Handbuch des Strafrechts

4. Benachrichtigungspflicht

66

Gem. Art. 104 Abs. 4 GG ist von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer[326] einer Freiheitsentziehung unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Die Regelung schafft nicht nur eine objektive verfahrensrechtliche Verpflichtung des Richters, sondern auch ein korrespondierendes subjektives Recht des Festgenommenen.[327] Sie bezweckt, das insbesondere in totalitären Systemen vorkommende spurlose „Verschwindenlassen“ von Personen in Einrichtungen des staatlichen Freiheitsentzuges zu verhindern[328] und soll damit nicht zuletzt auch die Teilhabe an den übrigen in Art. 104 GG normierten Verfahrensgarantien sicherstellen.[329] Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung sprechen trotz des Spannungsverhältnisses zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gute Gründe dafür, einen Verzicht des Festgehaltenen auf die Benachrichtigung auszuschließen, diesem jedoch grundsätzlich ein Recht zur verbindlichen Bestimmung der zu informierenden Person einzuräumen.[330] Damit dem Wunsch des Betroffenen nach Geheimhaltung so weit wie möglich Rechnung getragen werden kann, ist der Begriff der „Vertrauensperson“ erforderlichenfalls weit auszulegen und beispielsweise auf Seelsorger oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu erstrecken.[331] Ein vollständiger Ausschluss der Benachrichtigung aufgrund von Gefährdungen des mit der Freiheitsentziehung verfolgten Zwecks kommt ebenfalls nicht in Betracht; allenfalls kann die Benachrichtigung bestimmter, der Komplizenschaft verdächtiger Personen untersagt werden (i.d.S. auch § 114b Abs. 1 StPO für die Untersuchungshaft).[332]

5. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

67

Das BVerfG hat schon früh im sog. Wencker-Beschluss auf „das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung“ hingewiesen, das im Rechtsinstitut der Untersuchungshaft in besonderem Maße sichtbar wird.[333] Das Gericht betonte den Ausnahmecharakter, der einer lediglich auf Verdachtsgründe gestützten Freiheitsentziehung in einem Rechtsstaat zukommen müsse, und hob hervor, dass „den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten“ werden müsse.[334] Anordnung und Vollzug von Untersuchungshaft müssten vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beherrscht werden; der Eingriff in die Freiheit sei nur hinzunehmen, wenn und soweit erstens wegen dringenden, auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Tatverdachts begründete Zweifel an der Unschuld des Verdächtigen bestünden und zweitens der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch die vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden könne. Die Verfolgung anderer Zwecke durch die Untersuchungshaft sei grundsätzlich ausgeschlossen; namentlich dürfe sie nicht nach Art einer Strafe den Rechtsgüterschutz vorwegnehmen, dessen Verwirklichung das materielle Strafrecht dienen solle.[335] In einem deutlichen Kontrast zu diesen verfassungsrechtlichen Leitlinien stehen Berichte aus der Praxis, die einen instrumentellen Einsatz des Rechtsinstituts zur Verfolgung sog. apokrypher Haftgründe (etwa mit dem Ziel der Geständniserzwingung) nahelegen.[336]

68

Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kommt nach der Rechtsprechung des BVerfG auch Bedeutung für die Frage zu, unter welchen Voraussetzungen eine einmal angeordnete Untersuchungshaft aufrechterhalten werden darf.[337] Danach ist zum einen zu berücksichtigen, dass sich mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschuldigten gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung vergrößern kann[338] und regelmäßig vergrößern wird.[339] Zum anderen darf die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zu der voraussichtlich zu erwartenden Strafe stehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt der Haftdauer jedoch nach Auffassung des Gerichts auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen. Das damit angesprochene, grund- und menschenrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot[340] verlange, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die notwendigen Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen.[341] Eine unzureichende personelle und sachliche Ausstattung entlaste insoweit nicht.[342] Komme es auf Grund vermeidbarer Fehler der Justizorgane zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens, so stehe dies der Anordnung der Haftfortdauer entgegen.[343]

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

[1]

Der Verfasser dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Lehrstuhls sehr herzlich für die tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung und bei der Endredaktion dieses Kapitels.

[2]

Für einen Überblick über den Begriffsgebrauch vgl. Bruns, Prozessgrundrechte im System des Grundgesetzes, 2002, S. 5 ff., die selbst zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Prozessgrundrechten unterscheidet.

[3]

Jarass/Pieroth, GG, Vorb. vor Art. 1 Rn. 1; Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn. 371; Stein/Frank, Staatsrecht, § 28 I 5.

[4]

BVerfGE 96, 27, 39; Sachs-Sachs, GG, Art. 19 Rn. 12; Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 19 Abs. 4 Rn. 7.

[5]

MAH Strafverteidigung-Eschelbach, § 30 Rn. 132 konstatiert eine zunehmende Thematisierung der Prozessgrundrechte im Rahmen von Verfassungsbeschwerden.

[6]

BVerfGE 88, 118, 123; 96, 27, 39 f.; 107, 395, 401; s.a. Sachs-Sachs, GG, Art. 19 Rn. 11 („Kernstück des formalen Rechtsstaats“).

[7]

I.d.S. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 263; grundlegend F. Klein VVDStRL 8 (1950), 67, 89; s.a. MAH Strafverteidigung-Eschelbach, § 30 Rn. 138; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 21 Rn. 10; zur praktischen Bedeutung entsprechender Rügen im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. Jahn et al.-Krehl, Verfassungsbeschwerde, Rn. 479.

[8]

BVerfGE 88, 118, 123; 94, 166, 226; 112, 185, 207; 122, 248, 270; s. etwa auch BVerfG, Beschl. vom 20.5.2014 – 2 BvR 2512/13, Rn. 13 (HIV-Test bei Strafgefangenem).

[9]

BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 274 f.; 77, 275, 284.

[10]

BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfG NStZ-RR 2007, 92; NJW 2013, 1941; NJW 2017, 1731, 1732.

[11]

BVerfGE 96, 27, 39.

[12]

BVerfGE 51, 176, 187; 88, 203, 262 f.; BVerfG NJW 2002, 2861 f.; NJW 2015, 150; NStZ-RR 2015, 347, 348; NJW 2015, 3500, 3501; NJW 2020, 675, 676.

[13]

BVerfG NJW 2015, 150; NStZ-RR 2015, 347, 348; NJW 2020, 675, 676; ebenso BVerfG NJW 2015, 3500, 3501 mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass die staatliche Schutzpflicht „Grundlage subjektiver öffentlicher Rechte sein“ kann. Der Begründung des BVerfG halten Gärditz, JZ 2015, 896, 898 und Hörnle, JZ 2015, 893, 894 entgegen, dass der Eingriff in das zu schützende Rechtsgut zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens bereits beendet ist. Dazu und zu den auch durch das BVerfG in Bezug genommenen, in der Rechtsprechung des EGMR entwickelten Anforderungen an eine effektive Strafverfolgung Esser/Lubrich, StV 2017, 418.

[14]

BVerfG NJW 2015, 150; NStZ-RR 2015, 347, 348; NJW 2015, 3500, 3501; NJW 2020, 675, 676; BVerfG, Beschl. vom 23.1.2020 – 2 BvR 859/17, Rn. 22.

[15]

BVerfG NJW 2015, 150, 151; NStZ-RR 2015, 347, 348; NJW 2015, 3500, 3501; NStZ-RR 2020, 51; NJW 2020, 675, 626 f.; BVerfG, Beschl. vom 26.5.2019 – 2 BvR 2630/18, Rn. 13.

[16]

Vgl. BVerfG, Beschl. vom 26.6.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 13 ff., auch zu den hieraus abzuleitenden Anforderungen an die Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung von Einstellungsentscheidungen; ebenso BVerfG NJW 2020, 657, 677, BVerfG, Beschl. vom 23.1.2020 – 2 BvR 859/17, Rn. 24.

[17]

BVerfGE 15, 25, 42 f.; 16, 27, 61; 58, 1, 27 ff.; 59, 63, 86; zu Ausweitungstendenzen Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 19 Abs. 4 Rn. 46 ff.

[18]

BVerfGE 107, 395, 405; BVerfGE 103, 142, 156 für eine Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 263.

[19]

Vgl. BGHSt 45, 321, 331; 47, 44, 49 f. für Fälle der Tatprovokation.

[20]

BGHSt 44, 129, 133 f. (Beweisverwertungsverbot von belastenden Angaben gegenüber wahrsagender Mitgefangener); vgl. zum Ganzen auch MAH Strafverteidigung-Eschelbach, § 30 Rn. 136.

[21]

Vgl. BVerfG NStZ 2004, 447; zuvor bereits BVerfG NStZ 1984, 228 f.; s.a. BVerfG NJW 1984, 1451, 1452. Etwas anderes soll nur gelten, wenn „objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht“ (BVerfG a.a.O.).

[22]

I.d.S. SK-StPO-Wohlers/Deiters, § 160 Rn. 77; ausf. auch schon Lindemann, Voraussetzungen und Grenzen legitimen Wirtschaftsstrafrechts, 2012, S. 452 ff. mit Überlegungen zur Ausgestaltung eines entsprechenden Rechtsbehelfs.

[23]

BVerfGE 25, 352, 361; hingegen soll der Widerruf eines Gnadenerweises der gerichtlichen Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG unterliegen, BVerfGE 30, 108, 110 f. Für generelle gerichtliche Überprüfbarkeit die hL, vgl. Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 19 Abs. 4 Rn. 80 m.w.N.

[24]

BVerfGE 24, 33, 49 ff.; 45, 297, 334; 75, 108, 165; 112, 185, 207.

[25]

BVerfGE 70, 35, 52 f.; 115, 81, 92; s.a. Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 19 Abs. 4 Rn. 70 ff.

[26]

Vgl. Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 19 Abs. 4 Rn. 93 m.w.N. zum Streitstand.

[27]

Vgl. BVerfGE 107, 395, 403 f.; s.a. BVerfGE 15, 275, 280; 25, 352, 365; 49, 329, 340; 65, 76, 90; BVerfG NJW 2015, 610; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 19 Rn. 45; Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 19 Abs. 4 Rn. 96; Sachs-Sachs, GG, Art. 19 Rn. 120.

[28]

Grundlegende Kritik durch Voßkuhle, NJW 1995, 1377, 1382 ff.; ders. NJW 2003, 2193 ff.; s.a. v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 438 ff.; Rosenau, Fischer-FS, S. 791, 794; Dreier-Schulze-Fielitz, GG, Art. 19 IV GG Rn. 49.

[29]

Vgl. BVerfGE 49, 329, 343; 83, 24, 31; 87, 48, 61; 92, 365, 410; 96, 27, 39; 112, 185, 207; 118, 212, 239 f.; 122, 248, 271.

[30]

BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 65, 76, 90; 96, 27, 39; 104, 220, 232; 112, 185, 207 f.; BVerfG NJW 2003, 1514, 1515; StV 2005, 251, 252; NJW 2017, 1731, 1732.

[31]

BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39; 104, 220, 232; 122, 248, 271; BVerfG NJW 2003, 1514, 1515; StV 2005, 251, 252; BVerfG, Beschl. vom 7.3.2017 – 2 BvR 162/16, Rn. 29; s.a. Jahn et al.-Krehl, Verfassungsbeschwerde, Rn. 481; Rosenau, Fischer-FS, S. 791, 799.

[32]

BVerfGE 63, 45, 70 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 78, 88, 99. BVerfG, Beschl. vom 18.2.2020 – 2 BvR 981/19, Rn. 2 hat es zu Recht für unvereinbar mit Art. 19 Abs. 4 GG erklärt, die Vorführung eines Strafgefangenen zur Rechtsbeschwerdeeinlegung bei der Geschäftsstelle (§ 118 Abs. 3 StVollzG) von der Zahlung einer Fahrkostenpauschale anhängig zu machen, wenn diese geeignet ist, von der Inanspruchnahme von Rechtsschutz abzuschrecken.

[33]

BVerfGE 88, 118, 125; BVerfG NJW 2000, 1027.

[34]

Vgl. BVerfG NJW 2004, 1585; NStZ-RR 2005, 176; Beschl. vom 4.9.2008 – 2 BvR 967/07, Rn. 14; Beschl. vom 28.11.2018 – 2 BvR 882/17, Rn. 18 zu § 172 Abs. 3 S. 1 StPO; BVerfGE 112, 185, 208 ff. zu § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Zur Kritik des Schrifttums an der Auslegung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vgl. die Nachw. bei SK-StPO-Frisch, § 344 Rn. 61 Fn. 328.

[35]

BVerfG NJW 2016, 44, 45.

[36]

BVerfGE 107, 395, 401 ff.; s.a. BVerfGE 112, 185, 207 ff.; 117, 71, 121 f.; dazu BeckOK-GG-Enders, Art. 19 Rn. 58; Jahn et al.-Krehl, Verfassungsbeschwerde, Rn. 477; Möstl, HdbStR VIII, § 179 Rn. 75; Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 19 Abs. 4 Rn. 97 ff.

[37]

Zur Kritik vgl. SK-StPO-Frister, § 271 Rn. 48 ff.; siehe auch schon Lindemann/Reichling, StV 2007, 152.

[38]

Bestätigung von BGHSt 51, 298 durch BVerfGE 122, 248, 270 ff. (Entscheidung mit 5:3 Stimmen).

[39]

BVerfGE 107, 395, 407.

[40]

BVerfGE 107, 395, 410 f.; dazu Möstl, HdbStR VIII, § 179 Rn. 75.

[41]

Voßkuhle, NJW 1995, 1377, 1382 ff.; ders. NJW 2003, 2193 ff.; der Sache nach auch MAH Strafverteidigung-Eschelbach, § 30 Rn. 139.

[42]

Vgl. MAH Strafverteidigung-Eschelbach, § 30 Rn. 140, 142. Dazu, dass der häufig verfahrensdeterminierenden Bedeutung des Vorverfahrens keine angemessenen Teilhaberechte des Beschuldigten korrespondieren, vgl. statt vieler Barton/Kölbel/Lindemann, in: Barton/Kölbel/Lindemann (Hrsg.), Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens, 2015, S. 11 ff.

[43]

BVerfGE 116, 1, 10; s.a. BVerfGE 103, 142, 151; 107, 395, 406; zur Einbeziehung von Entscheidungen aufgrund von Richtervorbehalten in den Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG auch Jahn et al.-Krehl, Verfassungsbeschwerde, Rn. 476; Möstl, HdbStR VIII, § 179 Rn. 75; Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 19 Abs. 4 Rn. 100.

[44]

BVerfGE 120, 274, 332 spricht in diesem Zusammenhang treffend von einer „kompensatorischen Repräsentation“ der Interessen des Betroffenen. S.a. BVerfGE 139, 245 Rn. 59 für den präventiven Richtervorbehalt gem. Art. 13 Abs. 2 GG; Gusy, Paeffgen-FS, S. 407 („Grundrechtsschutz durch Verfahren“); Reiter/Seban, in: Becker/Lange (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Band 3, 2014, S. 337, 341 f.

[45]

BVerfGE 103, 142, 152 und 156; BVerfG NJW 2004, 1442; NJW 2005, 1637, 1638; StV 2019, 657; s.a. Reiter/Seban, in: Becker/Lange (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Band 3, 2014, S. 337, 355 ff. Zu den mit dieser Rspr. verbundenen Begrenzungen des Rückgriffs auf die Eilkompetenz bei Gefahr im Verzug vgl. Gusy, Paeffgen-FS, S. 407, 413.

[46]

Eingehend Backes/Gusy, Wer kontrolliert die Telefonüberwachung? Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung, 2003. S. auch schon den der Entscheidung BVerfGE 83, 24 zugrunde liegenden Sachverhalt; des Weiteren Gusy, Paeffgen-FS, S. 407, 408 ff.

[47]

BVerfGE 103, 142; s.a. Möstl, HdbStR VIII, § 179 Rn. 34.

[48]

BVerfGE 103, 142, 153; 139, 245, 269; BGHSt 51, 285, 288; OLG Düsseldorf NStZ 2017, 177, 178; allg. zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Richtervorbehaltes BVerfGE 51, 97, 107; 77, 1, 51; 96, 27, 40; Gusy, JZ 2001, 1035.

[49]

Ausnahmsweise kann hierauf verzichtet werden, wenn bereits die zeitliche Verzögerung durch den Versuch die Gefahr eines Beweismittelverlusts begründen würde, vgl. BVerfGE 103, 142, 155 f.

[50]

BVerfGE 103, 142, 155; 139, 245, 270; BVerfG StV 2004, 633; BGHSt 61, 266, 273.

[51]

BVerfGE 103, 142, 155; 139, 245, 270; BVerfG NJW 2005, 1637, 1638; BGHSt 51, 285, 288; OLG Düsseldorf NStZ 2017, 177, 178. Keine Umgehung des Richtervorbehalts liegt hingegen nach BGH wistra 2010, 231 vor, wenn sofortiges Handeln aufgrund der bloßen „Ungeschicklichkeit“ einer Polizeibeamtin erforderlich geworden ist, welche die Aufmerksamkeit des Betroffenen auf eine laufende Observation lenkt.

[52]

BVerfGE 139, 245, 273 ff.; BGHSt 61, 266, 273; tendenziell auch schon Reiter/Seban, in: Becker/Lange (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Band 3, 2014, S. 337, 364.

[53]

Vgl. die Diskussion bei Gusy, Paeffgen-FS, S. 407, 414 ff. Insofern hat bereits Grünwald (Das Beweisrecht der Strafprozessordnung, 1993, S. 141 f.) darauf hingewiesen, dass nach der gängigen Eingriffsdogmatik des öffentlichen Rechts nicht das Beweisverbot, sondern die mit einem Eingriff in die Rechtssphäre des Beschuldigten oder Dritter verbundene Beweiserhebung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. S. dazu auch Möstl, HStR VIII, § 179 Rn. 73.

[54]

Vgl. BVerfGE 130, 1, 28; zuvor bereits BVerfGE 113, 29, 61; BVerfG NJW 2006, 2684, 2686; NJW 2009, 3225; s.a. BGHSt 51, 285, 289 f.; OLG Düsseldorf NStZ 2017, 177, 179; Meyer-Goßner/Schmitt-Köhler, § 98 Rn. 7 und § 105 Rn. 18.

[55]

BVerfGE 103, 142, 160; allg. zu den Vorwirkungen der Rechtsschutzgarantie BeckOK-GG-Enders, Art. 19 Rn. 84.

[56]

Vgl. BGH NStZ 2005, 392, 393; NStZ-RR 2007, 242, 243; Billigung durch BVerfG NJW 2008, 3053 f.; BVerfG, Beschl. vom 24.2.2011 – 2 BvR 1596, 2346/10, Rn. 12.

[57]

Vgl. Amelung, StV 2002, 161, 163; Meyer/Rettenmeier NJW 2009, 1238.

[58]

BVerfGE 49, 329; dazu Möstl, HdbStR VIII, § 179 Rn. 34.

[59]

BVerfGE 96, 27; zusammenfassend Amelung, StV 2002, 161, 163 f.

[60]

BVerfGE 96, 27, 39; 104, 220, 232; BVerfG NJW 1998, 2131; NJW 1999, 273; NStZ 2009, 166, 167.

[61]

BVerfGE 96, 27, 40; BVerfGE 117, 71, 122 f.

[62]

Zu den Darlegungsanforderungen vgl. BGHSt 37, 79, 82.

[63]

Vgl. BGHSt 37, 79, 83; Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, Rn. 327.

[64]

Vgl. BVerfGE 96, 27, 40; zur Erstreckung auf Geschäftsräume BVerfG NJW 2013, 3634. Vgl. des Weiteren BVerfG NJW 1999, 273 für die Anordnung der Beschlagnahme, BVerfG NJW 2007, 1345 für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a StPO, BVerfG NJW 2006, 40 für die Anordnung von Beugehaft, BVerfG NStZ-RR 2004, 252 für den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls; BVerfG, Beschl. vom 11.4.2018 – 2 BvR 2601/17 für den Sitzungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO und OLG Frankfurt am Main StV 2006, 122 für eine staatsanwaltschaftliche Observationsanordnung. Für eine Aufgabe der Unterscheidung zwischen tiefgreifenden und „normalen“ Grundrechtseingriffen SK-StPO-Wohlers/Deiters, § 160 Rn. 66.

[65]

Ausf. zu den insofern bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, Rn. 322 ff.; SK-StPO-Wohlers/Deiters, § 160 Rn. 54 ff.

[66]

Vgl. BVerfG NStZ 2009, 166, 167, wonach allerdings ein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nicht allein deshalb in Betracht kam, weil die Bf. über einen Zeitraum von 1 Jahr seit der Kenntniserlangung von den Maßnahmen und 9 Monaten seit der Einstellung der gegen sie geführten Ermittlungsverfahren untätig geblieben waren.

[67]

Die Vorschrift wurde eingeführt durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG vom 21.12.2007, BGBl. I, S. 3198.

[68]

Vgl. Burghardt HRRS 2009, 567, 569; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Rn. 2553; Löffelmann, StV 2009, 379, 382 ff.

[69]

BGHSt 53, 1; bestätigt durch BGH NJW 2017, 2631, 2632; MK-StPO-Günther, § 101 Rn. 92; Meyer-Goßner/Schmitt-Köhler, § 101 Rn. 26a.

[70]

Zutr. Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, Rn. 327a, die überdies auf den aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 16/5846, 62) erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinweisen; ebenso KK-StPO-Bruns, § 101 Rn. 34; BeckOK-StPO-Hegmann, § 101 Rn. 42 f.; Singelnstein, NJW 2009, 481, 483.

[71]

Vgl. Maunz/Dürig-Jachmann-Michel, GG, § 101 Rn. 1.

[72]

BVerfGE 27, 355, 362; 40, 356, 361; Dreier-Schulze-Fielitz, GG, Art. 101 GG Rn. 16; KK-StPO-Fischer, Einl. Rn. 115.

[73]

BVerfGE 82, 286, 298 f.; 118, 212, 239; Niemöller/Schuppert, AöR 107 (1982), 387, 417.

[74]

BVerfGE 17, 294, 299; Sodan-Sodan, GG, Art. 101 Rn. 6.

[75]

BVerfGE 4, 412, 416; 95, 322, 327; BVerfG NJW 2003, 345; NJW 2012, 2334, 2335; s.a. Möstl, HdbStR VIII, § 179 Rn. 53; Dreier-Schulze-Fielitz, GG, Art. 101 GG Rn. 14.

[76]

BVerfGE 17, 294, 298 f.; 18, 344, 349; 31, 181, 184; 40, 356, 361.

[77]

BVerfGE 30, 149, 155 f.; Müller-Terpitz, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 101 Rn. 8; s.a. v. Mangoldt/Klein/Starck-Classen, GG, Art. 101 Rn. 11.

[78]

BVerfGE 25, 336, 347 ff.; eingehende Analyse der inhaltlichen Reichweite bei Maunz/Dürig-Jachmann-Michel, GG, § 101 Rn. 29 ff.

[79]

BVerfGE 30, 149, 152 ff.; a.A. BVerfGE 30, 157, 162 ff. – abw. M.; Jarass/Pieroth, GG, Art. 101 Rn. 3; Roth, Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, 2000, S. 30 ff.

[80]

Vgl. Niemöller/Schuppert, AöR 107 (1982), 387, 417.

[81]

BVerfGE 21, 139, 145.

[82]

BVerfGE 4, 412, 416 f.; 17, 294, 299; 95, 322, 327.

[83]

Vgl. BVerfG NJW 2003, 345; BVerfG, Beschl. vom 23.12.2016 – 2 BvR 2023/16, Rn. 23; s.a. BVerfGE 17, 294, 298 ff.; 19, 52, 59 f.; 22, 254, 258; 48, 246, 253; eingehend zu den Bestimmtheitsanforderungen BeckOK-GG-Morgenthaler, Art. 101 Rn. 17 ff.

[84]

Vgl. BVerfGE 95, 322, 329; BVerfG NJW 2003, 345; BVerfG, Beschl. vom 23.12.2016 – 2 BvR 2023/16, Rn. 25; s.a. Niemöller/Schuppert, AöR 107 (1982), 387, 419; Dreier-Schulze-Fielitz, GG, Art. 101 GG Rn. 22.

[85]

Vgl. BVerfG NJW 2003, 345; s.a. BVerfGE 24, 33, 54 f.; 95, 322, 332; BVerfG NJW 1968, 1467, 1470; NJW 1989, 382, 383; NJW 2018, 1155, 1156; Maunz/Dürig-Jachmann-Michel, GG, § 101 Rn. 52; Sachs-Degenhart, GG, Art. 101 Rn. 12.

[86]

BVerfG, Beschl. vom 23.12.2016 – 2 BvR 2023/16, Rn. 30 ff.; ähnlich BVerfG NJW 2018, 1155, 1156.

[87]

BVerfGE 18, 344, 350; s.a. Maunz/Dürig-Jachmann-Michel, GG, § 101 Rn. 59; Niemöller/Schuppert, AöR 107 (1982), 387, 419. Für die Berechnung einer absoluten Grenze der Überbesetzung des Spruchkörpers soll dessen vollständige Besetzung (und nicht eine nach dem GVG mögliche reduzierte Besetzung) maßgeblich sein; vgl. BVerfG StV 2005, 1 f. m. krit. Bespr. durch von Döllen/Meyer-Mews, StV 2005, 4 f. Danach dürfen Strafkammern des Landgerichts ungeachtet der in § 76 Abs. 2 GVG eingeräumten Möglichkeit, mit zwei Berufsrichtern zu entscheiden, auch weiterhin (vgl. bereits BVerfGE 18, 344, 350) mit einem Vorsitzenden und bis zu vier Beisitzern besetzt sein.

[88]

Vgl. BVerfGE 95, 322, 327 ff.; s.a. Maunz/Dürig-Jachmann-Michel, GG, § 101 Rn. 59.

[89]

BVerfGE 3, 359, 364 f.; 13, 132, 144; 29, 166, 172 f.; 67, 90, 95; 76, 93, 96 f.; 82, 159, 194; 87, 282, 284 f.

[90]

BVerfGE 82, 159, 194; BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; vgl. zum Ganzen auch MK-StPO-Kudlich, Einl. Rn. 68; BeckOK-GG-Morgenthaler, Art. 101 Rn. 16; Möstl, HdbStR VIII, § 179 Rn. 53. Bejaht wurde dies etwa für die Ablehnung eines Eilantrages durch den Vorsitzenden anstelle des hierfür zuständigen Spruchkörpers; vgl. BVerfG, Beschl. vom 28.9.2017 – 1 BvR 1510/17.

[91]

Vgl. BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; NJW 2012, 2334, 2335; KK-StPO-Fischer, Einl. Rn. 101.

[92]

BVerfG, Beschl. vom 23.12.2016 – 2 BvR 2023/16, Rn. 29.

[93]

Eingeführt durch Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019, BGBl. I, S. 2121. Krit. zur Praktikabilität der Neuregelungen Claus, NStZ 2020, 57, 58 f.

[94]

Ausf. dazu aus verfassungsrechtlicher Perspektive v. Mangoldt/Klein/Starck-Classen, GG, Art. 101 Rn. 35 ff.

[95]

BGHSt 44, 34, 37; 47, 16, 19; OLG Düsseldorf StV 1997, 13; KK-StPO-Barthe, § 24 GVG, Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, § 24 GVG Rn. 8.

[96]

OLG Köln NJW 1970, 261; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, § 24 GVG Rn. 8.

[97]

BGHSt 44, 34, 37; KK-StPO-Barthe, § 24 GVG, Rn. 9.

[98]

BGHSt 44, 34, 37; 47, 16, 19; KK-StPO-Barthe, § 24 GVG, Rn. 9.

[99]

BVerfGE 9, 223, 226 f.; 22, 254, 259 ff.

[100]

BVerfGE 9, 223, 228 f.; 22, 254, 260; zust. v. Mangoldt/Klein/Starck-Classen, GG, Art. 101 Rn. 35.

[101]

Vgl. Herzog, StV 1993, 609, 612; krit. auch Achenbach, Wassermann-FS, S. 849, 859 f.; Arnold, ZIS 2008, 92, 99; SK-StPO-Degener, § 24 GVG Rn. 23 ff.; Glaser, Aktuelle Probleme im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Strafgerichte, 2001, S. 22 ff.; Godenhoff, StV 2017, 626; Grünwald, JuS 1968, 452; Jarass/Pieroth, GG, Art. 101 Rn. 13; Klesczewski, Strafprozessrecht, Rn. 73; v. Münch/Kunig-Kunig, GG, Art. 101 Rn. 28; Roth, Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, 2000, S. 115 ff.; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, § 6 Rn. 11a; Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002, S. 585 ff.; Dreier-Schulze-Fielitz, GG, Art. 101 GG Rn. 46.

[102]

BVerfGE 9, 223, 230.

[103]

MAH Strafverteidigung-Eschelbach, § 30 Rn. 148 ff.; ebenso Godenhoff, StV 2017, 626, 629.

[104]

Vgl. BeckOK-GVG-Eschelbach, § 24 Rn. 13; von Galen, StV 2013, 171, 173 f.; Heghmanns, DRiZ 2005, 288, 291 f.; für eine restriktive Anwendung auch LG Hechingen NStZ-RR 2006, 51, 52. Eingehende Analyse des der Regelung zugrunde liegenden Konzeptes der sekundären Viktimisierung bei Kölbel/Bork, Sekundäre Viktimisierung als Legitimationsformel, 2012; s.a. Kölbel, in: Barton/Kölbel (Hrsg.), Ambivalenzen der Opferzuwendung des Strafrechts, 2012, S. 213 ff.