Wie wir den Staat zurückgewinnen

Gemeinhin gilt die Annahme, souveräne Staaten seien gegenüber einer globalisierten Welt der Finanzmärkte machtlos und damit obsolet geworden. Diese Sichtweise ist weit verbreitet, aber falsch, meinen Thomas Fazi und William Mitchell. Denn der vermeintliche Bedeutungsverlust der Staaten resultiert nicht aus der naturgegebenen Logik des kapitalistischen Globalisierungsprozesses, sondern aus politischen Entscheidungen, die von den Staaten selbst getroffen wurden.

Der erste Teil des Buches analysiert die komplexen Faktoren, die zur Aufgabe einer keynesianisch geprägten Nachkriegsordnung und dem Übergang zum Neoliberalismus führten. Am neoliberalen Umbau und seiner ideologischen Legitimierung waren sozialdemokratische Regierungen maßgeblich beteiligt, sodass sich ihre Kernklientel vorwiegend rechtspopulistischen Parteien zuwandte.

Um die Kontrolle über ihre Lebensumstände wiederzuerlangen, müssen die Bürger den Staat zurückfordern. So entwerfen die Autoren eine radikale Alternative zu rechtspopulistischen Vorstellungen: Nicht weniger Staat, sondern mehr Staat unter demokratischer Kontrolle ist die Lösung. Es geht nicht um einen ethnisch oder national definierten Staat, sondern um einen Staat, der im Dienst seiner BürgerInnen steht – der Schutz gewährt und gleichzeitig weltoffen ist, der demokratische Teilhabe, kollektive Güter und egalitäre Traditionen fördert. Dies wäre zugleich die Voraussetzung für den Aufbau einer neuen internationalen Ordnung, die auf einer Kooperation von voneinander abhängigen, aber souveränen Staaten beruht.

Wer auf der Suche nach einer wirtschaftspolitischen Alternative ist, die die Interessen der Mehrheit über die der Finanzmärkte stellt, wird hier fündig.