Insolvenzstrafrecht

V. Auswirkungen der Insolvenz auf die soziale Stellung des Mandanten

1. Bonitätsverschlechterungen

215

Die Kreditkündigung, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gem. § 807 ZPO, der Insolvenzeröffnungsantrag und die Entscheidungen des Insolvenzgerichtes über Ablehnung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind wichtige Erkenntnisgrundlagen für die Gläubiger, kreditgebenden Unternehmen und Gläubiger aus Bank- und Kreditkartenverträgen. Diese Erkenntnisse werden – nicht zuletzt aufgrund des von gewerblichen Datensammelstellen der Kreditwirtschaft abrufbaren Schuldnerverzeichnisses bei den Amtsgerichten – durch die Schufa und andere Bonitätsauskunftsdateien (Creditreform, Bürgel, Schimmelpfeng etc.) gesammelt und verarbeitet. Die Einträge dort sind nur schwer für den einzelnen Schuldner kontrollierbar, werden aber regelmäßig bei der Neuvergabe von Krediten, Ausgabe von Kreditkarten oder sogar schon bei Kontoeröffnungen abgefragt.

216

Die Rechtsprechung fordert sogar von professionellen Geldgebern eine laufende Abfrage der Schuldner- und Insolvenzverfahrensverzeichnisse, da ansonsten nahezu jedes Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Insolvenzeröffnung mit einem Dritten ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters abschließt, anfechtbar ist. Da das Insolvenzverfahren zu einer umfassenden Verfügungsbeschränkung des Schuldners (§ 82 InsO) führt, kann selbst ein langjähriges Insolvenzverfahren, das noch nicht abgeschlossen wurde, eine solche Folge bewirken. Eine Bank haftet sogar aus §§ 9 Abs. 3, 35, 82 S. 1 InsO, § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG, §§ 823 Abs. 2, 826 BGB für eine nicht sorgfältige Recherche bei der Kontoeröffnung.[137]

217

Die Schufa ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Kreditinstituten, Leasinggesellschaften, Kreditkartengesellschaften, Einzelhandels- und Versandhausunternehmen, Telekommunikationsanbietern und anderen Unternehmen, die Daten über die Personen sammeln, denen Geld- oder Warenkredite gegeben worden sind. Die SCHUFA Holding AG hat ihren Sitz in Wiesbaden und koordiniert die Aufgaben der einzelnen Mitglieder. Bei der Schufa sind Daten über etwa 62 Millionen Personen gespeichert.

2. Beschränkungen bei öffentlichen Aufträgen

218

Als eine bei öffentlichen Auftraggebern mögliche Nebenfolge einer Verurteilung nach § 266a StGB kann das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu 3 Jahren ausgeschlossen werden, falls das Gericht eine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von wenigstens 2.500 € verhängt (§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SchwarzArbG vom 23.7.2004). Eine solche Sanktion kann nach Satz 2 dieser Vorschrift schon verhängt werden, bevor das Straf- oder Bußgeldverfahren endgültig durchgeführt ist, wenn nämlich „kein vernünftiger Zweifel“ an der Verfehlung besteht.

3. Beschränkung der Berufsfreiheit

219

Neben einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe kann gegen den Kaufmann nach § 70 Abs. 1 StGB ein Berufsverbot verhängt werden. Kraft Gesetzes scheidet aus der Geschäftsführerverantwortung aus, wer die satzungsmäßigen Eignungsvoraussetzungen einer organschaftlichen Geschäftsführungstätigkeit verliert. Dies kann gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG der Fall sein bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen

Bleibt er dennoch „faktisch“ geschäftsleitend tätig, wird eine Verantwortung als faktischer Geschäftsführer naheliegen. Dann sind aber die näheren Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung zu prüfen. Liegt eine faktische Geschäftsführung vor, treffen den Verantwortlichen die gleichen Handlungs- und Unterlassungsverpflichtungen wie einen wirksam bestellten Geschäftsführer. Die Dauer des Ausschlusses beläuft sich auf 5 Jahre ab Rechtskraft des Urteils.

4. Versagung der Restschuldbefreiung

220

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat das Gericht dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies schriftlich vor oder spätestens mündlich im Schlusstermin von einem Gläubiger beantragt wurde.[138]

221

Versagungsgründe sind

222

Straftaten zum Nachteil des Unternehmens oder der Insolvenzmasse sind damit regelmäßig Gründe, eine Restschuldbefreiung zu versagen, wobei dies nur dann gilt, wenn die Verurteilung nach den Tilgungsvorschriften des BZRG noch nicht getilgt ist.[139] Ein Gläubigerantrag, der sich auf verfahrensfremde Erkenntnisse beruft, muss mindestens darlegen, weshalb die Restschuldbefreiung versagt werden soll. Das Gericht hat den Schuldner zu hören und ggf. von Amts wegen einem Versagungsgrund nachzugehen. Gegen einen Versagungsbeschluss ist die sofortige Beschwerde gem. § 289 Abs. 2 InsO gegeben. Wird die Restschuldbefreiung angekündigt (§ 289 Abs. 1 InsO), wird gleichzeitig das Insolvenzverfahren aufgehoben und ein Treuhänder bestellt (§ 313 InsO). Mit der Rechtskraft des Beschlusses erhält der Schuldner sein Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen zurück.[140] Davon ausgenommen sind die pfändbaren Bezüge des Schuldners, die auf den Treuhänder übergehen (§ 291 Abs. 2 InsO). Die Restschuldbefreiung erhält der Schuldner nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode, wenn er bis dahin die Obliegenheiten gem. § 295 InsO beachtet hat (§ 300 Abs. 1 InsO).

223

Die Restschuldbefreiung erstreckt sich nicht auf Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- oder Zwangsgelder und nicht auf Forderungen der Gläubiger aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 826 BGB), sofern der Rechtsgrund bereits bei der Forderungsanmeldung (§ 174 InsO) mitgeteilt worden ist. Folglich haftet der Schuldner für solche Forderungen auch weiterhin, bis Verjährung eintritt (§ 302 Nr. 1 InsO). Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen gehen ebenfalls nicht unter, wohl aber die Rückgriffsmöglichkeiten der Mitschuldner und Bürgen gegen den Schuldner. Sie werden auf die Insolvenzmasse beschränkt. Seit dem 1.7.2014 sind auch Steuerschulden von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 1 InsO), sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung (AO) rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Verschärfung gilt nur für Verfahren, in denen der Insolvenzantrag ab dem 1.7.2014 gestellt worden ist. Die neue Rechtslage gilt nicht rückwirkend für Altverfahren.

Anmerkungen

[1]

Vgl. Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht, Rn. 238.

[2]

LK-StGB-Dannecker § 1 Rn. 150.

[3]

Die Verfassungsmäßigkeit der Vorgängervorschrift des § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB (§ 240 Abs. 1 Nr. 4 KO), die lediglich auf das HGB verwiesen hat, hat das BVerfG unter Aussparung der Frage, ob es sich hierbei um ein Blankettgesetz handelt, bejaht; BVerfG NJW 1978, 1423, 1424.

[4]

BVerfGE 87, 209, 224; 399, 411; näher hierzu Epping/Hillgruber-Radtke/Hagemeier Art. 103 Rn. 23.

[5]

BVerfGE 14, 174, 185 f. = NJW 1962, 1339; vgl. auch LK-StGB-Dannecker § 1 Rn. 153 m.w.N.

[6]

BVerfGE 78, 374, 389; v. Mangoldt/Klein/Starck-Nolte Art. 103 Rn. 153; krit. LK-StGB-Dannecker § 1 Rn. 151 ff.

[7]

BVerfG NStZ-RR 2002, 22; vgl. Epping/Hillgruber-Radtke/Hagemeier Art. 103 Rn. 29.1.

[8]

BVerfG NJW 1977, 1815; Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann/Henneke-Brockmeyer Art. 103 Rn. 7; Dreier-Schulze-Fielitz Art. 103 Abs. 2 Rn. 38 ff.; krit. v. Münch/Kunig-Kunig Art. 103 Rn. 27 ff.

[9]

BVerfGE 109, 133, 172.

[10]

BVerfGE 92, 1, 12 = NJW 1995, 1141.

[11]

S. oben Rn. 54 ff.

[12]

So Penzlin S. 163.

[13]

Vgl. Greeve/Leipold-Busch § 48 Rn. 5 ff.

[14]

Hierzu oben Rn. 55, 87 ff.; zum Streitstand Lackner/Kühl-Heger § 283 Rn. 5; Fischer Vor § 283 Rn. 6, beide m.w.N.

[15]

BGH NStZ 2008, 415; BGH NStZ 2007, 643 (644); BGH NZG 2009, 673 (674); zust. Natale/Bader wistra 2008, 413, 414 f.; krit. Fischer Vor § 283 Rn. 9a m.w.N.

[16]

Vgl. MüKo-StGB-Radtke/Petermann Vor §§ 283 Rn. 64 ff. und 76 ff. m.w.N.; Schönke/Schröder-Heine/Schuster § 283 Rn. 50a m.w.N.; unentschieden Erdmann S. 112 f.

[17]

Vgl. LK-StGB-Tiedemann § 283 Rn. 213.

[18]

So allerdings die Gesetzesbegründung zu § 261 Abs. 5 StGB, BT-Drucks. 12/989, S. 27 f.

[19]

So Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht, Rn. 225.

[20]

Schon das preußische Landrecht stellte neben dem „mutwilligen“ auch den fahrlässigen und „unbesonnenen“ Bankrott unter Strafe, vgl. zur Geschichte BGHSt 15, 103, 104 f.

[21]

Detailliert Eisenberg Rn. 831 ff.; vertiefend C. Dannecker ZStW 127 (2015), 991 ff.

[22]

Böse GA 2002, 98 f.

[23]

BGBl. II 1973, S. 1533.

[24]

Zur „Lückenhaftigkeit der StPO“ in diesem Kontext Verrel NStZ 1997, 361, 365.

[25]

BVerfG NJW 1975, 103.

[26]

Übersicht bei C. Dannecker ZStW 127 (2015) 991 ff.; Böse GA 2002, 98, 99 ff.

[27]

Überblick bei Meyer-Goßner/Schmitt Einl. Rn. 50 ff.

[28]

BVerfG NJW 1981, 1431 ff. = BVerfGE 56, 37 ff.; kritisch dazu C. Dannecker ZStW 127 (2015), 370, 373 ff.

[29]

BVerfG NJW 1981, 1431, 1432.

[30]

BVerfG NJW 1981, 1431, 1432.

[31]

BVerfG NJW 1981, 1431, 1433.

[32]

Hierzu BGH NZI 2010, 264, 265; BGH NZI 2011, 66.

[33]

Zum Umfang dieser Auskunftspflicht vgl. Braun-Kroth § 97 Rn. 9 ff.; BGH NJW 2009, 1603 zu privatärztlichen Honorarforderungen eines insolventen Psychiaters; BGH ZInsO 2011, 396 f. zur Auskunftspflichtverletzung durch Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen; krit. zur Auskunftspflicht Hohnel NZI 2005, 152, 154.

[34]

Zu den inhaltlichen Anforderungen an den Haftbefehl BGH NJW 2005, 1505, 1506 ff.

[35]

Bittmann/Rudolph wistra 2001, 81, 82.

[36]

Weyand ZInsO 2001, 108, 109.

[37]

So beschränken sich viele Kommentierungen zu § 97 InsO auf die Wiedergabe der Gesetzesbegründung.

[38]

So Richter wistra 2000, 1, 3; zustimmend Bittmann/Rudolph wistra 2001, 81, 82; Uhlenbruck-Zipperer § 97 Rn. 8; Weyand/Diversy Rn. 172; differenzierend, aber zustimmend hinsichtlich des Verwertungsverbotes außerhalb des Anfangsverdachts Hefendehl wistra 2003, 1, 4 ff.; a.A. Bader NZI 2009, 416, 419 m.w.N.

[39]

BT-Drucks. 12/2443, S. 142.

[40]

LG Stuttgart NStZ-RR 2001, 282 f.

[41]

LG Stuttgart NStZ-RR 2001, 282, 283; zustimmend und sehr ausführlich hierzu LG Potsdam, B.v. 24.4.2007 – 27 Ns 23/06, Rn. 10 ff.; das Wortlautargument ablehnend Hefendehl wistra 2003, 1, 6; ebenso Bader NZI 2009, 416, 418.

[42]

Lesenwert hierzu Hefendehl wistra 2003, 1, 3 ff. m.w.N.; Bader NZI 2009, 416, 417 ff.; ablehnend Wabnitz/Janovsky-Pelz 25. Kap. Rn. 94 ff.

[43]

ZInsO 2007, 1162, 1162 f. mit Anm. Brüsseler.

[44]

S. unten, Rn. 1161; 1164; 1168.

[45]

LG Potsdam ZInsO 2007, 1162; vgl. Reichling PStR 2010, 305, 307.

[46]

LG Ulm NJW 2007, 2056 f.

[47]

LG Ulm NJW 2007, 2056, 2057 mit krit. Anm. Schork. .

[48]

So LG Ulm NJW 2007, 2056, 2057 mit Hinweis auf BVerfG NJW 1981, 1431; Müller-Gugenberger-Pfohl § 54 Rn. 330; Bittmann/Rudolph wistra 2001, 81, 84 m.w.N.; Uhlenbruck NZI 2002, 401, 404.

[49]

Bittmann/Rudolph wistra 2001, 81, 83.

[50]

Weiterführend C. Dannecker ZStW 127 (2015), 991, 1000 ff.; Müller-Gugenberger-Pfohl § 54 Rn. 330 f.; undifferenziert Pelz Rn. 612.

[51]

Für viele Greeve/Leipold-Busch § 51 Rn. 19 m.w.N.; Müller-Gugenberger-Richter, § 76 Rn. 37 ff.

[52]

So auch OLG Jena NStZ 2011, 172, 173 mit der Begründung, dass sich das Verwertungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO nur auf § 97 Abs. 1 S. 1 beziehe, in dem von Unterlagen nicht die Rede sei; ähnlich schon LG Ulm NJW 2007, 2056, 2057; Richter wistra 2000, 1, 4; zustimmend Uhlenbruck NZI 2002, 401, 405.

[53]

So LG Ulm NJW 2007, 2056, 2057.

[54]

So auch Schork NJW 2007, 2057, 2058.

[55]

Bitmann/Rudolph wistra 2001, 81, 83; Bader NZI 2009, 417, 420; Weyand/Diversy Rn. 172; LG Stuttgart NStZ-RR 2001, 282, 283; krit. Uhlenbruck NZI 2002, 401, 402; ablehnend Hefendehl wistra 2003, 1, 8; Übersicht über den Streitstand bei Burhoff Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Rn. 807

[56]

S. auch BGH NStZ 1997, 294, 295 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt Einl Rn. 57c m.w.N.; krit. Weyand ZInsO 2001, 108, 109; einschränkend Hefendehl wistra 2003, 1, 8.

[57]

Richter wistra 2001, 1, 4; Bittmann/Rudolph wistra 2001, 81, 84; LG Stuttgart NStZ-RR 2001, 282, 283; zustimmend auch Wabnitz/Janovsky-Nickolai 25. Kap. Rn. 100; krit. Uhlenbruck NZI 2002, 401, 405.

[58]

Richter wistra 2000, 1, 4.

[59]

Bittmann/Rudolph wistra 2001, 81, 84; Wabnitz/Janovsky-Nickolai 25. Kap. Rn. 99 f.

[60]

Uhlenbruck/Hohnel NZI 2005, 152, 154.

[61]

So auch Greeve/Leipold-Busch § 51 Rn. 17; Weyand ZInsO 2001, 108, 109.

[62]

S. oben Rn. 146.

[63]

BVerfG NZI 2001, 132, 133; s. hierzu auch AG Duisburg NZI 2004, 504, 505.

[64]

So OLG Jena ZInsO 2011, 732; OLG Celle wistra 2013, 247.

[65]

Lenger NZI 2011, 382 f.; Bork/Hölzel-Bittmann 24. Kap. Rn. 250.

[66]

Richter wistra 2000, 1, 2; Bittmann/Rudolph wistra 2001, 81, 84.

[67]

Bittmann/Rudolph wistra 2001, 81, 84 m.w.N.; auf eine vermutete Zustimmung des Schuldners nach § 97 Abs. 1 S. 3 InsO abstellend Wabnitz/Janovsky-Nickolai 25. Kap. Rn. 96; zustimmend Müller-Gugenberger-Richter § 76 Rn. 34.

[68]

Hierzu ausführlich Schlothauer/Weider StV 2009, 600 ff.

[69]

BGBl. I, S. 2353 f.

[70]

Zum Meinungsstand vor der Implementierung der Absprache im Strafverfahren ins Gesetz vgl. BGHSt 42, 191, 194 f.; BGH NJW 1994, 1293, 1294 und BGHSt 38, 102, 105; BGHSt 50, 40, 51; Kölbel NStZ 2003, 232 ff.

[71]

BT-Drucks. 16/4197, S. 1 ff.

[72]

Hierzu Burhoff ZAP 2009, 477, 482.

[73]

OLG Düsseldorf StV 2011, 80, 81 f.

[74]

Zum Meinungsstand Eisenberg Rn. 403 ff.

[75]

So auch Meyer-Goßner/Schmitt § 257c Rn. 28; Radtke/Hohmann-Ambos/Ziehn § 257c Rn. 36; a.A. Sauer wistra 2009, 141, 145, der ein Fernwirkungsverbot „zumindest im gewissen Umfang“ fordert; ebenso Jahn/Müller NJW 2009, 2625, 2629 mit Hinweis auf den fair-trial-Grundsatz; ähnlich Schlothauer/Weider StV 2009, 600, 605.

[76]

Zu den beachtenswerten Konstellationen in diesem Kontext aus anwaltlicher Sicht sei auf Rn. 1252 ff. verwiesen.

[77]

Bittmann-Smid § 10 Rn. 90 f.

[78]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 9. Kap. Rn. 348.

[79]

May S. 14.

[80]

Eine Unterscheidung nach den beteiligten Gläubigern ist ebenfalls möglich und üblich.

[81]

Zur Koordination solcher Kreditkonsortien zur Vermeidung der auf Grund der Diversifikation der Fremdmittelinanspruchnahme drohenden Verkomplizierung der sachenrechtlichen Beziehungen s. Wenzel WiB 1995, 458.

[82]

Serick KTS 1989, 743, 745.

[83]

Gleichwohl wird aus Beweisgründen regelmäßig die Schriftform gewählt.

[84]

May S. 17.

[85]

May S. 15.

[86]

BGH NJW 1989, 895; May S. 33; Martinek § 24 Abs. 8 S. 3.

[87]

May S. 22.

[88]

Martinek § 24 Abs. 2 S. 2.

[89]

May S. 33.

[90]

Zur besonderen Bedeutung der Gläubigerbanken bei einer freien Sanierung vgl. auch May S. 32.

[91]

Meyer-Cording NJW 1981, 1242, 1243.

[92]

Meyer-Cording NJW 1981, 1242, 1243.

[93]

May S. 33.

[94]

Wenzel WiB 1995, 458.

[95]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 9. Kap. Rn. 348.

[96]

Zu den zivilrechtlichen Grundlagen s. Bittmann-Smid § 10 Rn. 99 ff.

[97]

Palandt-Sprau § 826 Rn. 42; vgl. hierzu auch BGHZ 138, 291 = NJW 1998, 1592.

[98]

Palandt-Sprau § 826 Rn. 44 ff.

[99]

BGH WM 1998, 265, 266.

[100]

BGH DZWIR 1998, 368, 373.

[101]

BGH DZWIR 1998, 368.

[102]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 9. Kap. Rn. 347 f.

[103]

Burgermeister S. 172.

[104]

Zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens s. auch Bittmann-Gerhoff § 26 Rn. 1 ff.

[105]

Zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten als Hauptzweck der Poolbildung s. BGH NJW 1989, 895, 896.

[106]

Vgl. auch Häsemeyer Rn. 18.66.

[107]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 9. Kap. Rn. 347; Tiedemann ZIP 1983, 513, 517 f.

[108]

S. dazu Bittmann-Brand § 28 Rn. 4 ff., 50 ff.

[109]

Richter wistra 1984, 97.

[110]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 9. Kap. Rn. 344.

[111]

Richter wistra 1984, 97 und GmbHR 1984, 113, 116.

[112]

OLG Stuttgart wistra 1984, 114; Richter wistra 1984, 97.

[113]

BGH NStZ 2003, 546, 548; Richter wistra 1984, 97, 98.

[114]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 9. Kap. Rn. 346.

[115]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 9. Kap. Rn. 346.

[116]

Tiedemann ZIP 1983, 513, 517.

[117]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 9. Kap. Rn. 350.

[118]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 9. Kap. Rn. 348.

[119]

Tiedemann ZIP 1983, 513, 517; im Einzelnen s. unten Rn. 913 ff.

[120]

Vgl. BGH StV 2010, 25 f. mit Anm. Hagemeier.

[121]

Wabnitz/Janovsky-Pelz 7. Kap. Rn. 350.

[122]

S. unten Rn. 880 ff.

[123]

Braun-de Bra § 129 Rn. 45.

[124]

Vgl. Uhlenbruck-Hirte/Ede § 129 Rn. 1 m.w.N.

[125]

S. Braun-de Bra § 129 Rn. 10 f.; eingehend dazu Gottwald-Huber § 46 Rn. 19 ff.

[126]

Vgl. Braun-de Bra § 129 Rn. 25.

[127]

Vgl. FK-Dauernheim § 129 Rn. 37 m.w.N.

[128]

Hierzu BGH ZIP 1981, 1229, 1231.

[129]

S. Braun-de Bra § 129 Rn. 20.

[130]

Vgl. Braun-de Bra § 129 Rn. 66 ff.

[131]

Becker Rn. 268.

[132]

Braun-Bäuerle § 49 Rn. 20 ff.

[133]

Vgl. BGH NZI 2006, 700, 702.

[134]

Eingehend dazu Gottwald-Adolphsen § 40 Rn. 1 ff.

[135]

Braun-Bäuerle § 47 Rn. 32; detailliert hierzu Uhlenbruck-Brinkmann § 47 Rn. 19 ff.

[136]

Becker Rn. 971.

[137]

LG Dresden U. v. 2.11.2007 – 10 O 929/07, beckRS 2008 4520, das eine Schufa-Auskunft nicht genügen lassen will; BGH ZInsO 2006, 92.

[138]

Eingehend dazu Gottwald-Ahrens § 77 Rn. 54 f.

[139]

BGH NZI 2011, 424 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW-RR 2010, 979, 979 f.

[140]

Gogger S. 123.