Stillstand

JOSEF

URSCHITZ

STILL

STAND

WIE DER

REFORMSTAU

UNSEREN

WOHLSTAND

GEFÄHRDET

Für Benjamin, Sophia und Sebastian, die sich ein Leben in einem zukunftssicheren Land verdienen.

INHALT

Cover

Titel

Widmung

PROLOG Im Jurassic Park der Politsaurier

DIAGNOSE I Akute Austrosklerose

DIAGNOSE II Gefangen im Reformstau

BREMSER I Der Föderalismus

BREMSER II Die Sozialpartner

BAUSTELLE I Der Staatshaushalt

BAUSTELLE II Die seltsame Welt der Bürokratie

BAUSTELLE III Die Steuerhölle

BAUSTELLE IV Das Sozialsystem und seine Bewohner

BAUSTELLE V Der ganz normale Förderwahnsinn

BAUSTELLE VI Die Bildungsmisere

BAUSTELLE VII Ausgabenmacht ohne Kontrolle

DER UMBAU Wie wir Österreich zukunftsfit machen

EPILOG Warten, bis die Troika kommt?

Weitere Bücher

Impressum

Prolog

IM JURASSIC PARK DER POLITSAURIER

Wir leben zunehmend auf Pump und von der Vergangenheit – und sind dabei, unsere Zukunft zu verspielen.

Nach der Vorspeise und ein bisschen Smalltalk kam der Handelsattaché direkt zur Sache: Er sei nun ein Jahr im schönen Österreich, sagte er. In dieser Zeit habe er die Wirtschaft des Landes eingehend studiert und analysiert, die Hintergründe durchleuchtet, die Strukturen und Institutionen hinterfragt. Es gebe für ihn keinen Zweifel: Dieses Land sei, das zeigten alle verfügbaren Daten, eines der wohlhabendsten und insgesamt ökonomisch erfolgreichsten der Erde. Er wisse aber, wenn er sich die Wirtschaftspolitik genau anschaue, beim besten Willen nicht warum. „Können Sie mir weiterhelfen?“, fragte er. „Wissen Sie, wie dieses Wohlstandsniveau mit diesen Strukturen zusammenpasst?“

Gute Frage. Tatsächlich sind die Daten recht eindeutig. Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, Durchschnittseinkommen, Exportquote, Inflation, Arbeitslosenrate – was immer man international vergleicht: Österreich fällt nirgends wirklich negativ auf. Wir sind zwar auch nirgends wirklich Weltspitze, aber für einen Platz im vorderen Drittel reicht es allemal. Das alles, obwohl auf der anderen Seite ein aufgeblasener Staatsapparat mit ungeheurer Bürokratie die Wirtschaft behindert, eine der höchsten Steuerquoten der westlichen Welt Betrieben und Arbeitnehmern den finanziellen Spielraum nimmt, eine von der Politik durchaus geschürte wirtschaftsfeindliche Grundstimmung erfolgreiches Wirtschaften dämonisiert.

Das ist tatsächlich eine Diskrepanz, die nicht nur Nichtösterreichern schwer erklärbar ist. Vielleicht hilft es, wenn man ein bisschen zurückblickt. Da werden die guten Daten schnell relativiert. Sie sind zwar nach wie vor gut, aber nicht mehr so gut wie noch vor einem Jahr und noch weniger gut als vor einem Jahrzehnt. Die Alarmsignale, die von Zeit zu Zeit aufblitzen, geben ein eindeutiges Bild: Es geht bergab. In internationalen Standortrankings beispielsweise werden wir in vergleichsweise atemberaubendem Tempo nach unten durchgereicht. In allen wichtigen Rankings liegt Österreich zurzeit irgendwo rund um Rang 20. Das ist entschieden zu wenig für ein Land, das sehr hohe Lohnkosten aufweist und diese gegen immer besser werdende internationale Konkurrenz verteidigen muss. Wenn das Wohlstandsniveau gehalten werden soll, dann gehört Österreich in solchen Ranglisten unter die Top Ten. Dorthin, wo sich vergleichbare europäische Industriestaaten wie Schweden, Dänemark, Holland oder die Schweiz finden.

Dieser schleichende Verfall der Wettbewerbsfähigkeit wirkt sich natürlich auch in den Wirtschaftsdaten aus. Seit einiger Zeit hinkt das Wirtschaftswachstum der europäischen Konkurrenz hinterher. Ein ungewohntes Gefühl für ein Land, das noch zu Beginn dieses Jahrhunderts ein wenig mitleidig auf die Performance der Deutschen hinuntergeblickt hat. Dafür liegt die Inflation über dem europäischen Schnitt. Und die Zeit, in der Experten aus anderen europäischen Ländern versuchten, hinter das Geheimnis des österreichischen Arbeitslosenwunders zu kommen, sind auch vorbei: Jetzt sind wir in dieser Disziplin immer noch gut, aber eben nicht mehr spitze. Und vor allem: die Tendenz! Während rundum in Europa die Arbeitslosigkeit sinkt, steigt sie zwischen Bodensee und Neusiedler See.

Was ist mit diesem Land los? Was ist schuld daran, dass wir beeindruckende Wachstumsraten nicht mehr beim BIP, sondern nur noch bei den Arbeitslosen und den Mindestsicherungsbeziehern haben, deren Zahl 2016 um beeindruckende 16 Prozent gestiegen ist?

Antworten sind schnell zur Hand. Ein rekordverschuldeter Staat versucht, sein Ausgabenproblem mit Rekordsteuereinnahmen zu kaschieren und betreibt eine auf Verhinderung und Behinderung aufgebaute Bürokratie. Das bremst Investitionen, führt zu allgemeinem Frust und sorgt für eine schleichende Entindustrialisierung im Land. Zeiten wie etwa die Siebziger- und Achtzigerjahre des vorigen Jahrhunderts, in denen ein offenbar attraktives Umfeld Großkonzerne zu prestigeträchtigen Großinvestitionen im Lande animierte – etwa General Motors in Wien-Aspern, BMW in Steyr oder Infineon in Villach –, sind lange vorbei. Heute läuft das Investitionskapital den umgekehrten Weg: Selbst hier ansässige Großkonzerne, wie etwa voestalpine oder Lenzing, tätigen im Land nur noch Ersatzinvestitionen.

Erweitert wird im Ausland. Die Gründe, die dafür genannt werden, sind immer die gleichen: Steuern, ausufernde Bürokratie, industriefeindliche Stimmung. Letzteres hat ein heimischer Industriekapitän einmal volkstümlich so auf den Punkt gebracht: Wenn er eine Großinvestition in den USA ankündigt, dann organisiert der Bürgermeister eine Festveranstaltung mit Blumenmädchen, der Gouverneur hält eine Rede und eine Dixieband spielt auf. Wenn er dasselbe in Österreich macht, bilden sich zuerst einmal drei Bürgerinitiativen, und die bürokratischen Mühlen beginnen, das Projekt zu zermahlen. Das Ergebnis dieses Unterschieds sieht man dann in der Arbeitslosenstatistik.

Offenbar benötigt man hierzulande das alles nicht. Denn es geht uns ja noch gut. Nicht mehr ganz so gut wie noch vor ein paar Jahren, aber es lässt sich noch leben. Was dabei gerne übersehen wird: Wir leben zunehmend auf Pump und von der Vergangenheit – und sind dabei, unsere Zukunft zu verspielen. Das ist keine österreichische Spezialität: Der US-Journalist und Autor Thomas L. Friedman („The World is Flat“) hat Europa schon vor zehn Jahren als „Museum“ bezeichnet, das seinen ganzen politischen Ehrgeiz daran setze, die Vergangenheit zu bewahren – und auf diese Weise dramatisch von den Dynamikzentren der Weltwirtschaft in Amerika und Asien abgehängt werde. Eine Art Jurassic Park voller Polit-Dinosaurier.

Ein Indiz dafür: Die 20 wichtigsten Unternehmen Europas sind im Prinzip noch immer dieselben wie vor 30 Jahren. Von den damaligen Top 20 der US-Unternehmen findet sich dagegen kein einziges mehr unter den besten 20 im aktuellen Ranking. Friedman meint, das liege nicht zuletzt daran, dass Europa zu viel politischen Ehrgeiz daran setze, die alten Strukturen zu erhalten. Wenn das so ist, dann leben die österreichischen Polit-Dinos im Zentrum dieses Jurassic Park. Wo sonst ist beispielsweise ein Toppolitiker denkbar, der im Brustton der Überzeugung öffentlich als besonderen Vorzug seiner Politik nennt, dass es gelungen sei, mit Milliardensubventionen „den Strukturwandel aufzuhalten“. Wer so viel Rückwärtsgewandtheit nicht für möglich hält, muss sich nur die Presseaussendungen des österreichischen Bauernbund-Präsidenten aus dem Jahr 2016 anschauen. Dass so etwas einfach so, ganz ohne öffentlichen Aufschrei oder zumindest höhnischem Gelächter über die Bühne gehen kann, sagt viel über den Stellenwert des Wandels und der Innovation im Lande aus. Oder, wie es die Tageszeitung „Die Presse“ einmal formulierte: „Dies ist ein Land für Neugebauers, nicht für Zuckerbergs.“ Für alle, die ihn nicht mehr kennen: Herr Neugebauer hatte sich zu seiner aktiven Zeit als oberster Beamtengewerkschafter den Ruf als begnadetster „Betonierer“ des Landes erworben.

Dramatischer Vertrauensverlust

Die Rückwärtsgewandtheit beschränkt sich aber keineswegs auf die traditionell extrem strukturkonservative Agrarpolitik. Sie ist auch zum Markenzeichen der österreichischen Wirtschaftspolitik geworden. Wobei: Rückwärtsgewandtheit ist vielleicht nicht der ganz richtige Ausdruck. Bewegungsunwilligkeit trifft es schon eher. Oder, noch besser: Reformunfähigkeit. Denn der Schlüssel zur Beendigung des Stillstands liegt in der Erneuerung durch Reformen, die das Land wieder nach vorne bringen können.

Das ist keine neue Erkenntnis. Seit gut dreißig Jahren schieben Regierungen Reformen vor sich her. Jeder weiß, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Konzepte sind seit Langem fertig ausgearbeitet, aber sie werden nicht umgesetzt. Aus Angst, Wahlen zu verlieren, vielleicht. Oder aus der Unmöglichkeit, die bremsenden Betonstrukturen der heimischen Politik – von einem missglückten Föderalismus bis hin zu den zu Bremsklötzen mutierten Sozialpartnern – aufzubrechen. Vielleicht ist es aber auch nur ein Zeichen des Niedergangs der traditionellen sozialdemokratischen und konservativen Parteien, deren Rezepte aus dem vorigen Jahrtausend stammen, die aber immer noch die Regierung stellen. Möglicherweise ist es auch die Angst vor den Wählern, die einschneidende Veränderungen gewöhnlich mit der Abwahl der Veränderer bestrafen. Davor müssen sich die Regierenden genau genommen aber nicht mehr fürchten. Denn der reformstaubedingte Wohlstandsverlust bedroht ihre Position so oder so.

Die Lage ist schon ziemlich vertrackt: Gegen Ende des Jahres 2016 hat ein Meinungsforschungsinstitut erhoben, welche Worte die Österreicher aus Politikermund nicht mehr hören wollen. Ganz oben in der Liste findet sich das Wort „Reform“. Wohl deshalb, weil sie es bei Sonntagsreden ständig vorgetragen bekommen, aber seit Jahrzehnten vergeblich auf die Umsetzung warten. Das nervt auf Dauer. Wer also jetzt als Reformator auftritt, muss ein schwieriges Dilemma lösen: Er muss Reformen umsetzen, deren bloße Erwähnung den Betroffenen schon Unbehagen bereitet. Dabei fühlen die Menschen nicht nur intuitiv, dass es so nicht weitergehen kann. Die Probleme sind ja nicht nur „gefühlt“, wie man ihnen das einzureden versucht, sondern ganz real. Dass beispielsweise ihre Arbeitsplätze immer unsicherer werden und die Politik keine Antwort auf die Entwicklung parat hat, bilden sie sich ja nicht nur ein. Dass der Reformdruck aus der Bevölkerung trotzdem noch nicht stark genug ist, liegt vielleicht daran, dass das Bewusstsein für Zusammenhänge noch fehlt. Zum Beispiel dafür, dass der Wohlstand schon lange nur noch durch immer stärker wachsende Staatsschulden aufrechtzuerhalten ist.

Das in der Bevölkerung nicht ganz unberechtigterweise stärker werdende Gefühl, dass ihr Wohlstand bedroht ist und dass sie dabei von der herrschenden Politik alleingelassen wird, führt zu einem dramatischen Vertrauensverlust in die Politik und – nicht nur in Österreich – zu enormem Zulauf zu populistischeren Parteien und Bewegungen. Die Menschen haben den Eindruck, dass ihnen die traditionellen Parteien kein Angebot mehr zu machen haben, und laufen ihnen konsequenterweise in Scharen davon. Wie stark der Vertrauensverlust schon ist, zeigen Umfragen. In Österreich stimmen unterdessen bereits fast zwei Drittel der Wahlberechtigten der Aussage zu, Parteien seien mehr am Machterhalt als am Wohl des Bürgers interessiert. Fast ebenso viele meinen, die Politikverdrossenheit nehme zu, weil Politiker nicht mehr ehrlich und zuverlässig seien. Mehr als die Hälfte sieht in Politikern kein Vorbild mehr. Ein inferiores Bild, welches das „Institut für Freizeit und Tourismusforschung“ da in einer repräsentativen Umfrage erhoben hatte.

Eines, das beispielsweise Journalisten hautnah miterleben, wenn sie anhand der Leserreaktionen sehen, wie sehr die Stimmung im Laufe der letzten Jahre in den Keller gegangen ist, wie sehr es unter der Decke brodelt, wie groß die Wut auf „die da oben“ geworden ist. Die Stimmung, die im Norden Europas rechtspopulistische und im Süden linkspopulistische Bewegungen an die Schwelle der Macht gebracht hat, lässt sich am besten mit „Alles ist besser als der derzeitige Zustand“ beschreiben. Eine demokratiepolitisch höchst gefährliche Stimmung, die unseren Wohlstand wohl ebenso gefährdet wie der herrschende Reformstillstand. Aber selbst diese katastrophal schlechte Stimmung wird von der Politik, die sich schon meilenweit von der Bevölkerung entfernt hat, missverstanden und missdeutet. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat das kurz nach seinem Amtsantritt im Frühsommer 2016 sehr schön demonstriert, als er erklärte, die größte Wachstumsbremse im Land sei die herrschende schlechte Laune.

Ein klassischer Fall von Verwechslung von Ursache und Wirkung: Die Wirtschaft wächst nicht so langsam, weil die Stimmung so schlecht ist, sondern die Stimmung ist so miserabel, weil seit vielen Jahren nichts mehr weitergeht, weil jegliches Wirtschaften durch die erbärmliche Performance der Stillstandsregierungen der vergangenen Jahre abgebremst wird. Mit bloßer Stimmungsaufhellung per gehobenem Politentertainment ist da nichts mehr zu machen. Um das herauszufinden, muss man sich freilich ein wenig außerhalb der Politblase bewegen. Dort sieht man:

 Die Arbeitnehmer sind beträchtlich verstimmt, weil sie bemerken, dass ihre reale Kaufkraft trotz jährlicher Lohnerhöhungen seit vielen Jahren abnimmt und dass dieser Kaufkraftverlust nicht nur „gefühlt“ ist, sondern ganz real. Sie erkennen auch in zunehmendem Maße, dass an diesen Kaufkraftverlusten vor allem die öffentliche Hand (also der von der Politik direkt beeinflusste Bereich) mit ihren Steuer- und Abgabenorgien schuld ist.

 Die Arbeitnehmer, vor allem jene, die schlecht bezahlte Jobs auf niedrigen Qualifikationsstufen haben und/​oder in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, bemerken auch als Erste, dass die durch Politikversagen ausgelöste ungeregelte Zuwanderung der Jahre 2015/​2016 ihr soziales Gefüge und – im unteren Segment – auch ihre Arbeitsplätze bedroht. Und reagieren entsprechend sauer, wenn ihnen Politiker einzureden versuchen, dass damit das Überalterungsproblem der heimischen Wirtschaft gelöst werde, oder wenn ihnen politiknahe „Experten“ vorfantasieren, dass ihnen die ungeregelte Zuwanderung von Leuten, denen die für eine Industriegesellschaft notwendigen Basisqualifikationen fehlen, einen Wirtschaftsaufschwung mit Traumrenditen bescheren wird.

 Die klein- und mittelständischen Unternehmer werden mieselsüchtig, weil sie das nicht unberechtigte Gefühl haben, dass sie mit der Registrierkasse verfolgt und mit der Steuerkeule geprügelt werden, während die Finanz seelenruhig zusieht, wie es sich die Großen in ihren Steueroasen bequem richten können.

 Die Industriellen wiederum blicken indigniert, wenn sie erzählen, wie sie von einer ausufernden Bürokratie bis aufs Blut gequält werden – und gleichzeitig als gierige Kapitalisten und Umweltverschmutzer dastehen.

 Und von den Stammtischen bis hin zu den noblen Rotarierzirkeln regt sich beträchtlicher Unmut über den grassierenden Klientelismus und den Mandatsnepotismus in den Parteien. In Letzteren haben sich adelsähnliche Strukturen entwickelt, bei denen beispielsweise Mandate innerhalb der Familie oder des Freundeskreises weitergegeben werden und wo sich geschlossene Zirkel bilden, in die Außenstehende nur noch schwer hineinkommen. Eine Konstellation, die die Demokratie de facto aushebelt.

All das verschlechtert die Stimmung und bremst Investitionen und damit die Wirtschaft. Dem ist, wie gesagt, mit ein wenig Politentertainment nicht mehr beizukommen. In dieser Phase hilft ein bisschen Reformieren nicht mehr, da muss ein tief greifender Umbau des Staates und seiner politischen Institutionen her. Eine kleine Chance gibt es noch, das Steuer herumzureißen, bevor der Karren wirtschaftlich und politisch an die Wand fährt. Das Zeitfenster ist aber nicht mehr groß. Für die Regierenden „Altparteien“ SPÖ und ÖVP ist es wohl die letzte: Sie werden sich entweder zu einer überfälligen Modernisierung des Landes aufraffen müssen oder sie werden untergehen. Blockadeorganisationen mit Strukturen aus dem vorigen Jahrhundert sind nicht mehr zeitgemäß. Und niemand wird sie vermissen. Sie haben also nichts zu verlieren. Vielleicht reicht das als Motivation, endlich tätig zu werden.

Dieses Buch liefert dafür einen Leitfaden: Es beschreibt die wichtigsten Blockadestrukturen und Möglichkeiten zu ihrer Überwindung, listet die größten Baustellen der Republik auf – und gibt Reparaturanleitungen.

Diagnose I

AKUTE AUSTROSKLEROSE

Mit der bloßen Zufuhr von Geld lässt sich die volkswirtschaftliche Erkrankung namens „institutionelle Sklerose“ nicht therapieren.

Die Lage stellt sich so dar: Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote seit dem Zweiten Weltkrieg, die höchste Arbeitslosenzahl und die höchste Staatsverschuldung. Gleichzeitig eine weltweite Wirtschaftskrise – und keine handlungsfähige Regierung. Ein bisschen viel wirtschaftspolitisches Pech auf einmal.“ Dieses Statement klingt doch eigentlich recht aktuell, oder? Ist es aber nicht: Das Zitat stammt aus meiner wöchentlichen Kolumne „Bilanz“ in der Tageszeitung „Die Presse“. Erschienen ist dieser Beitrag am 8. November 2002.

Und weil wir gerade beim Zitieren sind, noch eine interessante Aussage: „Wir wissen, dass im Bereich von Klein- und Mittelbetrieben die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher werden wir diesen Sektor sehr konzentriert unterstützen müssen: durch das Wegräumen unnötiger bürokratischer Hindernisse, aber auch durch andere Maßnahmen, etwa im Hinblick auf den Eigenkapitalsektor. So zum Beispiel ist uns die Reform der Gewerbeordnung ein besonders wichtiges Anliegen.“ Von wem stammen diese Sätze? Christian Kern? Reinhold Mitterlehner? Könnte sein, oder? Ist es aber nicht: Viktor Klima hat das laut stenografischem Protokoll des Nationalrats am 29. Jänner 1997 in seiner Regierungserklärung von sich gegeben.

Man sieht: Viel hat sich in diesem Land nicht geändert. Außer: Steuer- und Abgabenquote, Arbeitslosenzahl und Staatsverschuldung sind viel höher als damals. Ansonsten sind die aktuellen Probleme in den Sektoren Föderalismus, Verwaltung, Budget, Steuern, Gesundheit, Bildung, Pensionen, Förderungen etc. ziemlich alt. Auch die Diskussion darüber. Und die immer gleichen Argumente pro und contra um die genau genommen immer gleichen Reformvorschläge drehen sich seit dreißig, manche schon seit vierzig Jahren im Kreis. Diese Republik steht also still. Nicht erst seit gestern und nicht erst seit dem Start der aktuellen Regierung. Die drängenden Probleme harren seit Jahrzehnten einer Lösung.

Natürlich gibt es unter großem Reformgetöse immer wieder ein paar kosmetische Operationen: ein paar Bezirksgerichte zusammengelegt und als große Verwaltungsreform verkauft, eine bloße Teilrückvergütung der kalten Progression als größte Steuerreform aller Zeiten gefeiert, das strikteste Ladenschlussgesetz Europas um ein winziges Stück gelockert, mit einer kleinen Start-up-Förderung ein wenig Standortpflege betrieben. Aber der notwendige große Wurf, der das Land nach vorne treibt und wieder in seine angestammte Peergroup zurückbringt, blieb bisher aus. Auch bei den jüngsten größeren, durchaus ambitionierten Reformversuchen – Gewerbeordnung und Finanzausgleich mit den Ländern – ist die Regierung kläglich gescheitert. Die herrschenden Beharrungsstrukturen waren nicht zu überwinden. Kurzum: Der Patient siecht mangels brauchbarer Behandlung dahin und wird immer schwächer. Die Diagnose ist klar: eine spezielle Form der institutionellen Verhärtung, die als „Austrosklerose“ in den Sprachgebrauch der „Wirtschaftsmedizin“ eingegangen ist. Entdeckt und beschrieben wurde diese schwere volkswirtschaftliche Erkrankung erstmals vom amerikanischen Ökonomen Mancur Olson, der die Symptome in seinem 1965 erschienenen Werk „The Logic of Collective Action. Public Goods and the Theory of Groups“ beschrieb und das Krankheitsbild in seinem zweiten großen Werk „The Rise and Decline of Nations“ verfeinerte.