Handbuch des Strafrechts

3. Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Nötigung

128

Auch bei Art. 181 schwStGB bedarf die Rechtswidrigkeit der Nötigung nach anerkannter Ansicht einer zusätzlichen, besonderen Begründung und erweist sich nicht jedes tatbestandsmäßige Verhalten trotz fehlender Rechtfertigungsgründe als rechtswidrig.[417] Allerdings fehlt es hierfür – anders als etwa in Deutschland oder in Österreich – an einer expliziten gesetzlichen Regelung. Rechtswidrig ist die Tat, wenn sich das vom Täter verwendete Mittel oder der von ihm verfolgte Zweck als unerlaubt darstellt oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder die Verknüpfung eines an sich zulässigen Mittels mit einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erscheint.[418] Auch allgemeine Rechtfertigungsgründe können im Rahmen des Art. 181 schwStGB Bedeutung erlangen.[419]

2. Abschnitt: Schutz der persönlichen Freiheit › § 5 Nötigung, Bedrohung und Zwangsheirat › E. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

E. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

129

Nicht selten knüpft ein nötigendes Vorgehen an ein strafbares Vorverhalten des Nötigungsadressaten an, mit dessen Offenbarung gedroht wird, um den Willen des zu Nötigenden zu beugen. Sofern sich ein solches Verhalten sowohl als tatbestandliche (zur Drohung mit einem Unterlassen Rn. 59 ff.) als auch als verwerfliche Nötigung entpuppt (zur Verwerflichkeit bei fehlender Konnexität von Nötigungsmittel und Nötigungszweck Rn. 78), liegen somit zwei aufeinander bezogene Straftaten vor. Damit das Opfer der Nötigung sich dem dadurch ausgeübten Zwang etwa durch eine Strafanzeige entziehen kann, sieht § 154c StPO Einstellungsmöglichkeiten zu seinen Gunsten bzgl. des eigenen strafbaren Verhaltens vor, das mit der Strafanzeige offenbart werden müsste oder sonst dadurch bekannt werden würde. Der Gesetzgeber dachte bei der Einführung von § 154c Abs. 2 StPO etwa an Opfer von Menschenhandel, die mit einer Strafanzeige wegen ihres illegalen Aufenthalts im Inland genötigt oder erpresst werden.[420]

130

§ 154c StPO ermöglicht daher in solchen Fällen für die Opfer einer Nötigung (oder auch einer Erpressung bzw. eines Menschenhandels) die Einstellung des Strafverfahrens in Bezug auf ihr eigenes strafbares Vorverhalten. Diese Einstellungsmöglichkeit steht nur der Staatsanwaltschaft offen, nicht hingegen dem Gericht, dessen Zustimmung für die Einstellung nicht einmal erforderlich ist.[421] Nach Abs. 1 kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung derjenigen Tat, deren Offenbarung im Rahmen einer – ggf. auch nur versuchten[422] – Nötigung oder Erpressung angedroht worden ist, absehen. Nötigung bzw. Erpressung müssen zumindest rechtswidrig begangen werden.[423]

131

Ähnlich sieht Abs. 2 die Möglichkeit vor, von der Verfolgung eines Vergehens des Opfers einer Nötigung, einer Erpressung oder eines Menschenhandels, abzusehen, wenn das Opfer diese Straftat nach § 158 StPO angezeigt hat und hierdurch das von ihm selbst begangene Vergehen bekannt geworden ist. Für die insoweit tatbestandlich vorausgesetzte Strafanzeige genügt es, dass das Opfer für das Bekanntwerden des eigenen Vergehens gegenüber den Strafverfolgungsbehörden mitursächlich wird.[424]

132

Für beide Einstellungsmöglichkeiten ist es erforderlich, dass nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist und somit in einem hohen Maße als notwendig erscheint.[425] Maßgeblich sind sämtliche Strafzwecke des materiellen Rechts,[426] wobei generalpräventiven Gründen eine besondere Bedeutung zuteilwerden soll.[427] Zu berücksichtigen sein soll zudem ein Vergleich der Schuldschwere der jeweiligen Straftaten.[428] Dass nach Nr. 102 Abs. 1 RiStBV grundsätzlich nur eingestellt werden soll, „wenn die Nötigung oder die Erpressung strafwürdiger ist als die Tat des Genötigten oder Erpressten“, wird kritisch gesehen, da sich dies dem Gesetz nicht entnehmen lässt.[429]

2. Abschnitt: Schutz der persönlichen Freiheit › § 5 Nötigung, Bedrohung und Zwangsheirat › Ausgewählte Literatur

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

[1]

BT-Drs. 15/3045, S. 6.

[2]

BT-Drs. 16/1030, S. 6.

[3]

BT-Drs. 17/4401, S. 9.

[4]

MK-Renzikowski, § 239a Rn. 10 ff.

[5]

Sch/Sch-Eisele, § 234a Rn. 1; MK-Wieck-Noodt, § 234a Rn. 4 ff.; s. hierzu auch BGHSt 30, 1, 2.

[6]

BT-Drs. 15/3045, S. 6.

[7]

S. hierzu den Vorschlag von Merkel, ZStW 121 (2009), 919, 950 ff.; zur Diskussion s. den Bericht von Eidam/Gaede, ZStW 121 (2009), 985, 999 ff.

[8]

Kritisch zu den §§ 232 ff. StGB a.F. etwa Schroeder, JuS 2009, 14, 16; zur Kritik gegenüber der aktuellen Ausgestaltung Petzsche, KJ 2017, 236, 247.

[9]

S. hierzu etwa Schroeder, JuS 2009, 14, 15 f.

[10]

S. etwa Fischer, § 232 Rn. 2a; BeckOK-Valerius, § 232a Rn. 2.

[11]

Zu den einzelnen Vorschriften Fischer, § 232 Rn. 2a; BeckOK-Valerius, § 232b Rn. 2; Fischer, § 233 Rn. 2. Nach Schroeder, NStZ 2017, 320, 321 sollen die §§ 232 ff. StGB darüber hinaus auch das Vermögen im Sinne verhinderter Gewinnchancen schützen.

[12]

BeckOK-Valerius, § 233a Rn. 1.

[13]

Sch/Sch-Eisele, § 234a Rn. 1 und § 241a Rn. 1; NK-Sonnen, § 234a Rn. 3 und NK-Toepel, § 241a Rn. 3.

[14]

BT-Drs. 13/8587, S. 38 und 40; Sch/Sch-Eisele, § 235 Rn. 1 und § 236 Rn. 1; Fischer, § 235 Rn. 2 und § 236 Rn. 2.

[15]

BT-Drs. 16/1030, S. 6; Sch/Sch-Eisele, § 238 Rn. 4; BeckOK-Valerius, § 238 Rn. 1.

[16]

Fischer, § 234 Rn. 2; LK-Krehl, § 234 Rn. 1; MK-Wieck-Noodt, § 234 Rn. 1.

[17]

Fischer, § 239 Rn. 2.

[18]

Lackner/Kühl-Heger, § 239a Rn. 1 und § 239b Rn. 1; MK-Renzikowski, § 239a Rn. 1 ff. und § 239b Rn. 1.

[19]

MK-Sinn, § 240 Rn. 2 bezeichnet die Nötigung als den „Grundtatbestand der Freiheitsdelikte“.

[20]

S. schon Schroeder, JuS 2009, 14, 14; ferner Fezer, JZ 1974, 599, 599 f., der darüber hinaus auf zahlreiche Straftatbestände außerhalb des Achtzehnten Abschnitts verweist, welche (auch) die persönliche Freiheit schützen.

[21]

Zu diesem Recht in verfassungsrechtlicher Hinsicht BVerfGE 27, 1, 6; 51, 97, 107.

[22]

Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 2; Maurach/Schroeder/Maiwald, BT/1, § 12 Rn. 14, sprechen diesbezüglich von einer „Relativität des Freiheitsschutzes im Strafrecht“.

[23]

S. nur BVerfGE 47, 109, 120; 73, 206, 234; 105, 135, 153; 124, 300, 338.

[24]

BVerfGE 25, 269, 285.

[25]

S. nur BVerfGE 47, 109, 120; 73, 206, 234 f.; 124, 300, 338.

[26]

Sch/Sch-Hecker, § 1 Rn. 16.

[27]

S. nur AG Hagen MDR 1985, 601, 601 f.; Calliess, NJW 1985, 1506; Fezer, JZ 1974, 599, 600 f.

[28]

Calliess, NJW 1985, 1506, 1509.

[29]

AG Frankfurt a.M. StV 1985, 373, 373 f.; Calliess, NJW 1985, 1506, 1509 ff.

[30]

AG Hagen MDR 1985, 601, 601 f.; MK-Sinn, § 240 Rn. 127; Fezer, JZ 1974, 599, 600; Krauß, NJW 1984, 905, 906. Hiergegen LK-Altvater, § 240 Rn. 99 ff.

[31]

S. nur BVerfGE 11, 234, 237; 28, 175, 183; 47, 109, 120 f.; 73, 206, 235; 75, 329, 341.

[32]

BVerfGE 92, 1, 19.

[33]

S. hierzu BVerfGE 14, 245, 251; 26, 41, 43; 75, 329, 342; 126, 170, 196.

[34]

LK-Altvater, § 240 Rn. 98 ff.; Wolter, NStZ 1986, 241, 241. S. auch EGMR NJW 2008, 2322, 2323 zur Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB.

[35]

BVerfGE 73, 206, 236 ff.; 92, 1, 13 ff.

[36]

So etwa Calliess, NStZ 1987, 209, 210; Kaufmann, NJW 1988, 2581, 2582; zur Diskussion auch Schroeder, NJW 1996, 2627. Zu den bisherigen Reformbemühungen MK-Sinn, § 240 Rn. 179 ff.

[37]

BVerfGE 126, 170, 198.

[38]

Zur Kritik etwa MK-Schmitz, § 1 Rn. 53 f.; Basak, in: Strafrecht und Verfassung, 2013, S. 71, 80 ff.

[39]

BGHSt 23, 46, 54.

[40]

BVerfGE 126, 170, 198.

[41]

BVerfGE 73, 206, 242 ff.

[42]

BVerfGE 92, 1, 16 ff. Zur Reaktion des BGH in Gestalt der sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung BGHSt 41, 182 und Rn. 93.

[43]

BVerfGE 92, 1, 16.

[44]

BVerfGE 92, 1, 17 f.

[45]

BVerfGE 92, 1, 19.

[46]

Jakobs, H. Kaufmann-GS, S. 791, 793; Lesch, JA 1995, 889, 891.

[47]

MK-Sinn, § 240 Rn. 21; NK-Toepel, § 240 Rn. 2; Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, 2000, S. 43. Allgemein zur Entstehungsgeschichte des Nötigungstatbestandes MK-Sinn, § 240 Rn. 20 ff.; NK-Toepel, § 240 Rn. 2 ff.; Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 44 ff.; Jakobs, JuS 2017, 97, 97 ff.

[48]

MK-Sinn, § 240 Rn. 21; Hruschka, JZ 1995, 737, 740 ff.

[49]

MK-Sinn, § 240 Rn. 22.

[50]

NK-Toepel, § 240 Rn. 4 mit Verweisen auch zur Gegenansicht.

[51]

RGBl. I, S. 339.

[52]

RGBl. I, S. 839. § 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28.6.1935 lautete: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft.“

[53]

Calliess, NJW 1985, 1506, 1507.

[54]

BGBl. I, S. 735.

[55]

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfGE 86, 1, 10 zu den Wirkungen einer Verurteilung zu Schmerzensgeld bei Verkennung der Reichweite der Meinungsfreiheit; ferner BVerfGE 65, 1, 43 zu den Folgen nicht abschätzbarer Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei mangelndem Datenschutz.

[56]

BVerfGE 73, 206, 237; BGHSt 37, 350, 353; LK-Altvater, § 240 Rn. 1; Fischer, § 240 Rn. 2; Fezer, JZ 1974, 599, 600; zur Diskussion Sinn, JuS 2009, 577, 578 f.; zusammenfassend Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 57 ff.

[57]

So etwa Hruschka, JZ 1995, 737, 743.

[58]

LK-Altvater, § 240 Rn. 1.

[59]

So etwa Köhler, NJW 1983, 10, 11; s. auch MK-Sinn, § 240 Rn. 10; ders., Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 102.

[60]

LK-Altvater, § 240 Rn. 1.

[61]

Sch/Sch-Eisele, § 240 Rn. 1a.

[62]

Timpe, Die Nötigung, 1989, S. 29 ff.; Wallau, JR 2000, 312, 312 f.; zur Diskussion auch Jakobs, Peters-FS, S. 69, 79 f.; ders., JuS 2017, 97, 99 f.; hiergegen LK-Altvater, § 240 Rn. 3; MK-Sinn, § 240 Rn. 5; Geppert, Jura 2006, 31, 31; Schroeder, NJW 1996, 2627, 2629; ausführliche Kritik bei Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 63 ff.

[63]

Fischer, § 240 Rn. 2; s. auch Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 65.

[64]

Sch/Sch-Eisele, § 240 Rn. 1a.

[65]

LK-Altvater, § 240 Rn. 5; MK-Sinn, § 240 Rn. 26; NK-Toepel, § 240 Rn. 31.

[66]

Kritisch Wallau, JR 2000, 312, 313 ff.

[67]

NK-Kindhäuser, § 253 Rn. 2.

[68]

NK-Toepel, § 240 Rn. 201.

[69]

MK-Sinn, § 240 Rn. 167.

[70]

BGH NStZ-RR 2014, 139.

[71]

BT-Drs. 17/4401, S. 8; BeckOK-Valerius, § 237 Rn. 2; MK-Wieck-Noodt, § 237 Rn. 11 f.; Eisele/Majer, NStZ 2011, 546, 547.

[72]

Sch/Sch-Eisele, § 241 Rn. 2; MK-Sinn, § 241 Rn. 2.

[73]

Zur Entstehungsgeschichte LK-Schluckebier, § 241 Entstehungsgeschichte.

[74]

LK-Kudlich, § 237 Rn. 57; BeckOK-Valerius, § 237 Rn. 19.

[75]

BGH NStZ 2006, 342; NStZ-RR 2014, 208, 209; MK-Sinn, § 240 Rn. 167; a.A. NK-Toepel, § 240 Rn. 202; krit. auch LK-Altvater, § 240 Rn. 162.

[76]

LK-Altvater, § 240 Rn. 76; Fischer, § 240 Rn. 30; s. auch BGHSt 23, 46, 54.

[77]

A.A. Lesch, Jakobs-FS, S. 327, 336, der auch List als Gewalt begreift, „soweit dem Opfer ein Recht auf Wahrheit zusteht“; hierzu auch NK-Toepel, § 240 Rn. 34; krit. Sch/Sch-Eisele, § 240 Rn. 3.

[78]

LK-Altvater, § 240 Rn. 6; MK-Sinn, § 240 Rn. 27.

[79]

Für eine Einordnung als „Gewalt“ LK-Altvater, § 240 Rn. 13; abl. Gerke, HRRS 2009, 373, 375 ff.

[80]

MK-Sinn, § 240 Rn. 27; BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 3.

[81]

BeckOK-Valerius, § 237 Rn. 4; MK-Wieck-Noodt, § 237 Rn. 50; Valerius, JR 2011, 430, 433; Yerlikaya/Çakιr-Ceylan, ZIS 2011, 205, 208; einschr. LK-Kudlich, § 237 Rn. 30.

[82]

Für eine Erweiterung des Kreises der Nötigungsmittel plädiert daher Hörnle, Gutachten C zum 70. Deutschen Juristentag, S. 59; zust. LK-Kudlich, § 237 Rn. 28.

[83]

BGHSt 17, 307, 308; BGH NStZ-RR 2003, 45; Sch/Sch-Eisele, § 241 Rn. 5; NK-Toepel, § 241 Rn. 14.

[84]

BGH NStZ 1984, 454.

[85]

So etwa MK-Sinn, § 240 Rn. 31.

[86]

S. hierzu LK-Altvater, § 240 Rn. 38; Krauß, NJW 1984, 905, 905.

[87]

Zusf. etwa LK-Altvater, § 240 Rn. 9 ff.; Fischer, § 240 Rn. 11 ff.; MK-Sinn, § 240 Rn. 31 ff.; NK-Toepel, § 240 Rn. 77 ff.; Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 151 ff.; Geppert, Jura 2006, 31, 33 ff.

[88]

S. etwa RGSt 56, 87, 88 zu § 249 StGB; 58, 98, 99; 64, 113, 115.

[89]

RGSt 60, 157, 158; 73, 343, 345.

[90]

RGSt 60, 157, 158.

[91]

RGSt 13, 49, 50 f.; 73, 343, 345.

[92]

RGSt 56, 87, 88 zur Verabreichung von Morphium, das in den Wein des Opfers geschüttet wurde. Das gewaltsame Beibringen eines Betäubungsmittels (z.B. durch gewaltsames Pressen eines mit Chloroform getränkten Taschentuchs vor das Gesicht) stellte hingegen freilich Gewalt dar; RGSt 58, 98, 99.

[93]

BGHSt 1, 145, 145 f. zu § 249 StGB; 19, 263, 265; 23, 126, 127 zu § 255 StGB.

[94]

BGHSt 1, 145, 147 ff. zu § 249 StGB.

[95]

BGH NJW 1982, 189, 189.

[96]

BGHSt 19, 263, 265; 23, 126, 127 zu § 255 StGB; Fischer, § 240 Rn. 19.

[97]

RGSt 45, 153, 157.

[98]

BGHSt 1, 145, 147.

[99]

BGHSt 19, 263, 265 f.; s. hierzu auch BVerfG NStZ 2007, 397, 398; OLG Köln NZV 1992, 371, 372, wonach es für die Annahme einer körperlichen Zwangseinwirkung ausreiche, dass „das Fahrverhalten geeignet ist, einen besonnenen Fahrer in Sorge und Furcht zu versetzen und zu zwingen, seinen Willen demjenigen des Täters unterzuordnen“; Maatz, NZV 2006, 337, 340 ff.

[100]

BGHSt 23, 126, 127 zu § 255 StGB; vgl. auch BGHSt 39, 133, 136; s. bereits RGSt 60, 157, 158 zur Abgabe eines Schusses aus einer Schreckschusspistole.

[101]

BGHSt 4, 210, 212; 16, 341, 343.

[102]

BGHSt 23, 46, 54; zur Abkehr durch die Entscheidung von den vorangegangenen Judikaten LK-Altvater, § 240 Rn. 18.

[103]

BGHSt 23, 46, 54; s. auch BGHSt 37, 350, 353.

[104]

Fischer, § 240 Rn. 11b; NK-Toepel, § 240 Rn. 84; BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 12 f.; krit. gegenüber dieser Rechtsprechung auch LK-Altvater, § 240 Rn. 26.

[105]

BGHSt 23, 46, 54.

[106]

BVerfGE 73, 206.

[107]

BVerfGE 76, 211.

[108]

S. etwa MK-Sinn, § 240 Rn. 34: „vergeistigten Gewaltbegriff“; krit. gegenüber dem Begriff LK-Altvater, § 240 Rn. 25.

[109]

BVerfGE 92, 1.

[110]

BVerfGE 92, 1, 18.

[111]

BVerfGE 92, 1, 17.

[112]

Krey, JR 1995, 221, 226 ff.; 265, 266; Scholz, NStZ 1995, 417, 422 f.; s. auch LK-Altvater, § 240 Rn. 28; Amelung, NJW 1995, 2584, 2588 f.

[113]

LK-Altvater, § 240 Rn. 28; Altvater, NStZ 1995, 278, 278; Krey, JR 1995, 265, 268 f.

[114]

LK-Altvater, § 240 Rn. 31.

[115]

Fischer, § 240 Rn. 17; MK-Sinn, § 240 Rn. 39.

[116]

Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 8; Zöller, GA 2004, 147, 160.

[117]

LK-Altvater, § 240 Rn. 50; s. auch Wolter, NStZ 1985, 193, 195.

[118]

Schroeder, NJW 1996, 2627, 2628 f.; Sommer, NJW 1985, 769, 771.

[119]

LK-Altvater, § 240 Rn. 38.

[120]

So zu § 125 StGB BeckOK-Rackow, § 125 Rn. 8; MK-Schäfer, § 125 Rn. 20; Sch/Sch-Sternberg-Lieben/Schittenhelm, § 125 Rn. 5.

[121]

MK-Sinn, § 240 Rn. 62; BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 20 ff.; Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 202 ff.; Hruschka, NJW 1996, 160, 161; Wolter, NStZ 1985, 245, 247.

[122]

LK-Altvater, § 240 Rn. 7 und 54; BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 22.

[123]

Jakobs, Peters-FS, S. 69, 77, spricht etwa im Zusammenhang mit dem Gewaltbegriff von der „durch geradezu groteske Amateurphysiologie (‚Nervenerregung‘) teils kaschierten Tendenz zum Übergriff in den Drohungsbereich“.

[124]

BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 22.2; s. auch Hruschka, JZ 1995, 737, 744; Krey, JR 1995, 265, 270.

[125]

So BVerfG NStZ 2007, 397, 398; LK-Altvater, § 240 Rn. 41.

[126]

BGHSt 42, 378, 379 f. zu §§ 177 f. StGB; Lackner/Kühl-Heger, § 240 Rn. 11; s. hierzu auch Bohnert, JR 1982, 397, 397. Noch weiter Sch/Sch-Eisele, § 240 Rn. 6, wonach es ausreicht, dass „das von dem Dritten erzwungene Verhalten sich als ein die Entschließung des Genötigten beeinflussender Nachteil darstellt“.

[127]

LK-Altvater, § 240 Rn. 56; NK-Toepel, § 240 Rn. 59.

[128]

LK-Altvater, § 240 Rn. 55; NK-Toepel, § 240 Rn. 59.

[129]

RGSt 17, 82, 83 zum Kutscher eines Fuhrwerks; LK-Altvater, § 240 Rn. 56; NK-Toepel, § 240 Rn. 59.

[130]

NK-Toepel, § 240 Rn. 59.

[131]

LK-Altvater, § 240 Rn. 55; NK-Toepel, § 240 Rn. 60.

[132]

LK-Altvater, § 240 Rn. 55; NK-Toepel, § 240 Rn. 58.

[133]

LK-Altvater, § 240 Rn. 60; MK-Sinn, § 240 Rn. 64; NK-Toepel, § 240 Rn. 66.

[134]

LK-Altvater, § 240 Rn. 60; Lackner/Kühl-Heger, § 240 Rn. 11; NK-Toepel, § 240 Rn. 65; Geppert, Jura 2006, 31, 35.

[135]

OLG Hamm NJW 1983, 1505, 1506; LK-Altvater, § 240 Rn. 63; MK-Sinn, § 240 Rn. 65; NK-Toepel, § 240 Rn. 71. Wird die Heizung hingegen im Sommer abgedreht, ist dies in der Regel allenfalls als (konkludente) Drohung mit einem empfindlichen Übel anzusehen; LK-Altvater, § 240 Rn. 64. Das Abdrehen der Wasser- oder Stromzufuhr stellt mangels damit einhergehender körperlicher Einwirkung auf das Opfer keine Gewalt dar; BayObLG NJW 1959, 495, 496; OLG Neustadt MDR 1957, 309, 310; a.A. OLG Karlsruhe MDR 1959, 233. Zweifelhaft ist es daher auch, das Ausräumen von Geschäftsräumen oder einer Wohnung als Gewalt anzusehen; so aber BGH JR 1988, 75, 75; OLG Köln NJW 1996, 472, 472 f.

[136]

NK-Toepel, § 240 Rn. 65.

[137]

RGSt 13, 49, 50 f.; 73, 343, 345; Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 13a.

[138]

LK-Altvater, § 240 Rn. 67; Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 13a.

[139]

BGH NStZ-RR 2001, 298, 298; Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 13a.

[140]

LK-Altvater, § 240 Rn. 62; Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 13a.

[141]

RGSt 13, 49, 50; BayObLG NJW 1963, 1261, 1261; LK-Altvater, § 240 Rn. 42 und 72; NK-Toepel, § 240 Rn. 72; a.A. MK-Sinn, § 240 Rn. 67; Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 214.

[142]

Sch/Sch-Eisele, § 240 Rn. 8; Fischer, § 240 Rn. 22; BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 28.

[143]

RGSt 13, 49, 50; BayObLG NJW 1963, 1261, 1261.

[144]

Sch/Sch-Eisele, § 240 Rn. 8.

[145]

LK-Altvater, § 240 Rn. 42; Lackner/Kühl-Heger, § 240 Rn. 9a; NK-Toepel, § 240 Rn. 72.

[146]

NK-Toepel, § 240 Rn. 73.

[147]

Timpe, Die Nötigung, 1989, S. 90; NK-Toepel, § 240 Rn. 73.

[148]

LK-Altvater, § 240 Rn. 75.

[149]

BGHSt 16, 386, 387 zu § 114 StGB; BGH NStZ 2009, 692, 693; Fischer, § 240 Rn. 31; NK-Toepel, § 240 Rn. 94; einschr. Hoyer, GA 2014, 545, 550; Küper, GA 2006, 439, 461 ff.

[150]

BGHSt 7, 197, 198 zu § 253 StGB; BGH NStZ 1996, 435 zu § 253 StGB; NStZ 2009, 692, 693; LK-Altvater, § 240 Rn. 78; NK-Toepel, § 240 Rn. 98.

[151]

BGH NJW 2014, 401, 403.

[152]

BGHSt 26, 309, 310; LK-Altvater, § 240 Rn. 84; Lackner/Kühl-Heger, § 240 Rn. 12.

[153]

BGHSt 23, 294, 295 f.; LK-Altvater, § 240 Rn. 79; Lackner/Kühl-Heger, § 240 Rn. 12; MK-Sinn, § 240 Rn. 69.

[154]

BGHSt 7, 197, 198; BGH NStZ 2009, 692, 693; NJW 2014, 401, 403; LK-Altvater, § 240 Rn. 78; Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 31; Fischer, § 240 Rn. 36.

[155]

BGH NStZ-RR 2001, 171, 172.

[156]

MK-Sinn, § 240 Rn. 74 f. begreift daher auch den unzutreffenden Hinweis auf ein tatsächlich von dritter Seite nicht drohendes Übel als Drohung, weil in diesem Fall der Täter gleichfalls „Herr über den Entschließungsprozess des Opfers“ sei (Rn. 75); ebenso Küper, GA 2006, 439, 465 f., der insoweit von einer „fraudulösen Warnung“ spricht.

[157]

BGH NJW 2014, 401, 403; LK-Altvater, § 240 Rn. 80.

[158]

BGH StraFo 2003, 320, 321; LK-Altvater, § 240 Rn. 77.

[159]

BGH NStZ 1987, 222, 223; Fischer, § 240 Rn. 32a; s. hierzu auch LK-Altvater, § 240 Rn. 6.

[160]

Zur Diskussion etwa MK-Sinn, § 240 Rn. 79 ff.; NK-Toepel, § 240 Rn. 104 f.

[161]

So grds. Fischer, § 240 Rn. 32a.

[162]

LK-Altvater, § 240 Rn. 80; zur weiteren Kritik Sch/Sch-Eisele, § 240 Rn. 9; MK-Sinn, § 240 Rn. 80.

[163]

LK-Altvater, § 240 Rn. 80; MK-Sinn, § 240 Rn. 80.

[164]

BGHSt 31, 195, 201; BGH NStZ 1992, 278; MK-Sinn, § 240 Rn. 77 (mit Nennung einzelner Kriterien, um das abverlangte Maß an besonnener Selbstbehauptung zu bestimmen, in Rn. 82); NK-Toepel, § 240 Rn. 104; krit. Roxin, JR 1983, 333, 335, da allein der Richter nach seinen eigenen Anschauungen über die notwendige Selbstbehauptung entscheide.

[165]

MK-Sinn, § 240 Rn. 81; NK-Toepel, § 240 Rn. 104.

[166]

NK-Toepel, § 240 Rn. 103 verneint in diesen Fällen unter Hinweis auf die Sozialadäquanz bereits das Übel.

[167]

So indessen BT-Drs. 17/4401, S. 12; Kubik/Zimmermann, JR 2013, 192, 198 f.; Schumann, JuS 2011, 789, 791.

[168]

Fischer, § 240 Rn. 32a; BeckOK-Valerius, § 237 Rn. 5; vgl. auch BGH NStZ 1982, 287.

[169]

BGHSt 32, 165, 174 f. Die Entscheidung verweist insoweit auf BGHSt 31, 195, wonach „die Eignung des Nötigungsmittels, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren, […] entfällt, wenn von dem Bedrohten in seiner Lage erwartet werden kann, daß er der Bedrohung in besonnener Selbstbehauptung standhält“. Allerdings hat der BGH dies nur zur Drohung mit einem empfindlichen Übel ausgeführt und nicht zu den Nötigungsmitteln im Allgemeinen.

[170]

BGHSt 32, 165, 174.

[171]

LK-Altvater, § 240 Rn. 6.

[172]

Vgl. auch LK-Altvater, § 240 Rn. 6.

[173]

LK-Altvater, § 240 Rn. 83; NK-Toepel, § 240 Rn. 110; BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 40; Bohnert, JR 1982, 397, 398.

[174]

LK-Altvater, § 240 Rn. 83; Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 36; MK-Sinn, § 240 Rn. 84; NK-Toepel, § 240 Rn. 111; Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 289 ff.; s. auch BGH NStZ 1987, 222, 223 zu § 253 StGB.

[175]

BGHSt 16, 316, 318 zu §§ 253, 255 StGB; 38, 83, 86; Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 36; NK-Toepel, § 240 Rn. 111.

[176]

BGH NJW 1994, 1166, 1166; NStZ 1996, 494.

[177]

Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 35; NK-Toepel, § 240 Rn. 95; a.A. MK-Sinn, § 240 Rn. 96.

[178]

LK-Altvater, § 240 Rn. 84; Sch/Sch-Eisele, Vor §§ 234 ff. Rn. 35.

[179]

NK-Toepel, § 240 Rn. 96.

[180]

BGHSt 31, 195, 195 f.

[181]

BGHSt 44, 251, 252.

[182]

BGHSt 44, 68, 74 f.

[183]

BGH NJW 1993, 1807, 1807.

[184]

Zur Kritik etwa LK-Altvater, § 240 Rn. 85; BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 38; vgl. auch BGHSt 31, 195, 202; Horn, NStZ 1983, 497, 498; Stoffers, JR 1988, 492, 496 f.

[185]

OLG Hamburg NJW 1980, 2592; LG Ulm wistra 1999, 113, 113 zu § 253 StGB; Amelung, GA 1999, 182, 192; Horn, NStZ 1983, 497, 499 spricht einem Übel, das aus Rechtsgründen hingenommen werden muss, die Empfindlichkeit ab; einschr. Hoyer, GA 2014, 545, 547 ff.

[186]

BGHSt 31, 195, 202; 44, 251, 252; LK-Altvater, § 240 Rn. 85; Sch/Sch-Eisele, § 240 Rn. 20a; MK-Sinn, § 240 Rn. 89; NK-Toepel, § 240 Rn. 118; Sinn, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, S. 254 ff.; Stoffers, JR 1988, 492, 496.

[187]

LK-Altvater, § 240 Rn. 85; BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 39.

[188]

BGHSt 44, 68, 79; OLG Karlsruhe NJW 2004, 3724, 3724.

[189]

Fischer, § 240 Rn. 4; MK-Sinn, § 240 Rn. 98.

[190]

Fischer, § 240 Rn. 6; MK-Sinn, § 240 Rn. 103; NK-Toepel, § 240 Rn. 131.

[191]

Fischer, § 240 Rn. 6; BeckOK-Valerius, § 240 Rn. 5; s. auch MK-Sinn, § 240 Rn. 102.