Strafrecht Besonderer Teil

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II. Subjektiver Tatbestand



33





Bei allen fünf Qualifikationstatbeständen ist ein Handeln mit

bedingtem Vorsatz

 ausreichend. Dies gilt insbesondere auch für § 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3. Bei § 224 Abs. 1 Nr. 5 muss der Täter lediglich die Umstände kennen, aus denen sich die Gefährlichkeit seines Tuns für das Opfer ergibt. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass er sie selbst als lebensgefährdend bewertet. Es bedeutet keinen Widerspruch, einen derartigen

Gefährdungs

vorsatz anzunehmen, einen bedingten

Tötungs

vorsatz aber zu verneinen.






C. Täterschaft und Teilnahme, Begehung durch Unterlassen, Versuch sowie Konkurrenzen



34





Für Täterschaft und Teilnahme gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 25 ff. Daher ist insbesondere auch eine

sukzessive Mittäterschaft

 möglich. Ist jedoch das die Körperverletzung qualifizierende Geschehen (z.B. ein Messerstich oder ein Schusswaffeneinsatz) beim Eintritt des zweiten Täters bereits abgeschlossen, so darf ihm dieses selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn er davon bei seinem Eingreifen Kenntnis hatte. Wer an einer Körperverletzung lediglich als Anstifter oder Gehilfe mitwirkt und der Täter infolgedessen § 224 Abs. 1 Nr. 4 verwirklicht (vgl.

Rn. 29

), wird nicht allein dadurch zum Mittäter.



35





Eine gefährliche Körperverletzung kann bei Bestehen einer Garantenstellung

durch Unterlassen

 begangen werden (vgl.

§ 5 Rn. 10

). Das gilt grundsätzlich auch für die Begehungsvarianten des § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4. Den Bedenken der diesbezüglich abweichenden Meinung ist allerdings im Einzelfall durch eine besonders sorgfältige Prüfung Rechnung zu tragen, ob das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein Tun entspricht (§ 13 Abs. 1).





Beispiel:



Eltern sehen tatenlos zu, wie ihr Kleinkind einen Zigarettenstummel nebst dem darin enthaltenen Nikotin verschluckt.



36





Die versuchte gefährliche Körperverletzung ist strafbar (§§ 224 Abs. 2, 22). Es gelten die allgemeinen Regelungen der §§ 22 ff.



37








§ 224 geht als Qualifikation dem § 223 (Grundtatbestand) vor, tritt hingegen hinter den vollendeten – spezielleren – §§ 226, 227 zurück. Ist jedoch die schwere Körperverletzung (§ 226) gemeinschaftlich (§ 224 Abs. 1 Nr. 4) oder durch eine das Leben gefährdende Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5) verursacht worden, erscheint die Annahme von Tateinheit (§ 52) als vorzugswürdig, um das begangene Unrecht auch im Urteilstenor deutlich zu machen. Sind die §§ 226, 227 nur versucht, kann ebenfalls Tateinheit bestehen. Gleiches gilt im Verhältnis zu einem versuchten Tötungsdelikt (vgl.

§ 1 Rn. 23

), zum § 125a und zum § 309). § 224 Abs. 1 Nr. 5 tritt hinter den jeweils eine konkrete Lebensgefährdung voraussetzenden §§ 225 Abs. 3 Nr. 1, 250 Abs. 2 Nr. 3b und 306b Abs. 2 Nr. 1 zurück.





D. Kontrollfragen



38










            1.






            Wie lassen sich die Begehungsweisen des § 224 Abs. 1 Nr. 1 und 2 voneinander abgrenzen? →

Rn. 15 f.

 und

20










            2.






            Setzt § 224 Abs. 1 Nr. 4 mittäterschaftliches Vorgehen voraus? →

Rn. 29

.









            3.






            Wann liegt eine das Leben gefährdende Behandlung vor? →

Rn. 31











Aufbauschema (§ 224)








            1.






            Tatbestand

            a)


            Objektiver Tatbestand

            (1)


            Begehen einer Körperverletzung (§ 223 Abs. 1)

            (2)


            Durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (§ 224 Abs. 1 Nr. 1) oder mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2) oder mittels eines hinterlistigen Überfalls (§ 224 Abs. 1 Nr. 3) oder mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (§ 224 Abs. 1 Nr. 4) oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5)

            b)


            Subjektiver Tatbestand

            – Vorsatz









            2.






            Rechtswidrigkeit









            3.






            Schuld










Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre:





Leitentscheidungen:

 BGHSt

15

, 113 –

„Salzsäure-Sehvermögen-Fall I“

; BGHSt

32

, 130 –

„Salzsäure-Sehvermögen-Fall II“

; BGHSt

36

, 1 –

„Soldaten-Aids-Fall“

; BGHSt

43

, 346 –

„Röntgenstrahlenfall“



Aufsätze:


Hörnle

, Die wichtigsten Änderungen des Besonderen Teils des StGB durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts, Jura

1998

, 169;

Hilgendorf

, Körperteile als „gefährliche Werkzeuge“, ZStW

112

 (2000), 811;

Hotz

, Die Strafbarkeit des Verbreitens von Krankheitserregern am Beispiel der Corona-Krise, NStZ

2020

, 320;

Kretschmer

, Die gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) anhand neuer Rechtsprechung, Jura

2008

, 916;

Pörner

, Die Infektion mit Krankheitserregern in der strafrechtlichen Fallbearbeitung, JuS

2020

, 498;

Rengier

, Die Reform und Nicht-Reform der Körperverletzungsdelikte durch das 6. Strafrechtsreformgesetz, ZStW

111

 (1999), 1;

Satzger

, „Giftiges“ im Strafrecht – Überlegungen zur kontextabhängigen Auslegung eines Tatbestandsmerkmals im StGB, Jura

2015

, 580;

Schroth

, Zentrale Interpretationsprobleme des 6. Strafrechtsreformgesetzes, NJW

1998

, 2861;

Stam

, Die Körperverletzung „mittels“ eines gefährlichen Werkzeugs – Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 4.11.2014, Az. 4 StR 200/14 (= BGH NStZ-RR 2015, 244), NStZ

2016

, 713;

Wengenroth

, Die Verwirklichung der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen, JA

2014

, 428;

Wolters

, Die Neufassung der Körperverletzungsdelikte, JuS

1998

, 582



Übungsfallliteratur:


Britz/Müller-Dietz

, Examensklausur Strafrecht: Überfall auf einen Taxifahrer mit tödlichen Folgen, Jura

1997

, 313;

Hardtung

, Gift in der Wurst – Ein Bericht über eine strafrechtliche Hausarbeit, JuS

1996

, 1088;

Heger

, Klausur Strafrecht: „Lästige Mieter“, JA

2008

, 859;

Ingelfinger

, Der praktische Fall – Strafrecht: Die untreuen Helfer, JuS

1998

, 531;

Nelles/Pöppelmann

, Semesterabschlußarbeit Strafrecht: „Die Basis ist das Fundament der Grundlage“, Jura

1997

, 210;

Preuß

, Übungsklausur: Ein folgenschwerer Gegenschlag, Jura

2019

, 660;

Siebrecht

, Der praktische Fall – Strafrecht: Brutaler Besuch, JuS

1997

, 1101










Anmerkungen









BGHSt

19

, 352, 353; MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 1.









MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 1.









Zutreffend

Satzger

 Jura

2015

, 580, 582.









MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 5.









MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 9;

Pörner

 JuS

2020

, 498, 499.









BGH NStZ-RR

2018

, 209;

Satzger

 Jura

2015

, 580, 584 f.;

Pörner

 JuS

2020

, 498, 499.









BGHSt

51

, 18, 22 f.









Rengier

 BT II, § 14 Rn. 10;

Satzger

 Jura

2015

, 580, 584.









BGHSt

51

, 18, 22;

Hörnle

 Jura

1998

, 169, 178; vgl. zum § 229 a.F. BGHSt

15

, 113 –

„Salzsäure-Sehvermögen-Fall I“

;

32

, 130 –

„Salzsäure-Sehvermögen-Fall II“

.









BGHSt

51

, 18, 22; MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 7;

Wessels/Hettinger/Engländer

 Rn. 222;

Rengier

 ZStW

111

 (1999), 1, 8;

Wolters

 JuS

1998

, 582, 583;

Satzger

 Jura

2015

, 580, 584.

 









BGH Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 31/20.









Hierzu

Hotz

 NStZ

2020

, 320, 324;

Pörner

 JuS

2020

, 498.









Satzger

 Jura

2015

, 580, 585 (dort auch instruktives

Schaubild

).









Vgl. BGHSt

15

, 113, 114 –

„Salzsäure-Sehvermögen-Fall I“

; s. auch BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 14 (Oxazepam-Tabletten); Beschluss vom 21. April 2009 – 4 StR 531/08; Beschluss vom 23. Februar 2010 – 1 StR 652/09 (jeweils zu sog. KO-Tropfen).









BGHSt

15

, 113, 114 –

„Salzsäure-Sehvermögen-Fall I“

; BGH NStZ-RR

2018

, 209.









A.A.

Wessels/Hettinger/Engländer

 Rn. 223.









Vgl. MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 10;

Otto

 § 16 Rn. 5;

Rengier

 ZStW

111

 (1999), 1, 8 f.









Vgl.

Hardtung

 JuS

1996

, 1088, 1089.









Schlüchter

 BE, § 224 Rn. 5.









Vgl.

Brockhaus/Wahrig

 S. 573;

Trübner

 S. 266 (jeweils Stichwort: beibringen).









Vgl.

Grimm

 4. Band S. 731;

Wahrig/Wahrig-Burfeind

 S. 243 (jeweils Stichwort: beibringen).









Vgl. BGH NStZ-RR

2018

, 209; s. auch

Pörner

 JuS

2020

, 498, 500.









Lackner/Kühl

 § 224 Rn. 5.









Rengier

 BT II, § 14 Rn. 36;

Kretschmer

 Jura

2008

, 916, 919; a.A.

Hilgendorf

 ZStW

112

 (2000), 811.









BGHSt

22

, 235, 236; a.A. LK

12

/

Grünewald

 § 224 Rn. 21;

Rengier

 BT II, § 14 Rn. 39; s. auch MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 13 ff.









BGH NStZ-RR

2012

, 340.









Nelles/Pöppelmann

 Jura

1997

, 210, 212.









MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 24.









Kretschmer

 Jura

2008

, 916, 920.









S. nur BGH NStZ

2012

, 697, 698;

2014

, 36, 37;

2016

, 115, 116;

2016

, 724;

2019

, 608, 610; NStZ-RR

2015

, 244; Beschluss vom 3. Dezember 2020 – 4 StR 541/19; zu einer durch Splitter einer zerschossenen Glasscheibe verursachten Verletzung BGH NStZ

2016

, 407, 408 m. Anm.

Kulhanek

.









BGH NStZ

2006

, 572, 573.









Überzeugend hierzu MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 24;

Stam

 NStZ

2016

, 713.









S. etwa

König

 DAR

2015

, 363, 364.









BGH Urteil vom 10. Dezember 2008 – 2 StR 338/08.









BGH NStZ

2002

, 597, 598.









Schönke/Schröder/

Sternberg-Lieben

 § 224 Rn. 5.









BGH Urteil vom 13. Januar 2006 – 2 StR 463/05.









BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 10; BGH Urteil vom 21. Januar 2015 – 2 StR 247/14.









BGH Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 StR 158/20.









BGH NStZ

1999

, 616;

2016

, 670 (schwere Stiefel); Beschluss vom 13. Mai 2015 – 2 StR 488/14; Urteil vom 28. August 2019 – 5 StR 298/19; s. auch NStZ

2003

, 662, 663;

2010

, 151;

2017

, 164 m. Anm.

Kulhanek

; Beschluss vom 7. Dezember 2006 – 2 StR 470/06.









BGH NStZ

2002

, 597.









BGH Urteil vom 16. März 2005 – 1 StR 432/04; s. aber auch NStZ

2007

, 95; Urteil vom 24. Juni 2015 – 2 StR 30/15; Beschluss vom 3. Dezember 2019 – 2 StR 490/19.









BGH Beschluss vom 28. Juli 2004 – 2 StR 207/04; s. auch NStZ-RR

2011

, 275, 276 zum Sprühen mit Haushaltsreiniger.









BGH NStZ

2002

, 86; s. auch Urteil vom 27. Januar 2016 – 2 StR 438/15 (im Bereich des Dekolletés).









BGH NStZ

2002

, 30; NStZ-RR

2017

, 251, 252; a.A. OLG Köln StV

1994

, 244, 246; differenzierend MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 26.









BGH Beschluss vom 20. Dezember 2006 – 1 StR 576/06.









BGH Urteil vom 19. Februar 2002 – 1 StR 546/01.









BGH NStZ-RR

2017

, 312.









BGH Beschluss vom 5. Oktober 2011 – 4 StR 401/11.









BGH StV

1997

, 7; NStZ

2014

, 213 (sog. Pumpgun).









BGHSt

4

, 125, 127.









Schlüchter

 BE, § 224 Rn. 8.









BGH NStZ

2005

, 97;

2009

, 25.









Schönke/Schröder/

Sternberg-Lieben

 § 224 Rn. 10;

Preuß

 Jura

2019

, 660, 662.









BGH NStZ

2005

, 97; NStZ-RR

2020

, 42; Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 3 StR 386/20; LK

12

/

Grünewald

 § 224 Rn. 26;

Hardtung

 JuS

1996

, 1088, 1089;

Preuß

 Jura

2019

, 660, 662.









Ähnliches Beispiel bei

Wessels/Hettinger/Engländer

 Rn. 235.









BGH Urteil vom 15. September 1998 – 5 StR 173/98; Urteil vom 19. Dezember 2018 – 2 StR 477/17; BGHR StGB § 223a Abs. 1 Hinterlist 2.









BGH NStZ

2005

, 97;

2012

, 698; NStZ-RR

2009

, 42, 43; Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 3 StR 386/20;

Preuß

 Jura

2019

, 660, 662.









So aber BGH NStZ

2005

, 40; NStZ-RR

2009

, 77, 78.









MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 35 f.









BGHSt

63

, 138, 154; BGH Urteil vom 24. März 2011 – 4 StR 670/10; s. auch NStZ

2015

, 584, 585.









BGH NStZ-RR

2016

, 334;

Wessels/Hettinger/Engländer

 Rn. 237.









Ebenso BGHSt

47

, 383, 386 f.; BGH NStZ

2015

, 698;

2017

, 92, 93;

Schlüchter

 BE, § 224 Rn. 11;

Hörnle

 Jura

1998

, 169, 178;

Lesch

 JA

1998

, 474, 475; kritisch

Rengier

 ZStW

111

 (1999), 1, 9 f.;

Wolters

 JuS

1998

, 582, 584; a.A.

Schroth

 NJW

1998

, 2861.









S. nur BGH NJW

2017

, 1894.









Eine restriktive Auslegung der Vorschrift befürwortet daher

Schroth

 NJW

1998

, 2861, 2862; s. auch BGHSt

47

, 383, 387;

Wessels/Hettinger/Engländer

 Rn. 237.









BGH NStZ

2017

, 92, 93; StraFo

2015

, 478.









BGH NStZ

2015

, 698; NStZ-RR

2017

, 339; Beschluss vom 7. August 2018 – 3 StR 74/18.









Vgl. BGHSt

36

, 1, 9 –

„Soldaten-Aids-Fall“

; BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 1, 7 und 8; BGH NStZ

2004

, 618; NStZ-RR

2010

, 176; MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 42;

Siebrecht

 JuS

1997

, 1101, 1104.









BT-Dr. 13/8587, S. 83; vgl. dazu

Ingelfinger

 JuS

1998

, 531, 536.









BGHSt

36

, 1, 9 –

„Soldaten-Aids-Fall“

; BGH NStZ-RR

2012

, 215.









BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4; s. auch BGH NStZ-RR

2006

, 11; BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 2.









BGH NJW

2002

, 3264, 3265.









BGH NStZ

2007

, 339.









BGHSt

43

, 346, 356 –

„Röntgenstrahlenfall“

; weitere Beispiele bei

Lackner/Kühl

 § 224 Rn. 8.









BGH Urteil vom 6. Juni 2007 – 2 StR 105/07.









Vgl. BGH Urteil vom 11. April 2018 – 2 StR 436/17.









BGHSt

58

, 140, 149 f.; BGH NStZ

2016

, 670; NStZ-RR

2017

, 339, 340; s. auch

2013

, 342; Beschluss vom 2. Dezember 2020 – 6 StR 353/20.







 



BGH NStZ

2018

, 209, 210.









BGH NStZ-RR

2016

, 81, 82.









BGH Beschluss vom 9. April 2014 – 5 StR 65/14.









BGH NStZ

2013

, 519, 520; ausführlich StV

2017

, 532, 533; s. auch Urteil vom 20. November 2013 – 2 StR 427/13 (Fuß auf Hals gesetzt).









BGH Beschluss vom 1. Juni 2011 – 2 StR 90/11.









BGH NStZ

2007

, 34, 35; s. auch NStZ

2010

, 276.









Wolters

 JuS

1998

, 582, 584.









BGH Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 3 StR 386/20; a.A. MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 33 und 53: Absicht erforderlich.









BGHSt

36

, 1, 15 –

„Soldaten-Aids-Fall“

; BGH Beschluss vom 24. März 2020 – 4 StR 646/19; kritisch

Wessels/Hettinger/Engländer

 Rn. 240.









BGHSt

36

, 1, 15 f. –

„Soldaten-Aids-Fall“

; BGH StV

1998

, 536.









BGH NStZ

1997

, 272;

2019

, 513, 514; NStZ-RR

2017

, 134, 135; s. auch Beschluss vom 23. April 2002 – 3 StR 505/01.









BGH NStZ-RR

2010

, 236; Beschluss vom 7. August 2018 – 3 StR 74/18.









BGH StV

1998

, 536; NStZ

2017

, 219, 221 f. m. Anm.

Jäger

;

Wengenroth

 JA

2014

, 428, 431.









MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 48; SK/

Wolters

 § 224 Rn. 24, 35.









Wengenroth

 JA

2014

, 428.









BGH Beschluss vom 25. Juli 2007 – 2 StR 252/07 (zu den §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 226); NStZ-RR

2007

, 76, 77 (zum § 227).









BGH NStZ

2014

, 269 (zu § 224 Abs. 1 Nr. 4); BGHSt

53

, 23, 24; BGH NStZ-RR

2009

, 278;

2016

, 220, 222 (jeweils zu § 224 Abs. 1 Nr. 5).









MüKo/

Hardtung

 § 224 Rn. 59.









BGH Beschluss vom 6. April 2009 – 5 StR 94/09.









BGH NStZ

2016

, 673 (zu § 225); BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Gesetzeskonkurrenz 1 (zu § 250); BGHR StGB § 306b Abs. 2 Nr. 1 Konkurrenzen 1 (zu § 306b).





Teil I: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

 ›

Kapitel 2. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

 › § 7. Schwere Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge (§§ 226, 227)





§ 7. Schwere Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge (§§ 226, 227)



Inhaltsverzeichnis




A.


Grundlagen





B.


Tatbestände





C.


Täterschaft und Teilnahme, Begehung durch Unterlassen, Versuch sowie Konkurrenzen





D.


Kontrollfragen







A. Grundlagen



1





Die §§ 226, 227 qualifizieren die vorsätzliche Körperverletzung für den Fall zum

Verbrechen

 (§ 12 Abs. 1), dass diese zu besonders schweren Folgen beim Opfer führt. Mit Ausnahme des § 226 Abs. 2 (vgl.

Rn. 26

) sind die Tatbestände als erfolgsqualifizierte Delikte ausgestaltet.





B. Tatbestände










Prüfungsabfolge der Tatbestände der §§ 226 Abs. 1, 227 Abs. 1











            1.


            Vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Körperverletzung

            2.


            Eintritt einer schweren Folge nach den §§ 226 Abs. 1 und 227 Abs. 1(

Rn. 5 ff.

,

10 ff.

,

17 ff.

 und

29

)

            3.


            Kausalität und Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Körperverletzung und schwerer Folge(

Rn. 8

,

15

 und

30 ff.

)

            4.


            Wenigstens Fahrlässigkeit bezüglich der Herbeiführung der schweren Folge(

Rn. 26

 und

38

)











I. Schwere Körperverletzung (§ 226)



2





Körperverletzungen i.S. der Vorschrift sind solche, die bestimmte schwere Folgen bewirken, die die verletzte Person

dauernd erheblich beeinträchtigen

, also voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit ausheilen können. Ihrer Annahme steht nicht entgegen, dass das Opfer bald nach der Verletzung stirbt. Sie sind in § 226 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 abschließend aufgeführt.






1. Objektiver Tatbestand



3







Beispielsfall 3 – Verheerende Pump-Gun:



A will sich an seiner ehemaligen Freundin B rächen, weil diese sich von ihm getrennt hat. Er schießt deshalb ohne Tötungsvorsatz mit einer Pump-Gun auf die Beine der 20 Jahre alten B. Einer der Splitter der verwendeten Munition verletzt jedoch eine Niere so schwer, dass diese entfernt werden muss, ein anderer dringt in das rechte Handgelenk ein und verursacht dessen irreversible Versteifung. Im Krankenhaus wird es zudem versehentlich unterlassen, einen Splitter aus dem Unterleib zu entfernen. Dies führt dazu, dass B nicht mehr schwanger werden kann.



Strafbarkeit des A?





Lösung:





4





Ein (versuchtes) Tötungsdelikt scheidet wegen des fehlenden Vorsatzes aus. A hat B jedoch mittels einer Waffe (§ 224 Abs. 1 Nr. 2; vgl.

§ 6 Rn. 18 ff.

) und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5; vgl.

§ 6 Rn. 31

) am Körper verletzt. Durch die gefährliche Körperverletzung könnte er außerdem schwere Folgen gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 hervorgerufen haben.





a) Verlust des Sehvermögens, des Gehörs, des Sprechvermögens oder der Fortpflanzungsfähigkeit (§ 226 Abs. 1 Nr. 1)



5








Als Folge der Körperverletzung hat B ihre Empfängnisfähigkeit und damit die Fortpflanzungsfähigkeit (§ 226