Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen

5.2 Der Umfang der Entlastung

109

Was der Verkäufer zu vertreten hat, sagen die

§§ 276 I, 278

: sowohl seinen eigenen Vorsatz und seine eigene Fahrlässigkeit als auch den Vorsatz und die Fahrlässigkeit seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen, außerdem die Folgen eines Garantieversprechens oder eines übernommenen Beschaffungsrisikos (

RN 1710 ff.

).

Sofort stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Verkäufer seine Ware untersuchen soll, bevor er sie (weiter-) verkauft. Für den Handel mit industriellen Massenartikeln ist sie in der Regel zu verneinen.

Für sein

Garantieversprechen

 muss der Verkäufer ohne Entlastungsmöglichkeit geradestehen, wenn man darunter die vertragliche Zusicherung versteht, für eine bestimmte Eigenschaft der Kaufsache oder gar für deren Fehlerfreiheit bedingungslos einzustehen. Es ist dies freilich keine Frage des Verschuldens, sondern der Vereinbarung; der Hinweis in § 276 I 1 steht am falschen Ort, wenn er nicht gar überflüssig ist.

Ein

Beschaffungsrisiko

 übernimmt vornehmlich der Verkäufer von

Gattungsware

, gelegentlich aber auch der Verkäufer einer individuell bestimmten Sache.

6. Die Verjährung der Sachmängelansprüche

6.1 Die Verjährungsfristen

110

Die Sachmängelansprüche des Käufers haben ihre eigene Verjährung, die nach Fristdauer und Beginn von der Regelverjährung der §§ 195, 199 abweicht.

Nach

§ 438 I

 verjähren die Ansprüche des Käufers aus § 437 Nr. 1 auf Nacherfüllung und aus § 437 Nr. 3 auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz:

            -

            in

5 Jahren

 für Sachmängel an Bauwerken (

Nr. 2a

) und für mangelhafte Baustoffe (

Nr. 2b

);

            -

            in

2 Jahren

 für alle anderen Sachmängel (

Nr. 3

);

In diesen Fristen verjähren nicht nur die Ansprüche auf

Nacherfüllung

 und auf Ersatz der

Mangelschäden

, sondern auch der Anspruch auf Ersatz der

Mangelfolgeschäden

, der nach früherem Recht mit positiver Forderungsverletzung begründet wurde und erst nach 30 Jahren verjährte.

In 30 Jahren verjähren nach

§ 438 I Nr. 1

 nur bestimmte Rechtsmängel (

RN 123

).

6.2 Der Verjährungsbeginn

111

Abweichend von § 199 I beginnt die Verjährung nach

§ 438 II

 schon mit der

Übergabe

 des gekauften Grundstücks oder der

Ablieferung

 der gekauften beweglichen Sache, auch wenn der Anspruch aus § 281 oder § 284 vor Ablauf der Nachfrist noch gar nicht entstanden ist. Von der Entdeckung des Sachmangels hängt der Verjährungsbeginn nicht ab, auch versteckte Mängel verjähren ab Übergabe oder Ablieferung.

6.3 Die Verjährung bei Bauwerken und Baustoffen

112

In 5 Jahren verjähren nach

§ 438 I Nr. 2

 die Sachmängelansprüche „bei einem Bauwerk“ und „bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat“.

Typisches Beispiel ist der

Kauf eines bebauten Grundstücks

. Das

Bauwerk

 ist „eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache“. Gemeint sind nicht nur Gebäude, die dazu bestimmt sind, von Menschen betreten zu werden, sondern alle mit dem Grundstück fest verbundenen Bauten.

Die Mängel gekaufter

Baustoffe

 verjähren nur dann in 5 Jahren, wenn sie bestimmungsgemäß verbaut werden und auch das Bauwerk mangelhaft machen. Die lange Verjährungsfrist soll den Bauunternehmer und Bauhandwerker davor schützen, dass seine Sachmängelansprüche gegen den Lieferanten früher verjähren als seine eigene Sachmängelhaftung aus § 634 mit § 634a I gegenüber dem Bauherrn.

Dagegen verjähren die Ansprüche wegen mangelhafter

Teile einer Photovoltaikanlage

, die der Käufer auf seinem Scheunendach installieren will, nicht nach § 438 I Nr. 2b sondern nach § 438 I Nr. 3 schon in zwei Jahren.

6.4 Die Arglist des Verkäufers

113

Nach

§ 438 III 1

 verjähren die Sachmängelansprüche ausnahmsweise normal, wenn der Verkäufer den Sachmangel arglistig verschwiegen hat (zur Arglist:

RN 104

). Normal heißt: Die Verjährungsfrist beträgt nach

§ 195

 drei Jahre und beginnt nach

§ 199 I

 erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Käufer den Mangel entdeckt oder grobfahrlässig übersehen hat.

Damit der arglistige Haus- oder Baustoffverkäufer aus seiner Arglist keinen Vorteil ziehe, verjährt seine Mängelhaftung gemäß

§ 438 III 2

 frühestens nach Ablauf der fünf Jahre des § 438 I Nr. 2.

6.5 Der Ausschluss des Rücktritts und der Minderung durch Verjährung der Nacherfüllung

114

Als Gestaltungsrechte können das Rücktritts- und das Minderungsrecht des Käufers zwar nicht verjähren,

sind aber nach § 438 IV 1, V mit § 218 I 1 ausgeschlossen

, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Verkäufer die Verjährungseinrede erhebt.

Dem Käufer bleibt nach § 438 IV 2, V das

Recht, den Kaufpreis insoweit zu verweigern

, als der Rücktritt oder die Minderung ihn dazu berechtigt hätte. Verweigert er mit Rücksicht auf sein erloschenes Rücktrittsrecht den Kaufpreis, kann der Verkäufer nach § 438 IV 3 vom Kaufvertrag zurücktreten.

Den

bezahlten Kaufpreis

 kann der Käufer nach §§ 218 II, 214 II

nicht mehr zurückfordern

, denn er hat ihn mit Rechtsgrund bezahlt, es sei denn, der Verkäufer ist nach § 438 IV 3 vom Kaufvertrag zurückgetreten.

11. Kapitel Die Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

1. Die vertragliche Garantie einst und jetzt

115

Vertragliche Garantien hat es mannigfach kraft Vertragsfreiheit schon immer gegeben, auch in Gestalt von Verkäufer- und Herstellergarantien; sie dienten vor allem dazu, die kurze Verjährungsfrist des früheren Rechts zu verlängern.

Jetzt stehen

Verkäufer- und Herstellergarantie

 im BGB, für den gewöhnlichen Kauf in

§ 443

 und für den Verbrauchsgüterkauf in

§ 479

. Damit nicht genug, erwähnt auch noch

§ 276 I

 im allgemeinen Schuldrecht die „Übernahme einer Garantie“. Auch der Verkäufer kann nach

§ 276 I

, über § 443 hinaus, jeden beliebigen Erfolg garantieren oder ein bestimmtes Schadensrisiko übernehmen.

Unter einer

Garantie

 versteht der Jurist seit Menschengedenken

das vertragliche Versprechen, für einen bestimmten Erfolg bedingungslos einzustehen oder ein bestimmtes Schadensrisiko bedingungslos zu übernehmen

.

§ 443 I

 unternimmt nun den hilflosen Versuch, die moderne kaufrechtliche Garantie zu definieren als die vertragliche Verpflichtung des Verkäufers, des Herstellers oder eines sonstigen Dritten vor oder beim Abschluss des Kaufvertrags, auch in der Werbung, zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung, den Kaufpreis zu erstatten, die Kaufsache umzutauschen oder Dienste zu leisten, wenn die Kaufsache Mängel hat oder andere Anforderungen nicht erfüllt. Schwerfälliger kann man ein Gesetz nicht formulieren.

2. Die Rechtsfolge der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie

§ 443 I

 ist Anspruchsgrundlage, Rechtsfolge ein Garantieanspruch des Käufers gegen den Verkäufer oder den Dritten (Hersteller, Importeur), der die Garantie übernommen hat. Der Inhalt der Garantie richtet sich nach dem Garantievertrag, wonach sollte er sich auch sonst richten. § 443 I spricht zwar von Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, hat aber keinen fassbaren Inhalt.

§ 443 II

 vermutet den Eintritt des Garantiefalls, wenn der Sachmangel während der Garantiefrist einer Haltbarkeitsgarantie auftritt. Der Garant muss die

gesetzliche Vermutung

 widerlegen und das Gegenteil beweisen.

Die Herstellergarantie verpflichtet nur den Hersteller, nicht den Verkäufer, der nur aus § 437 haftet.

3. Die Voraussetzungen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie

116

§ 443

 beschränkt sich auf die

Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie

 des Verkäufers, Herstellers oder eines anderen Dritten. Der Verkäufer garantiert dem Käufer vielleicht eine bestimmte Wohnfläche der verkauften Eigentumswohnung oder die Unfallfreiheit oder Verkehrssicherheit des verkauften Gebrauchtwagens, entweder schon im Kaufvertrag oder in einem separaten Garantievertrag. Der Hersteller garantiert dem Käufer etwa die Rostfreiheit des Neuwagens, der Verkäufer eine befristete Fahrtauglichkeit des Gebrauchtwagens.

Da der Verkäufer für Sachmängel bereits nach §§ 437 ff. haftet und schon nach § 434 I 1 für die vereinbarte Beschaffenheit einstehen soll,

muss die Garantie dem Käufer mehr Rechte geben, als das Gesetz ihm gibt

, etwa durch Garantiefristen, die länger sind als die gesetzliche Verjährung, durch Haftung auch für Mängel, die erst nach der Übergabe auftreten oder durch Ausschluss der Entlastungsmöglichkeit des Verkäufers nach § 280 I 2 oder § 311a II 2. Die Garantie gilt deshalb

„unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche“

.

Die Gebrauchtwagengarantie kann rechtlich davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer die vom Hersteller empfohlene Wartung durchführe.

Garantieren kann man nicht nur Beschaffenheit und Haltbarkeit, also bestimmte Eigenschaften oder die Fehlerfreiheit der Kaufsache, sondern auch einen bestimmten

Ertrag

, aber diese Garantie fällt nicht mehr unter § 443, sondern unter § 276 I, denn der Ertrag ist keine wertbildende Eigenschaft der Sache, sondern bereits das Ergebnis der Wertbildung. Dagegen zählt die Ertragsfähigkeit noch zur Beschaffenheit einer Sache.

12. Kapitel Die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel der Kaufsache

1. Das gesetzliche System der Rechtsmängelhaftung

117

§ 433 I 2

 verpflichtet den Verkäufer, die verkaufte Sache dem Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und zu übereignen. Die Beseitigung störender Rechte Dritter war schon immer eine Vertragspflicht des Verkäufers, die Nichtbeseitigung eine Vertragsverletzung. Daran ändert die Schuldrechtsreform nichts, aber sie wickelt jetzt Rechtsmängel genauso ab wie Sachmängel.

Gemäß

§ 433 I 2

 hat der Käufer Anspruch auf eine Kaufsache frei von Rechtsmängeln, das ist der

vertragliche Erfüllungsanspruch

. Was ein Rechtsmangel sei, sagt verbindlich die Hilfsnorm des

§ 435

. Die Rechtsfolgen eines Rechtsmangels stehen in den §§ 437 ff., die allgemein vom Mangel einer Sache handeln und auch für Rechtsmängel gelten. Also hat der Käufer folgende Rechte: nach

§ 439

 einen Anspruch auf Nacherfüllung, nach

§ 323

 ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, nach

§ 441

 ein Recht, den Kaufpreis zu mindern, und nach

§§ 280 ff.

 oder

§ 311a II 1

 einen Anspruch auf Schadensersatz in mehreren Varianten oder auf Ersatz der nutzlosen Aufwendungen.

2. Die Rechtsfolgen des Rechtsmangels der Kaufsache

2.1 Der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung

118

Nach

§§ 437 Nr. 1, 439 I

 hat der Käufer einer Sache, die mit einem Rechtsmangel behaftet ist, nach seiner Wahl

Anspruch entweder auf Beseitigung des Rechtsmangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache

. Ganz so groß, wie es scheint, ist die Wahlfreiheit des Käufers freilich nicht. Er kann nicht einfach ein anderes Grundstück verlangen, wenn das gekaufte mit einer Grundschuld oder einem Wegerecht belastet ist, auch nicht einen anderen Gebrauchtwagen, wenn der gekaufte nicht dem Verkäufer gehörte. Wie beim Sachmangel beschränkt sich der

Anspruch auf Ersatzlieferung

 auch beim Rechtsmangel auf den

Gattungskauf

, wenn man den Willen der Parteien, die einen Stückkauf vereinbart haben, nicht vergewaltigen will (

RN 55

).

Gehört die verkaufte Sache noch einem Dritten, hat der Verkäufer sie mangelfrei zu beschaffen und darf der Käufer bis zum Eigentumserwerb die Kaufpreiszahlung nach § 320 verweigern.

Wegen der Einzelheiten der Nacherfüllung wird auf die Sachmängelhaftung verwiesen (

RN 54 ff.

).

2.2 Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz

Der Rechtsmangel gibt dem Käufer nach

§§ 437, 440, 441

 unter den gleichen Voraussetzungen wie der Sachmangel die gleichen Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises und auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Auf die Sachmängelhaftung wird verwiesen (

RN 60 ff.

).

Von der Schadensersatzpflicht kann sich der Verkäufer nach §§ 280 I 2, 311a II 2 durch den Nachweis befreien, dass er den Rechtsmangel nicht zu vertreten oder bei Kaufabschluss schuldlos nicht gekannt habe.

3. Der Rechtsmangel der Kaufsache

3.1 Die Beweislast

119

Die Rechte des Käufers aus §§ 437 ff. haben zwei Grundvoraussetzungen: einen

Sachkauf

 und einen

Rechtsmangel.

Die

Beweislast

 für den Rechtsmangel drückt, anders als nach früherem Recht, nicht mehr unterschiedslos den Käufer, sondern richtet sich jetzt nach der allgemeinen Regel des

§ 363

: Der Verkäufer muss die Erfüllung seiner Vertragspflicht aus § 433 I 2, die Kaufsache frei von Rechtsmängeln zu verschaffen, solange beweisen, bis der Käufer die Sache als Erfüllung annimmt. Erst die Annahme der mangelhaften Sache als Erfüllung bürdet dem Käufer die Beweislast für den Rechtsmangel auf (zum Sachmangel:

RN 82

).

3.2 Die gesetzliche Definition des Rechtsmangels

120

Nach der

Hilfsnorm des § 435 S. 1

 besteht der Rechtsmangel aus dem

Recht eines Dritten an der Kaufsache, das die rechtliche Verfügungsmacht des Verkäufers beschränkt und deshalb auch gegen den Käufer wirkt

.

 Es ist dies vor allem das

beschränkte dingliche Recht,

 das am Sacheigentum haftet und sich gegen jeden Eigentümer durchsetzt, der es nicht nach §§ 892, 932, 936 gutgläubig weg erworben hat. Die gleiche Wirkung hat bereits das bessere Recht zum Besitz nach § 1007, wenn es sich auch gegen den Käufer durchsetzt.

Beispiele

            -

            Der zusammen mit der Eigentumswohnung verkaufte Hobbyraum steht im Miteigentum der Wohnungseigentümer, und der Verkäufer hat auch kein Sondernutzungsrecht daran (BGH NJW 97, 1778).

            -

            Der Raum, den die Teilungserklärung als Speicher ausweist, wird als Wohnraum verkauft (BGH NJW 2004, 364).

            -

            Das verkaufte Grundstück ist mit einer Dienstbarkeit für die Fernwärmeleitung eines Energieversorgers belastet (BGH NJW 2000, 803).

            -

            Der Mieter des verkauften Grundstücks übt die vereinbarte Verlängerungsoption aus, statt das Grundstück zu räumen (BGH NJW 98, 534; 2001, 2875).

            -

            Der Gebrauchtwagen ist nach § 111b StPO beschlagnahmt (BGH NJW 2004, 1802) oder im Schengener Informationsystem zwecks Sicherung und Identitätsfeststellung eingetragen (BGH NJW 2017, 1666; 2017, 3292; 2020, 1669: Eintragung bei Gefahrübergang).

            -

            Kein Rechtsmangel ist angeblich das Eigentum oder Bucheigentum eines Dritten; derartige Leistungshindernisse habe der Verkäufer schon nach § 433 I 1 zu beseitigen (BGH NJW 2007, 3779;

a.A.

OLG Karlsruhe

 NJW 2005, 989: Der verkaufte Gebrauchtwagen ist gestohlen und § 311a I 1).

Nachbarrechtliche Beschränkungen des Grundeigentums

 aus § 912 (Überbau) und § 917 (Notweg) hat man früher als Sachmängel behandelt. Das überzeugte zwar nicht, ist durch die rechtliche Gleichschaltung von Rechts- und Sachmängeln aber belanglos geworden.

Schuldrechtliche Ansprüche Dritter gegen den Verkäufer auf Herausgabe oder Lieferung der Kaufsache

 können dem Käufer in aller Regel nichts anhaben, eben weil sie sich schuldrechtlich nur gegen den Verkäufer richten.

Diese Regel hat freilich zwei

Ausnahmen

: Auch gegen den Grundstückserwerber wirken nach §§ 566 I, 581 II das

Recht zum Miet- oder Pachtbesitz

und nach § 888 I der

vorgemerkte Anspruch

 eines Dritten auf eine dingliche Rechtsänderung am gekauften Grundstück.

3.3 Scheinrechte Dritter

121

Das störende Recht des Dritten muss bestehen, vermeintliche Rechte Dritter kann und soll der Käufer selbst abwehren.

Von dieser Regel weicht

§ 435 S. 2

 ab. „Buchrechte“ hat der Verkäufer stets auf seine Kosten löschen zu lassen, denn er schuldet dem Käufer, so nichts anderes vereinbart ist, ein sauberes Grundbuch. Unter einem

„Buchrecht“

 versteht man ein dingliches Scheinrecht, das zwar nicht besteht, aber im Grundbuch eingetragen ist, durch gutgläubigen Erwerb nach § 892 noch entstehen kann und deshal