Wirtschaftsvölkerrecht

Wirtschaftsvölkerrecht

von

Markus Krajewski

5., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Wirtschaftsvölkerrecht › Autor

Markus Krajewski, Jahrgang 1969, Studium der Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaft in Hamburg und Tallahassee (USA), M. S. in International Affairs in Tallahassee (1995), Promotion und Assessorexamen in Hamburg (2001), von 2001 bis 2003 DAAD-Lektor an der School of Law, Kings College London, von 2003 bis 2008 Juniorprofessor für Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Potsdam, von 2008 bis 2010 Gastprofessor am Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel“ der Universität Bremen, seit 2010 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg.

Ausgewählte Veröffentlichungen: Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (2001), National Regulation and Trade Liberalization in Services (2003), Grundstrukturen des Rechts öffentlicher Dienstleistungen (2011).

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-9283-7

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Vorwort

Die Covid-19-Pandemie hält die Welt seit über einem Jahr im Griff und hat sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens ausgewirkt. Insbesondere die Folgen der Pandemie und der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für die Weltwirtschaft sind erheblich und in ihrem Ausmaß noch nicht absehbar. Covid-19 hat auch das Wirtschaftsvölkerrecht vor neue Herausforderungen gestellt und bekannte Probleme deutlich gemacht (siehe Rn. 531).

Dabei zeigt sich erneut, wie groß der Einfluss des Wirtschaftsvölkerrechts auf das nationale Recht inzwischen ist und wie stark internationales und nationales Recht miteinander verflochten sind. Das gilt indes seit geraumer Zeit: So erklärte die WTO das europäische Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch für rechtswidrig (siehe Rn. 377), ein internationales Schiedsgericht beurteilte den zulässigen Umfang einer kommunalen Genehmigung nach mexikanischem Recht (siehe Rn. 610) und der IWF meinte, das Arbeitslosengeld II in Deutschland müsse noch stärker gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser zumutbare Arbeit ablehne (siehe Rn. 855).

Die praktische Bedeutung des Wirtschaftsvölkerrechts für den internationalen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ist ebenfalls kaum zu unterschätzen. Für ein weltweites Handelsvolumen von ca. 19 Bio. US$ und Auslandsinvestitionen im Wert von knapp 2 Bio. US-$ (Zahlen für 2019) stellt das Wirtschaftsvölkerrecht den völkerrechtlichen Rahmen dar. Wirtschaftsvölkerrecht ist somit das Völkerrecht der wirtschaftlichen Globalisierung. Nicht zuletzt deshalb entfaltet es auch eine besondere (rechts-)politische Relevanz.

Die politischen Kontroversen um Freihandelsabkommen wie das neue Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA, siehe Rn. 1050), das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, haben wirtschaftsvölkerrechtliche Fragen sogar zum Gegenstand von Massendemonstrationen, Online-Petitionen und Berichten in den Abendprogrammen des Fernsehens werden lassen. In welche Richtung sich das Wirtschaftsvölkerrecht in den kommenden Jahren weiterentwickelt, ist allerdings unklar. Ob die Wahl eines neuen US-Präsidenten im November 2020 dazu führt, dass der Multilateralismus nachhaltig gestärkt wird, muss sich noch erweisen. Auch die Politik Chinas, dessen globale Bedeutung und wirtschaftspolitischer Einfluss in Asien und Afrika enorm zugenommen hat, wird von entscheidender Bedeutung sein.

Nicht zuletzt angesichts dieser geopolitischen Lage sind das grundlegende Verständnis und die kritische Reflektion des geltenden Wirtschaftsvölkerrechts wichtiger denn je. Das vorliegende Lehrbuch soll hierzu befähigen, indem es eine überblicksartige Einführung in das Wirtschaftsvölkerrecht bietet. Die Darstellung legt einen Schwerpunkt auf die Erläuterung von allgemeinen Prinzipien und Strukturen und verzichtet daher auf eine vertiefte Erörterung zahlreicher Detailprobleme. Da das Wirtschaftsvölkerrecht nicht zum juristischen Pflichtfachkanon gehört, sondern regelmäßig Teil des Schwerpunktstudiums ist, gibt es keinen sog. „examensrelevanten Stoff“ dieses Rechtsgebiet. Die Auswahl der in diesem Lehrbuch behandelten Aspekte berücksichtigt einerseits, was nach meinem Dafürhalten vernünftigerweise von Studierenden in einer Schwerpunktprüfung erwartet werden kann und andererseits, welche Themen des Wirtschaftsvölkerrechts von allgemeinem rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischem Interesse sind.

Das Buch verzichtet bewusst auf die vollständige Aufbereitung aller behandelten Aspekte und auf einen ausführlichen Fußnotenapparat. Anhand der weiterführenden Literaturhinweise können die Leser die behandelten Materien vertiefen und sich weitere Quellen, insbesondere auch das ausländische Schrifttum, erschließen. Einzelne Problembereiche werden allerdings exemplarisch ausführlicher erörtert, insbesondere um zentrale Prinzipien und Grundsätze deutlich zu machen.

Das Buch richtet sich in erster Linie an Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft, die ein internationalrechtliches Wahlfach studieren. Darüber hinaus wendet es sich an Nebenfachstudierende, die sich ohne den Hintergrund eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen befassen wollen. Schließlich hoffe ich, dass sich das Buch auch einem weiteren Leserkreis erschließt, der aus beruflichen Gründen an einem Überblick über das Wirtschaftsvölkerrecht interessiert ist.

Für die vorliegende fünfte Auflage wurden Aufbau und Inhalt des Lehrbuchs beibehalten, die Darstellungen und Literaturverweise jedoch aktualisiert und auf den Stand von Januar 2021 gebracht. Bei der Aktualisierung haben meine Hilfskräfte Tina Brosi und Michelle Heblik wertvolle Unterstützung geleistet, wofür ich mich herzlich bedanke.

Für Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Leserinnen und Leser bin ich weiterhin sehr dankbar. Am einfachsten erreichen mich diese per E-Mail: markus.krajewski@fau.de

Erlangen, im Februar 2021 Markus Krajewski

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Hinweise zum Auffinden der Rechtsquellen des Wirtschaftsvölkerrechts

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Grundlagen

I. Wirtschaftsvölkerrecht als Teil des internationalen Wirtschaftsrechts

1. Elemente des internationalen Wirtschaftsrechts

a) Nationales Wirtschaftsrecht

b) Völkerrecht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen

c) Europäisches Wirtschaftsrecht

d) Internationale Standards und die sog. „Lex mercatoria“

2. Abgrenzung des Wirtschaftsvölkerrechts von anderen Elementen des internationalen Wirtschaftsrechts

3. Gegenstand dieses Lehrbuchs

II. Völkerrechtliche Grundlagen des Wirtschaftsvölkerrechts

1. Völkerrechtssubjekte

a) Staaten

b) Internationale Organisationen

c) Individuen

d) Transnationale Unternehmen

e) Nichtregierungsorganisationen

2. Rechtsquellen des Völkerrechts

a) Völkerrechtliche Verträge

b) Völkergewohnheitsrecht

c) Sonstige Völkerrechtsquellen

3. Grundprinzipien des Völkerrechts

a) Souveräne Gleichheit

b) Friedliche Streitbeilegung

c) Völkerrechtliche Verantwortlichkeit

d) Diplomatischer Schutz

4. Innerstaatliche Geltung und Wirkung des Völkerrechts

III. Theorie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen

1. Außenwirtschaftstheorie

2. Internationale Politische Ökonomie

Teil 2 Welthandelsrecht

I. Umfang und Struktur des Welthandels

II. Theorie des Außenhandels und der Handelspolitik

1. Klassische Theorie der komparativen Kostenvorteile

2. Erweiterungen und Modifikationen der klassischen Theorie

3. Theorie und politische Ökonomie der Handelspolitik

III. Entwicklung des Welthandelssystems

1. Zur Bedeutung der geschichtlichen Entwicklung für das Verständnis des Welthandelsrechts

2. Internationale Handelsbeziehungen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs

3. GATT 1947

a) Gründung des GATT 1947

b) Struktur und Funktion des GATT 1947

c) GATT-Verhandlungsrunden

4. Die Uruguay-Runde (1986–1994)

5. Entwicklung der WTO seit 1995

a) Die WTO bis zur Ministerkonferenz von Seattle 1999

b) Die Doha Development Agenda

IV. Allgemeines WTO-Recht

1. Das WTO-Übereinkommen im Überblick

2. Institutionelles Recht

a) Rechtsstellung und Mitglieder der WTO

b) Organe der WTO

c) Entscheidungsfindung und Beschlussfassung

3. WTO-Streitbeilegung

a) Rechtsgrundlage und allgemeine Prinzipien der Streitschlichtung

b) Organe der Streitbeilegung und Beteiligte am Verfahren

c) Verfahrensablauf

d) Auslegungsregel, anwendbares Recht und Normkonflikte

4. Innerstaatliche und innerunionale Wirkung des WTO-Rechts

V. Warenhandel

1. Grundprinzipien des GATT

a) Meistbegünstigungsgrundsatz (Art. I GATT)

b) Inländerbehandlung (Art. III GATT)

c) Prinzip der Zollbindung (Art. II GATT)

d) Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen (Art. XI GATT)

e) Allgemeine Ausnahmen (Art. XX GATT)

f) Handel und Umwelt

2. Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS)

a) Allgemeines

b) Anwendungsbereich

c) Allgemeine Prinzipien und Pflichten

3. Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT)

a) Anwendungsbereich

b) Pflichten für technische Vorschriften

4. Handelspolitische Schutzinstrumente

a) Allgemeines

b) Antidumpingübereinkommen

c) Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

d) Übereinkommen über Schutzmaßnahmen

VI. Dienstleistungshandel

1. Hintergrund des Dienstleistungshandels

2. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

a) Anwendungsbereich des GATS

b) Meistbegünstigungsgrundsatz (Art. II GATS)

c) Marktzugang (Art. XVI GATS) und Inländerbehandlung (Art. XVII GATS)

d) Disziplinen für innerstaatliche Regulierung (Art. VI GATS)

e) Allgemeine Ausnahmen (Art. XIV GATS)

f) Sektorale Sonderregime für Telekommunikation und Finanzdienstleistungen

g) GATS und öffentliche Dienstleistungen

VII. Handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums

1. Hintergrund des Handelsbezugs geistiger Eigentumsrechte

a) Begriff und Schutz des „geistigen Eigentums“ im internationalen Recht

b) Geistiges Eigentum und internationaler Handel

2. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)

a) Ziele und Grundprinzipien des TRIPS

b) Materielle Schutzstandards

c) Durchsetzung

d) TRIPS und Zugang zu HIV/AIDS-Medikamenten

Teil 3 Internationales Investitionsrecht

I. Wirtschaftlicher Hintergrund

1. Umfang und Verteilung von Auslandsinvestitionen

2. Formen von Auslandsinvestitionen und ihre wirtschaftliche Bewertung

II. Rechtsgrundlagen

1. Einleitung

2. Gewohnheitsrecht

3. Völkervertragsrecht

a) Bilaterale Investitionsabkommen

b) Regionale Abkommen

c) Multilaterale Abkommen

4. Investor-Staat-Verträge

III. Materielle Elemente des Investitionsschutzes

1. Schutzumfang

a) Sachlicher Anwendungsbereich: Investition/Kapitalanlage

b) Persönlicher Anwendungsbereich: Investor

2. Enteignungen

a) Begriff

b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Enteignung

c) Anerkennung ausländischer Enteignungen im innerstaatlichen Recht

3. Weitere Schutzstandards

a) Inländerbehandlung

b) Meistbegünstigungsgrundsatz

c) Gerechte und billige Behandlung

d) Transferfreiheit und Abschirmklauseln

4. Marktliberalisierung als neues Element des Investitionsrechts

IV. Streitbeilegung

1. Zwischenstaatliche Verfahren

2. Investor-Staat-Verfahren

a) Bedeutung und Verfahrensarten

b) Zuständigkeit eines ICSID-Schiedsgerichts

c) Zusammensetzung eines ICSID-Schiedsgerichts und anwendbares Recht

d) Inhalt, Rechtsfolgen und Überprüfbarkeit von ICSID-Entscheidungen

V. Investitionsgarantien

1. MIGA

2. Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland

VI. Regeln für multinationale Unternehmen

1. Steuerungsinstrumente des Gast- und Heimatstaats

2. Deliktische Haftung

3. Internationale Regulierungsansätze

a) OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen

b) Tripartite Declaration der ILO

c) Normen und Rahmen der Vereinten Nationen

Teil 4 Internationales Wettbewerbsrecht

I. Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen

II. Elemente des internationalen Wettbewerbsrechts

1. Extraterritoriale Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

2. Wettbewerbsrechtliche Kooperation und Rechtshilfe

3. Materiell-rechtliche Vorschriften

4. Ansätze eines multilateralen Wettbewerbsrechts

III. Ausblick

Teil 5 Internationales Währungs- und Finanzrecht

I. Wirtschaftstheoretische Grundlagen

1. Formen des internationalen Finanzverkehrs

2. Struktur und Bedeutung der Zahlungsbilanz

3. Aspekte des Währungssystems

a) Währungskonvertibilität

b) Wechselkurssystem

II. Entwicklung der internationalen Währungsordnung

1. Internationale Währungsordnung bis zur Konferenz von Bretton Woods

2. Das Bretton-Woods System (1945 bis 1976)

a) Feste Wechselkurse und Währungskonvertibilität

b) Niedergang des Bretton Woods-Systems und Liberalisierung der Finanzbeziehungen

3. Probleme und Herausforderungen des gegenwärtigen Systems

a) Währungs- und Finanzkrisen der 1990er Jahre

b) Eine „neue internationale Finanzarchitektur“?

c) Das internationale Währungs- und Finanzsystem nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007–2009

III. Der Internationale Währungsfonds (IWF)

1. Institutionelle Grundlagen

a) Rechtsstellung

b) Bedeutung von Quoten und Sonderziehungsrechten

c) Organe und Entscheidungsfindung

2. Aufgaben des IWF

a) Allgemeine Grundlagen

b) Kreditvergabe

c) Politiküberwachung

3. Verpflichtungen der IWF-Mitglieder

a) Wechselkursregelungen

b) Devisenkontrollen

IV. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

1. Institutionelle Grundlagen

a) Rechtsstellung

b) Organe

2. Aufgaben

3. Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht

Teil 6 Entwicklungsvölkerrecht

I. Grundlagen

1. Hintergrund

2. Allgemeine Prinzipien des Entwicklungsvölkerrechts

3. Problemkreise

II. Handel und Entwicklung

1. Sonderregeln für Entwicklungsländer im WTO-Recht

a) Geschichtlicher Hintergrund

b) Besondere und differenzierte Behandlung als Grundsatz des WTO-Rechts

c) Präferenzsysteme und die Enabling Clause

2. Regulierung des Rohstoffhandels

a) Internationale Rohstoffabkommen

b) Transparenzregeln für Rohstoffmärkte

3. EU-AKP-Assoziierungsabkommen

III. Finanzierung und Verschuldung

1. Entwicklungsfinanzierung durch die Weltbank

2. Staatsverschuldung und Zahlungskrisen

a) Hintergrund und Maßnahmen zur Reduzierung der Verschuldungskrise

b) Zahlungsnotstand und Insolvenzverfahren für Staaten

IV. Recht auf Entwicklung als Menschenrecht?

Teil 7 Regionale Wirtschaftsintegration

I. Grundlagen

1. Formen regionaler Integration

2. Proliferation und Wandel regionaler Integration

II. Verhältnis regionaler zu multilateraler Integration

1. Grundsätzliche Perspektiven

2. Regionale Integrationsabkommen und WTO-Recht

III. Beispiele regionaler Integration

1. Nordamerikanische Freihandelsabkommen

2. Integrationsabkommen in Lateinamerika und der Karibik

3. Integrationsabkommen in Asien: ASEAN und RCEP

4. Regionale Wirtschaftsintegration in Afrika

5. Freihandelsabkommen der EU

Stichwortverzeichnis

Hinweise zum Auffinden der Rechtsquellen des Wirtschaftsvölkerrechts

Wie jedes Rechtsgebiet kann auch das Wirtschaftsvölkerrecht nicht ohne die Kenntnis der einschlägigen Normen verstanden werden. Auch wenn wichtige Normen in diesem Buch im Wortlaut zitiert werden, sind die Texte der jeweiligen völkerrechtlichen Verträge unerlässliche Hilfsmittel für das Studium des Wirtschaftsvölkerrechts. Leider gibt es keine Textsammlung, die alle in diesem Buch erörterten Verträge enthält. Folgende Textsammlungen sind auf dem Markt erhältlich:

In Ergänzung zu diesen Sammlungen ist daher auf das Amtsblatt der Europäischen Union für die Verträge, denen die EU beigetreten ist und das Bundesgesetzblatt Teil II für die Verträge, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, zurückzugreifen. Das Amtsblatt der EU ist unter http://eur-lex.europa.eu/oj/direct-access.html und das Bundesgesetzblatt II unter http://www1.bgbl.de/ im Internet abrufbar. Wirtschaftsvölkerrechtliche Verträge, denen (auch) die Schweiz beigetreten ist, finden sich in der Systematischen Sammlung des Schweizer Bundesrechts, die im Internet unter https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/international.html zur Verfügung steht.

Dokumente internationaler Organisationen und Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte sind zunehmend ebenfalls im Internet aufzufinden. Neben den allgemeinen Internetadressen von WTO, IWF, Weltbank u.a. sind zu nennen: