Besonderes Verwaltungsrecht

Besonderes Verwaltungsrecht Band 3

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Zitiervorschlag: Christoph Brüning, Kommunalverfassung in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 3, ⁴2021, § 64 Rn. 1 ff.

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Vorwort

Vorwort

Das Besondere Verwaltungsrecht wandelt sich in noch stärkerem Maße als die meisten anderen Rechtsgebiete. Denn es geht um das konkrete Handeln der Exekutive in weit ausfächernden Bereichen, das auf sich häufig ändernde Sachlagen reagieren muss und immer neuen Vorgaben des Gesetzgebers ausgesetzt ist. Zudem ist die aktuelle Rechtsprechung einzubeziehen und dem Diskussionsstand im Schrifttum Rechnung zu tragen. Dem entsprechend ist die Rechtsentwicklung seit Erscheinen der 3. Auflage des Lehr- und Handbuchs erheblich voran geschritten. Dies hat eine Neuauflage erforderlich gemacht.

Die grundsätzliche Konzeption des Lehr- und Handbuchs ist unverändert geblieben. Band 1 zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht ist bereits 2019 erschienen. Vor kurzem kam Band 2 heraus, der sich mit dem Planungs-, Bau- und Straßenrecht, dem Umweltrecht, dem Gesundheitsrecht und dem Medien- und Informationsrecht befasst. Nun folgt Band 3. Hier hat sich der Kreis der Mitwirkenden verändert. Professor Dr. Thomas Würtenberger (Universität Freiburg), der das Lehr- und Handbuch in der zweiten Auflage mitherausgegeben hatte, ist nun auch als Autor ausgeschieden. In seiner Nachfolge wird das Europäische Sicherheitsrecht jetzt von Professorin Dr. Bettina Schöndorf-Haubold (Universität Gießen) und das Polizei- und Ordnungsrecht von Professor Dr. Hermann Pünder (Bucerius Law School) behandelt.

Die Herausgabe eines Werkes mit vielen Autorinnen und Autoren ist eine besondere Herausforderung. Leider kam es zu erheblichen Verzögerungen. Die Beiträge dieses Bandes sind im Wesentlichen auf dem Stand vom Sommer 2020. Die umfangreichen redaktionellen Arbeiten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrstuhls von Hermann Pünder für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung durchgeführt. Ihnen allen sei nochmals sehr herzlich gedankt.

Wie Bücher im Allgemeinen leben auch Lehr- und Handbücher davon, dass sie auf Resonanz stoßen. Gerade auch kritische Stimmen sind willkommen, weil sie zu künftigen Verbesserungen beitragen können. Die Herausgeber und die Autorinnen und Autoren freuen sich über alle Stellungnahmen und Hinweise. Sie können wie bisher auf elektronischem Wege den Herausgebern übermittelt werden (Band 1: ehlersd@uni-muenster.de; Band 2: michael.fehling@law-school.de; Band 3: hermann.puender@law-school.de).

Münster und Hamburg, im November 2020

Dirk Ehlers

Michael Fehling

Hermann Pünder

Inhalts- und Autorenübersicht

Inhalts- und Autorenübersicht

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Zehntes Kapitel Kommunalrecht

§ 64Kommunalverfassung Prof. Dr. Christoph Brüning, Kiel

§ 65Kommunale Zusammenarbeit Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Potsdam

Elftes Kapitel Haushalts- und Abgabenrecht

§ 66Haushaltsrecht Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. (Cornell), Heidelberg

§ 67Abgabenrecht Prof. Dr. Christian Waldhoff, Berlin

Zwölftes Kapitel Ordnungsrecht

§ 68Europäisches Sicherheitsrecht Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold, Gießen

§ 69Polizei- und Ordnungsrecht Hermann Pünder, LL.M. (Iowa), Hamburg

§ 70Versammlungsrecht Prof. Dr. Christoph Enders, Leipzig

§ 71Katastrophenschutzrecht Prof. Dr. Wolfgang Köck, Leipzig

§ 72Ausländerrecht Prof. Dr. Winfried Kluth, Halle

§ 73Asylrecht Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Kassel

§ 74Wehr- und Zivilverteidigungsrecht Prof. Dr. Martin Oldiges †/Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Würzburg

Dreizehntes Kapitel Sozialrecht

Erster AbschnittAllgemeines Sozialrecht

§ 75Grundlagen des Sozialrechts Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg und Prof. Dr. Stephan Rixen, Bayreuth

Zweiter AbschnittSozialversicherungsrecht

§ 76Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg

§ 77Soziale Pflegeversicherung Prof. Dr. Stephan Rixen, Bayreuth

§ 78Unfallversicherungsrecht Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München

§ 79Rentenversicherungsrecht Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München

§ 80Arbeitslosenversicherungsrecht (als Teil der Arbeitsförderung) Prof. Dr. Stephan Rixen, Bayreuth

Dritter AbschnittSoziale Hilfe, Förderung und Entschädigung

§ 81Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe Prof. Dr. Peter Axer, Heidelberg

§ 82Familien-, Kinder-, Jugend- und Ausbildungshilfe Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Hamburg

§ 83Teilhabe behinderter Menschen Prof. Dr. Felix Welti, Kassel

§ 84Soziales Entschädigungsrecht Prof. Dr. Ursula Köbl, Freiburg

Vierzehntes Kapitel Bildungsrecht

§ 85Hochschule und Wissenschaft Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Erlangen-Nürnberg

§ 86Schulrecht Prof. Dr. Johannes Rux, Karlsruhe

Fünfzehntes Kapitel Recht des Öffentlichen Dienstes

§ 87Beamtenrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin

§ 88Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin

§ 89Personalvertretungsrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhalts- und Autorenübersicht

Zehntes Kapitel Kommunalrecht

§ 64Kommunalverfassung

A.Gegenstand

B.Stellung der Gemeinden im Staat

I.Institution der Gemeinde

II.Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG

III.Weitere Verfassungsgarantien

IV.Kommunale Selbstverwaltung und Unionsrecht

V.System kommunaler Aufgaben und Kommunalaufsicht

C.Die Binnenorganisation der Gemeinden

I.Gemeindeverfassungssysteme

II.Organe der Gemeinde

III.Das Volk in der Gemeinde

D.Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns

I.Rechtsetzung der Gemeinden

II.Die Regelung konkreter Rechtsverhältnisse

III.Öffentliche Einrichtungen

E.Das Recht der Landkreise

I.Rechtsstellung

II.Aufgaben

III.Organe des Landkreises

IV.Einwohner des Landkreises

§ 65Kommunale Zusammenarbeit

A.Einführung

I.Begriff

II.Typische Aufgabenfelder kommunaler Kooperation

III.Vor- und Nachteile kommunaler Kooperation

IV.Kooperationsbegünstigende und -hemmende Faktoren

V.Gang der Darstellung

B.Geschichte

I.Frühformen

II.Preußische Landgemeindeordnungen 1891, 1892 und 1897

III.Preußisches Zweckverbandsgesetz 1911

IV.Sächsisches Gesetz über Gemeindeverbände 1910

V.Reichszweckverbandsgesetz 1939

C.Rechtsquellen des kommunalen Kooperationsrechts im Überblick

D.Verfassungsrechtliche Grundlagen

E.Europarechtliche Einflüsse

I.Europäische Union

II.Europarat

F.Überblick über die gesetzlichen Regelungen

I.Kooperationsgesetze der Länder

II.Sonstige kommunalrechtliche Regelungen

III.Gesellschaftsrecht des Bundes

IV.Weitere gesetzliche Grundlagen

G.Allgemeine Regeln der Zusammenarbeit

I.Übertragbare Aufgaben

II.Übertragbare Befugnisse

III.Interne Willensbildung

IV.Vertretung nach außen

V.Beteiligung der Aufsichtsbehörde

VI.Kommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

H.Arbeitsgemeinschaft

I.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

I.Mandatierende Vereinbarung

II.Delegierende Vereinbarung

J.Zweckverband

I.Mögliche Mitglieder

II.Bildung des Zweckverbandes

III.Rechtsfolgen der Verbandsbildung

IV.Veränderungen des Mitgliederkreises

V.Auflösung des Zweckverbandes

VI.Interne Organisation des Zweckverbandes

VII.Rechtsetzung des Zweckverbandes

VIII.Finanzierung eines Zweckverbandes

IX.Besteuerung des Zweckverbandes

K.Gemeinsame öffentlich-rechtliche Anstalt

I.Mögliche Träger der Anstalt

II.Bildung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

III.Rechtsfolgen der Anstaltsbildung

IV.Veränderungen des Trägerkreises

V.Auflösung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

VI.Interne Organisation der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

VII.Rechtsetzung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

VIII.Finanzierung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

IX.Besteuerung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

L.Einzelne privatrechtliche Kooperationsformen

I.Privatrechtlicher Vertrag

II.Privatrechtliche Gesellschaft

M.Mehrstufige Kooperationsformen

I.„Anreicherung“ einer juristischen Person

II.Kombination mehrerer juristischer Personen

N.Grenzüberschreitende Kooperation

I.Landesgrenzen überschreitende Kooperation

II.Bundesgrenzen überschreitende Kooperation

O.Kommunale Spitzenverbände

Elftes Kapitel Haushalts- und Abgabenrecht

§ 66Haushaltsrecht

A.Grundlagen

I.Begriffsbestimmung und Bedeutung

II.Historische Entwicklung

III.Rechtsquellen des geltenden Haushaltsrechts

B.Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Haushaltsrechts

I.Verfassungsrechtliche Grundlagen

II.Grundsatzgesetzgebung

III.Die Haushaltsordnungen und weitere einfachgesetzliche Vorgaben

IV.Das periodische Haushaltsgesetz

V.Verhältnis zum Verwaltungsrecht

C.Haushaltsgrundsätze

I.Vollständigkeit

II.Bruttoveranschlagung

III.Einheit

IV.Klarheit und Wahrheit

V.Sachliche und zeitliche Spezialität

VI.Vorherigkeit

VII.Periodizität

VIII.Formaler Haushaltsausgleich

IX.Gesamtdeckung (Non-Affektation)

X.Öffentlichkeit

XI.Fälligkeit

XII.Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

XIII.Europäische Haushaltsdisziplin und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

D.Finanzplanung und Haushaltskreislauf

I.Mehrjährige Finanzplanung

II.Haushaltskreislauf

§ 67Abgabenrecht

A.Abgabenrecht als Teil des Verwaltungsrechts

I.Abgabenrecht zwischen Eigenstand und (Wieder-)Eingliederung in das Verwaltungsrecht

II.Geld und Abgaben als Steuerungsinstrumente im Verwaltungsrecht

B.Abgabentypologie und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abgabenerhebung

I.Abgabenbegriff und Abgabensystematik

II.Kein numerus clausus der Abgabentypen

III.Abgabentypen

IV.Sonstige Einnahmequellen von Staat und Verwaltung

V.Rechtsbindung staatlicher Abgabenerhebung

C.Steuerrecht

I.Steuerbegriff

II.Steuergesetzgebungskompetenzen

III.Steuerertragskompetenzen

IV.Steuerverwaltungskompetenzen

V.Steuerarten und Steuersystem

VI.Die Abgabenordnung als Prototyp verwaltungsrechtlicher Kodifikation – Grundfragen des Steuerverwaltungsrechts

D.Gebührenrecht

I.Gebührenbegriff

II.Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grenzen der Gebühr

III.Gebührentypen

IV.Gebührengesetzgebungs- und Gebührenertragskompetenzen

E.Beitragsrecht

I.Beitragsbegriff und Beitragstypen

II.Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Grenzen des Beitrags

III.Beitragsgesetzgebungs- und Beitragsertragskompetenz

F.Recht der Sonderabgaben

I.Begriff, Entstehung und Typen von Sonderabgaben

II.Verfassungsrechtliche Anforderungen

III.Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz

G.Sonstige Abgaben

I.Besondere Ausgleichs- und Lenkungsabgaben

II.Abgaben im Sozialversicherungsrecht

III.Rundfunkbeitrag

H.Kommunale Abgaben

I.Kommunale Finanzautonomie in Bezug auf Steuern und Abgaben

II.Kommunale Gebühren und Beiträge

III.Bundesrechtlich geregelte Steuern mit kommunaler Ertragshoheit (Gewerbesteuer, Grundsteuer)

IV.Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

V.Kommunales Steuer- und Abgabenerhebungsverfahren

J.Umweltabgaben

I.Begriff, ökonomischer und politischer Hintergrund

II.Arten und Typen von Umweltabgaben

III.Rechtsprobleme von Umweltabgaben

IV.Umweltabgaben im Unionsrecht

K.EU-Abgaben und Einwirkungen des Unionsrechts auf das Abgabenrecht

I.Finanzierung der EU und das weitgehende Fehlen von EU-Abgaben

II.Einwirkungen auf mitgliedstaatliche Abgaben

Zwölftes Kapitel Ordnungsrecht

§ 68Europäisches Sicherheitsrecht

A.Die Europäisierung und Internationalisierung der Gefahrenabwehr

I.Sicherheits- und Polizeirecht in der Europäischen Union

II.Internationale Gewährleistung innerer Sicherheit

B.Sicherheitsgewährleistung im Europäischen Verwaltungsverbund

I.Souveränität und Sicherheit: Die Kompetenzverteilung im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

II.Regelungsbereiche unionaler Sicherheitsgewährleistung

III.Agenturen als zentrale Akteure der europäischen Sicherheitsarchitektur

C.Ausprägungen des europäischen Sicherheitsrechts

I.Ausgangspunkt: Sicherheitsrecht als Kooperationsrecht

II.Sicherheitsrechtliches Informationsrecht

III.Sicherheitsrechtliches Einsatzrecht am Beispiel gemeinsamer Grenzschutz-Teams

IV.Ausblick und Auftrag: (Grund-)Rechts- und Datenschutz

§ 69Polizei- und Ordnungsrecht

A.Grundlagen

I.Gefahrenabwehr im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit

II.Historischer Hintergrund

III.Rechtsgrundlagen der Gefahrenabwehr

IV.Behörden der Gefahrenabwehr

V.Abgrenzung des Gefahrenabwehrrechts

VI.Gefahrenabwehr im System des Verwaltungshandelns und Rechtsschutzfragen

B.Grundmodell der Gefahrenabwehr: Einzelfallmaßnahmen auf Grundlage einer Generalklausel

I.Unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen, gerichtliche Kontrolldichte

II.Schutzgüter der Generalklauseln

III.Gefahrenlage

IV.Adressaten der Gefahrenabwehrmaßnahmen

V.Ermessen

VI.Formelle Rechtmäßigkeit

C.Modifikationen des Grundmodells durch Standardbefugnisse

I.Rechtsnatur, Verhältnis zur Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz

II.Systematischer Überblick

III.Standardbefugnisse zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung

IV.Standardbefugnisse zur unmittelbaren Gefahrbeseitigung

V.Neuere Maßnahmen

D.Modifikationen des Grundmodells beim Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen

I.Ermächtigungsgrundlagen

II.Abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

III.Adressatenkreis

IV.Ermessensentscheidung

V.Formelle Rechtmäßigkeit

E.Durchsetzung von Polizei- und Ordnungsverfügungen und unmittelbare Ausführung

I.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen im gestreckten Verfahren

II.Zwangsmittel

III.Unmittelbare Ausführung (oder „Sofortvollzug“) einer Maßnahme ohne vorherige Grundverfügung im verkürzten Verfahren

F.Ersatzansprüche

I.Ansprüche der Verwaltung

II.Ansprüche der Betroffenen

§ 70Versammlungsrecht

A.Einführung

I.Geschichtliche Grundlagen des Versammlungsrechts, landesrechtliche Neuregelungen

II.Die Verfassungsgarantie der Versammlungsfreiheit

III.Verhältnis der Versammlungsfreiheit und des Versammlungsrechts zur Meinungsfreiheit

B.Staatsfreiheit und staatlicher Schutz von Versammlungen

I.Erlaubnisfreiheit, begrenzende Pflichten und Kooperationsverhältnis

II.Störungsverbot, Schutzaufgabe, Anspruch auf Einschreiten

III.Innere und äußere Versammlungsordnung

C.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen unter freiem Himmel

I.Rechtsgüterschutz zugunsten der Allgemeinheit und Dritter (allgemeine Eingriffsvoraussetzungen)

II.Versammlungsrechtliche Maßnahmen (Eingriffsmittel) und ihre Grenzen

III.Besondere Schutzzwecke und Eingriffsvoraussetzungen

D.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen in geschlossenen Räumen

E.Datenerhebung bei Versammlungen

I.Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen

II.Abstufung der Eingriffsvoraussetzungen

III.Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung (Eingriffsdefinition)

§ 71Katastrophenschutzrecht

A.Zur Aktualität des Katastrophenschutzes und des Katastrophenschutzrechts

B.Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen – Der Katastrophenschutz in Abgrenzung zum Zivilschutz und zur Prävention

C.Grundzüge des Katastrophenschutzrechts

I.Begriff der Katastrophe und Feststellung des Katastrophenfalles

II.Katastrophenschutzbehörden und sonstige Einrichtungen des Katastrophenschutzes

III.Die Aufgaben des Katastrophenschutzes

IV.Die Durchführung des Katastrophenschutzes

D.Grenzüberschreitender Katastrophenschutz, insbesondere EU-Recht

§ 72Ausländerrecht

A.Grundlagen

I.Migration als soziales Phänomen – Entwicklung der Migrationspolitik

II.Migration als Gegenstand des Rechts und der Rechtswissenschaften

III.Migration als Gegenstand anderer Wissenschaftsdisziplinen und ihre Bedeutung für das Migrationsrecht – zur Interdisziplinarität der Migrationsrechtswissenschaft

IV.Die Rechtsquellen des Ausländerrechts

V.Die Systematik und Steuerungsfunktionen des Ausländerrechts

B.Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern

I.Der rechtliche Rahmen im Überblick

II.Rechtsbegriff der Einreise

III.Systematik der Einreiseregelungen

IV.Die allgemeinen Einreisevoraussetzungen

V.Unerlaubte Einreise und Einreiseverweigerung/Zurückweisung

VI.Der illegale Aufenthalt

VII.Funktionen und Systematik der Aufenthaltstitel

VIII.Verfahren der Erteilung, Verlängerung und Beendigung von Aufenthaltstiteln

IX.Die einzelnen Aufenthaltstitel

X.Die einzelnen Aufenthaltszwecke

XI.Die Duldung

XII.Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 AufenthG

C.Die Freizügigkeit (Einreise und Aufenthalt) von Unionsbürgern

I.Die primärrechtlichen Grundlagen der Freizügigkeit von Unionsbürgern

II.Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie und das Freizügigkeitsgesetz/EU

III.Das Recht auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern

IV.Das Daueraufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen

D.Ende und Beendigung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen

I.Die gesetzliche Systematik der Aufenthaltsbeendigung und Ausreisepflicht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU und dem AufenthG im Überblick

II.Die Beendigung des Einreise- und Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern

III.Aufenthaltsbeendigung und Ausweisung nach dem AufenthG

IV.Die Ausweisung

E.Die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

I.Die Zurückschiebung

II.Die Abschiebung

III.Die Abschiebungshindernisse des § 60 AufenthG

IV.Die Abschiebungshaft

V.Die Auslieferung

F.Integrationsverwaltungsrecht

I.Begriff und Konzeption der Integration

II.Integrationsinstrumente

III.Integrationsprogramme und Integrationsvereinbarungen

G.Assoziationsrechtliche Regelungen für türkische Staatsangehörige

I.Der Rechtsrahmen

II.Das Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger

III.Verlust des Aufenthaltsrechts

IV.Die Stand-Still-Klausel

§ 73Asylrecht

A.Bedeutung und historische Entwicklung

B.Internationales Asyl- und Flüchtlingsrecht

I.Genfer Flüchtlingskonvention

II.Internationale Menschenrechtsabkommen

III.Europäische Menschenrechtskonvention

C.Europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht

I.Primärrechtliche Ebene

II.Sekundärrechtliche Ebene

D.Deutsches Asyl- und Flüchtlingsrecht im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

I.Westdeutscher Sonderweg

II.Reform des Asylrechts

III.Europäisierung des Asylrechts

IV.Grundrecht auf Asyl: Art. 16a GG

E.Rechtsfolgen der Anerkennung

F.Wegfall der Asylberechtigung

G.Grundzüge des Anerkennungsverfahrens

I.Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

II.Grenzbehörde, Ausländerbehörde, Polizei

III.Flughafenverfahren

H.Asylbewerberleistungsgesetz

I.Ausblick

§ 74Wehr- und Zivilverteidigungsrecht

A.Wehrverfassung

I.Wehrhoheit der Bundesrepublik Deutschland

II.Der Auftrag der Bundeswehr

III.Die Bundeswehr im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik

B.Streitkräfte und Wehrverwaltung

I.Das Trennungsprinzip – Funktion und Bedeutung

II.Organisation der Streitkräfte und der Wehrverwaltung

III.Befugnisse der Bundeswehr gegenüber Dritten

C.Das Wehrdienstverhältnis

I.Das Dienstverhältnis des Soldaten

II.Wehrpflichtrecht

D.Zivilverteidigung

I.Begriff und Bedeutung

II.Die Notstandsverfassung für den Verteidigungsfall

III.Zivilschutz

IV.Sicherstellung der Versorgung

V.Unterstützung der Streitkräfte

Dreizehntes Kapitel Sozialrecht

Erster AbschnittAllgemeines Sozialrecht

§ 75Grundlagen des Sozialrechts

A.Begriff und Gegenstand des Sozialrechts

I.Entstehung und Entwicklung

II.Verortung in der Rechtsordnung und Systematisierung

B.Vorgaben des höherrangigen und internationalen Rechts

I.Recht der Europäischen Union

II.Verfassungsrecht

III.Völkerrecht

C.Verwaltungsrechtliche Strukturen

I.Sozialrecht als allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht

II.Allgemeines Verwaltungsrecht im Sozialverwaltungsverfahrensrecht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

III.Besonderheiten des Rechtsschutzes: Die Sozialgerichtsbarkeit

D.Rechtsverhältnisse

I.Typologie

II.Das Versicherungs- und Leistungsverhältnis

III.Das Beschaffungs- und Bereitstellungsverhältnis

IV.Das Erfüllungsverhältnis

Zweiter AbschnittSozialversicherungsrecht

§ 76Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht

A.Zweck und Anlage

I.Systemstrukturen

II.Entstehung und Entwicklung

B.Rechtsbeziehungen und Rechtsquellen im Überblick

C.Das Mitgliedschaftsverhältnis I: Parteien

I.Versicherter Personenkreis

II.Krankenkassen

D.Das Mitgliedschaftsverhältnis II: Finanzierung

I.Finanzierungsquellen im Überblick

II.Das Beitragsrecht

III.Die Organisation der Finanzierung: Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich

E.Das Mitgliedschaftsverhältnis III: Der Leistungsanspruch des Versicherten

I.Der Leistungsanspruch im Überblick

II.Der Leistungsanspruch im Einzelnen

F.Das Leistungserbringungsverhältnis

I.Typologie der Rechtsbeziehungen

II.Das anwendbare Recht

§ 77Soziale Pflegeversicherung

A.Die „Fünfte Säule“ der Sozialversicherung – Entstehungshintergründe, Rahmen, Steuerungsgrundsätze

I.Die Pflegeversicherung als „Nachzügler“ der sozialen Sicherheit

II.Aufgabe der Pflegeversicherung

III.Die Pflegeversicherung als „Volksversicherung“ für sozial und privat Versicherte – Vorbild für die „Bürgerversicherung“?

IV.Organisatorische Nähe zur gesetzlichen Krankenversicherung

V.Rechtsverhältnisse in der sozialen Pflegeversicherung: Sicherstellungsauftrag, pflegeversicherungsrechtliches Dreiecksmodell

VI.Steuerungsgrundsätze der Pflegeversicherung

B.Der Sozialleistungsanspruch im SGB XI: Versicherungsverhältnis (einschl. Beitragspflicht), Anspruchsnormen

I.Versicherungsverhältnis

II.Beitragsrecht, insb. zum „generativen Beitrag“ der Eltern

III.Pflegebedürftigkeit (§ 14 SGB XI), Pflegegrade (§ 15 SGB XI), Pflegebegutachtung (§§ 17, 18 SGB XI)

IV.Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick, insb. zur sozialpolitischen Problematik der gedeckelten Finanzierung von Härtefällen

C.Leistungserbringungsrecht, insb. Qualitätssicherung

I.Korporatistische Logik des Leistungserbringerrechts des SGB XI

II.Vergütungsrecht im SGB XI

III.Schnittstellen zum (Landes-)Heimrecht, insb. bei der Qualitätssicherung

§ 78Unfallversicherungsrecht

A.Zweck und Anlage

I.Systemstrukturen

II.Entstehung und Entwicklung

B.Organisation und Finanzierung

I.Träger der Unfallversicherung

II.Finanzierung

C.Rechtsverhältnisse

I.Grundsätze

II.Versicherte Personen

III.Leistungserbringung

D.Versicherungsfälle

I.Grundsätze

II.Arbeitsunfälle

III.Berufskrankheiten

E.Leistungen

I.Grundsätze

II.Sachleistungen

III.Entgeltersatzleistungen

F.Haftungsbefreiung

I.Grundsätze

II.Befreiungstatbestände

III.Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern

§ 79Rentenversicherungsrecht

A.Zweck und Anlage

I.Systemstrukturen

II.Entstehung und Entwicklung

B.Organisation und Finanzierung

I.Träger der Rentenversicherung

II.Finanzierung

C.Rechtsverhältnisse

I.Systematik

II.Versicherte Personen

III.Leistungserbringung

D.Versicherungsfälle

I.Alter

II.Erwerbsminderung

III.Tod

E.Leistungen

I.Leistungen zur Teilhabe

II.Renten

§ 80Arbeitslosenversicherung (als Teil der Arbeitsförderung)

A.Von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsförderung: Funktionales Verständnis von Arbeitslosenversicherung

I.Arbeitslosenversicherung als Teil einer umfassend verstandenen Arbeitsförderung

II.Die Arbeitslosenversicherung als Alternative zur „Armenfürsorge“ für Arbeitslose – historische Hintergründe

B.Grundlagen: Organisation, Versicherungspflicht, Leistungsrecht

I.Bundesagentur für Arbeit

II.Versicherungspflicht

III.Entgeltersatzleistungen: Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld

C.Resümee: Das Verhältnis von Arbeitslosenversicherung (SGB III) und „Armenfürsorge“ für Arbeitsuchende (SGB II) als ungelöstes Zukunftsproblem

Dritter AbschnittSoziale Hilfe, Förderung und Entschädigung

§ 81Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe

A.Grundlagen

I.Teilgebiete des Sozialrechts

II.Teilgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts

III.Gerichtszuständigkeit

IV.Entwicklung und Verhältnis der Rechtsgebiete

B.Arbeitsförderung

I.Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben

II.Das SGB III

C.Grundsicherung für Arbeitsuchende

I.Grundsätze, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben

II.Organisation und Finanzierung

III.Leistungsberechtigte und Leistungen