Arbeitsrecht in der Umstrukturierung

a) Unterlassungsanspruch

271

Ob der Betriebsrat zur Sicherung der Mitwirkungsrechte nach den §§ 111 ff. BetrVG eine einstweilige Verfügung beantragen kann, mit welcher dem Arbeitgeber untersagt wird, eine Betriebsänderung durchzuführen, etwa betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, bis das Interessenausgleichsverfahren abgeschlossen ist, ist umstritten. Nach zutreffender Ansicht spricht gegen einen solchen Unterlassungsanspruch bereits, dass der Gesetzgeber mit dem Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG anders als bei der Mitbestimmung gem. § 87 BetrVG eine ausdrückliche Sanktion für die Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen hat. Daneben ist kein Raum für ein eigenständiges Recht des Betriebsrats zu einer präventiven Verhinderung eines vorzeitigen Abbruchs von Interessenausgleichsverhandlungen.[440]

272

In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage allerdings zum Teil bejaht.[441] So hat etwa das LAG Hamm in einer Entscheidung vom 17.12.2015 festgehalten, dass ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen „nicht grundsätzlich ausgeschlossen“ sei.[442] Dieser Anspruch diene – so das LAG Hamm einschränkend – der Sicherung des Verhandlungsanspruchs. Ein Unterlassungsanspruch sei daher ausgeschlossen, wenn die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist.

b) Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG

273

Weicht der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen (§ 113 Abs. 1 BetrVG). Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung von einem Interessenausgleich andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer nach § 113 Abs. 2 BetrVG diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen. Entsprechendes gilt nach § 113 Abs. 3 BetrVG, wenn eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchgeführt wird, ohne dass über sie ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht wurde, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

274

Ein Unternehmer setzt sich damit gegenüber seinen Arbeitnehmern nicht nur dann einem Anspruch auf Nachteilsausgleich aus, wenn er über die Regelungen des Interessenausgleichs hinaus Maßnahmen umsetzt, ohne hierfür einen zwingenden Grund zu haben, ihm also praktisch keine andere Wahl bleibt,[443] sondern auch dann, wenn er das Verfahren betreffend eine Einigung zum Abschluss eines Interessenausgleichs nicht – einschließlich des Verfahrens bzw. des „Versuchs“ einer Einigung vor der Einigungsstelle – ausschöpft.[444]

275

Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG eine Sanktion für das betriebsverfassungswidrige Verhalten eines Arbeitgebers, der seiner gesetzlichen Beratungspflicht bei Betriebsänderungen nicht genügt hat.[445] Der Anspruch soll die vorgeschriebene Beteiligung des Betriebsrats an einer unternehmerischen Maßnahme sicherstellen.[446] § 113 BetrVG ist allerdings keine bußgeldähnliche Verpflichtung mit Strafcharakter. Die Vorschrift sanktioniert ein betriebsverfassungswidriges Verhalten nur in den Fällen, in denen die von der unternehmerischen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren oder sonstige wirtschaftliche Nachteile erleiden.[447] Die betroffenen Arbeitnehmer sollen eine gewisse Entschädigung dafür erhalten, dass eine im Gesetz vorgesehene Beteiligung unterblieben und damit eine Chance nicht genutzt worden ist, einen Interessenausgleich zu finden, der Entlassungen vermeidet oder wirtschaftliche Nachteile abmildert. Der Anspruch entsteht unabhängig von einem Verschulden des Arbeitgebers oder dem späteren Zustandekommen eines Sozialplans.[448] Der Arbeitgeber bleibt dem Anspruch selbst dann ausgesetzt, wenn die Betriebsänderung nicht sozialplanpflichtig ist.[449] Auch wird der Anspruch auf Nachteilsausgleich durch einen späteren Sozialplan nicht beseitigt.[450]

276

Ein mit dem Betriebsrat vereinbarter, zeitlich unbefristeter Sozialplan, der für alle künftig aus betrieblichen Gründen entlassenen Arbeitnehmer die Zahlung von Abfindungen vorsieht, entbindet den Arbeitgeber nicht von seiner Pflicht, bei später von ihm geplanten Betriebsänderungen jeweils einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu versuchen. Unterlässt er dies, so können die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer Abfindungen nach § 113 Abs. 3 BetrVG in Verbindung mit § 113 Abs. 1 BetrVG verlangen.[451]

277

Bei der Festsetzung der Höhe des Nachteilsausgleichs ist das Gericht nicht an die Grenzen des § 112 Abs. 5 Satz 2 BetrVG gebunden und hat die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitgebers außer Acht zu lassen.[452] Er hängt auch nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit oder individuellen Leistungsbereitschaft des Arbeitgebers ab. Seine Höhe bemisst sich bei einer Abweichung von einem Interessenausgleich hinsichtlich der Höhe einer Abfindung ausschließlich nach den Vorgaben des entsprechend anwendbaren § 10 KSchG (§ 113 Abs. 1 BetrVG).[453]

278

Der Anspruch kann nicht durch eine Vereinbarung der Betriebsparteien oder der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG sind Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung aber auf den gesetzlichen Nachteilsausgleich anrechenbar.[454] Die Verrechenbarkeit beider Forderungen hebt den Sanktionszweck des § 113 Abs. 3 BetrVG nicht auf. Sofern der Sozialplan hierzu Regeln vorsehen soll, sollte diese allerdings ausdrücklich festzulegen.[455]

279

Voraussetzung für den Nachteilsausgleichsanspruch i.S.d. § 113 Abs. 3 BetrVG ist, dass die von der (ohne Interessenausgleich) durchgeführten Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer entlassen werden, oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Maßgeblich ist, ob die Betriebsänderung für die Entlassung oder andere Nachteile kausal war. Das wird bei Eigenkündigungen dann bejaht, wenn sich durch den Arbeitgeber veranlasst waren. Aufgrund des recht weiten Verständnisses der verursachten Nachteile sollen auch solche Nachteile erfasst werden, die widersprechenden Arbeitnehmern entstehen, sofern der Betriebsteilübergang mit einer Betriebsänderung verbunden war und der Arbeitnehmer infolge des Widerspruchs gekündigt wird.[456] Der Anspruch entsteht allerdings nur, wenn die Entlassung tatsächlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt,[457] so dass eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage dem Anspruch nach § 113 BetrVG entgegen steht.

280

In Tendenzbetrieben nach § 118 BetrVG setzt ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach der Rechtsprechung des BAG voraus, dass der Unternehmer seine Informationspflichten nach § 111 Satz 1 BetrVG im Hinblick auf das Zustandekommen eines Sozialplans verletzt hat.[458] Der Unternehmer muss den Betriebsrat danach über die beschlossene Betriebsänderung jedenfalls so informieren, dass dieser schon vor deren Durchführung sachangemessene Überlegungen zum Inhalt eines künftigen Sozialplans anstellen kann. Allerdings löst ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 17 Abs. 2 KSchG zum Konsultationsverfahren nach Ansicht des BAG keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich aus.[459]

Anmerkungen

[1]

BAG AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 7.

[2]

BetrVerf-Reformgesetz, BGBl. I, 1852.

[3]

BAG NZA 11, 466, BAGE 136, 140–145; vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 19 m.w.N.

[4]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 28.

[5]

BAG ZIP 2005, 500–502.

[6]

BAG AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 7.

[7]

Vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 7; Fitting § 111 BetrVG Rn. 28 ff. m.w.N.

[8]

BAG AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 7; BAG NZA 1997, 733–735.

[9]

Vgl. BAG NZA 2013, 726–729.

[10]

Vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 33, NZA 1996, 166–168; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 5.

[11]

BAG NZA 1997, 733–735, AP Nr. 37 zu § 111 BetrVG 1972.

[12]

BAG NZA 1997, 733–735, AP Nr. 37 zu § 111 BetrVG 1972.

[13]

Vgl. etwa Fitting § 111 BetrVG Rn. 30.

[14]

BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 33, NZA 1996, 166–168; ebenso BAG NZA 1997, 733–735, AP Nr. 37 zu § 111 BetrVG 1972.

[15]

BAG NZA 1997, 733–735, AP Nr. 37 zu § 111 BetrVG 1972.

[16]

BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 58, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 2; ebenso BAG NZA 2012, 221–223.

[17]

BAG ZIP 2005, 500–502.

[18]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 26 m.w.N.

[19]

BAG NZA 2012, 221, 222, AP Nr. 70 zu § 111 BetrVG 1972; ebenso HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 14 m.w.N.

[20]

BAG NZA 2012, 221, 222, AP Nr. 70 zu § 111 BetrVG 1972.

[21]

BAG NZA 2012, 221, 222.

[22]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 26 m.w.N.

[23]

BAG NZA 1998, 723–726.

[24]

BAG NZA 1999, 1168–1172.

[25]

BGBl. I, 1852.

[26]

Vgl. ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 5 m.w.N.; Schaub/Koch § 244 Rn. 24.

[27]

Vgl. Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn 26 m.w.N.; ders. NZA 2001, 367; vgl. auch die Nachweise bei Fitting § 111 Rn. 20 ff.

[28]

Vgl. ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 5 m.w.N.; Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 26; Schaub/Koch § 244 Rn. 24; Löwisch BB 2001, 1790, 1797.

[29]

LAG Düsseldorf ArbuR 2014, 440.

[30]

LAG Berlin NZA-RR 2003, 477; vgl. auch die Nachweise bei Fitting § 111 BetrVG Rn. 20 ff.

[31]

BAG NZA 2003, 676–679.

[32]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 23 m.w.N.

[33]

Vgl. Gaul NZA 2003, 695.

[34]

Vgl. ebenso Fitting § 111 Rn. 23 m.w.N.; vgl. ausf. zum Meinungsstand Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 26 m.w.N.

[35]

Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 16 m.w.N.

[36]

BAG NZA 2003, 676; vgl. auch; ebenso HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 16; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 6.

[37]

BAG BAGE 40, 36–42, AP Nr. 11 zu § 111 BetrVG 1972.

[38]

BAG BAGE 40, 36–42, AP Nr. 11 zu § 111 BetrVG 1972; BAG AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, NZA 1997, 898–900; BAG AP Nr. 66 zu § 111 BetrVG 1927, NZA 2008, 957–960; ErfK/Kania § 111 Rn. 8.

[39]

BAG BAGE 40, 36–42, AP Nr. 11 zu § 111 BetrVG 1972.

[40]

BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 26, NZA 1989, 557–558; BAG NZA 1991, 113–115, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 30.

[41]

BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 30, NZA 1991, 113–115; BAG NZA 2006, 932.

[42]

BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 30, NZA 1991, 113–115.

[43]

BAG AP Nr. 3 zu § 111 BetrVG 1972; BAG 8.6.1999 – 1 AZR 694/98 (n.v.; zitiert nach juris).

[44]

BAG BAGE 32, 14–31; BAG EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 46; BAG NZA 2006, 932–936.

[45]

BAG NZA 2006, 932–936; BAG EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 46; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 8; Fitting § 111 BetrVG Rn. 76.

[46]

BAG NZA 2006, 932–936.

[47]

Vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 2, DB 1978, 1650–1651; ebenso BAG 6.8.1981 – 2 AZR 380/79 (n.v., zitiert nach juris).

[48]

BAG NZA 2006, 932–936.

[49]

BAG NZA 2006, 932–936.

[50]

BAG NZA 2006, 932–936.

[51]

LAG Köln NZA-RR 1998, 24–25.

[52]

Vgl. BAG NZA 2011, 466–468, BAGE 136, 140–145 m.w.N.

[53]

BAG NZA 2011, 466–468, BAGE 136, 140–145.

[54]

Vgl. BAG NZA 2011, 466–468, BAGE 136, 140–145; ebenso ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 10.

[55]

ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 6; Fitting § 111 BetrVG Rn. 33.

[56]

BAG NZA 2002, 688–691.

[57]

LAG Saarland 7.3.2007 – 2 TaBV 8/06 (n.v.; zitiert nach juris).

[58]

BAG BB 1982, 1423–1424, AP Nr. 15 zu § 112 BetrVG.

[59]

BAG NZA 1993, 420–421.

[60]

BAG NZA 1993, 420–421; vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 9.

[61]

BAG BB 1982, 1423–1424, AP Nr. 15 zu § 112 BetrVG; BAG NZA 1993, 420–421; Fitting § 111 BetrVG, Rn. 34; a.A. ArbG Reutlingen 29.10.1998 – 3 (1) BV 7/98 (n.v.; zitiert nach juris), wonach ein nach dem Stilllegungsbeschluss gewählter Betriebsrat den Abschluss eines Sozialplanes fordern kann, wenn hinsichtlich seiner Bildung im Zeitpunkt des Stilllegungsbeschlusses bereits entscheidende Schritte zu seiner Wahl erfolgt sind.

[62]

LAG Hamm ArbuR 2011, 223 (Leitsatz).

[63]

Vgl. Hessisches LAG 15.10.2013 – 4 TaBV 138/13 (n.v.; zitiert nach juris); ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 6.

[64]

BAG NZA 1987, 858–861, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 19; BAG NZA 2000, 669–671; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 6.

[65]

Vgl. ErfK/Kania § 118 BetrVG Rn. 15 m.w.N.

[66]

Vgl. dazu ausführlich Fitting § 111 Rn. 26 und § 118 BetrVG Rn. 46 f. sowie ErfK/Kania § 118 BetrVG Rn. 1 ff.

[67]

HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 20 m.w.N.; offen gelassen durch BAG BAGE 40, 36–42, AP Nr. 11 zu § 111 BetrVG 1972.

[68]

HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 20 m.w.N.; a.A. etwa Fitting § 111 BetrVG Rn. 44 ff. m.w.N.

[69]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 44.

[70]

Vgl. etwa BAG NZA 2007, 1307–1310; BAG BAGE 68, 67.

[71]

BAG NZA 2007, 1307–1310.

[72]

BAG NZA 1996, 164–166; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 13

[73]

BAG NZA 1991, 891–894, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53; BAG NZA 2002, 212–216; BAG NZA 2006, 736–739; Fitting § 111 BetrVG Rn. 65; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 11.

[74]

BAG NJW 1984, 381–382, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969.

[75]

Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 23.

[76]

Vgl. etwa BAG DB 1983, 504–506; BAG AP KSchG § 13 Nr. 8; ebenso BAG BAGE 41, 72–92.

[77]

Vgl. etwa BAG AP KSchG § 13 Nr. 8.

[78]

BAG BAGE 41, 72–92.

[79]

Vgl. etwa BAG NZA 1985, 493–496 m.w.N.

[80]

LAG Berlin LAGE KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9.

[81]

BAG EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 83.

[82]

Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 23; Fitting § 111 BetrVG Rn. 66.

[83]

BAG NZA 1985, 493–496; BAG DB 1981, 698–699; Fitting § 111 BetrVG Rn. 67; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 12.

[84]

Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 23; Fitting § 111 Rn. 24 m.w.N.; Fitting § 111 Rn. 69 m.w.N. stellt auf eine betriebswirtschaftlich oder technisch abgrenzbare Einheit ab.

[85]

BAG DB 1981, 698–699; BAG NZA 1991, 113–115.

[86]

BAG DB 1981, 698–699; BAG NZA 1991, 113–115, AP Nr. 34 zu § 111 BetrVG 1972.

[87]

Fitting § 111 Rn. 69 m.w.N.; HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 24.

[88]

Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 25 m.w.N.

[89]

Vgl. etwa BAG NZA 1991, 113–115, AP Nr. 34 zu § 111 BetrVG 1972; BAG NZA 1989, 557–558, NZA 1989, 557–558.

[90]

BAG BAGE 22, 72; BAG DB 1978, 1650–1651, vgl. auch die Nachweise bei Fitting § 111 BetrVG Rn. 70.

[91]

BAG NZA 1991, 113–115, AP Nr. 34 zu § 111 BetrVG 1972.

[92]

BAG NZA 1989, 557–558, NZA 1989, 557–558.

[93]

Vgl. Fitting § 111 Rn. 68 m.w.N.

[94]

Vgl. etwa BAG NZA 1988, 170–172, AP Nr. 67 zu § 613a BGB.

[95]

Vgl. etwa BAG NZA 1993, 1142–1143.

[96]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 72.

[97]

Vgl. BAG NZA 1993, 1142–1143; ebenso ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 11; Fitting § 111 Rn. 71 f.

[98]

Vgl. Fitting § 111 Rn. 71 f.

[99]

St. Rspr, vgl. etwa BAG AP Nr. 26 zu § 111 BetrVG 1972, NZA 1989, 399–400; BAG DB 1981, 698–699, AP Nr. 8 zu § 111 BetrVG 1972; BAG NZA 2012, 992–995, AP Nr. 190 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 65, EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 12.

[100]

BAG NZA 2011, 466–468.

[101]

Vgl. dazu etwa BAG NZA 1991, 113–115.

[102]

ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 11.

[103]

BAG NZA 2011, 114–116; Fitting § 111 BetrVG Rn. 23.

[104]

Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 31; Fitting § 111 BetrVG Rn. 78 f.

[105]

Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 31; Fitting § 111 BetrVG Rn. 79.

[106]

BAG NZA 2014, 1069–1073, BAGE 147, 237–250.

[107]

BAG NZA 1997, 787–789; vgl. dazu auch BAG NZA 2006, 932–936.

[108]

Vgl. ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 11.

[109]

Vgl. Fitting § 111 Rn. 78 m.w.N.

[110]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 78 m.w.N.

[111]

Vgl. BAG ZIP 2003, 1414–1417 m.w.N.

[112]

ErK/Kania § 111 BetrVG Rn. 11 m.w.N.

[113]

Vgl. ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 11.

[114]

Vgl. LAG Baden-Württemberg NZA-RR 2005, 195; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 11.

[115]

BAG EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 46; BAG NZA 2006, 1792–1795, BAGE 117, 296–307.

[116]

Vgl. ebenso Fitting § 111 BetrVG Rn. 76 f.

[117]

BAG NZA 2006, 932–936.

[118]

BAG NZA 2006, 932–936.

[119]

BAG NZA 2006, 932–936.

[120]

BAG NZA 2006, 932–936.

[121]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 81.

[122]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 81; ErfK/Kania § 111 Rn. 14.

[123]

BAG BAGE 40, 36–42; AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 11; Fitting § 111 BetrVG Rn. 81.

[124]

ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 14 m.w.N.

[125]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 81; ErfK/Kania § 111 Rn. 14.

[126]

BAG NZA 1988, 170–172; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 14.

[127]

ErfK/Kania § 111 Rn. 14.

[128]

BAG AP Nr. 67 zu § 613a BGB, NZA 1988, 170–172; Fitting § 111 BetrVG Rn. 82.

[129]

Ebenso Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 95 m.w.N.; allerdings hat das BAG zutreffend darauf hingewiesen, dass in diesem Fall ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegen kann, vgl. BAG NZA 2011, 1143–1147.

[130]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 84 m.w.N.; ErfK/Kania BetrVG § 111 Rn. 15.

[131]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 84.

[132]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 84 m.w.N.; ErfK/Kania BetrVG § 111 Rn. 15.

[133]

ErfK/Kania BetrVG § 111 Rn. 15.

[134]

ErK/Kania § 111 BetrVG Rn. 15.

[135]

HWK/Willemsen/Hohenstatt § 111 Rn. 38.

[136]

Vgl. BAG NZA 1997, 889, 899.

[137]

Vgl. BAG NZA 2008, 957 m.w.N.; LAG Düsseldorf AE 2011, 252.

[138]

BAG NZA 2008, 957.

[139]

BAG NZA 2008, 957; Fitting § 21a BetrVG Rn. 9a, § 21b BetrVG Rn. 10, 11.

[140]

BAG NZA 1997, 889, 899; BAG NZA 2008, 957–960; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 16; HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 Rn. 39; Fitting § 111 BetrVG Rn. 86.

[141]

BAG NZA 2008, 957.

[142]

BAG NZA 97, 898; BAG NZA 2008, 957.

[143]

BAG NZA 2008, 957 (Rn. 12).

[144]

ErfK/Kania BetrVG § 111 Rn. 16; HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 Rn. 39; Fitting § 111 BetrVG Rn. 86.

[145]

ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 16.

[146]

BAG NZA 2008, 957; Kreßel BB 1995, 925, 927; vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 87 m.w.N.

[147]

BAG NZA 1997, 898.

[148]

BAG NZA 1997, 889, 899; ebenso Fitting § 111 BetrVG Rn. 87 m.w.N.

[149]

BAG NZA 1997, 889, 899.

[150]

BAG NZA 2008, 957.

[151]

BAG NZA 2008, 957.

[152]

BAG NZA 2008, 957.

[153]

Vgl. ErfK/Kania § 111 Rn. 16.

[154]

BAG NZA 2008, 957–960; Fitting § 111 BetrVG Rn. 92; Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 108.

[155]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 92.

[156]

BAG BAGE 41, 92; BAG BAGE 108, 311; BAG NZA 2008, 957–960.

[157]

BAG NZA 2008, 957–960; BAG AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57, NZA 2009, 679; ebenso LAG Hamm 20.4.2012 – 10 TaBVGa 3/12 (n.v., zitiert nach juris).

[158]

LAG Hamm 20.4.2012 – 10 TaBVGa 3/12 (n.v., zitiert nach juris); Fitting § 111 BetrVG Rn. 95.

[159]

Vgl. LAG Hamm 20.4.2012 – 10 TaBVGa 3/12 (n.v., zitiert nach juris).

[160]

BAG NZA 2008, 957–960.

[161]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 92

[162]

BAG NZA 2004, 741–745; Fitting § 111 BetrVG Rn. 92.

[163]

BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 15, NZA 1986, 804–805; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 18; Fitting § 111 BetrVG Rn. 93.

[164]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 93; HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 48.

[165]

BAG NZA 1993, 1142.

[166]

BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 15, NZA 1986, 804–805.

[167]

Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 111 m.w.N.

[168]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 93.

[169]

BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 15, NZA 1986, 804–805

[170]

Vgl. hierzu auch HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 Rn. 50. vgl. auch Fitting § 111 Rn. 95; so auch BAG BAGE 41, 92–110.

[171]

Vgl. HWK/Willemsen/Hohenstatt § 111 Rn. 48; Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 111.

[172]

BAG AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972, BAGE 41, 92–110, DB 1983, 1766–1768; Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 114; Fitting § 111 BetrVG Rn. 94.

[173]

BAG AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972, BAGE 41, 92–110, DB 1983, 1766–1768.

[174]

BAG AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972, BAGE 41, 92–110, DB 1983, 1766–1768.

[175]

BAG AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972, BAGE 41, 92–110, DB 1983, 1766–1768.

[176]

BAG AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972, BAGE 41, 92–110, DB 1983, 1766–1768; BAG 6.12.1983 – 1 ABR 43/81; HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 50 m.w.N.

[177]

BAG AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972, BAGE 41, 92–110, DB 1983, 1766–1768; BAG BAGE 32, 339, AP Nr. 7 zu § 111 BetrVG 1972, DB 1980, 1402–1404.

[178]

LAG Hamburg LAGE BetrVG § 23 Nr. 5.

[179]

BAG AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972, BAGE 41, 92–110, DB 1983, 1766–1768; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 19.

[180]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 95.

[181]

Ebenso Fitting § 111 BetrVG Rn. 95.

[182]

Fitting § 111 Rn. 97; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 20.

[183]

ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 20.

[184]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 97 m.w.N.

[185]

HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 51 m.w.N.

[186]

Vgl. BAG NZA 1991, 113–115.

[187]

Vgl. auch Fitting § 111 BetrVG Rn. 101 und GK-Oetker, § 111 Rn. 160, wonach es auf die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer ankommt.

[188]

ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 20; GK-BetrVG/Oetker Rn. 170.

[189]

St. Rspr., vgl. etwa BAG DB 1981, 698–699, AP Nr. 8 zu § 111 BetrVG 1972; BAG DB 1981, 1190–1191, AP Nr. 9 zu § 111 BetrVG 1972; BAG NZA 1987, 671–673, BAGE 55, 356, AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972; Fitting § 111 BetrVG Rn. 49 ff. m.w.N.

[190]

BAG NZA 1997, 889, 899.

[191]

Vgl. etwa BAG BAGE 85, 1–10, NZA 1997, 898–900; BAG NZA 2008, 957–960.

[192]

Vgl. etwa BAG NZA 1997, 889, 899 m.w.N.; ebenso ErfK/Kania § 111 Rn. 22.

[193]

Vgl. etwa BAG NZA 1997, 889, 899 m.w.N.; ebenso ErfK/Kania § 111 Rn. 22 m.w.N.

[194]

BAG NZA 2002, 992–995; BAG NZA 1992, 227–231, BAGE 68, 277; BAG NZA 1995, 89–91, BAGE 76, 255.

[195]

ErfK/Kania § 111 Rn. 22.

[196]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 108.

[197]

Vgl. etwa BAG AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 2.

[198]

BAG NZA 2002, 992–995; vgl. auch BAG NZA 1999, 949–952, AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37, EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28.

[199]

BAG AP Nr. 5 zu § 109 InsO; BAG NZA 2002, 992–995.

[200]

LAG Hamm 10.9.2010 – 10 TaBV 111/09 (n.v., zitiert nach juris).

[201]

ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 22 m.w.N.

[202]

BAG AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63; LAG Baden-Württemberg NZA-RR 2005, 195; Fitting, § 111 BetrVG Rn. 108; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 20; Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 145; Rieble NZA 2004, 1029 m.w.N.

[203]

Vgl. BAG BAGE 24, 364, wonach der Unternehmer den Betriebsrat allerdings grundsätzlich einschalten muss, bevor er über verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Folgen entscheidet.

[204]

BAG NZA 2006, 1122–1125, BAGE 118, 222–228, AP Nr. 5 zu § 209 InsO; Fitting § 111 BetrVG Rn. 109 m.w.N.; a.A. LAG Köln 14.11.2001 – 8 Sa 187/01 (n.v., zitiert nach juris).

[205]

Vgl. BAG NZA 2006, 1122–1125, AP Nr. 5 zu § 109 InsO.

[206]

BAG NZA 2002, 992–995; ebenso Fitting § 111 BetrVG Rn. 109 m.w.N.

[207]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 109; Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 147; a.A. ErfK/Kania § 111 Rn. 22.

[208]

BAG AP Nr. 2 zu § 113 BetrVG 1972, DB 1977, 309–310.

[209]

BAG NZA 2002, 992–995.

[210]

BAG NZA 2002, 992–995.

[211]

BAG NZA 2002, 992–995; BAG NZA 2006, 1122–1125; Fitting § 111 BetrVG Rn. 110 m.w.N.

[212]

BAG NZA 2006, 1122–1125.

[213]

Vgl. BAG NZA 2006, 736–739 m.w.N.

[214]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 110.

[215]

Vgl. BAG NZA 2002, 992–995; BAG NZA 2006, 1122–1125; Fitting § 111 BetrVG Rn. 110.

[216]

BAG NZA 2006, 1122–1125.

[217]

LAG Köln 14.11.2001 – 8 Sa 187/01 (n.v.; zitiert nach juris).

[218]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 110 m.w.N.

[219]

BAG NZA 1991, 681; HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 61 m.w.N.

[220]

Vgl. etwa BAG NZA 2002, 992–995; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 22.

[221]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 112

[222]

Ebenso HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 Rn. 62.

[223]

Vgl. etwa BAG NZA 2013, 32–37.

[224]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 111.

[225]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 111.

[226]

Vgl. Fitting § 111 BetrVG Rn. 111; Bauer/Göpfert DB 1997, 1468.

[227]

HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 64.

[228]

ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 23; Fitting § 111 BetrVG Rn. 113.

[229]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 111.

[230]

Ebenso HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 62 m.w.N.

[231]

Fitting § 111 Rn. 111 m.w.N.; Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rn. 152 m.w.N.

[232]

Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 62 m.w.N.

[233]

Ebenso HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 62 m.w.N.

[234]

Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 62.

[235]

ErfK/Kania § 111 Rn. 23; Fitting § 111 BetrVG Rn. 111 m.w.N.

[236]

BAG NZA 2004, 931; ErfK/Kania § 111 Rn. 23.

[237]

Vgl. BAG NZA 2004, 741–745, danach können je nach Einzelfall „Basisinformation“ über das Alter, den Familienstand, die Anzahl der Kinder, die Dauer der Beschäftigungszeit sowie die Höhe der jeweiligen Fixgehälter und verdienten Provisionen der Betroffenen genügen. Detaillierte Einzelheiten über etwaige alternativ angebotene Arbeitsplätze sind nicht zwingend erforderlich.

[238]

ErfK/Kania § 111 BetrVG Rn. 24.

[239]

HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 BetrVG Rn. 65.

[240]

Fitting § 111 BetrVG Rn. 116; vgl. dazu auch Rn. 165 ff.

[241]

BAG NZA 2002, 688; BAG ZIP 2003, 1514; BAG ZIP 2006, 1596, 1599; HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 Rn. 73.

[242]

HWK/Hohenstatt/Willemsen § 111 Rn. 73.

[243]

BAG NZA 2002, 688–691; LAG Hamm 30.7.2007 – 13 TaBVGa 16/07.

[244]

BAG NZA 2002, 688–691.

[245]

Vgl. LAG Köln 28.11.2014 – 9 Sa 379/14 (n.v.; zitiert nach juris).

[246]

LAG Köln CR 1988, 315; LAG Düsseldorf CR 1988, 1016.

[247]

BAG NZA 2002, 68.

[248]

BAG NZA 1995, 89.

[249]

BAG NJW 1982, 69; BAG NZA 2003, 1360.

[250]