BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil

II.Die Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen

1.Die gesetzlich geregelten Fälle

a)Aufnahme von Vertragsverhandlungen

b)Vertragsanbahnung

c)Ähnliche geschäftliche Kontakte

d)Einbeziehung „vertragsfremder“ Dritter

2.Pflichtwidrigkeit und Verschulden

3.Schaden und Schutzbereiche

III.Rechtsfolgen der schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Pflichten

1.Allgemeines

2.Vertrauens- und Nichterfüllungsschaden

3.Schadensersatzformen

4.Mitverschulden

IV.Das Verhältnis zu anderen Regelungskomplexen

1.Willensmängel

2.Gewährleistung

3.Verletzung vertraglicher Schutzpflichten

4.Verhältnis zum Minderjährigenschutz

V.Lösung Fall 58

§ 16Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

I.Die Entwicklung des Rechtsinstituts

II.Der Tatbestand der Geschäftsgrundlagestörung

III.Die Störung der Geschäftsgrundlage im Einzelnen

1.Grundsätzliches

2.Nachträgliche Störungen der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1)

3.Ursprüngliche Geschäftsgrundlagestörungen (§ 313 Abs. 2)

IV.Rechtsfolgen von Störungen der Geschäftsgrundlage

1.Anspruch auf Vertragsanpassung (§ 313 Abs. 1)

a)Grundsätzliches

b)Durchsetzung

c)Anspruchsinhalt

d)Folgen der Anpassung

2.Vertragsauflösung (§ 313 Abs. 3)

V.Die wichtigsten Fallgruppen und ihre rechtliche Behandlung

1.Problemdarstellung

2.Beiderseitiger Irrtum

3.Äquivalenz- und Zweckstörungen

4.„Große Geschäftsgrundlage“

VI.Das Verhältnis von § 313 zu anderen Normen und Rechtsinstituten

1.Anfechtungsrecht

2.„Faktische“ und „persönliche“ Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 2 und Abs. 3)

3.Gewährleistungsrecht

4.Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 314)

VII.Lösung der Ausgangsfälle

Teil V Schadensersatzrecht

§ 17Funktionen und Grundelemente des Schadensersatzrechts

I.Die Funktionen des Schadensersatzrechts

1.Prinzipien und Problematik

2.Grundstruktur

II.Die Kausalität

1.Äquivalenztheorie

2.Adäquanztheorie

3.Schutzzweck der verletzten Norm

4.Rechtmäßiges Alternativverhalten

5.Tätermehrheit

6.Sonderformen der Kausalität

III.Lösung Fall 62

§ 18Schadensbegriff, Schadensberechnung und Arten des Ersatzes

I.Begriff und Arten des Schadens

1.Begriff

2.Schadensarten

II.Das System der Ersatzansprüche

1.Inhalt der Schadensersatzpflicht

2.Schadensberechnung

III.Anspruchsmindernde Faktoren

1.Mitverschulden

2.Vorteilsausgleichung

IV.Problemfälle zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschaden

1.Ausfall der Arbeitskraft

2.Nutzungsausfall beim Kfz

3.„Kind als Schaden“

V.Lösung Fall 67

Teil VI Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis

§ 19Vertrag zugunsten Dritter

I.Grundstruktur und Hauptfälle des Vertrags zugunsten Dritter

1.Problematik

2.Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter

3.Struktur

4.Formvorschriften

II.Abwicklung der verschiedenen Rechtsbeziehungen

1.Einwendungen des Versprechenden

2.Leistungserbringung trotz Einwendungsrechts

3.Leistungsstörungen

III.Lösung Fall 68

§ 20Vertraglicher Drittschutz und Drittschäden

I.Die Problematik des vertraglichen Drittschutzes

1.Problemdarstellung

2.Lösungsmöglichkeiten

II.Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

1.Rechtliche Einordnung

2.Voraussetzungen

a)Tatsächliche Leistungsnähe des Dritten („Gefahrenbereich“ des Vertrages)

b)Interesse des eigentlichen Vertragsgläubigers am Schutz des Dritten?

c)Erkennbarkeit (und Zumutbarkeit) der Drittbezogenheit für den Schuldner

d)Besonderes Schutzbedürfnis des Dritten

3.Rechtsfolgen

III.Drittschadensliquidation

1.Begriff

2.Voraussetzungen und gesetzliche Anhaltspunkte

3.Fallgruppen

a)Handeln für fremde Rechnung

b)Obligatorische Gefahrentlastung

c)Obhutsverhältnisse

4.Rechtsfolgen

IV.Drittgerichtete Ausdehnungen des vorvertraglichen Schutzbereichs (§ 311 Abs. 2 und 3)

V.Lösung Fall 70

§ 21Abtretung

I.Begriff, Voraussetzungen und Hauptfälle der Abtretung

1.Grundsätzliches

2.Der Abtretungsvorgang

3.Praktische Bedeutung

4.Wirksamkeitsvoraussetzungen

a)Grundsatz

b)Das Bestimmtheitsproblem

5.Beschränkung und Ausschluss der Abtretung

a)Gesetzliche Einschränkungen

b)Rechtsgeschäftliche Einschränkungen

6.Die Wirkungen der Abtretung

II.Schuldnerschutz bei der Zession

1.Ausgangslage

2.Einwendungen des Schuldners

3.Schuldbefreiende Zahlung an den Altgläubiger

III.Die Abtretung als Kreditsicherungsinstrument

1.Die Rechtsstellung des Sicherungsnehmers

2.Rechtslage bei Zurückführung der gesicherten Forderung

3.Vorausabtretung und Bestimmbarkeit

4.Gültigkeitsschranken bei der Globalzession

IV.Klausurgliederung Fall 73

§ 22Schuldnerwechsel und Schuldnermehrheit

I.Vorbemerkung

II.Schuldübernahme

1.Begriff

2.Voraussetzungen

3.Rechtsfolgen

4.Schicksal von Sicherheiten

5.Genehmigungsverweigerung

III.Schuldbeitritt

1.Begriff

2.Abgrenzung

3.Rechtliche Behandlung

4.Gesamtschuldverhältnis

5.Gesetzlicher Schuldbeitritt

IV.Schuldnermehrheit und Gesamtschuldnerausgleich

1.Erscheinungsformen der Schuldnermehrheit

2.Teilbare Schulden

3.Entstehung von Gesamtschuldverhältnissen

a)Gesamtschuldverhältnisse kraft vertraglicher Vereinbarung

b)Gesamtschuldverhältnisse kraft gesetzlicher Anordnung

4.Abgrenzung

a)Gemeinschaftliche Schuld und Gesamtschuld bei unteilbarer Leistung

b)Gesamthandschuld

5.Merkmale der Gesamtschuld

a)Identität des Gläubigerinteresses

b)Zweckgemeinschaft?

c)Gleichstufigkeit

d)Gleicher Rechtsgrund?

6.Außenverhältnis

7.Innenverhältnis

8.„Unechte“ Gesamtschuld

9.Legalzession

10.Ausgleich bei „gestörter Gesamtschuld“

V.Lösung Fall 75

Teil VII Erlöschen von Schuldverhältnissen

§ 23Erfüllung und Erfüllungssurrogate

I.Erfüllung

1.Erfüllungswirkung

2.Erlöschensgründe

3.Beteiligung Dritter

II.Erfüllungssurrogate

III.Die Aufrechnung

1.Begriff und Zwecke

2.Aufrechnungslage

3.Aufrechnungserklärung

4.Aufrechnung durch Vertrag

5.Wirkungen der Aufrechnung

6.Gesetzliche Aufrechnungsausschlüsse

7.Aufrechnungsausschlussvereinbarungen

8.Zusammenfassung

IV.Lösung Fall 78

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis