Umwandlungsgesetz

Umwandlungsgesetz

Herausgegeben von

Dr. Hans-Christoph Maulbetsch

Dr. Axel Klumpp

und

Dr. Klaus-Dieter Rose

Bearbeitet von

Roman A. Becker, Rechtsanwalt

Dr. Ulla Findeisen, Rechtsanwältin

Hansjörg Frenz, LL.M., Rechtsanwalt

Valerie Gundlach, LL.M., Rechtsanwältin

Dr. Markus Haggeney, Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Holger Kierstein, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Axel Klumpp, Rechtsanwalt

Dr. Metin Konu, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Hans-Christoph Maulbetsch, Rechtsanwalt

Dr. Egon A. Peus, Rechtsanwalt i.R., Notar a.D.

Dr. Guido Quass, Rechtsanwalt, Dipl.-Betriebswirt

Dr. Hermann Raible, Rechtsanwalt · Felix Rebel, Rechtsanwalt

Dr. Volker Rebmann, Rechtsanwalt, Notar

Dr. Gerhard Ries, Rechtsanwalt

Dr. Klaus-Dieter Rose, Rechtsanwalt

Dr. Oliver Schmidt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Dr. Christian Stenneken, Rechtsanwalt

Dr. Jochen Stockburger, Rechtsanwalt

Dr. Achim Tempelmann, Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ralf-Dietrich Tiesler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dr. Jasmin Urlaub, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Insolvenzrecht

Lilian Uxa, Rechtsanwältin

Dr. Volker Weinreich, Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Steuerrecht

2., neu bearbeitete Auflage

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-5615-0

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Vorwort

Seit dem Erscheinen der Erstauflage dieses Kommentars gab es mehrere Änderungen und Fortentwicklungen des Umwandlungsgesetzes sowie anderer Gesetze, die für Umwandlungsvorgänge von Bedeutung sind. Es war daher an der Zeit, die Kommentierung zu aktualisieren und weiterzuentwickeln.

Ganz neu aufgenommen wurde ein Abschnitt zu Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren, die seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen im Insolvenzverfahren (ESUG) zum 1.3.2012 erstmals möglich wurden und ein für die Praxis interessantes Gestaltungsinstrument in Sanierungsfällen bieten können. Ebenso neu wurde ein Anhang zur Societas Europaea (SE) in den Kommentar aufgenommen.

Im Übrigen bleibt der Kommentar seinem Anspruch treu, das Umwandlungsrecht praxisnah und fundiert darzustellen. Anschauliche Beispiele, Hinweise und Formulierungsvorschläge in den einzelnen Kommentierungen unterstreichen das Ziel der Autoren, praxisnahe Hilfestellungen zu geben.

Die Kommentierung ist in allen ihren Teilen auf dem Stand Juni 2017. Nachgetragen wurden die Änderungen durch das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.7.2017.

Unser Dank gilt wieder allen Autorinnen und Autoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Realisierung der 2. Auflage des Kommentars mitgewirkt haben.

Stuttgart, im Juni 2017

Hans-Christoph Maulbetsch Axel Klumpp Klaus-Dieter Rose

Bearbeiterverzeichnis

Zitiervorschlag

Maulbetsch in HK-UmwG, § 4 Rn 2

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen

§ 1Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen

Zweites Buch Verschmelzung

Erster TeilAllgemeine Vorschriften

Erster AbschnittMöglichkeit der Verschmelzung

§ 2Arten der Verschmelzung

§ 3Verschmelzungsfähige Rechtsträger

Zweiter AbschnittVerschmelzung durch Aufnahme

§ 4Verschmelzungsvertrag

§ 5Inhalt des Verschmelzungsvertrags

§ 6Form des Verschmelzungsvertrags

§ 7Kündigung des Verschmelzungsvertrags

§ 8Verschmelzungsbericht

§ 9Prüfung der Verschmelzung

§ 10Bestellung der Verschmelzungsprüfer

§ 11Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer

§ 12Prüfungsbericht

§ 13Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

§ 14Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss

§ 15Verbesserung des Umtauschverhältnisses

§ 16Anmeldung der Verschmelzung

§ 17Anlagen der Anmeldung

§ 18Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers

§ 19Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung

§ 20Wirkungen der Eintragung

§ 21Wirkung auf gegenseitige Verträge

§ 22Gläubigerschutz

§ 23Schutz der Inhaber von Sonderrechten

§ 24Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers

§ 25Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger

§ 26Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

§ 27Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers

§ 28Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers

Vorbemerkung zu §§ 29–34

§ 29Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag

§ 30Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung

§ 31Annahme des Angebots

§ 32Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss

§ 33Anderweitige Veräußerung

§ 34Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

§ 35Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts

Dritter AbschnittVerschmelzung durch Neugründung

§ 36Anzuwendende Vorschriften

§ 37Inhalt des Verschmelzungsvertrags

§ 38Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers

Zweiter TeilBesondere Vorschriften

Erster AbschnittVerschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften

Erster UnterabschnittVerschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften

§ 39Ausschluss der Verschmelzung

§ 40Inhalt des Verschmelzungsvertrags

§ 41Verschmelzungsbericht

§ 42Unterrichtung der Gesellschafter

§ 43Beschluss der Gesellschafterversammlung

§ 44Prüfung der Verschmelzung

§ 45Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter

Zweiter UnterabschnittVerschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften

§ 45aMöglichkeit der Verschmelzung

§ 45bInhalt des Verschmelzungsvertrages

§ 45cVerschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner

§ 45dBeschluss der Gesellschafterversammlung

§ 45eAnzuwendende Vorschriften

Zweiter AbschnittVerschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Erster UnterabschnittVerschmelzung durch Aufnahme

§ 46Inhalt des Verschmelzungsvertrags

§ 47Unterrichtung der Gesellschafter

§ 48Prüfung der Verschmelzung

§ 49Vorbereitung der Gesellschafterversammlung

§ 50Beschluss der Gesellschafterversammlung

§ 51Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen

§ 52Anmeldung der Verschmelzung

§ 53Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals

§ 54Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

§ 55Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

Zweiter UnterabschnittVerschmelzung durch Neugründung

§ 56Anzuwendende Vorschriften

§ 57Inhalt des Gesellschaftsvertrags

§ 58Sachgründungsbericht

§ 59Verschmelzungsbeschlüsse

Dritter AbschnittVerschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften

Erster UnterabschnittVerschmelzung durch Aufnahme

§ 60Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer

§ 61Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

§ 62Konzernverschmelzungen

§ 63Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 64Durchführung der Hauptversammlung

§ 65Beschluss der Hauptversammlung

§ 66Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals

§ 67Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung

§ 68Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

§ 69Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

§ 70Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs

§ 71Bestellung eines Treuhänders

§ 72Umtausch von Aktien

Zweiter UnterabschnittVerschmelzung durch Neugründung

§ 73Anzuwendende Vorschriften

§ 74Inhalt der Satzung

§ 75Gründungsbericht und Gründungsprüfung

§ 76Verschmelzungsbeschlüsse

§ 77(aufgehoben)

Vierter AbschnittVerschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 78Anzuwendende Vorschriften

Fünfter AbschnittVerschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften

Erster UnterabschnittVerschmelzung durch Aufnahme

§ 79Möglichkeit der Verschmelzung

§ 80Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft

§ 81Gutachten des Prüfungsverbandes

§ 82Vorbereitung der Generalversammlung

§ 83Durchführung der Generalversammlung

§ 84Beschluss der Generalversammlung

§ 85Verbesserung des Umtauschverhältnisses

§ 86Anlagen der Anmeldung

§ 87Anteilstausch

§ 88Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen

§ 89Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste, Benachrichtigung

§ 90Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber

§ 91Form und Frist der Ausschlagung

§ 92Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste

§ 93Auseinandersetzung

§ 94Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

§ 95Fortdauer der Nachschusspflicht

Zweiter UnterabschnittVerschmelzung durch Neugründung

§ 96Anzuwendende Vorschriften

§ 97Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger

§ 98Verschmelzungsbeschlüsse

Sechster AbschnittVerschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine

§ 99Möglichkeit der Verschmelzung

§ 100Prüfung der Verschmelzung

§ 101Vorbereitung der Mitgliederversammlung

§ 102Durchführung der Mitgliederversammlung

§ 103Beschluss der Mitgliederversammlung

§ 104Bekanntmachung der Verschmelzung

§ 104aAusschluss der Barabfindung in bestimmten Fällen

Siebenter AbschnittVerschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände

§ 105Möglichkeit der Verschmelzung

§ 106Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Mitgliederversammlung

§ 107Pflichten der Vorstände

§ 108Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes

Achter AbschnittVerschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

Erster UnterabschnittMöglichkeit der Verschmelzung

§ 109Verschmelzungsfähige Rechtsträger

Zweiter UnterabschnittVerschmelzung durch Aufnahme

§ 110Inhalt des Verschmelzungsvertrags

§ 111Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

§ 112Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Versammlung der obersten Vertretung

§ 113Keine gerichtliche Nachprüfung

Dritter UnterabschnittVerschmelzung durch Neugründung

§ 114Anzuwendende Vorschriften

§ 115Bestellung der Vereinsorgane

§ 116Beschlüsse der obersten Vertretungen

§ 117Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins

Vierter UnterabschnittVerschmelzung kleinerer Vereine

§ 118Anzuwendende Vorschriften

§ 119Bekanntmachung der Verschmelzung

Neunter AbschnittVerschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters

§ 120Möglichkeit der Verschmelzung

§ 121Anzuwendende Vorschriften

§ 122Eintragung in das Handelsregister

Zehnter AbschnittGrenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Vorbemerkung zu §§ 122a–122l

§ 122aGrenzüberschreitende Verschmelzung

§ 122bVerschmelzungsfähige Gesellschaften

§ 122cVerschmelzungsplan

§ 122dBekanntmachung des Verschmelzungsplans

§ 122eVerschmelzungsbericht

§ 122fVerschmelzungsprüfung

§ 122gZustimmung der Anteilsinhaber

§ 122hVerbesserung des Umtauschverhältnisses

§ 122iAbfindungsangebot im Verschmelzungsplan

§ 122jSchutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft

§ 122kVerschmelzungsbescheinigung

§ 122lEintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Drittes Buch Spaltung

Erster TeilAllgemeine Vorschriften

Erster AbschnittMöglichkeit der Spaltung

§ 123Arten der Spaltung

§ 124Spaltungsfähige Rechtsträger

§ 125Anzuwendende Vorschriften

Zweiter AbschnittSpaltung zur Aufnahme

§ 126Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags

§ 127Spaltungsbericht

§ 128Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen

§ 129Anmeldung der Spaltung

§ 130Eintragung der Spaltung

§ 131Wirkungen der Eintragung

§ 132Beachtung allgemeinen Rechts

§ 133Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

§ 134Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

Dritter AbschnittSpaltung zur Neugründung

§ 135Anzuwendende Vorschriften

§ 136Spaltungsplan

§ 137Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung

Zweiter TeilBesondere Vorschriften

Vorbemerkung zu §§ 138–173

Erster AbschnittSpaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 138Sachgründungsbericht

§ 139Herabsetzung des Stammkapitals

§ 140Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Zweiter AbschnittSpaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 141Ausschluss der Spaltung

§ 142Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht

§ 143Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung

§ 144Gründungsbericht und Gründungsprüfung

§ 145Herabsetzung des Grundkapitals

§ 146Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Dritter AbschnittSpaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften

§ 147Möglichkeit der Spaltung

§ 148Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Vierter AbschnittSpaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine

§ 149Möglichkeit der Spaltung

Fünfter AbschnittSpaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände

§ 150Möglichkeit der Spaltung

Sechster AbschnittSpaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

§ 151Möglichkeit der Spaltung

Siebenter AbschnittAusgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns

Erster UnterabschnittMöglichkeit der Ausgliederung

§ 152Übernehmende oder neue Rechtsträger

Zweiter UnterabschnittAusgliederung zur Aufnahme

Vorbemerkung zu §§ 153–157

§ 153Ausgliederungsbericht

§ 154Eintragung der Ausgliederung

§ 155Wirkungen der Ausgliederung

§ 156Haftung des Einzelkaufmanns

§ 157Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Dritter UnterabschnittAusgliederung zur Neugründung

§ 158Anzuwendende Vorschriften

§ 159Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung

§ 160Anmeldung und Eintragung

Achter AbschnittAusgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen

§ 161Möglichkeit der Ausgliederung

§ 162Ausgliederungsbericht

§ 163Beschluss über den Vertrag

§ 164Genehmigung der Ausgliederung

§ 165Sachgründungsbericht und Gründungsbericht

§ 166Haftung der Stiftung

§ 167Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Neunter AbschnittAusgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften

§ 168Möglichkeit der Ausgliederung

§ 169Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluss

§ 170Sachgründungsbericht und Gründungsbericht

§ 171Wirksamwerden der Ausgliederung

§ 172Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses

§ 173Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Viertes Buch Vermögensübertragung

Erster TeilMöglichkeit der Vermögensübertragung

§ 174Arten der Vermögensübertragung

§ 175Beteiligte Rechtsträger

Zweiter TeilÜbertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand

Erster AbschnittVollübertragung

§ 176Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Zweiter AbschnittTeilübertragung

§ 177Anwendung der Spaltungsvorschriften

Dritter TeilVermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen

Erster AbschnittÜbertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Erster UnterabschnittVollübertragung

§ 178Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Zweiter UnterabschnittTeilübertragung

§ 179Anwendung der Spaltungsvorschriften

Zweiter AbschnittÜbertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Erster UnterabschnittVollübertragung

§ 180Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

§ 181Gewährung der Gegenleistung

§ 182Unterrichtung der Mitglieder

§ 183Bestellung eines Treuhänders

Zweiter UnterabschnittTeilübertragung

§ 184Anwendung der Spaltungsvorschriften

Dritter AbschnittÜbertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen

§ 185Möglichkeit der Vermögensübertragung

§ 186Anzuwendende Vorschriften

§ 187Bekanntmachung der Vermögensübertragung

Vierter AbschnittÜbertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Erster UnterabschnittVollübertragung

§ 188Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Zweiter UnterabschnittTeilübertragung

§ 189Anwendung der Spaltungsvorschriften

Fünftes Buch Formwechsel

Erster TeilAllgemeine Vorschriften

§ 190Allgemeiner Anwendungsbereich

§ 191Einbezogene Rechtsträger

§ 192Umwandlungsbericht

§ 193Umwandlungsbeschluss

§ 194Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 195Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss

§ 196Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses

§ 197Anzuwendende Gründungsvorschriften

§ 198Anmeldung des Formwechsels

§ 199Anlagen der Anmeldung

§ 200Firma oder Name des Rechtsträgers

§ 201Bekanntmachung des Formwechsels

§ 202Wirkungen der Eintragung

§ 203Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 204Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

§ 205Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers

§ 206Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

§ 207Angebot der Barabfindung

§ 208Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung

§ 209Annahme des Angebots

§ 210Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss

§ 211Anderweitige Veräußerung

§ 212Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

§ 213Unbekannte Aktionäre

Zweiter TeilBesondere Vorschriften

Erster AbschnittFormwechsel von Personengesellschaften

Erster UnterabschnittFormwechsel von Personenhandelsgesellschaften

§ 214Möglichkeit des Formwechsels

§ 215Umwandlungsbericht

§ 216Unterrichtung der Gesellschafter

§ 217Beschluss der Gesellschafterversammlung

§ 218Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 219Rechtsstellung als Gründer

§ 220Kapitalschutz

§ 221Beitritt persönlich haftender Gesellschafter

§ 222Anmeldung des Formwechsels

§ 223Anlagen der Anmeldung

§ 224Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

§ 225Prüfung des Abfindungsangebots

Zweiter UnterabschnittFormwechsel von Partnerschaftsgesellschaften

§ 225aMöglichkeit des Formwechsels

§ 225bUmwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner

§ 225cAnzuwendende Vorschriften

Zweiter AbschnittFormwechsel von Kapitalgesellschaften

Erster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 226Möglichkeit des Formwechsels

§ 227Nicht anzuwendende Vorschriften

Zweiter UnterabschnittFormwechsel in eine Personengesellschaft

§ 228Möglichkeit des Formwechsels

§ 229(aufgehoben)

§ 230Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber

§ 231Mitteilung des Abfindungsangebots

§ 232Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

§ 233Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber

§ 234Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 235Anmeldung des Formwechsels

§ 236Wirkungen des Formwechsels

§ 237Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

Dritter UnterabschnittFormwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform

§ 238Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber

§ 239Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

§ 240Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber

§ 241Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 242Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 243Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 244Niederschrift über den Umwandlungsbeschluss; Gesellschaftsvertrag

§ 245Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz

§ 246Anmeldung des Formwechsels

§ 247Wirkungen des Formwechsels

§ 248Umtausch der Anteile

§ 249Gläubigerschutz

§ 250Nicht anzuwendende Vorschriften

Vierter UnterabschnittFormwechsel in eine eingetragene Genossenschaft

§ 251Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

§ 252Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber

§ 253Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 254Anmeldung des Formwechsels

§ 255Wirkungen des Formwechsels

§ 256Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder

§ 257Gläubigerschutz

Dritter AbschnittFormwechsel eingetragener Genossenschaften

§ 258Möglichkeit des Formwechsels

§ 259Gutachten des Prüfungsverbandes

§ 260Vorbereitung der Generalversammlung

§ 261Durchführung der Generalversammlung

§ 262Beschluss der Generalversammlung

§ 263Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 264Kapitalschutz

§ 265Anmeldung des Formwechsels

§ 266Wirkungen des Formwechsels

§ 267Benachrichtigung der Anteilsinhaber

§ 268Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien

§ 269Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital

§ 270Abfindungsangebot

§ 271Fortdauer der Nachschusspflicht

Vierter AbschnittFormwechsel rechtsfähiger Vereine

Erster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 272Möglichkeit des Formwechsels

Zweiter UnterabschnittFormwechsel in eine Kapitalgesellschaft

§ 273Möglichkeit des Formwechsels

§ 274Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung

§ 275Beschluss der Mitgliederversammlung

§ 276Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 277Kapitalschutz

§ 278Anmeldung des Formwechsels

§ 279(aufgehoben)

§ 280Wirkungen des Formwechsels

§ 281Benachrichtigung der Anteilsinhaber; Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 282Abfindungsangebot

Dritter UnterabschnittFormwechsel in eine eingetragene Genossenschaft

§ 283Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung

§ 284Beschluss der Mitgliederversammlung

§ 285Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 286Anmeldung des Formwechsels

§ 287(aufgehoben)

§ 288Wirkungen des Formwechsels

§ 289Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder

§ 290Abfindungsangebot

Fünfter AbschnittFormwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

§ 291Möglichkeit des Formwechsels

§ 292Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung

§ 293Beschluss der obersten Vertretung

§ 294Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

§ 295Kapitalschutz

§ 296Anmeldung des Formwechsels

§ 297(aufgehoben)

§ 298Wirkungen des Formwechsels

§ 299Benachrichtigung der Aktionäre; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 300Abfindungsangebot

Sechster AbschnittFormwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

§ 301Möglichkeit des Formwechsels

§ 302Anzuwendende Vorschriften

§ 303Kapitalschutz; Zustimmungserfordernisse

§ 304Wirksamwerden des Formwechsels

§§ 305 bis 312(aufgehoben)

Sechstes Buch Strafvorschriften und Zwangsgelder

§ 313Unrichtige Darstellung

§ 314Verletzung der Berichtspflicht

§ 314aFalsche Angaben

§ 315Verletzung der Geheimhaltungspflicht