Das war 2020

2. Jänner 2020

Eine Vorschau auf die personelle Zusammensetzung, aber auch auf die kommunikative Inszenierung der neuen Regierung, hat Vieles von dem vorweggeahnt, was sich im Lauf des Jahres dann sehr konkret gezeigt hat.

Schöne Frauen, dünne Werbeslogans und keine Erfahrung

Der Ausblick für Sebastian Kurz wird ein sehr angenehmer sein, wenn er bald wieder dem Ministerrat vorsitzen kann. Denn noch nie hatten so viele hübsche junge Frauen ihren Platz im Oval rund um den Bundeskanzler wie im zweiten Kabinett Kurz. Fast müssen ihm künftig Regierungssitzungen wie sein eigenes Maturatreffen vorkommen. Neben vielen jungen Frauen mangelte es Kurz und Kogler in den letzten Stunden aber auch nicht an Sprüchen, welche die Plattheit von Werbeagenturen noch übertreffen. Etwas anderes fehlt jedoch fast völlig im Vergleich zu sämtlichen Kabinetten früherer Bundeskanzler.

Und das ist die Erfahrung. Erfahrung ist ein zwar nicht messbares, aber dennoch unschätzbar wichtiges politisches Gut. So sehr ich auch immer positiv dazu gestanden bin, dass junge Menschen auch auf Regierungsebene eine Chance bekommen sollen – wie etwa Kurz selber als erst 24-jähriger Staatssekretär –, so wichtig ist doch zugleich ebenso der Wert von Erfahrung im Team einer Regierung. Und genau diese Erfahrung sehe ich weit und breit nicht rund um Kurz und Kogler.

Gewiss, die Grünen stehen ja nicht einmal theoretisch in der Verlegenheit, irgendjemanden mit politischer Erfahrung anbieten zu können. Da ist ein Landesrat schon der einzige Profi, den die Grünen haben. Karl May hätte sie einen Haufen von Greenhorns genannt.

Aber auch Kurz legt auf Erfahrung offensichtlich keinen Wert. Sonst würde er nicht schon zum zweiten Mal hintereinander einen erfolgreichen und ökonomisch (auch schon vor Regierungseintritt) versierten Finanzminister der eigenen Partei ohne ersichtlichen Grund abservieren. Dabei leitet ein Finanzminister das weitaus wichtigste und heikelste Ministerium einer Regierung, in dem es besonders auf Erfahrung ankommt. Kurz ersetzt ihn durch einen Philosophen mit einem MBA-Diplom, der keinerlei praktische ökonomische Erfahrung hat, sondern sich bisher an vielen ganz anders gearteten Fronten (Kultur, Medien, Wiener ÖVP, EU) als Hitzeschild für Kurz betätigen musste.

Aber nicht nur bei dieser Position, sondern auch bei vielen anderen hat sich Kurz offensichtlich primär an persönlicher Freundschaft, an Loyalität und Zugehörigkeit zur gleichen Alterskohorte orientiert. Da kommt jetzt offensichtlich kein neuer 24-Jähriger, aber auch niemand Älterer mit Lebens- oder gar politischer Erfahrung ins Team, der eigene Prägung mit einbringen würde, der vielleicht sogar einmal dem Chef zu widersprechen wagen würde. Das ist zwar machtstrategisch perfekt, aber in Hinblick auf die politischen Inhalte alles andere als eine kluge Mischung.

Unter Mischung ist offensichtlich nur zweierlei verstanden worden: Die ÖVP bedient erstens bis aufs Burgenland alle Bundesländer mit Regierungsjobs (was die Beobachtung bestätigt, dass Kurz zwar die ÖVP-Bünde entmachtet hat, dass die Macht der Landesorganisationen aber mindestens so groß ist wie früher). Und noch wichtiger war die zweite Zielvorgabe bei der Regierungszusammensetzung: möglichst viele junge Frauen.

Dieses Ziel erinnert an diverse skandinavische Linksregierungen während der letzten Jahre, deren Erfolg bisher sehr überschaubar geblieben ist. Jenen medialen Zeitgeistern, die die Qualität einer Regierung einzig am Frauenanteil zu messen versuchen, sei der zarte Hinweis entgegengehalten: Eine Fekter, eine Schaumayer, eine Firnberg, eine Riess-Passer, eine Dohnal, das waren nicht nur in einer Ex-post-Betrachtung ganz andere Kaliber als jene Frauen, die da rund um Kurz und Kogler sitzen werden. Eigentlich fehlt nur noch die heilige Greta am Ministerrats-Tisch.

Kurz ist der einzige, der etwas längere Regierungserfahrung hat. Kurz als der einzige Elder Statesman Österreichs – das ist freilich eine ziemlich beklemmende Vorstellung, vor allem, wenn man gesehen hat, dass der Mann bei aller Begabung und internationalem Standing auf vielen politischen Gebieten noch völlig blank ist. Sebastian home alone.

Es gibt natürlich durchaus die Chance, dass sich die eine oder der andere im Amt auch bewähren könnte, dass zumindest etliche Minister die schlimmsten Fettnäpfe vermeiden, dennoch mutig und klug handeln, und drittens nicht ganz das Gegenteil dessen machen, was die Wähler eigentlich gesagt haben. Die Gefahr einer Fülle von Pannen, Peinlichkeiten und Zickenkriegen ist freilich deutlich größer geworden.

Zu einer ganz anderen Leistung muss man den schwarz-grünen Unterhändlern allerdings schon gratulieren: Es sind zwar mehr als drei Monate seit der Wahl vergangen, aber dennoch ist kein einziger Sach- oder Personalkonflikt zwischen Schwarz und Grün an die Öffentlichkeit gedrungen. Das ist absolut einmalig in der Nachkriegsgeschichte.

Bezeichnenderweise hat sich aber kein einziges Medium über diese intensivste jemals praktizierte „Message Control“ empört. Das hängt ganz offensichtlich damit zusammen, dass jetzt die Grünen an Bord der Koalition sind. Wenn es der guten, also der grünen Sache dient, ist „Message Control“ plötzlich erlaubt und gut. Da wird prinzipiell nicht kritisiert. Deshalb haben auch jene Medien die totale Informationssperre hingenommen, die die „Message Control“ der letzten beiden Jahre ständig als Abschaffung der Demokratie und Medienfreiheit beschimpft haben.

Was unerträglich ist, sind die hohlen, um nicht zu sagen schwachsinnigen Werbesprüche, die Sebastian Kurz und Werner Kogler in den letzten Stunden ausgestoßen haben. Wie zum Beispiel Kurz: „Es ist gelungen, das Beste aus zwei Welten zu vereinen.“ Paradies plus Schlaraffenland. Solche Sätze liegen ungefähr auf der Intelligenzlinie von: „Wir wollen das ganze Jahr Sommerzeit“ (weil wir hoffen, dass man dann immer bis neun Uhr abends im Garten sitzen kann …).

Noch mehr verarscht kommt man sich vor, wenn Kurz wörtlich sagt: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Das ist gleich doppelt Unsinn. In Bezug auf die Grenzen haben schon die letzten Jahre klar gezeigt, dass direkter Grenzschutz nicht funktioniert, sondern nur ein indirekter: Nur wenn alle illegal Gekommenen konsequent wieder abgeschoben würden, kommen keine neuen mehr. Das zeigt das australische Beispiel, das Kurz einst auch mehrmals vorgeschlagen hat – seit einiger Zeit aber nicht mehr erwähnt.

Und in Bezug aufs Klima hätte es bis vor kurzem überhaupt zur Einlieferung in die Psychiatrie geführt, wenn jemand behauptet, Österreich könne das Klima schützen. Das einzige, was Österreich kann: durch unglaubliche Schikanen die Bürger quälen und die Industrie vertreiben, damit den Geboten der neuen Greta-Religion Tribut gezollt wird. Das Klima wird sich dadurch freilich mit absoluter Garantie um kein Hundertstel Grad verändern.

Genau diese Schikanen kommen aber ganz offensichtlich. Denn anders ist ein weiterer Werbeslogan des neuen Vizekanzlers gar nicht zu verstehen: „Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“ Die schwarz-grüne Regierung begnügt sich also nicht mit dem, was die neue EU-Kommission schon an einschlägigen Bösartigkeiten gegen alle Europäer ausbrütet („New Green Deal“) und was angeblich die Megadimensionen der ersten Mondfahrt haben soll. Nein, die schwarzgrüne Regierung doppelt da ganz bewusst noch einmal eine eigene Schicht Schikanen drauf.

Fest anschnallen!

3. Jänner 2020

Hinter den beiden laut verkündeten – und jeweils der eigenen Ideologie einer der beiden Koalitionsparteien geschuldeten – Ankündigungspunkten der neuen Regierung, der Bekämpfung der illegalen Migration und der Bekämpfung des Klimawandels, findet sich ein dritter ganz großer und sehr enttäuschender Schwerpunkt: nämlich die Bekämpfung der Meinungsfreiheit.

Die illiberale Republik

Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.

Diese Absicht ist die weitgehende Einschränkung, wenn nicht letztlich gar Abschaffung des wichtigsten Grund- und Menschenrechts, der Meinungsfreiheit. Dabei ist die Meinungsfreiheit die zentrale Grundlage und Voraussetzung jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien – dort gibt‘s zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt.

Anstelle der Meinungsfreiheit will Schwarz-Grün offensichtlich nun eine Diktatur der linken Political Correctness setzen. Aber bevor wir uns mit den beklemmenden totalitären Tendenzen des Regierungsprogramms befassen, noch ein Blick auf die mündliche Präsentation des Programms durch die beiden Koalitionsspitzen. Dabei drängen sich zwei Eindrücke auf:

•Sebastian Kurz wirkt verbal souverän und locker – fast noch mehr als sonst. Nichts, was er sagt, ist abzulehnen. Freilich taucht im Zuhörer irgendwann der Eindruck auf: Vieles kommt einem bekannt vor. Fast alles, was er da sagt, könnte Satz für Satz auch ein neuerliches schwarz-blaues Regierungsprogramm sein oder ist eine Wiederholung des alten, könnte also eigentlich schon verwirklicht sein.

•Werner Kogler wiederum wirkt ebenfalls sympathisch, ist aber verbal völlig zerfahren, er schwurbelt und mäandriert herum, sodass man oft nicht mehr mitbekommt, was der Mann eigentlich sagen will. Er erinnert stark an einen anderen Vizekanzler der Republik, nämlich den Freiheitlichen Herbert Haupt.

Dabei fällt zuerst genau jener Bereich auf, den Kurz selbst an die Spitze seiner Präsentation gestellt hat: Steuern und Staatshaushalt. Es ist absolut denkunmöglich, dass all das, was Kurz da gesagt hat, und all das, was im geschriebenen Programm steht, gleichzeitig Realität werden kann: nämlich keine neuen Schulden zugleich mit einer substanziellen Steuerreform – und zusätzlichem Geld für alles und jedes. Wie etwa:

Mehr Geld für Familien und Kinder. „Substanziell“ mehr Geld für Frauen. Mehr Geld für die Pflege (allein zu diesem Stichwort werden nicht weniger als zehn kostenintensive Maßnahmen angekündigt!). Mehr Geld für die Gesundheit (auch hier wieder ähnlich viele teure Einzelmaßnahmen). Mehr Geld fürs Bundesheer. Mehr Geld für mehr Polizisten. Mehr Geld für „Brennpunktschulen“. Mehr Geld für Deutschklassen (und ein Dutzend weiterer Bildungsvorhaben). Mehr Geld für die Universitäten (diese bekommen ihre Budgets gleich bis 2027 garantiert, was überhaupt noch nie da war). Mehr Geld für die „Jobintegration“ von „subsidiär Schutzberechtigten“. Mehr Geld für den „Kampf gegen Altersarmut“. Mehr Geld für die Justiz. Mehr Geld für Kinderbetreuung. Mehr Geld für Rettungsorganisationen. Mehr Geld für eine „Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des BNP“ (das ist mehr als eine Verdoppelung). Mehr Geld für eine „signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fonds“. Mehr Geld für eine „Stärkung des Medienstandortes“. Und so weiter, und so fort.

Dabei sind das nur ein paar zufällig im Programm gefundene Punkte, die man schier endlos fortsetzen könnte. Im Grund wäre es einfacher, jene wenigen Bereiche aufzulisten, wo laut Schwarz-Grün nicht mehr Milch und Honig fließen soll.

Nirgendwo jedoch finde ich Vorhaben, wo diese Koalition auch nur ansatzweise sparen wollte. In Zeiten des Gratisgeldes aus der Europäischen Zentralbank (das diese freilich vorher den Sparern abgenommen hat) ist das ja offenbar nicht mehr nötig. Sparen, ein schlanker Staat, Privatisieren, Pensionsreformen – das waren die ÖVP-Themen in Zeiten des schwarzen Wolfgang Schüssel, in den flotten Alles-ist-möglich-Zeiten von Türkis scheint hingegen nichts Unangenehmes mehr notwendig.

Doch die Welt ist böse: Selbst einem Sebastian Kurz wird die Quadratur des Kreises und Erzeugung von Gold nicht gelingen. Vielmehr beginnt man zu begreifen, warum er im Finanzministerium keinen eigenständigen Experten haben wollte, sondern gerade dorthin seinen engsten Freund platziert hat, der nie laut vor den vielen teuren Populismus-Vorhaben von Schwarz-Grün warnen wird. Und vielleicht auch nicht leise.

Nach der Selbstdarstellung der beiden Parteien und damit auch den Berichten der Medien sind die beiden Großkapitel „Migration“ und „Klima“ das Wichtigste. Beide Parteichefs jubeln, dass sie sich jeweils in einem der beiden Bereiche durchgesetzt haben. Was nicht ganz unrichtig ist.

•Kurz hat in der Tat etliche Sätze durchgesetzt, die nach einer Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik klingen. Freilich beim zentralen Punkt, also der verstärkten Abschiebung illegaler Migranten, die nach Europa gekommen sind, liegt weiterhin die Hauptverantwortung bei der EU. Egal, was da in einem österreichischen Programm steht. Daher kann Kurz stark klingen, aber er trägt dennoch nicht die Schuld, wenn die EU auch weiterhin keinen Außengrenzschutz schafft. Ganz schön clever.

•Und Kogler hat in der Tat im Bereich Klima erreicht, dass diesem das weitaus längste Kapitel des Koalitionsprogramms gewidmet ist. Dazu findet sich für 2022 auch die Einführung einer CO2-Steuer. Wie diese freilich ausschauen wird, ist weiterhin völlig im Nebel. Genauso wie viele andere Schikanen zur Rettung der Welt, deren Überschriften die Grünen ins Regierungsprogramm hineingebracht haben. Das bedeutet, dass noch bei vielen Punkten gerade im Klimabereich neuerlich monatelange Koalitionsverhandlungen drohen.

Während über diese beiden Bereiche alle Medien groß berichten, ist das weitaus Schlimmste an diesem Programm weder bei der Präsentation durch Kurz und Kogler noch in den Medien-Kommentaren auch nur andeutungsweise erwähnt worden: Das ist ein Paket von Vorhaben, die Österreich in eine illiberale Demokratie, in ein fast totalitäres Land zu verwandeln drohen.

Gedankendelikte werden strafbar

Dann anstelle von mehr Frischluft durch die längst fällige Schaffung von mehr Meinungsfreiheit – die nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Österreicher ja jetzt schon signifikant eingeschränkt ist – wird massiv die Herrschaft der Political Correctness forciert, wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, werden neue Gedankendelikte eingeführt. Überdies werden gleich mehrere Meinungsüberwachungs-Institutionen geschaffen, die wie linke Stasis zur Knebelung der Österreicher beitragen werden.

Wer dies für eine übertriebene Kritik hält, möge die Vorhaben im Einzelnen studieren, die gleich in einem Dutzend sehr kongruenter Passagen sehr explizit zu finden sind (alle Zitate in Anführungszeichen stammen aus dem Koalitionsprogramm):

1. Es werden „Maßnahmen“ angekündigt, „um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen“. Das heißt im Klartext: Damit wird die Bekämpfung von Gedanken erstmals seit 1945 offizielle Regierungspolitik in Österreich. Das erinnert auch sehr stark an den einst in halb Europa existierenden Sowjetkommunismus: Denn auch die Kommunisten haben jeden Oppositionellen, jeden Dissidenten, jeden, der für Demokratie und Menschenrechte eintritt, automatisch als Staatsfeind bezeichnet und oft auf Jahre eingesperrt. Gleichsam als Beweis für die Gefahr eines solchen Vorhabens fehlt jede Aussage, worin die Identitären eigentlich staatsfeindlich wären. Weil sie wie Kurz gegen Islamisierung und Migration auftreten? Mit anderen Inhalten („Gedanken“) sind sie ja nie aufgetreten.

2. „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus“: Auch hier werden reine Meinungsdelikte in gefährlicher Form mit Gewaltdelikten in einen Topf geworfen.

3. Angekündigt wird auch ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Solche Punkte sind gleich doppelt skandalös. Denn erstens wird nur Rechts-, aber kein Linksextremismus bekämpft, ohne dass ein Grund für diese grundrechtswidrige Ungleichbehandlung genannt wird. Und zweitens findet sich nirgendwo eine Definition, was Extremismus oder Rechtsextremismus genau sein soll. Damit wird Ähnliches wie beim Kampf gegen „staatsfeindliche“ Gedanken geschaffen: nämlich ein totalitäres Instrument, das als Gummiparagraph gegen jeden Andersdenkenden eingesetzt werden kann. Für allzu viele Regierungen auf dieser Welt ist jeder Oppositionelle ein Extremist, den sie brutal bekämpfen.

4. Ganz Ähnliches bedeutet auch die „Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung“. Bekanntlich wird von Linken und Moslems jede Islam- und Migrations-Kritik genau mit diesen Vokabeln, also als „Rassismus“ und „Diskriminierung“ gebrandmarkt. Damit ist ein Instrument geschaffen, das sich sogar zielgenau gegen das von Kurz ständig verkündete Ziel des Kampfes gegen illegale Migration einsetzen lässt.

5. Wiederum in die gleiche Richtung: „Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus)“. Neuerlich kämpft die Regierung unter Führung einer angeblichen Mitte-Rechts-Partei nur und ohne jede Definition gegen Rechtsextremismus, aber nirgendwo gegen Linksextremismus.

6. Neuerlich in die gleiche Richtung: „Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.“ (Wie viele radikale Politologen werden da einen Job in solchen neu zu schaffenden Ämtern finden!)

7. Und noch einmal: „Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Das Wort „gruppenbezogene“ in diesem Absatz ist allerdings ein neues Adjektiv in der immer gleichen Suada, das aber genauso fragwürdig ist. Entweder geht es bei der „Feindlichkeit“ um ein reines Meinungsdelikt – oder aber dieses Adjektiv trennt erlaubte von unerlaubter „Menschenfeindlichkeit“.

8. Und noch einmal: „Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“: Zusätzlicher Nutzen all dieser Projekte sind neue Jobs für Linksradikale in einer staatfinanzierten Agitation gegen alles, was sie als rechts denunzieren.

9. „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)“. Dieser Punkt ist besonders schlimm: Denn er bedeutet nichts anderes als die Errichtung einer Stasi-ähnlichen Institution auf Steuerzahlerkosten im linksradikalen „Dokumentationsarchiv“ DÖW und den Zugriff eines Vereins auf staatliche Daten.

10. „Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben“: Damit wird eine weitere Denunziationsagentur geschaffen, die überall überprüfen kann, ob genug Schwule, Ausländer, Moslems, Transgender usw. angestellt worden sind, und ob nirgendwo ein kritisches Wort gegen sie fällt. Nichts anderes bedeutet ja das Wort „Diversität“.

11. Die Polizei wird zur Zusammenarbeit mit „NGOs“ verpflichtet. Als solche werden linksradikale und grüne Vereine ohne jede demokratische Legitimation bezeichnet. Sie können damit künftig sogar die Polizeiarbeit direkt beeinflussen.

12. Eine „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ bei Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“. Das bedeutet also die Verhaftung von Menschen, die noch gar nichts Rechtswidriges getan haben, aber von Behörden verdächtigt werden, etwas tun zu wollen. Dieser Punkt ist interessanterweise der einzige in diesem ganzen Großbereich Freiheitseinschränkung, an dem sich etliche Grüne stören. Dabei ist er zugleich auch der einzige, der nicht nur die staatliche Meinungsdiktatur und Herrschaft der linksradikalen Political-Correctness ausdehnt, sondern der zumindest potenziell die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte. Aber selbst unter dem Sicherheitsaspekt passt dieses Vorhaben in keiner Weise in einen – heute muss man hinzufügen: theoretisch – der Freiheit der Bürger verpflichteten Rechtsstaat. Denn es kann nahtlos in die Diktatur führen. Viel besser wäre es, zu früheren Regelungen zurückzukehren, als verdächtige Ausländer sofort abgeschoben werden konnten; und als psychisch Kranke auch ohne Begehung eines Delikts auf Anweisung eines Richters und Arztes in Anstalten eingewiesen werden konnten. Später wurden sie dann aber auf grün-alternatives Verlangen (ausgehend von der Stadt Triest) alle wieder freigelassen.

Wenn man sich diese Liste der Grauslichkeiten durchliest, drängt sich automatisch eine vorerst nur rhetorische Frage auf: Wann beginnt diese Koalition mit der Verhaftung „staatsfeindlicher“ Oppositionsabgeordneter und Publizisten?