Czytaj książkę: «ABHÄNGIG BESCHÄFTIGT»

Einleitung Teil 1

Dieses Buch besteht aus zwei Teilen. In Teil 1 werden wir ein Gedankenexperiment machen. Wir werden so tun, als wären wir eine Gruppe von reichen und mächtigen Leuten, die sich ein politisches System schaffen können, das ihren Bedürfnissen entspricht.

Dieses Gedankenexperiment ist zeitlos. Ich nehme daher den sperrigen Begriff „Reiche und Mächtige“, denn das waren in verschiedenen geschichtlichen Zeiten verschiedene Gruppen.

In Nordamerika waren es im 18. Jahrhundert die Guts- und Plantagenbesitzer, im 19. Jahrhundert wurden sie durch Magnaten wie Rockefeller und andere abgelöst, im 20. Jahrhundert traten die Großkonzerne an deren Stelle. Und spätestens seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gehörten auch die Banken dazu, zu denen sich hundert Jahre später die großen Hedgefonds gesellten.

Es ist also keine homogene und in Stein gemeißelte Gruppe, von der wir sprechen. Sie ist durchaus in Bewegung, und ihre Zusammensetzung kann sich im Laufe von Jahrzehnten oder Jahrhunderten ändern.

Was sich jedoch nie ändert, sind die Ziele, die diese Reichen und Mächtigen gemeinsam verfolgen. So wie zwei Boxer sich hassen mögen, so eint sie doch der Wunsch, Boxen möge populär bleiben, weil sie sonst weniger verdienen. Und daher werden sie notfalls gemeinsam Promotion und Werbung für ihren Sport machen.

Ganz ähnlich muss man sich das bei unserer Gruppe der Reichen und Mächtigen vorstellen. Übergeordnete gemeinsame Ziele einen sie, auch wenn sie sich in anderen Fragen bis aufs Blut bekämpfen mögen, weshalb es hin und wieder vorkommt, dass jemand aus der Gruppe verdrängt wird, andere jedoch hinzukommen. Die Zusammensetzung der Gruppe ist also über Jahrzehnte oder Jahrhunderte gesehen in einem stetigen Fluss, das ändert aber nichts an den gemeinsamen Zielen.

Darum soll es im ersten Teil des Buches gehen: Wir sehen uns an, wie ein politisches System aussehen müsste, das für uns perfekt wäre, wenn wir die Reichen und Mächtigen wären.

Anschließend gleichen wir das mit der bestehenden Realität ab. Eigentlich müsste ich an dieser Stelle schreiben: „Diese Handlungen und Personen sind frei erfunden. Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Personen sind rein zufällig.“

Ich kann es vorwegnehmen: Von dem, was ich schreibe, ist nichts frei erfunden, es ist alles mit transparenten und überprüfbaren offiziellen Quellen belegt. Und wir werden sehr viele Ähnlichkeiten zur Realität finden.

Daher werden Sie am Ende des ersten Teils dieses Buches vor folgender Frage stehen:

Ist es möglich, dass es so viele Zufälle gibt?

Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten …

Die „ideale“ Staatsform

Stellen wir uns einmal vor, wir wären eine Gruppe aus mächtigen und reichen Menschen und könnten uns eine Staatsform, also ein politisches System, nach unseren Wünschen erschaffen. Wie sollte das aussehen?

Unser wichtigstes Ziel wäre es, ein System zu schaffen, das unseren Reichtum und unsere Macht absichert und uns den weiteren Ausbau von Reichtum und Macht ermöglicht. Auch wenn wir untereinander möglicherweise Konkurrenten wären, hätten wir das gleiche große Ziel. Wie der Konkurrenzkampf ausgeht, das würde die Zeit erweisen, aber das System würden wir gemeinsam stützen.

Andererseits darf es für die Bevölkerung jedoch nicht ersichtlich sein, dass das System nur uns dient. Wir müssten den Menschen also eine Illusion bieten, die sie für real halten können.

Die Frage ist also, was die Menschen wollen. Sie wollen Wohlstand und Freiheit und die Beteiligung an politischen Entscheidungen. Also müssten wir genau diese Dinge offiziell als unsere Ziele, also die Ziele des Systems, das wir zu schaffen gedenken, benennen.

Aber das widerspricht einander. Wie können wir die Macht behalten und gleichzeitig den Menschen das Gefühl geben, sie hätten die Macht? Es geht ja nur eines von beiden.

Man kann dieses Kunststück recht einfach hinbekommen, indem man den Menschen die Illusion von Demokratie verkauft. Man gibt den Menschen das Gefühl, sie könnten regelmäßig bei Wahlen Entscheidungen treffen, ohne dass die Wahlen die Entscheidungen tatsächlich beeinflussen.

Man kann zum Beispiel ein System schaffen, in welchem zwar nur zwei politische Lager (Parteien) existieren, die dafür aber umso heftiger und publikumswirksamer miteinander streiten. Die Menschen werden mitgerissen und schließen sich wahlweise der einen oder der anderen Seite an. Dadurch haben sie das Gefühl, an den Entscheidungen beteiligt zu sein.

Das ist fast wie im Sport, wo man seine Fußballmannschaft anfeuert. Der Kampf zwischen zwei Helden oder zwei Gruppen hat die Menschen von jeher fasziniert.

Der Vergleich mit dem Fußball (oder jedem anderen Sport) ist übrigens passend, denn obwohl die Mannschaften der Ersten Fußballbundesliga Konkurrenten sind und jedes Jahr Mannschaften aus der Ersten Liga fliegen, eint alle Teams der Wunsch, dass möglichst viele Menschen Fußball schauen, damit die Einnahmen kräftig fließen. Konkurrenz untereinander widerspricht einem großen gemeinsamen Ziel überhaupt nicht.

So wäre es auch bei unserer Gruppe der Reichen und Mächtigen: Wir sind untereinander Konkurrenten, aber unser höchstes und gemeinsames Ziel ist ein System, in dem unsere Macht unangefochten bleibt, und daran arbeiten wir – trotz aller Kämpfe untereinander – alle gemeinsam.

Aber zurück zum System, das wir erschaffen müssen, damit unsere Macht unangefochten bleibt.

Für uns, die wir das System erschaffen wollen, ist dabei nur eines wichtig: Wir müssen die Kontrolle darüber behalten, wen die beiden Lager zur Wahl aufstellen, damit niemand an die Macht kommt, der an die wahre Macht will. Und wenn wir einigermaßen kontrollieren können, wer aufgestellt wird, dann kann es uns egal sein, wer von den beiden gewählt wird, sie sind schließlich beide von uns aufgestellt worden.

Damit taucht die nächste Frage auf: Wie kann man es einrichten, dass wir die Kontrolle über die Auswahl der Kandidaten behalten?

Das ist ebenfalls recht einfach: Wahlkampf kostet Geld, und wir sorgen dafür, dass jeder, der in ein Amt gewählt werden will, auf Spenden angewiesen ist. Das hat zwei entscheidende Vorteile: Erstens finden die Menschen das fair und demokratisch und sie werden „ihrem“ Kandidaten etwas spenden und so noch tiefer in die Illusion abgleiten, sie hätten Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Zweitens kommt über kleine Spenden nur Kleingeld zusammen. Wer eine Wahl gewinnen will, benötigt jedoch richtig viel Geld, und vor allem benötigt er stabile Einnahmen, um den Wahlkampf zu planen. Und diese großen, die entscheidenden Spenden, die bekommen die Kandidaten von uns.

Damit werden die Kandidaten von uns abhängig. Wenn ein Wahlsieger hinterher ungehorsam wird, kann er seine Wiederwahl vergessen. Wenn er gehorsam ist, wird er die Gesetze machen, die wir gerade brauchen, er wird schöne Reden für das Volk halten und dem Volk erzählen, dass diese Gesetze dem Volk dienen. Er würde zum Beispiel sagen: „Wenn wir den großen Firmen die Steuern senken, dann haben sie mehr Geld, um Leute einzustellen!“

Das klingt toll, ist aber Blödsinn, denn natürlich werden wir die gesparten Steuern in unsere eigenen Taschen stecken. Leute stellen wir nur ein, wenn wir mehr produzieren und verkaufen können. Aber es klingt eben toll und die Menschen werden den von ihnen gewählten Politiker dabei unterstützen, uns noch mehr Geld in die Taschen zu spülen.

Wir hätten nun ein System geschaffen, in dem die Menschen zwischen zwei Kandidaten wählen können, die aber in Wahrheit beide unsere Kandidaten sind. Mit entsprechender Unterstützung der Presse, die den Menschen die politische Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern möglichst dramatisch verkauft, ist die Illusion perfekt.

Aber warum sollte die Presse uns helfen?

Ganz einfach: Die Presse gehört uns, denn wir sind diejenigen, die das Geld haben, um eine Zeitung oder einen Fernsehsender zu gründen. Und wenn die Zeitung uns gehört, welche Meinung wird sie wohl vertreten?

Und da wir eine Gruppe von reichen und mächtigen Menschen sind, haben auch mehrere von uns ihre eigenen Zeitungen, die miteinander konkurrieren. Das ist gut so und schafft die Illusion, in der Presse gäbe es verschiedene Strömungen und Meinungen.

Die gibt es in vielen Detailfragen auch, aber eben nicht bei der Systemfrage: Keine Zeitung wird an unserer Macht rütteln, und nur darauf kommt es an. Der Streit, den die Zeitungen bei manchen Fragen miteinander haben, stört nicht. Im Gegenteil: Er verstärkt die Illusion, die Presse wäre frei.

Und wir haben ja im Detail durchaus unterschiedliche Interessen. Ich will das an einem vereinfachten Beispiel zeigen: Die Besitzer der Backstuben wollen zum Beispiel Subventionen auf Mehl, also werden deren Zeitungen den Menschen erklären, dass das ganz wichtig ist, denn jeder will eine sichere Versorgung mit Brot, und bei zu hohen Kosten für Mehl könnte die Brotversorgung in Gefahr geraten.

Die Besitzer der Fleischereien wollen aber Subventionen bei den Kosten ihrer Kühlhäuser, und deren Zeitungen werden davor warnen, dass das Fleisch vergammeln und dadurch knapp werden könnte, was den Preis erhöhen würde. Die Subventionierung der Kühlhäuser ist daher ganz wichtig.

Dann treten zwei Kandidaten gegeneinander an: Der eine unterstützt die Fleischer, der andere die Bäcker. Und wir sehen einen schönen politischen „Richtungsstreit“, der die Menschen fesselt, und in den Zeitungen ist die Rede von einer „Richtungs-“ oder „Schicksalswahl“.

Tatsächlich geht es nur um eine Subvention, die entweder den Fleischern oder den Bäckern den Gewinn erhöht. Die Wähler, die nun darüber streiten, was wichtiger ist, müssen diese Subvention anschließend selbst bezahlen – nämlich über ihre Steuern. Damit haben wir also erreicht, dass die Wähler in jedem Fall bereit sind, eine Subvention zu bezahlen, es geht nur noch darum, wer sie bekommt.

Dass es eine dritte Möglichkeit gibt, nämlich keine der Subventionen auf Kosten der Steuern der Wähler einzuführen, das wird gar nicht thematisiert. Schließlich senken nach Einführung der Subvention weder die Bäcker noch die Fleischer die Preise. Die Mehreinnahmen stecken sie sich in ihre Taschen.

Der Streit zwischen Bäckern und Fleischern wäre sogar echt, beide wollen ihren Vorteil durchbringen, aber trotzdem sind beide noch immer Teil unserer Gruppe der Reichen und Mächtigen. Und uns alle eint ein Ziel: Das System selbst zu erhalten, das unsere Privilegien garantiert.

Das Beispiel von Fleischer und Bäcker ist stark vereinfacht. Aber es gibt genug Beispiele im wahren Leben. Nehmen wir als Beispiel den deutschen Gesundheitssektor. Die Krankenhäuser und Ärzte hätten eigentlich gerne niedrige Preise für Medikamente. Die Pharmaindustrie hätte aber gerne hohe Preise, um mehr Geld zu verdienen. Was also tun? Es wird ein kompliziertes System geschaffen, in dem die Preise für die Medikamente hoch sind, aber von den Krankenkassen bezahlt werden. Und wer bezahlt die Beiträge der Krankenkassen? Richtig: die Wähler.

Das ist ein reales Beispiel. In Deutschland sind Medikamente genau aus diesem Grund so teuer wie nirgendwo sonst auf der Welt. Bezahlen tun das die Wähler, das Geld bekommen die Pharmakonzerne, also die Reichen und Mächtigen.

Aber zurück zu unserem System, das wir geschaffen haben. Wir haben nun ein System mit zwei politischen Lagern, die beide von uns, den Reichen und Mächtigen, abhängig sind und die Lager stellen keine Kandidaten auf, die uns nicht gefallen. Sollten sie doch einmal jemanden aufstellen, den wir nicht mögen, bekommt dieser Kandidat von uns keine Spenden und wird die Wahl deshalb verlieren.

Nachdem einer dieser Kandidaten gewählt wurde, wird er keine Gesetze machen, die uns nicht gefallen, da er uns natürlich auch für die Wiederwahl benötigt. Außerdem würde ihn die Presse, die uns ja ebenfalls gehört, bei „ungehorsamem Verhalten“ auf die mediale Schlachtbank führen.

Unsere Presse macht den Streit zwischen den beiden Lagern bei zahlreichen Themen gerne zu einem großen „Richtungsstreit“, und die Menschen glauben deshalb, sie würden bei der nächsten Wahl wichtige Entscheidungen treffen.

Und jetzt kommt der Clou: Die Menschen entscheiden gar nichts, denn sie dürfen ja zum Thema, auf das die Presse gerade den Scheinwerfer hält, gar keine Entscheidung treffen. Sie dürfen über keine einzige Frage entscheiden, sie dürfen lediglich Kandidaten wählen und hoffen, dass diese dann auch die von ihnen favorisierte Entscheidung treffen.

Doch auch das ist nicht garantiert, denn bekanntermaßen kann es nach der Wahl zu „unvorhergesehen“ Schwierigkeiten kommen, und dann muss der gewählte Kandidat mitteilen, dass daraus leider nichts wird.

Dem Wähler wird die Illusion vermittelt, dass er der Souverän ist, der die Entscheidungen trifft, dabei darf er nur zwischen Kandidaten auswählen, die wir gut finden. Die perfekte Illusion.

An dieser Stelle dürfte es zwei Arten von Lesern dieses Buches geben. Die einen denken sich gerade: „So ein Unfug, das geht doch gar nicht. So doof sind die Menschen nicht, dass sie auf so etwas hereinfallen!“ Die anderen hingegen haben vielleicht schon verstanden, dass das, was ich hier beschrieben habe, keine Utopie ist, sondern gelebte Realität.

Es ist beispielsweise die Realität in den USA. Niemand kann dort irgendeine Wahl gewinnen, wenn er keine Spenden sammelt. Das beginnt beim Sheriff und beim Staatsanwalt in der tiefsten Provinz und endet beim Präsidenten. Kein Kritiker des herrschenden Systems hat dort eine Chance, gewählt zu werden. Gleichzeitig halten die US-Amerikaner ihr Land für die Mutter aller Demokratien, weil die Presse das Spiel dort perfekt mitspielt und die Illusion jeden Tag befeuert. Die Presse gehört aber nur einer Handvoll sehr reicher Leute, also uns, den Reichen und Mächtigen.

Das ist nicht meine verrückte Fantasie. Das hat 2014 eine große Studie1 von zwei Professoren sehr berühmter US-Universitäten herausgearbeitet. Sie haben anhand tausender Meinungsumfragen geprüft, ob das, was in Washington in Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger möchte. Ergebnis: null Prozent Übereinstimmung zwischen dem Willen der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann beschlossen haben.

Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was getan wird. Aber für die Menschen wird die Illusion einer Demokratie erschaffen.

Vermutlich haben Sie von dieser Studie noch nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht berichtet. Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien.

Kein Wunder: Sie gehören ja uns!

1 https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens/62327F513959D0A304D4893B382B992B

Systematische Negativauslese

In Deutschland ist das politische System anders aufgebaut als in den USA. Es gibt mehr als zwei Parteien, und es gibt Gesetze, die den Staat verpflichten, den Parteien finanzielle Unterstützung zu geben. Die Parteien sind also nicht so abhängig von Spenden wie in den USA. Also überlegen wir uns einmal, wie wir Reichen und Mächtigen in diesem Fall vorgehen würden.

Unsere Ziele bleiben die gleichen: Wir wollen die politischen Entscheidungen alleine treffen, aber wir wollen auch, dass die Menschen glauben, sie würden selbst entscheiden. In Deutschland mit seinem traditionell zersplitterten Parteiensystem war es selbst nach zwölf Jahren Naziherrschaft nicht möglich, ein Zweiparteiensystem zu schaffen. Aber das brauchte man auch nicht, denn das Prinzip funktioniert auch, wenn es mehr als zwei Parteien gibt.

Die Lösung sind Parteiapparate und Parteihierarchien. Wer zu einer Wahl aufgestellt werden möchte, muss in Deutschland zuvor eine Parteikarriere machen. Es gibt in Deutschland keine von Parteien unabhängige Kandidaten bei Wahlen. So können wir die Kandidaten beobachten und rechtzeitig eingreifen, wenn sich ein zu eigensinniger Kopf nach oben arbeiten möchte.

In solchen Parteistrukturen werden Menschen gebraucht, die Mehrheiten organisieren können. Dazu sind Netzwerke notwendig. Wer in diesen Netzwerken gut vernetzt ist, hat Chancen, nach oben zu kommen. Für uns ist der Schlüssel also die Kontrolle über die Netzwerke.

Die Netzwerke, in denen man in Deutschland gut vernetzt sein muss, wenn man in Politik und Medien Karriere machen will, sind die Netzwerke der transatlantischen Denkfabriken. Wir werden das später, wenn wir uns die Biografien der führenden Politiker in Deutschland ansehen, erkennen: In Deutschland kann heute kein Politiker in eine Schlüsselfunktion kommen, der nicht mit mindestens einem dieser Netzwerke sehr eng verbunden ist. Sei es, dass er als Student Stipendien und Förderprogramme dieser Denkfabriken durchlaufen hat und „auf Linie gebracht“ wurde, oder sei es, dass er später Teil dieser Netzwerke wurde. Oder am besten gleich beides.

Die Folge davon ist klar: Wer aus der Reihe tanzt und systemrelevante Themen kritisch sieht, wird in den Netzwerken zur Persona non grata erklärt und seine Karriere ist beendet.

Besonders praktisch dabei: Auch alle führenden Redakteure der deutschen Medien sind eng mit diesen Netzwerken verbunden. Man kennt sich, und wenn ein Politiker aus der Reihe tanzt, wird er von den Medien geschlachtet, damit auch das letzte Mitglied der Netzwerke erkennt, dass diese Person nun toxisch ist und dass ein Ausscheiden aus der Linie das Ende der Karriere bedeutet. Jeder Politiker und Redakteur weiß also sehr genau, was man tun und sagen darf und was nicht, wenn man Karriere machen und seine Position nicht verlieren will.

Das Schöne an den transatlantischen Denkfabriken ist, dass sie zufällig für genau das eintreten, was wir, die Reichen und Mächtigen, wollen. Sie sind für den Abbau von staatlicher Regulierung, damit die Staaten unsere Geschäfte nicht stören. Das gilt allerdings nur so lange, wie wir gut verdienen. Sobald wir in einer Krise stecken, fordern die transatlantischen Denkfabriken Hilfe vom Staat.

Nehmen wir das Beispiel der Finanzkrise nach 2008 (darauf kommen wir in einem späteren Kapitel noch im Detail). Staatliche Regulierung und Eingriffe in die Finanzmärkte waren so lange „pfui“, bis die Banken Probleme bekommen haben. Da plötzlich sollte der Staat eingreifen, aber nicht, um die Finanzmärkte zu regulieren, sondern um den Banken Geld zu schenken. Und nach der Krise haben die Banken weitergemacht wie vor der Krise. Die Rechnung haben die Steuerzahler bezahlt.

Es wäre auch anders gegangen: Der Staat hätte Banken, die Pleite gegangen wären, verstaatlichen können. Die Aktionäre (also wir, die Reichen und Mächtigen) hätten all ihr Geld verloren, und der Staat hätte, nachdem die Banken mit staatlichem Geld stabilisiert worden waren, die Banken wieder verkaufen und am Ende sogar einen Gewinn machen können.

Stattdessen hat der Staat den Banken Milliarden geschenkt, um sie zu retten. Zu den Details kommen wir in einem späteren Kapitel.

Aber zurück zu unserem Projekt, das für uns ideale System in Deutschland zu erschaffen.

Stellen wir uns einmal kurz vor, während der Finanzkrise hätte es einen Finanzminister gegeben, der genug von der Materie verstanden hätte, um die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen und zu sagen: „Seid ihr alle wahnsinnig?“