Examens-Repetitorium Handels- und Gesellschaftsrecht

2. Schutz bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung gem. § 15 II HGB

a) Wirkung eingetragener und bekanntgemachter Tatsachen gegenüber Dritten

102

§ 15 II HGB betrifft – anders als § 15 I und III HGB – den Sachverhalt, dass Registerlage und wirkliche Rechtslage übereinstimmen. Dass ein Dritter eine eingetragene und bekanntgemachte Tatsache nach § 15 II 1 HGB gegen sich gelten lassen muss, ist auf den ersten Blick eine Selbstverständlichkeit. So kann etwa die Kündigung durch einen Prokuristen, dessen Prokura ordnungsgemäß eingetragen und bekanntgemacht wurde, nicht mangels Vorlage einer Vollmacht zurückgewiesen werden (vgl. § 174 BGB).[71] Der Regelung kommt vor allem dann besondere Bedeutung zu, wenn die bisherige Rechtslage verändert wird, zB wenn die dem P erteilte Prokura widerrufen wird. Der durch die bisherige Registereintragung oder sonstige Umstände begründete Vertrauenstatbestand, dass P nach wie vor als Prokurist für den Inhaber des Handelsgeschäfts rechtsverbindliche Erklärungen abgeben darf,[72] wird durch die Eintragung und Bekanntmachung der neuen Tatsache (Widerruf der Prokura) zerstört. Der Anmeldepflichtige kann sich nunmehr auf die Rechtsfolge des § 15 II 1 HGB berufen, muss dies aber nicht tun (Wahlrecht!).[73]

103

Wiederum erfasst § 15 II 1 HGB nur eintragungspflichtige Tatsachen[74] (wie aus der mittelbaren Bezugnahme auf § 15 I HGB folgt), die zudem auch richtig sein müssen.[75]

104

Beispiel:

War etwa der Widerruf der erteilten Prokura unwirksam, dann kann sich der Inhaber des Handelsgeschäfts gegenüber einem Dritten auch dann nicht darauf berufen, wenn fälschlich der Widerruf eingetragen und bekanntgemacht wurde.

105

Allerdings entfaltet § 15 II 1 HGB keine generelle Sperrwirkung gegenüber der allgemeinen Rechtsscheinhaftung (Rn. 816).[76] Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu § 172 II BGB.

106

Fall 11:

G hat die Prokura von P widerrufen; der Widerruf wurde eingetragen und bekanntgemacht. Unter Vorlage einer von G unterzeichneten Urkunde, die P als Prokuristen ausweist, tätigt P für G mit D ein Rechtsgeschäft. Trotz § 15 II 1 HGB folgt hier die Vertretungsmacht des P aus § 172 II BGB.[77]

107

Fall 12:

A und B haben ordnungsgemäß eine GmbH gegründet, firmieren im Rechtsverkehr aber schlicht als „A & B“. Insbesondere findet sich auf den Geschäftsbriefen des Unternehmens kein Hinweis auf die wahre Rechtsform (GmbH). Gläubiger G sieht sich durch A und B getäuscht und möchte auf die Gesellschafter persönlich zugreifen. Die aber winken ab und verweisen auf die (zutreffende) Eintragung und Bekanntmachung der GmbH im Handelsregister.

108

Nach den Grundsätzen der allgemeinen Rechtsscheinhaftung (dazu auch Rn. 816) müssen sich die GmbH-Gesellschafter A und B, weil sie die Führung des Rechtsformzusatzes zurechenbar unterlassen haben, gegenüber dem redlichen Geschäftspartner G am Eindruck der unbeschränkten persönlichen Haftung festhalten lassen.[78] Dabei ist ihnen auch der Einwand des § 15 II HGB abgeschnitten, weil andernfalls das Regelungsziel des § 4 GmbHG – gleiches gilt für § 4 AktG[79] und § 8 IV 3 PartGG[80] – verfehlt würde. Die Führung des Rechtsformzusatzes soll den Rechtsverkehr über den Haftungsausschluss der GmbH-Gesellschafter (§ 13 II GmbHG) ins Bild setzen und dem Geschäftspartner den Blick ins Handelsregister ersparen. Daher ist die Berufung auf § 15 II HGB in diesem Fall entweder mit dem BGH als rechtsmissbräuchlich iSd § 242 BGB anzusehen[81] oder die Vorschrift ist mit der vorzugswürdigen Auffassung des Schrifttums teleologisch zu reduzieren[82]. Der Dritte darf sich demnach auf den durch unzulässige Firmenführung veranlassten Rechtsschein verlassen.

b) Verlängerung des durch § 15 I HGB vermittelten Schutzes (§ 15 II 2 HGB)

109

Trotz richtiger Eintragung und Bekanntmachung muss der Dritte während einer Übergangsfrist von 15 Tagen die Rechtsänderung nicht gegen sich gelten lassen, wenn er beweist, dass er die betreffende Tatsache weder kannte noch kennen musste; auch schon einfache Fahrlässigkeit schadet hier also (vgl. § 122 II BGB).[83]

3. Positive Publizität gem. § 15 III HGB

a) Normzweck und dogmatische Struktur

110

Die positive Publizitätswirkung von Handelsregistereintragungen gem. § 15 III HGB geht auf die Publizitätsrichtlinie (Rn. 52) zurück[84] und wurde erst im Jahre 1969 in das HGB eingefügt. Die Vorschrift begründet ebenso wie § 15 I und II HGB eine Rechtsscheinhaftung. Geschützt wird das Vertrauen eines gutgläubigen Dritten in eine unrichtig kundgemachte Tatsache (vgl. § 10 HGB). Im Unterschied zu § 15 I HGB ist hier also nicht relevant, dass die Bekanntmachung der wahren Rechtslage unterblieben ist. Vielmehr kommt § 15 III HGB zur Anwendung, wenn eine Rechtslage bekanntgemacht wird, die von vornherein falsch ist. Während also in § 15 I HGB auf das „Schweigen“ des Handelsregisters vertraut wird, so gilt dies bei § 15 III HGB für das „Reden“; daher auch die Bezeichnung: positive Publizität.

111

Wäre daher in Fall 10 G von vornherein geisteskrank und damit geschäftsunfähig gewesen, so wäre statt § 15 I HGB die Vorschrift des § 15 III HGB anzuwenden gewesen[85]. Im Ergebnis hätten sich hieraus freilich keine Änderungen ergeben.

b) Gewohnheitsrechtliche Rechtsscheinhaftung

112

Vor Schaffung des § 15 III HGB war im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung jedoch bereits eine gewohnheitsrechtliche Rechtsscheinhaftung in Form von zwei Grundsätzen herausgearbeitet worden:[86]

113

(1.) Wer eine unrichtige Eintragung in das Handelsregister veranlasst, muss sich gegenüber einem gutgläubigen Dritten daran festhalten lassen.

114

(2.) Auch wer eine nicht veranlasste unrichtige Eintragung im Handelsregister schuldhaft nicht beseitigt, muss sich gegenüber einem gutgläubigen Dritten daran festhalten lassen.

115

Diese Grundsätze der Rechtsscheinhaftung erfassen Tatsachen aller Art, d.h. nicht nur eintragungspflichtige, sondern auch nur eintragungsfähige Tatsachen.[87] Dem auf die Tatsache vertrauenden Dritten schadet nicht nur Kenntnis, sondern bereits leicht (!) fahrlässige Unkenntnis von der Unrichtigkeit der Eintragung oder Bekanntmachung.[88] Außerdem muss zwischen dem zurechenbar veranlassten Rechtsschein und der Vertrauensdisposition des Dritten ein kausaler Zusammenhang bestehen. Anders als bei § 15 I HGB (Rn. 75) muss der Dritte daher das Register tatsächlich eingesehen oder die Bekanntmachung tatsächlich wahrgenommen haben.[89] Der Dritte muss im berechtigten Vertrauen auf die Eintragung und (oder) Bekanntmachung das Rechtsgeschäft abgeschlossen haben. Und schließlich beschränkt sich auch die Anwendung der allgemeinen Rechtsscheingrundsätze auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr; im außervertraglichen Bereich kommt eine Vertrauenshaftung nicht in Betracht.[90]

116

Dieser gewohnheitsrechtlichen Rechtsscheinhaftung kommt als Auffangregelung auch heute noch in den Fällen eine ergänzende Bedeutung zu, die von § 15 III HGB nicht erfasst werden. Zudem sind die hergebrachten Rechtsscheingrundsätze für die Auslegung des § 15 III HGB von Bedeutung.

c) Anwendungsbereich und Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 III HGB

117

aa) Der Anwendungsbereich des § 15 III HGB erfasst – wie § 15 I HGB – nur eintragungspflichtige Tatsachen (oben Rn. 53 f.).

118

Beispiel:

Wurde etwa von Kaufmann K die Prokura des P widerrufen und der Widerruf auch im Handelsregister eingetragen, jedoch fälschlich nur der Widerruf einer Ermächtigung gem. § 49 II HGB (Erstreckung auf Grundstücksgeschäfte, dazu unten Rn. 213 ff.) bekanntgemacht, dann kann K gegenüber einem gutgläubigen Dritten nicht geltend machen, dass P nicht mehr sein Prokurist ist.

119

bb) Unstreitig kommt § 15 III HGB zur Anwendung, wenn zwar die Eintragung im Handelsregister richtig ist, nicht aber die Bekanntmachung.[91] Demgegenüber wird die Anwendbarkeit von § 15 III HGB angezweifelt, wenn auch die Eintragung unrichtig ist oder sogar völlig fehlt (im Beispiel: auch im Handelsregister wurde fälschlich nur der Widerruf einer Ermächtigung gem. § 49 II HGB eingetragen). Die Bedenken kommen daher, dass unionsrechtlich (Rn. 9, 52) ausdrücklich nur der Fall einer von der Eintragung abweichenden Bekanntmachung geregelt ist (Art. 16 VII GesRRL).[92] Im Ergebnis sind die Zweifel jedoch unbegründet. Dem deutschen Gesetzgeber stand es nämlich jedenfalls frei, über die in der Richtlinie enthaltenen Mindestvorgaben hinauszugehen und § 15 III HGB umfassender zu formulieren: So hat er über die Richtlinie hinaus, die nur die GmbH, die AG und die KGaA erfasst (Art. 13 iVm Anhang II GesRRL), die positive Publizitätswirkung für alle Handelsregisterbekanntmachungen angeordnet. Und er hat § 15 III HGB auch so gefasst, dass es ausschließlich auf die Unrichtigkeit der Bekanntmachung ankommt, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Eintragung richtig oder falsch ist oder insgesamt fehlt. In der Sache ist der Rechtsschein durch eine unrichtig eingetragene und bekanntgemachte Tatsache sogar noch stärker als bei nur unrichtiger Bekanntmachung.[93] „Unrichtig“ iSv § 15 III HGB bedeutet somit nach zutreffender hM, dass eine Diskrepanz zwischen wahrer und bekanntgemachter Rechtslage besteht.[94]

120

cc) Ebenfalls streitig ist, ob § 15 III HGB auch dann zur Anwendung kommen soll, wenn die Bekanntmachung zwar richtig ist oder fehlt, hingegen die Eintragung unrichtig ist (im Beispiel also statt des Widerrufs der Prokura etwa nur der Widerruf einer Ermächtigung gem. § 49 II HGB eingetragen und die Bekanntmachung richtig durchgeführt wurde). Wortlaut und Entstehungsgeschichte[95] widersprechen hier der Anwendung von § 15 III HGB.[96] Zahlreiche Autoren halten dieses Ergebnis indes für einen Wertungswiderspruch und wollen deshalb die Vorschrift auch hier (analog) anwenden.[97] Die hM löst die Problematik indes über eine ergänzende Anwendung der gewohnheitsrechtlichen Rechtsscheinhaftung (oben Rn. 112 ff.).[98] In der Klausur muss die Streitfrage regelmäßig nicht entschieden werden, da beide Auffassungen typischerweise zu einem übereinstimmenden Ergebnis gelangen.

121

dd) Heftig umstritten ist weiterhin, ob die unrichtige Bekanntmachung dem vom Rechtsscheintatbestand Betroffenen zurechenbar sein muss.

122

Fall 13:[99]

Infolge eines gefälschten Protokolls der Gesellschafterversammlung, das eine tatsächlich nicht erfolgte Bestellung des G zum Geschäftsführer der K-GmbH ausweist, wird G als Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen und die Eintragung ordnungsgemäß bekanntgemacht. G schloss in Vertretung der K-GmbH mit B einen Kaufvertrag ab. Ist das Geschäft wirksam zustande gekommen?

123

G konnte die K-GmbH hier nur als Geschäftsführer mit organschaftlicher Vertretungsmacht nach § 35 GmbHG wirksam vertreten. Das setzt indes eine wirksame Bestellung zum Geschäftsführer nach § 46 Nr. 5 GmbHG voraus, was wiederum einen wirksamen Gesellschafterbeschluss erfordert.[100] Daran fehlt es jedoch vorliegend. Auch der Eintragung der Geschäftsführerbestellung in das Handelsregister nach § 39 GmbHG kommt nur deklaratorische Bedeutung zu.[101] Allerdings könnte sich B hier wegen der erfolgten Handelsregistereintragung auf § 15 III HGB berufen. Ob die Vorschrift zur Anwendung gelangt, ist indes fraglich, da die K-GmbH die Eintragung nicht veranlasst hat.

124

Sieht man einmal von der Auffassung ab, die eine Anwendung des § 15 III HGB schon deshalb vereint, weil auch die Eintragung – und nicht ausschließlich die Bekanntmachung – unrichtig war (Rn. 110), hängt die Entscheidung des Falls maßgeblich davon ab, ob § 15 III HGB eine zurechenbare Veranlassung des Rechtsscheintatbestands voraussetzt. Wortlaut, Entstehungsgeschichte und der Vergleich zu § 15 I HGB legen dies gerade nicht nahe, weswegen sich Teile der Literatur auch gegen eine teleologische Reduktion des § 15 III HGB um das Erfordernis der Zurechenbarkeit aussprechen.[102] Verzichtete man indes auf eine solche Einschränkung, begründete § 15 III HGB eine kaum zumutbare und ökonomisch unsinnige Obliegenheit, das Handelsregister laufend und anlasslos auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. Diese Problematik wird zwar dadurch entschärft, dass Fehler des Registergerichts Amtshaftungsansprüche aus Art. 34 GG, § 839 BGB begründen können, so dass im Haftungsfall ein Regress möglich ist.[103] Die herrschende Auffassung hält eine Rechtsscheinhaftung ohne Zurechenbarkeit gleichwohl für untragbar und auch mit Blick auf Art. 2 I, 14 I GG für verfassungsrechtlich bedenklich; sie fordert daher, dass der Betroffene zumindest eine Veranlassung zur Bekanntmachung gegeben hat (Veranlassungsprinzip), wobei allerdings schon der richtig gestellte Eintragungsantrag ausreichen soll.[104] Für diese Position, der auch das OLG Brandenburg[105] in Fall 13 folgte, sprechen unbeschadet der verfassungsrechtlichen Zweifel insbesondere die strukturellen und wertungsmäßigen Parallelen zur gewohnheitsrechtlichen Rechtsscheinhaftung, die ebenfalls einen zurechenbar gesetzten Vertrauenstatbestand erfordert (Rn. 115). Zudem kann eine Kontrolle der Richtigkeit der Verlautbarung nur demjenigen zugemutet werden, der die Anmeldung zur Eintragung der unzutreffend bekanntgemachten Tatsache in das Handelsregister vorgenommen hat.[106] Daher ist es jedenfalls inkonsequent, § 15 III HGB nur zu Lasten von Personen mit einer Handelsregisterakte – sprich: Kaufleuten, Handelsgesellschaften und deren Mitglieder, dagegen nicht gegenüber Privatpersonen oder Freiberuflern – eingreifen zu lassen.[107]

125

Fall 14:

K beantragt die Löschung der Prokura für P; bekanntgemacht wird eine Prokuraerteilung für B.

126

Hier ist die Zurechnung zu bejahen, weil K die Bekanntmachung veranlasst hat und problemlos prüfen kann, ob sein Antrag zutreffend ausgeführt wurde. Wird hingegen fälschlich bekanntgemacht, dass der zum Geschäftsführer der A-GmbH angemeldete G Geschäftsführer der B-GmbH sei, dann würde diese Unrichtigkeit der B-GmbH nicht zugerechnet, da sie – mangels eigener Veranlassung – keinen Grund zur Prüfung der Richtigkeit des Handelsregisters hatte.

127

ee) Konsequenterweise kann § 15 III HGB bei erforderlicher Zurechnung – anders als bei § 15 I HGB (oben Rn. 84) – auch nicht auf beschränkt Geschäftsfähige oder Geschäftsunfähige angewendet werden.[108]

128

Fall 15:[109]

Bekanntgemacht wird eine Prokura für P auf Antrag des minderjährigen Kaufmanns K ohne Zustimmung des Familiengerichts gem. §§ 1643 I, 1822 Nr. 11, 1831 BGB. Diese Prokuraerteilung ist hier unwirksam.[110] Mangels Zurechenbarkeit wirkt ein von P gegenüber dem gutgläubigen D abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht gegenüber K.

129

ff) Ebenso wie bei § 15 I HGB (Rn. 75) findet § 15 III HGB keine Anwendung, wenn der Dritte die wahre Rechtslage positiv kennt. Auch grob fahrlässige Unkenntnis schadet der Gutgläubigkeit des Dritten nicht.[111] Insoweit weicht § 15 III HGB von der gewohnheitsrechtlichen Rechtsscheinhaftung ab. Eine weitere Abweichung ergibt sich in puncto Kausalität. Denn § 15 III HGB kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Dritte keine positive Kenntnis von der Bekanntmachung hat; auch muss er bei dem Abschluss des fraglichen Geschäfts nicht auf die Bekanntmachung vertraut haben (abstrakter Vertrauensschutz).[112]

d) Rechtswirkungen

130

Die Anwendung des § 15 III HGB führt dazu, dass sich der redliche Dritte gegenüber dem Anmeldepflichtigen auf die Richtigkeit der bekanntgemachten Tatsache berufen kann. In Übereinstimmung mit § 15 I HGB (Rn. 90) steht dem Dritten aber auch hier ein Wahlrecht zu. Er kann sich folglich im gleichen Umfang wie bei § 15 I HGB auch auf die wirkliche Rechtslage berufen.[113]

Anmerkungen

[1]

Zu den Wirkungen des Handelsregisters MünchKomm-HGB/Krafka, § 8 Rn. 3 ff.

[2]

Aus der Aufsatzliteratur zB J. Hager Jura 1992, 57 ff.; Körber/Schaub JuS 2012, 303 ff.; Petersen Jura 2013, 580 ff.; Tröller JA 2000, 27 ff.; Fallbearbeitungen finden sich etwa bei Bayer/Möller Ad Legendum 2018, 182 ff.; Bornemann JuS 2016, 244 ff.; Harnos/Konken Jura 2015, 844 ff.; Hellgardt/Schwarz-Fischer JuS 2020, 334 ff.; Loose JuS 2016, 1095 ff.; H.-F. Müller JA 2015, 740 ff.

[3]

Zu den Änderungen und einer möglichen Umsetzung in deutsches Recht ausf. Lieder NZG 2020, 81, 86 ff.

[4]

Zur Unterscheidung siehe auch Teichmann, Handelsrecht, Rn. 333 ff.

[5]

Dazu BGHZ 115, 78, 80; zu diesem Sachverhalt noch ausf. unten Rn. 97 f.

[6]

BGHZ 105, 324, 342 ff.

[7]

BGHZ 87, 59, 61 im Anschluss an EuGH Slg 1974, 1201, 1207; ausf. Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, § 10 Rn. 7.

[8]

Vgl. BGH NJW-RR 2012, 730; Oetker/Oetker, HGB, § 177 Rn. 15; MünchKomm-HGB/K. Schmidt, § 177 Rn. 37; Ulmer NJW 1990, 73, 82; aA KG WM 1995, 1890; Canaris, Handelsrecht, § 4 Rn. 11, § 9 Rn. 38; ebenfalls aA für die GmbH-Gesellschafterliste BGH NJW 2015, 1303 m. Anm. Lieder/Scholz WuB 2015, 328 = GmbHR 2015, 526 m. Anm. Bayer.

[9]

BGHZ 53, 210, 215; 115, 78, 81; dazu näher unten Rn. 97 f.

[10]

Ausf. unten Rn. 217 ff.; Falllösung zu Prokura und § 15 HGB bei Hellgardt/Schwarz-Fischer JuS 2020, 334 ff.; Loose JuS 2016, 1095 ff.

[11]

Ausf. unten Rn. 595 ff. (für OHG, die als BGB-Gesellschaft auftritt: OLG Brandenburg NZG 2002, 909); Falllösung im Zusammenhang mit der Vertretungsmacht bei Bayer/Möller Ad Legendum 2018, 182 ff.

[12]

K. Schmidt, Handelsrecht, § 14 Rn. 20 ff.

[13]

Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 5.

[14]

Ausf. unten Rn. 559 ff.

[15]

Ausf. unten Rn. 336 ff.

[16]

Siehe auch Hübner, Handelsrecht, Rn. 137; Oetker, Handelsrecht, § 3 Rn. 38; Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 9 mwN.

[17]

Dafür etwa A. Hueck AcP 118 (1920), 350 ff.; Frotz, Verkehrsschutz im Vertretungsrecht, 1972, S. 182 ff.; vgl. weiter die Falllösung bei Müller JA 2015, 740 ff.

[18]

So dezidiert A. Hueck AcP 118 (1920) 350, 359.

[19]

BGHZ 55, 267, 272; BGHZ 116, 37, 44; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 11; Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 79.

[20]

K. Schmidt, Handelsrecht, § 14 Rn. 35 ff.; Staub/Koch, HGB, § 15 Rn. 23, 60; Oetker, Handelsrecht, § 3 Rn. 40; Lieder, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2010, 2011, S. 121, 125 ff., 136.

[21]

So Hübner, Handelsrecht, Rn. 141; Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 12; K. Schmidt, Handelsrecht, § 14 Rn. 36; Oetker, Handelsrecht, § 3 Rn. 45.

[22]

Nach OLG Köln, ZIP 2015, 1831 = JuS 2016, 78 (K. Schmidt).

[23]

Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, § 39 Rn. 2; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, § 39 Rn. 3.

[24]

BGHZ 55, 267, 277; 116, 37, 44.

[25]

RGZ 70, 272, 273 (Beweis geführt); Hübner, Handelsrecht, Rn. 143; MünchKomm-HGB/Krebs, § 15 Rn. 48.

[26]

OLG Oldenburg ZIP 2011, 175 m. Anm. Schodder EWiR 2011, 283.

[27]

Dazu ausf. Lieder, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2010, 2011, S. 121, 133 ff.; zur Begrifflichkeit auch Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 14, 19; Staub/Koch, HGB, § 15 Rn. 25; MünchKomm-HGB/Krebs, § 15 Rn. 22.

[28]

Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 9; Röhricht/von Westphalen/Haas/Ries, HGB, § 15 Rn. 3; J. Hager Jura 1992, 57, 62.

[29]

Zur Haftung des OHG-Gesellschafters, speziell für Deliktsverbindlichkeiten: unten Rn. 596.

[30]

So RGZ 93, 238, 240 ff.; Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 14; K. Schmidt, Handelsrecht, § 14 Rn. 47.

[31]

Vgl. bereits Hahn/Mugdan, Denkschrift zum HGB, 1897, S. 212.

[32]

Hübner, Handelsrecht, Rn. 145; Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 15; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 8.

[33]

BGH NJW 1979, 42 (Vollstreckung); RGZ 127, 99 (Zustellung).

[34]

BFH NJW 1978, 1944.

[35]

BGH ZIP 2004, 39 = JuS 2004, 348 m. zust. Anm. K. Schmidt.

[36]

Zum Eintragungserfordernis: BGHZ 87, 59, 61; BGHZ 114, 167, 170.

[37]

BGHZ 65, 309, 311; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 9; Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 84; ausf. Lieder, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2010, 2011, S. 121, 125 ff.

[38]

BGHZ 65, 309, 311; BGH ZIP 2004, 39, 40 = JuS 2004, 348 m. zust. Anm. K. Schmidt.

[39]

Vgl. zur Problematik der fehlenden Voreintragung bereits oben Rn. 68 ff.

[40]

Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 17; Hübner, Handelsrecht, Rn. 144 aE.

[41]

Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 9; MünchKomm-HGB/Krebs, § 15 Rn. 45; Staub/Hüffer, HGB, § 15 Rn. 60 f.

[42]

Dazu ausf. Lieder, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2010, 2011, S. 121, 132 f.; ferner J. Hager Jura 1992, 57, 61.

[43]

Seit ROHGE 23, 280, 283 ganz hM; vgl. etwa schon Staub/Bondi, HGB, 11. Aufl. 1921, § 15 Anm. 1.

[44]

Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 20; Hübner, Handelsrecht, Rn. 146; Jung, Handelsrecht, § 10 Rn. 13.

[45]

Vgl. ROHGE 23, 280: Angemeldete KG wird als OHG eingetragen mit der Folge, dass die beklagten Kommanditisten einem Wechselgläubiger unbeschränkt haften müssen.

[46]

Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 6, 23.

[47]

BGHZ 115, 78, 80; Oetker/Preuß, HGB, § 15 Rn. 23; K. Schmidt, Handelsrecht, § 14 Rn. 38; Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 21.

[48]

Nach Bülow/Artz, Handelsrecht, Rn. 136.

[49]

Dazu grundlegend Lieder AcP 210 (2010), 857 ff.

[50]

OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 479; MünchKomm-BGB/Kohler, § 892 Rn. 10; Palandt/Herrler, BGB, § 873 Rn. 13, § 892 Rn. 10; Wieling AcP 209 (2009), 577, 593 ff.; aA Lutter AcP 164 (1964), 122, 152 ff.

[51]

Vgl. MünchKomm-BGB/Grziwotz, § 2353 Rn. 58, § 2361 Rn. 13 aE.

[52]

Hübner, Handelsrecht, Rn. 148; MünchKomm-HGB/Krebs, § 15 Rn. 42; vgl. auch OLG Dresden NZG 2001, 1141.

[53]

RGZ 81, 17, 21; Staub/Koch, HGB, § 15 Rn. 56.

[54]

BGHZ 55, 266, 273; Canaris, § 5 Rn. 24; Staub/Koch, HGB, § 15 Rn. 64; aA K. Schmidt, Handelsrecht, § 14 Rn. 50 ff.

[55]

Zum Sachverhalt BGHZ 65, 309.

[56]

Nach Bülow/Artz, Handelsrecht, Rn. 140 ff.; Hübner, Handelsrecht, Rn. 151 ff.; weiteres Klausurbeispiel bei Petersen Jura 2013, 377, 380 ff.

[57]

Zur Haftung des (ausgeschiedenen) Gesellschafters ausf. unten Rn. 633 ff.

[58]

BGHZ 65, 309, 310 f.; K. Schmidt, Handelsrecht, § 14 Rn. 57 ff.; Staub/Koch, HGB, § 15 Rn. 67 ff.; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 6 mwN.

[59]

Ausf. auch Bülow/Artz, Handelsrecht, Rn. 142.

[60]

Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 26; Hübner, Handelsrecht, Rn. 153; Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 86.

[61]

So im Ergebnis auch Petersen Jura 2017, 294, 295.

[62]

So K. Schmidt in der Urteilsbesprechung zu BGHZ 115, 78 in JuS 1991, 1002 ff.

[63]

BGHZ 115, 78, 80 = JZ 1992, 152, 153 m. Anm. Lutter/Gehling.

[64]

So bereits BayObLG BB 1982, 1508.

[65]

Verfehlt wäre es, auf die Tatsache der Eintragung des geschäftsunfähigen G im Handelsregister abzustellen und § 15 III HGB anzuwenden: dazu näher unten Rn. 110 f. sowie deutlich auch K. Schmidt JuS 1991, 1002, 1003.

[66]

So dezidiert bereits BGHZ 53, 210, 215 mwN; krit. allerdings Lutter/Gehling JZ 1992, 154 ff.

[67]

Dazu ausf. unten Rn. 833.

[68]

BGHZ 115, 78, 80; K. Schmidt JuS 1991, 1002, 1005; Canaris, Handelsrecht, § 6 Rn. 5.

[69]

BGHZ 115, 78, 81; K. Schmidt JuS 1991, 1002, 1004 mwN.

[70]

Siehe bereits oben Rn. 63.

[71]

BAG DB 1992, 895; Hübner, Handelsrecht, Rn. 128.

[72]

Zur Prokura ausf. unten Rn. 209 ff.

[73]

Hübner, Handelsrecht, Rn. 128; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 13; aA Fischinger, Handelsrecht, Rn. 153.

[74]

Staub/Koch, HGB, § 15 Rn. 76; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 13 mwN; aA Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 88: auch eintragungsfähige Tatsachen.

[75]

Hübner, Handelsrecht, Rn. 125; Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 88a.

[76]

BGHZ 62, 216, 223; BGHZ 71, 354, 357; Hübner, Handelsrecht, Rn. 132; ausf. Oetker, Handelsrecht, § 3 Rn. 55 ff.

[77]

Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 36; Jung, Handelsrecht, § 10 Rn. 20.

[78]

BGH NJW 1991, 2627; 1996, 2654; MünchKomm-GmbHG/Heinze, § 4 Rn. 147; ausf. Lieder, FS 25 Jahre DNotI, 2018, S. 503, 516 ff.; ebenso (zur PartG mbB) Lieder NotBZ 2014, 128, 129 f.

[79]

Vgl. MünchKomm-AktG/Heider, § 4 Rn. 7; Hüffer/Koch/Koch, AktG, § 4 Rn. 1.

[80]

Dazu ausf. Lieder, FS 25 Jahre DNotI, 2018, S. 503, 519 ff.; zuvor bereits Lieder NotBZ 2014, 128, 130.

[81]

BGHZ 62, 216, 222; 71, 354, 457; BGH NJW 1972, 1418, 1419; 1981, 2569.

[82]

Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 38.

[83]

Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 90; Hübner, Handelsrecht, Rn. 129; zu den Anforderungen an den Nachweis der Gutgläubigkeit ausf. Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 31 ff. mwN.

[84]

Dazu näher Lutter/Bayer/J. Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, Rn. 18.9. und Rn. 18.57.

[85]

Dreher DB 1991, 533; K. Schmidt JuS 1991, 1002, 1003.

[86]

Näher Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 93, 94; Jung, Handelsrecht, § 10 Rn. 27 ff.

[87]

Canaris, Handelsrecht, § 6 Rn. 4; Staub/Koch, HGB, § 15 Rn. 117.

[88]

Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 93

[89]

Hk-HGB/Ammon, § 15 Rn. 37.

[90]

Canaris, Handelsrecht, § 6 Rn. 74; vgl. Staub/Koch, HGB, § 15 Rn. 25 ff.

[91]

Steinbeck, Handelsrecht, § 9 Rn. 29; Teichmann, Handelsrecht, Rn. 379.

[92]

Streitig ist jedoch bereits die Auslegung der Richtlinie selbst; vgl. dazu Lutter/Bayer/J. Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, Rn. 18.53 ff.

[93]

Vgl. BT-Drucks. V/3862, S. 11; EBJS/Gehrlein, HGB, § 15 Rn. 27.

[94]

BayObLG NJW-RR 1989, 934, 935; Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 46; Bülow/Artz, Handelsrecht, Rn. 152; Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 98.

[95]

Vgl. BT-Drucks. V/3862, S. 11.

[96]

So hM: Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 99; Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 45; Oetker, Handelsrecht, § 3 Rn. 64; vgl. noch das Klausurbeispiel bei Harnos/Konken JA 2015, 844 ff.

[97]

Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 18; MünchKomm-HGB/Krebs, § 15 Rn. 81.

[98]

BT-Drucks. V/3862, S. 11; Hübner, Handelsrecht, Rn. 160.

[99]

OLG Brandenburg ZIP 2012, 2103 = JuS 2013, 360 (K. Schmidt); dazu auch Beck Jura 2014, 507 ff. vgl. noch die Klausurbeispiele bei Bornemann JuS 2016, 244 ff.; Knaier/Hager JuS Probeexamen 2019, 616 ff.

[100]

Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, § 46 Rn. 23; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 46 Rn. 70.

[101]

BGH NJW 1996, 257, 258; Roth/Altmeppen/Altmeppen, GmbHG, § 39 Rn. 6; MünchKomm-GmbHG/Stephan/Tieves, § 39 Rn. 51.

[102]

Gegen ein Zurechenbarkeitserfordernis daher MünchKomm-HGB/Krebs § 15 Rn. 85; Brox/Henssler, Handelsrecht, Rn. 102; Teichmann, FS K. Schmidt II, 2019, S. 471 ff.

[103]

Hk-HGB/Ammon, § 15 Rn. 38; Bülow/Artz, Handelsrecht, Rn. 153.

[104]

EBJS/Gehrlein, HGB, § 15 Rn. 33; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 5 Rn. 19; Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 52; Bülow/Artz, Handelsrecht, Rn. 153; Hübner, Handelsrecht, Rn. 162; ausf. Lieder NZG 2020, 81, 89.

[105]

OLG Brandenburg ZIP 2012, 2103 = JuS 2013, 360 (K. Schmidt).

[106]

Vgl. noch Beck Jura 2014, 507, 512 zur unionsrechtlichen Dimension der Problematik.

[107]

So aber Oetker, Handelsrecht, § 3 Rn. 69 ff.; K. Schmidt, Handelsrecht, § 14 Rn. 89 ff.; dagegen Lieder NZG 2020, 81, 89.

[108]

So Canaris, Handelsrecht, § 5 Rn. 54; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, § 15 Rn. 19; Hübner, Handelsrecht, Rn. 170; Oetker, Handelsrecht, § 3 Rn. 73; aA Staub/Koch, HGB, § 15 Rn. 111; Bülow/Artz, Handelsrecht, Rn. 154.

[109]

Weiterer Beispielsfall bei Hübner, Handelsrecht, Rn. 171.

[110]

RGZ 127, 153, 158.

[111]

Oetker, Handelsrecht, § 3 Rn. 72; Steinbeck, Handelsrecht, § 9 Rn. 31.

[112]

Bitter/Schumacher, Handelsrecht, § 4 Rn. 21; Steinbeck, Handelsrecht, § 9 Rn. 31.

[113]

EBJS/Gehrlein, HGB, § 15 Rn. 37; Teichmann, Handelsrecht, Rn. 388.