Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen

3.1 Die Beweislast

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Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 hat drei Voraussetzungen:

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Die Beweislast trägt der Anspruchsteller. Den Nachweis seines Eigentums nimmt ihm freilich die gesetzliche Vermutung des § 891 oder des § 1006 I 1 ab, wenn er als Eigentümer im Grundbuch steht oder die bewegliche Sache unmittelbar besitzt. Stets bleibt ihm die Beweislast für eine fortwirkende Eigentumsstörung durch eine adäquat kausale Willensbetätigung des Anspruchgegners[34].

Ein Verschulden verlangt § 1004 I 1 anders als § 823 I nicht[35]. Auch muss der Anspruchsteller weder darlegen noch beweisen, dass die Verletzung seines Eigentums rechtswidrig sei, denn das ist sie in aller Regel[36]. Zwar ist der Beseitigungsanspruch nach § 1004 II ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung der Störung verpflichtet ist. Aber schon die negative Formulierung („… ist ausgeschlossen, wenn …“) verrät: § 1004 II ist eine anspruchshindernde Gegennorm, deren Voraussetzungen der störende Anspruchsgegner beweisen muss[37]. Die Duldungspflicht ist nichts anderes als die Kehrseite des Rechts zur Störung, denn was der Eigentümer dulden soll, darf der Störer tun. Duldungspflicht und Störungsrecht aber sind Rechtfertigungsgründe, die der Störer beweisen muss[38].

So gesehen ist es durchaus falsch zu sagen, die Eigentumsstörung indiziere die Rechtswidrigkeit, denn die Eigentumsstörung ist nicht lediglich ein Indiz für die Rechtswidrigkeit, sondern in der Regel rechtswidrig. Auch wird die Rechtswidrigkeit nicht bloß dem ersten Anschein nach vermutet, sondern von Rechts wegen kraft der gesetzlichen Beweislastregel des § 1004 II[39]. Der Störer muss nicht lediglich einen ersten Anschein erschüttern, sondern nach § 292 ZPO das Gegenteil beweisen. Das Gegenteil aber ist die Duldungspflicht des Eigentümers.

3.2 Das Eigentum des Anspruchstellers

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Nach §§ 891, 1006 I 1 wird der Anspruchsteller bis zum Beweis des Gegenteils als Eigentümer vermutet und muss nur seine Eintragung im Grundbuch oder seinen unmittelbaren Besitz nachweisen.

Das Eigentum an einem Grundstück erstreckt sich nach § 905 S. 1 auf den Luftraum über[40] und den Erdkörper unter der Oberfläche[41]. Auf das Grundwasser hingegen erstreckt sich das Grundeigentum nicht. Da das Grundwasser in der Regel keinen abgeschlossenen Grundwassersee unter dem einzelnen Grundstück bildet, ist es überhaupt keine Sache nach § 90, sodass daran auch kein Eigentum, sondern allenfalls ein Wassernutzungsrecht bestehen kann[42].

§ 1004 I schützt jede Form von Eigentum, auch das Bruchteilseigentum. Jeder Bruchteilseigentümer darf nach § 1011 die Ansprüche aus § 1004 I allein und im eigenen Namen geltend machen, denn die Eigentumsstörung trifft auch ihn, und die Beseitigung oder Unterlassung der Störung kommt allen Miteigentümern zugute.

Wohnungseigentum ist Bruchteilseigentum am Grundstück verbunden mit Sondereigentum an einer abgeschlossenen Wohnung (§ 1 II WEG). Störungen des Sondereigentums an seiner Wohnung wehrt der Wohnungseigentümer nach § 1004 I 1 selbst ab. Wird dagegen das gemeinschaftliche Eigentum gestört, ist die Abwehr eine gemeinschaftliche Angelegenheit aller Wohnungseigentümer (RN 383, 427)[43]. Nach § 1 III, IV WEG gilt dies auch für das Teileigentum an Räumen, die nicht dem Wohnen dienen.

§ 1004 I schützt auch das Eigentum der öffentlichen Hand an öffentlichen Straßen und anderen öffentlichen Sachen[44], denn es gibt nur das Eigentum des § 903, wem immer es gehört.

3.3 Die Beeinträchtigung des Eigentums

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Anspruchsgegner ist laut § 1004 I 1 der „Störer“; das ist derjenige, der fremdes Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt. Stören kann man fremdes Eigentum auf vielerlei Art und Weise, nicht nur durch Sachbeschädigung und rechtsgeschäftliche Verfügung[45], sondern auch durch Immissionen und andere Verletzungen des Nachbarrechts: durch Lärm und Gestank, Staub und Dreck, Wurzelwerk, Laubbefall und Zugangshindernisse, durch Betreten und Befahren, durch Abwasserzuführen und Bebauen und durch kommerzielles Fotografieren[46].

Den Maßstab liefert der Inhalt des Eigentums. Nach § 903 aber darf der Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Wer diese umfassende absolute Rechtsmacht verletzt, stört das Eigentum[47]. Ob die Eigentumsstörung rechtmäßig oder rechtswidrig sei, diese Frage gehört nicht zum Tatbestand des § 1004 I 1, sondern zur anspruchshindernden Einwendung des § 1004 II (RN 218, 229).

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§ 1004 I 1 verlangt aber stets eine objektive Störung des Eigentums. Das subjektive sittliche Empfinden und der ästhetische Geschmack des Eigentümers bleiben schutzlos.

Beispiele

3.4 Wer ist Störer?

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Stört nur derjenige, der fremdes Eigentum durch seine eigene Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung beeinträchtigt? Oder auch derjenige, der die Störquelle beherrscht? Oder gar derjenige, von dessen Grundstück aus Naturgewalten fremdes Eigentum in Mitleidenschaft ziehen?

Die Rechtsprechung unterscheidet zwei Kategorien von Störern: den Handlungsstörer und den Zustandsstörer; für Naturgewalten dagegen muss niemand einstehen. Die Zustandsstörung ist ein schwieriges Zurechnungsproblem, das sich begrifflich nur schwer fassen lässt. Schuld daran ist der magere Gehalt des § 1004 I 1, der schlicht den „Störer“ haftbar macht, ohne ihn näher zu bestimmen.

Handlungsstörer ist laut BGH derjenige, der durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen adäquat kausal fremdes Eigentum verletzt. Aber auch der Zustandsstörer ist nicht schon für jeden störenden Zustand seines Eigentums verantwortlich, auch er muss die Störung durch eine Willensbetätigung adäquat verursachen. Da naturwissenschaftlich alle Ursachen, die nahen wie die entfernten, gleichermaßen kausal sind (Äquivalenz), muss man wie im Schadensersatzrecht die Adäquanz bemühen, um die Störung im Rechtssinn von der Naturgewalt abzugrenzen, für die niemand verantwortlich gemacht werden kann.

Abbildung 14: Eigentumsstörer

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3.5 Der Handlungsstörer

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Störer ist stets derjenige, der fremdes Eigentum durch eigene Handlung verletzt.

Beispiele

Neben dem unmittelbar störenden Mieter oder Pächter eines Grundstücks stört mittelbar auch der Vermieter oder Verpächter, wenn er dem Mieter oder Pächter die Störung erlaubt hat oder die vertragswidrige Störung nicht verhindert[48].

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Der Störung durch aktives Tun steht, nicht anders als im Deliktsrecht, die Störung durch pflichtwidriges Unterlassen dann gleich, wenn eine Garantenstellung zur Verhinderung der Störung verpflichtet[49].

Beispiele

Der Eigentümer hat zu verhindern, dass:

Dass jemand Eigentümer einer Störquelle ist und die Störung verhindern kann, begründet noch keine Garantenpflicht, denn Nichtstun ist noch kein Stören[50].

3.6 Der Zustandsstörer

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Fremdes Eigentum kann man nicht nur durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen stören, sondern auch durch das Halten und Beherrschen einer störenden Anlage. Die alles entscheidende Frage lautet: Wo beginnt die Zustandshaftung? Die Rechtsprechung beantwortet sie so: Die Tatsache allein, dass jemand Eigentümer einer störenden Sache sei, mache ihn noch nicht zum Störer[51]. Es genüge auch nicht, dass der Eigentümer die Störung verhindern oder beseitigen könne, denn aus dem tatsächlichen Können dürfe man nicht voreilig auf ein rechtliches Sollen schließen[52]. Vielmehr müsse die Störung wenigstens mittelbar durch eine vermeidbare Willensbetätigung des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache verursacht werden[53].

Danach stört der Handlungsstörer unmittelbar, der Zustandsstörer nur mittelbar, aber auch er durch eine Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung und nicht schon durch den Zustand einer Sache. Jenseits dieser Grenze gibt es rechtlich keinen Störer mehr, sondern nur noch höhere Gewalt durch Natur, Krieg und Aufruhr. Auf eine exakte Abgrenzung zwischen Handlungs- und Zustandsstörer kann man verzichten. Rechtlich erheblich ist nur die Grenze zwischen der willentlichen Störung und der Naturgewalt, für die niemand einstehen muss[54].

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Störer ist also auch derjenige, der eine störende Anlage errichtet, betreibt oder unterhält und beherrscht[55]. Unter diesen Voraussetzungen ist neben dem unmittelbar störenden Mieter oder Pächter auch der Vermieter oder Verpächter mittelbarer Störer[56].

Beispiele

Störer sind:

Gegenbeispiel:

Für Störungen des Mieters kann der vermietende Eigentümer nicht mehr belangt werden, nachdem er das vermietete Grundstück mit der Störquelle verkauft und das Nutzungsrecht bereits dem Käufer übertragen hat (BGH NJW 98, 3273).

Das heißt aber nicht, der Störer dürfe sich einfach dadurch aus der Verantwortung stehlen, dass er sein störendes Eigentum aufgebe (BGH 41, 393; NJW 96, 845; 2005, 1366; 2007, 2182.

Befindet sich die Störquelle, etwa eine fremde Leitung, auf dem Grundstück des gestörten Eigentümers, kann dieser auch nach Verjährung des Beseitigungsanspruchs die fremde Leitung auf eigene Kosten beseitigen; § 903 berechtigt ihn dazu[57].