Besonderes Verwaltungsrecht

Besonderes Verwaltungsrecht Band 2

C.F.Müller GmbH

www.cfmueller.de

Vorwort

Vorwort

Das Besondere Verwaltungsrecht wandelt sich in noch stärkerem Maße als die meisten anderen Rechtsgebiete. Denn es geht um das konkrete Handeln der Exekutive in weit ausfächernden Bereichen, das auf sich häufig ändernde Sachlagen reagieren muss und immer neuen Vorgaben des Gesetzgebers ausgesetzt ist. Zudem ist die aktuelle Rechtsprechung einzubeziehen und dem Diskussionsstand im Schrifttum Rechnung zu tragen. Dem entsprechend ist die Rechtsentwicklung seit Erscheinen der 3. Auflage des Lehr- und Handbuchs erheblich voran geschritten. Dies hat eine Neuauflage erforderlich gemacht.

Die grundsätzliche Konzeption des Lehr- und Handbuchs ist unverändert geblieben. Auch im Kreis der Autorinnen und Autoren ist es nur zu wenigen Wechseln gekommen. Wiederum wird das Werk in drei Bänden erscheinen. Band 1 zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht ist bereits erschienen. Hiermit wird Band 2 vorgelegt. Band 3 folgt in Kürze.

Die Manuskripte für den zweiten Band wurden überwiegend Ende Mai 2020 abgegeben. Die umfangreichen redaktionellen Arbeiten sind von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls von Michael Fehling für Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung an der Bucerius Law School Hamburg durchgeführt worden. Ihnen allen sei nochmals sehr herzlich gedankt.

Wie Bücher im Allgemeinen, leben auch Lehr- und Handbücher davon, dass sie auf Resonanz stoßen. Gerade auch kritische Stimmen sind willkommen, weil sie zu künftigen Verbesserungen beitragen können. Herausgeber, Autorinnen und Autoren freuen sich über alle Stellungnahmen und Hinweise. Sie können auch den Herausgebern wie bisher auf elektronischem Wege übermittelt werden (Band 1: ehlersd@uni-muenster.de; Band 2: michael.fehling@law-school.de; Band 3: hermann.puender@law-school.de).

Münster und Hamburg, im Juli 2020

Dirk Ehlers

Michael Fehling

Hermann Pünder

Inhalts- und Autorenübersicht

Inhalts- und Autorenübersicht

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Sechstes Kapitel Planungsrecht, Baurecht, Straßenrecht

Erster AbschnittPlanungsrecht

§ 38Raumordnung und Landesplanung Prof. Dr. Dieter Dörr, Mainz

§ 39Fachplanung Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (Michigan), Hamburg

§ 40Bauplanung Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (Michigan), Hamburg

Zweiter AbschnittBauordnungs- und Denkmalrecht

§ 41Bauordnungsrecht Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge), Berlin

§ 42Denkmalrecht Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Münster

Dritter AbschnittStraßenrecht

§ 43Straßenrecht Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München und Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. (London), Bonn

Siebtes Kapitel Umweltrecht

Erster AbschnittAllgemeines Umweltrecht

§ 44Allgemeine Grundlagen des Umweltrechts Prof. Dr. Michael Kloepfer, Berlin

§ 45Instrumente des Umweltrechts Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Erlangen-Nürnberg

Zweiter AbschnittEinzelne Umweltmedien

§ 46Immissionsschutz und Klimaschutz Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Erlangen-Nürnberg

§ 47Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Erlangen-Nürnberg

§ 48Wasserrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Frankfurt (Oder)

§ 49Bodenschutzrecht Prof. Dr. Josef Ruthig, Mainz

§ 50Naturschutzrecht Prof. Dr. Sabine Schlacke und Benedikt Huggins, Münster

Dritter AbschnittSchutz gegen besondere Risiken

§ 51Gentechnikrecht Prof. Dr. Ivo Appel, Hamburg

§ 52Atom- und Strahlenschutzrecht Dr. Herbert Posser, Düsseldorf

Achtes Kapitel Gesundheitsrecht

Erster AbschnittMedizinische Behandlung

§ 53Krankenversorgung Prof. Dr. Helge Sodan, Berlin

§ 54Technische und ethische Fragen der Medizin Prof. Dr. Jens Kersten, München

§ 55Arzneimittel Dr. Anna-Miria Fuerst, Hamburg

Zweiter AbschnittSchutz vor besonderen Gesundheitsrisiken

§ 56Infektionsschutzrecht Prof. Dr. Helge Sodan, Berlin

§ 57Lebensmittelrecht Prof. Dr. Rudolf Streinz, München

§ 58Chemikalien Prof. Dr. Martin Führ, Darmstadt

Neuntes Kapitel Medien- und Informationsrecht

Erster AbschnittMedienrecht

§ 59Rundfunk Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (Berkeley), Hamburg

§ 60Presse Prof. Dr. Fabian Wittreck, Münster

§ 61Internet (Telemedien) Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Kassel

Zweiter AbschnittDatenschutzrecht

§ 62Datenschutzrecht Prof. Dr. Marion Albers, Hamburg

Dritter AbschnittFreier Informationszugang

§ 63Informationsfreiheitsrecht Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhalts- und Autorenübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Sechstes Kapitel Planungsrecht, Baurecht, Straßenrecht

Erster AbschnittPlanungsrecht

§ 38Raumordnung und Landesplanung

A.Einleitung – Grundbegriffe und die Bedeutung staatlicher Raumplanung

I.Abgrenzung zur Fach- und Bauleitplanung

II.Definition der Raumordnung

B.Geschichtliche Entwicklung des Raumordnungsrechts

I.Vom kommunalen Bedürfnis nach Planung zur überörtlichen Planung der Länder

II.Die Phase der Planungseuphorie

III.Die Phase der Planungsernüchterung und Konsolidierung

IV.Die Reformphase unter europarechtlichem Einfluss bis heute

C.Die gesetzlichen Grundlagen des Raumordnungsrechts

I.Die Raumordnungsgesetze des Bundes und der Länder

II.Verteilung der Gesetzgebungskompetenz

III.Umfang und Abgrenzung der Regelungsbereiche des Bundes und der Länder

D.Die allgemeinen Vorschriften über die Raumordnung

I.Geltungsbereich, Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (§ 1 ROG)

II.Grundsätze der Raumordnung (§ 2 ROG)

III.Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG)

IV.Sonstige Erfordernisse der Raumordnung

E.Die Raumordnungspläne nach dem ROG

I.Raumordnung auf Bundesebene (§ 17 ROG)

II.Die Regelungen des ROG zur Landes- und Regionalplanung

F.Instrumente zur Sicherung und Verwirklichung der Raumordnung

I.Raumordnerische Zusammenarbeit

II.Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Raumordnungsverfahren)

III.Die Untersagung von Planungen und Maßnahmen

IV.Raumordnungsberichte und Beiräte

V.Raumordnungskataster, Mitteilungs-, Auskunfts-, und sonstige Pflichten

G.Rechtsschutzmöglichkeiten

H.Europarechtliche Bezüge des Raumordnungsrechts

§ 39Fachplanung

A.Grundlagen

I.Anwendungsbereich der Planfeststellung

II.Anwendbares Recht

III.Europarechtliche Einflüsse

IV.Planfeststellung als Instrument der Anlagenzulassung

V.Planfeststellung im System der Raumplanungen

VI.Planfeststellung im System gestufter Planungen

VII.Gemeinnützige und privatnützige Vorhaben

B.Formell-rechtliche Anforderungen an die Planfeststellung

I.Planfeststellungsverfahren

II.Planänderungen nach Feststellung des Plans

C.Materiell-rechtliche Anforderungen an die Planfeststellung

I.Überblick der materiell-rechtlichen Grenzen des planerischen Gestaltungsspielraums

II.Planrechtfertigung

III.Vorausgegangene Entscheidungen

IV.Zwingende materiell-rechtliche Regelungen („Planungsleitsätze“)

V.Abwägungsgebot

D.Wirkungen der Planfeststellung

I.Genehmigungswirkung

II.Konzentrationswirkung

III.Gestaltungswirkung

IV.Duldungs- und Ausschlusswirkung

V.Enteignungsrechtliche Vorwirkung

E.Ausgleichsregelungen

I.Regelungen im Planfeststellungsbeschluss

II.Nachträgliche Ausgleichsregelungen bei nicht vorhersehbaren Auswirkungen

F.Planerhaltung

G.Weitere Zulassungsinstrumente der Fachplanung

I.Plangenehmigung

II.Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung

III.Bebauungsplan

H.Rechtsschutz

I.Rechtsschutz des Vorhabenträgers

II.Klagen privater Dritter

III.Klagen von Gemeinden

IV.Verbandsklagen

V.Verfahren

VI.Rechtsschutz bei Plangenehmigungen

VII.Rechtsschutz bei Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 40Bauplanung

A.Grundlagen

I.Geschichte

II.Einordnung der Bauplanung

III.Verfassungsrechtlicher Rahmen

IV.Europarechtlicher Rahmen

V.Einfachgesetzliche Grundlagen

B.Bauleitplanung

I.Bauleitpläne

II.Formell-rechtliche Anforderungen an Bauleitpläne

III.Materiell-rechtliche Anforderungen

IV.Planerhaltung

V.Planungsschäden

VI.Plansicherung

VII.Städtebauliche Verträge

C.Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

I.Anwendungsbereich der §§ 30 ff. BauGB (§ 29 BauGB)

II.Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB)

III.Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB)

IV.In Aufstellung befindlicher Plan

V.Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)

VI.Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)

D.Vollzug und Rechtsschutz

I.Vollzug

II.Rechtsschutz

Zweiter AbschnittBauordnungs- und Denkmalrecht

§ 41Bauordnungsrecht

A.Grundlagen

I.Begriff des Bauordnungsrechts und seine Stellung im Gesamtgefüge von Baurecht und Raumordnungsrecht

II.Historische Entwicklung

III.Rechtsquellen

IV.Funktionen des Bauordnungsrechts

B.Formelles Bauordnungsrecht: Das Verfahren der Vorhabenzulassung

I.Überblick

II.Die Bauaufsichtsbehörden

III.Das Baugenehmigungsverfahren

IV.Das vereinfachte Verfahren

V.Die Genehmigungsfreistellung

VI.Verfahrensfreie Vorhaben

C.Materielles Bauordnungsrecht I: Die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben

I.Überblick und „allgemeine Anforderungen“

II.Abstandsvorschriften

III.Schutz vor Verunstaltung

IV.Sonstige materiell-rechtliche Anforderungen

D.Materielles Bauordnungsrecht II: Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde

I.Überblick

II.Bauaufsichtsrechtliche Kontrollrechte im engeren Sinne

III.Die klassischen bauordnungsrechtlichen Spezialbefugnisse

E.Rechtsschutz

I.Die Beziehung Bauherr – Staat

II.Die Dreiecksbeziehung Bauherr – Nachbar – Staat

§ 42Denkmalrecht

A.Grundlagen des Denkmalschutzes

I.Begriff und Ziel

II.Entwicklung

III.Rechtsgrundlagen

IV.Organisation

B.Objekte des Denkmalschutzes

I.Die Notwendigkeit der Auswahl

II.Gegenstände der Auswahl

III.Kriterien der Auswahl

IV.Verfahren der Auswahl

C.Instrumente des Denkmalschutzes

I.Ordnungsrechtliche Instrumente

II.Eigentumsrechtliche Instrumente

III.Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Instrumente

D.Verfassungsrechtliche Grenzen des Denkmalschutzes

I.Grundrechte

II.Religionsrechtliche Vorgaben

Dritter AbschnittStraßenrecht

§ 43Straßenrecht

A.Einführung – Die Straße als öffentliche Sache

I.Der Sachbegriff

II.Der öffentlich-rechtliche Status

B.Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht

I.Vorbehalt des Straßenrechts

II.Vorrang des Straßenverkehrsrechts

C.Die straßenrechtlich relevanten Gesetze

D.Die Entstehung der öffentlichen Straße

I.Die politischen Planungsentscheidungen

II.Die Planaufstellungsverfahren

III.Der tatsächliche Bau der Straße

IV.Die Begründung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus

E.Die Nutzung der öffentlichen Straße

I.Der Gemeingebrauch

II.Die Sondernutzung

F.Die Veränderung und Beendigung des öffentlichen Status

I.Die Widmungserweiterung

II.Die Umstufung

III.Die Einziehung bzw. Teileinziehung

G.Das Nachbarrecht der öffentlichen Straßen

Siebtes Kapitel Umweltrecht

Erster AbschnittAllgemeines Umweltrecht

§ 44Allgemeine Grundlagen des Umweltrechts

A.Gegenstand und Entwicklung des Umweltrechts

I.Umweltkrise und Umweltschutz

II.Entstehung des Umweltrechts

III.Gegenstand des Umweltrechts

IV.Entwicklungsperspektiven

B.Umweltrecht und Verfassungsrecht

I.Grundgesetz

II.Verfassungen der Länder

C.Umweltrecht und Europarecht

D.Umweltrecht und Völkerrecht

E.Grundprinzipien des Umweltrechts

I.Überblick

II.Vorsorgeprinzip

III.Verursacherprinzip

IV.Kooperationsprinzip

V.Integrationsprinzip

VI.Umweltgerechtigkeit

F.Rechtsschutz im Umweltrecht

I.Allgemeines

II.Umweltrechtliche Verbandsrechtsbehelfe

§ 45Instrumente des Umweltrechts

A.Allgemeines

I.Einteilung der Instrumente

II.Prinzipienbezug der Instrumente

III.Systematisierung der Instrumente

B.Instrumentengattungen

I.Planungsinstrumente

II.Administrative Kontrollinstrumente

III.Indirekte Steuerungsinstrumente

IV.Umweltabsprachen

V.Staatliche Eigenvornahme

VI.Umweltschutzmonopole

VII.Umweltprivatrecht

VIII.Umweltstrafrecht

IX.Umweltprozessrecht

C.Fazit

Zweiter AbschnittEinzelne Umweltmedien

§ 46Immissionsschutz und Klimaschutz

A.Allgemeines

I.Aufgabe und Gegenstand

II.Nationale Rechtsgrundlagen

III.EU-Recht

B.Bundes-Immissionsschutzgesetz

I.Gesetzeszweck

II.Terminologie

III.Anlagenrecht

IV.Produktbezogener Immissionsschutz

V.Verkehrsbezogener Immissionsschutz

VI.Gebietsbezogener Immissionsschutz

C.Fluglärmgesetz und sonstiges Luftverkehrsrecht

D.Kontext des Immissionsschutzrechts

I.Klimaschutzrecht

II.Energieumweltrecht

E.Ausblick

§ 47Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht

A.Allgemeines

I.Aufgabe und Gegenstand

II.Rechtsgrundlagen

B.Kreislaufwirtschaftsgesetz

I.Allgemeines

II.Abfallbegriff

III.Abfallhierarchie und Verfahrensstandards

IV.Abfallüberlassung

V.Abfallverantwortliche

VI.Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Dritte in der Abfallentsorgung

VII.Produktverantwortung

VIII.Planungsverantwortung

IX.Anlagenzulassung

X.Sonstige Regelungen

C.Grenzüberschreitende Abfallverbringung

§ 48Wasserrecht

A.Grundsätzliche Feststellungen

I.Wasserrecht als Summe von Wasserstraßen-, Wasserhaushalts- und Wasserverbandsrecht

II.Entwicklung der Gesetzgebungszuständigkeit im Wasserrecht

III.Wasserrechtliches Normengefüge

IV.Wasserstraßen- und Wasserhaushaltsrecht als Teilgebiet des Rechts der öffentlichen Sachen

V.Wasserhaushaltsrecht als Teil des Umweltrechts

B.Wasserstraßenrecht

C.Wasserhaushaltsrecht

I.Ausgangsfeststellungen

II.Zweck des Wasserhaushaltsrechts

III.Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsrechts

IV.Die wasserwirtschaftliche Benutzungsordnung

V.Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiet und Heilquellenschutz

VI.Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer

VII.Hochwasserschutzrecht

VIII.Die wasserwirtschaftliche Planung

IX.Haftung für Gewässerveränderungen

X.Vollzug des Wasserhaushaltsrechts

XI.Zuständige Behörden

D.Wasser- und Bodenverbandsrecht

§ 49Bodenschutzrecht

A.Einführung

I.Regelungsebenen im Bodenschutzrecht

II.Recht des Bodenschutzes: medialer Umweltschutz

III.Bodenschutzrecht als Gefahrenabwehrrecht

IV.Abgrenzungsfragen

B.Grundstrukturen: Behördliche Kompetenzen im (allgemeinen) Bodenschutzrecht

I.Ermächtigungsgrundlagen

II.Die bodenschutzrechtliche „Gefahr“: Schädliche Bodenveränderungen

III.Die bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

IV.Ermessensentscheidung/Verhältnismäßigkeit

C.Entschädigungs- und Ersatzansprüche

I.Die Reichweite der bodenschutzrechtlichen Regelung zur Kostenverteilung

II.Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Verantwortlichen (§ 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG)

III.Der Ausgleichs- und Rückgriffsanspruch gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG

D.Ergänzende Vorschriften

I.Altlasten

II.Landwirtschaftliche Bodennutzung

§ 50Naturschutzrecht

A.Rechtstatsächlicher Hintergrund

B.Entwicklung des Naturschutzrechts

I.Internationales Naturschutzrecht

II.Unionsrechtsakte mit Naturschutzbezug

III.Deutsches Naturschutzrecht

C.Grundbegriffe, Ziele und Grundsätze

I.Grundbegriffe

II.Ziele

III.Allgemeine Grundsätze des Naturschutzrechts

D.Landwirtschaft und Naturschutz

I.Pflicht zur Berücksichtigung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

II.Anforderungen an Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

E.Landschaftsplanung

I.Überörtliche Landschaftsplanung

II.Örtliche Landschaftsplanung

F.Eingriffe in Natur und Landschaft

I.Die Eingriffsregelung

II.Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Bauleitplanung

III.Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

G.Flächen- und Objektschutz

I.Flächenschutz

II.Biotopschutz und Biotopverbund

III.Europäisches Netz Natura 2000

H.Artenschutz

I.Rechtlicher Rahmen

II.Ziele und Aufgaben des Artenschutzes

III.Allgemeiner Artenschutz

IV.Besonderer Artenschutz

I.Meeresnaturschutz

I.Völker- und unionsrechtlicher Rahmen

II.Der Meeresnaturschutz gemäß §§ 56 ff. BNatSchG

J.Mitwirkung und Rechtsbehelfsbefugnisse von Naturschutzverbänden

I.Verbandsmitwirkung

II.Verbandsrechtsbehelfe

K.Sonstige Regelungen

I.Duldungspflichten

II.Handlungs- und Anordnungsbefugnis

III.Bürger- und Behördenpflichten

IV.Allgemeine Informationsrechte

V.Umweltabsprachen und Vertragsnaturschutz

VI.Erholungsfunktion

Dritter AbschnittSchutz gegen besondere Risiken

§ 51Gentechnikrecht

A.Grundlagen des Gentechnikrechts

I.Gentechnik und Gentechnologie

II.Anwendungsbereiche und Ziele der Umweltgentechnik

III.Entwicklung und Ausformung des Gentechnikrechts

IV.Besonderheiten des Gentechnikrechts

B.Regelungsebenen im Gentechnikrecht

I.Internationales Recht

II.Recht der Europäischen Union

III.Nationales Recht

C.Regelungsansatz und Grundelemente des Gentechnikgesetzes

I.Allgemeine Regelungen

II.Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen

III.Freisetzung und Inverkehrbringen

IV.Weitere Grundbausteine des Gentechnikrechts

V.Haftungsvorschriften

D.Ausblick

§ 52Atom- und Strahlenschutzrecht

A.Einführung

I.Atomrecht als Teil des öffentlichen Wirtschafts- und Umweltrechts

II.Politische Entwicklung

B.Rechtsgrundlagen

I.Nationales Recht

II.Internationales Recht

C.Gesetzeszwecke

D.Genehmigungen für Kernenergieanlagen

I.Reichweite und Regelungsgehalt des Genehmigungsvorbehalts

II.Genehmigungsvoraussetzungen

III.Versagungsermessen

IV.Entscheidungsformen

V.Verfahren

VI.Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb

VII.Rechtsschutz und richterliche Kontrolldichte

VIII.Stilllegung/sicherer Einschluss/Abbau

E.Aufsicht

I.§ 17 AtG

II.§ 19 AtG

III.§ 19a AtG

IV.§ 18 AtG

V.Rechtsschutz

F.Entsorgung

I.Zwischenlagerung

II.Endlagerung

III.Entsorgungsvorsorgenachweis

G.Beförderung, Ein- und Ausfuhr

H.Haftung

I.Ausblick

Achtes Kapitel Gesundheitsrecht

Erster AbschnittMedizinische Behandlung

§ 53Krankenversorgung

A.Grundlagen

I.Begriff „Recht der Krankenversorgung“

II.Verfassungsrechtliche Grundlagen

III.Unionsrechtliche Grundlagen

B.Ärztliches Berufsrecht

I.Ärztlicher Beruf

II.Freier Beruf

III.Persönliche Leistungserbringung

IV.Überwachung

V.Vertragsarztrecht

C.Krankenhausrecht

I.Begriff des Krankenhauses

II.Krankenhausplanung

III.Krankenhausfinanzierung

§ 54Technische und ethische Fragen der Medizin

A.Technik, Ethik und Recht der Medizin

I.Verrechtlichung der Medizinethik

II.Metamorphose der Ethikkommissionen

B.Gesetzgebungsberatende Kommissionen

I.Deutscher Ethikrat

II.Status

III.Aufgaben

IV.Organisation und Verfahren

C.Gesetzeskonkretisierende Kommissionen

I.Gendiagnostik-Kommission

II.Status

III.Aufgaben

IV.Organisation und Verfahren

D.Gesetzesanwendende Kommissionen

I.Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung

II.„Medizinische“ Ethikkommissionen

III.Gendiagnostik-Kommission

E.Fazit

§ 55Arzneimittel

A.Einführung

I.Historische Entwicklung und aktuelle Neuerungen

II.Rechtsgrundlagen

III.Akteure

IV.Arzneimittelbegriff

B.Arzneimittelsicherheit

I.Grundlagen

II.Instrumente der Arzneimittelsicherheit

C.Arzneimittelmarkt

I.Nationale Preisbindungen

II.Die Rolle der GKV auf dem Arzneimittelmarkt

III.Preisdruck durch Parallelhandel

D.Haftung für Arzneimittelschäden

Zweiter AbschnittSchutz vor besonderen Gesundheitsrisiken

§ 56Infektionsschutzrecht

A.Allgemeines

I.Gesetzeszweck

II.Gesetzeshistorie

III.Verfassungsrechtliche Vorgaben

IV.Systematik und Konkurrenzen

B.Vorschriften im Einzelnen

I.Begriffsbestimmungen (§ 2 IfSG)

II.Infektionsschutzrechtliches Instrumentarium

III.Ausgewählte Rechtsschutzfragen

§ 57Lebensmittelrecht

A.Grundlagen

I.Lebensmittelrecht als interdisziplinäre Wissenschaft

II.Begriff, Zweck und Bedeutung des Lebensmittelrechts

III.Zur Geschichte des Lebensmittelrechts

IV.Rechtsgrundlagen

B.Grundbegriffe des Lebensmittelrechts

I.Lebensmittel

II.Beispiele bedeutsamer horizontaler Regelungen

III.Bedarfsgegenstände

IV.Tabakerzeugnisse – kosmetische Mittel

V.Verbraucher

VI.Weitere Begriffsbestimmungen

VII.Risikoanalyse –Vorsorgeprinzip

C.Lebensmittelverwaltung – Lebensmittelüberwachung(-kontrolle)

I.Bedeutung

II.Rechtsgrundlagen – Organisation

III.Missbrauchsprinzip und Verbotsprinzip

IV.Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Einzelfall

V.Verwaltungsverfahren

VI.Staatliche Warnungen

VII.Rechtsschutz

§ 58Chemikalien

A.Einführung

I.Stoffrecht: Gegenstand und Herausforderung

II.Stoffrecht im engerem und im weiteren Sinne

III.Historische Entwicklung

IV.Völkerrechtliches Chemikalienrecht

B.Originäres Stoffrecht: REACH-Verordnung

I.Der Regulierungsansatz: Eigen-Verantwortung und „inclusive governance“

II.Risikobewältigungsmechanismen aus REACH und CLP

III.Adressaten und Akteure

IV.Zuständigkeiten auf europäischer Ebene

V.Das deutsche Chemikaliengesetz

C.Sektorales Stoffrecht

I.Recht der Pflanzenschutzmittel

II.Recht der Biozide

III.Weitere Regelungsbereiche

D.Würdigung

Neuntes Kapitel Medien- und Informationsrecht

Erster AbschnittMedienrecht

§ 59Rundfunk

A.Der Rundfunk vor den Herausforderungen des technischen und gesellschaftlichen Wandels

I.Der Weg zur dualen Rundfunkordnung

II.Technische und wirtschaftliche Konvergenz der Medien

III.Diversifizierung des Angebots und Individualisierung des Nutzerverhaltens

IV.Nebeneinander traditioneller und neuer „Medien- und Rundfunkwelten“

B.Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen

I.Die Kompetenzverteilung

II.Die Rundfunkfreiheit

III.Ergänzung durch die Informationsfreiheit

IV.Überlagerung durch und Verschränkung mit weiteren unionsrechtlichen Vorgaben

C.Der Rundfunk im Gefüge der Medien und in der Verzahnung mit der Telekommunikation

I.Der Rundfunkbegriff

II.Die Ver- und Zuteilung von (knappen) Übertragungskapazitäten zwischen Rundfunk- und Telekommunikationsrecht

D.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

I.Aufgaben

II.Programmanforderungen

III.Organisation

IV.Funktionsgerechte Finanzierung

V.Aufsicht

E.Der private Rundfunk

I.(Begrenzte) Vielfalt als zentrales Regulierungsziel

II.Programmanforderungen

III.Finanzierungsfragen

IV.Eröffnungskontrollen

V.Befugnisse zum repressiven Einschreiten

VI.Insbesondere: Konzentrationskontrolle

VII.Aufsichtsstrukturen

F.Entwicklungsperspektiven

§ 60Presse

A.Systematischer und historischer Standort

I.Presserecht im engeren und im weiteren Sinne

II.Vom Polizeirecht über das Wirtschaftsverwaltungsrecht bis zum Grundrechtsentfaltungsrecht: Metamorphosen des Presserechts

III.Presserecht als Sonderordnungsrecht

B.Verfassungsrechtliche Grundlagen

I.Grundrechtsordnung der Presse

II.Kompetenzordnung der Presse

III.Der presserechtliche Rahmen der Landesverfassungen

C.Vorgaben des inter- und supranationalen Rechts

I.Völkerrechtliche Vereinbarungen zum Schutz der Presse

II.Unionsrechtliche Vorgaben für das Presserecht

III.Aktuelle Relevanz des inter- und supranationalen Presserechts

IV.Rechtsvergleichende Hinweise

D.Rechtsgrundlagen des deutschen Presserechts

I.Bundesrecht

II.Landesrecht

E.Das Sonderordnungsrecht der Presse

I.Pressefreiheit und Pressepflichten (§§ 1–4 LPG)

II.Ordnungsrecht der Presse (§§ 6–12 LPG)

III.Beschlagnahme- und Durchsuchungsrecht (§§ 13–19 LPG)

IV.Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der Presse (§§ 20–22 LPG)

V.Presse im Prozess (§§ 23–24 LPG)

F.Presserecht und Medienrecht

I.Presserecht und Informationsfreiheitsrecht

II.Presserecht und neue Medien

§ 61Internet (Telemedien)

A.Die Bedeutung des Internet für Wirtschaft und Verwaltung

B.Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen

I.Gesetzgebungskompetenz

II.Grundrechtsschutz

III.Unionsrecht

C.Regelungsregime im deutschen Recht

I.Regelungsaufgaben

II.Geschichte des Telemedienrechts

D.Telemedien

I.Abgrenzung zum Rundfunk

II.Abgrenzung zur Telekommunikation

III.Der Bereich der Telemediendienste

IV.Geltung für öffentliche Stellen

E.Wirtschaftsrechtliche Anforderungen an Telemedien

I.Herkunftslandprinzip

II.Informationspflichten

III.Spam-Abwehr

IV.De-Mail

F.Inhaltliche Anforderungen an Telemedien

I.Elektronische Presse

II.Jugendschutz

G.Verantwortlichkeit von Anbietern

H.Datenschutz

I.Entwicklungsperspektiven

Zweiter AbschnittDatenschutzrecht

§ 62Datenschutzrecht

A.Entwicklung, Grundbegriffe und Ziele des Datenschutzes

I.Regelungserfordernisse und Entwicklung des Datenschutzes

II.Grundlagen und Grundbegriffe im Kontext

III.Schutzerfordernisse und Schutzziele

B.Rechtsrahmen des Datenschutzrechts

I.Völkerrechtliche Einflüsse

II.Primärrechtliche Vorgaben der Europäischen Union

III.Verfassungsrechtliche Vorgaben

C.Datenschutzrecht im Verwaltungsrecht

I.Systematik und Wechselbezüge

II.Zentrale Bausteine des Datenschutzrechts

III.Allgemeines Datenschutzrecht