime wie Al-Kaida, IS und Khorasan ist es nur eine Frage der Zeit, bis gewisse Regierungen den Ausnahmezustand aussprechen werden. Ähnlich wie es in Thailand und Ägypten zu beobachten war. Im Ausnahmezustand werden zeitweilig die Verfassung oder einzelne ihrer Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Grundrechte werden eingeschränkt oder vorübergehend außer Kraft gesetzt; Wirtschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Postgeheimnis, Schutz der Wohnung. Ein weiteres Merkmal ist der Einsatz der Streitkräfte zur Gefahrenabwehr im Rahmen des Ausnahmezustands. Einer der wesentlichen Züge des Ausnahmezustands ist somit die vorübergehende Aufhebung der Gewaltenteilung im Sinne einer effektiven Regierungspraxis. In Deutschland gibt es keine direkte Klausel im Grundgesetz und keinen direkten Wortlaut, was im Falle des Ausnahmezustands eintreffen würde. Da entsprechend dem »Deutschlandvertrag« gewisse Vorrechte der Alliierten in Kraft blieben, welche im Fall eines Notstands die Regierungsgewalt in der Bundesrepublik wieder übernommen hätten. Spätestens nach dem 2+4 Vertrag wurden zwar genau diese Dinge abgeändert, jedoch lässt sich im Grundgesetz nicht erahnen, was im Falle des Falls eintreffen würde. Was im Grunde darauf schließen lässt, dass die Alliierten im Notfall legal in die Politik eingreifen könnten.

Die NATO ⁴⁰⁾

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat massiv für eine deutliche Steigerung der Militär-Ausgaben in der Nato getrommelt. Die Nato müsse zu militärischem Handeln bereit sein, um liberale Grundwerte wie Demokratie und Freiheit zu verteidigen. »Zwar ist militärische Macht das letzte Mittel, aber wir müssen es einsetzen können, falls das nötig ist – nicht um Krieg zu führen, sondern um Frieden zu schaffen«, sagte Rasmussen in Brüssel. Unter Hinweis auf die islamistische Terrormiliz IS im Irak betonte er, diplomatischer Druck (Soft Power) müsse »nötigenfalls durch harte militärische Macht (Hard Power) unterstützt werden«. Beschwichtigung führe nicht zum Frieden.

Es mag gut sein, dass »Beschwichtigungen« nicht zum Frieden führen können, aber meiner Meinung nach ändert systematisches Ermorden auch nichts daran. Krieg wird hier als Lösung dargestellt, obwohl Krieg keine Antwort sein dürfte und niemals sein wird. Natürlich werden solche Dinge in Brüssel angesprochen bzw. gutgeheißen, Brüssel vertreten im Großen und Ganzen ja auch Lobbyisten, die wiederum Milliarden von Euros in Rüstungsfirmen investieren und nur durch Aufrüstung an ihr bzw. weiteres Geld gelangen.

PKK - Partiya Karkerên Kurdistan ^{41) 42)}

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS entschlossen sich USA und EU gemeinsam dazu, den Irak mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Genau genommen beschloss in Deutschland die SPD und CDU, dass man die PKK mit Waffen beliefert. Doch was ist die »PKK«? Derzeit werden diese als Freiheitskämpfer dargestellt, wobei dies nicht wirklich der Wahrheit entspricht. Die PKK kämpft politisch und mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, teilweise auch in den angrenzenden Ländern. Dabei verübten sie Anschläge auf militärische und zivile Ziele. Ziel der PKK ist je nach Auslegung die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates oder ein »Demokratisches Autonomes Kurdistan« innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen mit eigenen »nichtstaatlichen Administrationen«. Mit anderen Worten das genaue Gegenteil von der Terrorgruppe IS – wobei die Durchführung der Ziele identisch sind. Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Gemäß einer Analyse des »Council on Foreign Relations« verübte die PKK im Jahr 2011 insgesamt 35 Terrorakte und steht damit an Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen. Aber gegen den Kampf gegen den globalen Terrorismus, ist sich die deutsche Regierung nicht zu schade, Terroristen zu bewaffnen, um Terroristen bekämpfen zu können. Ah ja, das macht durchaus Sinn, okay nicht unbedingt einen Sinn, aber finanziell lohnt es sich allemal. Wenn man bedenkt, wie es mit Al-Kaida und Co. ausartete, kann man darauf schließen, dass es auch durch die PKK soweit kommen kann. Denn auch hier werden Terroristen gefördert, ohne dass man die Gefährlichkeit erkennt bzw. erkennen möchte. Ein international gefördertes Terrorregime, das sich derzeit als Friedensorganisation ausgibt und zum Dank dafür mit Waffen ausgestattet wird, etwas Unlogischeres als diese Tatsache, hat man lange nicht mehr erlebt. Die sozialdemokratische und christliche Entscheidung zahlt sich aus, wer die Taten der Terrormiliz IS verabscheute bzw. verurteilte, kann aus Gegenzug nun die Taten der PKK begutachten. Denn diese machen das Gleiche, sie brüskieren sich mit Leichen, es werden Fotos davon gemacht, wie sie mit Leichen posieren und sich am Anblick toter Menschen erfreuen. Ein Hoch auf unsere Regierung, aber natürlich wussten dies deutsche Politiker nicht, denn man ging ja nicht davon aus, dass Kriegswaffen tatsächlich Menschen töten würden und eine terroristische Organisation wie die PKK würde ja nicht unmenschlich mit Leichen umgehen. Darauf konnte ja wirklich niemand schließen, bis auf das Volk, aber die hatte man ja nicht um ihre Meinung gebeten. Während also die EU mit Hilfe von Deutschlands SPD/CDU Regierungskoalition in eine Region Waffen an eine terroristische Organisation gesendet hat, die genauso brutal gegen die zwei anderen Volksgruppen vorgeht, wie diese gleichermaßen, hat sich die Regierung schuldig gemacht an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Aber es kümmert niemanden, denn solange Feuer mit Feuer bekämpft werden kann, interessiert es niemanden, weil es uns nur indirekt betrifft. Die Merkel-Regierung zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht, indem man Menschenrechte aushebelt und alles in die Wege leitet, damit das Geld fließen kann. Die Terrormiliz IS wird zudem verurteilt, weil man Kinder an vorderster Front kämpfen lässt, ja das ist wirklich unmenschlich. Seltsam daran ist nur, dass auch Kurden gezielt Kinder an vorderster Front kämpfen lassen und hier wird aber an der Richtigkeit festgehalten. Diese Art von Krieg ist von beiden Seiten gleichermaßen unmenschlich ausgelegt und verstößt auf extreme Art gegen das Kriegsgesetz, aber anstatt einzuschreiten, verbinden sich Länder und unterstützen dieses Terrorregime, indem sie Kriegsverbrechen unterstützen und trotz dessen an der Richtigkeit festhalten.

Mit jeder Kugel stirbt ein Teil unserer Menschlichkeit, jeden Schuss etwas mehr und mit jeder Kugel, füllt sich die Staatskasse, jeden Schuss etwas mehr. Wir sollten endlich erkennen, dass es sich hier nicht um Menschenrechte und den Verstoß gegen die Menschlichkeit handelt, sondern einzig und alleine darum, dass sich die Staatskassen etwas füllen. Die Tatsache, dass an einem Krieg immer mehrere Länder mitverdienen, ist mit dem aktuellen IS »Konflikt« deutlicher denn je, Amerika verdient daran, Deutschland und somit die EU verdienen daran, nur die betroffenen Zivilisten, diese leiden darunter, aber um die kümmern sich die Wenigsten, denn sie sind Fußvolk, kein Teil der Gesellschaft. Kurden gegen Islamisten, während hier ein religiöser Krieg entfacht, sehen Westmächte zu und verdienen sich eine goldene Nase daran. Ein Hoch auf die Demokratie, die ich bislang vergebens suche!

Obama-Regierung

Die Obama-Regierung befindet sich zunehmend in Kriegsgebieten, es ist genau das, wovor sich die Amerikaner fürchteten, ihr Land wieder im Kriegsgebiet, wieder an vorderster Front. Wieso wurde eigentlich über Jahre hinweg aus deutscher Mediensicht versucht, das Bild des Kriegsführers zu verheimlichen? Selbst die Medienquelle-Nummer-Eins die »New York Times« berichten überwiegend vom »Kriegspräsidenten Obama...«, was versuchte man hier schönzureden und warum, muss sich hier niemand für Verleumdung, Vertuschung und Verheimlichung rechtfertigen? Warum dürfen uns Medien gezielt die Unwahrheit erzählen und warum dürfen wir nicht offen über Krieg diskutieren? Es ist doch wohl klar, dass hier ein Angriffskrieg entfacht ist, immerhin sagte Präsident Barack Obama in der UN-Sitzung, dass er »das Krebsgeschwür IS vernichten würde […]«. Womöglich bin ich blauäugig an die Sache herangegangen, aber ich bin der Meinung, wenn sich Medien »frei, ehrlich und wahrheitsgetreu« darstellen, man sich auch an diese Werte halten müsste. Aber anscheinend läuft in unserem Land so viel aus dem Ruder, dass es niemanden mehr kümmert, wie etwas verfasst und publiziert wird. »Frieden« würde einigen Machthabern wirklich nicht schaden, denn anscheinend haben viele Menschen den Kontakt zum Boden verloren und glauben tatsächlich, dass nur tote Menschen, ruhige und zufriedene Menschen sein können.

Die Strategie vereinter Nationen

Im »IS Konflikt« wird deutlich, dass auch die Türkei eine ganz bestimmte Strategie anstrebt. Die Türkei positionierte Panzer direkt hinter der Grenze zur Türkei, die IS-Terroristen stürmten derweil die Stadt »Kobane«, nur Kilometer davon entfernt, bewegten sich türkische Panzer keinen Zentimeter und beobachteten die kritische Lage. Wieso wurde nicht eingegriffen? Die türkische Regierung verfolgt damit ganz bestimmte Ziele: Die getarnte aber geplante Schwächung der Kurden ist eines dieser besagten Ziele. Außerdem soll im Norden Syriens eine Pufferzone (auch entmilitarisiertes Gebiet genannt) errichtet werden, die dann möglicherweise auch von türkischen Soldaten kontrolliert wird und von türkischen Panzern gesichert werden soll. Offiziell würde dies natürlich dem Schutz der kurdischen Bevölkerung dienen, jedenfalls wird es medial bald dem entsprechend berichtet werden (in naher Zukunft). Tatsächlich aber plant die türkische Regierung, die Eröffnung einer zweiten Front, nämlich gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dessen Sturz die Türkei um jeden Preis herbeiführen möchte. Zudem versucht man durch die Stationierung türkischer Truppen im Norden Syriens den Bündnisfall der Nato herbeizuführen. Der Bündnisfall ist in der diplomatischen Sprache ein Begriff, bzw. eine Verpflichtung, wo NATO-Verbündete in einen Krieg eintreten, den der jeweilige Bündnispartner führt, bzw. einen Krieg zum Schutze dieses Partners zu beginnen. Somit möchte die Türkei Bündnispartner wie Deutschland und Co. dazu verpflichten, dass man angreifen muss. Das grundlegende strategische Ziel der Türkei ist dadurch zu erahnen, ein Ende aller kurdischen Autonomiebewegungen und der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien. Eine meiner Meinung nach sehr waghalsige Strategie, denn hinter Baschar al-Assad steht Russland und auch der Iran, die beide in der Vergangenheit klar gemacht hatten, dass sie im Ernstfall hinter ihm stehen würden. Dadurch ist der Internationalisierung dieser Krise so gesehen Tür und Tor geöffnet. Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, dass der Kampf gegen den IS sehr kompliziert ist, weil die regionalen Akteure jeweils völlig unterschiedliche Interessen vertreten oder anstreben.

BIG-BROTHER-STAAT

Überwachung dient nicht immer der Sicherheit, denn wer wacht über die Wächter, während wir überwacht werden?

Die Volksüberwachung

Bei dem Wort »Versklavung« denken die Menschen an längst vergangene Zeiten, doch die politische Versklavung benötigt keine Ketten, sondern Menschen, die das sagen, was von ihnen verlangt wird. Nur dadurch ist eine geistige Gefangenschaft möglich, nur durch das falsche Wissen, durch fehlende Informationen und durch die Verdrehung von Tatsachen, schließt sich der freie Mensch freiwillig ein, um das Gefühl von Freiheit leben zu können. Die politische Versklavung könnte man genau so gut politische Kriegsführung nennen. Da man nicht nur systematisch an eine Regierung gebunden wird, man tötet sogar noch für diese Illusion, die sich nur durch weitere Illusionen über Wasser halten kann. Egal was man derzeit denkt, in welche Richtung eine Denkweise auch gedrängt wird, sei es der Rassenhass, der mit »Rechts« betitelt wird, oder das angebliche soziale Herz, das sich mit »Links« schmückt. Die Denkweise ist für eine Regierung im Großen und Ganzem irrelevant, wichtig ist für eine Regierung nur, dass sie bestimmt, wer der Feind ist. Eine Regierung kann viel behaupten, doch wenn der einzelne Bürger nicht glaubt, was eine Regierung behauptet zu wissen, dann ist eine Führung unmöglich und deshalb spaltet man gezielt die Masse, damit man als Regierung immer das letzte Wort haben kann. Selbst dann, wenn die Regierung nichts zu sagen hat, kann sie durch unnütze Konflikte, als Schiedsrichter agieren und das Volk sieht eine völlig unfähige Regierung plötzlich als Allwissend an. Man sollte einmal darüber nachdenken, was die Regierung erreicht hat und was davon das Volk umgesetzt hat. Denn das Eine, hat im Grunde nichts mit dem Anderen zu tun. Das Regierungssystem soll ein Miteinander, so genannte Richtlinien bzw. Leitlinien anbieten, aber ist es nicht oftmals der Fall, dass wir durch Regierungen eingeengt, eingegrenzt und sogar diskriminiert werden? Spricht die Regierung im Namen des Volkes, oder spricht das Volk im Namen der Regierung? Wir haben innerhalb 100 Jahre vergessen, dass wir der Staat sind. Nicht der Staat möchte Steuern beziehen, die Regierung möchte es, der Staat bezahlt sie. Es ist so genial, dass es schon fast zu einfach ist, um es aufs erste Mal zu verstehen. Solange gewisse Spannungen im Land herrschen, ist eine Meuterei auszuschließen, dadurch ist die Regierung in Sicherheit. Wir, die Menschen haben vor langer Zeit einmal verlangt, es müsse jemanden geben, dem die Menschen zuhören müssen. Der etwas sagt und seine Knechtschaft führt es aus. Damals waren Könige die Herrscher, heute sind es knapp 700 Menschen, die uns vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben. Aus dank dafür wählen wir sie alle 4 Jahre erneut und sind wir mal nicht zufrieden, dann wählen wir einfach einen neuen, womöglich noch größeren unnützen Politiker, der auf dem Arbeitsmarkt untergehen würde und somit zwar von unseren Steuern lebt, aber wenigstens kein Hartz 4 beantragen muss, da ihm die »Diäten« (Diäten = der Gehalt/Lohn) vollkommen ausreichen, während andere unter der Brücke schlafen müssen. Wir sind Dankbar für unser System, doch niemand dankt uns, dass wir dieses System erdulden. Es ist für einen Politiker leicht zu bestimmen, wer etwas darf und wer nicht, noch einfacher wird es, wenn er bestimmt, wer wie viel Geld bekommt, denn ihn selbst betrifft es ja nicht. Denn er kann sogar selbst bestimmen, wann seine Diäten nach oben geschraubt werden sollen. Wir haben es einigen Menschen sehr leicht bzw. zu einfach gemacht. So einfach, dass man Politiker werden muss, nur damit die Menschen den glauben vertreten, man würde über dem Volk stehen. Dass man aber durch das Volk dazu ernannt wurde, dass wir und zwar jeder einzelne dies überhaupt erst ermöglicht haben, diese Tatsache soll gezielt in Vergessenheit geraten. Wir denken, der Finanzminister müsse mit Geld umgehen können. Wir vertreten die Meinung, man müsse als Verteidigungsminister wissen, wie man ein Volk von Gefahren beschützen kann. Wobei Frau von der Leyen bereits die Beschaffung von Drohnen anstrebt und damit nur beweist, dass der Verteidigungsminister versucht, das eigene Volk vor sich selbst zu beschützen. Es wird nach der Beschaffung noch 2 oder 4 Jahre andauern, bis die Drohnen erfolgreich gegen Inlandsfeinde eingesetzt werden. Mit erfolgreich versteht man im politischem Sinne, dass die Drohne das macht, wofür sie entwickelt bzw. gekauft wurde, sie tötet per Knopfdruck. Wir haben einen Bundespräsidenten, der ohne mit der Wimper zu zucken behauptete, uns Deutschen ginge es zu gut und uns würde alles in den Schoß fallen. Seltsam, dass ein ehemaliger Pastor etwas von Wohlstand predigt, wenn doch genau diesen Menschen alles in den Schoß gelegt wird. Als Frau Merkel und dessen Partei die letzten Wahlen für sich gewannen, nahm Herr Gröhe die deutsche Flagge und wollte sie präsentieren. Daraufhin nahm ihm Frau Merkel die Flagge ab, schüttelte ernst den Kopf, als hätte sie sagen wollen, »nicht mit uns...«. Man schämt sich für die eigene Flagge und obendrein präsentiert man sie nicht einmal noch in dem Glanz, in dem die Flagge stehen müsste. Wir werden nicht einmal von den Menschen präsentiert, die durch uns ihren Wohlstand verdienen. Wie kann ein Politiker das deutsche Volk präsentieren, wenn er von Patriotismus nur in Geschichtsbüchern gelesen hat? Die deutschen Mittelsmänner auch genannt Regierung, begehen täglich den Verrat am deutschen Volk und obendrein applaudieren wir für sie. Das ist wahrlich Volksüberwachung, sie sind uns immer einen Schritt voraus.

Die Kanzlerakte ⁴³⁾

Die »Kanzlerakte« ist ein geheimes Schreiben bzw. ein Vertrag, das die jeweilige Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwingt, im Sinne der Alliierten zu handeln, deren Version vom Ablauf des Zweiten Weltkrieges zu verbreiten und ihnen die Medienhoheit bis zum Jahr 2099 zu sichern. Jeder Bundeskanzler hätte dieses Schriftstück, das ein Teil eines geheimen Staatsvertrages vom 21. Mai 1949 sein soll, nach dem Ablegen seines Amtseides unterzeichnen müssen. Es gibt keine Beweise dafür, dass es eine Akte mit genau diesem Inhalt gibt. Egon Karl-Heinz Bahr (Politiker der SPD) bestätigt jedoch, dass ein solches Schriftstück existiert, das tatsächlich jeder Kanzler unterschreiben muss. In einer Serie von Zeit Online mit dem Titel »Mein Deutschland« schreibt er am 14. Mai 2009 über ein Ereignis, das sich im Herbst 1969 nach Willy Brandts Vereidigung als Bundeskanzler zugetragen hat: Brandt war es wichtig zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Bahr erinnert sich zurück: »Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei einst Siegermächte –der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens– in ihrer Eigenschaft als hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er einwilligen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin, hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.« Brandt war laut Zeitzeuge empört, dass man von ihm verlangen würde, einen solchen Unterwerfungsbrief zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger – Auch Willy Brandt unterschrieb den »Vertrag« und hat danach nie wieder ein Wort darüber verloren. Der Artikel 146 aus dem Jahre 1949, ist im Jahre 1990 ergänzt worden: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Folgt man den Ausführungen von Egon Bahr, hätte sich die Kanzlerakte mit Inkrafttreten der Zwei-plus-Vier-Verträge erübrigt, da damit die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt wurde. Dem entgegen stehen Aussagen von ehemaligen und aktuellen Spitzenpolitikern sowie Staatsrechtlern, dass bei Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verträge eine zusätzliche geheime Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Alliierten geschlossen wurde, in der Amerikanern, Briten und Franzosen auch nach Inkrafttreten des Vertragswerkes zugesichert wurde, sämtliche Rechte ausüben zu dürfen, welche diese schon als Besatzer inne hatten. Neben dem Recht den Post- und Telekommunikationsverkehr vollständig überwachen zu dürfen, kann somit auch vereinbart worden sein, dass Kanzler vor Amtsantritt gegenüber den alliierten Siegermächten eine Verpflichtungserklärung abgeben. Schaut man sich das Verhalten von Angela Merkel seit Bekanntwerden des NSA-Spionage-Skandals an, so erscheint das gar nicht so abwegig. Souveränes und somit selbstbestimmtes Handeln sieht meiner Meinung nach definitiv anders aus. Man kann nicht genau sagen, welcher Bundeskanzler oder Bundespräsident diesen »Vertrag« unterschrieben hat, aber feststeht, dass es eine schriftliche Bindung an die USA gibt, die bislang nur von vereinzelten Politikern angesprochen, aber nur indirekt bestätigt wurde.