Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen

8. Der Gesundheitsschaden und seine Verursachung

421

Der Arzt haftet nur, wenn sein schuldhafter Behandlungsfehler den Körper des Patienten verletzt oder die Gesundheit des Patienten beschädigt[278]. Rechtsgutsverletzung, Verschulden und haftungsbegründende Kausalität muss der Patient in der Regel nach § 286 ZPO voll beweisen[279]. Die Beweiserleichterung des § 287 ZPO beschränkt sich auf die Höhe des Schadens und die haftungsausfüllende Kausalität (RN 1285)[280].

Der schuldhaft schwere (grobe) Behandlungsfehler jedoch, der sich als Verletzungsursache eignet, kehrt schon die Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität um. Jetzt muss nicht der Patient beweisen, dass der Behandlungsfehler seine Gesundheit verletzt habe, sondern der Arzt muss beweisen, dass nicht sein Behandlungsfehler, sondern ein anderer Umstand die Gesundheit des Patienten beschädigt habe (RN 408). Der Patient muss freilich den groben Behandlungsfehler und dessen Eignung als Schadensursache nachweisen[281].

Grob schuldhaft ist ein Behandlungsfehler, der gegen bewährte medizinische Erfahrung verstößt und dem Arzt unter keinen Umständen unterlaufen darf[282]. Während die falsche Diagnose erst durch einen fundamentalen Irrtum zum groben Behandlungsfehler wird[283], ist die Unterlassung selbstverständlicher Untersuchungen stets grob fehlerhaft[284], ebenso der unverständliche Verstoß gegen bewährte Behandlungsregeln, wenn er die spätere Aufklärung des Behandlungsablaufs erschwert[285].

Dass ein Behandlungsfehler grob sei, ist eine rechtliche Wertung, die das Gericht aus den Tatsachen gewinnt, die es mit Hilfe medizinischer Sachverständiger ermittelt hat[286].

Beispiele

6. Teil Der Werkvertrag

1. Kapitel Das gesetzliche System

1. Das neue System des Titels 9 im 2. Buch Recht der Schuldverhältnisse des BGB

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Bis zum 31.12.2017 hatte der Werkvertrag mit dem Reisevertrag nur einen einzigen „ähnlichen Vertrag“ im Gefolge. Am 1.1.2018 kamen der Bauvertrag, der Verbraucherbauvertrag, der Architekten- und Ingenieurvertrag sowie der Bauträgervertrag dazu.

Das neue System des Titels 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge sieht so aus:

2. Das System des Werkvertragsrechts

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Nach § 631 verpflichtet der Werkvertrag den Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks und den Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (I). Das Werk besteht aus der Herstellung oder Veränderung einer Sache oder einem anderen Arbeitserfolg (II). Hinter dem farblosen Rechtsbegriff „Werkvertrag“ verbergen sich Erscheinungsformen, die sehr viel anschaulicher sind und die juristische Praxis stark beschäftigen: Architekten-, Ingenieur- und Bauvertrag, Reparatur-, Gutachten- und Beförderungsvertrag sowie Besuch von Musik-, Theater- und Sportveranstaltungen.

Der Werkvertrag ist ein Vertragstyp des besonderen Schuldrechts. Als Verpflichtungsvertrag, der durch Annahme eines Angebots, also durch zwei Willenserklärungen, zustande kommt (§§ 145 ff.), begründet er ein vertragliches Schuldverhältnis (§ 311 I) zwischen Besteller und Unternehmer. Er ist ein gegenseitiger Vertrag (§§ 320 ff.), weil jeder Vertragspartner seine Leistung um der Gegenleistung willen verspricht.

Das gesetzliche Werkvertragsrecht beginnt mit der Anspruchsgrundlage für die beiderseitige Vertragserfüllung (§ 631 mit §§ 632, 632a 633 I, 640, 641). Ihr folgt die Haftung des Unternehmers für Werkmängel mit den Ansprüchen des Bestellers auf Nacherfüllung, Aufwendungs- und Schadensersatz sowie den Gestaltungsrechten auf Rücktritt und Minderung (§§ 633 II-639).

Die übrigen Vorschriften handeln von der Mitwirkung und Haftung des Bestellers (§§ 642, 643, 645), der Gefahrtragung (§ 644), der Sicherung des Vergütungsanspruchs durch Unternehmerpfandrecht (§ 647) und Sicherungshypothek (§ 647a), dem Kündigungsrecht des Bestellers (§ 648), dem Kostenvoranschlag (§ 649) und der Abgrenzung zum Kaufvertrag (§ 650).

Es folgen die besonderen Regeln zum Architekten- und Ingenieurvertrag, Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Bauträgervertrag, VOB-Bauvertrag, der kein gesetzlicher sondern ein durch AGB vorformulierter Vertragstyp ist, und Pauschalreisevertrag.

2. Kapitel Die Ansprüche aus dem Werkvertrag

1. Die Anspruchsgrundlagen

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§ 631 I ist zweifache Anspruchsgrundlage: Dem Besteller gibt er einen Anspruch auf Herstellung des versprochenen Werks, dem Unternehmer einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

Nach § 633 I hat der Besteller Anspruch auf eine mangelfreie Herstellung eines volltauglichen Werks.

Für den Werklohnanspruch füllt § 632 zwei Vertragslücken aus: Abs. 1 ersetzt die fehlende Vergütungsabrede durch Umstände, die für eine Vergütung sprechen, und Abs. 2 ersetzt die fehlende Abrede über die Höhe der Vergütung durch die amtliche Taxe oder die übliche Vergütung. § 641 regelt die Fälligkeit des Werklohns. Und nach § 632a kann der Unternehmer für abgeschlossene Teile des Werks Abschlagszahlungen verlangen.

Anspruchsgrundlage ist auch § 640 I: Der Unternehmer kann vom Besteller die Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks verlangen.

Lässt der Besteller es an der erforderlichen Mitwirkung fehlen, schuldet er nach § 642 eine angemessene Entschädigung, und kündigt er den Vertrag, schuldet er nach § 648 die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen des Unternehmers.

Unternehmerpfandrecht (§ 647), und Schiffshypothek (§ 647a) sichern den Werklohnanspruch. Anspruchsgrundlage ist aber nur § 647a, denn das Unternehmerpfandrecht entsteht kraft Gesetzes.

2. Die Rechtsfolgen des Werkvertrags
2.1 Der Anspruch des Bestellers auf mangelfreie Herstellung des Werks

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Nach § 631 hat der Besteller Anspruch auf Herstellung des vereinbarten Werks (I): auf die Herstellung einer Sache, auf die Veränderung einer Sache oder auf einen anderen Arbeitserfolg (II). Die Herstellungsklage muss das Werk genau beschreiben. Vollstreckungsrechtlich zielt sie auf eine vertretbare oder unvertretbare Handlung (§§ 887, 888 ZPO), je nachdem ob nur der Unternehmer oder auch ein anderer das Werk herstellen kann.

Nach § 633 I hat der Besteller Anspruch auf ein Werk, das frei ist von Sach- und Rechtsmängeln.

2.2 Der Anspruch des Unternehmers auf die Vergütung

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Der Unternehmer hat nach §§ 631 I, 632 Anspruch auf die vereinbarte, hilfsweise auf die taxmäßige oder übliche Vergütung, die meistens aus einer Geldsumme besteht und Werklohn heißt (RN 433 ff.).

2.3 Der Anspruch des Unternehmers auf Abnahme seines Werks

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Der Unternehmer hat nach § 640 I 1 Anspruch auf Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks[1]. Die Abnahmepflicht ist wie die Vergütungspflicht eine Hauptpflicht des Bestellers nach §§ 320 ff.[2]. Der Unternehmer klagt auf Abnahme des vereinbarten Werks, das Urteil ist analog § 894 I 1 ZPO vollstreckbar. Die Abnahme, die im Kern aus der grundsätzlichen Billigung des Werks besteht, ist zwar keine Willenserklärung, da sie nicht auf die Rechtsfolgen der §§ 641, 644 zielt, aber immerhin eine geschäftsähnliche Handlung, die wie eine Willenserklärung behandelt wird[3]. Aber welcher Unternehmer klagt schon auf Abnahme. Was er will, ist die Vergütung und die wird nicht nur mit der Abnahme fällig (§ 641 I), sondern auch mit Ablauf der Abnahmefrist (§ 640 II) oder der beharrlichen, vertragswidrigen Verweigerung der Abnahme (RN 442). Wegen unwesentlicher Mängel darf der Besteller die Abhahme nicht verweigern (§ 640 I 2).

Die Abnahme ist ein ebenso wichtiger wie komplexer Rechtsbegriff des Werkvertragsrechts und hat mannigfache Rechtsfolgen: Sie beendet die Vorleistungspflicht des Unternehmers, stellt den Werklohn samt Zinsen fällig (§ 641 I 1, IV)[4] und setzt nach §§ 195, 199 I zum Jahresende die dreijährige Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch in Lauf[5]. Sie ersetzt, wenn das Werk Mängel hat, den ursprünglichen Herstellungsanspruch (§ 631 I) durch einen Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1), bürdet dem Besteller die Beweislast für Werkmängel auf (§ 363), setzt die Verjährung der Mängelansprüche in Lauf (§ 634a II), wälzt die Gefahr auf den Besteller ab (§§ 644, 645) und kann zum Verlust von Gewährleistung und Vertragsstrafe führen (§§ 640 III, 341 III)[6].

Bild 38: Die Rechtsfolgen der Abnahme beim Werkvertrag

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3. Der Werkvertrag als Anspruchsvoraussetzung
3.1 Die Eigenart des Werkvertrags

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Der Werkvertrag ist ein gegenseitiger Verpflichtungsvertrag mit den Hauptpflichten aus § 631 I: der Herstellungspflicht des Unternehmers und der Vergütungspflicht des Bestellers. Sie unterscheiden ihn von allen anderen Vertragstypen. Anders als der Dienstpflichtige schuldet der Unternehmer nach § 631 I, II nicht lediglich Dienste oder Arbeit, sondern einen messbaren Arbeitserfolg. Der Werkvertrag muss die Hauptpflichten des § 631 I sowie die Person des Bestellers und des Unternehmers festlegen[7]; das ist sein Mindestinhalt (RN 2039) Maßgebend ist aber nicht, wie die Vertragspartner ihren Vertrag bezeichnen, sondern welche Leistungen sie sich versprechen. So ist der „Kaufvertrag“ ein Werkvertrag, wenn er außerhalb des § 650 S. 1 zur Herstellung einer Sache verpflichtet[8].

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Im Geschäftsleben hat der Werkvertrag viele Gesichter:

Beispiele