Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden

d) Schockschäden

122

Schockschäden sind haftungsbegründende psychische Reaktionen auf ein Unfallgeschehen, die eine Gesundheitsbeeinträchtigung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Voraussetzung für einen ersatzpflichtigen Schockschaden ist das unmittelbare Miterleben eines Unfalls[66], insbesondere schwerer Verletzungen naher Angehöriger.[67] Nach dem neuen § 844 Abs. 3 BGB haben auch Hinterbliebene einen eigenen Anspruch gegen den Schädiger auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des mit dem Tod des nahestehenden Menschen verbundenen seelischen Leids. Der anspruchsberechtigte Personenkreis ergibt sich aus § 844 Abs. 3 Satz 2 BGB. Auf die Ausführungen in Kap. 4 Rn. 227 wird verwiesen.

Maßgebliche Bedeutung bei der Beurteilung der psychischen Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger kommt dem Umstand zu, ob diese auf die direkte Beteiligung des „Schockgeschädigten“ oder dessen Miterlebens des Unfalls zurückzuführen sind oder ob die Beeinträchtigungen durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.[68]

Erleidet ein auf Anruf der Tochter zur Unfallstelle eilender Vater an der Unfallstelle einen Schock und wegen der Aufregung eine Hirnblutung, kann im Einzelfall die Haftung des Unfallverantwortlichen wegen fehlenden Zurechnungszusammenhangs ausgeschlossen sein. So, wenn die Hirnblutung durch eine Vorerkrankung (Anginom) verursacht war und eine wertende Betrachtung – Schwere des Unfalls und der Unfallfolgen, wie seiner Begleitumstände – ergibt, dass der erlittene Schock außer Verhältnis zum Unfallgeschehen steht (fehlender adäquater Zusammenhang zwischen Schock und Anlass). Eine Vorerkrankung entlastet den Schädiger zwar nicht; bei der Bewertung der Angemessenheit der Reaktion auf das Unfallgeschehen hat sie aber außer Betracht zu bleiben, weil bei der einschränkenden wertenden Betrachtung des Zurechnungszusammenhanges auf einen durchschnittlich empfindenden Geschädigten abzustellen ist.[69]

123

Bei völlig fremden, mit den eigentlichen Unfallbeteiligten nicht in einer näheren Beziehung stehenden Personen, begründet das bloße Miterleben eines schweren Unfalls noch keine Haftung des Schädigers für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung. So vom BGH für den Fall entschieden, dass Polizisten nach erfolglos abgebrochenem Rettungsversuch mit ansehen mussten, dass eine Familie in ihrem Unfallfahrzeug verbrannte. Hier hat sich das nicht zu einem Schadensersatz führende allgemeine Lebensrisiko – solche schweren Unfälle als Verkehrsteilnehmer bzw. Zeuge mit ansehen zu müssen – realisiert.[70] Ebenso wenig kann die Rechtsprechung zu den psychisch vermittelten Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schockschäden) auf die Fälle einer Verletzung oder Tötung von Tieren ausgedehnt werden.[71]

124

Aber auch eine Nachricht über den Tod eines nahen Angehörigen kann zu einem Fernwirkungsschockschaden führen.[72] Eine seelische Erschütterung, Trauer und Schmerz führt zu keinem ersatzpflichtigen Schockschaden. Vielmehr muss die Beeinträchtigung Krankheitswert besitzen, die zu psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer führt.[73] Einem bloßen Zuschauer stehen keine Ansprüche zu, da das „allgemeine Lebensrisiko“ nicht auf den „Schädiger“ abgewälzt werden kann.[74]

Bei schwerer oder nachhaltiger Schädigung der Leibesfrucht durch Schock der Mutter kann dem mit Gesundheitsschäden zur Welt gekommenen Kind ein Schadensersatzanspruch zustehen.[75]

125

Der Schockschaden muss unmittelbar auf das Unfallereignis zurückzuführen sein.[76] Es besteht kein Zurechnungszusammenhang, wenn der Geschädigte z.B. erst aufgrund der polizeilichen Unfallaufnahme in einen „Erregungszustand“ gerät.[77]

Das Verschulden des Schädigers muss sich auf die psychische Beeinträchtigung erstrecken.[78] Hierfür ist der Geschädigte beweispflichtig.

Trifft den Getöteten eine Mitschuld, muss sich der nahe Angehörige diese aus Billigkeitserwägungen gemäß §§ 254, 242 BGB analog anrechnen lassen.[79]

1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › IV. Kausalität und Beweislast › 2. Beweislast im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung

2. Beweislast im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung

a) Zur haftungsbegründenden Kausalität

126

Der Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität (s. Rn. 105) unterliegt der strengen Anforderung des § 286 ZPO. Die Beweislast trägt der Anspruchsteller. Er hat den erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb des Kfz und der Verletzung des Rechtsgutes darzulegen und zu beweisen; Zweifel an der Ursächlichkeit gehen zu seinen Lasten.[80] Die Beweisführung muss jedoch nicht zu einer absoluten und unumstößlichen Gewissheit führen. Vielmehr ist ausreichend, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit unter Beweis gestellt wird.[81] Also ein unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung gewonnener, für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet.[82] Eine Beweislastumkehr aus Billigkeitsgründen ist im Einzelfall unzulässig.[83] § 287 Abs. 1 ZPO ist bei der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität selbst dann nicht anzuwenden, wenn der Geschädigte den Beweis, dass eine zeitlich nach dem Unfall aufgetretene Erkrankung (Morbus Sudeck) unfallbedingt ist, nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO nicht führen kann.[84]

127

Der Anscheinsbeweis für Verschulden greift nur dann ein, wenn sich bei Betrachtung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände des Verkehrsgeschehens ein Sachverhalt ergibt, der nach der Lebenserfahrung typischerweise auf einen Sorgfaltsverstoß hinweist.[85]

Bei Auffahrunfällen spricht z.B. der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden.[86] Zur Entkräftung des Anscheins genügt nicht der Hinweis auf einen Geschehensablauf, nach dem der Schaden die typische Folge einer anderen Ursache sein kann. Der Inanspruchgenommene muss beweisen, dass eine andere Ursache „ernsthaft“ in Betracht kommt.[87] So z.B., dass der Anspruchsteller die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat[88] oder dass der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne erkennbare Ursache plötzlich abbremst.[89]

Kein Anschein, wenn sich z.B. die Kollision, das Auffahren, in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden ereignet.[90] Der Anscheinsbeweis ist bei Auffahrunfällen auf der Autobahn regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Kfz stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.[91] Nach Ansicht des BGH soll es aber bei dem Anscheinsbeweis wegen des Auffahrens verbleiben, wenn unaufklärbar ist, ob überhaupt ein Fahrstreifenwechsel stattgefunden hat.[92] Der Anscheinsbeweis ist dagegen ebenfalls nicht anwendbar, wenn ein Fahrer – trotz Gegenverkehrs – von einem Kfz überholt wird und er in diesem Zusammenhang nach rechts von der geraden und übersichtlichen Fahrbahn abkommt.[93]

Wer die Gegenpartei schuldhaft in der Möglichkeit beschneidet, den Anschein zu erschüttern oder zu widerlegen, kann sich nicht auf die Grundsätze des Anscheins berufen.[94]

b) Zur haftungsausfüllenden Kausalität

128

Die Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität (s. Rn. 115) obliegt dem Anspruchsteller. Diesem kommen die „Beweiserleichterungen“ der §§ 252 BGB, 287 ZPO zugute. Es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit/Wahrscheinlichkeit. Die Wahrscheinlichkeit muss sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen ergeben.[95]

c) Beweislast des Schädigers

129

Der Schädiger kann durch Zeugenaussagen, Parteivernehmung[96] und Sachverständige Beweis antreten für

Anmerkungen

[1]

Weber DAR 1986,161; DAR 1988,187; BGH DAR 1988, 159.

[2]

S. Rn. 12 ff.; BGH DAR 1991, 380 = VersR 1991, 1068; OLG München DAR 2010, 93; OLG Karlsruhe VersR 1978, 647; OLG München (BGH) VersR 1990, 1159; OLG Schleswig SP 1993, 174 = RuS 1993, 98.

[3]

BGH NJW 1976, 1143; VersR 1978, 1163.

[4]

OLG Celle SP 2010, 284; jurisPR extra 2010, 100.

[5]

OLG Celle a.a.O; OLG Hamm RuS 2006, 394.

[6]

BGH VersR 2014, 632; 2008, 644; 2004, 118; 2003, 474.

[7]

BGH DAR 1991, 380 = VersR 1991, 1068; DAR 1988, 159; MDR 1988, 664 = VersR 1988, 388; OLG Celle VersR 2017, 567.

[8]

BGH NJW 1972, 1804 = DAR 1972, 330; DAR 1982, 131; s. auch BGH zfs 1997, 85 = VersR 1997, 458; OLG Hamm DAR 1998, 237 (zur Pflicht der Polizei, einen aufgebrochenen PKW sicherzustellen).

[9]

BGH VersR 2014, 396.

[10]

BGH VersR 2008, 656.

[11]

BGH VersR 2008, 656.

[12]

BGHZ 57, 142 = DAR 1972, 44.

[13]

S. z.B. Rn. 85.

[14]

BGH NJW 1989, 2616; OLG Stuttgart SP 2013, 9.

[15]

So auch OLG Celle SP 2011, 287; vgl. Rn. 85.

[16]

BGH zfs 2003, 334 = RuS 2003, 256 (= Unfall auf BAB); VersR 1992, 1015 = NJW 1992, 2291; zfs 1985, 95.

[17]

BGH VersR 1963, 156.

[18]

BGH VersR 1972, 1072 = NJW 1972, 1804; VersR 1979, 226; s. auch Rn. 198.

[19]

BGH VersR 2004, 529 = zfs 2004, 255; VersR 1969, 895; OLG Karlsruhe (BGH) VersR 1992, 842.

[20]

BGH zfs 1997, 85 = VersR 1997, 458; KG NZV 2002, 41; OLG Hamm DAR 1998, 237 (zur Pflicht der Polizei, einen aufgebrochenen PKW sicherzustellen).

[21]

BGH VersR 2017, 311; 2010, 1614; 2005, 992; OLG München NJW-Spezial 2016, 746.

[22]

BGH VersR 2010, 1614; OLG München NJW-Spezial 2016, 746.

[23]

BGH VersR 1971, 964; OLG Düsseldorf zfs 1995, 209.

[24]

BGH VersR 1977, 430.

[25]

OLG Düsseldorf SP 1999, 117 m.w.N.

[26]

OLG Koblenz NZV 1999, 129; OLG Hamm NZV 1999, 128 (Ausweichmanöver).

[27]

OLG München RuS 2013, 568.

[28]

BGH VersR 2013, 599.

[29]

BGH VersR 2012, 734 ff; s. auch OLG Stuttgart SP 2013, 9.

[30]

BGH VersR 1963, 486 = NJW 1963, 1671.

[31]

BGH VersR 1952, 128; VersR 1965, 439.

[32]

OLG Köln (BGH) VersR 1997, 1367 (Haftungsquote des Arztes 70 %).

[33]

OLG Hamm (BGH) VersR 1996, 585 = SP 1996, 45.

[34]

BGH DAR 1957, 267; OLG Köln VersR 1989, 59 = zfs 1989, 78.

[35]

BGH VersR 1984, 439 = NJW-RR 1984, 1405.

[36]

BGH VersR 1953, 244; VersR 1968, 804.

[37]

BGH VersR 1956, 174; 1969, 43; KG VersR 1970, 350.

[38]

BGH VersR 1958, 547; 1972, 834; OLG Naumburg SP 2011, 359; s. auch Kap. 4 Rn. 169.

[39]

BGH VersR 1980, 378 = NJW 1980, 775.

[40]

BGH VersR 1993, 230, 231; von Gerlach DAR 1997, 217.

[41]

BGH VersR 1975, 765; VersR 1974, 1030; VersR 1970, 814; VersR 1969, 160 und 802; OLG Frankfurt (BGH) VersR 1996, 1388 („vorgeschädigtes Knie“).

[42]

BGH VersR 1983, 750; OLG Frankfurt NJW 1984, 1409; OLG Celle VersR 1980, 534 (Geschädigten kann Mitverschulden treffen).

[43]

BGH VersR 2012, 1133 = SP 2012, 357 mit Anm. von Nugel (wer einen gesundheitlich geschwächten Menschen verletzt kann nicht so gestellt werden, als wäre der Betroffene gesund gewesen); vgl. OLG Brandenburg VersR 2016, 1391.

[44]

BGH VersR 2005, 945; vgl. zuletzt AG München DAR 2017, 154.

[45]

BGH RuS 2009, 127; OLG Brandenburg VersR 2016, 1391; OLG München Urteil vom 21.5.2010 – 10 U 2853/06, m.w.N. – juris.

[46]

BGH VersR 1998, 201 (203) = zfs 1998, 93; VersR 1997, 122 (123) = DAR 1997, 70 (Metallimplantat zur Versteifung der LWS); OLG Hamm SP 2016, 83; OLG Celle SP 2011, 250 (Herzinfarkt); OLG Frankfurt (BGH) VersR 1996, 1388 („vorgeschädigtes Knie“); OLG Frankfurt (BGH) VersR 96, 864 (vorgeschädigte Wirbelsäule); OLG Hamm RuS 1999, 61 (abnorme Erlebnisverarbeitung aufgrund spezieller Schadensanlage des Geschädigten); LG Hamburg SP 2010, 361 (psychische Prädisposition – Kürzung um 2/3).

[47]

Burmann/Jahnke Psychische Schäden im Haftpflichtprozess, NZV 2012, 505; Müller Spätschäden im Haftpflichtrecht, VersR 1998, 129 (132); BGH SP 1999, 151 (Ursachenbündel).

[48]

OLG Hamm (BGH) RuS 1999, 63; OLG Hamm RuS 1999, 62 (zum HWS-Trauma).

[49]

BGH VersR 2015, 590 m.w.N.; BGH VersR 2012, 1133 = SP 2012, 357 mit Anm. Nugel.

[50]

BGH VersR 2012, 1133 = SP 2012, 357 mit Anm. Nugel; OLG Brandenburg VersR 2016, 1391.

[51]

BGH VersR 2012, 1133 = SP 2012, 357 mit Anm. Nugel; SP 2000, 41; DAR 1998, 63 = VersR 1998, 201; OLG Brandenburg VersR 2016, 1391.

[52]

OLG Celle (BGH) DAR 1998, 473 (leichtes bis mittelschweres Trauma).

[53]

BGH DAR 1998, 63 = VersR 1998, 201.

[54]

BGH DAR 1998, 66 = VersR 1998, 200.

[55]

BGH VersR 2012, 1133 = SP 2012, 357 mit Anm. Nugel; DAR 1996, 351 = VersR 1996, 990.

[56]

BGH VersR 2012, 1133 = SP 2012, 357 m.w.N.; VersR 1998, 201; 1996, 990.

[57]

BGH SP 1999, 151.

[58]

OLG Braunschweig (BGH) VersR 1999, 201 = DAR 1998, 316; LG Hamburg SP 2010, 361 (psychische Prädisposition – Kürzung um 2/3); s. auch Rn. 117.

[59]

S. BGH VersR 2002, 200.

[60]

BGH zfs 2004, 349 (351).

[61]

S. Rn. 114.

[62]

BGH DAR 1998, 63 = VersR 1998, 201; BGH NZV 1999, 201.

[63]

BGH VersR VersR 2012, 1133 = SP 2012, 357 mit Anm. Nugel; VersR 1996, 990.

[64]

BGH DAR 1998, 67 = VersR 1997, 752; ebenso VersR 2012, 1133 = SP 2012, 357 mit Anm. Nugel.

[65]

BGH VersR 2012, 1133 = SP 2012, 357 mit Anm. Nugel.

[66]

BGH VersR 1986, 240 = zfs 1986, 131.

[67]

BGH VersR 1985, 499 II 2 a; OLG Frankfurt NZV 1991, 270.

[68]

BGH VersR 2015, 590; 2015, 501 m.w.N.

[69]

OLG Nürnberg RuS 2007, 213.

[70]

BGH VersR 2007, 1093 ff. = RuS 2007, 388.

[71]

BGH VersR 2012, 634 = SP 2012, 214.

[72]

BGH VersR 1989, 853 = DAR 1989, 264.

[73]

BGH VersR 1989, 853 = DAR 1989, 264; OLG Karlsruhe SP 2012, 69.

[74]

BGH VersR 1986, 240 = zfs 1986, 131.

[75]

BGH VersR 1985, 499; LG Zweibrücken VersR 1979, 242.

[76]

Vgl. BGH VersR 2005, 1238.

[77]

BGH VersR 1989, 923; OLG Celle SP 2011, 287.

[78]

BGH VersR 1976, 639.

[79]

OLG Düsseldorf SP 2012, 110.

[80]

KG (BGH) VersR 1998, 778.

[81]

BGH VersR 1983, 985.

[82]

BGH zfs 2004, 159 (160); OLG München Urteil vom 21.5.2010 – 10 U 2853/06, m.w.N – juris.

[83]

BGH VersR 1997, 878.

[84]

BGH VersR 2008, 644; zfs 2004, 159 = VersR 2004, 118.

[85]

BGH VersR 2012, 248; zfs 1996, 250 = VersR 1996, 772; VersR 1989, 1197, 1198 (Abkommen von der Fahrbahn); KG VersR 1983, 839 (Fahren ohne Licht); OLG Celle VersR 1986, 450 (Auffahren auf unbeleuchtetes Hindernis); OLG Hamm NZV 1989, 76 (Abkommen von der Fahrbahn, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts); OLG Köln (BGH) VersR 1988, 859 (Vorfahrtsverletzung).

[86]

zuletzt BGH VersR 2017, 374 m.w.N.

[87]

BGH RuS 2007, 166 (Auffahrunfall); VersR 1984, 44, OLG Düsseldorf VersR 1999, 729 (Auffahren).

[88]

BGH MDR 1985, 1016 = RuS 1985, 213; OLG München (BGH) VersR 1998, 733 (ungeklärte Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten).

[89]

OLG Frankfurt VersR 2006, 668; LG Saarbrücken RuS 2016, 94.

[90]

KG MDR 1997, 1123 = VersR 1998, 518; OLG Köln VersR 1997, 982.

[91]

BGH VersR 2012, 248; zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn vgl. BGH VersR 2011, 234 f.

[92]

BGH VersR 2017, 374.

[93]

BGH zfs 1996, 250 = VersR 1996, 772.

[94]

BGH VersR 1998, 340.

[95]

BGH VersR 1993, 55 = RuS 1993, 14.

[96]

BGH VersR 1979, 323, 325.

[97]

BGH zfs 1995, 247 = VersR 1995, 433 (Beweisantrag zulässig, ob Gesundheitsschädigung vorliegt und auf das Schadensereignis zurückzuführen ist).

[98]

BGH VersR 1993, 55 = RuS 1993, 14.

1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › V. Verhalten im Straßenverkehr

V. Verhalten im Straßenverkehr

1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › V. Verhalten im Straßenverkehr › 1. Anwendungsbereich und Grundpflichten

1. Anwendungsbereich und Grundpflichten

130

Die Grundpflichten der Verkehrsteilnehmer (Halter, Fahrer, Beifahrer, Kfz-Insassen, Fußgänger, Radfahrer) sind in der StVO und StVZO aufgeführt. Die Bestimmungen der StVO gelten für den öffentlichen Straßenverkehr. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen neben den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auch solche Verkehrsräume, auf denen aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die verkehrsmäßige Nutzung durch jedermann zugelassen ist und auch stattfindet,[1] so z.B. auf Parkplätzen,[2] auf Zufahrten[3] und Tankstellen.[4] Die Bestimmungen der StVO sind jedenfalls analog anwendbar.[5] Für den Verkehr auf nicht öffentlichem Verkehrsraum gelten die Regeln für den Verkehr auf öffentlichen Straßen entsprechend.[6]

131

Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflichten führt zur Haftung bzw. Mithaftung, §§ 9 StVG, 254 BGB. Bei der Abwägung nach § 254 BGB ist in erster Linie von dem Maß der Verursachung auszugehen, mit dem die Beteiligten zur Entstehung des Schadens beigetragen haben. Das Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung.[7]

Bei Gefahrguttransporten trifft den Unternehmer eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.[8] Zu den Haftungshöchstbeträgen nach § 12a StVG s. Rn. 75.