Das war 2020

9. Jänner 2020

Eine detaillierte Analyse der schillernden Justizministerin zu ihrem Amtsantritt, die bis auf den letzten Beistrich auch am Ende des Jahres wiederholt werden könnte. Sie ist alles andere als eine tolle Juristin und sie hat vor allem die Chance verpasst, zum Vorbild für Migrantenmädchen zu werden, indem sie sich vom Islam lossagt. Sie schweigt lieber.

Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

Österreich versinkt in immer radikalerem Denken. Links wie rechts. Das sieht man an den Reaktionen auf die neue Justizministerin Alma Zadic. Da wird in beide Richtungen sofort maßlos überzogen. Da werden links wie rechts jeweils die nicht ins eigene Klischee passenden Fakten ignoriert und verschwiegen. Allein die Konflikte um ihre Person machen deutlich, wie sehr durch diese noch vor einem halben Jahr von kaum einem Österreicher gewünschte Regierung die Polarisierung im Lande weiter steigen wird. Daher sei hier eine ganz nüchterne, aber auch offene Bewertung des Konfliktfalls Zadic versucht.

Auch wenn ich fast nie in den Soziale Medien unterwegs bin, so habe ich leider wenig Zweifel, dass die Berichte über Morddrohungen und Beschimpfungen gegen die Neoministerin stimmen. Das sind ganz schlimme Berichte, die freilich nur bestätigen, was jeder weiß, der sich auch nur sehr bisweilen auf Twitter, auf Facebook, in Internet-Foren, in Chats und sonstigen elektronischen Plattformen umschaut: Dort wird wild geschimpft und gehasst. Ständig glaubt irgendwer, dass er auf eine wilde Beschimpfung eine noch wildere draufsetzen muss, um Gehör, Beachtung und Zustimmung zu finden. Das ist schlicht widerlich. Das nimmt natürlich auch jeder berechtigten Sachkritik die Glaubwürdigkeit.

Freilich: Solche Widerlichkeiten finden sich keineswegs nur in der Polemik von rechts nach links, sondern auch in der Gegenrichtung, wo man auf das Organisieren eines - wörtlich zu verstehenden - Shitstorms auch noch stolz ist. Und von diesem Vorwurf sind insbesondere die Grünen selbst betroffen, davon ist auch Frau Zadic nicht auszunehmen.

Sie hat sich bis heute nicht – zumindest nicht öffentlich – dafür entschuldigt, dass sie Burschenschafter, also Angehörige völlig legaler Studentenverbindungen ohne jede Begründung als „Neonazis“, „Faschisten“ und „Rassisten“ bezeichnet hat. Eine solche Entschuldigung wäre bei Amtsantritt als Justizminister viel wichtiger als der endgültige Ausgang des diesbezüglichen medienrechtlichen Verfahrens nach ihrer Berufung in zweiter Instanz, in dessen erster Instanz sie von einem Strafrichter zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist.

Entscheidend und wichtig wäre jetzt einzig, dass Zadic begreift und ausdrücklich betont, dass kein Minister so über unbescholtene Staatsbürger reden dürfe, egal wie er vorher geredet hat. Gilt diese Regel nicht mehr, dann wird freilich die Regierung selbst zur Hauptschuldigen an der durchs ganze Land gehenden Polarisierung.

Es wäre aber auch eine der eigentlichen Hauptaufgaben des Bundeskanzlers, alle Minister, auch die des Koalitionspartners, dringend um Mäßigung des Vokabulars zu bitten. Es wäre ebenso Aufgabe des Bundespräsidenten. Diese Bitte wäre insbesondere an den Vizekanzler zu richten. Denn ausgerechnet der schimpft noch immer – wie wenn er als außerparlamentarische Opposition nach Art eines Sandlers das Recht zum Dauerschimpfen hätte – ständig über die Freiheitlichen als „Rechtsextremisten“. Diese Formulierungen Werner Koglers sind letztlich dieselbe Niedertracht, die jetzt der ausgeschiedene Justizminister Jabloner zu Recht den Zadic-Beschimpfern vorgeworfen hat.

Nein, die Freiheitlichen sind keine Extremisten. Sie vertreten keine Gewalt, sie praktizieren schon gar nicht irgendetwas Gewaltähnliches, sie plädieren auch nicht indirekt für einen Putsch oder einen Bruch der Verfassung, sie bekennen sich voll und ganz zur österreichischen Nation, sie schließen sofort jeden aus, der das Nazi-Regime verherrlicht oder der Juden beschimpft, sie rühmen auch sonst kein totalitäres Regime, sie haben sogar einen Trennstrich zu den „Identitären“ gezogen (obwohl auch diese keine Extremisten sind, sondern nur Aktionisten, wie es viele grüne NGOs sind).

Mit anderen Worten: Die FPÖ erfüllt keine einzige der international üblichen Definitionen von Extremismus. Wenn die Regierung jedoch die Opposition so heftig und faktenwidrig beschimpft, denn fühlt sich diese auch umgekehrt zu jeder Art von verbalen Aggressionen legitimiert.

Eine Regierungsmehrheit hat die Macht, ja die ganze Macht. Daher hat sie auch die Pflicht, ja die erste Pflicht, für Versöhnung einzutreten, einen entsprechenden Ton einzuschlagen und die Hand zum Dialog zu reichen. Erst dann gerät die Opposition als zweite in die moralische Pflicht, selbst abzurüsten und diese Hand zu ergreifen.

Russische oder türkische Zustände, wo es zwar theoretisch noch Wahlen gibt, wo aber Oppositionelle oder freie Medien ständig schikaniert und eingesperrt werden, sind das Letzte, was wir in Österreich brauchen.

Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass diese Regierung die dringende Notwendigkeit eines Abrüstens begreift. Sonst stünde nicht im Koalitionsprogramm zehnmal eine Kampferklärung an einen – nie definierten, daher als Gummibegriff gegen jeden politischen Gegner verwendbaren – „Rechtsextremismus“, aber kein einziges Wort vom ebenso notwendigen Kampf gegen Linksextremismus. Dabei gibt es europaweit viel mehr Gewalttaten von Links- als von Rechtsextremisten. Diese sind nur bei verbalen Delikten führend.

Zurück zu Zadic und den Vorwürfen gegen sie, die vor allem darum kreisen, dass sie Muslima sei und in Bosnien geboren ist.

Diese Vorwürfe sind schlicht infam. Zadic ist im Gegenteil mit ihrem tollen Ausbildungsweg sogar eine Vorzeigefrau. Wir müssten täglich ein Halleluja anstimmen, wenn alle mit zehn Jahren zu uns gekommenen Bosnierinnen so wären wie sie. Doktoratsstudium, Ausbildung an drei internationalen Orten, zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer großen globalen Kanzlei. Das nimmt sich in jedem Lebenslauf brillant aus.

Etwas vorsichtiger muss man allerdings werden, wenn man sagt, sie wäre nicht nur toll integriert, sondern auch keine Muslima. Das ist nicht so ganz eindeutig.

Auf der Positivseite ist zweifellos festzuhalten, dass sie nie ein Kopftuch trägt oder – soviel man weiß – getragen hat. Es ist auch keinerlei proislamische Äußerung von ihr auffindbar. Es fällt aber schon merkwürdig auf, dass nur der grüne Parteipressedienst sagt, sie sei ohne Bekenntnis. Dass sie selbst aber zu dem Thema schweigt. Sie hat auch nicht widersprochen, als sie von einer anderen Muslimin am grünen Parteikongress als Muslimin gerühmt worden ist. Und in ihren offiziellen Lebensläufen habe ich überhaupt nichts dazu gefunden, weder „Muslimin“, noch „ohne Bekenntnis“.

Nichts deutet zwar darauf hin, dass sie eine gläubige Muslimin wäre. Allerdings wäre es wahnsinnig wichtig, wenn sie auch selbst einmal in der Öffentlichkeit sagen würde: „Ich bin ohne Bekenntnis“ oder: „Ich bin keine Muslimin“. Erst dann würde sie zum idealen Role Model, zum Vorbild für hunderttausende islamische Frauen, die in diesem Land in einer fundamentalistischen Macho-Kultur aufwachsen müssen, die schon in der Schule von den dominierenden Moslem-Burschen und erst recht in der Familie von den Vätern in eine untergeordnete Rolle gezwängt werden, die sich nicht auszubrechen trauen.

Gewiss, dann würde Alma Zadic auch zum Hassobjekt vieler radikaler Moslems, toleriert der Koran doch keinen Abfall, sondern verfolgt ihn mit der Todesstrafe. Dann wäre der Personenschutz wirklich angebracht und dringend notwendig, den ihr das BVT neuerdings angedeihen lässt. Dann müssten gleichsam wir alle uns schützend vor sie stellen.

Solange wir nicht auch in Österreich etliche muslimische Frauen haben, die das offene Bekenntnis zum Abschied vom Islam wagen, wird der Ausbruch aus der mittelalterlichen Finsternis nicht gelingen, in der ein so großer Teil der hier lebenden Menschen steckt. Und wer, wenn nicht die erste Migrantenministerin aus einer islamischen Kultur müsste dabei an der Spitze stehen!

Würde Zadic diesen Ausbruch wagen, dann könnten, dann müssten wir ihr auch die vielen Negativa nachsehen, deren Aufzählung ihr als Politikerin an sich nicht zu ersparen ist:

1. Sie zählt unter den Ministern zu der dominanten Gruppe, in der alle so zu beschreiben sind: hübsch, jung – und unerfahren (Es ist schon interessant, dass keines der Medien, die wochenlang dem dritten Vorstandsmitglied bei den Casinos den Mangel an Führungserfahrung vorwerfen, bei Ministern nach einer solchen Erfahrung verlangt. Dort genügt für die Mainstream-Medien plötzlich der Umstand, dass es möglichst viele Frauen sind, obwohl ein Ministerium eine viel schwierigere Führungsaufgabe darstellt).

2. Sie ist allzu leichtfertig, manche würden auch sagen karriereorientiert von der Liste Pilz ohne jede Begründung auf die Liste Kogler gehüpft, als sich abzeichnete, dass die Pilze chancenlos sind; sie hat als Begründung für den Parteiwechsel nicht einmal einen Konflikt vorgetäuscht.

3. Sie hat sich in den ganzen zwei Jahren ihrer Abgeordnetenzeit nie gegen Pilz zu profilieren versucht. Eine Zeitung hat sie jetzt sogar als bloße „Pausenfüllerin“ im Pilz-Team bezeichnet, die von Pilz „teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin“ behandelt worden sei.

4. Sie hat sich zwar komplett jeder proislamischen oder antisemitischen Äußerung enthalten, sie hat aber allzuoft die radikalen Beschimpfungen und Phrasen der Grünen nachgeplappert, was trotz der tollen Ausbildung auf keine sonderliche Intelligenz hindeutet.

5. Sie hat vor allem im Wahlkampf ohne jeden Distanzierungsversuch einen anbiedernden Besuch bei einer radikalen Grazer Moschee unternommen, in der mehrfach salafistische Prediger aufgetreten sind, in der schon Volksschul-Mädchen verschleiert sein müssen.

6. Sie trägt als eine der zentralen Unterhändlerinnen des Koalitionsabkommens (sonst gab es dort leider nicht viele Juristen am Tisch) besondere Verantwortung, ja wohl sogar Hauptschuld an dem handwerklich exemplarisch schlecht geratenen Justizkapitel, das beispielsweise im familienrechtlichen Teil in fast jedem Wort voller innerer Widersprüche und Unklarheiten steckt, wo vieles (zum Beispiel der Begriff „Doppelresidenz“) zweimal unterschiedlich formuliert vorkommt, wo mehrfach die bestehende Rechtslage als eine erst zu schaffende dargestellt wird (weil man sie offensichtlich gar nicht kennt), wo es ständig von völlig aussagefreien Floskeln wie „Modernisierung von …“ wimmelt, wo unverständlich, in mangelhafter sprachlicher Qualität und ohne Sachkunde lieblos gepfuscht worden ist.

Mit anderen Worten: Die Attacken auf Zadic sind unfair. Aber die Lobeshymnen auf sie sind ebenso unberechtigt.

•Sie ist leider (noch?) kein Vorbild im Kampf gegen den politischen Islam, den der Bundeskanzler ständig verbal verkündet.

•Sie hat leider (noch?) nicht begriffen, dass sie sich gerade als Justizministerin ganz demonstrativ vom bisherigen grün-linksradikalen Schimpf-Vokabular verabschieden müsste.

•Leider deutet (noch?) nichts darauf, dass sie von ihren juristischen Fähigkeiten und von ihrer Führungskompetenz her der Herkules-Aufgabe im Justizministerium gewachsen wäre, wo vor allem – also noch vor den obligaten Forderungen „Geld her!“ – einige außer Rand und Band befindliche Teile der Staatsanwaltschaft wieder an den Rechtsstaat erinnert werden müssten.

•Sie leistet damit leider (noch?) in keiner Weise einen Beitrag zur Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Ihr scheint leider vorerst die Karriere zu genügen.

Schade – auch wenn man die Hoffnung nie aufgeben darf.

18. Jänner 2000

Warum der über Österreich hängende Lieblingsplan der Grünen unrealistisch, undurchführbar und katastrophal wäre.

CO₂-Steuern: Die Quadratur des Kreises

Wie lässt sich eine CO₂-Steuer oder netter formuliert: eine ökosoziale Steuerreform ohne schwere ökonomische oder politische Schäden umsetzen? Die kurze, aber klare Antwort lautet: Gar nicht. Und schon gar nicht in einem österreichischen Alleingang, auch nicht im europäischen Alleingang. Genau deswegen ist die Idee ja auch auf der langen Bank der Regierung gelandet.

Denn durch eine solche Steuer belastete Produktionsbetriebe würden – und müssten! – sofort beginnen, Investitionen und Arbeitsplätze hinauszuverlegen. Angesichts eines hohen Exportanteils gerade der wertvollsten Unternehmen gibt es absolut keinen Mechanismus, wie Österreich, wie Europa das verhindern könnte. Warum soll ein Unternehmen, das einen Großteil nach Asien oder Amerika exportiert, nicht auch dort produzieren, wenn hier die Produktion verteuert wird? Politik und Medien, von denen viele ständig eine CO₂-Steuer verlangen, damit Österreich „den Planeten rettet“, haben darauf bisher Null Antwort gefunden.

Auch die an österreichischen Schreibtischen entstandene Idee „Dann führen wir halt einen CO₂-Importzoll ein“ ist schlicht weltfremd. Denn mit Sicherheit würden China, Amerika und die meisten Schwellenländer sofort umgekehrt europäische Exporte mit ähnlichen Zöllen belegen. Außerdem wäre es nahezu unmöglich und jedenfalls extrem bürokratisch, die echte CO₂-Belastung eines Produkts korrekt zu errechnen.

Genauso undurchführbar sind CO₂-Steuern, die die Konsumenten etwa beim Verkehr oder Heizen belasten. Die Bürger würden mit Sicherheit jede Partei abwählen, die das wirklich tut und nicht nur auf geduldigem Papier vorschlägt. Selbst jene Minderheit, die CO₂-Steuern bei Umfragen abstrakt unterstützt, würde aggressiv reagieren, wenn diese über rein symbolische (und daher unwirksame) Ausmaße hinausgingen.

Das wäre auch bei einem sogenannten „sozialen Ausgleich“ der Fall. Denn dann würden naturgemäß Mittelstand und Besserverdienende besonders hart getroffen, die keinen „Ausgleich“ erhalten. Ganz abgesehen davon, dass Menschen das, wo sie belastet werden, immer viel stärker spüren als Entlastungen.

Und Schwarz wie Grün wissen ganz genau, dass ihre Wähler im Schnitt deutlich besser verdienen als die von Rot oder Blau. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass sie wirklich sehenden Auges eine schwere Wahlniederlage provozieren wollen.

3. Februar 2020

Die starke Schrumpfung der Bevölkerung vieler Nationen vor allem, aber nicht nur in Europa wird vielfach verdrängt. Daher ist das ungarische Exempel umso interessanter, wo man an Stelle der andernorts dominierenden Massenmigration durch eine Fülle signifikanter Maßnahmen den eigenen Familien Mut zum Kinderkriegen macht.

Der Hoffnung gebende Weg Ungarns

Es ist eine exemplarisch gute Nachricht. Das begreifen alle, die die anrollende Katastrophe erkennen. Und doch wird diese gute Nachricht nirgendwo medial zur Kenntnis genommen. Aus einem einfachen Grund: Sie kommt aus Ungarn. Und von dort will der politmediale Mainstream einfach nur schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen und weiterverbreiten. Dabei sollten auch viele andere Länder Europas einen ähnlichen Weg versuchen.

Es geht um den Kampf gegen die demographische Katastrophe, gegen die Überalterung, gegen das Fehlen von Kindern, gegen die zunehmend spürbar werdenden Folgen des Geburtenknicks, gegen das mittelfristige Aussterben ganzer Nationen. Ungarn hat diesen Kampf beeindruckend intensiviert.

Das Land hatte schon in den letzten Jahren eine Reihe familienfördernder Maßnahmen beschlossen. So gibt es Unterstützung für die Anschaffung familienfreundlicher Autos. So gibt es Kredite für den Erwerb eines Eigenheimes, die nicht mehr zurückgezahlt werden müssen, sobald die betreffende Familie mehrere Kinder in die Welt gesetzt hat.

Am Beginn dieses Jahres aber hat Ungarn eine weitere, ganz besonders plakative Maßnahme beschlossen: Frauen, die vier Kinder geboren haben, müssen lebenslänglich keine Einkommensteuer mehr zahlen. Das kommt jetzt schon rund 40.000 Frauen zugute. Überdies erhalten Großeltern künftig finanzielle Unterstützung, wenn sie sich der Kindererziehung widmen.

Die Streichung aller künftigen Steuerpflichten ist eine gezielte Motivation für besser gebildete und daher besserverdienende Frauen, von denen man mit gutem Grund annehmen kann, dass sie auch ihre Kinder gezielt bildungs- und leistungsorientiert erziehen. Denn gerade bei diesen Müttern ist ja die Zahl der Kinder besonders stark zurückgegangen, obwohl es von Ursula von der Leyen bis Beate Meinl-Reisinger durchaus bekannte Frauen als potenzielle Vorbilder gibt, die mehrere Kinder haben und dennoch beruflich erfolgreich und intensiv unterwegs sind.

Ungarn ist heute weltweit führend im Kampf gegen das Aussterben des eigenen Volkes, das in allen europäischen Gesellschaften – den westlichen wie (ganz besonders) den östlichen, den nördlichen wie (ganz besonders) den südlichen – vor rund 50 Jahren eingesetzt hat. Aber auch in außereuropäischen Ländern wie Japan, China oder Iran.

Gewiss hat auch Österreich mit den 1500 Euro Kinderbonus für alle Steuerzahlenden unter Schwarz-Blau ein deutliches Signal gesetzt. Dieses dürfte aber mehr unter die Überschrift „Mehr Gerechtigkeit für Familien“ denn ins Kapitel „Paukenschlag“ gehören, der junge Familien zu einem Überdenken ihrer Kinderplanung bewegen könnte.

In Summe ist der Geburtenknick vor allem ein Problem entwickelter Länder in Europa und Ostasien. Er ist primär eindeutig eine Folge der Verbreitung der Anti-Baby-Pille. Er hängt aber auch eng mit einigen anderen Faktoren wie dem Drang von Frauen in die Berufswelt zusammen. Er ist auch stark mit der ökonomischen Entwicklung korreliert, hängt hingegen erstaunlicherweise überhaupt nicht mit der Religiosität eines Volkes zusammen. So haben Polen und Italien – die beide als sehr katholisch gelten – eine niedrigere Geburtenrate als Österreich. Aber auch Iran, Tunesien und Katar haben Geburtenzahlen, die unter dem Niveau liegen, bei dem die Einwohnerzahl konstant bleibt (2,1 Kinder pro Frau). Und selbst in dem sich lange besonders rasch vermehrenden Indien mit seiner starken Hindu-Religiosität ist binnen 60 Jahren die Zahl der Kinder pro Frau von 5,9 auf 2,4 gefallen.

Als Gegenargument gegen jedes Ermutigen der Europäer zum Kinderkriegen wird von manchen der Hinweis verbreitet, dass die Weltbevölkerung insgesamt ja noch wächst. Das tut sie zwar tatsächlich, aber ihr Wachstum wird seit Jahrzehnten zunehmend langsamer. Die Einwohnerzahl der Erde macht derzeit rund 8 Milliarden aus. Sie wird die einst als unabwendbar prophezeite Zahl von 13 Milliarden bei weitem nicht erreichen – ja nicht einmal die 10-Milliarden-Grenze.

Trotz 8 Milliarden zu fütternder Menschen ist noch nie ein so hoher Prozentsatz der Erdbevölkerung so gut ernährt gewesen und hatte eine so hohe Lebenserwartung wie heute. Als hingegen im 18. Jahrhundert erstmals eine Milliarde Menschen gleichzeitig lebte, erreichten die (an die heutige Greta-Religion erinnernden) Katastrophenprophezeiungen einen absoluten Höhepunkt: Der Planet könne nie und nimmer so viele Menschen ernähren. Die diesbezüglichen Schreckensszenarien etwa eines Malthus waren einst sehr populär. Tatsächlich gab es bis weit ins 20. Jahrhundert hinein auch immer wieder Hungerkatastrophen, die Millionen Opfer forderten. Sie waren aber meist immer politisch verursacht (etwa als Folge der Weltkriege, etwa durch den Genozid der Sowjets an den ukrainischen Bauern, etwa durch die chinesische Kulturrevolution).

Gegen das Hungersterben der Vergangenheit sind die Opferzahlen der aktuellen Katastrophen – etwa Waldbrände oder Pandemien – geradezu minimal. Auch wenn sie tagtäglich mangels anderer schlechter Nachrichten die Medien füllen.

Das zunehmende Aussterben der Europäer, bei denen jede Frau im Schnitt nur noch eineinhalb Kinder hat (weshalb es logischerweise eine Generation später nur noch drei Viertel der potenziellen Mütter gibt, usw.), schafft es hingegen nie in die Nachrichten. Die linksradikalen Klimafanatiker freuen sich sogar darüber. Für sie ist jeder Mensch einer zuviel. Für alle jene hingegen, die emotional mit der europäischen, der österreichischen oder der ungarischen Identität und Kultur eng verbunden sind, ist das Aussterben eine ganz schlechte Nachricht.

Zunehmend erkennen auch einst gutmenschlich träumende Europäer, dass der Import von Menschen aus der Dritten Welt in keiner Weise die immer größer werdende Lücke füllen kann. Denn sie sehen, dass mit den Menschen aus der Dritten Welt auch das zivilisatorische und kulturelle Niveau der Dritten Welt importiert wird, samt Rückkehr des Faust- und Messerrechts wie auch der Regeln einer Clangesellschaft. Trotz des millionenfachen Imports aus der Dritten Welt nach Europa stehen dort viele Arbeitsplätze mangels Qualifikation und Bildungshintergrund der Gekommenen weiterhin leer.

Erst die Geschichte wird weisen, ob der Weg Ungarns funktioniert, wo man die illegale Zuwanderung aus der Dritten Welt konsequent blockiert und die Geburtenfreudigkeit der eigenen Frauen mit noch nie dagewesenen Maßnahmen fördert und ermuntert.

Aber auch wenn man kein Ungar ist: Der sympathischere Weg ist es allemal jetzt schon, wenn ein Land wenigstens ernsthaft versucht, die Katastrophe zu bekämpfen.