Handbuch Ius Publicum Europaeum

IV. Fazit: Die Fünfte Republik zwischen Normalisierung und nationaler Besonderheit

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Das französische Verfassungssystem stellt in der Landschaft westlicher Demokratien sicherlich eine Ausnahme dar. Dieses einzigartige System, das in Form eines autoritären Republikanismus aus der Taufe gehoben wurde und einer starken Mystik des Chefs verhaftet blieb, konnte im Lichte der Vergangenheit seines federführenden Gründervaters nicht einfach in die Form faschistischer Regime oder autoritärer Regierungen gegossen werden. In seinem Ursprung war das System ein Amalgam aus traditionellen Wertvorstellungen der Republik und autoritären Ideen, daher auch der hier verwendete Begriff des „autoritären Republikanismus“. Im Laufe der Zeit, insbesondere nach General de Gaulles Amtszeit sowie einigen Wechselfolgen und Perioden der Cohabitation, haben sich die einzigartigen Züge des Systems vor dem Hintergrund des europäischen Aufbaus und der Verfestigung der Herrschaft der EMRK zweifelsohne abgeschwächt. Allerdings scheint dieser verfassungsrechtliche Normalisierungsprozess im Wesentlichen das materielle Verfassungsrecht zu berühren, d.h. die Reichweite der verfassungsrechtlichen Gewährleistung von Grundrechten. In institutioneller Hinsicht bleibt die Fünfte Republik eine Besonderheit, insbesondere aufgrund des großen Gewichts des Präsidentenamtes, aber auch aufgrund der in Europa einzigartigen Organisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit.

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Diese besondere Form der Verfassungsgerichtsbarkeit belegt das traditionelle Problem Frankreichs, die gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Gewalt zuzulassen und zu organisieren. Die besondere Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit und vor allem des Conseil d’État, der nach dem Prinzip der funktionalen Dualität gleichermaßen Berater und Richter der Exekutive ist, rührt von ebendieser Schwierigkeit her, die bis auf die Französische Revolution zurückverfolgt werden kann und im Grunde Ausdruck des historisch schwachen Einflusses liberaler Ideen auf die französischen Institutionen ist. Die Fünfte Republik bildet keine Ausnahme von dieser Regel.

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Allerdings lässt die Europäisierung durch die Europäische Union und den Mechanismus der EMRK, obgleich sie sich zunächst und unmittelbar auf das materielle Verfassungsrecht auswirkt, die institutionellen Systeme der EU-Mitgliedstaaten nicht unberührt. Bemerkbar macht sich das vor allem bei den Rechtsschutzmechanismen und -verfahren. Wenngleich das Prinzip der funktionalen Dualität noch aufrechterhalten wird, so hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit beachtliche Veränderungen und Brüche mit überkommenen Prinzipien erfahren, welche die traditionell autoritäre Konzeption der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Ausdruck brachten. Das Gesetz vom 8. Februar 1995 entzieht dem traditionellen Prinzip der Rechtsprechung, wonach die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Verwaltung keine Anordnung erteilen darf, weitestgehend die Grundlage; mit dem Gesetz vom 30. Juni 2000 wird ein Eilverfahren eingeführt, das jedem von einer schweren und offensichtlich unrechtmäßigen Verletzung seiner Grundrechte Betroffenen ermöglicht, die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Antrag anzurufen, diese Verletzung einzustellen. Diese Veränderungen bringen den Einfluss europäischer Notwendigkeiten auf das französische Rechtsprechungssystem zum Ausdruck. Im Procola-Urteil vom 28. September 1995 hat der EGMR bekanntermaßen das Prinzip der funktionalen Dualität zumindest in Frage gestellt.[219] Das institutionelle System Frankreichs löst sich im Bereich des Rechtsschutzes langsam, aber sicher, von seinem splendide isolement.

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Doch zeitigt die Entwicklung zu einem europäischen Rechts- und Verfassungsraum darüber hinaus diffuse Folgen, die nicht zu unterschätzen sind. 1958 begründeten die Gegner der Verfassung ihre Stellung in weitem Maße auf der parlamentarischen Tradition Frankreichs. Heute mehren sich die Rufe nach einer Sechsten Republik,[220] wobei die Kritiker des Systems sich dabei auf die zunehmende Kenntnis anderer europäischer Verfassungssysteme berufen. Verfassungsrechtliche Kenntnisse europäischer Dimension bilden und verbreiten sich nicht nur innerhalb der juristischen Fakultäten, sondern auch durch die wachsende Zahl offizieller Institutionen und informeller Treffen von Repräsentanten der großen nationalen Institutionen. Weder kann der Umfang dieser Kenntnisse quantifiziert, noch deren Entwicklung vorhergesehen werden; sicher ist jedoch, dass die Fortschritte in der europäischen Integration das Interesse am Verfassungsrecht und öffentlichen Recht der europäischen Staaten erheblich verstärkt haben. Dies reicht zur Infragestellung der Auffassung, die bis in die 1980er Jahre als Tatsache galt, mit der bemerkenswerten Anpassung einer Linksregierung an die autoritären Institutionen von 1958 seien diese dauerhaft gefestigt worden, sodass de Gaulles Verfassung der institutionellen Instabilität endgültig habe Einhalt gebieten können. Heute hat diese Auffassung augenscheinlich an Bedeutung verloren, zumal die ausländischen Beispiele und die Funktionsstörungen des französischen Systems die Frage aufwerfen, ob auf den so radikal rationalisierten Parlamentarismus der Fünften Republik nicht ein vernünftiger Parlamentarismus folgen sollte,[221] oder das Präsidialsystem im Gegenteil nicht ausgebaut und ein Regime à l’américaine geschaffen werden sollte, das der undurchsichtigen Kompetenzverteilung an der Spitze der Exekutive ein Ende setzt.[222] Zwar bleibt die Zahl der Rufe nach einer Sechsten Republik – sei es einer parlamentarischen, sei es einer präsidentiellen – noch recht überschaubar, doch befindet sich die Forderung nach einer tief greifenden Renovierung der Fünften Republik in aller Munde. Die Annahme des Quinquennat war Reaktion auf diese Forderung, der Ausbau der Dezentralisierung ebenso. Die mit der Verfassungsreform von 1995 kaum in Angriff genommene Aufwertung der Parlamentsrechte stellt wohl die größte Baustelle einer möglicherweise bevorstehenden Modernisierung der Fünften Republik dar. Darüber hinaus bedarf auch der Conseil constitutionnel einer tief greifenden Reform. Eine Abschaffung der Direktwahl des Präsidenten, die stellenweise mit beträchtlichen Schwächungen des Systems einhergeht, wäre – ungeachtet der mit einer solchen Reform verfolgten Ziele – insofern unmöglich, als sie von der öffentlichen Meinung als eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften betrachtet wird. Dies wird – zumindest mittelfristig – die wohl bedeutendste Hürde jeglicher Modernisierung und Normalisierung des französischen Regimes innerhalb des europäischen Rechtsraumes bleiben.[223]

§ 2 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Frankreich › Bibliographie

Bibliographie

Anmerkungen

[1]

Zit. bei Dominique Chagnollaud/Jean-Louis Quermonne, La V^e République, Bd. 1, 2000, S. 10.

[2]

Hervé Le Bras/Emmanuel Todd, L’invention de la France, 1981.

[3]

Lucien Febvre, Que la France se nomme diversité, Annales ESC 1946, S. 271. „Wie kann man ein Land regieren, das genauso viele Käsesorten hat wie das Jahr Tage?“ lautet ein berühmter Spruch von de Gaulle.

[4]

Siehe Robert Descimon/Alain Guery, Un État des temps moderne? in: Le Goff (Hg.), Histoire de la France: La longue durée de l’État, ²2000, S. 373.

[5]

Alexis de Tocqueville, L’Ancien Régime et la Révolution (1856), 1967, Buch II, Kap. 2.

[6]

Siehe Colette Beaune, Naissance de la nation France, 1985.

[7]

Rials (Hg.), Le miracle capétien, 1987.

[8]

Thomas Hobbes, Leviathan, 1651, Kap. 16.

[9]

Fernand Braudel, L’identité de la France, 1990, S. 67.

[10]

Dazu Fritz Hartung, L’État c’est moi, Historische Zeitschrift 169 (1949), S. 1ff.

[11]

Klassisch dazu François Olivier-Martin, L’absolutisme français, Neudruck 1997, insb. S. 45ff.

[12]

Zit. bei Ernst Kantorowicz, Les deux corps du roi, 1989, S. 276.

[13]

„La nation ne fait pas corps en France. Elle réside tout entière dans la personne du roi.“ Dieser Satz Ludwigs XIV. ist wahrscheinlich auch apokryph: Olivier-Martin (Fn. 11), S. 51.

[14]

Sog. „Geißelungssitzung“ (séance de la Flagellation) des Parlement de Paris. Text bei Jean Flammermont, Remontrances du Parlement de Paris au XVIII^e siècle, Bd. 2, 1895, S. 556ff.

[15]

Ebd., S. 162ff.

[16]

Siehe Carl Schmitt, Die Formung des französischen Geistes durch den Legisten, Vierteljahresschrift des deutschen Instituts/Paris 2 (1942), S. 1ff.

[17]

Für eine Zusammenfassung dieser Schranken siehe insb. François Bluche, L’Ancien Régime. Institutions et société, 1993, S. 28ff. Zur Problematisierung der Frage, ob die sog. „Grundgesetze“ als „Verfassung“ angesehen werden können, und ob von einer „konstitutionellen Monarchie“ gesprochen werden darf, Denis Richet, La France moderne: l’esprit des institutions, 1973, S. 37ff.

[18]

Aus revolutionärer Sicht stand fest, dass der neue Begriff einer geschriebenen Verfassung, deren Inhalt den Anforderungen des Art. 16 entsprechen musste, nicht mit dem alten Begriff einer ungeschriebenen, die königliche Staatsgewalt nur beschränkenden und nicht teilenden Verfassung in Einklang zu bringen war.

[19]

So die Lehre von Sieyes, Qu’est-ce que le tiers état?, in: Zapperi (Hg.), 1970, S. 180. Siehe Olivier Beaud, La puissance de l’État, 1994, S. 223ff.; Pasquale Pasquino, Sieyès et l’invention de la constitution en France, 1998, S. 62ff.

[20]

Art. 3 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte lautet: „Der Ursprung aller Souveränität liegt seinem Wesen nach bei der Nation“, wobei dem Substantiv „Wesen“ eine gewichtige Bedeutung beigemessen werden muss.

[21]

Klare Zusammenfassung dieser Umwälzung bei Pierre Goubert, L’Ancien régime, Bd. 1, 1969, S. 10ff.

[22]

So Pierre Rosanvallon, L’État en France, 1990, S. 100ff.

[23]

Siehe Maurice Duverger, La monarchie républicaine, 1974.

[24]

Dazu Dominique Chagnollaud, La conception gaullienne de l’État, une monarchie républicaine, Mélanges Maurice Duverger, 1988, S. 48ff.; Lucien Jaume, L’État républicain selon de Gaulle, Commentaires 51, S. 523.

[25]

Man beruft sich dabei auf das berühmte Buch von François Mitterrand, Le coup d’État permanent (1964), das einen visionären Blick auf die Zukunft des Verfassungssystems eröffnet haben soll. Nach seiner Wahl zum Präsidenten, erklärte der Autor im Juli 1981 aber: „Die Institutionen wurden nicht für mich geschaffen. Immerhin sind sie für mich gut erdacht worden. Trotzdem sehe ich dabei einige Mängel.“ Zitat bei Chagnollaud/Quermonne (Fn. 1), Bd. 1, S. 35.

[26]

Jean-Marie Denquin, La monarchie aléatoire, 2001, S. 9.

[27]

Vlad Constantinesco/Stéphane Pierré-Caps, Droit constitutionnel, 2004, S. 325.

[28]

Es handelt sich um das „amendement Wallon“, das den Wahlmodus der Präsidialwahlen einführt und in das Verfassungsgesetz vom 25.2.1875 (betreffend die Organisierung der öffentlichen Gewalten) integriert werden sollte. Siehe Jean-Claude Casanova, L’amendement Wallon, RFSP 1967, S. 97.

[29]

Siehe Olivier Beaud, Joseph Barthélemy ou la fin de la doctrine constitutionnelle classique, Droits 32 (2000), S. 89ff.

[30]

Siehe Olivier Beaud, Découvrir un grand juriste: le „premier“ René Capitant, in: René Capitant, Écrits d’entre-deux-guerres (1928–1940), 2004, S. 7–53.

[31]

Siehe Marcel Prélot, Démocratie populaire et réforme de l’Etat, Revue des vivants, 1932.

[32]

Siehe vor allem Eric Maulin, La théorie de l’Etat de Carré de Malberg, 2003.

[33]

Marcel Morabito/Daniel Bourmaud, Histoire constitutionnelle et politique de la France, ⁵1998, S. 392. Über die Infragestellung des parlamentarischen Regimes und die Bewegung der Réforme de l’Etat: Jean-Marie Mayeur, La vie politique sous la Troisième République, 1984, S. 330ff.

[34]

André Tardieu, La Révolution à refaire, Bd. 1: Le Souverain captif, 1936; Bd. 2: La profession parlementaire, 1937.

[35]

Wahlergebnis unter Berücksichtigung aller Stimmabgaben: 31% Enthaltungen, 31% gegen die Verfassung, 36% für die Verfassung.

[36]

Albert Thibaudet, Les idées politiques en France, 1932.

[37]

Maurice Hauriou, Précis de droit constitutionnel, ²1929, S. 294.

[38]

Zur Charakterisierung des Regimes der Fünften Republik im Allgemeinen: Pierre Avril, Le régime politique de la V^e République, 1979; ders., La nature de la V^e République, Les Cahiers français 300 (2001), S. 3ff.

[39]

Jean-Jacques Chevallier, Histoire des institutions et des régimes politiques de la France, ⁹2001, S. 164.

[40]

Der Code civil von 1804 vollendete das Programm des „gesellschaftlichen Grundgesetzes“ (so Lorenz von Stein, Geschichte der sozialen Bewegung in Frankreich, in: Salomon [Hg.], Bd. 1, 1921, S. 214), das in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkörpert war. Er wurde zur endgültigen, sog. „sozialen Verfassung“ (Maurice Hauriou) der französischen Gesellschaft. Insofern konsolidierte Napoleon das Fundament der neuen Gesellschaft.

[41]

„Die ungebildete Klasse wird ihren Einfluss auf Gesetzgebung und Regierung nicht mehr ausüben. Alles wird für das Volk und im Namen des Volkes gemacht, aber nichts durch das Volk oder unter seinem unreflektierten Diktat“, schreibt Cabanis, Mitglied des Verfassungskomitees, im Jahre 1799 (zit. bei Marcel Prélot/Georges Lescuyer, Histoire des idées politiques, ⁷1980, S. 513).

[42]

Ein hiervon abweichendes Modell führt allerdings Louis-Napoleon Bonaparte ein. Nach dem Staatsstreich vom 2. Dezember 1851 organisiert er am 20./21. Dezember ein Plebiszit, wobei die Wählerschaft zwei Fragen zu beantworten hat: Will „das französische Volk“ die Aufrechterhaltung der „Autorität“ von Louis-Napoleon Bonaparte? Stimmt es der Übertragung der „notwendigen Befugnisse“ zu, die ihm ermöglichen sollen, „auf der in seiner Proklamation vom 2. Dezember vorgeschlagenen Grundlage“ dem Volk eine Verfassung zu geben? Eine Ratifizierung a posteriori der Verfassung fand also nicht statt. Zu diesem Vorgang Léon Duguit/Henri Monnier, Les Constitutions et les principales lois politiques de la France depuis 1789, 1898, S. CII ff.

[43]

Dass diese republikanische Ideologie dem individualistisch gesinnten Liberalismus im Frankreich des 19. Jahrhunderts das Leben erschwerte, hat Lucien Jaume, L’individu effacé, 1997, vorzüglich belegt.

[44]

Dazu Chagnollaud/Quermonne (Fn. 1), Bd. 2, S. 22ff.

[45]

Dieses Prinzip war im Gesetz vom 3.6.1958 festgesetzt worden (siehe unten, Rn. 21).

[46]

Text in Maus (Hg.), Les grands textes de la pratique institutionnelle de la V^e République, ⁵1998, zu Art. 5.

[47]

Charles Maurras (1868–1952) war Hauptideologe der nationalistisch und royalistisch geprägten Action Française, einer zwischen 1899 und 1944 recht einflussreichen Bewegung. Dazu statt anderer Eugen Weber, L’Action Française, 1985.

[48]

Das sei sogar bloß eine „Legende“: Jean Touchard, Le gaullisme 1940–1969, 1978, S. 46f. Zustimmend Jean Lacouture, de Gaulle, Bd. 1, 1984, S. 173.

[49]

Georges Vedel, Les sources idéologiques de la Constitution de 1958 (1958), wiederabgedruckt in: de Laubadère/Mathiot/Rivero/Vedel, Pages de doctrine, 1980, S. 495.

[50]

Dazu Stéphane Rials, La présidence de la République, ²1983, S. 13ff.

[51]

Siehe nunmehr Alain Laquièze, Les origines du régime parlementaire en France (1814–1848), 2002.

[52]

Siehe das Pamphlet von Bastien François, Misère de la V^e République, 2001. Zur Konstruktion eines Heldenkultes: Matthias Waechter, Der Mythos des Gaullismus, 2006.

[53]

Jean-Marie Denquin, 1958. La genèse de la V^e République, 1988; Didier Maus/Louis Favoreu/Jean-Luc Parodi, L’écriture de la Constitution de 1958, 1992; Bastien François, Naissance d’une Constitution. La V^e République, 1996; Frédéric Rouvillois, Les origines de la V^e République, 1998; Fondation Charles de Gaulle, L’avènement de la V^e République, 1999.

[54]

Diesen Zeitraum bezeichnet Jacques Juillard als Zeit der „Drehentkolonialisierung“ (décolonisation tournante): Jacques Juillard, La Quatrième République, ²1981, S. 159.

[55]

Zum Algerienkrieg u.a. Benjamin Stora, Histoire de la guerre d’Algérie (1954–1962), 1993; Alain-Gérard Slama, La guerre d’Algérie. Histoire d’une déchirure, 1996.

[56]

Juillard (Fn. 54), S. 157.

[57]

Juillard (Fn. 54), S. 189. Über diese Komplotte und ihre Vorbereitungen siehe vor allem Jean-Raymond Tournoux, Secrets d’État, 1960.

[58]

Slama (Fn. 55), S. 80f.; siehe auch Pierre Avril, La V^e République. Histoire politique et constitutionnelle, 1987, S. 14ff.

[59]

Juillard (Fn. 54), S. 193.

[60]

So Germaine Tillon, zit. bei Juillard (Fn. 54), S. 192.

[61]

So bezeichnet nach Benjamin Constant, De l’esprit de conquête et de l’usurpation dans leurs rapports avec la civilisation européenne, 1814.

[62]

Die Abgeordneten stimmten dem Vorschlag des Staatschefs mit 392 Stimmen gegen 224 zu.

[63]

Protokoll der Sitzung der Nationalversammlung vom 1.6.1958, in: Documents pour servir à l’histoire de l’élaboration de la Constitution du 4 octobre 1958, 4 Bde., 1987–2001, Bd. 1, S. 106.

[64]

Siehe die Stellungnahme von François Mitterrand am 1. Juni vor der Nationalversammlung, in: Documents (Fn. 63), Bd. 1, S. 121: es handele sich um eine „Umwälzung der Staatsform“.

[65]

Die Rede ist in Documents (Fn. 63), Bd. 1, S. 3ff. wiederabgedruckt.

[66]

Zu diesem Gesetz Willy Zimmer, La loi du 3 juin 1958: contribution à l’étude des actes préconstituants, RDP 1995, S. 383ff.

[67]

Text des Verfassungsgesetzes in: Documents (Fn. 63), Bd. 1, S. 211f.

[68]

Zur Deutung des Vorgangs scheint ein gewisser „Schmitt’scher“ Ton nicht unangebracht, vgl. Carl Schmitt, Verfassungslehre, ⁷1989, S. 29ff.

[69]

Siehe den Entwurf und die Änderungsvorschläge in: Documents (Fn. 63), Bd. 2, S. 557–615.

[70]

Siehe den Entwurf, der dem Conseil d’État vorgelegt wurde, in: Documents (Fn. 63), Bd. 3, S. 5ff.

[71]

Text in: Documents (Fn. 63), Bd. 3, S. 255–269.

[72]

Text in: Documents (Fn. 63), Bd. 3, S. 599–602.

[73]

Siehe insb. Pierre Avril, Les conventions de la constitution, 1997, S. 54ff.

[74]

Beispielsweise CE, 5.1.2005, Melle Deprez et M. Baillard, RFDA 2005, S. 67.

[75]

Siehe Callon (Hg.), Les projets constitutionnels de la Résistance, 1998.

[76]

Siehe insb. Nicholas Wahl, Aux origines de la Nouvelle Constitution, RFSP 1959, wiederabgedruckt in: Naissance de la Cinquième République, 1990, S. 30ff. (bes. S. 58, im Hinblick auf die Kontinuität der von den 1930er Jahren bis 1958 anhaltenden Diskussion um eine Verfassung).

[77]

Beispielsweise Léon Duguit, Leçons de droit public général, 1926, Neudruck 2000, S. 202ff., und insb. ders., Traité de droit constitutionnel, Bd. 2, ³1928, S. 682ff.

[78]

Raymond Carré de Malberg, Contribution à la théorie générale de l’Etat, Bd. 2, 1922, S. 402–404.

[79]

Siehe die Schlussfolgerung bei Raymond Carré de Malberg, La loi expression de la volonté générale, 1931, Neudruck 1984, S. 215ff. Siehe auch Raymond Carré de Malberg, Considérations théoriques sur la question de la combinaison du référendum avec le parlementarisme, RDP 1931, S. 225ff.

[80]

Olivier Beaud (Fn. 30); ders., Les premières années du régime national-socialiste (1933–1938) vues par un observateur perspicace, René Capitant, in: René Capitant, Face au nazisme. Écrits 1933–1938, Beaud (Hg.), 2004, S. 7–45.

[81]

Jean-Louis Debré, Les idées constitutionnelles du général de Gaulle, 1974.

[82]

Georges Burdeau, Droit constitutionnel et institutions politiques, ¹⁷1976, S. 447ff.

[83]

Charles de Gaulle, Discours de Bayeux du 16 juin 1946, in: Documents (Fn. 63), Bd. 1, S. 6.

[84]

René Capitant, Le Président du Reich, in: ders. (Fn. 30), S. 416ff.

[85]

Siehe Carl Schmitt, Der Hüter der Verfassung (1931), ³1985, S. 159.

[86]

Michel Debré, La République et ses problèmes, 1952, S. 35; Rede vor dem Conseil d’État am 27.8.1958, in: Documents (Fn. 63), Bd. 3, S. 256.

[87]

Michel Debré, Rede vor dem Conseil d’État am 27.8.1958, in: Documents (Fn. 63), Bd. 3, S. 255, 266.

[88]

Zur politischen Geschichte der Fünften Republik und ihrer institutionellen Entwicklung Avril (Fn. 58); Jean-Jacques Chevallier/Guy Carcassonne/Olivier Duhamel, La V^e République 1958–2004, 2004; Bernard Chantebout, Brève histoire politique et institutionnelle de la V^e République, 2004. Für eine sozio-politische Analyse siehe Jean-Marie Donegani/Marc Sadoun, La V^e République: naissance et mort, 1998.

[89]

Avril (Fn. 58), S. 54.

[90]

Dieses Thema sprach de Gaulle schon auf einer Pressekonferenz am 11.4.1961 an: Chevallier/Carcassonne/Duhamel (Fn. 88), S. 84.

[91]

Chevallier/Carcassonne/Duhamel (Fn. 88), S. 76.

[92]

Zit. bei Chevallier/Carcassonne/Duhamel (Fn. 88), S. 96f.

[93]

Carl Schmitt (Fn. 85), S. 159.

[94]

Jean Massot, Alternance et cohabitation sous la V^e République, 1997.

[95]

Siehe seine Rede vor der Nationalversammlung am 1.6.1958, in: Documents (Fn. 63), S. 120ff.

[96]

Siehe Marie-Anne Cohendet, La cohabitation, leçons d’une expérience, 1993; Pouvoirs 91: La cohabitation (1999).

[97]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 308 DC vom 9.4.1992, Maastricht I, Rec. Cons. const., S. 55.

[98]

Der Conseil constitutionnel hat klargestellt, dass Art. 88-1 CF einschlägige Rechtsgrundlage für die Teilnahme an der europäischen Integration ist: Entscheidung 496 DC vom 10.6.2004. Siehe auch die Entscheidung 505 DC vom 19.11.2004 zum Europäischen Verfassungsvertrag (RFDA 2005, S. 39).

[99]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 89 DC vom 30.12.1977, Rec. Cons. const., S. 46.

[100]

Dazu Bastien Bonnet, Le Conseil d’Etat, la Constitution et la norme internationale, RFDA 2005, S. 56ff.

[101]

Siehe Hélène Tourard, L’internationalisation des constitutions nationales, 2000.

[102]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 54 DC vom 15.1.1975, Rec. Cons. const., S. 19; Louis Favoreu/Loïc Philip, Les grandes décisions du Conseil constitutionnel, ¹¹2001, Nr. 23.

[103]

Cass. 24.5.1975, Société Jacques Vabre, Recueil Dalloz 1975, S. 497, Schlussanträge Touffait; Conseil d’État, 20.10.1989, Nicolo, Rec. Cons. d’Ét., S. 190 mit den Schlussanträgen Frydman, in: Marceau Long/Prosper Weil/Guy Braibant/Pierre Delvolvé/Bruno Genevois, Les grands arrêts de la jurisprudence administrative, ¹⁵2005, Nr. 96.

[104]

Siehe Louis Favoreu, La politique saisie par le droit, 1988.

[105]

Pedro Cruz Villalón, Juge constitutionnel et fonctions de l’Etat, in: Grewe/Jouanjan/Maulin/Wachsmann (Hg.), La notion de justice constitutionnelle, 2005, S. 175.

[106]

Niklas Luhmann, Rechtssoziologie, ³1987, S. 242.

[107]

Louis Favoreu, Le Conseil constitutionnel, organe régulateur de l’activité normative des pouvoirs publics, RDP 1967, S. 115ff.

[108]

Schon in Conseil constitutionnel, Entscheidung 1 FNR vom 27.11.1959, Rec. Cons. Const., S. 71.

[109]

Noch nicht explizit aber deutlich: Conseil constitutionnel, Entscheidung 18 L vom 16.1.1962, Rec. Cons. Const., S. 31. Explizit dann: Conseil constitutionnel, Entscheidung 244 DC vom 20.7.1988, Rec. Cons. Const., S. 119.

[110]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 44 DC vom 16.7.1971, Rec. Cons. Const., S. 29. Siehe vor allem Favoreu/Philip (Fn. 102), Nr. 19 m.w.N.

[111]

Chevalier/Carcassonne/Duhamel (Fn. 88), S. 229.

[112]

Diese Interpretation ergibt sich aus der Entscheidung (des Conseil constitutionnel) 24 DC vom 20.12.1963, Rec. Cons. const., S. 16.

[113]

Siehe insb. Georges Berlia, Le problème de la constitutionnalité du référendum du 28 octobre 1962, RDP 1962, S. 936. Für eine allgemeine Bestandsaufnahme der Praxis der Verfassungsänderung: Stéphane Pierré-Caps, Les révisions de la Constitution de la V^e République, RDP 1998, S. 409.

[114]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 20 DC vom 6.11.1962, Rec. Cons. const., S. 27; Favoreu/Philip (Fn. 102) Nr. 14.

[115]

Bestätigung dieser Rechtsprechung: Conseil constitutionnel, Entscheidung 313 DC vom 23.9.1992, Maastricht III (Urteil über das verfassungswidrige Referendumsgesetz zur Genehmigung der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht), Rec. Cons. const., S. 94; Favoreu/Philip (Fn. 102), Nr. 45.

[116]

Der Conseil constitutionnel hat die Verfassung (Art. 7 und 16) dahingehend interpretiert, dass ein Verfassungsänderungsverfahren weder eingeleitet noch durchgeführt werden kann, wenn die Amtszeit des Präsidenten der Republik vorzeitig beendigt oder die Ausnahmebefugnisse aus Art. 16 ergriffen wurden (Conseil constitutionnel, Entscheidung 312 DC vom 2.9.1992, Rec. Cons. const., S. 76).

[117]

Dazu vor allem: Olivier Beaud (Fn. 19); Olivier Jouanjan, La forme républicaine de gouvernement, norme supraconstitutionnelle?, in: Mathieu/Verpeaux (Hg.), La République en droit français, 1996, S. 267ff.

[118]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 312 DC vom 2.9.1992, Rec. Cons. const., S. 76.

[119]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 313 DC vom 23.9.1992, Maastricht III, Rec. Cons. const., S. 94, unter wortwörtlicher Wiedergabe einer Textstelle aus dem Urteil vom 6.11.1962.

[120]

Conseil constitutionnel, Entscheidung 469 DC vom 26.3.2003, Rec. Cons. const., S. 293; AJDA 2003, S. 1099, Anmerkung H. Moutouh; RDP 2003, S. 359, Anmerkung J. Robert und S. 671, Anmerkung J.-P. Camby; RFDA 2003, S. 792; RFDC 2003, S. 374, Anmerkung M. Fatin-Rouge und S. 383, Anmerkung W. Zimmer.