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b) Auslegungsvertrag
307
Besteht unter den am Erbfall Beteiligten Uneinigkeit, wie Verfügungen des Erblassers auszulegen sind (z.B. was die Bewertung des Unternehmens betrifft), können sich die Beteiligten vergleichen und einen Auslegungsvertrag schließen.[416] Mit einem solchen Vertrag können sie verbindlich bestimmen, wie die streitigen erbrechtlichen Verfügungen auszulegen sind. Auch können die Erben durch einen solchen Vertrag ein formnichtiges Testament als wirksames behandeln.[417] Der Auslegungsvertrag bedarf stets der notariellen Beurkundung.[418] Der besondere Charme eines solchen Auslegungsvertrages besteht nicht zuletzt darin, dass er auch erbschaftsteuerlich anerkannt wird, § 41 Abs. 1 S. 1 AO.[419] Die Beteiligten werden danach steuerlich so behandelt, als entspräche der Auslegungsvertrag der wirksamen letztwilligen Verfügung des Erblassers. Allerdings wirkt der Auslegungsvertrag nur schuldrechtlich zwischen den Beteiligten und hat damit keine Auswirkung auf die wahre Rechtslage.[420] Die Beteiligten sind verpflichtet entsprechend ihrer Vereinbarungen einen Erbschein zu beantragen. Das Nachlassgericht ist jedoch nicht an die Feststellungen des Auslegungsvertrags gebunden, wenngleich diesem eine starke indizielle Bedeutung für die wahre Rechtslage zukommt.[421]
308
Formulierungsbeispiel:
Die Beteiligten legen die vom Erblasser … angeordnete Teilungsanordnung wie folgt aus: … erhält das im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRA … vorgetragene Einzelunternehmen … mit dem Sitz in … … erhält das Grundstück Flst. …, Gemarkung …, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts …, Blatt … Die vorstehende Auslegung soll zwischen den Beteiligten auch dann gelten, wenn sie sich als unzutreffend herausstellen sollte.
9. Nachlassvollmacht
309
Neben der Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann der Erblasser auch mittels Vollmacht Einfluss auf den Nachlass über den Tod hinaus nehmen. Die Vollmacht hat gegenüber der Testamentsvollstreckung gerade im Unternehmensbereich zwei entscheidende Vorteile: Zum einen kann der Bevollmächtigte unmittelbar nach dem Ableben des Erblassers für den Nachlass handeln, ohne auf die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses warten zu müssen. Zum anderen ist der Bevollmächtigte auch zu unentgeltlichen Verfügungen berechtigt.
310
Was die Ausgestaltung betrifft, empfiehlt sich eine transmortale Vollmacht. Anders als die postmortale Vollmacht, die erst mit dem Ableben des Erblassers wirksam wird, ist die transmortale Vollmacht bereits zu Lebzeiten des Erblassers wirksam und dauert über dessen Tod hinaus. Die transmortale Vollmacht bietet den praktischen Vorteil, dass der Bevollmächtigte keinen Nachweis über das Wirksamwerden der Vollmacht, i.e. den Tod des Erblassers, führen muss. Gegen eine nicht gewünschte Verwendung der Vollmacht zu Lebzeiten kann sich der Erblasser dadurch schützen, dass er den Bevollmächtigten im Innenverhältnis anweist, von der Vollmacht erst nach seinem Ableben Gebrauch zu machen.[422]
311
Inhaltlich kann die Vollmacht als Spezialvollmacht, die den Bevollmächtigten für bestimmte Rechtsgeschäfte bevollmächtigt, oder als Generalvollmacht ausgestaltet sein.
312
Die Vollmacht bedarf keiner besonderen Form, insbesondere nicht nach § 2301 BGB. Im unternehmerischen Bereich ist eine öffentliche Beglaubigung allerdings mit Blick auf die §§ 12 Abs. 2 HGB und 15 Abs. 3 und 4 GmbHG geradezu zwingend. Die Erteilung der Vollmacht in der letztwilligen Verfügung ist nicht sinnvoll: Die Vollmacht wird erst mit Zugang beim Bevollmächtigten wirksam, §§ 167 Abs. 1, 130 Abs. 1 BGB. Ist die Vollmacht in einer letztwilligen Verfügung enthalten, geht sie möglicherweise erst mit Testamentseröffnung zu. Darüber hinaus muss die Vollmacht zur Verwendung im Rechtsverkehr in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegt werden, § 172 BGB. Das Nachlassgericht wird jedoch nur beglaubigte Abschriften der letztwilligen Verfügung erteilen, das Original bleibt in den Nachlassakten.[423]
313
Nach dem Tod des Erblassers können die Erben die Vollmacht widerrufen. Der Erblasser kann die Vollmacht nicht über seinen Tod unwiderruflich erteilen.[424] Will der Erblasser verhindern, dass die Erben die Vollmacht nach seinem Tod widerrufen, so kann er dies durch erbrechtliche Gestaltungsmittel (z.B. Auflage, Bedingung) erreichen (vgl. hierzu Rn. 69 ff.).[425]
314
Ist neben dem Bevollmächtigten ein Testamentsvollstrecker ernannt, kann es zu Kollisionen kommen. Richtigerweise kann der Bevollmächtigte in diesem Fall nur insoweit handeln, als die Vollmacht Bereiche betrifft, die von der Testamentsvollstreckung nicht abgedeckt sind.[426] Der Erblasser sollte die Aufgabenbereich genau abgrenzen und insbesondere auch festlegen, ob der Testamentsvollstrecker die Vollmacht widerrufen kann. Auch der Testamentsvollstrecker selbst kann als Bevollmächtigter eingesetzt werden. Dies kann gerade im unternehmerischen Bereich sinnvoll sein, da der Testamentsvollstrecker dann noch vor Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses für das Unternehmen handeln bzw. unentgeltliche Verfügungen vornehmen kann.[427]
315
Formulierungsmuster transmortale Vollmacht (Unterschriftsbeglaubigung):
Ich, …, nach folgend „der Vollmachtgeber“ genannt, ernenne hiermit …, nachfolgend „der Bevollmächtigte“ genannt, zu meinem Bevollmächtigten und ermächtige ihn zur Verwaltung und Auseinandersetzung meines Nachlasses, zu dem insbesondere mein einzelkaufmännisches Unternehmen … mit dem Sitz in …, vorgetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRA … gehört.
Die Vollmacht ist im Außenverhältnis sofort wirksam. Lediglich im Innenverhältnis weise ich den Bevollmächtigten an, von der Vollmacht erst nach meinem Ableben Gebrauch zu machen.
Der Bevollmächtigte ist berechtigt, vor Privaten und Behörden die erforderlichen Erklärungen, Anträge und Unterschriften abzugeben, Verträge abzuschließen, Vergleiche einzugehen, Gelder und andere Vermögensgegenstände in Empfang zu nehmen, Prozesse zu führen und überhaupt alles zu tun, was zur Verwaltung meines Nachlasses erforderlich ist.
Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Untervollmacht kann erteilt werden.
Anmerkungen
[1]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 1 Rn. 4.
[2]
MK-BGB/Leipold § 1922 Rn. 51 ff.
[3]
Hausmann/Hohloch Kapitel 22 Rn. 5.
[4]
Wachter in Bonefeld/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht, § 18 Rn. 102 ff.; der Tod des Erblassers führt hingegen in der Regel nicht zum Erlöschen der von ihm erteilten Vollmachten, Palandt/Heinrichs § 168 Rn. 4.
[5]
Groll/Grieger B. XI. 18.
[6]
OLG Düsseldorf MittBayNot 1998, 354.
[7]
Lehmann ZEV 2004, 398.
[8]
Näher dazu Krauß Überlassungsverträge, Rn. 2662 ff.
[9]
OLG Hamm RPfleger 1986, 140.
[10]
KG Berlin ZEV 2007, 497 = DB 2007, 733.
[11]
Wachter in Bonefeld/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht, § 18 Rn. 103.
[12]
Behnke NJW 1998, 3078; Habersack FamRZ 1999, 1; Klumpp ZEV 1998, 409; Muscheler WM 1998, 2271.
[13]
Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johannson G. V. 7. Anm. 2; MK-HGB/Heidinger § 22 Rn. 35.
[14]
Vgl. zum Problem Kuchinke ZIP 1987, 681, 684.
[15]
Umstritten, so aber wohl der BGH, vgl. BGH NJW 1992, 911.
[16]
W. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 22 Rn. 5; Baumbach/Hopt § 27 Rn. 5.
[17]
RGZ 56, 196, 199, BGH NJW 2006, 1001 ff.
[18]
Baumbach/Hopt § 27 Rn. 3.
[19]
MK-BGB/Küpper § 1967 Rn. 40; Hausmann/Hohloch Kapitel 22 Rn. 19.
[20]
Baumbach/Hopt § 27 Rn. 3; W. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 22 Rn. 5.
[21]
Wessel BB 1989, 1625.
[22]
KG DR 1940, 2007; Baumbach/Hopt § 27 Rn. 8; Schaub ZEV 1994, 71; Wachter in Bonefeld/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht, § 18 Rn. 110; a.M. K. Schmidt HandelsR, § 8 IV 3a.
[23]
RGZ 75, 141; RGZ 131, 14; teilweise wird die Eintragung der Haftungsbeschränkung innerhalb der Dreimonatsfrist als „unverzüglich“ angesehen, vgl. Progl ZErb 2006, 181, 183 ff.
[24]
RGZ 75, 140; Baumbach/Hopt § 25, Rn. 15.
[25]
Vgl. Groll/Grieger B. XI. Rn. 10.
[26]
Palandt/Edenhofer § 2032 Rn. 6; W. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 22 Rn. 4.
[27]
Es kommt auf den Einzelfall an, ob eine bestimmte Maßnahme noch als ordnungsgemäße Verwaltung angesehen werden kann (z.B. wohl nicht bei Fortführung eines überschuldeten Unternehmens).
[28]
Baumbach/Hopt § 27 Rn. 5.
[29]
BGH BB 1968, 769.
[30]
Fromm ZEV 2006, 298.
[31]
MK-BGB/Küpper § 1985 Rn. 5.
[32]
Fromm ZEV 2006, 298, 299.
[33]
MK-BGB/Küpper § 1985 Rn. 5.
[34]
Fromm ZEV 2006, 298, 299.
[35]
Staudinger/Marotzke § 1987 Rn. 2 ff.; aA Palandt/Edenhofer § 1987 Rn. 2.
[36]
Fromm ZEV 2006, 298, 301.
[37]
H.M. zu § 258 InsO, vgl. MK-InsO/Huber § 258 Rn. 11; s.a. Staudinger/Marotzke § 1986 Rn. 3.
[38]
BGHZ 92, 259, 262 = NJW 1985, 136, 137 m. Anm. K. Schmidt; Palandt/Edenhofer § 2032 Rn. 4; Baumbach/Hopt § 22 Rn. 2; Strothmann ZIP 1985, 969.
[39]
K. Schmidt JZ 1973, 299, 302 f.; W. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 22, Rn. 3.
[40]
Krug in Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, Anwaltsformulare Erbrecht, § 22 Rn. 12 f.
[41]
Baumbach/Hopt § 1 Rn. 37.
[42]
Groll/Grieger B. XI. Rn. 66.
[43]
BGH ZIP 1984, 1469; W. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 22 Rn. 3; a.A. Fischer ZHR 144 (1980), 1.
[44]
BGHZ 92, 259 = NJW 1985, 136; MK-BGB/Gergen § 2032 Rn. 45.
[45]
MK-BGB/Gergen § 2032 Rn. 45.
[46]
BGHZ 92, 259, 264 f.
[47]
BGHZ 17, 299 = NJW 1955, 1227; im Einzelnen umstritten, vgl. MK-BGB/Gergen § 2032 Rn 45; Baumbach/Hopt HGB, § 105 Rn 7; Damrau/Rissmann Praxiskommentar Erbrecht, § 2032 Rn. 7 f.
[48]
Groll/Grieger B. XI. Rz. 62.
[49]
MK-BGB/Gergen § 2032 Rn. 45.
[50]
BGH NJW 1959, 2114, 2116; a.M. Soergel/Wolf § 2032 Rn. 10.
[51]
Strothmann ZIP 1985, 975.
[52]
BGHZ 30, 395; BGHZ 32, 67; BGHZ 35, 13; aA Groll/Grieger B. XI. Rz. 63.
[53]
Groll/Grieger B. XI. Rz. 63 f.
[54]
BGH NJW 1959, 2114.
[55]
Großkommentar HGB/Hüffer 5. Auflage 2009, § 27 Rn. 39; aA MK-HGB/Lieb § 27 Rn. 62 ff.; zu den Schwierigkeiten, die die Auseinandersetzung eines Unternehmens mit sich bringt, vgl. Bringer ZErb 2006, 39 ff.
[56]
Sudhoff/Stracke Familienunternehmen, § 33 Rn. 108; Hausmann/Hohloch Kapitel 22 Rn. 30.
[57]
Gemäß § 745 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt sich die Stimmenmehrheit nach der Größe des Erbteils, nicht nach Köpfen, MK-BGB/Heldrich § 2038, Rn. 35; s.a. Hausmann/Hohloch Kapitel 22 Rn. 27.
[58]
§ 1822 Nr. 3 BGB ist nicht, auch nicht analog, anwendbar, BGH ZIP 1984, 1469, 1472; §§ 1823, 1645 BGB sind lediglich Ordnungsvorschriften.
[59]
Reimann DNotZ 1999, 179.
[60]
W. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 22 Rn. 9.
[61]
Vgl. dazu Behnke NJW 1998, 3078; Habersack FamRZ 1999, 1.
[62]
Groll/Grieger B. XI. Rz. 61.
[63]
Groll/Grieger B. XI. Rn. 71; Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG, § 152 Rn. 4.
[64]
Groll/Grieger B. XI. Rn. 72.
[65]
Groll/Grieger B. XI. Rn. 72.
[66]
Groll/Grieger B. XI. Rz. 29.
[67]
Groll/Grieger B. XI. Rz. 30.
[68]
Groll/Grieger B. XI. Rz. 34.
[69]
Vgl. Groll/Grieger B. XI. Rn. 45.
[70]
Wachter in Bonefeld/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht, § 18 Rn. 29.
[71]
Keim ZEV 1999, 413; Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 4 Rn. 10.
[72]
Anders wiederum, wenn der Erbvertrag/gemeinschaftliches Testament angefochten wurde oder durch Aufhebung, Rücktritt weggefallen ist, vgl. hierzu Keim ZEV 1999, 413.
[73]
Soergel/Wolf § 2271 Rn. 20; nach Staudinger/Kanzleiter § 2271 Rn. 40 beseitigt auch die Ausschlagung des Dritten die Bindungswirkung nicht.
[74]
Palandt/Weidlich § 2287 Rn. 8; a.A. Kanzleiter DNotZ 1990, 776.
[75]
BGH NJW 1992, 564; BGH NJW 1982, 43.
[76]
Vgl. hierzu Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 4 Rn. 11 f.
[77]
RGZ 159, 296, 299.
[78]
BGHZ 15 199 = NJW 1955, 100; s.a. W. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 22 Rn. 13.
[79]
Palandt/Edenhofer § 2065 Rn 9 ff.; MK-BGB/Leipold § 2065 Rn 22 ff.
[80]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 6 Rn. 11; Nieder/Otto in MVH Bd. 6 XVI. 7. Anm. 4.
[81]
Weitere Wegfallgründe sind Erbunwürdigkeit (§ 2344 BGB), Nichterleben einer aufschiebenden Bedingung (§ 2074 BGB), Anfechtung (§§ 2078, 2079 BGB) und die Nichterteilung einer staatlichen Genehmigung einer Stiftung (§ 94 BGB).
[82]
Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VI. 2. Anm. 2.
[83]
BayObLGZ 1993, 334 = ZEV 1995, 25 f. stellt auf den Einzelfall ab; vgl. auch Staudinger/Otte § 2096 Rn. 8; für den Vorrang der ausdrücklichen Ersatzerbenstimmung Musielak ZEV 1995, 5, 7; MK-BGB/Schlichting § 2096 Rn. 8; a.A. Erman/M. Schmidt § 2096 Rn. 1.
[84]
Vgl. Formulierungsvorschlag Schaal notar 2010, 431, 439; Everts ZEV 2010, 392 ff.
[85]
BGH NJW 1974, 43, 44; Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VI. 2. Anm. 7; weitergehend OlG Köln FamRZ 1990, 99, 100 auch für den Fall, dass die Abkömmlinge ausdrücklich als Ersatzerben bestimmt wurden.
[86]
Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VI. 5. Anm. 4; R. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 15 Rn. 170.
[87]
R. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 15 Rn. 177.
[88]
Umstritten, vgl. Staudinger/Otte § 2074 Rn. 19 ff.
[89]
R. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 15 Rn. 177, wenngleich der Vorerbe regelmäßig befreit sind wird, BayObLGZ 1962, 47, 57 = NJW 1962, 1060.
[90]
R. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 15 Rn. 184 f.
[91]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 6 Rn. 23.
[92]
BVerfG NJW 2004, 2088 („Hohenzollernbeschluss“).
[93]
Die Befugnis des Testamentsvollstreckers folgt aus §§ 2203, 2208 Abs. 2 BGB, vgl. Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VI. 4 Anm. 4.
[94]
Vgl. hierzu Palandt/Edenhofer § 2193 Rn. 2; R. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 9 Rn. 114.
[95]
Vgl. Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. V. 1.
[96]
Strothmann ZIP 1985, 969, 976; a.A. aber OLG Hamm OLGE 44, 195.
[97]
Winkler Der Testamentsvollstrecker, Rn. 377.
[98]
Staudinger/Reimann § 2206 Rn. 4; Winkler Der Testamentsvollstrecker, Rn. 377.
[99]
So auch Strothmann ZIP 1985, 969, 977.
[100]
Vgl. zu den Zweifelsfragen bzgl. der Rechtmäßigkeit von Abfindungsklauseln nach dem am 1.1.2009 in Kraft getretenen ErbStRG Hübner/Maurer ZEV 2009, 361 ff., 428 ff.
[101]
BGH ZErb 2007, 258 ff.
[102]
Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VII. 3. Anm. 3.
[103]
Wachter in Bonefeld/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht, § 18 Rn. 38.
[104]
Baumbach/Hopt § 25 Rn. 4; Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VII. 3. Anm. 4.
[105]
Baumbach/Hopt § 25 Rn. 4; Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VII. 3. Anm. 4.
[106]
Staudinger/Annuß § 613a Rn. 121; Der Übergang des Unternehmens auf den Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ist hingegen kein Fall des § 613a BGB, da es an einem rechtsgeschäftlichen Übertragungsakt fehlt.
[107]
Staudinger/Annuß § 613a Rn. 121; Der Übergang des Unternehmens auf den Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ist hingegen kein Fall des § 613a BGB, da es an einem rechtsgeschäftlichen Übertragungsakt fehlt.
[108]
Vgl. das Formulierungsmuster Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VII. 3.
[109]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 135 ff., 154.
[110]
Palandt/Edenhofer § 2179 Rn. 2; § 161 gilt nur für aufschiebend bedingte Verfügungen.
[111]
BayObLG RPfl 1981, 190; s.a. Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Keim C. II. 2. Anm. 5.
[112]
BGHZ 114, 16, 22; Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 139 f.; Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Keim C. II. 2. Anm. 6.
[113]
Nieder/Otto in MVH Band 6 XVI. 5. Anm. 7.
[114]
Hartmann ZEV 2007, 458; str. vgl. zum Meinungsstand Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Keim C. II. 2. Anm. 7 mwN.
[115]
Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Keim C. II. 2. Anm. 3; MK-BGB/Grunsky § 2137 Rn. 3.
[116]
Gemäß § 13a Nr. 4b) ErbStG ist der Erwerb des Familienheims nun auch im Erbrechtswege steuerlich privilegiert.
[117]
Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. V. 1 Anm. 3.
[118]
D. Mayer in Bengel/Reimann HB Testamentsvollstreckung, 5. Kapitel Rn. 340; Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 174.
[119]
Sudhoff/Stenger Unternehmensnachfolge, § 34 Rn. 10.
[120]
Paus BB 1990, 1679.
[121]
MK-BGB/Petzoldt § 1085 Rn. 8; Staudinger/Promberger Anh. zu § 1068, 1069 Rn. 32.
[122]
Spiegelberger Unternehmensnachfolge, § 4 Rn. 17.
[123]
Staudinger/Promberger Anh. zu § 1068, 1069 Rn. 36.
[124]
Krug in Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, Anwaltsformulare Erbrecht, § 22 Rn. 19.
[125]
MK-BGB/Petzoldt § 1085, Rn. 11; der Erhaltungspflicht des Nießbrauchers nach § 1041 BGB wird es sogar regelmäßig entsprechen, dass der Nießbraucher die Firma fortführen muss; s.a. Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 175.
[126]
MK-BGB/Petzoldt § 1085, Rn. 13; Nieder/Otto in MVH Bd. 6 XVI. 23. Anm. 3.
[127]
MK-BGB/Petzoldt § 1085 Rn. 14; Staudinger/Promberger Anh. zu §§ 1068, 1069 Rn. 35.
[128]
Staudinger/Seybold § 2145 Rn. 5.
[129]
Reimann in Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, A. Rn. 506.
[130]
Nieder/Otto in MVH Bd. 6. XVI. 23. Anm. 3; D. Mayer in Bengel/Reimann HB Testamentsvollstreckung, 5. Kapitel Rn. 343.
[131]
BGH ZNotP 2006, 232.
[132]
Reimann in Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, A. Rn. 506.
[133]
BayObLG RPfleger 1977, 251.
[134]
Rohlff DNotZ 1971, 518/522.
[135]
MK-BGB/Petzoldt § 1085, Rn. 16; Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 175.
[136]
Palandt/Bassenge § 1085 Rn. 6; Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 175.
[137]
Vgl. hierzu MK-BGB/Petzoldt § 1068 Rn. 16.
[138]
Rohlff DNotZ 1971, 519.
[139]
Nieder/Otto in MVH, Bd. 6. XVI. 23. Anm. 8.
[140]
Nieder/Otto in MVH, Bd. 6. XVI. Form. 23.
[141]
Reimann in Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, A. Rn. 505.
[142]
BGH DNotZ 1954, 402; Kölner Formularbuch Erbrecht/Forst 4. Kapitel Rn. 126.
[143]
MK-BGB/Petzold § 1085 Rn. 8.
[144]
Langenfeld Testamentsgestaltung, § 7 Rn. 501.
[145]
Sudhoff/Stenger Unternehmensnachfolge, § 34 Rn. 11; Kölner Formularbuch Erbrecht/Forst 4. Kap. Rn. 124.
[146]
Paus BB 1990, 1681.
[147]
Auf der Grundlage von Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. V. 2.
[148]
RGZ 96, 15, 17; BayObLG NJW-RR 1999, 946; Beckʼsches Formularbuch/Johansson G. VI. 1. Anm. 2.
[149]
BayObLG NJW-RR 1999, 946.
[150]
R. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 8 Rn. 41; Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VI. 1. Anm. 3.
[151]
Klunzinger BB 1970, 1201.
[152]
Nieder/Otto in MVH Bd. 6. XVI. 7. Anm. 4; Klunzinger BB 1970, 1197 ff.
[153]
Jünemann ZEV 2011, 163 ff.
[154]
BayObLG FamRZ 1996, 1036 f.; Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VI. 1. Rn. 2.
[155]
BGH NJW 1991, 1885.
[156]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 7, Rn. 6; MK-BGB/Schlichting § 2153 Rn. 2.
[157]
Nach Spiegelberger Unternehmensnachfolge, § 2 Rn. 100.
[158]
Nieder/Otto in MVH Bd. 6. XVI. 7. Anm. 4.
[159]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 4 Rn. 81.
[160]
Nießbraucher und Vorerbe sind Zugriffe auf die Vermögenssubstanz nicht erlaubt.
[161]
BGH WPM 1980, 593; EStR Abschnitt 167 Abs. 1 S. 19.
[162]
BGH NJW 1962, 2147; Krauß Überlassungsverträge, Rn. 1363.
[163]
Krauß Überlassungsverträge, Rn. 1365.
[164]
Nieder/Otto in MVH, Bd. 6. XVI. 8. Anm. 4.
[165]
Palandt/Thomas 761 Rn. 1.
[166]
R. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 8 Rn. 156 unter Verweis auf RGZ 106, 205; etwa noch zusätzlich vermachte Naturalleistungen nach § 850a Nr. 3 ZPO werden auf den Pfändungsfreibetrag angerechnet.
[167]
§ 2 Abs. 1 S. 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PaPkG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2a) der Preisklauselverordnung.
[168]
Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VI. 4. Anm. 7; die Genehmigung konnte allerdings auch noch nach dem Erbfall eingeholt werden.
[169]
Vgl. hierzu Nieder/Otto in MVH, Bd. 6. XVI. 7. Anm. 11.
[170]
Beckʼsches Notarhandbuch/Jerschke A. V. Rn. 180 ff.
[171]
Vgl. hierzu Krauß Überlassungsverträge, Rn. 1417 ff.
[172]
Hierzu und zu weiteren Möglichkeiten (Teilung der Reallast bzw. abweichende Versteigerungsbedingungen nach § 59 Abs. 1 ZVG) Krauß Überlassungsverträge in der Praxis, Rn. 1417 ff.
[173]
Die Ablöseforderung wird auf der Grundlage der noch ausstehenden Leistungen unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung nach der aktuellen Sterbetafel, abgezinst (derzeitiger Zinssatz 5,5 %), ermittelt.
[174]
Die Verfallklausel wird oft auch für den Fall der Zwangsversteigerung in das belastete Grundstück oder Insolvenz des Verpflichteten vereinbart.
[175]
OLG Köln DNotZ 1991, 808; Staudinger/Amann Einl. zu §§ 1105–1112 Rn. 22; a.A. Soergel/Stürner § 1105, Rn. 15.
[176]
Vgl. auch die Formulierungsvorschläge von Nieder/Otto in MVH Bd. 6. XVI. Form. 8.; Beck'sches Formularbuch/Johansson G. IV. 4.
[177]
BGHZ 127, 176, 184; Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VIII. 2. Anm. 3; Baumbach/Hopt § 230 Rn. 2.
[178]
Langenfeld Testamentsgestaltung, § 7 Rn. 506.
[179]
Groll/Grieger B. XI. Rn. 134; Schmidt EstG, § 15 Rz. 776 unter Verweis auf die Rechtsprechung.
[180]
Langenfeld Testamentsgestaltung, § 7 Rn. 507.
[181]
Langenfeld Testamentsgestaltung, § 7 Rn. 507.
[182]
R. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 15 Rn. 243 ff.; MK-BGB/Leipold § 1939 Rn. 7.
[183]
BGH NJW 1959, 2252.
[184]
Beck'sches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. V. 7.
[185]
R. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 15 Rn. 246.
[186]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 8 Rn. 2 f.
[187]
BGH NJW 1985, 136.
[188]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 15 Rn. 113; MK-BGB/Grunsky § 2112 Rn. 3.
[189]
BGH NJW 1960, 959; Beck'sches Formularbuch/Johansson G. VI. 3. Anm. 10.
[190]
OLG Hamm NJW-RR 1995, 1477 = FamRZ 1996, 378 = ZEV 1995, 376, 377.
[191]
Dieterle BWNotZ 1970, 15.
[192]
Ablehnend OLG Frankfurt DNotZ 2001, 143 mit Anmerkung Kanzleiter; a.A. Palandt/Edenhofer § 2065, Rn. 7.
[193]
OLG Hamm FamRZ 2000, 446; kritisch allerdings BGH NJW 1981, 2051; zu den Einzelheiten vgl. Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 70 ff.
[194]
Staudinger/Behrends § 2130 Rn. 2 f; darüber hinaus ist der Haftungsmaßstab nach § 2131 BGB gemildert.
[195]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 113; Baur JZ 1958, 465.
[196]
Palandt/Edenhofer § 2120 Rn. 2.
[197]
BGH NJW 1993, 1582; entspricht die Kreditaufnahme einer ordnungsgemäßen Wirtschaft, muss der Nacherbe einer etwa erforderlichen Grundpfandrechtsbestellung zustimmen, § 2120 BGB.
[198]
BGH NJW 1990, 1237; BGH NJW 1993, 1582 = FamRZ 1993, 801.
[199]
BGH WM 1973, 361, 362; der Nießbraucher hingegen muss die wirtschaftliche Zweckbestimmung des Nachlasses aufrechterhalten.
[200]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 113 unter Verweis auf BGH WPM 1973, 361, 362.
[201]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 8 Rn. 14 unter Verweis auf BGH NJW 1984, 366; einschränkend OLG Stuttgart OLGR 1998, 268.
[202]
RGZ 77, 177; a.A. Rohlff DNotZ 1971, 518, 528 ff.
[203]
BayObLG 20, 242; zu weiteren Möglichkeiten siehe Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 102.
[204]
Auch von § 2121 BGB (Nachlassverzeichnis) sowie § 2111 BGB (Surrogation) kann nicht befreit werden.
[205]
OLG Düsseldorf ZEV 2000, 29.
[206]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 8 Rn. 22.
[207]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 8 Rn. 16.
[208]
Staudinger/Behrends § 2113, Rn. 75.
[209]
MK-BGB/Grunsky § 2111 Rn. 1a.
[210]
Erman/Schmidt § 2121 Rn. 1; auch § 2122 S. 2 BGB hilft dem Nacherben hier nicht; danach kann der Nacherbe lediglich die Feststellung des tatsächlichen Zustands des Unternehmens verlangen.
[211]
MK-BGB/Grunsky § 2135 Rn. 5.
[212]
BGHZ 32, 60, 64 = NJW 1960, 959.
[213]
MK-BGB/Grunsky § 2111 Rn. 34.
[214]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 113; Soergel/Harder § 2111, Rn. 10.
[215]
Für ersteres: Palandt/Edenhofer § 2111, Rn. 9; für zweiteres: Staudinger/Avenarius § 2111 Rn. 50.
[216]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 113; MK-BGB/Grunsky § 2111 Rn. 36.
[217]
MK-BGB/Grunsky § 2111 Rn. 36; a.A. Bamberger/Roth/Litzenburger § 2111 Rn. 16.
[218]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 113.
[219]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 113.
[220]
Hk-BGB/Hoeren § 2126 Rn. 5.
[221]
MK-BGB/Grunsky § 2124 Rn. 4.
[222]
Staudinger/Behrends § 2124 Rn. 8; Soergel/Harder § 2124 Rn. 4.
[223]
BGH NJW 1993, 3198 = FamRZ 1993, 1311; die Höhe der Tilgung bemisst sich nach dem Nutzen, der durch die außergewöhnlichen Aufwendungen gewonnen wird.
[224]
Vgl. BFH ZEV 2010, 156 ff.
[225]
Siehe hierzu Krauß Überlassungsverträge, Rn. 4623 ff.
[226]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 8 Rn. 23 f.
[227]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 8 Rn. 24.
[228]
Sudhoff/Scherer Unternehmensnachfolge, § 8 Rn. 23.
[229]
Palandt/Edenhofer § 2100 Rn. 12.
[230]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 89; Bamberger/Roth/Litzenburger § 2100 Rn. 41.
[231]
BayObLGZ 1970, 137, 141 = NJW 1970, 1794; mit Tod des Nacherben entstehen Nacherbenanwartschaftsrechte in der Hand der Ersatznacherben.
[232]
LG Duisburg NJW 1960, 1205.
[233]
BGHZ 40, 115, 119 = NJW 1963, 2320.
[234]
Nieder in Nieder/Kössinger, § 10 Rn. 94.
[235]
Meikel/Bühle § 51 Rn. 34.
[236]
BGH NJW-RR 2001, 217, s.a. BayObLG NJW-RR 2005, 956.
[237]
Keim ZEV 2009, 107 ff.
[238]
Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VI. 1 Anm. 14.
[239]
BGHZ 40, 115; vgl. auch Beckʼsches Formularbuch Erbrecht/Johansson G. VI. 1. Anm. 14.
[240]
W. Kössinger in Nieder/Kössinger, § 22 Rn. 30; Groll/Grieger B. XI. Rn. 137 ff.
[241]
BMF v. 14.3.2006, BStBl. I 2006, 253 Tz. 56; a.A. Spiegelberger DStR 1992, 584/7, 8.
[242]
Vgl. hierzu Felix KÖSDI 1990, 8265; Krauß Überlassungsverträge in der Praxis, Rn. 234; Groll/Grieger B. XI. Rn. 144 ff.
