Strafrecht Besonderer Teil. Teilband 1

Vorwort

Vorwort

Dieses Lehrbuch ist 1953 zum ersten Mal erschienen. Bis 1969 hat Reinhart Maurach vier weitere Auflagen geschaffen. Nach seiner Emeritierung übertrug er die Fortführung des Werkes an Friedrich-Christian Schroeder, der bereits an der 4. Auflage intensiv mitgearbeitet hatte. In der 6. Auflage hat er das Werk grundlegend überarbeitet, in seiner Systematik wesentlich verändert und in zwei Bände aufgeteilt (1977/81). Ab der 7. Auflage (1988/91) ist Manfred Maiwald in die Bearbeitung eingetreten. In dieser 11. Auflage haben Andreas Hoyer und Carsten Momsen größere Teile der Bearbeitung übernommen, während Manfred Maiwald aus gesundheitlichen Gründen die Mitarbeit einstellen musste.

In die vorliegende 11. Auflage mussten zunächst die seit der Vorauflage von 2009 eingetretenen umfangreichen Gesetzesänderungen eingearbeitet werden, insbesondere das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung von 2015, das 49. StÄG (Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht), das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels von 2016 und das 50. StÄG (Gesetz zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung) von 2016. Außerdem wurden überall die neue Rechtsprechung und das umfangreiche neue Schrifttum eingearbeitet, wobei das Schwergewicht auf Monographien, Aufsätzen und Urteilsbesprechungen lag, während eine durchgängige Erfassung von Parallelwerken angesichts ihrer kaum noch überblickbaren Anzahl weder möglich noch sinnvoll erschien. Insgesamt blieb kaum eine Seite des Buches unverändert.

Bei der Überarbeitung wurde die von Reinhart Maurach zugrunde gelegte Methodik gewahrt und weiterentwickelt: strenge Systematisierung des Besonderen Teils durch Ordnung des Stoffes nach den betroffenen Rechtsgütern, Darstellung der historischen Entwicklungslinien, Entwicklung einer „Architektur“ zusammengehöriger Tatbestände, Einbeziehung der wichtigsten Auswirkungen des Allgemeinen Teils bei den einzelnen Tatbeständen. Darüber hinausgehend werden so weit wie möglich Grundbegriffe „vor die Klammer gezogen“. Insbesondere bei den Tatbeständen mit massenhafter Rechtsprechung und Literatur kann und will das Werk nicht mit den Kommentaren konkurrieren. Das Anliegen des Buches ist eine Bewältigung des gewaltigen Stoffes durch ein Verstehen der rechtlichen Regelungen aus ihrem historischen Hintergrund, ihrer Systematik und ihren Grundwertungen.

Unser Werk ist dasjenige Lehrbuch zum deutschen Strafrecht, das auf die längste Kontinuität zurückblicken kann. Daher enthält es Hinweise auf viele ältere Veröffentlichungen, Entscheidungen und Gesetze, die man in jüngeren Darstellungen nicht mehr findet. Wir haben diese wertvolle Quelle bewusst nur angetastet, soweit die betreffenden Zitate völlig obsolet geworden sind. Zur besseren Erschließung der zahlreichen zitierten ausländischen und historischen Gesetze wurden die diesbezüglichen Register weiter aufgegliedert. Das Buch will damit zugleich der Information über die Geschichte der deutschen Strafgesetzgebung dienen.

Die Bearbeitung der Teile des Lehrbuchs verteilt sich wie folgt:

Schroeder §§ 1, 5–7, 12, 15–17, 31–32, 36–38, 43–44, 46–47

Schroeder, fortgeführt von Hoyer §§ 2–4, 8–11, 13–14,18–23, 33, 35

Maiwald, fortgeführt von Momsen §§ 24–30, 34, 39–42, 45, 48

Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum konnten bis zum April 2019 eingearbeitet werden, neueste Veröffentlichungen freilich nur noch in Form von Hinweisen. Für die Aktualisierung der kriminalstatistischen Angaben und Hilfe bei der Literaturrecherche sowie bei der Überarbeitung der Register danken wir Ulrike Will und Jannik Ziesmer (Kiel) sowie Philipp Bruckmann, Felicia Vivien Verworrn und Marco Willumat (Berlin).

Regensburg, Göttingen, Kiel, Berlin, im April 2019

Friedrich-Christian Schroeder

Manfred Maiwald

Andreas Hoyer

Carsten Momsen

Inhalt

Inhalt

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I.Das Wesen des Besonderen Teils des Strafrechts

II.Die Systematik des Besonderen Teils

1. Abschnitt Straftaten gegen Persönlichkeitswerte

1. KapitelStraftaten gegen das Leben

§ 1System und Umfang des Lebensschutzes im Strafrecht

I.Die Systematik des Abschnitts „Straftaten gegen das Leben“

II.Die „Absolutheit“ des Lebensschutzes

III.Beginn und Ende des Lebens

IV.Die Unverzichtbarkeit des Lebensschutzes

V.Die Selbsttötung und die Beteiligung daran

VI.Euthanasie/Sterbehilfe

VII.Vernichtung „lebensunwerten“ Lebens

§ 2Vorsätzliche Tötung

I.Geschichte und Aufbau der vorsätzlichen Tötung

II.Der Grundtatbestand: Totschlag (§ 212)

III.Die qualifizierte Tötung: Mord (§ 211)

IV.Die Privilegierungen des Totschlags (§§ 213–216)

§ 3Fahrlässige Tötung (§ 222)

I.Allgemeines

II.Kausalität; Besondere Erscheinungsformen der fahrlässigen Tötung

III.Das Maß der Anforderungen im Allgemeinen

IV.Strafe. Konkurrenzen

§ 4Lebensgefährdung (§ 221)

I.Allgemeines

II.Die Aussetzung (§ 221)

2. KapitelStraftaten gegen das werdende Leben

§ 5Allgemeines

I.Grundtatsachen

II.Geschichte

III.Das Ringen um die gegenwärtige Regelung

IV.Lücken des geltenden Rechts

V.Ausländisches und internationales Strafrecht

§ 6Schwangerschaftsabbruch nach zwölf Wochen oder ohne Beratung

I.System der geltenden Regelung

II.Rechtsgut der Vorschriften

III.Begriff des Schwangerschaftsabbruchs

IV.Die Tatbestände des Schwangerschaftsabbruchs

V.Gefährdungstatbestände

§ 7Schutz des extrauterinen vorgeburtlichen Lebens

3. KapitelStraftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 8Allgemeines

I.Geschichtliche Entwicklung – Rechtsgut und Angriffsobjekt

II.Der Aufbau der Tatbestände

III.Die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung

IV.Beurteilung medizinischer Behandlung

V.Das Verhältnis zwischen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten

§ 9Die Tatbestände der Körperverletzung

I.Die einfache Körperverletzung als Grundtatbestand (§ 223)

II.Die qualifizierenden Abwandlungen der Körperverletzung

III.Die Körperverletzung im Amt (§ 340)

IV.Die fahrlässige Körperverletzung (§ 229)

§ 10Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225)

I.Wesen der Tat

II.Der Tatbestand

§ 11Gefährdung der Körperintegrität

I.Allgemeines

II.Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231)

III.Missbrauch ionisierender Strahlen (§§ 309 Abs. 1–5, 310 Abs. 1 Nr. 3)

IV.Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen zur Abwendung weiterer Körperverletzungen (§ 4 GewSchG)

4. KapitelStraftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 12Allgemeines

I.Gesetzgeberische Entwicklung des Abschnitts

II.Systematik der Freiheitsschutzdelikte und Aufgliederung des Rechtsguts „persönliche Freiheit“

III.Sonstiger Freiheitsschutz im StGB

IV.Die Relativität des Freiheitsschutzes

V.Die Einwilligung des Verletzten bei den Freiheitsdelikten

VI.Kriminalstatistik

§ 13Nötigung (§ 240)

I.Geschichtliche Entwicklung – Rechtsgut

II.Der Tatbestand

III.Rechtfertigung – Strafe – Konkurrenzen

§ 14Freiheitsberaubung (§ 239)

I.Geschichte – allgemeine Charakterisierung

II.Die einfache Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1)

III.Die Freiheitsberaubung von langer Dauer oder mit schweren Folgen (§ 239 Abs. 3–5)

§ 15Menschenhandel, Menschenraub, Verschleppung und Geiselnahme

I.Entstehungsgeschichte

II.Grundstruktur

III.Menschenhandel (§§ 232–233b)

IV.Menschenraub (§ 234)

V.Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a)

VI.Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme (§§ 239a, 239b)

§ 16Bedrohung und Nachstellung

I.Bedrohung (§ 241)

II.Nachstellung (§ 238)

5. KapitelStraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

§ 17Allgemeines

I.Die geschichtliche Entwicklung des Sexualstrafrechts im Allgemeinen

II.Internationales Strafrecht

III.Gliederung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

IV.Rechtsgut und systematische Stellung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

V.Abschließende Regelung

VI.Grundbegriffe und Grundwertungen

VII.Sexualstrafrecht und Ehe, Verlöbnis, Liebesbeziehungen

VIII.Sexualstrafrecht und Sexualpädagogik

IX.Gleichbehandlung der Geschlechter

X.Einschränkung der Funktion der Tatbestände durch die Möglichkeit richterlicher Wertung

XI.Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 18Straftaten gegen die sexuelle Freiheit i.e.S.

I.Überblick – Geschichte – Rechtsgut

II.Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (§§ 177 Abs. 2 Nr. 5; Abs. 5 Nr. 1 und 2; Abs. 6 Satz 2 Nr. 1; 178)

III.Sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1; Abs. 2 Nr. 1–4; Abs. 4; Abs. 5 Nr. 3)

IV.Sexueller Missbrauch Kranker und Hilfsbedürftiger in Einrichtungen (§ 174a Abs. 2)

§ 19Der Missbrauch institutioneller und psychotherapeutischer Abhängigkeit

I.Geschichte – Überblick – Rechtsgut – Grundbegriffe

II.Sexueller Missbrauch von Gefangenen und behördlich Verwahrten (§ 174a Abs. 1)

III.Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174b)

IV.Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c)

V.Täterschaft und Teilnahme – Versuch – Konkurrenzen

§ 20Straftaten gegen die Entwicklung des Sexuallebens

I.Geschichte – Überblick – Rechtsgut – Vorsatz

II.Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176–176b)

III.Der Schutz Jugendlicher unter 16 Jahren

IV.Der Schutz Jugendlicher unter 18 Jahren

§ 21Ausbeutung der und Anwerbung zur Prostitution

I.Allgemeines

II.Unterhaltung oder Leitung von Bordellen oder bordellartigen Betrieben (§ 180a Abs. 1)

III.Ausbeutung, Kontrollierung und Vermittlung von Prostituierten – Zuhälterei (§§ 181a, 180a Abs. 2 Nr. 2)

§ 22Sexuelle Belästigung

I.Allgemeines

II.Exhibitionistische Handlungen (§ 183)

III.Öffentliche Ärgerniserregung (§ 183a)

IV.Beharrliche Zuwiderhandlung gegen Prostitutionsverbot (§ 184f)

V.Sexuelle Belästigung (§ 184i)

VI.Sexualstraftaten aus Gruppen (§ 184j)

§ 23Verbreitung und Besitz pornografischer Darstellungen

I.Geschichte – Rechtsgut – Begriff

II.Zugänglichmachen pornografischer Inhalte (§§ 184, 184d Abs. 1, § 27 JuSchG)

III.Verbreitung qualifizierter Pornografie (§§ 184a, 184b Abs. 1, 184c Abs. 1)

IV.Herstellung, Verschaffung und Besitz von Kinder- und Jugendrealpornografie (§§ 184b–184c Abs. 1 Nr. 2–3; Abs. 2–3; 184d Abs. 2; 184e)

V.Unrechtsbewusstsein – Strafe – Konkurrenzen

6. KapitelStraftaten gegen die Ehre

§ 24Das Wesen der Angriffe auf die Ehre

I.Der Ehrbegriff des Strafrechts

II.Die Träger des Rechtsgutes

III.Die Beleidigung als Äußerungsdelikt

§ 25Die einzelnen Tatbestände der Beleidigung

I.Die Abgrenzung der Tatbestände im Allgemeinen

II.Beleidigung i.e.S. (§ 185)

III.Üble Nachrede (§ 186)

IV.Die Verleumdung (§ 187)

V.Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189)

VI.Überlegungen zum sog. Indiskretionsdelikt

§ 26Die besonderen Strafausschließungsgründe bei Ehrverletzungsdelikten (§§ 190–193)

I.Der Strafausschluss bei Ehrverletzungsdelikten im Allgemeinen

II.Der Wahrheitsbeweis (§§ 190, 192)

III.Berechtigte Wahrnehmung anerkannter Interessen (§ 193)

§ 27Verfolgbarkeit und Strafbarkeit der Beleidigung (§§ 194, 199, 200)

I.Verfolgbarkeit

II.Strafbarkeit

III.Straffreierklärung bei Retorsion (§ 199)

7. KapitelStraftaten gegen sonstige persönliche Rechtsgüter

§ 28Vorbemerkung

§ 29Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie der Integrität und Vertraulichkeit von Daten (§§ 201 ff., 355)

I.Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs

II.Die Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202)

III.Verletzung und Verwertung von Privatgeheimnissen (§§ 203, 204)

IV.Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206)

V.Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201)

VI.Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a)

VII.Datenschutz (§§ 202a, 202b, 202c, 202d, 203, 204)

VIII.Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355)

§ 30Hausfriedensbruch (§§ 123, 124)

I.Stellung im Gesetz – Rechtsgut

II.Der einfache Hausfriedensbruch (§ 123)

III.Schwerer Hausfriedenbruch (§ 124)

2. Abschnitt Straftaten gegen Vermögenswerte

§ 31Grundlagen und System der Straftaten gegen Vermögenswerte

1. KapitelZueignung und Beschädigung fremder Sachen

§ 32Allgemeines

I.Angriffsrichtung und Unrechtsgehalt

II.Zur geschichtlichen Entwicklung der Eigentumsdelikte

III.Das Angriffsobjekt: fremde Sachen

§ 33Diebstahl

I.Systematik – Kriminalstatistik – Rechtspolitik

II.Der einfache Diebstahl (§ 242)

III.Die erschwerten Fälle des Diebstahls (§§ 243, 244, 244a)

IV.Privilegierende Fälle des Diebstahls (§§ 247, 248a StGB, §§ 153, 153a StPO)

V.Die Entziehung elektrischer Energie in Zueignungsabsicht (§ 248c Abs. 1–3)

§ 34Unterschlagung

I.Allgemeines – Systematik

II.Die einfache Unterschlagung (§ 246 Abs. 1)

III.Qualifizierung und Privilegierung

§ 35Raub und raubähnliche Tatbestände (§§ 249–252, 316a)

I.Systematik – Kriminalstatistik

II.Der Raub (§§ 249–251)

III.Der räuberische Diebstahl (§ 252)

IV.Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a)

§ 36Sachbeschädigung (§§ 303–303c, 305, 309 Abs. 6)

I.Systematik

II.Kriminologie

III.Die einfache Sachbeschädigung (§ 303)

IV.Die Zerstörung von Bauwerken (§ 305)

V.Die Sachgefährdung durch ionisierende Strahlen (§§ 309 Abs. 6, 310 Abs. 1 Nr. 4)

VI.Datenveränderung (§ 303a)

VII.Computersabotage (§ 303b)

2. KapitelSonstige Vereitelung sachgebundener Rechte

§ 37Unbefugter Gebrauch und Besitzentziehung (§§ 248b, 289, 290)

I.Allgemeines

II.Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b)

III.Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen (§ 290)

IV.Besitzentziehung – sog. Pfandkehr (§ 289)

§ 38Wilderei (§§ 292–295)

I.Überblick – Grundbegriffe – Rechtsgut

II.Jagdwilderei (§§ 292, 294–295)

III.Fischwilderei (§§ 293–295)

§ 39Hehlerei (§§ 259–262)

I.Allgemeines

II.Einfache Hehlerei (§ 259)

III.Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und die gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§§ 260, 260a)

3. KapitelVeranlassung von Vermögensverfügungen

§ 40Vorbemerkung

§ 41Betrug (§§ 263–265b)

I.Geschichtliche Entwicklung – Überblick – Rechtsgut

II.Der Kerntatbestand des Betruges (§ 263)

III.Betrugsnahe Wirtschaftsstraftaten: Unrichtige Angaben bei der Beantragung von Subventionen und Krediten sowie bei der Werbung für Kapitalanlagen (§§ 264, 264a, 265b)

IV.Der Versicherungsmissbrauch (§ 265)

V.Erschleichung von Leistungen (§ 265a)

VI.Computerbetrug (§ 263a)

§ 42Erpressung

I.Geschichte – Grundstruktur – Rechtsgut – Kriminalpolitik

II.Die einfache Erpressung (§ 253)

III.Räuberische Erpressung (§ 255)

§ 43Wucher (§ 291)

I.Geschichte – Rechtsgut

II.Der Wucher (§ 291)

§ 44Unerlaubtes Glücksspiel (§§ 284–287)

I.Überblick – Rechtsgut

II.Veranstaltung von und Beteiligung an Glücksspielen (§§ 284, 285)

III.Unerlaubte Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen (§ 287)

IV.Werbung für Glücksspiele, Lotterien und Ausspielungen (§§ 284 Abs. 4, 287 Abs. 2)

4. KapitelVermögensschädigung durch Pflichtverletzung

§ 45Untreue (§§ 266, 266a, 266b)

I.Verhältnis zu anderen Tatbeständen – Geschichte

II.Voraussetzungen und Rechtsfolgen

III.Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a)

IV.Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b)

5. KapitelGefährdung der Gläubigerbefriedigung

§ 46Vorbemerkung

§ 47Vollstreckungsvereitelung (§ 288)

I.Systematik – Rechtsgut

II.Der Tatbestand

§ 48Insolvenzstraftaten (§§ 283–283d)

I.Geschichtliche Entwicklung – Systematik – Rechtsgut

II.Grundbegriffe

III.Die Tatbestände im Einzelnen

Register der behandelten Paragraphen des StGB

Register anderer geltender Gesetze

Register ausländischer Gesetze und internationaler Abkommen

Register der historischen und der Änderungsgesetze

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis