Handbuch Medizinrecht

3. Neue Aufgaben und Strukturen der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung

113

Weitere Veränderungen kamen mit den zum 1.4.2007 in Kraft getretenen Regelungen im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG)[146] auf die vertragsärztliche Selbstverwaltung zu, hier insbesondere durch die Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 1.1.2009, § 271 SGB V. Die gesetzliche Krankenversicherung hat danach die ärztliche Versorgung der in den brancheneinheitlichen Standardtarifen nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sicherzustellen, § 75 Abs. 3a SGB V.

114

Zwar hat das BVerfG eine Klage von Unternehmen der privaten Krankenversicherung gegen die Neuregelungen insbesondere zum so genannten Basistarif abgewiesen, zugleich jedoch dem Gesetzgeber eine „Beobachtungspflicht“ hinsichtlich der Gefährdung des Geschäftsmodells der privaten Krankenversicherung ins Stammbuch geschrieben.[147]

115

Die KV dürfen Dienstleistungsgesellschaften gründen, die beim Abschluss von Verträgen, welche die Versorgung der Versicherten mit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen, bei Datenverarbeitung, Datensicherung und Datenschutz, in allgemeinen wirtschaftlichen Fragen, welche die Vertragsarzttätigkeit betreffen, bei der Vertragsabwicklung für Vertragspartner von Verträgen, welche die Versorgung von Versicherten mit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen und bei der Übernahme von Verwaltungsaufgaben von Praxisnetzen tätig werden können, § 77a Abs. 2 Nr. 1–5 SGB V.

116

Hinweis

Eine Finanzierung der Dienstleistungsgesellschaften aus Mitteln der KV oder KBV ist ausgeschlossen, § 77a Abs. 3 S. 2 SGB V.

117

KBV und Spitzenverbände der Krankenkassen wurden gesetzlich verpflichtet, ein Institut zu gründen, das den Bewertungsausschuss bei seinen Aufgaben unterstützt; das Bundesministerium für Gesundheit kann die Beschlüsse des Bewertungsausschusses beanstanden und ergänzende Stellungnahmen anfordern, § 87 Abs. 3b, 6 SGB V. Bei den vom G-BA zu beschließenden Richtlinien ist u.a. der Punkt „Qualitätssicherung“ neu aufgenommen worden, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 SGB V. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die beschlossenen Richtlinien beanstanden und zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen fordern, § 94 Abs. 1 S. 2, 3 SGB V.

118

Die bisherigen §§ 136a und 136b SGB V zur Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung wurden neu geregelt: Nach § 137 Abs. 1 S. 2 SGB V erlässt der G-BA auch die notwendigen Durchführungsbestimmungen und Grundsätze für Konsequenzen „insbesondere für Vergütungsabschläge der Leistungserbringer, die ihre Verpflichtung zur Qualitätssicherung nicht einhalten.“ Dabei sind die Richtlinien sektorenübergreifend zu erlassen, Abs. 2 S. 1.[148] Die Richtlinie über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus dem Jahr 2010 ist 2019 in der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung aufgegangen.[149]

119

Der G-BA legt zur Förderung der Qualität ein gestuftes System von Folgen der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen in Form von Richtlinien fest, § 137 Abs. 1 SGB V. Er ist ermächtigt, neben Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung bei der Qualitätsverbesserung je nach Art und Schwere von Verstößen gegen wesentliche Qualitätsanforderungen angemessene Durchsetzungsmaßnahmen vorzusehen, als da sind Vergütungsabschläge, Wegfall des Vergütungsanspruchs für Leistungen, bei denen Mindestanforderungen nicht erfüllt sind, die Information Dritter über die Verstöße, sowie die einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Informationen zur Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen.

120

Um Verfahren zur Messung und Darstellung der Versorgungsqualität für die Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu entwickeln, beauftragt der G-BA ein Institut, das sich auch an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu beteiligen hat, § 137a Abs. 1 SGB V. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat nicht nur den Nutzen, sondern auch die Kosten von Arzneimitteln zu bewerten, § 139a Abs. 3 Nr. 5 SGB V. Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln wurde unter Verantwortung des G-BA durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), das zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, neu geregelt.[150]

121

Mehr denn je droht dem Arzt die Reduzierung seiner Funktion als „einer verteilenden Instanz auf unterster Ebene im System der Daseinsvorsorge einer medikalisierten Gesellschaft.“[151]

122

Ebenso bedenklich ist die schleichende Aushöhlung des Aufgabenbestandes der KV, die diesen Körperschaften sowohl als Träger funktionaler Selbstverwaltung, als auch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft die Grundlage entziehen kann.[152]

6. Kapitel Berufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung › C. Selbstverwaltung › VIII. Weitere Selbstverwaltungseinrichtungen der Heilberufe – Berufsständische Versorgungswerke

VIII. Weitere Selbstverwaltungseinrichtungen der Heilberufe – Berufsständische Versorgungswerke

123

Auf der Basis landesgesetzlicher Regelungen[153] wird die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung der verkammerten Heilberufe durch berufsständische Versorgungswerke gewährleistet. Diese sind zum Teil als Einrichtungen der berufsständischen Selbstverwaltung verfasst, zum Teil als Anstalten des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, so in Bayern.[154] Sie nehmen ihre Aufgaben als öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen „eigener Art“ auf der Basis von Staatsverträgen länderübergreifend, teilweise auch berufsübergreifend wahr. Mitglieder kraft Gesetzes sind grundsätzlich alle nicht berufsunfähigen, zur Ausübung der Heilkunde Berechtigten, wenn sie im Tätigkeitsbereich des jeweiligen Versorgungswerkes beruflich tätig sind.[155] Die Pflichtmitgliedschaft ist grundsätzlich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig, um legitime, öffentliche Aufgaben wahrnehmen zu lassen.[156]

124

Die Finanzierung der Versorgungswerke erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von den zuständigen Organen der Selbstverwaltung, in der Regel Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss (in Bayern: Landesausschuss), festgesetzt werden. Anders als in der gesetzlichen Sozialversicherung i.S.v. Art. 74 Nr. 12 GG ist Basis der Versorgungsleistungen nicht das Umlage-, sondern ein versicherungsmathematisch auf Beitragsäquivalenz ausgerichtetes Kapitaldeckungs- oder Anwartschaftsverfahren. Die Versorgungswerke stehen unter der Rechts- und Fachaufsicht der zuständigen Länderministerien.

125

Als Dachorganisation der 80 auf Landesrecht beruhenden öffentlich-rechtlichen Pflichtversorgungseinrichtungen für ca. eine Million Angehörige der verkammerten Freien Berufe nimmt die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) deren Interessen wahr.

Anmerkungen

[1]

Heffter 83 ff.

[2]

Heffter 264.

[3]

Levita 222, 252.

[4]

Bismarck Erstes Buch, Erstes Kapitel.

[5]

Hendler 43.

[6]

Hendler 50.

[7]

Hendler 43.

[8]

Hendler 46.

[9]

Zit. nach Hendler 47.

[10]

Herrfahrdt 42, 43.

[11]

Heffter 13.

[12]

Heffter 43.

[13]

Kluth/Hendler A III 1 Rn. 20.

[14]

Kluth/Hendler A III 1 Rn. 19.

[15]

Hendler 54.

[16]

Siehe von Gneist79.

[17]

Kluth/Hendler A III 2 Rn. 23.

[18]

Hendler 63.

[19]

Heffter 7.

[20]

Hendler 65, Kluth/Hendler A III 3 Rn. 24.

[21]

Hendler 69.

[22]

Kluth/Hendler A III 4 Rn. 26.

[23]

Kluth/Hendler A III 4 Rn. 27.

[24]

Preuß Verwaltungslehre und Politik, Zeitschrift für Politik, I 1908, 95 ff.

[25]

Hendler 164 m.w.N.

[26]

Hendler 167 m.w.N.

[27]

Peters43 f.; Hendler 169; Kluth/Hendler A IV Rn. 36.

[28]

RGBl. 1919,1415.

[29]

Kluth/Hendler A V Rn. 38.

[30]

Hendler 153.

[31]

Hendler 302.

[32]

Schmidt-Aßmann Selbstverwaltung, GS Martens, 249, 255.

[33]

Forsthoff 478.

[34]

Wolff/Bachof § 84 IV b Rn. 180.

[35]

Wolff/Bachof § 77 I b Rn. 100.

[36]

Hendler 299.

[37]

BVerfGE 107, 59, 89 unter Hinweis auf von Mutius Selbstverwaltung im Staat der Industriegesellschaft, 1983, X–XIII; von Mutius/Schuppert 203 ff.; ders. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch verselbstständigte Verwaltungseinheiten, 1981, 5, 65 ff.; Hendler Selbstverwaltung als Ordnungsprinzip, 1984, IX; Kluth Funktionale Selbstverwaltung, 1997, XVI–XXIV und 12 f., 30 ff., 565; Emde Die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung, 1991, 5 ff., 363 ff.; Isensee/Kirchhof (Hrsg.)/BöckenfördeHandbuch des Staatsrechts, Band 1, § 22 Rn. 31–34; Tettinger/Mann und Salzwedel Wasserverbände und demokratische Legitimation, 2000; Blanke Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip, Demokratie und Grundgesetz, 2000, 32–58.

[38]

BVerfGE 33, 125, 156 f., 159; 107, 59, 90.

[39]

BVerfGE 107, 59, 92.

[40]

Tettinger Kammerrecht, B I 1d, 57, unter Hinweis auf Taupitz.

[41]

Taupitz 249.

[42]

Kluth/Hendler § 2 Rn. 41.

[43]

Kluth/Hendler § 2 Rn. 44.

[44]

Hendler 329.

[45]

BVerfG Beschl. v. 7.12.2001 – 1 BvR 1806/98, NVwZ 2002, 335 in Bezug auf die Industrie- und Handelskammern, ebenso BayVGH Beschl. v. 30.7.2012 – 22 ZB 11.1462, 22 ZB 11.1509, 22 ZB 11.1518, GewArch 2012, 487 ff., Kluth/Heusch Jahrbuch 2012, 191 ff., Hendler 337.

[46]

Hendler 347.

[47]

BVerfGE 76, 171, 186.

[48]

BVerfGE 111, 191; 107, 59, 93; 37, 1, 27 f.

[49]

Schmidt-Aßmann Selbstverwaltung, GS Martens, 249, 257.

[50]

Kluth/Goltz 15.

[51]

EuGH Urt. v. 22.9.1983 – C 271/82; EuGH GewArchiv 1996, 472.

[52]

Europäisches Parlament Bericht über das Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (2006/2137(INI)) A6–0272/2006 v. 14.9.2006 Ausschuss für Wirtschaft und Währung, so auch der Bundesrat in einem Beschl. v. 29.11.2013 (BR-Drucks. 717/13) zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs, COM(2013) 676 final.

[53]

BGH Urt. v. 25.3.2010 – I ZR 68/09, VG Kassel Urt. v. 20.4.2012 – 3 K 1741/10.KS, VG München Urt. v. 9.10.2012 – 12.2369, OVG Sachsen Beschl. v. 8.10.2012 – 4 A 411/12, VG Augsburg Gerichtsbescheid v. 27.11.2012 – 2 K 10.519.

[54]

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU, Drucks. 15/3265 v. 28.5.2004.

[55]

Kluth/Burgi Europarechtliche Perspektiven der funktionalen Selbstverwaltung, Jahrbuch des Kammerrechts 2002, III 23 ff., 42.

[56]

EuGH Urt. v. 4.7.2019 – C-377/17 zur Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI).

[57]

EuGH C 309/99, NJW 2002, 877.

[58]

Kluth Kammern ohne Pflichtmitgliedschaft – eine tragfähige Alternative? Eine verfassungsrechtliche Beurteilung aktueller Diskussionsmodelle, Institut für Kammerrecht, aktuelle Stellungnahmen 1/06 v. 1.2.2006.

[59]

Stern 403.

[60]

Schmidt-Aßmann Selbstverwaltung, GS Martens, 249, 257.

[61]

Kluth Funktionale Selbstverwaltung, 520 ff.

[62]

BVerfGE 33, 125, 159.

[63]

BVerfG 1 BvR 1806/98, NVwZ 2002, 335.

[64]

Schmidt-Aßmann Selbstverwaltung, GS Martens, 249.

[65]

Grundlegend dazu auch BVerfGE 33, 125 (Facharzturteil).

[66]

Das Medicinalgesetz für das Herzogthum Braunschweig v. 20.10.1865 sah in §§ 12 ff. die Gründung einer „Cammer für Aerzte und Apotheker“ vor, Tettinger 62 f.; Kluth/Kluth § 3 Rn. 5.

[67]

Preußen 25.5.1887, Preuß. G. S., 169, Braunschweig 25.10.1865 (G.V.S. Braunschweig, 651 Oldenburg 23.4.1891, Sachsen 29.5.1872, Hessen 28.12.1876, Baden 10.10.1906).

[68]

Weber, K. Neue G. u. V. S. f. das Königreich Bayern, 9. Band, 109.

[69]

Reichsärzteordnung v. 13.12.1935, BGBl. I, 1433.

[70]

In Bayern durch Änderung des Heilberufekammer-Gesetzes v. 12.12.2001, Art. 59a HKaG.

[71]

BVerfG Beschl. v. 7.12.2001 – 1 BvR 1806/98, NVwZ 2002, 335.

[72]

VG Göttingen Urt. v. 2.7.2008, MedR 2009, 54.

[73]

BVerfG 1 BvR 1806/98, NVwZ 2002, 335.

[74]

§ 2 Abs. 6 Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) v. 14.12.2005, zul. geänd. d. Art. 9 d. G. v. 17.12.2018, HmbGVBl. 2019, 5, 9.

[75]

Siehe Art. 41 Abs. 1, 3 HKaG Bayern.

[76]

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) v. 18.12.1956, zul. geänd. d. Art. 93 G v. 29.3.2017, I 626, Zur Doppelmitgliedschaft Kluth/Franz K II 7c Rn. 124; BVerwG 6 B 60/04, NVwZ 2005, 340.

[77]

Kluth/Kluth C I 4 Rn. 70.

[78]

BFH VII R 46/05, NJW-Spezial 2007, 191.

[79]

Kluth/Kluth B II 2 Rn. 10.

[80]

BSG Urt. v. 16.8.2017 – B 12 KR 14/16 R.

[81]

Kluth/Franz K II 4d Rn. 26 ff.; BVerfG 1 BvR 1806/98, NVwZ 2002, 335.

[82]

Tettinger Kammerrecht, S. 200 f.

[83]

Kluth/Franz K II 1 Rn. 10.

[84]

BVerwG – 1 C 45/87, NVwZ 1990, 1167; BVerwG 1 B 109/89, NJW 1990, 786; BVerwG 1 B 222/93, GewArch 1995, 425.

[85]

Tettinger Kammerrecht, S. 205.

[86]

Kluth/Ruffert H I 1 Rn. 2.

[87]

Kluth/Ruffert H I 1 Rn. 10.

[88]

BGH Urt. v. 6.4.2006 – I ZR 272/03 (OLG Düsseldorf), MedR 2006, 477 ff.; Kluth/Kujaht Jahrbuch 2003, 195 ff.

[89]

BGH I ZR 8/72, GRUR, 1972, 607.

[90]

BVerfGE 111, 366.

[91]

OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 14.12.2006 – 7 B 4.05.

[92]

Tettinger 156 ff.

[93]

BGH PatAnwZ 3/95, BRAK-Mitteilungen 1996, 126.

[94]

BVerwGE 5, 74, 77 f.

[95]

Fröhler/Oberndorfer 83.

[96]

Tettinger Kammerrecht, B III 2 b, 132; ders. DöV 2000, 534.

[97]

Baden-Württemberg: Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz – HBKG) v. 16.3.1995, GBl. BW, 314, zul. geänd. d. Art. 1 d. G. vom 17.12.2015, GBl., 1234),

Bayern: Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz – HKaG) i.d.F. der Bekanntmachung v. 6.2.2002, GVBl., 42, BayRS 2122–3-UG, zul. geänd. d. § 3 d. G. vom 12.7.2018, GVBl., 545;

Berlin: Berliner Heilberufekammergesetz (BlnHKG) v. 2.11.2018, GVBl., 622;

Bremen: Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (HeilBerG) i.d.F. v. 15.4.2005, Brem. GBl., 149, zul. geänd. d. Art. 2 d. G. v. 2.4.2019, Brem. GBl., 189, 190;

Brandenburg: HeiLBerufsGesetz v. 28.4.2003, GVBl. 1/03, 126, zul. geänd. d. Art. 1 d. G. v. 29.6.2018, GVBl. I/18;

Hamburg: Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) v. 14.12.2005, zul. geänd. d. Art. 9 d. G. v. 17.12.2018, HmbGVBl. 2019, 5, 9;

Hessen: Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (HeiLBerufsGesetz) i.d.F. v. 7.2.2003, GVBl. I, 66, 242, zul. geänd. d. G. v.3.5.2018, GVBl. I, 82;

Mecklenburg-Vorpommern: HeiLBerufsGesetz (HeilBerG) v. 22.1.1993, GVOBl. M-V 1993, 62, zul. geänd. d. Art. 3 d. G. v. 16.5.2018, GVOBl. M-V 183, 184;

Niedersachsen: Kammergesetz für die Heilberufe (HKG) v. 8.12.2000, Nds. GVBl., 301, zul. geänd. d. Art. 3 d. G. v. 27.3.2019, Nds. GVBl., 70;

Nordrhein-Westfalen: HeiLBerufsGesetz NRW (HeilBerG) v. 9.5.2000, zul. geändert d. Art. 6 d. G. v. 26.4.2016, GV. Nr. 230;

Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Kammern für die Heilberufe (HeiLBerufsGesetz – HeilBerG) v. 19.12.2014, GVBl., 203, zul. geänd. d. Art. 4 d. G. v. 12.2.2019, GVBl., 5);

Saarland: Gesetz Nr. 1405 über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz – SHKG) v. 11.3.1998 i.d.F. der Bekanntmachung v. 19.11.2007, zul. geänd. durch G. v. 22.8.2018, Amtsbl. I, 674;

Sachsen: Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) v. 24.5.1994, SächsGVBl., 935, zul. geänd. d. Art. 19 d. G. v. 22.4.2018, SächsGVBl., 198;

Sachsen-Anhalt: Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) v. 13.7.1994, GVBl. LSA 1994, 832, zul. geänd. d. Art. 5 des G. v. 25.2.2016, GVBl., 89, 94;

Schleswig-Holstein: Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufegesetz – HBKG) v. 29.2.1996, GVOBl., 248, zul. geänd. d. Art. 16 LVO v. 16.1.2019, GVOBl., 30;

Thüringen: Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBerG) v. 7.1.1992, GVBl., 3, zul. geänd. durch Art. 29 d. G. v. 6.6.2018, GVBl., 229, 267.

[98]

Kluth/Kluth Handbuch, § 5 Rn. 164 f.

[99]

Kluth/Kluth § 5 Rn. 91 unter Hinweis auf BVerfGE 33, 125 (Facharztbeschluss).

[100]

§ 4 Abs. 1 Nr. 8 Berlin, § 6 Abs. 1 Nr. 8 Hamburg, § 5 Abs. 1 Nr. 12 Sachsen, § 3 Abs. 3 SH (als eigene Angelegenheiten mit deren Zustimmung oder zur Erfüllung nach Weisung, Konnexität SH), § 3 Abs. 3 S. 1, 2 RhPf.

[101]

Kluth/Kluth § 5 Rn. 173.

[102]

§ 3 Abs. 4 HeilBerG RhPf.

[103]

Kluth/Kluth § 5 Rn. 174.

[104]

Kluth/Kluth § 5 Rn. 176.

[105]

BVerfGE 33, 125, 163, kritisch Kluth/Kluth § 5 Rn. 136.

[106]

Kluth/Kluth § 5 Rn. 135.

[107]

Kluth/Kluth Jahrbuch 2002, 57.

[108]

Kluth/Kluth Die Zukunft der funktionalen Selbstverwaltung – Perspektiven und Thesen einer Reformdiskussion, Jahrbuch 2002, 43, 56.

[109]

§ 7 Abs. 2 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern v. 18.12.1956, BGBl. I, 920, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes v. 11.12.2008, BGBl. I, 2418.

[110]

Kluth/Groß § 7 Rn. 41 ff.

[111]

Satzung der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in der v. 117. Deutschen Ärztetag 2014 beschlossenen Fassung.

[112]

Satzung der Bundeszahnärztekammer, Neufassung gemäß den Beschlüssen der Bundesversammlung v. 30.6.2012, zul. geänd. d. Beschl. d. Bundesversammlung am 10.12.2018.

[113]

Maretzky/Venter 137 f.

[114]

Maretzky/Venter 138.

[115]

Taupitz Standesordnungen, 344, Fn. 40.

[116]

Taupitz Standesordnungen, 346.

[117]

Satzung der Bundesapothekerkammer (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern) i.d.F. v. 29.11.2017.

[118]

Satzung der Bundestierärztekammer, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern e.V., in Kraft seit 1.9.2003, zul. geänd. 12.9.2018.

[119]

Hauptsatzung der OPK, Neufassung v. 11.11.2017.

[120]

§ 2 Abs. 2 Satzung der Bundespsychotherapeutenkammer i.d.F. v. 15.11.2008, zul. geänd. am 21.4.2018.

[121]

Siehe hierzu auch BVerwG Urt. v. 30.4.2009 – 3 C 4.08.

[122]

Schmidt-Aßmann Selbstverwaltung, GS Martens, 249, 253.

[123]

Hendler 78.

[124]

RGBl., 73.

[125]

Hendler 92.

[126]

Schmidt-Aßmann Selbstverwaltung, GS Martens, 249, 253.

[127]

Hörnemann Kassenarzt als Freier Beruf, 47; Schnapp/Wigge Vertragsarztrecht, § 1 Rn. 3.

[128]

Hörnemann Kassenarzt als Freier Beruf, 67.

[129]

RGBl. I 1923, 1051 ff.

[130]

Richtlinie des Reichsausschusses v. 12.5.1924, Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamtes 1924, 148.

[131]

BGBl. I, 124.

[132]

Hendler 218.

[133]

BGBl. I, 513.

[134]

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – Art. 1 des Gesetzes v. 20.12.1988, BGBl. I, 2477, zul. geänd. d. G. v. 9.8.2019, BGBl. I, 1202.

[135]

Kluth MedR 2003, 123.

[136]

BGBl. I, 2190.

[137]

GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2013, BGBl. I, 2290; Kluth Der Gemeinsame Bundesausschuss aus der Perspektive des Verfassungsrechts, GesR 2017, 205.

[138]

So hat Sodan bereits beim Inkraft-Treten des Gesetzes die demokratische Legitimation des G-BA bestritten, MedR 2007, 1316.

[139]

Siehe auch Kingreen MedR 2017, 9; Seewald SGb 2018, 152.

[140]

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten v. 20.2.2013, BGBl. I, 277, siehe hierzu auch Rehborn Das Patientenrechtegesetz, GesR 2013, 257 ff.

[141]

Richtlinie gemäß § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser.

[142]

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG), Kabinettsbeschl. v. 26.3.2014.

[143]

BSG Urt. v. 6.5.2009 – B 6 A 1/08, MedR 2010, 347.

[144]

Dazu auch: BSG Entsch. v. 24.4.2018 – B 1 KR 13/16 R, Winfried Kluth Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) nach § 91 SGB V, www.g-ba.de.

[145]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Drucks. 19/1408.

[146]

BGBl. I, 378.

[147]

BVerfG Urt. v. 10.6.2009 – 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08.

[148]

Roters Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht I, § 137 Rn. 25 f.

[149]

DeQS-RL i.d.F. v. 19.7.2018, BAnz AT 18.12.2018 B3, in Kraft getreten am 1.1.2019, zul. geänd.am 17.1.2019, BAnz AT 04.11.2019 B1, in Kraft getreten am 5.11.2019.

[150]

Sodan/Hadank fordern in ihrer Studie „Zur demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses“ (Deutsches Institut für Gesundheitsrecht – DIGR, 2017) die Ausweitung von Mitberatungs- und Mitentscheidungsrechten der jeweils von den Richtlinien des G-BA Betroffenen.

[151]

Laufs NJW 1995, 1590.

[152]

Kluth MedR 2003, 123, 127.

[153]

Z.B. in Bayern: Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) v. 25.6.1994, GVBl., 466, BayRS 763–1-I, i.d.F. v. 16.6.2008, GVBl., 371, zul. geänd. d. § 1 Abs. 330 d. Verordnung v. 26.3.2019, GVBl., 98.

[154]

Art. 1 Abs. 1 S. 1 VersoG, § 1 Abs. 2 S. 1 Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung i.d.F. v. 1.12.1995, zuletzt geändert durch Satzung v. 15.6.2009.

[155]

Das Bundessozialgericht hat in seinen Entscheidungen vom 31.10.2012 – B 12 R 8/10 R; B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R – klargestellt, dass die Befreiung von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils nur für eine konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber erfolgt.

[156]

BVerfG Urt. 8.3.2002 – 1 BvR 1974/96.