Handbuch des Strafrechts

II. Rechtsvergleich

133

Aufgrund der Archetypizität der Körperverletzung als strafrechtlichem Verstoß spielen die entsprechenden Straftatbestände in praktisch allen Rechtsordnungen eine wichtige Rolle[512] – wenngleich die hinter den Regelungen stehenden Wertvorstellungen über die Schutzwürdigkeit und den Umfang des Rechtsgutes mitunter differieren. Insgesamt lässt sich im internationalen Vergleich beobachten, dass regelmäßig mehrere Grundtypen der Körperverletzung normiert sind, welche zudem qualifiziert werden können.[513] Beispielhaft für ein dem deutschen Strafrecht weitgehend entsprechendem Verständnis der Körperverletzungsdelikte sind die schweizerischen und österreichischen Rechtsordnungen.[514]

134

Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen ergeben sich vor allem in der Systematik, im Verständnis vom Umfang des geschützten Rechtsguts und hinsichtlich der für strafwürdig erachteten Verletzungshandlung. So wird in einigen Rechtskreisen, etwa dem romanischen, eine tatsächliche Schädigung am Körper oder an der Gesundheit gefordert, während in anderen Rechtsordnungen Misshandlungen in Form einer bloßen Tätlichkeit ausreichen.[515] Unterschiede ergeben sich auch in der Intensität der für notwendig erachteten Schädigungen des Tatopfers. Relativ weitreichend ist etwa der nordische Rechtskreis, wo beispielweise auch das Bewerfen mit Schmutz oder das Blasen von Tabakrauch in das Gesicht eine Körperverletzung darstellen können.[516] Auch im common law wird unter „assault“ schon der Versuch einer Körperverletzung und die Bedrohung mit einer solchen erfasst und können schon bloße Drohungen oder das Festhalten an der Kleidung einschlägig sein.[517] Unter „battery“ fallen die realisierten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit. Die beiden Verstöße werden zwar meist formal getrennt, sind jedoch inhaltlich eng miteinander verbunden. Gänzlich uneinheitlich im internationalen Vergleich sind die Regelungen zum Versuch bei der einfachen Körperverletzung sowie die Höhe der Strafandrohung bei den einzelnen Delikten.[518]

135

Entsprechend der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB in Deutschland finden sich auch in den meisten anderen Rechtsordnungen Qualifikationsregelungen. Diese erfassen in der Regel ebenso den Verlust oder das Unbrauchbarwerden eines wichtigen Organs oder Gliedes, den Verlust der Zeugungsfähigkeit, des Sehvermögens, des Gehörs und der Sprache, Verstümmelungen, äußerliche Verunstaltungen, bleibende Entstellungen und schwerwiegende Beeinträchtigungen des Körpers durch Krankheit von gewisser Schwere und Dauer.[519] Weitere Qualifikationen erfassen – ähnlich wie die gefährliche Körperverletzung des § 224 StGB – regelmäßig besondere Begehungsweisen, beispielsweise durch Verwendung von besonderen Tatmitteln wie Waffen.[520] Auch ist in vielen Rechtskreisen eine dem § 231 StGB ähnliche Regelung vorzufinden, die Beweisschwierigkeiten bei einer erheblichen Schädigung einer Person im Rahmen einer Schlägerei vermeiden soll.[521]

III. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

136

Die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) sowie die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) werden als relative Antragsdelikte gemäß § 230 StGB grundsätzlich nur nach Stellung eines Strafantrags verfolgt, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird seitens der Staatsanwaltschaft bejaht.[522] Bei Nichtvorliegen des öffentlichen Interesses ist der Strafantrag eine zwingende Verfolgungsvoraussetzung.[523] § 223 sowie § 229 StGB sind außerdem Privatklagedelikte (vgl. § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO).

137

Verfahren wegen Körperverletzung werden in erster Instanz in der Regel vor den Amtsgerichten verhandelt. Nur wenn das zu erwartende Strafmaß mehr als vier Jahre beträgt, ist gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 S. 1 GVG das Landgericht zuständig. Nur für die Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) ist eine zwingende Zuständigkeit des Landgerichts vorgesehen (§ 74 Abs. 2 Nr. 7 GVG). Wie in anderen Deliktsbereichen wird auch im Bereich der Körperverletzungsdelikte ein erheblicher Anteil der polizeilich erfassten Fälle (siehe oben Rn. 14 f.) von den Staatsanwaltschaften eingestellt, sodass nur ein relativ geringer Anteil im Wege der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls zu den Gerichten gelangt. Dies wird schon daran deutlich, dass deutlich mehr als 500 000 in der PKS erfassten Fällen weniger als 100 000 Abgeurteilte jährlich gegenüberstehen (siehe oben Rn. 66). Die Anklagequote der Körperverletzungsdelikte bewegt sich dabei in einem durchschnittlichen Bereich.

138

Besondere Probleme ergeben sich bei Strafverfahren wegen Körperverletzungsdelikten auf der Ebene der Sachverhaltsfeststellung daraus, dass es sich häufig um dynamische, interaktive Geschehensabläufe handelt, an denen in der Regel mehrere Personen beteiligt sind. Das Handeln der einzelnen Beteiligten im Nachhinein zu rekonstruieren und zu beweisen kann im Einzelfall mit erheblichen Herausforderungen verbunden sein. Bei wechselseitig begangenen Handlungen stellt sich zudem regelmäßig die Frage der Notwehr (Rn. 89).

139

Der*die Opferzeuge*Opferzeugin – rechtlich: der Verletzte – hat bei Körperverletzungsdelikten weitergehende prozessuale Teilnahmemöglichkeiten als ein*e unbeteiligte*r Zeuge*Zeugin. Nach § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO besteht in den Fällen der §§ 223 bis 226a StGB und bei § 340 StGB die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger*in, ggf. mit anwaltlichem Beistand. Die verletzte Person kann ihre typischerweise bestehenden zivilrechtlichen Schmerzensgeldansprüche aus der erlittenen Körperverletzung zudem im Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO im Strafverfahren geltend machen. Jede*r Zeuge*Zeugin, auch die verletzte Person, hat gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 StPO die Möglichkeit, sich durch einen (nicht notwendigerweise anwaltlichen) Beistand zur Wahrung seiner*ihrer prozessualen und persönlichen Rechte bei der Vernehmung begleiten zu lassen. Die Nebenklagebefugnis kann beim Tode der verletzten Person auf die in § 77 Abs. 2 StGB festgelegten Angehörigen des*der Verletzten übergehen.[524] Des Weiteren sieht die StPO Schutzvorschriften zugunsten der Rechte von besonders gefährdeten Zeugen*Zeuginnen vor. So kann nach § 247 S. 1 StPO der*die Angeklagte aus dem Sitzungssaal vorübergehend für die Dauer der Vernehmung des*der Zeugen*Zeugin entfernt werden, wenn zu befürchten ist, dass ein*e Zeuge*Zeugin bei der Vernehmung in Gegenwart des*der Angeklagten nicht die Wahrheit sagen werde. Eine ähnliche Schutzrichtung hat § 247a Abs. 1 S. 1 StPO, wonach die audio-visuelle Vernehmung eines*einer Zeugen*Zeugin ermöglicht wird, wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des*der Zeugen*Zeugin besteht, wenn er*sie in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird.

1. Abschnitt: Schutz von Leib und Leben › § 4 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit › Ausgewählte Literatur

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

[1]

Frau Jana Berberich, Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum, hat mit ihrer tatkräftigen und kontinuierlichen Mitarbeit maßgeblich zum Gelingen dieses Kapitels beigetragen. Dafür danke ich ihr sehr herzlich.

[2]

MK-Joecks, Vor § 223 Rn. 1.

[3]

Fischer, § 223 Rn. 2; MK-Joecks, Vor § 223 Rn. 4; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 268.

[4]

Fischer, § 225 Rn. 2; MK-Hardtung, § 225 Rn. 3; Lackner/Kühl-Kühl, § 225 Rn. 1; Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 225 Rn. 1/2.

[5]

Fischer, § 223 Rn. 1. Zuvor war die Genitalverstümmelung bereits nach §§ 223, 224 StGB strafbar, zudem bestehen familienrechtliche Reaktionsmöglichkeiten, s. Wüstenberg, FPR 2012, 452, 452 f.

[6]

MK-Joecks, Vor § 223 Rn. 28.

[7]

S. näher unten Rn. 15.

[8]

Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 2 S. 1 Rn. 51.

[9]

BeckOK-GG-Lang, Art. 2 Rn. 55.

[10]

v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 64.

[11]

Dieser Abwehranspruch zeigt sich besonders bei den Fragen der Zulässigkeit von Eingriffsmaßnahmen, etwa nach § 81a StPO oder in den Landespolizeigesetzen.

[12]

Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 2 S. 1 Rn. 86.

[13]

Vgl. dazu Kunz/Singelnstein, Kriminologie, § 20 Rn. 1 ff.

[14]

BGBl. I, S. 3513.

[15]

Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 2 S. 1 Rn. 86; zur Wohnungsverweisung ausdrücklich OVG Münster NJW 2002, 2195; so auch VG Aachen NJW 2004, 1888.

[16]

v. Mangoldt/Klein-Starck, Art. 2 Abs. 2 Rn. 236.

[17]

BeckOK-Eschelbach, § 223 Rn. 1.

[18]

Kunig spricht von einer „Parallelfrage“, v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 65.

[19]

BGHSt 11, 241, 249: „Für unhaltbar erachtet der Senat die ebenfalls im Schrifttum vereinzelt geäußerte Ansicht, ein Züchtigungsrecht des Lehrers sei unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert. Nichts spricht dafür, daß das GG die maßvolle Züchtigung der Kinder durch den Lehrer oder gar die Eltern als eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ansehen und für verfassungswidrig erklären wollte.“

[20]

Eisenberg/Kölbel, Kriminologie, § 45 Rn. 1 ff.

[21]

Einen Überblick über die verschiedenen Definitionen geben Imbusch, Internationales Handbuch der Gewaltforschung, 2002, S. 26 ff.; Melzer/Schubarth, Handbuch Aggression, Gewalt und Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen, 2014, S. 23 ff.

[22]

Schwind, Kriminologie und Kriminalpolitik, § 2 Rn. 27.

[23]

Ders., Kriminologie und Kriminalpolitik, § 2 Rn. 26; Schwind/Baumann et al., Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt, 1990, Bd. 1, S. 36 ff.

[24]

Vgl. hierfür nur Eisele, BT/2, Rn. 306; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 432. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des RG, wonach Gewalt als die unter Anwendung körperlicher Kraft erfolgende Einwirkung auf einen anderen zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands definiert wurde, RGSt 56, 87, 88; 64, 113, 115. Ausführlich zur historischen Entwicklung des strafrechtlichen Gewaltbegriffs NK-Toepel, § 240 Rn. 77 ff. Der Gewaltbegriff ist nach wie vor „einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des gesamten Strafrechts“, MK-Sinn, § 240 Rn. 31. Eine Zusammenfassung der Begriffsentwicklung findet sich bei Magnus, NStZ 2012, 538.

[25]

Es werden jedoch auch eher atypische Fälle rechtlich als Gewalt eingeordnet, dies beispielsweise beim bedrängenden Auffahren eines Autofahrers auf den Vordermann bei Betätigen von Lichthupe und Signalhorn (BVerfG NStZ 2007, 397) oder durch Hausbesetzung (OLG Köln NJW 1985, 2434). S. MK-Sinn, § 240 Rn. 53 f. für zahlreiche weitere Beispiele.

[26]

Kunz/Singelnstein, Kriminologie, § 18 Rn. 7.

[27]

BMI, Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht 2006, S. 59 ff.

[28]

573 450 Fälle waren es 2016, 528 863 in 2015, vgl. BKA, PKS 2016 Jahrbuch Bd. 4, S. 32; 527 429 (2014), 533 590 (2013), vgl. BKA, PKS 2014 Fälle Grundtabelle Fallentwicklung.

[29]

BKA, PKS 2016 Jahrbuch Bd. 3, S. 149.

[30]

BKA, PKS 2016 Jahrbuch Bd. 4, S. 32.

[31]

BKA, PKS 2016 Jahrbuch Bd. 1, S. 11.

[32]

Kunz/Singelnstein, Kriminologie § 15 Rn. 6 f.

[33]

Dies., Kriminologie, § 17 Rn. 28. Gerade bei häuslicher Gewalt ist es entscheidend, wer die Erhebungen (bestehende Vertrauensbeziehung, weibliche/männliche Person) vornimmt und wie die Befragung gestaltet ist. So wird bei schriftlichen Fragebögen deutlich mehr Gewalt aufgedeckt als bei Face-to-Face-Interviews, BMFSFJ, Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, Kurzfassung, S. 9.

[34]

Birkel et al., Der Deutsche Viktimisierungssurvey 2012, Erste Ergebnisse, 2014, S. 14.

[35]

Dies., Der Deutsche Viktimisierungssurvey 2012, Erste Ergebnisse, 2014, S. 14.

[36]

KFN, Befragung zu Sicherheit und Kriminalität, Kernbefunde der Dunkelfeldstudie 2017 des Landeskriminalamtes Schleswig-Holsteins, S. 40; LKA Niedersachsen, Befragung zu Sicherheit und Kriminalität in Niedersachsen 2017, S. 49.

[37]

Schwind et al., Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer deutschen Großstadt.

[38]

Abgefragt wurden nur vorsätzliche Körperverletzungen. In den ersten drei Studien wurden die Viktimisierungserfahrungen von den Probanden*Probandinnen mit deren eigenen Worten berichtet und sodann von geschulten Jura-Studierenden den jeweiligen Straftatbeständen zugeordnet, Schwind et al., Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer deutschen Großstadt, S. 110.

[39]

BMI, Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht 2006, S. 20; Schwind et al., Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer deutschen Großstadt, S. 142.

[40]

Schwind, Kriminologie und Kriminalpolitik, § 2 Rn. 28.

[41]

Eisenberg/Kölbel, Kriminologie, § 45 Rn. 5, 11 ff.

[42]

Detailliert zur Kriminologie der Körperverletzung dies., Kriminologie, § 45 Rn. 28 ff.

[43]

BKA, Partnerschaftsgewalt Berichtsjahr 2016, S. 4.

[44]

AWHH-Hilgendorf, § 6 Rn. 18.

[45]

Vgl. Statistisches Bundesamt, Strafverfolgung, Fachserie 10, Reihe 3 – 2016, S. 20, 80. Gesamtzahl der Abgeurteilten: 900 615, Abgeurteilte wegen § 229 StGB im Straßenverkehr: 13 203.

[46]

Vgl. dazu Frehsee, KrimJ 1991, 25.

[47]

Durkheim, Über die Teilung der sozialen Arbeit, 1893. Für einen Überblick der vielzähligen weiteren ätiologischen Theorien s. Kunz/Singelnstein, Kriminologie, §§ 7 ff.

[48]

Merton, America Sociological Review Vol. 3 (1938), 672.

[49]

Kunz/Singelnstein, Kriminologie, § 4 Rn. 29.

[50]

Dies., Kriminologie, § 9 Rn. 23.

[51]

Vgl. BKA, PKS 2016 Jahrbuch Bd. 4, S. 152.

[52]

PKS-Schlüssel 220000 umfasst die §§ 223 bis 227, 229, 231 StGB.

[53]

Vgl. BKA, PKS 2016 Jahrbuch Bd. 4, S. 34.

[54]

Detlef/Fetchenhauer, Schwind-FS, S. 852.

[55]

Vgl. BKA, PKS 2016 Jahrbuch Bd. 4, S. 37.

[56]

Birkel et al., Der Deutsche Viktimisierungssurvey 2012, Erste Ergebnisse, 2014, S. 29.

[57]

Höfer, Kriminalistik 2000, 711, 713.

[58]

Höfer, Kriminalistik 2000, 711, 713. Die Motivationslage von jungen Gewalttäter*innen ist im Einzelfall sehr divers und sollte nicht mit unterkomplexen Ursachen banalisiert erklärt werden, Kröber, FPPK 2012, 166, 174.

[59]

Vgl. u.a. Köllisch, Vom Dunkelfeld ins Hellfeld, 2004, S. 30; Mansel/Albrecht, SozW 2003, 339, 349.

[60]

Für den Begriff „Intensivtäter*innen“ gibt es bisher weder in der Wissenschaft noch in der Praxis eine einheitliche Definition. In der Regel wird damit eine Person beschrieben, die über einen bestimmten Zeitraum für eine bestimmte Anzahl von Delikten tatverdächtig ist, Walsh, ZJJ 2017, 28. Die relevanten Kriterien werden sehr heterogen festgelegt, Goeckenjan, ZJJ 2015, 26, 28.

[61]

Boers et al., MSchrKrim 2014, 183, 188.

[62]

Dies., MSchrKrim 2014, 183, 190.

[63]

Vgl. hierfür Schwind, Kriminologie und Kriminalpolitik, § 14 Rn. 2.

[64]

Fischer, § 223 Rn. 2; MK-Joecks, Vor § 223 Rn. 4.

[65]

Bejahend SK-Horn/Wolters, § 223 Rn. 35 sowie Tag, Körperverletzungstatbestand, S. 68.

[66]

LK-Lilie, Vor §§ 223 Rn. 1; NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 3.

[67]

Klesczewski, BT, § 3 Rn. 11; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 268.

[68]

BeckOK-Eschelbach, § 223 Rn. 20; Fischer, § 223 Rn. 4; MK-Joecks (Hardtung), Vor § 223 Rn. 5.

[69]

BeckOK-Eschelbach, § 228 Rn. 11.

[70]

BeckOK-Eschelbach, § 228 Rn. 11.

[71]

NK-Paeffgen/Zabel, § 228 Rn. 103a.

[72]

Dass § 223 Abs. 1 StGB von „Person“ statt „Körper“ spricht, kann kritisiert werden. Denn schließlich sollte der Rechtsgüterschutz der §§ 223 ff. StGB eher an Merkmale anknüpfen, die biologisch jeder Mensch besitzt („Körper“), als an zugeschriebene Eigenschaften der sozialen „Person“, s. dazu Amelung/Lorenz, Otto-FS, S. 531; krit. auch Maurach/Schroeder/Maiwald, BT/1, § 8 Rn. 6.

[73]

Fischer, § 223 Rn. 2.

[74]

Sch/Sch-Eser/Weißer, Vorb. zu §§ 218 ff. Rn. 40 f.; NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 5.

[75]

BGHSt 31, 348; 32, 194; Fischer, § 211 Rn. 5; ders., § 223 Rn. 2; NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 4; Sowada, GA 2011, 389; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1 Rn. 269.

[76]

BGHSt 28, 11.

[77]

LG Aachen JZ 1971, 507; das Verfahren gegen die neun Angeklagten wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung, wegen fahrlässiger Tötung und wegen schweren Verstoßes gegen das AMG wurde allerdings nach § 153 StPO eingestellt.

[78]

Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 223 Rn. 1b; NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 5.

[79]

Vgl. Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 223 Rn. 1b.

[80]

SK-Wolters, § 223 Rn. 2; s. auch BGHSt 31, 348 in Bezug auf die Abgrenzung der Tötungsdelikte zu §§ 218 ff. StGB.

[81]

Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 223 Rn. 1, 9; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 268.

[82]

Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 223 Rn. 9.

[83]

Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 223 Rn. 2.

[84]

NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 7.

[85]

Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 223 Rn. 2.

[86]

Fischer, § 223 Rn. 4; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 277.

[87]

Fischer, § 223 Rn. 5.

[88]

MK-Joecks (Hardtung), § 223 Rn. 13.

[89]

BGH NStZ-RR 2009, 50. Dies jedoch „ohne jeglichen Versuch einer Subsumtion“, NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 8.

[90]

BeckOK-Eschelbach, § 223 Rn. 21.

[91]

MK-Joecks (Hardtung), § 223 Rn. 7.

[92]

OLG Köln NJW 1997, 2191; BeckOK-Eschelbach, § 223 Rn. 21.

[93]

MK-Joecks (Hardtung), § 223 Rn. 8 ff.

[94]

NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 9.

[95]

Für Überanstrengung am Arbeitsplatz s. Lackner/Kühl-Kühl, § 223 Rn. 4; NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 8; für Überanstrengung im Wehrdienst s. BGH NZWehrr 2009, 78.

[96]

MK-Joecks (Hardtung), § 223 Rn. 29; Kindhäuser, BT/1, § 7 Rn. 7.

[97]

BeckOK-Eschelbach, § 223 Rn. 24; MK-Joecks (Hardtung), § 223 Rn. 29; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 281.

[98]

Fischer, § 223 Rn. 9.

[99]

BGHSt 36, 1, 7; 36, 262, 265.

[100]

BGHSt 43, 346, 354 f.

[101]

Umfangreich zur Diskussion mit zahlreichen Argumenten s. Knauer, Schutz der Psyche im Strafrecht, S. 52 ff.

[102]

Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 223 Rn. 6; Hardtung, JuS 2008, 864, 867; NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 15 bejahen dies jedenfalls bei psychischen Krankheiten, die eine somatische Qualität haben oder denen ein solcher Wert beigemessen wird, wie etwa der Schizophrenie.

[103]

BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsschädigung 2; BGHSt 41, 285; 48, 34, 37; Fischer, § 223 Rn. 12; NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 15; Rengier, BT/2, § 13 Rn. 11a.

[104]

BGH NStZ 2000, 25.

[105]

BGH, Urt. vom 15.10.1974 – 1 StR 303/74 –, juris Rn. 21.

[106]

OLG Celle NJW 2008, 2202, 2203. Das OLG Celle versteht unter Mobbing „fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betr. verletzen“.

[107]

NK-Paeffgen/Böse, § 223 Rn. 11a. Dies seien etwa durch Stress ausgelöste Reizungen des zentralen Nervensystems, Lackner/Kühl-Kühl, § 223 Rn. 4.

[108]

Die grundsätzliche Möglichkeit bejahend StA Hannover NStZ 1987, 175, 176.

[109]

OLG Koblenz, Urt. vom 26.12.1963 – (1) Ss 371/63 –, juris.

[110]

BGH NStZ 1997, 123.

[111]

OLG Düsseldorf StV 2003, 563.

[112]

Strafbarkeitsrisiken bestehen jedoch bspw. bei von unsachgemäßer Hypnose hervorgerufenen Schocks, Gerke, HRRS 2009, 373, 381.

[113]

BeckOK-Eschelbach, § 223 Rn. 31; Fischer, § 223 Rn. 52; SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 223 Rn. 60.

[114]

MK-Joecks (Hardtung), § 223 Rn. 56.

[115]

BeckOK-Eschelbach, § 223 Rn. 32.

[116]

BGHSt 36, 1, 9; BeckOK-Eschelbach, § 223 Rn. 31.

[117]

BGH NStZ 1987, 362.

[118]

KG Berlin, Beschl. vom 16.6.2015 – (2) 121 Ss 73/15 (33/15) –, juris.

[119]

SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 223 Rn. 60.

[120]

Etwa LG Berlin NStZ 2017, 471; ausführlich diskutiert von Kubiciel/Hoven, NStZ 2017, 439 ff.

[121]

BGH NJW 2018, 1621; Walter, NJW 2017, 1350.

[122]

NK-Paeffgen/Böse, § 224 Rn. 2; Kindhäuser, BT/1, § 9 Rn. 1; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 285.

[123]

MK-Hardtung, § 224 Rn. 9; Kindhäuser, BT/1, § 9 Rn. 2; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 287.

[124]

Zur Strafbarkeit der Eltern wegen §§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB bei herbeigeführter Maserninfektion im Rahmen von sog. Masernpartys s. Wedlich, ZJS 2016, 559, 560 f.

[125]

BeckOK-Eschelbach, § 224 Rn. 17; Kindhäuser, BT/1, § 9 Rn. 4; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 288.

[126]

BGHSt 51, 18.

[127]

Fischer, § 224 Rn. 9; Kindhäuser, BT/1, § 9 Rn. 9. Zum Waffenbegriff nach der Rechtsprechung des BGH s. Fischer, NStZ 2003, 569, 574.

[128]

NK-Paeffgen/Böse, § 224 Rn. 14; Kindhäuser, BT/1, § 9 Rn. 10; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 299.

[129]

BGH NStZ-RR 2011, 275, 276.

[130]

Zum Laserpointer Ellbogen/Schneider, NZV 2011, 63, 66.

[131]

So verneinte das OLG Bamberg eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bei einem nur kurzen Anfahren und Schürfwunden, die auch erst durch das „Verrutschen der Textilien (Hose)“ eingetreten sein könnten, OLG Bamberg StV 2016, 296; mit der gleichen Argumentation lehnte das OLG Hamburg eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bei einem Schlag mit der Hand gegen die von einem Pressefotografen vor seinem Gesicht gehaltene Kamera ab, OLG Hamburg AfP 2012, 392.

[132]

Kindhäuser, BT/1, § 9 Rn. 9; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 297.

[133]

BeckOK-Eschelbach, § 224 Rn. 25.

[134]

MK-Hardtung, § 224 Rn. 13.

[135]

Fischer, § 224 Rn. 7; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 301.

[136]

BGH NStZ-RR 2015, 244; das Anfahren mit einem Fahrzeug etwa soll nicht § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen, sofern die Möglichkeit besteht, dass die Verletzungen erst beim Aufprall auf dem Boden entstanden sind, da die Verletzung dann nicht „mittels“ eines Werkzeugs herbeigeführt worden sei, OLG Jena NZV 2008, 366; die Diskussion zur Unmittelbarkeit zusammenfassend Stam, NStZ 2016, 713 f. und bereits Eckstein, NStZ 2008, 125, 127.

[137]

MK-Hardtung, § 224 Rn. 33; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 304.

[138]

BeckOK-Eschelbach, § 224 Rn. 35; SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 224 Rn. 22; Kindhäuser, BT/1, § 9 Rn. 17.

[139]

BGH NStZ-RR 2011, 337, 338.

[140]

Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 224 Rn. 11a; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 306.

[141]

SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 224 Rn. 25; Krey/Hellmann/Heinrich, BT/1, § 3 Rn. 269.

[142]

Einen solchen verneinte das OLG Naumburg bei einem Täter, der auf das Opfer erst einwirkte, nachdem die vorherigen Täter bereits von dem Opfer abgelassen hatten und es auch keinen sonstigen Kommunikationsakt zwischen den Tätern gab, OLG Naumburg, Urt. vom 10.6.2013 – 2 Ss 71/13 –, juris.

[143]

BeckOK-Eschelbach, § 224 Rn. 37; SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 224 Rn. 24; Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 224 Rn. 11.

[144]

So kann bereits das Zusammenwirken des*der Täters*Täterin mit einem*einer Gehilfen*Gehilfin ausreichen, s. BGHSt 47, 383; MK-Hardtung, § 224 Rn. 37; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 306.

[145]

SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 224 Rn. 25; SK-Wolters, § 224 Rn. 33.

[146]

BeckOK-Eschelbach, § 224 Rn. 41; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 307.

[147]

BGH NStZ 2013, 345; NStZ-RR 2015, 142.

[148]

AWHH-Hilgendorf, § 6 Rn. 58; NK-Paeffgen/Böse, § 224 Rn. 28; Beck, ZIS 2016, 692, 694 f.; Küper, Hirsch-FS, S. 610 ff.; Schlehofer, Jura 1989, 263, 270 f.; Stree, Jura 1980, 281, 290 ff.

[149]

BGHSt 53, 23; Kindhäuser, BT/1, § 9 Rn. 25.

[150]

MK-Hardtung, § 226 Rn. 3.

[151]

BGH, Beschl. vom 8.12.2010 – 5 StR 516/10 –, juris; MK-Hardtung, § 226 Rn. 19.

[152]

MK-Hardtung, § 226 Rn. 30; dies lässt sich bei Sehvermögen und der Fortpflanzungsfähigkeit annehmen, wenn die Restfähigkeit unter 10 % des Normalzustands ist, Kindhäuser, BT/1, § 10 Rn. 22.

[153]

MK-Hardtung, § 226 Rn. 29; Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 226 Rn. 2; SK-Wolters, § 226 Rn. 111; Kindhäuser, BT/1, § 10 Rn. 27.

[154]

BeckOK-Eschelbach, § 226 Rn. 21; Kindhäuser, BT/1, § 10 Rn. 28.

[155]

SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 226 Rn. 17; SK-Wolters, § 226 Rn. 17.

[156]

SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 226 Rn. 19; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 320.

[157]

OLG Köln NStZ 2008, 135.

[158]

BeckOK-Eschelbach, § 226 Rn. 14; SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 226 Rn. 10; innere Organe, wie z.B. eine Niere, sind somit nicht als wichtiges Glied von § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst, s. BGHSt 28, 100.

[159]

RGSt 64, 201; MK-Hardtung, § 226 Rn. 27.

[160]

RGSt 62, 161; BGH MDR 1953, 597.

[161]

MK-Hardtung, § 226 Rn. 27; SSW-Momsen-Pflanz/Momsen, § 226 Rn. 10; NK-Paeffgen/Böse, § 226 Rn. 27; Sch/Sch-Sternberg-Lieben, § 226 Rn. 2; SK-Wolters, § 226 Rn. 12; Wessels/Hettinger/Engländer, BT/1, Rn. 315.