Handbuch Medizinrecht

3. Medizinischer Fachangestellter

408

Bei Medizinischen Fachangestellten handelt es sich um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, § 1 Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten.[81] Zielsetzung der Berufsausbildung ist die Vermittlung von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse, die zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz befähigen, insbesondere geht es dabei um selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang (§ 3 S. 1 der Verordnung).

409

Ausbildungsberufsbild (§ 4), Ausbildungsrahmenplan (§ 5), Ausbildungsplan (§ 6), schriftlicher Ausbildungsnachweis (§ 7) sowie Organisation und Durchführung der Prüfung werden in der Ausbildungsverordnung des Bundes beschrieben. Zum Ausbildungsrahmenplan zählen neben rechtlichen Anforderungen insbesondere die Themen Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Hygiene, Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Maßnahmen der Arbeits- und Praxishygiene, Schutz vor Infektionskrankheiten. Daneben zählt Kommunikation, Patientenbetreuung und -beratung, Betriebsorganisation und Qualitätsmanagement, Verwaltung und Abrechnung, Information und Dokumentation, Durchführen von Maßnahmen bei Diagnostik und Therapie unter Anleitung und Aufsicht des Arztes, Grundlagen der Prävention und Rehabilitation sowie Handeln bei Not- und Zwischenfällen zu den Ausbildungsschwerpunkten.

410

Wichtig

Die fachliche Eignung als Ausbilder für den Ausbildungsberuf der medizinischen, zahnmedizinischen, tiermedizinischen und pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten besitzen nur approbierte Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker im jeweiligen Berufsfeld.[82]

4. Pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter

411

Der Ausbildungsberuf des Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten ist staatlich anerkannt (§ 1 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten/zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten).[83] Die Ausbildung dauert drei Jahre (§ 2). Gegenstand sind Fertigkeiten und Kenntnisse in Bezug auf den Ausbildungsbetrieb, Bürowirtschaft und Statistik, Rechnungswesen, Warenbewirtschaftung, Marketing in der Apotheke, Anwenden apothekenspezifischer Fachsprache, Arzneimittel, apothekenübliche Waren, Tätigkeiten nach der Apothekenbetriebsordnung, Gesundheitsschutz und erste Hilfe (§ 3). Diese Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz befähigt wird, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt (§ 4 Abs. 2 S. 1). Weiter regelt die hier genannte Ausbildungsverordnung den Ausbildungsrahmenplan und Ausbildungsplan (§§ 4, 5), Organisation und Inhalt der Prüfung.

5. Zahnmedizinische Fachangestellte

412

Der Ausbildungsberuf Zahnmedizinischer Fachangestellter/Zahnmedizinische Fachangestellte ist staatlich anerkannt (§ 1 Verordnung über die Berufsausbildung von Zahnmedizinischen Fachangestellten/Zahnmedizinische Fachangestellte).[84] Die Ausbildungsdauer beträgt drei Jahre (§ 2). Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen in Bezug auf den Ausbildungsbetrieb, das Durchführen von Hygienemaßnahmen, Maßnahmen der Arbeits- und Praxishygiene, Arbeitsorganisation, Qualitätsmanagement, Kommunikation, Information und Datenschutz, Patientenbetreuung, Grundlagen der Prophylaxe, Durchführen begleitender Maßnahmen bei Diagnostik und Therapie unter Anleitung und Aufsicht des Zahnarztes, Hilfeleistungen bei Zwischenfällen und Unfällen, Praxisorganisation und -verwaltung sowie Abrechnung von Leistungen (§ 3 Nr. 1–10). Die weiteren Vorschriften der Verordnung beziehen sich auf den Ausbildungsrahmenplan und den Ausbildungsplan (§§ 4, 5) sowie Organisation und Durchführung der Prüfung.

6. Tiermedizinische Fachangestellte

413

Der Ausbildungsberuf Tiermedizinische Fachangestellter/Tiermedizinische Fachangestellte ist staatlich anerkannt (§ 1 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten).[85] Die Ausbildung dauert drei Jahre (§ 2). Zielsetzung der Ausbildung ist die Vermittlung von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse, so dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz befähigt werden, hier insbesondere zum selbstständigen Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang (§ 3 S. 1). Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf den Ausbildungsbetrieb, Hygiene und Infektionsschutz, Tierschutz, Patientenbetreuung, Kommunikation, Information und Datenschutz, Betriebsorganisation und Qualitätsmanagement, Betriebsverwaltung und Abrechnung, tierärztliche Hausapotheke, Maßnahmen bei Diagnostik und Therapie unter Anleitung und Aufsicht des Tierarztes oder der Tierärztin, Prävention und Rehabilitation, Laborarbeiten, Röntgen- und Strahlenschutz (§ 4). Weiter regelt die Verordnung den Ausbildungsrahmenplan und Ausbildungsplan (§§ 5, 6) sowie Organisation und Ablauf der Prüfung.

6. Kapitel Berufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung › E. Berufsrecht anderer Heilberufe oder Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) › IV. Gesundheitshandwerk

IV. Gesundheitshandwerk

414

Mehr als 26.000 Betriebe mit ca. 190.000 Beschäftigten zählt das Gesundheitshandwerk in Deutschland im Jahr 2019 nach Angaben des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH). Dazu gehören:

1. Hörgeräteakustiker

415

Rechtsgrundlage: § 45 Handwerksordnung (HwO), Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk (Hörgeräteakustikermeisterverordnung – HörgAkMstrV) v. 26.4.1994 (BGBl. I, 895), zul. geänd. d. Art. 54 d. G. v. 27.12.2003 (BGBl. I, 3022), Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin vom 12.5.1997.

2. Augenoptiker

416

Rechtsgrundlage: Art. 45 HwO, Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung – AugOptMstrV) v. 29.8.2005, zul. geänd. d. Art. 20 d. VO v. 17.11.2011, Augenoptiker-Ausbildungsverordnung vom 26.4.2011 (BGBl. I, 698). In seiner Entscheidung vom 7.8.2000 hat die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG unter Aufhebung eines BGH-Urteils vom 10.12.1998[86] entschieden, dass es sich beim Anbieten und Durchführen der Tonometrie und der automatischen Perimetrie durch diesen spezialisierten Heilhilfsberuf nicht um unerlaubte Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 2 HeilprG handelt. Die Weiterentwicklung der Medizintechnik verlange für die einzelne Verrichtung keine heilkundliche Fähigkeit mehr.[87] Auch der Augenoptiker übe seinen Beruf stets in Verantwortung für den ihm anvertrauten Teil der „Volksgesundheit“ aus. Nicht einmal in der Möglichkeit, dass ein an sich gebotener Arztbesuch aufgrund dieses Dienstleistungsangebotes der Optiker unterbleibt, genügt dem BVerfG für eine mittlere Gesundheitsgefährdung, die eine solche Tätigkeit als Heilkunde ausweist. Ohne Untersuchung des Optikers sei die „nahe liegende Gefahr“, dass eine schwere Erkrankung des Auges unerkannt bleibt, noch größer. Einmal mehr offenbart die Entscheidung der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Sichtweise, welche – wie auch die Entscheidungen zum Werberecht zeigen – die Berufsausübung und die sie einschränkenden Gesetze und Satzungen äußerst liberal auslegt.

3. Orthopädiemechaniker und Bandagisten

417

Rechtsgrundlage: Art. 45 HwO, Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk (Orthopädiemechaniker- und Bandagistenmeisterverordnung – OrthBandMstrV) v. 16.4.1994 (BGBl. I, 904), Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin (Orthopädieausbildungsverordnung – OrthAusbVO) v. 15.5.2013 (BGBl. I, 1358).

4. Orthopädieschuhmacher

418

Rechtsgrundlage: Art. 45 Abs. 1 HwO, Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk (Orthopädieschuhmachermeisterverordnung – OrthSchMstrV), BGBl. I, 1096, zul. geänd. d. Art. 40 d. VO v. 17.11.2011, BGBl. I, 2234, Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin vom 21.4.1999 (BGBl. I, 89).

5. Zahntechniker

419

Das Berufsbild des Zahntechnikers hat sich aus der zahnheilkundlichen Berufstätigkeit entwickelt.[88] Im Gegensatz zur zahntechnischen Berufstätigkeit des Zahnarztes handelt es sich hier jedoch um ein Gewerbe. So unterliegt das gewerbliche Labor der Handwerksordnung, während das Praxislabor, auch als zahnärztliches Gemeinschaftslabor nach der Rechtsprechung keinen Handwerksbetrieb[89] darstellt, solange die dort erstellten zahntechnischen Produkte ausschließliche für die Patienten der Praxis gefertigt werden. Rechtsgrundlage: Art. 45 Abs. 1 HwO, Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk (Zahntechnikermeisterverordnung – ZahntechMstrV) v. 8.5.2007, BGBl. I, 687, zul. geänd. d. Art. 34 d. VO v. 17.11.2011 (BGBl. I, 2234), Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin vom 11.12.1997.[90]

420

Hinweis

Nach Anlage A Nr. 33–37 zu § 1 Abs. 2 Handwerksordnung[91] handelt es sich bei der selbstständigen Ausübung der vorgenannten Berufe um zulassungspflichtiges Handwerk. In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat, § 7 Abs. 1a Handwerksordnung. Bei der Ausübung dieser Berufe handelt es sich um gewerbliche Tätigkeiten.

6. Kapitel Berufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung › E. Berufsrecht anderer Heilberufe oder Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) › V. Andere Dienstleistungsberufe im Gesundheitswesen

V. Andere Dienstleistungsberufe im Gesundheitswesen

421

Hierzu werden – nach der Übersicht des Statistischen Bundesamtes – u.a. soziale Berufe (z.B. Heilpädagogen) und sonstige Gesundheitsfachberufe gerechnet, darunter gesundheitssichernde Berufe, Gesundheitsingenieure, Gesundheitstechniker, Pharmakanten und z.B. Desinfektoren.

Anmerkungen

[1]

Sachs/Degenhart GG, Art. 74 Rn. 73.

[2]

BVerfGE 106, 62.

[3]

BVerfGE 13, 97, 106; 75, 246, 265.

[4]

Erdle/Becker Recht der Gesundheitsfachberufe, Heilpraktiker und sonstigen Berufen im Gesundheitswesen, Teil I, 1.

[5]

Heilpraktikergesetz v. 17.2.1939 in der im BGBl. Teil III 2122-2, veröffentl. bereinigten Fassung, zul. geänd. d. Art. 17e d. G. v. 23.12.2016, BGBl. I, 3191.

[6]

BVerfGE 78, 179; BVerfG 1 BvR 784/03, MedR 2005, 35; BVerfG 2 BVR 1802/02, NJW 2004, 2890.

[7]

BVerfGE 78, 179; BVerfG 1 BvR 784/03, MedR 2005, 35; BVerfG 2 BVR 1802/02, NJW 2004, 2890; BVerwG Urt. v. 13.12.2012 – 3 C 26/11, NJW2013, 1320, Erlaubnis trotz Erblindung möglich.

[8]

Vgl. HK-AKM/Rieger/Hespeler 2410 „Heilkunde“ Rn. 6 ff.; OLG Karlsruhe Urt. v.16.5.2012 – 4 U 197/11, Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch Kosmetikerin ist Ausübung der Heilkunde; BGH Urt. v. 22.6.2011 – 2 StR 580/10, MedR 2012, 256, Synergetik-Therapie ist Ausübung der Heilkunde, ebenso BVerwG Urt. v. 26.8.2010 – 3 C 28.09, MedR 2011, 516; BayVGH Beschl. v. 8.8.2001 – 21 ZS 00.29; VG Trier 6 K 867/02.TR, MedR 2003, 464; VG Stuttgart 4 K 2198/02, MedR 2003, 646, Raucherentwöhnung mittels Ohr-Akkupunktur; VGH Kassel 8 TG 713/99, NJW 2000, 2760, Piercing; OVG Koblenz 6 A 21/88, MedR 1990, 283, Fussreflexzonen-Massage.

[9]

BVerfG 1 BvR 784/03, NJW-RR 2004, 705 = MedR 2005, 35 ff.

[10]

Stebner GesR 2019, 81 ff. eher kritisch, schlägt Änderung § 1 Abs. 3 ZHG vor; siehe auch VG Düsseldorf Urt. v. 12.10.2017 – 7 L 2292/17, MedR 2018, 586.

[11]

OVG NRW 13 A 1781/96, MedR 1999, 187, Gesprächstherapie bei Zähneknirschen.

[12]

BVerwG Urt. v. 26.8.2009, BVerwGE 134, 345; OVG Niedersachsen Urt. v.14.11.2013, GesR 2014, 55; OVG Koblenz Urt. v. 21.11.2006 – 6 A 10271/06, GesR 2007, 222 ff., weitergehend VGH Baden-Württemberg Urt. v. 19.3.2009 – 9 S 1413/08, MedR 2009, 610 ff.; siehe auch OLG Frankfurt Urt. v. 23.11.2017 – 6 U 140/17, MedR 2018, 582.

[13]

OVG NRW 13 A 4973/94, MedR 1998, 571 (zulässiger Fall der Inländerdiskriminierung).

[14]

BVerwG I C 52.64, NJW 1967, 1525; VG München M 16 K 94.3604, MedR 1996, 229 m. Anm. Taupitz; BayVGH DVBl. 1997, 959.

[15]

VGH Kassel 11 UE 851/90, MedR 1993, 240.

[16]

Taupitz MedR 1993, 219.

[17]

Ein überkommener und letztlich unsäglicher Begriff, siehe auch § 4 Rn. 10.

[18]

EuGH Urt. v. 11.7.2002 – C – 294/00, deutscher Heilpraktiker kann sich in Österreich nicht auf Freizügigkeit berufen.

[19]

Siehe auch Heege Bay. ÄBl. 1990, 458; Taupitz MedR 1993, 219; zur Verpflichtung einer in den USA ausgebildeten Chiropraktikerin die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ zu führen, VG Schleswig 12 A 220/94 – MedR 1995, 85 (bejahend); psychotherapeutisch tätige Diplompsychologen müssen dies nicht, BVerwG 3 C 34/90, DÖV 1993, 568.

[20]

Taupitz MedR 1993, 219, 224.

[21]

BayVGH Urt. v. 16.6.2010 – 21 ZB 10.606, wie schon BVerwG Urt. v. 2.3.1967 – I C 52.64.

[22]

Willkomm/Braun ZMGR 2018, 11 ff.

[23]

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (BGBl. I 2002, 4456 – Heilpraktikergesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122–2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zul. geänd. d. Art. 17f i.V.m. Art. 18 Abs. 4 G v. 23.12.2016, BGBl. I, 319.

[24]

BGBl. I, 2016, 3219.

[25]

Weiterführend Hildebrandt FS Arge, 262 ff.

[26]

Erdle, § 2 Rn. 10 unter Hinweis auf BVerwGE 66, 367, 372.

[27]

Kurtenbach Erläuterungen zum Heilpraktikergesetz, Das deutsche Bundesrecht I K 11, 3 ff.

[28]

BVerfG 2 BvF 1/01, NJW 2003, 41.

[29]

Altenpflegegesetz, neugef. d. Bek. v. 25.8.2003, zul. geänd. d. Art. 1b G. v. 17.7.2017, BGBl. I, 258.

[30]

BVerfG 2 BvF 1/01, NJW 2003, 41.

[31]

BVerfG 2 BvF 1/01, NJW 2003, 41.

[32]

Anders noch Sachs/Degenhart GG, Art. 74 Rn. 73.

[33]

Aufgeh. durch § 62 Abs. 2 V v. 2.10.2018 I 1572 m.W.v. 1.1.2020.

[34]

BVerfG 2 BvF 1/01, NJW 2003, 41.

[35]

BVerfG 2 BvF 1/01, NJW 2003, 41.

[36]

BVerfG 2 BvF 1/01, NJW 2003, 41.

[37]

BVerfG 2 BvF 1/01, NJW 2003, 41.

[38]

BT-Drucks. 14/1578.

[39]

BVerfG 2 BvF 1/01, NJW 2003, 41.

[40]

Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) v. 17.7.2017, BGBl. I, 2581.

[41]

Ergotherapeutengesetz v. 25.5.1976, BGBl. I, 1246, zul. geänd. d. Art. 30 G v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[42]

VGH Baden-Württemberg Urt. v. 23.3.2017 – 9 S 1034/15, GesR 2017, 406, begrenzte Heilpraktikererlaubnis möglich.

[43]

BVerwG Urt. v. 10.10.2019 – 3 C 10.17, GesR 2020, 402 ff. zur Frage der Erforderlichkeit bzw. des Anspruchs eines Ergotherapeuten auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis.

[44]

Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung v. 2.8.1999, BGBl. I, 1731, zul. geänd. d. Art. 31 d. G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[45]

Diätassistentengesetz v. 8.3.1994, BGBl. I, 446, zul. geänd. d. Art. 38 d. G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[46]

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten v. 1.8.1994, BGBl. I, 2088, zul. geänd. d. Art. 39 d. G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[47]

Hebammengesetz v. 4.6.1985, BGBl. I, 902, zul. geänd. d. Art. 17b d. G. v. 23.12.2016.

[48]

BT-Drucks. 19/10612.

[49]

BGBl. I, Nr. 42 v. 28.11.2019.

[50]

Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV) v. 20.12.2019; siehe hierzu Ratzel GesR 2020, 144 ff.

[51]

ABl. L 255 v. 30.9.2005, 22, L 271 v. 16.10.2007, 18, L 93 v. 4.4.2008, 28, L 33 v. 3.2.2009, 49, L 305 v. 24.10.2014, 115.

[52]

ABl. L 317 v. 1.12.2017, 119.

[53]

Bisher war der Begriff „Geburtsleitung“ der ärztlich geleiteten Geburt vorbehalten.

[54]

Krankenpflegegesetz v. 16.7.2003, BGBl. I, 1442, aufgeh. d. Art. 15 Abs. 5 G v. 17.7.2017 BGBl. I, 2581 m.W.v. 1.1.2020.

[55]

Sachs/Degenhart GG, Art. 74 Rn. 73.

[56]

Erdle 40.1, § 2; BayVGH v. 25.9.1996 – 7 b 95.2642.

[57]

Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (PflBRefG) v. 17.7.2017, BGBl. I, 2581.

[58]

Gesetz über den Beruf des Logopäden v. 7.5.1980, BGBl. I, 529, zul. geänd. d. Art. 28 G v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[59]

VGH Baden-Württemberg Urt. v. 23.3.2017 – 9 S 1899/16, GesR 2017, 406, begrenzte Heilpraktikererlaubnis möglich.

[60]

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden v. 1.10.1980, BGBl. I, 1892, zul. geänd. d. 29 G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[61]

Masseur- und Physiotherapeutengesetz v. 26.5.1994, BGBl. I, 1084, zul. geänd. d. Art. 21 G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[62]

Erdle 50.1, § 1 Rn. 4.

[63]

Erdle 50.1, § 2 Rn. 2.

[64]

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Art. 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe) v. 6.12.1994, BGBl. I, 3770, zul. geänd. d. Art. 12 d. VO v. 2.8.2013, BGBl. I, 3005.

[65]

OVG Koblenz Urt. v. 21.11.2006 – 6 A 10271/06, GesR 2007, 222 ff., weitergehend VGH Baden-Württemberg Urt. v. 19.3.2009 – 9 S 1413/08, MedR 2009, 610 ff.

[66]

Urt. v. 10.2.2011 – 21 B 10.188.

[67]

Orthoptistengesetz v. 28.11.1989, BGBl. I, 2061, zul. geänd. d. Art. 26 G v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[68]

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten v. 21.3.1990, BGBl. I, 563, zul. geänd. d. Art. 27 G v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[69]

Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten i.d.F. der Bekanntm. v. 23.9.1997, BGBl. I, 2349, zul. geänd. d. Art. 32 G v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[70]

Vgl. § 3 und § 28 Abs. 3 Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO), i.d.F. v. 26.9.1995, BGBl. I, 95, zul. geänd. d. Art. 1a d. VO v. 19.2.2013, BGBl. I, 312.

[71]

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten v. 23.9.1997, BGBl. I, 2352, zul. geänd. Art. 33 G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[72]

Podologengesetz v. 4.12.2001, BGBl. I, 3320, zul. geänd. d. Art. 24 G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[73]

Erdle § 3 Rn. 2.

[74]

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen v. 18.12.2001 (BGBl. I 2002, 12), zul. geänd. Art. 25 G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[75]

Siehe auch Lissel § 39.

[76]

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz – NotSanG) v. 22.5.2013, BGBl. I, 1348; zul. geänd. d. Art. 40 G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[77]

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vom 16.12.2013, BGBl. I, 4280, zul. geänd. d. Art. 41 d. G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[78]

MTA-Gesetz v. 2.8.1993, BGBl. I, 1402, zul. geänd. d. Art. 34 G. v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[79]

BT-Drucks. 12/3165.

[80]

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin v. 25.4.1994, BGBl. I, 922, zul. geänd. d. Art. 35 G v. 15.8.2019, BGBl. I, 1307.

[81]

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten v. 26.4.2006, BGBl. I, 1097.

[82]

§ 1 Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten v. 7.3.2007, BGBl. I, 311.

[83]

Verordnung über die Berufsausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten/zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten v. 3.7.2012, BGBl. I, 1456.

[84]

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten v. 4.7.2001, BGBl. I, 1492.

[85]

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten v. 22.8.2005, BGBl. I, 2522.

[86]

BGH I ZR 137/96, MedR 1999, 462.

[87]

BVerfG 1 BvR 254/99, NJW 2000, 2736.

[88]

Siehe hierzu auch Groß Die Geschichte des Zahnarztberufs in Deutschland, 34.

[89]

BVerwG Urt. v. 11.5.1979 – 5 C 16.79, BVerwGE 58, 93 ff.; BGH Urt. v. 14.12.1979 – I ZR 36/78, NJW 1980, 1337 f.

[90]

BGBl. I, 3182.

[91]

Handwerksordnung i. d. Fassung d. Bekanntm. v. 24.9.1998, BGBl. I, 3074; BGBl. I 2006, 2095, zul. geänd. d. Art. 6 G v. 30.6.2017, BGBl. I, 2143.