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Der Kampf im Ruhrrevier und die Revolution in Rußland

Gegen den preußischen Polizeiterrorismus

Imperialismus

Französische Friedenskundgebung mit Karl Liebknecht

Zur Kriegssitzung des Reichstages

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Auf zur Maifeier!

Was will der Spartakusbund?

Trotz alledem!

Grundzüge einer Marxkritik

Der Kampf im Ruhrrevier und die Revolution in Rußland

Rede in Leipzig am 12. Februar 1905 (ein Zeitungsbericht)

In begeisterter Rede schildert Liebknecht noch einmal die Ursachen und den Verlauf des nun plötzlich zu Ende gegangenen Kampfes im Ruhrrevier und geißelte dabei in schärfster Weise das traurige Verhalten der Herren Bülow und Möller im Reichsage gegenüber dem rücksichtslos-brutalen Gebaren der Zechenbesitzer, die auf die Regierung pfeifen und sie noch in dreister Weise verhöhnen. Welches der Zweck des Vorgehens der Grubenbarone ist, das hat sich namentlich in den letzten Tagen mit aller Deutlichkeit offenbart: sie wollen die völlige Niederschmetterung der Arbeiterorganisationen, was sie in dem bisherigen Kampfe nicht erreicht haben, aber jetzt dadurch zu erreichen hoffen, daß sie die Wiedereinstellung der Arbeiter einfach ablehnen, um sie in ihrer Verzweiflung zu Gewalttätigkeiten zu reizen. Das ist ihr Ziel. Von dem angekündigten preußischen Berggesetz ist, vorausgesetzt, daß überhaupt ein solches kommt, nichts zu erwarten ... In Preußen regiert das Kraut- und das Schlotjunkertum. Übrigens ist die preußische Regierung selbst an dem Grubenkapital beteiligt. Wenn also ein Berggesetz eingebracht wird, dann ist es sicherlich so beschaffen, daß es neben einem Quentchen Arbeiterschutz zentnerschweren Arbeitswilligenschutz enthält.

Genosse Liebknecht rühmt sodann das große Maß Selbstüberwindung und die Einmütigkeit der Bergarbeiter in diesem Riesenkampfe, der, wenn er auch den Kämpfenden selbst keinen materiellen Erfolg gebracht hat, so doch einen gewaltigen moralischen Erfolg, und zwar für die gesamte Arbeiterschaft. Ihr sind die Augen aufgetan. Tief hat sich in ihr die Überzeugung festgewurzelt, daß die Regierung weiter nichts ist als ein Ausschuß der Kapitalisten, und das Märchen vom sozialen Königtum hat heute seinen Platz in der Rumpelkammer. Angesichts des fest koalierten Unternehmertums wirft der Redner die Frage auf, welche Möglichkeit überhaupt die Arbeiter noch haben, den Übermut des Kapitalismus und seiner Regierung zu brechen. Diese Frage berühre sich mit dem Generalstreik. Die Möglichkeit des politischen Generalstreiks sei jetzt mehr als je in die Erscheinung gerückt. Er bilde eine wichtige Frage für die Fortentwicklung der Arbeiterbewegung nicht nur Deutschlands, sondern für die ganze zivilisierte Welt. Und von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, habe der Kampf im Ruhrrevier weltgeschichtliche Bedeutung, denn er zeige, welche Taktik in Zukunft die Arbeiterbewegung einzuschlagen habe.

Aber bei aller Wichtigkeit dieses Kampfes für die Arbeiterbewegung, so fuhr der Redner fort, sind die gegenwärtigen Vorgänge in Rußland von unendlich größerer Bedeutung, sie sind ein Wendepunkt für die Geschicke der Völker Europas. In ausführlicher Weise verbreitet sich der Vortragende alsdann über die Geschichte der revolutionären Propaganda in Rußland, besonders über die Dekabristenbewegung, die bekanntlich von der Blüte des russischen Adels ausging und mit einem grausamen Hinschlachten der Teilnehmer endete; weiter schilderte er den Zarbefreier Alexander, der mit den Geschwornengerichten und der sogenannten Bauernbefreiung die revolutionäre Bewegung aus der Welt zu schaffen hoffte; die brutale Unterdrückung aller Nationalitäten in Rußland, der Letten, der Polen, der Finnen, der Juden usw.; die beispiellose Korruption unter den Beamten, die Hungersnöte, die darauffolgende Periode der Propaganda der Tat, in der auch der Zar Alexander II. durch die Bombe endete. Langsam aber stetig verbreitet sich von dieser Zeit ab die Industrie, die eigentliche Triebkraft des Proletariats. Mit dem Fortschreiten der Industrie erscheint aber auch die Sozialdemokratie auf dem Plan, die die Fahne des Marxismus entfaltet, überall, im Westen, im Norden, im Süden. Zu der gewaltsamen Unterdrückung jeder freien Regung im Volke gesellten sich die Brutalitäten der Russifizierungspolitik ...

Bei der gänzlichen Rechtlosigkeit der russischen Arbeiterschaft war schließlich der Streik die einzige Waffe. Aber auch gegen diese Waffe der Arbeiterschaft ging man rücksichtslos vor, indem man den Streik als Majestätsbeleidigung qualifizierte. Die ständigen Begleiter von Streiks wurden deshalb die Kosakensäbel und Kosakenpeitschen. Der Redner erinnerte hierbei an die Auspeitschung der letzten Maidemonstranten durch den Gehilfen Plehwes, den Gouverneur Wahl. Ist es nicht natürlich, meinte er weiter, daß unter solchen Umständen der Gewalt ebenfalls Gewalt entgegengesetzt wird? Dort, wo man kein Recht kennt, kein legitimes Vorgehen? ... Die gegenwärtige Revolution in Rußland ist kein Strohfeuer, das mit einigen Gewaltstreichen zu vernichten wäre. Sie wird sich über das ganze Reich ausdehnen, bald hier verlöschen, bald dort wieder emporlodern, bis in ganz Rußland der Brand allgemein ist. Und wem habe man das zu danken?

Noch vor einigen Jahren erklärten selbst diejenigen russischen Revolutionäre, die zu den kühnen Vorwärtsstürmern gehörten, daß es noch jahrzehntelanger Arbeit bedürfe, ehe das russische Volk zur Revolution vorbereitet sei. Aber es ist anders gekommen: Die Kanonenschüsse vor Port Arthur im Februar vorigen Jahres haben die Wendung gebracht. Sie haben die Geburt der Revolution verkündet, wie etwa in Preußen Kanonenschüsse die Geburt eines Prinzen verkünden. Japan hat daher der Zivilisation einen gewaltigen Dienst geleistet. Jetzt wird die Bewegung in Rußland nicht mehr mit Kartätschen zu vernichten sein. Mögen auch Bülow und seine Helfershelfer emsig bemüht sein, Steine herbeizuschleppen, um den schwankenden Bau des Zarismus wieder zu festigen, es wird ihnen nichts nützen. Wir haben alle Veranlassung zu wünschen, daß Japan der russischen Armee weitere und gründliche Niederlagen in Ostasien bereitet; denn je schmählicher, empfindlicher das Fiasko in Ostasien, desto größer die Erfolge der Revolution in Rußland. Glaube man ja nicht, daß das gesamte Militär dem Zarismus sicher sei. Eine Menge Anzeichen beweisen das Gegenteil. Redner erinnert hierbei an die meuternden Matrosen und an die bis jetzt wohl noch nicht bekannte Tatsache, daß an dem blutigen 22. Januar in Petersburg Offiziere vor der Front liegend, mit dem Revolver in der Hand, alle Soldaten daraufhin beobachteten, ob sie etwa falsche Schüsse abgeben würden.

Der 22. Januar wird in der Geschichte Rußlands einen Wendepunkt bedeuten. An dem Blute, das an jenem Tage vergossen wurde, wird auch der Zarismus verbluten. Nicht einzelne sind es, die etwa künstlich die Bewegung entfacht, sondern das ganze russische Volk hat sich erhoben, um sein Menschenrecht zu fordern, und es ist kein Zweifel, daß mit der Vernichtung der Landarmee Kuropatkins auch die Bastille des Zarismus zusammen- stürzt. Die Freiheit, die für Rußland anbricht, ist aber auch die Freiheit für Preußen, für Sachsen, für Deutschland... Wir haben, so schloß der Redner, alle Ursache, zur Fahne der russischen Revolution zu halten. Die russische Revolution ist unsere Sache, die Reaktion die Sache des Zaren und der preußischen Regierung. Die deutsche Sozialdemokratie weiß sich eins mit dem russischen Proletariat, seine Freiheit ist auch unsere Freiheit. Darum nieder mit dem blutbefleckten Zarismus! Es lebe die russische Revolution!

Gegen den preußischen Polizeiterrorismus

Rede im Preußischen Landtag am 23. Februar 1910

... Meine Herren, es ist von der Sozialdemokratie, von der organisierten Arbeiterschaft am 13. Februar dieses Jahres in Form von Straßendemonstrationen, in Form von Versammlungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel ihre Meinung, ihr Wille in einer so gewaltigen Weise zum Ausdruck gebracht worden, daß ähnliches in der deutschen Geschichte bisher nicht zu verzeichnen ist. (Lachen rechts.) – Meine Herren, Sie können darüber lachen und Sie können darüber höhnen, und niemand wird an den rechten Ernst dieser Heiterkeit und dieses Hohnes glauben.

Meine Herren, nur wer diese Straßendemonstrationen mitgemacht hat, kann in vollem Umfange darüber urteilen,. wie sie getragen waren von einer Stimmung des Enthusiasmus (Lachen rechts.), von einer Stimmung des Idealismus, von einer Stimmung der Opferfreudigkeit (Lachen rechts.), die jeden, der sie erfahren hat, mit der Überzeugung erfüllen muß: diese Volksmasse ist reif geworden, die Regierung selbst in die Hände zu nehmen (Lachen rechts.), diese Volksmasse ist nicht länger gewillt, sich die Herrschaft eines übermütigen kleinen Häufleins von Ausbeutern und Unterdrückern auf die Dauer gefallen zu lassen. (Unruhe. – Glocke des Präsidenten.)

Vize-Präsident Dr. Porsch (den Redner unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich muß Sie doch bitten, solche Ausdrücke nicht zu gebrauchen.

Man hat ja gesagt, meine Herren ... (Zuruf rechts.) – Sie sind natürlich keine Ausbeuter; ich spreche stets nur von denjenigen Herren, dies außerhalb des Hauses sind.

Also diese Straßendemonstrationen sind in geradezu glanzvoller Weise verlaufen, nicht nur wegen der ungemeinen Begeisterung, von der sie getragen waren, nicht nur nach der Richtung hin, daß der preußischen Regierung bei dieser Gelegenheit einmal deutlich zu Gemüte geführt worden ist, wie die wirkliche Stimmung der Masse ist, gegen deren Willen sie auf die Dauer nicht regieren kann; auch in der Richtung sind die Straßendemonstrationen glanzvoll verlaufen, daß die Arbeiterschaft dabei ein Maß von Besonnenheit und Selbstzucht an den Tag gelegt hat, die ihre politische Reife selbst in dem Sinne eines preußischen Polzeiministers deutlich zeigt.

Meine Herren, es ist ja bekannt, daß es an einigen Orten zu Ausschreitungen gekommen ist („Sehr richtig“ rechts.): in Halle, in Frankfurt am Main, in Königsberg und in Neumünster besonders, daß dort Blut geflossen ist. Meine Herren, es ist Blut geflossen, aber das Blut, das dort geflossen ist, ist nicht geflossen durch die Schuld der demonstrierenden Arbeiterschaft (Zurufe rechts.), dieses Blut ist geflossen ausschließlich durch die Schuld der engherzigen preußischen Polizeiorgane. (Stürmische Zurufe rechts.) – Ihre Schuld, meine Herren, sind diese Blutopfer; es sind die Opfer der preußischen engherzigen Polizeimißwirtschaft, der preußischen Reaktion, der preußischen Junkerreaktion. (Lachen rechts.) – Meine Herren, das ist nicht die Auffassung der Sozialdemokratie allein; ich kann auch in diesem Falle wiederum andere Schwurzeugen anführen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Frankfurter Zeitung ... (Zuruf rechts.) – Natürlich sozialdemokratisch, meine Herren! Sie war mal vor gar nicht langem eine Blockzeitung, da haben Sie nicht so über sie abgeredet. Also die Frankfurter Zeitung hat in sehr deutlicher Weise ihre Ansicht folgendermaßen kundgetan:

Zum Glück liegt der Charakter der gestrigen Vorgänge bereits jetzt so klar, daß eine Fruktifizierung des Geschehenen zu reaktionären Zwecken nicht möglich ist, wenigstens nicht in gutem Glauben.

Wohlgemerkt, meine Herren, die Frankfurter Zeitung, die keine sozialdemokratische Zeitung ist, sagt, daß eine Fruktifizierung des Geschehenen zu reaktionären Zwecken nicht möglich ist, wenigstens nicht in gutem Glauben. Halten Sie an diesen Worten einmal auch für den weiteren Fortgang der Debatte fest!

Soweit es sich um die Frankfurter Demonstranten selber handelt, brachte der gestrige Abend eine eindrucksvolle und würdige Kundgebung zugunsten des freien Wahlrechts, eine Kundgebung, deren Diszipliniertheit um so mehr Achtung einflößen muß, als nach dem brutalen Vorgehen der Polizei am letzten Sonntag die allgemeine Stimmung sehr erbittert war. Trotzdem haben sich die Versammlungsteilnehmer zu keinerlei Ausschreitungen verleiten lassen.

Es ist des weiteren gesägt, daß, nachdem die Polizei in dieser Weise sich Ausschreitungen hat zuschulden kommen lassen, die Polizei damit bewiesen hat – das gilt der preußischen Polizei, das gilt dem preußischen Herrn Polizeiminister –, daß sie der gegenwärtigen schwierigen Situation nicht gewachsen ist. Die einzigen, die bei den gestrigen Vorfällen sich nichts vorzuwerfen haben, sind die Wahlrechtsdemonstranten.

Meine Herren, diese Ausführungen aus bester Quelle (Lachen rechts.) und aus einer nichtsozialdemokratischen Quelle ... (Lachen und Zurufe rechts.) – Gott, meine Herren, es ist aus der Frankfurter Zeitung, was ich Ihnen vorgelesen habe! (Erneute Zurufe und Lachen rechts.) – Meine Herren, es hat keinen Sinn, darüber zu streiten. Sie bilden sich wohl ein, daß Sie mich irgendwie aus dem Konzept gebracht haben, weil ich auf Ihre Redereien nicht eingehe? Ich habe besseres zu tun. – Ich kann Ihnen auch wieder die Frau Minna Cauer vorführen. (Zuruf rechts.) Es ist ein merkwürdiger Zufall: wie sie bei den Berliner Polizeiausschreitungen gelegentlich der Ferrerversammlungen zugegen gewesen ist, so ist sie jetzt auch in Frankfurt a.M. bei den Wahlrechtsdemonstrationen zugegen gewesen.

Sie sah, daß die Massen ruhig durch die Straßen zogen. Aber dann sprengten die Berittenen auf die Bürgersteige. Dann prügelten die Schutzleute die Männer und Frauen aus den Häusern heraus, in die sie sich geflüchtet hatten. Dann sah sie, wie die Schutzmannsfäuste den Rücken eines achtjährigen Kindes solange bearbeiteten, bis sie ihm zu Hilfe kommen konnte. („Hört, hört!“ bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, es sind andere Fälle berichtet worden, in denen die Polizei in rücksichtslosester Weise auf Frauen eingehauen hat. Ist dieses Vorgehen gegen Frauen nicht geradezu unerhört, gegen das schwache Geschlecht? Diejenigen, die ihre Hand gegen diese Frauen erhoben haben, verdienen in der Tat, der allgemeinen Verachtung preisgegeben zu werden.

Es ist weiter ein Fall mitgeteilt worden, wo ein Geheimschutzmann auf einen Invaliden namens Köhler losging. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, daß das ein kranker Mann sei, der sich nicht bewegen könne. Er gab darauf die Antwort: „Ob Invalide oder nicht – nur drauf“ Mehrere Schutzleute hieben auf eine Frau, die zu Boden geworfen war, unbarmherzig ein. (Stürmisches Lachen rechts.) – Meine Herren, daß Sie lachen, zeigt nur, auf welchem Tiefstand der Moral Sie sich befinden. (Erneutes Lachen rechts.) Wer in solchen Fällen nicht den Ernst zu bewahren vermag (Lachen rechts.), der zeigt auf das deutlichste, daß er längst das Recht und die Fähigkeit verloren hat, an der Verwaltung eines modernen Staatswesens irgendwie teilzunehmen.

Damit genug von Frankfurt.

Von Neumünster möchte ich Ihnen noch die Tatsache vorhalten, daß der Stadtrat Nissen bei der Verhandlung dieser Angelegenheit vor der Stadtverordnetenversammlung in Neumünster hat zugeben müssen, daß er vom Balkon aus mit seinem Operngucker den Vorgängen zugeschaut hat, ohne sich im geringsten zu bemühen, beruhigend und ordnend einzugreifen, um diese bedauerlichen Vorgänge zu verhindern. Die Polizei hatte die Massen eingekeilt und so das Blutvergießen erzeugt; Herr Nissen bezeichnete es als Pflicht der Polizei, in dieser Weise gegen die Demonstranten vorzugehen.

Meine Herren, der Vorwärts, wie die ganze Sozialdemokratie haben in diesem Falle ganz gewiß nicht übertrieben ... Deshalb dürfen wir mit Fug und Recht behaupten, daß das Blut, welches geflossen ist, an den Händen der preußischen Polizeiverwaltung klebt, und daß kein Regen des milden Himmels ausreichen wird, dieses Blut, diese Blutschuld, von der preußischen Verwaltung abzuwaschen.

Vizepräsident Dr. Porsch (den Redner unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung und mache Sie gleichzeitig auf die Folgen eines zweimaligen Ordnungsrufes aufmerksam, indem ich Sie auf § 48 der Geschäftsordnung hinweise.

Die Polizei ist in bezug auf diese Demonstrationen in eine gewisse Bedrängnis geraten, weil ihre Darstellung vielfach, sobald die Demonstrationen Gegenstand gerichtlicher Verhandlungen und in eine unparteiische Beleuchtung gerückt wurden, widerlegt werden konnte. Deshalb hat sie neuestens einen erfreulichen Fortschritt auf dem Gebiete, auf dem die preußische Polizei allerdings fast allein fortzuschreiten pflegt, auf dem Gebiet nicht des Schutzes, sondern der Verfolgung der Bevölkerung. (Zuruf rechts.)

... Diese Ausschreitungen und Übergriffe der Polizei sind schon vor den städtischen Kollegien in Halle, Frankfurt, Neumünster und wohl auch in Königsberg erörtert worden. Sie sind – so sehr wir sie bedauern – sicherlich eins der besten Agitationsmittel für die Sozialdemokratie und haben vor allem dazu beigetragen, das Interesse an dem Wahlrechtskampf geradezu ins Ungemessene zu steigern. Natürlich hat die Sozialdemokratie in diesem Kampf noch weitere und schärfere Mittel, vor deren Anwendung sie nicht zurückschrecken wird („Hört, hört!“), sobald sie es selbst für zweckmäßig hält. („Hört, hört!“) Ich spreche nicht von Browningpistolen, von Maschinengewehren und Säbeln und all dieser brutalen Gewalt, sondern von unserer Agitation, die die Bevölkerung in eine Stimmung hineintragen wird – auch solche Kreise, ohne die Sie nicht existieren können –, daß die Regierung nicht mehr imstande sein wird, ihre volksfeindliche Haltung in bezug auf das Wahlrecht zu bewahren. Es ist nicht der geringste Zweifel, daß wenn die Verhältnisse sich weiter so entwickeln, wenn nicht zur rechten Zeit dafür gesorgt wird, daß auf die Wunden des Volkes etwas Balsam gelegt wird, daß dem Bedürfnis des Volkes eine nennenswerte, eine ausreichende, eine volle Befriedigung zuteil wird, dann auch das Mittel des Massenstreiks zur Anwendung kommen wird. (Lebhaftes „Hört, hört!“) Das Mittel wird zur Anwendung kommen ... Meine Herren, ins Bockshorn jagen läßt sich das Proletariat noch längst nicht, und wenn Sie und die Polizei auch mit Ihrer ultima ratio, den Waffen, dem Militär und dergleichen weiterhin vorgehen, so werden Sie keinen Erfolg haben gegenüber diesem Ansturm der breiten Massen des Volkes, von dem Sie sich im Innersten Ihres Herzens selbst sagen, daß er Ihre äußerlich zur Schau getragene Zuversicht doch recht erheblich erschüttert hat. (Heiterkeit.) – Ja, meine Herren, ich darf Ihnen sagen, daß gerade der neueste Wahlrechtskompromißversuch, der von den herrschenden Parteien gegenwärtig unternommen worden ist, nur geeignet ist, die Empörung weiterhin zu steigern, und daß nichts mehr 01 in unser Feuer zu gießen geeignet ist, als eine derartige Haltung der Kommission. (Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Porsch (den Redner unterbrechend): Herr Abgeordneter, es ist vorhin ausdrücklich beschlossen worden, über die Wahlrechtsfrage nicht zu sprechen. Ich bitte, sich an diesen Beschluß des Hauses zu halten.

Meine Herren, wir Sozialdemokraten, das organisierte Proletariat, werden uns nicht ins Bockshorn jagen lassen, werden die Flinte nicht in das Korn werfen. Der Ansturm wird wachsen und nicht zurückgehen; er wird um so energischer und gefährlicher werden für Sie und die ganze preußische Herrschaft, je mehr Sie versuchen, die Demonstrationen und die legitime Geltendmachung der Stimmung des Volkes zu unterbinden. (Zurufe rechts.) Meine Herren, wir rufen das Bürgertum auf, Seite an Seite mit der Sozialdemokratie zu stehen bei diesen Kämpfen, diesen Demonstrationen; wir rufen – vor allen Dingen die Schichten des Proletariats, die noch hinter dem Wagen der herrschenden Parteien herlaufen (Zurufe rechts.), immer und immer wieder auf, den Kampf zu führen Seite an Seite mit dem klassenbewußten Proletariat, der Sozialdemokratie. Ich darf wohl auch sagen, daß die große Masse der Beamtenschaft und der anderen Funktionäre des gegenwärtigen Staats in immer höherem Maße erkennen, daß sie nicht interessiert sind an der Aufrechterhaltung der preußischen Reaktion („Oho!“ rechts.), daß die große Masse der Beamtenschaft und der übrigen Staatsfunktionäre sich mehr und mehr auf die Seite der Sozialdemokratie scharen wird (Widerspruch rechts und im Zentrum.), daß, meine Herren, wenn es darauf ankommen wird, auch Ihre letzten Waffen gegen das Proletariat versagen werden: Polizei und Militär! („Bravo!“ bei den Sozialdemokraten.)