Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

2.Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung

3.Gruppenweite Verfahren

4.Einbindung in neue Produkte und Technologien

5.Zuverlässigkeitsprüfung

6.Schulung der Mitarbeiter

7.Unabhängige Prüfung

III.Laufende Überwachung der Einhaltung der Sicherungsmaßnahmen

IV.Berichtspflichten an Vorstand und Aufsichtsorgane

1.Periodische Berichterstattung

2.Anlassbezogene Berichterstattung

3.Weiterleitung der Berichte an das Aufsichtsorgan

V.Meldepflichten bei Verdachtsfällen

1.Verdachtsgrad

2.Unverzüglichkeit der Meldung

3.Durchführung der Verdachtsmeldung

VI.Besondere Überwachung von auffälligen Transaktionen

VII.Ansprechpartner für die Behörden

1.Ansprechpartner für die FIU

2.Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden und weitere Behörden

VIII.Ansprechpartner für die Mitarbeiter

F.Rechte des Geldwäschebeauftragten

I.Einsichts- und Zugangsrechte

1.Ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen

2.Auskunfts- und Befragungsrecht

3.Einbindung in die Entwicklung neuer Geschäftsfelder, Produkte und Märkte

4.Einbindung in sonstige relevante Aktivitäten und Informationsflüsse

II.Angemessene personelle und sachliche Ausstattung

1.Personalausstattung

a)Geeignete Mitarbeiter

b)Ausreichende Personalzahl

c)Schulungen

2.Für die ordnungsgemäße Durchführung notwendigen sachlichen und technischen Mittel

a)Vertretungsmacht

b)Sachmittel

c)Technische Mittel

3.Kürzung der Ausstattungsmittel

III.Weisungsbefugnis und Durchgriffsrechte

1.Weisungsbefugnisse

2.Durchgriffsrechte

IV.Unabhängigkeit vom Direktionsrecht der Geschäftsleitung

1.Erfüllung der Aufgaben der Geldwäscheprävention und Verdachtsmeldungen

2.Auskunftsersuchen nach § 30 Abs. 3 GwG

V.Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz gemäß § 7 Abs. 7 GwG

1.Keine Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis

2.Kündigungsschutz

3.Nachwirkung bei Abberufung

G.Persönliche Haftung

I.Persönliche Pflichten – Ordnungswidrigkeiten

1.Ordnungswidrigkeiten nach § 56 GwG

a)Verdachtsmeldung gemäß § 43 GwG

b)Verstoß gegen das Tipping-off-Verbot

c)Keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen gem. §§ 6, 56 Abs. 1 Nr. 4 ff. GwG

2.Weitere aufsichtsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten

II.Garantenstellung für Einhaltung der Geldwäschepräventionsvorschriften

1.Strafrechtliche Garantenstellung

2.Zivilrechtliche Garantenstellung

III.Vertragliche Haftungsfreistellung und Versicherungsmöglichkeit

1.Vertragliche Ausgestaltung des Anstellungsvertrags

2.D&O-Versicherung

H.Stellvertreter

I.Fazit

5. Kapitel Die zentrale Stelle nach § 25h Abs. 7 KWG: Gesetzliche und aufsichtliche Anforderungen sowie aufbauorganisatorische Implikationen für Kreditinstitute

A.Begriffliche Einordnung: Sonstige strafbare Handlungen, die zu einer Vermögensgefährdung des Instituts führen können

I.Inhaltliche Bestimmung des Begriffs der sonstigen strafbaren Handlungen

1.Historische Entwicklung der Pflicht zur Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen

a)Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, 2002

b)Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-RL, 2011

2.Inhaltliche Kriterien zur Bestimmung des Begriffs „sonstiger strafbarer Handlungen“

a)Strafbarkeit der Handlung

b)Verursachung eines operationellen Risikos beim Kreditinstitut

II.Begriff der Vermögensgefährdung

B.Gesetzgeberischer Zweck von § 25h Abs. 7 KWG

I.Verbesserung der Effektivität des Präventionsansatzes

II.Hebung von Synergien

C.Aufsichtliche Anforderungen an die Zentrale Stelle

I.BaFin-Rundschreiben 7/2011 (GW)

II.BaFin-Rundschreiben 1/2012 (GW)

III.BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW)

IV.BaFin-Rundschreiben 5/2017 (GW)

D.Aufbauorganisatorische Implikationen für Kreditinstitute

I.Grundsatz: Bündelung mit Funktion des Geldwäschebeauftragten

II.Unterstellung der Geschäftsleitung

III.Abgrenzung zur Steuerung operationeller Risiken

IV.Aufbauorganisatorische Ausgestaltung der Zentralen Stelle

V.Mögliche Auslagerung der Zentralen Stelle

E.Mandat und Aufgaben der Zentralen Stelle

I.Mandat der Zentralen Stelle

1.Erstellung eines Gesamtpräventionskonzepts

2.Koordination aller relevanten Präventionsmaßnahmen

II.Operatives Aufgabenprofil der Zentralen Stelle

1.Durchführung und Fortentwicklung der Risikoanalyse zu sonstigen strafbaren Handlungen

a)Maßnahmen zur Risikoermittlung

b)Risikospezifika zu sonstigen strafbaren Handlungen

2.Implementierung und Aktualisierung von internen Sicherungsmaßnahmen

a)Vorgabe von institutsinternen Richtlinien

b)Auswahl, Schulung und Überprüfung von Mitarbeitern

c)Definition von Rollen, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen

d)Einbindung der Zentralen Stelle in maßgebliche Prozesse

e)Transaktionsmonitoring nach § 25h Abs. 2 KWG

f)Durchführung von Kontrollen

g)Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrollsysteme

h)Untersuchung verdächtiger Vorgänge

6. Kapitel Transaktions-Monitoring zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

A.Einführung

I.Zusammenfassung

1.Rollen und Verantwortlichkeiten im Rahmen des Transaktionsmonitorings

2.Anhaltspunkte für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

3.Generierung von Warnhinweisen und Fallbearbeitung

4.Meldung und risikomitigierende Maßnahmen

5.Prüfung und Aufsicht

II.Regulatorische Anforderungen

1.Transaktionsmonitoring

2.Verdachtsmeldungen

III.Relevante Transaktionen

1.Elektronische Kontobuchungen

2.SWIFT-Nachrichtenverkehr

3.Bartransaktionen am Bankschalter

4.Wertpapiertransaktionen

IV.Transaktionsattribute und -muster

1.Transaktionsattribute

2.Transaktionsmuster

B.Schlüsselrollen und -verantwortlichkeiten

I.Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb des Modells der drei Verteidigungslinien

1.Erste Verteidigungslinie

2.Zweite Verteidigungslinie

3.Dritte Verteidigungslinie

II.Gruppenweite und lokale Rollen und Verantwortlichkeiten

1.Gruppenweite und standortspezifische regulatorische Pflichten

2.Informationsaustausch zwischen der Gruppe und lokalen Einheiten

III.Etablierte Kooperationsmodelle im Transaktionsmonitoring

1.Dezentrales Transaktionsmonitoring

2.Zentrales Transaktionsmonitoring

3.Mischformen des Transaktionsmonitorings

C.Relevante Anhaltspunkte für Geldwäsche

I.Quellen und Ableitungen von Anhaltspunkten zur Geldwäsche

II.Kategorien von Anhaltspunkten für Geldwäsche

1.Transaktionsattribute

2.Verdächtige Muster

3.Einzelfallerkennung

III.Definition eines Gruppenstandards

D.Generierung von Warnhinweisen und Verdachtsfallbearbeitung

I.Der Transaktionsmonitoringprozess im Überblick

II.Generierung von Warnhinweisen

1.IT-unterstützte Generierung von Warnhinweisen

a)IT-Lösungen

b)Auslösen von Warnmeldungen

c)Aussortierung der „False Positives“

d)Aufnahme in die Whitelist

2.Manuelles Kunden-/Transaktionsmonitoring

a)Alternative zum IT-gestützten Transaktionsmonitoring

b)Ergänzung zum IT-gestützten Transaktionsmonitoring

c)Sonderuntersuchungen spezieller Kundengruppen

3.Interne/Externe Verdachtshinweise

a)Interne Verdachtshinweise

b)Tipping-off-Verbot

c)Meldung in der Praxis

d)Beispiel einer internen Verdachtsmeldung

e)Externe Verdachtshinweise

III.Verdachtsfallbearbeitung

1.Falluntersuchung

a)Kriterien der Falluntersuchung

b)Dokumentation der Falluntersuchung

2.Informationsanfragen

3.Aktualisierung des Kundenprofils

IV.Meldung

1.Meldung an FIU

a)Art der Meldung

b)Zeitpunkt der Meldung

c)Verantwortlicher der Meldung

2.Aktualisierung KYC-Rating

V.Risikomitigierende Maßnahmen

1.Einfrieren von Konten/Geldern

2.Weitere risikomitigierende Maßnamen

VI.Auflösung der Geschäftsbeziehung

VII.Falldokumentation

E.Prüfung und Aufsicht

I.Überwachung durch den Geldwäschebeauftragten

II.Unabhängige Prüfung

F.Anhang – Anhaltspunkte für Geldwäsche

7. Kapitel Prävention von Bestechung und Korruption als praxisrelevante Unterfälle sonstiger strafbarer Handlungen

A.Einführung

B.Rechtliche und regulatorische Anforderungen

I.Allgemeine Anforderungen an ein CMS in Deutschland

II.Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen

1.Entwicklung

2.Regulatorische Vorgaben

3.Zentrale Elemente von Korruptionsdelikten

a)Vorteil

b)Unrechtsvereinbarung

c)Amtsträger

d)Tathandlung

4.Korruptionsdelikte in Deutschland

a)Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

b)Vorteilsgewährung und Bestechung

c)Bestechung und Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr

III.Korruptionsdelikte in ausländischen Rechtsordnungen

1.Einführung

2.U.S. Foreign Corrupt Practices Act

a)Anforderungen des FCPA

b)U.S. Sentencing Guidelines

3.UK Bribery Act 2010

a)Einführung

b)Tatbestände und Anwendungsbereich des UK Bribery Acts

c)Angemessene Maßnahmen (adequate procedures)

IV.Sanktionen und Konsequenzen

1.Einführung

2.Sanktionen und Konsequenzen für handelnde Personen

a)Deutschland

b)Großbritannien

c)Vereinigte Staaten von Amerika

3.Sanktionen und Konsequenzen für das Unternehmen

a)Deutschland

b)Großbritannien

c)Vereinigte Staaten von Amerika

V.Internationale Standards zur Verhinderung von Korruptionsdelikten in Finanzinstituten

C.Zielbild

I.Gruppenorganisation

II.Maßnahmen zur Verhinderung „sonstiger strafbarer Handlungen“

1.Angemessenheit der Maßnahmen

2.Risikoanalyse

a)Bewertung der Risiken

b)Weiterentwicklung der Risikoanalyse

3.Aufbau- und Ablauforganisation

4.Interne Grundsätze

a)Verhaltenskodex

b)Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung

c)Richtlinie zu Geschenken und Einladungen

d)Richtlinie zum Umgang mit Mittelsleuten

e)Vorgaben zur Korruptionsvermeidung bei Anstellungen und Praktika

5.Geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme

a)Allgemeine Sicherungsmaßnahmen

b)Geschäftsbezogene Sicherungsmaßnahmen

c)Kundenbezogene Sicherungsmaßnahmen

6.Kontrollen

III.Aufgaben und Einbindung der ersten Verteidigungslinie (First Line of Defense)

D.Umsetzungsmaßnahmen und operativer Betrieb

I.Programm- und Stakeholdermanagement

II.Implementierung und operativer Betrieb

III.Outsourcing

IV.Dokumentationsanforderungen

V.Berichterstattung

E.Anhang

8. Kapitel Gruppenweite Umsetzung von Pflichten zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

A.Einführung

B.Regulatorische Anforderungen

I.Internationale Regeln

1.Financial Action Task Force

2.EU: Geldwäsche-Richtlinien und Drittländer-RTS-Verordnung

II.Die Zentralnorm: § 9 GwG

1.Wortlaut der Norm

2.Funktionen

3.Anwendungsbereich

4.Grundsatzpflicht

III.Auslegungs- und Anwendungshinweise in der Kreditwirtschaft (und außerhalb)

IV.„Mutterunternehmen“ und „Gruppe“: Der Gruppenbegriff im deutschen Geldwäscherecht früher, jetzt und zukünftig

1.Der Gruppenbegriff nach dem Gesetzeswortlaut

2.„Beherrschender Einfluss“ und „Gruppe“

3.Der Primäre Normadressat „Mutterunternehmen“

4.Zwischenholdings und pragmatische Lösung in der GwG-Novelle 2019

V.Finanzunternehmen/„Industrieholdings“ in der Gruppe

VI.Zusätzliche und konkretisierende Anforderungen an die „Gruppe“ im Finanzsektor

1.§§ 25h ff. KWG

2.§ 25l KWG

VII.Besonderheiten für Verpflichtete außerhalb des Finanzsektors, insbesondere Güterhändler

VIII.Exterritorialer Anwendungsbefehl

C.Umsetzung und Zielbild

I.Erstellen der gruppenweiten Risikoanalyse

1.Sinn und Zweck der gruppenweiten Risikoanalyse

2.Dokumentations- und Genehmigungsanforderungen

II.(Länder-)Matrixorganisation vs. zentralistische Modelle/Outsourcing

1.Finanzindustrie

2.Nichtfinanzsektor

III.Gruppen-Geldwäschebeauftragter

1.Stellvertreter

2.Gruppen-Geldwäschebeauftragter

3.Stellung des Gruppen-Geldwäschebeauftragten

4.Pflichten des Gruppen-Geldwäschebeauftragten

5.Anforderungen und Ausgestaltung der Rolle

IV.„Einheitliche“ Sicherungsmaßnahmen

1.Strategie und Risikoanalyse

2.Gruppenweite Sicherungsmaßnahmen

3.Gruppenweite Überprüfung

V.Gruppenweiter Informationsaustausch

1.Grundsatz: Informationsaustausch in der Gruppe

2.Beschränkung durch § 47 GwG

3.Beschränkungen durch die Datenschutzgesetze

4.Risiken für Mutterunternehmen

VI.Schutz personenbezogener Daten in der Gruppe

1.Personenbezogene Daten

2.Verarbeitung personenbezogener Daten

VII.Kundensorgfaltspflichten in der Gruppe

D.Rechtsunklarheiten und praktische Herausforderungen im operativen Betrieb

I.Inkongruenz von geldwäscherechtlichem Gruppenbegriff und (regulatorischen und konzernrechtlichen) Konsolidierungskreisen

II.Kollisionen mit ausländischen Verpflichtetenkreisen

III.Kommunikation mit Güterhändlern als nachgeordneten Unternehmen im Konzern

IV.„Captives“: Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute im Mischkonzern

V.Grenzüberschreitende gruppenweite Organisation

1.Cross-Border-Konstellationen innerhalb der EU

2.Cross-Border-Konstellationen mit Drittstaaten ohne gleichwertiges Sicherungsniveau

VI.Zentralistisch organisierte gruppenweite Maßnahmen und Outsourcing

E.Prüfung und Aufsicht

9. Kapitel Pflichten von Kreditinstituten bei der Einhaltung von Finanzsanktionen und Embargos

A.Einführung

I.Kontext

II.Terminologie: Embargos, Sanktionen und Finanzsanktionen

III.Sanktionskonzepte

IV.Relevantes Sanktionsrecht

V.Antiboykottrecht

B.Sanktionen der EU

I.Rechtsgrundlagen

II.Geltungsbereich

1.Standardisierter Geltungsbereich

2.Territoriale Anknüpfung

a)Unionsgebiet

b)Flaggen- und Registerrecht

c)Geschäftstätigkeit in der EU

3.Personale Anknüpfung

a)Unionsbürgerschaft

b)Gründungs-/Registerrecht

c)Geschäftstätigkeit außerhalb der EU

III.Typische Regelungsgehalte von Finanzsanktionen

1.Einfriergebot

a)Allgemeines

b)Begriff „Gelder“

c)Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“

d)Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen

e)Handlung des Einfrierens

f)Informationspflichten

2.Bereitstellungsverbot

a)Grundsätzliches

b)Begriff der Bereitstellung

c)Konsequenzen

3.Mittelbares Bereitstellungsverbot

a)Grundsätzliches

b)Konstellationen

IV.Typische Regelungsgehalte von Embargos

1.Waffenembargo

a)Allgemeines

b)Rechtsgrundlagen

c)Verbote gemäß § 74 Abs. 1 AWV

d)Verbote gemäß § 75 AWV

e)EU-Dienstleistungsbeschränkungen

f)Ausnahmen vom Waffenembargo

2.Ausfuhrverbot für Güter zur internen Repression

a)Allgemeines

b)Tathandlungen

3.Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologie

4.Einreisebeschränkungen

V.Folgen von Embargo-/Sanktionsverstößen

1.Zivilrechtliche Folgen von Sanktionen

a)Allgemeines

b)Erfüllungsverbot

c)Haftungsausschluss

2.Strafrechtliche Folgen eines Sanktionsverstoßes

a)Straftatbestand

b)Ordnungswidrigkeit

C.Sanktionen der USA

I.Grundlagen

1.Allgemeines

2.Sanktionsarten

a)Länderbezogene Sanktionen

b)Weitere Sanktionsprogramme

3.Rechtsgrundlagen

4.Sanktionsbehörden

5.Exportkontrollrecht

6.Konsequenzen

II.Geltungsbereich

1.Begriff US-Person

2.Relevanz für Nicht-US-Personen

a)Secondary Sanctions

b)US-Eigentum oder US-Kontrolle von ausländischen Gesellschaften

c)Verursachung einer Sanktionsverletzung

III.Typische Regelungsgehalte

1.Blocking Sanctions

2.Umgehungsgeschäfte

3.Facilitation

4.Ausnahmen

IV.Folgen von Sanktionsverstößen

1.Bußgelder

a)Grundsätzliche gesetzliche Höchstbeträge

b)Inflationsausgleich

c)Akkumulation

d)Einstufungsmatrix

2.Strafrechtliche Folgen

D.Einhaltung von Embargos und Sanktionen

I.Grundlagen

1.Einführung von Prüfprozessen

2.Festlegung des relevanten Sanktionsrechts

3.Zielbild

II.Sanktionslistenscreening

1.Allgemeines

2.Verantwortlichkeiten

3.Einsatz technischer Screeningtools

a)Allgemeines

b)Auswahl der Software

c)Einsatz der Software

4.Auslagerung

5.Prüfung und Aufsicht

III.Weitere sanktionsrechtliche Sicherungsmaßnahmen

1.Allgemeines

2.Länderbezogene Leitlinien

a)Verantwortlichkeiten

b)Einsatz von Software

c)Unterscheidung zwischen Bank- und Grundgeschäft

d)Prüfungsdokumentation

e)Absicherungen

3.Sanktionsklauseln

4.Sanctions Questionnaires

5.Auslagerung

6.Prüfung und Aufsicht

E.Einhaltung von Antiboykottrecht

I.Grundlagen

II.Boykotterklärungsverbot der AWV

1.Allgemeines

2.Tatbestand

a)Begriff des Inländers

b)Begriff des Boykotts

c)Begriff der Boykotterklärung

d)Begriff des Außenwirtschaftsverkehrs

3.Rechtsfolgen eines Verstoßes

a)Ordnungswidrigkeit

b)Zivilrechtliche Folgen

4.Auswirkungen

III.EU-Boykott-Abwehrregelungen

1.Hintergrund

a)Allgemeines

b)Aktualisierung 2018

c)Nichtanerkennung der US-Rechtsakte

d)Schadensersatzanspruch

2.Tatbestand Art. 5 VO (EG) Nr. 2271/1996

a)Tathandlung

b)Referenzvorschriften im Anhang

c)Genehmigungsmöglichkeit

3.Ordnungswidrigkeit

4.Auswirkungen

IV.Exkurs: Abwehrregelungen am Beispiel Russlands

1.Hintergrund

2.Einzelne Abwehrmaßnahmen

3.Auswirkungen

V.Einhaltung des Antiboykottrechts

1.Vertragsgestaltung

2.Sanctions Questionnaires

3.Außenwirtschaftserklärungen

10. Kapitel EU-GeldtransferVO: Überwachung von Transaktionsdaten und Umgang mit unvollständigen Geldtransfers

A.Einführung

I.Hauptziele der EU-GeldtransferVO

II.Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

1.Begriffsbestimmungen

a)Auftraggeber

b)Begünstigter

c)Geldtransfer

d)Zahlungsdienstleister

e)Zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister

f)Zahlungskonto

2.Geltungsbereich

a)Grundsatz: Anwendbarkeit auf Geldtransfers

b)Ausnahmen: Bargeldzahlungen, Bedienung von Wertpapieren und Clearing/Abwicklung

III.Überblick zu den Kernanforderungen

1.Prüfprozess: Echtzeit- oder nachträgliche Überwachung von Datensätzen

2.Prüffolgeprozess: Risikobasierte Verfahren zum Umgang mit unvollständigen Geldtransfers

IV.Relevanzabgrenzung

1.Betroffenheit als Zahlungsdienstleister

2.Betroffenheit als zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister

B.Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Auftraggebers

I.Bei Geldtransfers zu übermittelnde Angaben

1.Umfang der Datenübermittlung bei Geldtransfers nach außerhalb der EU

a)Geldtransfers von mehr als 1 000 EUR

b)Geldtransfers bis einschließlich 1 000 EUR

c)Sammelüberweisung

2.Umfang der Datenübermittlung bei Geldtransfers innerhalb der EU

a)Grundsatz: Reduzierter Datenumfang

b)Ausnahme: Nachträgliche Bereitstellung zusätzlicher Angaben auf Antrag

II.Überprüfung der Angaben zum Auftraggeber

1.Art der Überprüfung

2.Umfang der Überprüfung

3.Wegfall der Überprüfungspflicht bei Geldtransfers bis einschließlich 1 000 EUR

4.Fiktion der Ausführung der Überprüfung

III.Zeitpunkt der Überprüfung

C.Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten

I.Prüfprozesse: Überprüfung unzulässiger Buchstaben und Einträge in Zahlungsanweisungen sowie fehlender Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten

1.Fachliche Anforderungen an die Überprüfung auf unzulässige Buchstaben oder Einträge in Zahlungsanweisungen

a)Umfang der Überprüfung

b)Fingierte Einhaltung von Art. 7 Abs. 1 EU-GeldtransferVO

2.Fachliche Anforderungen an die Überprüfung auf ganz oder teilweise fehlende bzw. unsinnige Angaben in Zahlungsanweisungen

a)Anforderungen an die Überprüfung der Vollständigkeit von Angaben

b)Anforderungen an die Überprüfung von unsinnigen Angaben

3.Überprüfung der Angaben zum Begünstigten

a)Art der Überprüfung

b)Umfang der Überprüfung

c)Wegfall der Überprüfungspflicht bei Geldtransfers bis einschließlich 1 000 EUR

d)Fiktion der Ausführung der Überprüfung

4.Operative Umsetzung der Prüfprozesse

a)Zeitpunkt der Überprüfung

b)Institutsspezifisches Risikomodell für Prüfprozesse

c)Kernkriterien für die IT-technische Ausgestaltung der Prüfprozesse

II.Prüffolgeprozesse: Bearbeitung von Geldtransfers mit unzulässigen und bzw. oder unvollständigen Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten

1.Fachliche Anforderungen an die Bearbeitung von Geldtransfers mit unzulässigen und bzw. oder unvollständigen Angaben

a)Einrichtung wirksamer risikobasierter Verfahren

b)Behandlung wiederholt säumiger Zahlungsdienstleister

c)Abgabe einer Meldung an die Behörden

2.Operative Umsetzung der Prüffolgeprozesse

a)Institutsspezifisches Risikomodell als Grundlage der Bearbeitung unvollständiger Geldtransfers

b)Überlegungen zur IT-technischen Ausgestaltung der Prüffolgeprozesse

D.Pflichten des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

I.Prüfprozesse: Überprüfung auf Erhaltung sowie Zulässigkeit und Vollständigkeit von Angaben durchzuleitender Geldtransfers

1.Exkurs: Geldtransfers mit zwischengeschaltetem Zahlungsdienstleister

a)Erste Zahlungsanweisung

b)Zweite Zahlungsanweisung

2.Erhaltung der Angaben bei Durchleitung eines Geldtransfers

3.Überprüfung unzulässiger Buchstaben und Einträge sowie fehlender bzw. unsinniger Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten

a)Überprüfung von durchzuleitenden Geldtransfers auf unzulässige Buchstaben oder Einträge

b)Überprüfung von durchzuleitenden Geldtransfers auf ganz oder teilweise fehlende Angaben

c)Anforderungen an die Überprüfung von unsinnigen Angaben

4.Operative Umsetzung der Prüfprozesse

a)Zeitpunkt der Überprüfung

b)Institutsspezifisches Risikomodell für Prüfprozesse

c)Kernkriterien für die IT-technische Ausgestaltung der Prüfprozesse

II.Prüffolgeprozesse: Bearbeitung von durchzuleitenden Geldtransfers mit unzulässigen und bzw. oder unvollständigen Angaben

1.Fachliche Anforderungen an die Bearbeitung von durchzuleitenden Geldtransfers

a)Einrichtung wirksamer risikobasierter Verfahren

b)Behandlung wiederholt säumiger Zahlungsdienstleister

c)Abgabe einer Meldung an die zuständigen Behörden

2.Operative Umsetzung der Prüffolgeprozesse

a)Institutsspezifisches Risikomodell als Grundlage der Bearbeitung durchzuleitender Geldtransfers

b)Überlegungen zur IT-technischen Ausgestaltung der Prüffolgeprozesse des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

E.Schriftlich fixierte Ordnung von Zahlungsdienstleistern

I.Umfang der schriftlich fixierten Ordnung

II.Genehmigung durch Führungsebene

III.Schulung und regelmäßige Aktualisierung

F.Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Datenschutz

I.Aufbewahrung von Aufzeichnungen

II.Schutz personenbezogener Daten

G.Verwaltungsrechtliche Sanktionen

I.Tatbestandsvoraussetzungen

II.Geldbußen

1.Geldbußen gegen juristische Personen

2.Geldbußen gegen natürliche Personen

III.Weitere Sanktionsmaßnahmen

H.EU-GeldtransferVO im Fokus der Jahresabschlussprüfung

I.Prüfungsumfang

1.Kriterien der Prüfung des Zahlungsdienstleisters des Auftraggebers

a)Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers

b)Überprüfung der Angaben zum Auftraggeber

2.Kriterien der Prüfung des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten

a)Prüfprozesse des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten

b)Prüffolgeprozesse des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten

3.Kriterien der Prüfung des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

a)Prüfprozesse des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

b)Prüffolgeprozesse des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters

II.Maßnahmen zur Vorbereitung von Prüfungen durch den Jahresabschlussprüfer

1.Schriftlich fixierte Ordnung und Prozessdokumentation

2.Kontrollen des Zahlungsdienstleisters

3.Vorbereitung von Stichprobenprüfungen

11. Kapitel Das Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG: Anforderungen an Inhalt und Führung der Kontenabrufdatei

A.Allgemeine Informationen

I.Einführung der Kontenabrufdatei

II.Erweiterung der Kontenabrufdatei

III.Zielsetzung der Kontenabrufdatei

B.Adressaten der Anforderung

I.KWG

II.KAGB

1.KVG und OGAW-KVG

2.Inländische Zweigniederlassungen

a)EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

b)EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften

c)Ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

III.Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

C.Anforderungen an die Führung der Kontenabrufdatei

I.Die § 24c KWG-Schnittstellenspezifikation der BaFin

II.Verfügbarkeit der Kontenabrufdatei

III.Inhalte der Datei

1.Überblick

2.Konto- und Depotnummer

3.Schließfachnummer

4.Eröffnungsdatum

5.Auflösungs-, Beendigungsdatum

6.Gültigkeitsdaten für Konten und Konten-Rollen

7.Namen

8.Geburtsdatum

9.Anschriften

10.Steuerliche Ordnungsmerkmale

IV.Ereignisse mit Einfluss auf die Inhalte der Kontenabrufdatei

1.Umstellung von Konto-, Depot-, oder Schließfachnummern

2.Fusion von Instituten

3.Kontenübertragung

V.Konsistenz der Daten

VI.Historisierung und Datenlöschung

VII.Abruf

VIII.Datenschutz und IT-Sicherheit

IX.Prüfung durch den Jahresabschlussprüfer

D.Abrufberechtigte und andere Bedarfsträger

I.Abrufe durch die BaFin

1.Aufsichtsbehörden

2.Behörden und Gerichte

3.Außenwirtschaftsgesetz

II.Abrufe durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

III.Abrufe durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

IV.Ablauf der Bearbeitung des Auskunftsersuchens

V.Empfängerbezogene Filterung der abgerufenen Daten

VI.Statistische Daten zu Anzahl und Verteilung der Abfragen

E.Auslagerung

I.Aufgaben des Dienstleisters

II.Manuelle Erfassung

F.Verpflichtungen und Ausnahmen

I.Darlehenskonten und Konten für vermögenswirksame Leistungen

II.Härtefallregelungen

1.Befreiung von der Führung einer Kontenabrufdatei

2.Erleichterungen hinsichtlich der Aufnahme der Verfügungsberechtigten in die Kontenabrufdatei

3.Erleichterung hinsichtlich der wirtschaftlich Berechtigten

III.Institute ohne Aufsichtsbedarf durch die BaFin

IV.Institute in Abwicklung

V.Gesellschaften bürgerlichen Rechts, nicht rechtsfähige Vereine

VI.Konten ohne Verfügungsberechtigung

VII.Kreditkartenkonten

1.Verpflichtung zur Teilnahme am Abrufverfahren