Handbuch Medizinrecht

3. Kapitel Europäisches Gesundheitsrecht › C. Gesundheitsrecht im Rahmen der Tätigkeit des Europarats

C. Gesundheitsrecht im Rahmen der Tätigkeit des Europarats

3. Kapitel Europäisches Gesundheitsrecht › C. Gesundheitsrecht im Rahmen der Tätigkeit des Europarats › I. Einführung

I. Einführung

100

Der im Jahre 1949 gegründete Europarat hat als internationale Organisation gemäß seiner Satzung[1] die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu begünstigen (Art. 1 lit. a der Satzung). Dieses Ziel wird erstrebt durch die Prüfung von Fragen gemeinsamen Interesses, durch den Abschluss von Abkommen und durch gemeinsames Handeln auf den Gebieten der Wirtschaft, des sozialen Lebens, der Kultur, der Wissenschaft, der Rechtspflege und der Verwaltung sowie durch Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 1 lit. b der Satzung). Jeder europäische Staat, der den Vorrang des Rechts und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkennt, kann Mitglied des Europarats werden (Art. 3 und 4 der Satzung). Deutschland ist dem Europarat im Jahre 1951 als Vollmitglied beigetreten, Österreich im Jahre 1956. Insgesamt sind derzeit 47 europäische Staaten[2] Mitglieder des Europarats (Art. 26 der Satzung), weitere Staaten haben einen Beobachterstatus.[3] Der Sitz des Europarats ist Straßburg (Art. 11 der Satzung).

3. Kapitel Europäisches Gesundheitsrecht › C. Gesundheitsrecht im Rahmen der Tätigkeit des Europarats › II. Organisation und Aufgaben des Europarats

II. Organisation und Aufgaben des Europarats

101

Die Organe des Europarats sind das Ministerkomitee und die Beratende Versammlung (Art. 10 der Satzung). Das Ministerkomitee prüft auf Empfehlung der Beratenden Versammlung oder auf eigene Veranlassung geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der Aufgaben des Europarats, einschließlich des Abschlusses von Abkommen und Vereinbarungen und der Annahme einer gemeinsamen Politik durch die Regierungen (Art. 15 der Satzung). Jeder Mitgliedstaat hat mit dem Außenminister oder einem Beauftragten einen Vertreter im Ministerkomitee (Art. 14 der Satzung).

102

Die Beratende Versammlung (Parlamentarische Versammlung) ist das beratende Organ des Europarates. Sie erörtert Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben des Europarates und gibt Empfehlungen ab (Art. 22 f. der Satzung). Die Beratende Versammlung besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die von deren Parlament aus seiner Mitte gewählt oder ernannt werden (Art. 25 der Satzung). Die Anzahl der Vertreter pro Mitgliedstaat variiert zwischen zwei und 18 (vgl. Art. 26 der Satzung).

103

Der Europarat beschäftigt sich mit zahlreichen Sachthemen, die in Form von Abkommen und Vereinbarungen verabschiedet werden. Diese werden zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten aufgelegt und treten nach Ratifizierung durch eine bestimmte Zahl von Mitgliedstaaten in Kraft. Zahlreiche Abkommen und Vereinbarungen sehen zwischenzeitlich auch den Beitritt der Europäischen Union vor.

104

Überragende Bedeutung kommt dem europäischen Menschenrechtsschutz mit der 1950 in Rom unterzeichneten und 1953 in Kraft getretenen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)[4] und der Errichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu. Die Menschenrechtskonvention wurde durch bislang 16 Zusatzprotokolle ergänzt.

105

Die EMRK ist nach ihrer Rechtsnatur ein völkerrechtlicher Vertrag, in Deutschland im Range eines einfachen Bundesgesetzes, in Österreich mit Verfassungsrang. Der Menschenrechtskatalog umfasst elementare Menschenrechte, unter anderem das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), das Folterverbot (Art. 3 EMRK), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) sowie die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK).

106

Der EGMR ist für alle die Auslegung und Anwendung des EMRK und der Protokolle betreffenden Angelegenheiten zuständig (Art. 32 EMRK).[5] Der Gerichtshof kann durch eine Vertragspartei im Wege einer Staatsbeschwerde (Art. 33 EMRK) oder von einer natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder einer Personengruppe im Wege einer Individualbeschwerde (Art. 34 f. EMRK) angerufen werden. Ferner kann der EGMR auf Antrag des Ministerkomitees Gutachten über die Auslegung des EMRK und der Protokolle erstatten (Art. 47 f. EMRK).

3. Kapitel Europäisches Gesundheitsrecht › C. Gesundheitsrecht im Rahmen der Tätigkeit des Europarats › III. Übereinkommen mit Bezug zum Gesundheitsrecht

III. Übereinkommen mit Bezug zum Gesundheitsrecht

107

Im Rahmen des Gesundheitsrechts wurde der Europarat vor allem in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und Biomedizin tätig. Im Wesentlichen sind folgende Übereinkommen zu nennen:[6]

108

Insbesondere die Biomedizin-Konvention ist nicht unumstritten.[16] Die Konvention, die am 1.1.1999 in Kraft getreten ist, legt einen bioethischen Verhaltenskodex in den Bereichen Forschung, Reproduktionsmedizin und Organtransplantationen fest. Deutschland und Österreich haben nach wie vor weder die Konvention, noch die Zusatzprotokolle unterzeichnet.

3. Kapitel Europäisches Gesundheitsrecht › C. Gesundheitsrecht im Rahmen der Tätigkeit des Europarats › IV. Entscheidungen des EGMR mit Bezug zum Gesundheitsrecht

IV. Entscheidungen des EGMR mit Bezug zum Gesundheitsrecht

109

Eine vollständige Darstellung der Rechtsprechung des EGMR mit Bezug zum Gesundheitsrecht ist an dieser Stelle nicht möglich. Im Folgenden kann nur auf einige der in neueren Entscheidungen des Gerichtshofs erörterten Problemkreise stichwortartig hingewiesen werden.[17]

110

In Bezug auf Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) wurden unter anderem der Umfang des Schutzes des ungeborenen Lebens,[18] die Vorenthaltung medizinischer Behandlungen[19] bzw. deren Abbruch[20] sowie die Beihilfe zum Selbstmord[21] geprüft. Darüber hinaus wurden Fragen im Zusammenhang mit den ärztlichen Sorgfaltspflichten[22] sowie im Hinblick auf den Umfang der ärztlichen Schweigepflicht im Spannungsverhältnis zum Schutz des Lebens anderer[23] erörtert.

111

Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) umfasst auch das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Herangezogen wurde diese Bestimmung unter anderem bei der zwangsweise erfolgten Verabreichung eines Brechmittels[24] bzw. Urinprobe mittels Katheter,[25] der Durchführung einer Sterilisation,[26] dem Umgang mit psychischen Erkrankungen[27] sowie im Hinblick auf den Umfang bzw. die Verweigerung medizinischer Untersuchungen und Behandlungen, so etwa im Hinblick auf genetische Tests bzw. eines Schwangerschaftsabbruchs[28] oder im Zusammenhang mit nicht zugelassenen Arzneimitteln.[29] Eine reichhaltige Kasuistik existiert auch bei untergebrachten oder inhaftierten Personen und den diesbezüglichen Umständen[30] so etwa im Zusammenhang mit einer gynäkologischen Untersuchung eines weiblichen Häftlings in Anwesenheit männlicher Sicherheitsbeamter[31] oder im Hinblick auf eine Vorenthaltung einer Drogensubstitutionsbehandlung.[32]

112

Im Hinblick auf Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) stellten sich im Gesundheitsbereich wiederholt Fragen betreffend einer zwangsweise erfolgten Unterbringung in einem Krankenhaus bzw. einer psychiatrischen Einrichtung und der damit verbundenen Freiheitsentziehung und Behandlung des Betroffenen.[33]

113

In Bezug auf Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) wurden zahlreiche innerstaatliche Verfahren vor allem im Hinblick auf ihre Verfahrensdauer, aber auch in Bezug auf die Rechtsanwendung und Beweiswürdigung der jeweiligen Gerichte überprüft. Hiervon waren auch wiederholt Verfahren im Gesundheitsbereich betroffen, neben einschlägigen Haftungs- und Strafverfahren[34] auch Verfahren im vertragsärztlichen Bereich[35] sowie im Hinblick auf die Frage der Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit.[36]

114

Die Bestimmung des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) wurde unter anderem herangezogen bei der Präimplantationsdiagnostik,[37] der künstlichen Fortpflanzung,[38] der Leihmutterschaft,[39] der Durchführung einer Hausgeburt,[40] der Geburt unter Anwesenheit von Studenten,[41] bei einem Schwangerschaftsabbruch[42] bzw. dessen Verweigerung,[43] der Verweigerung zur experimentellen Stammzellentherapie,[44] zur Substitutionstherapie,[45] zur Herausgabe beschlagnahmter eingefrorener Embryonen,[46] zur Durchführung eines Vaterschaftstests,[47] einer Sterilisation,[48] einer geschlechtsverändernden Operation[49] oder sonstigen medizinischen Eingriffen, so etwa an einem behinderten Kind gegen den Willen der Mutter[50] oder bei untergebrachten oder inhaftierten Personen.[51] Wiederholt stellte sich auch die Frage der Vertraulichkeit der Gesundheitsdaten,[52] der Herausgabe medizinischer Befunde bzw. Überlassung von Kopien der Behandlungsdokumentation.[53] Ferner wurde die Bestimmung auch im Zusammenhang mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Sterben bzw. auf Sterbehilfe[54] geprüft. Schließlich beschäftigte sich der Gerichtshof auch mit der Frage der Berufszulassung als Rechtsanwalt bei gleichzeitiger Tätigkeit als Arzt.[55]

115

Im Hinblick auf Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) setzte sich der Gerichtshof unter anderem auseinander mit den auf Grundlage von ärztlichen Standesregeln bestehenden Werbebeschränkungen[56] sowie mit der internen und öffentlichen Kritik eines Arztes an von Kollegen durchgeführten Behandlungen[57] und im Zusammenhang mit der Offenlegung von Pflegemissständen.[58] Wiederholt stellte sich auch die Frage des Umfangs der freien Meinungsäußerung im Zusammenhang mit gezielten Aktionen von Abtreibungsgegnern vor gynäkologischen Arztpraxen.[59]

Anmerkungen

[1]

Satzung v. 5.5.1949, SEV 1.

[2]

Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Republik Moldau, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

[3]

Heiliger Stuhl, Israel, Japan, Kanada, Mexiko, Vereinigte Staaten.

[4]

Konvention v. 4.11.1950, SEV 5.

[5]

Vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Petzold NJW 2009, 3748.

[6]

Die Abkommen sind auf den Internetseiten des Europarats mit jeweils aktuellem Ratifikationsstand der Mitglieder veröffentlicht unter: http://conventions.coe.int.

[7]

Übereinkommen v. 15.12.1958, SEV 26; Zusatzprotokoll v. 1.1.1983, SEV 109.

[8]

Übereinkommen v. 28.4.1960, SEV 33; Zusatzprotokoll v. 1.1.1983, SEV 110.

[9]

Übereinkommen v. 14.5.1962, SEV 39; Zusatzprotokoll v. 1.1.1983, SEV 111.

[10]

Übereinkommen v. 22.7.1964, SEV 50; Zusatzprotokoll v. 16.11.1989, SEV 134.

[11]

Übereinkommen v. 17.9.1974, SEV 84; Zusatzprotokoll v. 24.6.1976, SEV 89.

[12]

Übereinkommen v. 16.11.1989, SEV 135; Zusatzprotokoll v. 12.9.2002, SEV 188.

[13]

Übereinkommen v. 4.4.1997, SEV 164; Zusatzprotokoll (über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen) v. 12.1.1998, SEV 168; Zusatzprotokoll (bezüglich der Transplantation von menschlichen Organen und Gewebe) v. 24.1.2002, SEV 186; Zusatzprotokoll (betreffend die biomedizinische Forschung) v. 25.1.2005, SEV 195; Zusatzprotokoll (betreffend der Gentests zu gesundheitlichen Zwecken) v. 27.11.2008, SEV 203.

[14]

Übereinkommen v. 28.10.2011, SEV 211.

[15]

Übereinkommen v. 25.3.2015, SEV 216.

[16]

Vgl. zum Streitstand Laufs NJW 1997, 776; Taupitz VersR 1998, 542; Ratzel MedR 1999, 510; Köhler ZRP 2000, 8; Albers EuR 2002, 801; König MedR 2005, 22; Weiß MedR 2005, 458; Ahrens/von Bar/Fischer/Spickhoff/Taupitz/Doppelfeld 103 ff.

[17]

Soweit bei den nachfolgenden Entscheidungen keine Fundstelle angegeben ist, sind diese auf der Homepage des Gerichtshofs (http://www.echr.coe.int) abrufbar.

[18]

EGMR Urt. v. 8.7.2004 – 53924/00 (Vo/Frankreich), NJW 2005, 727, m. Anm. Groh/Lange-Bertalot NJW 2005, 713; EGMR Urt. v. 10.4.2007 – 6339/05 (Evans/Vereinigtes Königreich), NJW 2008, 2013.

[19]

EGMR Urt. v. 13.11.2012 – 47039/11 und 358/12 (Hristozov u.a./Bulgarien), NJW 2014, 447.

[20]

EGMR Urt. v. 5.6.2015 – 46043/14 (Lambert u.a./Frankreich), NJW 2015, 2715; EGMR Entsch. v. 27.6.2017 – 39793/17 (Gard u.a./Vereinigtes Königreich).

[21]

EGMR Urt. v. 29.4.2002 – 2346/02 (Pretty/Vereinigtes Königreich), NJW 2002, 2851.

[22]

EGMR Urt. v. 4.5.2000 – 45305/99 (Powell/Vereinigtes Königreich); EMGR Urt. v. 9.4.2009 – 71463/01 (Šilih/Slowenien); EGMR Entsch. v. 20.9.2011 – 27294/08 (Konczelska/Polen), NJW 2012, 3565; EGMR Urt. v. 13.11.2012 – 41108/10 (Bajic/Kroatien); EGMR Urt. v. 16.1.2014 – 6318/03 (Fuklev/Ukraine); EGMR Urt. v. 22.5.2014 – 49278/09 (Gray/Deutschland); EGMR Urt. v. 19.12.2017 – 56080/13 (Lopes de Sousa Fernandes/Portugal).

[23]

EGMR Urt. v. 5.3.2009 – 77144/01 und 35493/05 (Colak und Tsakiridis/Deutschland), NJW 2010, 1865.

[24]

EGMR Urt. v. 11.7.2006 – 54810/00 (Jalloh/Deutschland), NJW 2006, 3117.

[25]

EGMR Urt. v. 2.7.2019 – 65290/14 (R.S./Ungarn).

[26]

EGMR Urt. v. 22.9.2009 – 15966/04 (I.G., M.K. und R.H./Slowakische Republik); EGMR Urt. v. 8.11.2011 – 18968/07 (V.C./Slowakische Republik); EMGR Urt. v. 12.6.2012 – 29518/10 (N.B./Slowakische Republik).

[27]

EGMR Urt. v. 18.12.2014 – 74448/12 (Bljakai u.a./Kroatien); EGMR Urt. v. 18.12.2014 – 25435/06 (Belenko/Russische Föderation).

[28]

EGMR Urt. v. 26.5.2011 – 27617/04 (R.R./Polen); EGMR Urt. v. 30.10.2012 – 57375/08 (P. und S./Polen), NJOZ 2014, 709.

[29]

EGMR Urt. v. 13.11.2012 – 47039/11 und 358/12 (Hristozov u.a./Bulgarien), NJW 2014, 447.

[30]

EGMR Urt. v. 26.10.2000 – 30210/96 (Kudla/Polen), NJW 2001, 2694, m. Anm. Meyer-Ladewig NJW 2001, 2679; EGMR Urt. v. 26.10.2006 – 59696/00 (Khudobin/Russische Föderation); EGMR Urt. v. 18.12.2007 – 41153/06 (Dybeku/Albanien); EGMR Urt. v. 20.1.2009 – 28300/06 (Musial/Polen); EGMR Urt. v. 14.10.2010 – 13448/07 (Logvinenko/Ukraine); EGMR Urt. v. 15.4.2011 – 2974/05 (Vasyukov/Russische Föderation); EGMR Urt. v. 15.12.2011 – 5203/09 (Kondratyev/Ukraine); EGMR Urt. v. 5.2.2013 – 41828/10 (Gurenko/Russische Föderation); EGMR Entsch. v. 19.3.2013 – 48057/10 (Klouten/Deutschland); EGMR Entsch. v. 8.4.2014 – 75095/11 (Zierd/Deutschland); EGMR Entsch. v. 17.7.2014 – 47848/08 (Centre for Legal Ressources im Namen von Valentin Câmpeanu/Rumänien), EGMR Urt. v. 31.3.2020 – 82284/17 (Jeanty/Belgien).

[31]

EGMR Urt. v. 8.1.2009 – 7496/03 (Uyan/Türkei).

[32]

EGMR Urt. v. 1.9.2016 – 62303/13 (Wenner/Deutschland), EuGRZ 2017, 260.

[33]

EGMR Urt. v. 5.10.2000 – 31365/96 (Varbanov/Bulgarien); EGMR Urt. v. 12.6.2003 – 44672/98 (Herz/Deutschland), NJW 2004, 2209; EGMR Urt. v. 25.1.2005 – 56529/00 (Enhorn/Schweden), NJW 2006, 2313; EGMR Urt. v. 16.6.2005 – 61603/00 (Storck/Deutschland), NJW-RR 2006, 308; EGMR Urt. v. 8.11.2005 – 67531/01 (Gorshkov/Ukraine); EGMR Entsch. v. 5.2.2007 – 38366/04 (Göbel/Deutschland); EGMR Urt. v. 26.5.2011 – 39822/07 (Tupa/Tschechische Republik), FamRZ 2011, 1481; EGMR Urt. v. 3.7.2012 – 34806/04 (X./Finnland); EGMR Entsch. v. 19.3.2013 – 48057/10 (Klouten/Deutschland); EGMR Urt. v. 2.5.2013 – 11737/06 (Zagidulina/Russische Föderation); EGMR Urt. v. 16.5.2013 – 20084/07 (Radu/Deutschland), EuGRZ 2013, 584; EGMR Urt. v. 12.6.2014 – 32863/05 (L.M./Slowenien); EGMR Urt. v. 19.2.2015 – 75450/12 (M. S./Kroatien), NJOZ 2016, 1375; EGMR Urt. v. 26.6.2018 – 691/15 (D.R./Litauen); EGMR Entsch. v. 26.6.2018 – 486/14 (Storck/Deutschland).

[34]

EGMR Urt. v. 17.1.2002 – 32967/96 (Calvelli und Ciglio/Italien); EGMR Urt. v. 26.4.2007 – 14635/03 (Laudon/Deutschland); EGMR Entsch. v. 13.5.2008 – 31450/03 (Rommel/Deutschland); EGMR Urt. v. 5.3.2009 – 77144/01 und 35493/05 (Colak und Tsakiridis/Deutschland), NJW 2010, 1865; EGMR Urt. v. 5.3.2009 – 7634/05 (Bozlar/Deutschland), EuGRZ 2009, 207; EGMR Urt. v. 9.4.2009 – 71463/01 (Šilih/Slowenien); EGMR Urt. v. 8.10.2009 – 23279/06 (Yildiz/Deutschland); EGMR Urt. v. 21.10.2010 – 2693/07 (Ewald/Deutschland); EGMR Urt. v. 21.10.2010 – 43155/08 (Grumann/Deutschland), NJW 2011, 1055; EGMR Urt. v. 13.1.2011 – 34236/06 (Popovic/Deutschland); EGMR Urt. v. 15.12.2011 – 26766/05 (Al-Khawaja/Vereinigtes Königreich); EGMR Urt. v. 3.5.2012 – 66882/09 (Masár/Slowakische Republik); EGMR Urt. v. 13.2.2014 – 31379/10 (Petrina/Kroatien).

[35]

EGMR Urt. v. 26.3.2009 – 7369/04 (Deiwick/Deutschland); EGMR Urt. v. 11.6.2009 – 17878/04 (E. Deiwick/Deutschland); EGMR Urt. v. 16.12.2010 – 39778/07 (Dudek/Deutschland).

[36]

EGMR Entsch. v. 22.1.2008 – 10763/05 (Zwar/Deutschland); EGMR Entsch. v. 4.11.2008 – 5947/05 (Weinöhrl/Deutschland); EGMR Urt. v. 26.3.2009 – 20271/05 (Vaas/Deutschland); EGMR Urt. v. 16.7.2009 – 1126/05 (D.E./Deutschland).

[37]

EGMR Urt. v. 28.8.2012 – 54270/10 (Costa und Pavan/Italien), GesR 2012, 736 m. Anm. Makoski GesR 2012, 736.

[38]

EGMR Urt. v. 10.4.2007 – 6339/05 (Evans/Vereinigtes Königreich), NJW 2008, 2013; EGMR Urt. v. 4.12.2007 – 44362/04 (Dickson/Vereinigtes Königreich), NJW 2009, 971; EGMR Urt. v. 3.11.2011 – 57813/00 (S. H. u.a./Österreich), GesR 2012, 78 m. Anm. Ratzel GesR 2012, 79; vgl. Wollenschläger MedR 2011, 21; Weilert MedR 2012, 355; Kießling GesR 2013, 458; Müller-Terpitz AVR 2013, 42; EGMR Urt. v. 2.10.2012 – 10048/10 (Knecht/Rumänien).

[39]

EGMR Urt. v. 26.6.2014 – 65941/11 (Labassee/Frankreich), NJW 2015, 3211; EGMR Urt. v 26.6.2014 – 65192/11 (Mennesson/Frankreich), NJW 2015, 3211; EGMR Entsch. v. 8.7.2014 – 29176/13 (D. u.a./Belgien); EGMR Urt. v. 24.1.2017 – 25358/12 (Paradiso und Campanelli/Italien), NJW 2017, 941; EGMR Urt. v. 16.7.2020 – 11288/18 (D./Frankreich); vgl. auch Sanders NJW 2017, 925.

[40]

EGMR Urt. v. 14.12.2010 – 67545/09 (Ternovszky/Ungarn).

[41]

EGMR Urt. v. 9.10.2014 – 37873/04 (Konovalova/Russische Föderation), NJW-RR 2015, 1432.

[42]

EGMR Urt. v. 20.3.2007 – 5410/03 (Tysiac/Polen), NJOZ 2009, 3349; EGMR Urt. v. 16.12.2010 – 25579/05 (A.B. und C./Irland), NJW 2011, 2107.

[43]

EGMR Urt. v. 26.5.2011 – 27617/04 (R.R./Polen).

[44]

EGMR Entsch. v. 6.5.2014 – 62804/13 (Durisotto/Italien).

[45]

EGMR Urt. v. 26.11.2019 – 58502/11 (Abdyusheva u.a./Russische Föderation).

[46]

EGMR Urt. v. 16.1.2018 – 70035/10 (Nedesc/Rumänien), NJW-RR 2019, 193.

[47]

EGMR Urt. v. 26.7.2018 – 16112/15 (Fröhlich/Deutschland), NJW 2019, 2449.

[48]

EGMR Urt. v. 8.11.2011 – 18968/07 (V.C./Slowakische Republik); EMGR Urt. v. Urt. v. 12.6.2012 – 29518/10 (N.B./Slowakische Republik).

[49]

EGMR Urt. v. 11.7.2002 – 28957/95 (Goodwin/Vereinigtes Königreich), NJW-RR 2004, 289; EGMR Urt. v. 12.6.2003 – 35968/97 (van Kück/Deutschland), NJW 2004, 2505; EGMR Urt. v. 8.1.2009 – 29002/06 (Schlumpf/Schweiz); EGMR Urt. v. 10.3.2015 – 14793/08 (Y. Y./Türkei), NJOZ 2017, 355.

[50]

EGMR Urt. v. 9.3.2004 – 61827/00 (Glass/Vereinigtes Königreich).

[51]

EGMR Urt. v. 13.5.2008 – 52515/99 (Juhnke/Türkei), NVwZ 2009, 1547; EGMR Urt. v. 7.10.2008 – 35228/03 (Bogumil/Portugal); EGMR Entsch. v. 2.4.2013 – 3098/08 (Zock/Deutschland); EGMR Entsch. v. 8.4.2014 – 75095/11 (Zierd/Deutschland).

[52]

EGMR Urt. v. 25.11.2008 – 36919/02 (Armoniene/Litauen); EGMR Urt. v. 6.10.2009 – 1425/06 (C.C./Spanien); EGMR Urt. v. 2.6.2009 – 36936/05 (Szuluk/Vereinigtes Königreich).

[53]

EGMR Urt. v. 20.1.2009 – 23815/04 (Uslu/Türkei); EGMR Urt. v. 28.4.2009 – 32881/04 (K.H. u.a./Slowakische Republik).

[54]

EGMR Urt. v. 29.4.2002 – 2346/02 (Pretty/Vereinigtes Königreich), NJW 2002, 2851; EGMR Urt. v. 20.1.2011 – 31322/07 (Haas/Schweiz), NJW 2011, 3773; EGMR Urt. v. 19.7.2012 – 497/09 (Koch/Deutschland), NJW 2013, 2953; EGMR Urt. v. 14.5.2013 – 67810/10 (Gross/Schweiz), NJW 2016, 143.

[55]

EGMR Urt. v. 14.1.2014 – 1944/10 (Mateescu/Rumänien), NJW 2015, 1003.

[56]

EGMR Urt. v. 17.10.2002 – 37928/97 (Stambuk/Deutschland), NJW 2003, 497, m. Anm. Kleine-Cosack NJW 2003, 868.

[57]

EGMR Urt. v. 16.12.2008 – 53025/99 (Frankowicz/Polen); EGMR Urt. v. 18.10.2011 – 10247/09 (Sosinowska/Polen).

[58]

EGMR Urt. v. 21.7.2011 – 28274/08 (Heinisch/Deutschland), NJW 2011, 3501.

[59]

EGMR Entsch. v. 30.3.2010 – 2373/07 und 2396/07 (Annen/Deutschland); EGMR Urt. v. 13.1.2011 – 397/07 und 2322/07 (Hoffer und Annen/Deutschland), NJW 2011, 3353; EGMR Entsch. v. 12.2.2013 – 55558/10 (Annen/Deutschland); EGMR Urt. v. 26.11.2015 – 3690/10 (Annen/Deutschland), NJW 2016, 1867; EGMR Urt. v. 20.9.2018 – 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11 (Annen/Deutschland), NJW 2019, 1127 m. Anm. Esser medstra 2019, 375.