Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden

b) Innerhalb geschlossener Ortschaften

255

Fußgänger müssen die Gehwege benutzen; dies gilt nicht, wenn diese unbegehbar sind.[393] Bei fehlendem Gehweg oder Seitenstreifen haben sie den linken oder rechten Fahrbahnrand einzuhalten (§ 25 Abs. 1 S. 3 StVO).

256

Der Fußgänger sollte die Fahrbahn an den dafür gekennzeichneten Stellen (Zebrastreifen) überqueren.[394] An Kreuzungen und Einmündungen sind stets die Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen zu benutzen (§ 25 Abs. 3 StVO).[395] Hält sich der Fußgänger nicht daran und überquert die Straße 100 m von einer Ampel oder vom Fußgängerüberweg entfernt, trifft ihn ein Verschulden an einem von ihm erlittenen Unfall.[396] Benutzt er den Überweg bei “Rot“, trifft ihn ein eigenes Verschulden.[397] Fußgänger, die eine Fahrbahn überqueren wollen, haben sich stets sorgfältig davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn frei ist. Sie dürfen nicht versuchen, noch kurz vor einem herannahenden Kraftfahrzeug die Fahrbahn zu überqueren. Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fußgänger entgegen § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist. Kommt es zu einem Zusammenstoß des querenden Fußgängers mit einem Kraftfahrzeug, indiziert dies ein Verschulden des Fußgängers.[398] Anders kann dies sein, wenn der Fußgänger im Schutze gleichgerichteten Verkehrs die Kreuzung überquert und bis zur Straßenmitte gelangt ist.[399]

257

Ein Fußgänger muss sich auch an einem durch Ampeln geschützten Übergang durch einen Blick nach den Seiten vergewissern, ob er die Fahrbahn gefahrlos überschreiten kann.[400] Während des Überschreitens der Fahrbahn muss er auf herannahende Kfz achten, u.U. stehen bleiben.[401]

258

Die Regelung des Verkehrs durch Polizeibeamte oder Lichtsignale ist auch von solchen Fußgängern zu beachten, die die Fahrbahn zwar außerhalb eines bezeichneten Übergangs, jedoch innerhalb des Kreuzungsbereichs überqueren. Dabei darf der Fußgänger bei Freigabe der Straße nicht sofort die Fahrbahn betreten, sondern muss noch auf den fließenden Verkehr achten.[402]

259

Die Führer von Fahrzeugen (mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen) haben den Fußgängern, welche die Fahrbahn auf einem Fußgängerüberweg erkennbar[403] überschreiten wollen, das Überqueren zu ermöglichen. Sie dürfen deshalb nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren und müssen nötigenfalls anhalten (§ 26 Abs. 1 S. 2 StVO). Von dieser Verpflichtung ist der Fahrer nur dann befreit, wenn der Fußgänger deutlich zum Ausdruck bringt, dass er auf seinen Vorrang verzichtet.[404] An Fußgängerüberwegen darf nicht überholt werden, § 26 Abs. 3 StVO. Stockt der Verkehr, so dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müssten, § 26 Abs. 2 StVO.

Aufgrund dieser Sorgfaltspflichten des Fahrers wird ein Verschulden des Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn auf Zebrastreifen im Wesentlichen nur dann in Betracht kommen, wenn er seine dahingehende Absicht nicht erkennbar gemacht oder die Fahrbahn überaus unangemessen langsam überquert hat.[405]

260

Sonstige Fahrbahnen muss der Fußgänger zügig auf dem kürzesten Wege quer zur Fahrtrichtung überschreiten (§ 25 Abs. 3 S. 1 StVO).[406] Die Fahrbahn darf er erst betreten, wenn er sich davon überzeugt hat, dass er kein Kfz gefährdet oder auch nur in der Weiterfahrt behindert. Tritt er unvermittelt auf die Fahrbahn, so trifft ihn Alleinverschulden.[407] Umgekehrt ist der Fahrer trotz seines Vorrechts zur Rücksicht verpflichtet. Er muss Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn er ein fehlerhaftes Verhalten des Fußgängers bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen muss.[408] Das gilt auch für das Überschreiten von Einbahnstraßen. Benutzt der Fußgänger Verkehrsflächen, die auch dem Kraftverkehr dienen, hat er auf die von diesen ausgehenden Gefahren zu achten.[409] Stößt er beim Überschreiten der Fahrbahn mit einem PKW auf dessen rechter Seite zusammen, so spricht der erste Anschein für die Schuld des Fußgängers.[410] Wenn er mit gesenktem Kopf, ohne auf den Verkehr zu achten, die Straße betritt, oder wenn er trotz herannahender Fahrzeuge eine Ausfallstraße überquert oder zwischen stehenden Fahrzeugen die Fahrbahn betritt,[411] handelt der Fußgänger grob fahrlässig. Bei der groben Fahrlässigkeit des Fußgängers kann die Gefährdungshaftung des Halters entfallen.[412] Muss ein Fahrzeug bremsen, weil ein Fußgänger unvorsichtig die Fahrbahn betritt, und fährt ein anderer PKW auf, dann haftet der Fußgänger mit (20 %).[413] Ein Fußgänger geht bei Dunkelheit trotz herannahender Kraftfahrzeuge über eine Kreuzung; er überschreitet eine Sperrfläche der Straße; er steht am äußersten Rand der Bordsteinkante; er tritt bei Dunkelheit von einem Grundstück trotz Verkehrs auf die Fahrbahn, das alles sind Beispiele für fahrlässiges Verhalten.[414] Tritt ein Fußgänger bei Nacht auf die Fahrbahn, kann es geboten sein, dem Pkw-Führer eine längere Reaktionszeit und zusätzlich eine längere Blickzuwendungszeit zuzubilligen.[415]

261

Beim Überqueren von breiten Straßen ist es sachgemäß, dass der Fußgänger auf der Fahrbahnmitte innehält und den Weg erst fortsetzt, wenn dies ungefährdet geschehen kann.[416] Wenn es infolge plötzlichen Weitergehens des Fußgängers zu einem Unfall kommt, trifft den Kraftfahrer kein Verschulden. Die Betriebsgefahr des Pkw wäre u.U. mit 1/3 zu berücksichtigen.[417] Der Kraftfahrer sollte allerdings an einem vor ihm die Fahrbahn überquerenden Fußgänger nach Möglichkeit hinten vorbeifahren, wenn er nicht etwa damit rechnen muss, der Fußgänger werde stehen bleiben oder gar zurücktreten.[418] Gibt der Kraftfahrer verwirrende Warnzeichen (Lichthupe), kann das zu Fehlreaktionen des Fußgängers führen und ein Verschulden des Kraftfahrers begründen.[419] Auch kann der Kraftfahrer sich nicht darauf verlassen, dass ein Fußgänger bei Nacht auf der Mitte einer schmalen Straße anhält, um ihn vorbeizulassen.[420] Läuft ein Fußgänger kurz vor Erreichen des rechten Fahrbahnrandes zurück, so ist eine nicht erhöhte Betriebsgefahr nicht zu berücksichtigen.[421] Unterhält der Fußgänger sich während des Überschreitens des Fahrdammes mit anderen, ohne auf den Verkehr zu achten, so lässt er seine Verkehrssorgfaltspflicht außer Acht.[422] Überquert der Fußgänger unaufmerksam eine mehrspurige Fahrbahn, kann ihn bei einem Zusammenstoß mit einem Kfz ein Mitverschulden treffen.[423] Überschreitet der Fußgänger bei Dunkelheit eine Straße, so hat er auch nach Überquerung der ersten Fahrbahnhälfte die Entwicklung der Verkehrslage von links mitzubeobachten, wenn er entsprechend den Beleuchtungsverhältnissen und im Hinblick auf den Umfang des Straßenverkehrs mit der Gefahr rechnen muss, als Fußgänger auf der Fahrbahn nicht rechtzeitig erkannt zu werden.[424] Das Rechtsfahrgebot des Fahrverkehrs dient nicht dem Schutze des die Straße überquerenden Fußgängers.[425] Bei Dunkelheit ist „Fahren auf Sicht“,[426] bei Straßenglätte verminderte Geschwindigkeit[427] geboten.

262

Der Fußgänger muss stets mit der Möglichkeit rechnen, dass sich hinter den Fahrzeugen, die er sieht, weitere befinden, die er nicht wahrnehmen kann. Überschreiten der Straße kurz vor einem Fahrzeug stellt regelmäßig ein Mitverschulden dar.[428] Dagegen kann er, wenn er eine innerstädtische Straße überquert und den gegenüberliegenden Gehweg fast erreicht hat, darauf vertrauen, dass ein von rechts herannahender Fahrer ihm das gefahrlose Überqueren auch des Restes der Fahrbahn ermöglichen werde.[429]

Beim Vorhandensein eines Radweges zwischen Gehweg und Fahrbahn muss der Fußgänger die ihm beim Betreten der Fahrbahn obliegenden Sorgfaltspflichten schon beim Verlassen des Gehweges beachten.[430]

c) Außerhalb geschlossener Ortschaften

263

Auf der Fahrbahn dürfen Fußgänger nur gehen, wenn weder ein Gehweg noch ein Seitenstreifen vorhanden ist. Dann haben sie den linken Fahrbahnrand[431] einzuhalten, wenn dies zumutbar ist (§ 25 Abs. 1 S. 3 StVO). Auf den rückwärtigen Verkehr haben sie zu achten.[432] Einem sich auf der äußersten rechten Fahrbahn nähernden Kraftfahrer braucht der Fußgänger nicht auszuweichen, wenn sich für den Fahrer Raum genug zum Ausweichen bietet.[433]

264

Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, müssen Fußgänger einzeln hintereinander gehen und in besonderem Maße auf den Fahrverkehr Rücksicht nehmen, es ist die äußere, linke Straßenseite zu benutzen. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, rechtzeitig gesehen zu werden, und haben notfalls bis auf das Bankett oder bei erkennbarer Gefährdung auf das Gelände neben der Fahrbahn auszuweichen.[434] Bei Dunkelheit auf schmalen Straßen oder bei Glatteis trifft den Fußgänger eine Sorgfaltspflicht.[435] Ihn kann ein Mitverschulden (z.B. von 1/3) treffen, wenn er bei Dunkelheit am linken Straßenrand von einem entgegenkommenden Kradfahrer angefahren wird.[436]

265

Andererseits spricht der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten des Fahrers, der bei Dunkelheit einen Fußgänger am Rande der Fahrbahn anfährt.[437] Der Anschein wird erschüttert, wenn der Fußgänger so spät in die Fahrbahn getreten ist, dass auch bei Fahren auf Sicht ein Zusammenstoß nicht zu vermeiden[438] oder der Fußgänger betrunken war.

1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › V. Verhalten im Straßenverkehr › 18. Radfahrer

18. Radfahrer

266

Hinsichtlich der Sorgfaltspflicht des Fahrers beim Ein- und Aussteigen (Tür öffnen) darf auf Rn. 139 f. verwiesen werden. Der Radfahrer darf nicht zu nahe an einem haltenden Kfz vorbeifahren und muss mit Öffnen der Türe rechnen. Deshalb muss er grundsätzlich einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. Andererseits muss der Kraftfahrer den Vorrang des fließenden Verkehrs beachten. Wenn der Fahrer plötzlich die Tür öffnet, kann gegenüber diesem grob fahrlässigen Verhalten das Verschulden des Radfahrers zurücktreten.[439]

Wird ein Radfahrer überholt, so hat dies unter Einhaltung eines hinreichenden Abstandes zu geschehen, § 5 Abs. 4 S. 2 StVO.[440]

267

Auch ein Radfahrer muss die Vorschriften der StVO, insbesondere die Vorfahrt und die Bestimmungen über das Anzeigen der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung usw. beachten. Die Vorfahrt hat er aber dann nicht verletzt, wenn er auf der Vorfahrtsstraße schon 25 m gefahren ist und der Vorfahrtsberechtigte ihn erst dann erreicht.[441] Ein bevorrechtigter Fahrer braucht ohne besondere Anhaltspunkte nicht damit zu rechnen, dass ein Radfahrer unter Missachtung seiner Wartepflicht die Straße an einer Lichtzeichenanlage bei ausgeschaltetem Ampellicht innerhalb der für Fußgänger bestimmten Markierung überquert.[442] Auch auf Fußgängerüberwegen muss er das Fahrrad schieben.[443] Steigt der Radfahrer ab und überquert er die Fahrbahn auf dem Fußgängerüberweg, indem er mit einem Fuß auf ein Pedal steigt und „rollert“, ist dies jedoch kein Verstoß gegen das Verbot, den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren.[444] Biegt der Radfahrer vom Radweg auf die Fahrbahn ein, ist er nicht wartepflichtig, sondern hat auf den Straßenverkehr nur gebührende Rücksicht zu nehmen.[445] Ein aus der Nebenstraße kommender Radfahrer, der beim Überqueren der Hauptstraße das Rad führt und danach am rechten Fahrbahnrand wieder besteigt, verletzt nicht die Vorfahrt.[446] Biegt der Radfahrer jedoch nach links auf den Radweg der bevorrechtigten Straße und zwingt dabei einen dort entgegenkommenden Radfahrer zum Ausweichen, dann verletzt er dessen Vorfahrt.[447]

268

Nach § 9 Abs. 2 StVO müssen Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen wollen, an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden Fahrzeuge bleiben, wenn dort ausreichender Raum vorhanden ist. Radfahrer, die nach links abbiegen wollen, brauchen sich nicht einzuordnen. Sie können die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überqueren. Dabei müssen sie absteigen, wenn es die Verkehrslage erfordert. Ist eine Radwegführung vorhanden, so ist dieser zu folgen. Verletzt der Radfahrer seine Sorgfaltspflichten, so hat er je nach den Umständen den Unfall allein oder mitverschuldet.[448] Überholt ein Radfahrer auf abschüssiger Strecke in einer scharfen Rechtskurve einen Lkw auf der rechten Seite und gerät er dabei unter den hinteren rechten Zwillingsreifen, so kann die Betriebsgefahr des Lkw unberücksichtigt bleiben.[449] Befährt der Radfahrer den Fußgängerüberweg, trifft ihn eine Mithaftung, auch wenn der Pkw zu schnell herankommt.[450]

269

Der Arbeitskreis IV (Radfahrer im rechtsfreien Raum?) des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2009 hat den Radfahrern das Tragen eines Helmes empfohlen.[451] Eine gesetzliche Pflicht für Radfahrer zum Tragen eines Helms existiert aber bis heute nicht. Lange Zeit war ungeklärt, ob fehlende Eigensicherung ein Mitverschulden des Fahrradfahrers begründet. Diese Frage hat der BGH – zumindest vorläufig – geklärt.[452] Solange das Tragen von Schutzhelmen weder gesetzlich vorgeschrieben ist noch dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entspricht, braucht sich der Radfahrer das Fehlen eines Schutzhelmes nicht mithaftungsbegründend entgegenhalten zu lassen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Unfalljahr 2011 war das Fahrradfahren ohne Helm verkehrsgerecht. Über alle Altersgruppen hinweg trugen innerorts lediglich rund 11 % der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Trotz leicht angestiegener Quote im Vergleich zum Vorjahr bewegte sich die Anzahl derer, die mit Schutzhelm fahren, immer noch auf einem niedrigen Niveau. Auch wenn das Tragen eines Helms sicherlich wünschenswert ist und Verletzungsfolgen erheblich mildern kann, konnte der BGH ein allgemeines Verkehrsbewusstsein nicht feststellen.[453]

Das OLG Düsseldorf nimmt hingegen bei einem Rennradfahrer eine Helmpflicht an, deren Verletzung bei besonders grob fahrlässigem Fahrverhalten des Radfahrers hinsichtlich unfallkausaler Kopfverletzungen sogar zu seiner Alleinhaftung führen kann.[454] Dem OLG Düsseldorf folgend bejaht auch das OLG Saarbrücken eine Helmpflicht, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt, was in den vom OLG entschiedenen Fällen allerdings nicht vorlag.[455] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.6.2014 die Frage, inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, ausdrücklich offen gelassen.[456]

270

Schiebt der Radfahrer sein Rad, so darf er sich vor dem Abbiegen nach links nicht links einordnen. Benutzt er die Fahrbahn, weil er auf dem Gehweg oder Seitenstreifen andere Fußgänger erheblich behindern würde, muss er am rechten Fahrbahnrand gehen (§ 25 Abs. 2 StVO). Fährt er mit seinem Rad über einen Fußgängerüberweg, so genießt er nicht den Schutz des § 26 Abs. 1 StVO.[457]

Beim Auffahren eines Radfahrers bei Dunkelheit und Regen auf einen unbeleuchtet abgestellten Lkw kann ihn ein hälftiges Mitverschulden treffen.[458] Fährt er bei Dunkelheit ohne Licht bei Rot in eine Kreuzung, so haftet der unfallbeteiligte Pkw-Halter nur zu ¼ nach StVG.[459]

271

Auch ein Radfahrer muss auf Sicht fahren, also in der Lage sein, sein Fahrrad innerhalb der überschaubaren Strecke anzuhalten (§ 3 Abs. 1 S. 4 StVO).[460]

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung linksseitig einen Mehrzweckstreifen benutzt, und einem Pkw-Fahrer, der aus einem Grundstück kommend über den Mehrzweckstreifen auf die Fahrbahn einbiegen will, trifft beide Unfallbeteiligte ein Verschulden.[461]

272

In Einbahnstraßen darf er sein Fahrrad nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung mitführen. Durch Zusatzschild kann Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden.[462]

273

Für die Benutzung von Radwegen gilt gemäß § 2 Abs. 4 StVO: Eine Benutzungspflicht für Radfahrer besteht für durch Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnete rechts verlaufende Radwege bzw. für links verlaufende Radwege, wenn diese durch die genannten Zeichen für die Gegenrichtung freigegeben sind. Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen, wenn sich diese baulich zweifelsfrei als Radwege darstellen. Sind beiderseits ausreichend breite Radwege vorhanden, darf ausnahmsweise der linke Radweg benutzt werden, wenn er durch Zeichen 237, 240 oder 241 freigegeben ist. Rechte Seitenstreifen dürfen benutzt werden, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen (§ 2 Abs. 4 S. 5 StVO). Linke in Einbahnstraßen-Richtung verlaufende Radwege werden durch Befahren in entgegengesetzter Richtung nicht „rechte“ Radwege nach § 2 Abs. 4 StVO. Ohne Verkehrszeichen 237 ist die Benutzung in dieser Richtung untersagt.

274

Die Radwegbenutzungspflicht gilt auch für Liegeräder[463]. Benutzt ein Radfahrer statt eines vorhandenen Radweges die Fahrbahn, so kann ihn eine 25%ige Mithaftung treffen, wenn er von einem überholenden Pkw angefahren wird.[464] Kreuzt er die Fahrbahn, so steht ihm nur ein StVG-Anspruch in Höhe von 25 % zu.[465] Der Radfahrer auf der Vorfahrtsstraße behält aber auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen, wenn er den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht nach § 2 Abs. 4 StVO für die Gegenrichtung freigegeben ist.[466] Endet ein Radweg in einem Kreuzungsbereich, so darf ein Radfahrer seine Fahrt nicht – auch nicht zur Überbrückung einer kurzen Wegstrecke – fortsetzen, sondern muss entweder absteigen oder auf die Fahrbahn ausweichen.[467] Befährt ein Radfahrer statt eines Radweges den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend einer schwer einsehbaren Einmündung einer Nebenstraße, trifft ihn bei einer Kollision mit einem aus der Nebenstraße herannahenden Kfz die Alleinhaftung und zwar auch dann, wenn den Führer des Kfz ein geringes Verschulden trifft.[468]

275

Sind Rad- und Fußweg lediglich farblich getrennt, muss der Radfahrer gemäß § 1 Abs. 2 StVO Rücksicht nehmen und darf nach § 3 Abs. 1 StVO nur so schnell fahren, dass er das Fahrrad ständig beherrschen und innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann.[469]

276

Der Charakter eines Weges als Radweg oder anderer Weg (z.B. Feldweg) bestimmt sich nach dem äußeren Bild dieses Weges. Auch ein äußerlich von der Fahrbahn getrennter Weg kann ein Radweg sein und an der Vorfahrt der parallel zu ihm verlaufenden Fahrbahn teilhaben.[470]

277

Weitere wichtige Hinweise

1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › V. Verhalten im Straßenverkehr › 19. Inlineskater