Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen

Bild 35: Die Beweislast für und gegen die Anwaltshaftung

[Bild vergrößern]

4. Die Pflichtverletzung des Anwalts
4.1 Die vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten des Anwalts

368

Anspruchsvoraussetzung ist nach § 280 I 1 mit § 241 II oder § 311 II die Verletzung einer vertraglichen oder vorvertraglichen Pflicht. Wozu aber ist der Anwalt verpflichtet?

Schon vor Annahme des Mandats hat er den Mandanten nach § 49b V BRAO, wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, darauf hinzuweisen[115]. Und § 43a IV BRAO verbietet ihm, widerstreitende Interessen zur vertreten[116]: Er darf ein Mandat nicht annehmen, wenn er in derselben Rechtssache schon den Gegner vertritt oder vertreten hat[117]. Ist er nicht Willens, den Mandanten auch gerichtlich zu vertreten, muss er es ihm rechtzeitig sagen[118].

Vor allem aber soll der Anwalt, je nach Art und Umfang des Mandats[119]:

Im Streitfall muss der Mandant dem Anwalt die Verletzung einer bestimmten vertraglichen oder vorvertraglichen Verpflichtung nachweisen[123]. Pauschale Vorwürfe sind unerheblich.

Jeder Anwaltsfehler begründet einen eigenen Anspruch auf Schadensersatz[124].

4.2 Die Verletzung der vertraglichen oder vorvertraglichen Aufklärungspflicht des Anwalts

369

Der häufigste Vorwurf des Mandanten lautet, der Anwalt habe ihn über ein bestimmtes Risiko nicht aufgeklärt. Die Nichtaufklärung ist eine negative Tatsache, ein unbeweisbares Nichts. Der Mandant muss aber kein Nichts beweisen, sondern nur die Gegendarstellung des Anwalts widerlegen, denn der Anwalt darf den Vorwurf des Mandanten nicht lediglich pauschal verneinen, sondern muss im einzelnen darlegen, wann und wie er den Mandanten aufgeklärt und wie dieser die Warnung aufgenommen habe[125]. Beweisen muss er seine Darstellung nicht, der Mandant muss sie widerlegen.

Anders als der Arzt ist der Anwalt nicht gehalten, seine Beratung zu dokumentieren. Deshalb trifft ihn, wenn er es nicht tut, auch keine Beweislast[126]. Gleichwohl tut er gut daran, seine Warnungen schriftlich zu fixieren und vom Mandanten schriftlich bestätigen zu lassen.

Aufklären aber muss der Anwalt den Mandanten über jedes Risiko und jede Rechtsunsicherheit[127], es sei denn, der Mandant wisse bereits Bescheid; diese Ausnahme muss aber der Anwalt beweisen[128].

4.3 Was kann der Anwalt sonst noch falsch machen?

370

Beispiele

5. Der Schaden des Mandanten

371

Der Schaden des Mandanten ist ein Differenzschaden, abzulesen aus der Schadensbilanz: Sein Vermögen, das er tatsächlich hat, ist infolge der Pflichtverletzung des Anwalts kleiner als das Vermögen, das er ohne diese Pflichtverletzung hätte[129].

Beispiele

6. Die Schadensverursachung durch den Anwaltsfehler
6.1 Die Beweislast

372

Der Anwalt hat nur den Schaden zu ersetzen, den er durch seine Pflichtverletzung, ob positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, verursacht hat. Die Schadensverursachung ist Anspruchsvoraussetzung, die Beweislast trägt der Mandant[130].

Selbst grobe Anwaltsfehler kehren die Beweislast nicht um, denn anders als bei der Arzthaftung stehen hier nicht Leib und Leben, sondern nur Vermögenswerte auf dem Spiel[131]. Deshalb muss der Anwalt seine Beratung auch nicht dokumentieren[132].

Mitverursachung durch den Anwalt genügt. Die Mitverursachung Dritter entlastet ihn nicht, die Haftung wird nicht etwa verteilt, vielmehr haften in vollem Umfang alle Schadensverursacher als Gesamtschuldner[133]. Der Fehler eines weiteren Anwalts wird dem Mandanten nur dann nach § 254 als Mitverschulden angelastet, wenn er diesen Anwalt damit beauftragt hat, den Schaden zu verhindern oder zu mindern[134].

Der Schutzzweck der verletzten Anwaltspflicht (RN 1299) begrenzt auch die Anwaltshaftung[135].

6.2 Der Anscheinsbeweis für „aufklärungsrichtiges Verhalten“

373

Die unterlassene oder unvollständige Aufklärung, Beratung oder Warnung durch den Anwalt ist dann Schadensursache, wenn eine vollständige und richtige Aufklärung, Beratung oder Warnung den Schaden vermieden hätte. Dies wiederum hängt davon ab, ob der Mandant die Warnung des Anwalts ernstgenommen oder aber in den Wind geschlagen hätte. Auch dafür trägt der Mandant die Beweislast[136], aber ihm hilft vielleicht die allgemeine Lebenserfahrung.

Hätte die geschuldete, aber unterlassene Beratung, Aufklärung oder Warnung des Anwalts dem Mandanten vernünftigerweise keine Wahl gelassen, sondern nur eine einzige Entscheidung nahe gelegt, dann hätte der Mandant dem ersten Anschein nach den Rat des Profis befolgt und die einzig vernünftige Entscheidung getroffen[137]. Der Anscheinsbeweis kehrt die Beweislast noch nicht vollständig um, begründet aber eine tatsächliche Vermutung, die der Anwalt nicht widerlegen, aber durch den Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs erschüttern muss, hier durch den Nachweis, dass der Mandant sich wider alle Vernunft über den Rat des Anwalts hinweggesetzt und unvernünftig entschieden hätte[138].

Kein Anscheinsbeweis hilft dem Mandanten, wenn ihm der pflichtwidrig unterlassene Rat des Anwalts die Wahl zwischen mehreren vernünftigen Entscheidungen gelassen und ihn so in einen Entscheidungskonflikt gestürzt hätte[139].

Es fällt auf, dass der Anlageberater für Beratungsfehler schärfer haftet als der Anwalt, denn er muss nicht lediglich eine tatsächliche Vermutung erschüttern, sondern voll beweisen, dass sein Beratungsfehler den Schaden seines Kunden nicht verursacht habe (RN 622, 1286)[140].

6.3 Die Verursachung des Prozessverlustes durch den Anwaltsfehler

374

Ob der Mandant den verlorenen Prozess ohne die fehlerhafte Prozessführung des Anwalts gewonnen hätte, ist keine Beweis-, sondern eine Rechtsfrage. Es kommt nicht darauf an, wie das Gericht den Vorprozess tatsächlich entschieden hätte, sondern wie es ihn nach Gesetz und Recht hätte entscheiden sollen, wenn der Anwalt fehlerfrei prozessiert hätte[141]. Diese Rechtsfrage ist im Schadensersatzprozess zu beantworten aufgrund des Sachverhalts, der im Vorprozess ohne den Anwaltsfehler zu beurteilen gewesen wäre[142], und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zur Zeit des Anwaltsfehlers gegolten hat[143].

Und warum ist das so? Weil der Mandant nur dafür entschädigt werden soll, dass er den Vorprozess nach materiellem Recht unverdient verloren hat[144]. Der rechtmäßige Prozessverlust wird trotz Anwaltsfehlers nicht entschädigt[145]. Zu ersetzen sind allenfalls die vergeudeten Kosten des verlorenen Prozesses.

Dies gilt auch für die Belastung des Mandanten mit einem nachteiligen Verwaltungsakt, wenn die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden war[146]. Handelte die Verwaltung dagegen nach ihrem Ermessen, kommt es darauf an, wie sie ohne den Anwaltsfehler ermessensfehlerfrei entschieden hätte[147], und das ist nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine Beweisfrage[148].

Der Prozessanwalt ist für den Prozessverlust auch dann nicht verantwortlich, wenn seine fehlerfreie Prozessführung das falsche Urteil nicht verhindert hätte[149].

Die Tatsache allein, dass das Gericht falsch entscheidet, entlastet den Anwalt noch nicht, denn es ist seine Aufgabe, eine falsche Entscheidung möglichst zu verhindern[150].

6.4 Die Schadensschätzung

375

Schaden, Schadenshöhe und haftungsausfüllende Kausalität muss der Mandant nicht nach § 286 ZPO voll beweisen, sondern darf sie nach § 287 I ZPO schätzen, indem er im Prozess wenigstens Tatsachen für die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Mindestschadens behauptet und beweist[151]. Haftungsbegründend ist für § 286 ZPO nur die Pflichtverletzung des Anwalts, dagegen füllt der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden die Haftung gemäß § 287 I ZPO lediglich aus[152].

7. Einwendungen und Einreden des Anwalts gegen seine Haftung
7.1 Die vertragliche Haftungsbeschränkung

376

Nach § 52 I BRAO kann der Anwalt seine Haftung für einen fahrlässig verschuldeten Schaden durch schriftliche Individualabrede auf die Mindestsumme der Haftpflichtversicherung gemäß § 51 BRAO beschränken[153], formularmäßig hingegen nur für einfache Fahrlässigkeit und nur auf das Vierfache der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. Nach § 52 II BRAO kann die Haftung vertraglich auf den Sachbearbeiter der Sozietät beschränkt werden, auch formularmäßig, aber nur mit gesonderter schriftlicher Zustimmung des Mandanten[154]. Möglich ist auch eine institutionelle Haftungsbeschränkung durch Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft (§ 8 II PartG)[155], einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 8 IV PartG), einer Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbH), einer GmbH oder AG[156].

7.2 Die Weisung des Mandanten

Die Weisung des Mandanten nach §§ 675 I, 665 (RN 579) rechtfertigt eine riskante Maßnahme des Anwalts nur, nachdem er den Mandanten über das Risiko aufgeklärt und ihm von der riskanten Maßnahme abgeraten hat[157]. In der Regel ist die Weisung des Mandanten verbindlich, und der Anwalt darf von ihr nur bei Gefahr in Verzug abweichen, aber er muss, wenn er die Weisung für schädlich hält, den Mandanten warnen und darf annehmen, dass der Mandant die Warnung ernst nehme und Ruhe gebe[158]. Hält der Mandant trotz der Warnung an seiner Weisung fest, ist er allein verantwortlich[159]. Die unterlassene oder fehlerhafte Warnung dagegen verpflichtet den Anwalt zum Schadensersatz[160].

7.3 Die Entlastung des Anwalts vom Schuldvorwurf

Von seiner Haftung nach §§ 280 I 1, 241 II kann sich der Anwalt gemäß § 280 I 2 durch den Nachweis befreien, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe[161]. Die Erfolgsaussicht ist jedoch minimal, denn der Fahrlässigkeitsmaßstab des § 276 II ist ein objektiver[162] und nahezu jeder Anwaltsfehler auch vermeidbar.

7.4 Das Mitverschulden des Mandanten

377

Für die fehlerhafte rechtliche Fallbearbeitung ist der Anwalt als Profi in Rechtsangelegenheiten stets alleine verantwortlich[163].

Mitschuldig nach § 254 I ist der Mandant nur, wenn er dem Anwalt einen unvollständigen oder falschen Sachverhalt liefert oder vorhandene Beweise verschweigt[164]. Und er hat die tatsächliche Vermutung für sich, dass er auf Frage des Anwalts die fehlenden Informationen erteilt hätte[165]. Soweit seine Obliegenheit reicht, dem Anwalt einen richtigen und vollständigen Sachverhalt zu liefern, muss sich der Mandant nach §§ 254 II 2, 278 auch das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen[166]. Als Erfüllungsgehilfe kommt der Verkehrs oder Korrespondenzanwalt[167], aber auch derjenige andere Anwalt in Betracht, den der Mandant damit beauftragt hat, den Fehler des früheren Anwalts aufzudecken und unschädlich zu machen[168].

7.5 Die Verjährung der Anwaltshaftung

Nach Aufhebung der speziellen Verjährungsregel des § 51b BRAO verjährt seit 1.1.2005 auch der Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den Anwalt gemäß § 195 normal in 3 Jahren[169]. Nach § 199 I beginnt die Verjährung erst mit dem Ende des Jahres. in dem der Schadensersatzanspruch entstanden ist und der Mandant alle anspruchsbegründenden Tatsachen erfahren oder grobfahrlässig übersehen hat (RN 2486 ff.). Damit ist die Hilfskonstruktion eines „sekundären Schadensersatzanspruchs“, die dem Anwalt die Verjährungseinrede genommen hat, wenn er den Mandanten nicht über seinen Fehler und die drohende Verjährung aufgeklärt hatte[170], doch wohl entbehrlich geworden.