Recht des geistigen Eigentums

Matthias Pierson / Thomas Ahrens / Karsten R. Fischer

Recht des geistigen Eigentums

Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

A. Francke Verlag Tübingen

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E-Book-Produktion: pagina GmbH, Tübingen

ePub-ISBN 978-3-8463-4600-6

Inhalt

  Vorwort zur 4. Auflage

  Abkürzungsverzeichnis

  Abbildungsverzeichnis

 Erster Abschnitt: Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums§ 1 EinführungI. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtII. Zum Begriff des ImmaterialgüterrechtsIII. „Konjunktur“ und Herausforderung des geistigen Eigentums im Zeitalter der neuen MedienIV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der Globalisierung§ 2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im ÜberblickI. Der Schutz technischer Erfindungen: Patent- und GebrauchsmusterrechtII. Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs: DesignschutzrechtIII. Der Schutz von Kennzeichen: MarkenrechtIV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: Topographieschutz und SortenschutzV. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht i.e.S.)VI. Der Schutz vertraulicher Informationen: GeschäftsgeheimnisseVII. Der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst: Urheberrecht§ 3 Geschichte des geistigen EigentumsI. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem Fortschritt und AusdruckII. Antike und MittelalterIII. PrivilegienwesenIV. Die Theorie vom geistigen EigentumV. Die Entwicklung im 19. Jahrhundert/Reichsgesetzgebung§ 4 Der internationale Schutz des geistigen EigentumsI. AusgangspunktII. Beschränkter Anwendungsbereich der nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigen EigentumsIII. Staatsverträge zum Schutz des geistigen EigentumsIV. Recht der Europäischen Union§ 5 Kategorien und Systematik des geistigen EigentumsI. Zentrale Kategorien geistigen EigentumsII. Ergebnisse, die in der Entdeckung einer Realität bestehenIII. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehenIV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehenV. Kategoriale Erfassung der KennzeichenVI. Ergebnisse geistigen Schaffens und normativ-rechtliche Ausgestaltung§ 6 Das Recht des geistigen Eigentums in der GesamtrechtsordnungI. Verfassungsrechtliche BezügeII. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des PrivatrechtsIII. Verwaltungsrechtliche BezügeIV. Straftat- und Bußgeldtatbestände§ 7 Die wirtschaftliche Bedeutung des geistigen EigentumsI. Allgemeine BedeutungII. Gewerblicher RechtsschutzIII. Urheberrecht

 Zweiter Abschnitt: Der Schutz technischer Ideen1. Kapitel. Einleitung2. Kapitel. Patentschutz in der Bundesrepublik Deutschland§ 8 Patentierbare Erfindungen und Gewerbliche Anwendbarkeit§ 9 Stand der Technik, Neuheit, erfinderische Tätigkeit§ 10 Recht auf das Patent§ 11 Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts§ 12 Patentanmeldung und Erteilungsverfahren2. Kapitel (Fortsetzung)Nach § 39 Abs. 1 PatG ...§ 13 Einspruch§ 14 Nichtigkeit§ 15 Wirkungen des Patents§ 16 Rechte aus dem Patent§ 17 Grenzen und Ausnahmen der Schutzwirkung§ 18 Übertragung, Lizenz3. Kapitel. Besonderheiten bei europäischen Patenten§ 19 Europäische Patentanmeldungen bis zur Veröffentlichung§ 20 Sachprüfung, Patenterteilung, Einspruch und Beschränkung§ 21 Beschwerde§ 22 Nationale Verfahren§ 23 Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent)4. Kapitel. Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)§ 24 PCT Kapitel I§ 25 PCT Kapitel II§ 26 Nationale und regionale Verfahren5. Kapitel. Gebrauchsmusterrecht§ 27 Gebrauchsmusterfähige Erfindungen, Neuheit und erfinderischer Schritt§ 28 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine Wirkungen§ 29 Löschung§ 30 Beschwerde6. Kapitel. Arbeitnehmererfinderrecht§ 31 Anwendungsbereiche des ArbEG§ 32 Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme und Erfindervergütung§ 33 Freie Erfindungen§ 34 Schiedsverfahren, gerichtliche Verfahren und Übergangsvorschriften

 Dritter Abschnitt: Schutz auf speziellen Gebieten§ 35 HalbleiterschutzI. Einordnung und ZweckII. SchutzvoraussetzungenIII. Wirkungen des Halbleiterschutzes§ 36 SortenschutzrechtI. Einordnung und ZweckII. SchutzvoraussetzungenIII. Recht auf Sortenschutz, Rechtsnachfolge, LizenzenIV. Wirkungen des Sortenschutzes, RechtsverletzungenV. Internationales und europäisches Sortenschutzrecht

 Vierter Abschnitt: Der Schutz des Designs durch das Designschutzrecht§ 37 Allgemeines zum DesignschutzI. GegenstandII. SchutzzweckIII. Wesen und EinordnungIV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen§ 38 SchutzvoraussetzungenI. BegriffsbestimmungenII. Materielle SchutzvoraussetzungenIII. SchutzausschlussIV. Exkurs: ErsatzteilproblematikV. Formelle Schutzvoraussetzungen, Eintragungsverfahren§ 39 Entstehung, Dauer, RechtsverkehrI. BerechtigteII. Entstehung und DauerIII. Eingetragenes Design als Gegenstand des VermögensIV. Nichtigkeit und Löschung§ 40 Schutzwirkungen, RechtsverletzungenI. SchutzwirkungenII. Rechtsverletzungen§ 41 GemeinschaftsgeschmacksmusterI. EinordnungII. Duales Schutzsystem

 Fünfter Abschnitt: Der Schutz von Kennzeichen1. Kapitel. Allgemeines zum Kennzeichenschutz§ 42 Gegenstand§ 43 Schutzzweck und Funktion§ 44 Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz2. Kapitel. Marken§ 45 Einführung§ 46 Zeitrang und Vorrang§ 47 Schutzvoraussetzungen und Schutzhindernisse2. Kapitel (Fortsetzung)Ausgeschlossen von der Eintragung ...§ 48 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen§ 49 Schranken des Schutzes§ 50 Marken als Vermögensgegenstand2. Kapitel (Fortsetzung)§ 51 Eintragung, Widerspruch und Löschung§ 52 Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde§ 53 Kollektivmarken und Gewährleistungsmarken§ 54 Kennzeichenstreit-, Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme3. Kapitel. Geschäftliche Bezeichnungen§ 55 Überblick§ 56 Unternehmenskennzeichen§ 57 Titelschutz§ 58 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen4. Kapitel. Geografische Herkunftsangaben§ 59 Überblick§ 60 Schutz geografischer Herkunftsangaben§ 61 Schutz gem. VO (EU) Nr. 1151/20125. Kapitel. Exkurse Olympiaschutzgesetz und Domain-Namen§ 62 Exkurs: Olympiaschutzgesetz§ 63 Exkurs: Domain-Namen6. Kapitel. Internationale Registrierung§ 64 Internationale Registrierung (IR)§ 65 Unionsmarken§ 66 Nationale Vorschriften für IR- und Unionsmarken

 Sechster Abschnitt: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte1. Kapitel. Urheberrecht§ 67 Allgemeines Verständnis§ 68 Werkbegriff, Schutzvoraussetzungen§ 69 Die Werkarten im Einzelnen§ 70 Urheberschaft am Werk§ 71 Inhalt des Urheberrechts1. Kapitel (Fortsetzung)Eine immer wieder im ...§ 72 Schranken des Urheberrechts1. Kapitel (Fortsetzung)Im Zuge Novellierung des ...§ 73 Rechtsverkehr im Urheberrecht2. Kapitel. Verwandte Schutzrechte§ 74 Überblick§ 75 Ausgewählte verwandte Schutzrechte3. Kapitel. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte§ 76 Ergänzende Schutzbestimmungen§ 77 Rechtsverletzungen4. Kapitel. Internationaler Urheberrechtsschutz§ 78 Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts§ 79 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte§ 80 Anwendbares Recht (Kollisionsrecht)§ 81 Urheberrechtsschutz im Ausland

 

 Siebter Abschnitt: Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)§ 82 EinleitungI. Das Wettbewerbsrecht als RechtsgebietII. Aufgabe und Bedeutung des WettbewerbsrechtsIII. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des LauterkeitsrechtsIV. Einwirkungen des Europäischen RechtsV. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung§ 83 Rechtsentwicklung: UWG-Reformen 2004 bis 2015I. UWG-Reform 2004II. UWG-Reform 2008III. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, Gesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenIV. UWG-Reform 2015V. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts§ 84 Die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen BestimmungenI. Zweck des Gesetzes (§ 1 UWG)II. Definitionen (§ 2 UWG)III. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG)IV. Rechtsbruch (§ 3a UWG)V. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG)VI. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG)

 Ein zentrales Anliegen des ...Ein zentrales Anliegen des ...VII. Irreführung (§§ 5, 5a UWG)§ 85 Rechtsfolgen§ 86 Straf- und Bußgeldvorschriften

 Achter Abschnitt: Rechtsdurchsetzung§ 87 AnspruchsgrundlagenI. AusgangspunktII. Rechtsdurchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums§ 88 Gläubiger und SchuldnerI. AktivlegitimationII. Passivlegitimation§ 89 Außergerichtliche DurchsetzungI. AbmahnungII. UnterwerfungserklärungIII. Verfahren vor der Einigungsstelle§ 90 Gerichtliche DurchsetzungI. Allgemeine ZulässigkeitsfragenII. Einstweilige VerfügungIII. Hauptsacheverfahren

  Linkliste

  Literaturverzeichnis

  Stichwortverzeichnis

Vorwort zur 4. Auflage

Seit dem Erscheinen der dritten Auflage des vorliegenden Buchs sind vier Jahre vergangen. Von daher war es erneut erforderlich, das Werk mit Blick auf die in weiten Teilen des Rechts des geistigen Eigentums und des Lauterkeitsrechts fortschreitende Rechtsentwicklung zu überarbeiten und zu aktualisieren. Die neue Auflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung sowie insbesondere die folgenden Neuerungen:

 Richtlinie 2014/26/EU v. 26.2.2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt;

 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb v. 2.12.2015 (UWG-Reform 2015);

 Richtlinie (EU) 2015/2436 v. 16.12.2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken;

 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes v. 4.4.2016;

 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/26 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie Umsetzungsgesetz) vom 24.05.2016;

 Richtlinie (EU) 2016/943 v. 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung;

 Vorschlag der EU für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Umfeld vom 14.09.2016 COM(2016) 593 final;

 Vorschlag für eine Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen v. 14.9.2016 COM(2016) 594 final;

 Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung v. 20.12.2016;

 Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Unionsmarkenverordnung = Zusammenfassung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke und die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in einer Verordnung = sog. kodifizierte Fassung);

 Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.6.2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt;

 Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft v. 1.9.2017 (Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz – UrhRWissG);

 Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.9.2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (Marrakesch-Verordnung);

 Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.9.2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Marrakesch-Richtlinie);

 Leitfaden der EU-Kommission v. 29.11.2017 COM(2017) 708 final zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG;

 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung v. 19.4.2018 (Referentenentwurf);

 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung v. 25.4.2018 (Referentenentwurf).

Die Autoren danken dem Verlag Narr Francke Attempto für die Aufnahme des Buchs in das UTB-Programm des Verlages und die gewährte Unterstützung seitens des Lektorats. Dank gebührt ferner den Herren Ben Peters LL.M. und David Schomburg LL.B. für redaktionelle Mithilfe bei den vom Autor Pierson bearbeiteten Abschnitten. Schließlich bedanken sich die Autoren für die positive Aufnahme, die das Buch auch in seiner dritten Auflage erfahren hat, und sind der Leserschaft weiterhin für konstruktive Kritik und Anregungen dankbar.

Abkürzungsverzeichnis