Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6

Die deutsche Justiz ist in den letzten 13 Jahren durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not gebracht worde. Stellen wurden abgebaut, notwendige Mittel verweigert. Es kommt zu erheblichen Verfahrensverlängerungen, die nicht notwendig wären und die den Glauben an den Rechtsstaat erheblich geschädigt haben.

Die Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft hat in den letzten 13 Jahren erheblich zugenommen. Eine endlose Zahl an Straftaten und organisierter Kriminalität steht einer überforderten Justiz gegenüber, die sich deutlich geschwächt zeigt durch das Ausscheiden von Richtern und Staatsanwälten und einem hohen Krankenstand.

Im juristischen Fachgebiet finden erhebliche Veränderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die Cyberkriminalität statt. Die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten wurde aber nicht an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Eine vorausschauende Politik für die Justiz ist nicht feststellbar, die doch ein wesentlicher Baustein für die Innere Sicherheit ist. Der Frust der Polizeibeamten darüber, dass die Justiz ihrer Aufgabe der Sanktionierung von Kriminellen nicht ausreichend nachkommt, ist ins Unermessliche gestiegen. Hinzu kommt, dass es immer weniger Plätze in Gefängnissen gibt.

Die Justiz gehört zu den prioritären Staatsaufgaben. Betrachtet man jedoch die Budgethöhe im Vergleich zum Gesamthaushalt, so muss man sich fragen, ob die Politiker verstanden haben, dass die Justiz das sichtbarste Merkmal des Rechtsstaates ist. Mit nur zwei bis drei Prozent Anteil am Länder- und Bundeshaushalt ist sie unterfinanziert und befindet sich in einem katastrophalen Zustand.

Dieses Buch stellt die ökonomischen und politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar und gibt einen groben Überblick über die wesentlichen Probleme, die die Justiz betreffen. Dazu gehören auch Selbstherrlichkeit, Willkür, Korruption und Bestechlichkeit bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten.