Falltraining Insolvenzrecht
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Falltraining Insolvenzrecht
von
Josef Parzinger
2. neu bearbeitete Auflage
Falltraining Insolvenzrecht › Autor
Dr. Josef Parzinger, Rechtsanwalt und Partner im Restrukturierungsteam bei Kirkland & Ellis International LLP, München; seit Januar 2017 Arbeitsgemeinschaftsleiter Insolvenzrecht im OLG Bezirk München; vormals wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Professor Horst Eidenmüller LMU München und bei Jaffé Rechtsanwälte Insolvenzverwalter; Dr. jur., Bankkaufmann, Promotion zum Thema „Fortführungsfinanzierung in der Insolvenz“ 2013 (Fakultätspreis der LMU München,Wissenschaftspreis des Gravenbrucher Kreises).
Impressum
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ISBN 978-3-8114-9059-8
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Vorwort
Das Insolvenzrecht umfasst eine große Bandbreite juristischer Themen. Es ist eng mit anderen juristischen Bereichen wie dem Schuldrecht, Sachenrecht und Gesellschaftsrecht, aber auch dem Arbeitsrecht, Steuerrecht und Urheberrecht verwoben und bringt zahlreiche wirtschaftlichen Fragestellungen mit sich.
Dieses Falltraining macht Sie mit der Materie aus juristischer Sicht vertraut. Neben den klassisch insolvenzrechtlichen Themen, wie dem Ablauf des Insolvenzverfahrens, den Befugnissen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters und den unterschiedlichen Rangklassen der Gläubiger werden Ihnen die zahlreichen Reformen des Insolvenzrechts der vergangenen Jahre (Planverfahren, Eigenverwaltung, Anfechtung, Konzerninsolvenz, Verbraucherinsolvenz) nähergebracht. Das internationale Insolvenzrecht wird in den Grundzügen abgedeckt. Zudem erwerben Sie Kenntnisse zum Schuldverschreibungsgesetz und dem zum 1.1.2021 in Kraft getretenen StaRUG, dem für die Restrukturierung finanzieller Verbindlichkeiten wie Konsortialdarlehen und Anleihen hohe Relevanz zukommen wird. Zum 1.1.2021 traten weiterhin zahlreiche Änderungen der Insolvenzordnung in Kraft.
Die Fragen zur Einführung in die InsO, die Einführungsfälle und die Abschlussfälle geben Ihnen die Möglichkeit, einen Überblick zu gewinnen. Der Vertiefung dienen zwölf ausführliche Übungsfälle. Zu empfehlen ist die Kombination dieser umfassend bearbeiteten 2. Auflage mit dem „Grundriss des Insolvenzrechts“ von Herrn Zimmermann und dem Juriq Erfolgstraining von Frau Gleußner, auf das verschiedentlich verwiesen wird. Für einen detaillierten Einblick empfiehlt sich das Lehrbuch von Klaus Reischl.
Anregungen und Hinweise für die 3. Auflage nehme ich gerne entgegen (josef.parzinger@kirkland.com).
München, Januar 2021 Josef Parzinger
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Übersicht der Themen
Kommentierungsvorschläge
Von der Krise bis zur Insolvenz
Einige Fragen zur Einführung in die InsO – Teil 1
Lösung Fragen 1 – 10
Einige Fragen zur Einführung in die InsO – Teil 2
Lösung Fragen 11 – 20
Der Grundsachverhalt
Elf kurze Einführungsfälle
Übungsfälle
Übungsfall 1 Der Übergang der Verfügungsbefugnis
Übungsfall 2 Die Absonderungs- und Aussonderungsrechte
Übungsfall 3 Erfüllungswahlrecht, Aufrechnung
Übungsfall 4 Die Insolvenzanfechtung im Detail
Übungsfall 5 Unternehmensverkauf in der Insolvenz (Distressed M&A)
Übungsfall 6 Die Haftung wegen Insolvenzverschleppung
Übungsfall 7 Das Insolvenzplanverfahren
Übungsfall 8 Die Eigenverwaltung
Übungsfall 9 Die Konzerninsolvenz
Übungsfall 10 EuInsVO und internationales Insolvenzrecht
Übungsfall 11 Die Privatinsolvenz
Übungsfall 12 Der Restrukturierungsplan nach dem StaRUG
Der letzte Schliff – 24 Abschlussfälle
Übersicht der Themen
| Fall | Inhalt |
|---|---|
| Einige Fragen zur Einführung in die InsO | – Einführung in das Insolvenzrecht |
| Einführungsfälle | – Überblick über die Regelungsbereiche der Insolvenzordnung |
| Übungsfall 1 | – Übergang der Verfügungsbefugnis, § 80 InsO – Gutgläubiger Erwerb, §§ 81 I, 91 II InsO – (Nicht-)Erfüllungswahl durch den Verwalter und Ausnahmetatbestände, §§ 103 ff. InsO – Insolvenzanfechtung wegen kongruenter und inkongruenter Deckung, §§ 129 ff. InsO |
| Übungsfall 2 | – Absonderungs- und Aussonderungsrechte – Ersatzaussonderung, Ersatzabsonderung – Eigentumsvorbehalt und Insolvenz – Verarbeitungsklauseln in der Insolvenz |
| Übungsfall 3 | – (Nicht-)Erfüllungswahl §§ 103 ff. InsO – Aufrechnung in der Insolvenz, – Ausschluss der Aufrechnung, §§ 94–96 InsO |
| Übungsfall 4 | – Insolvenzanfechtung im Detail – Die Unterbrechung und Aufnahme von Prozessen, § 240 ZPO, §§ 85, 86 InsO – Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung §§ 133, 143 InsO – Anfechtung Gesellschafterdarlehen, § 135 InsO – Kapitalerhaltung bei der GmbH, §§ 30 ff GmbHG |
| Übungsfall 5 | – Unternehmensverkauf in der Insolvenz (Distressed M&A) – Asset Deal und Share Deal – Übertragende Sanierung – Haftungskontinuität, § 25 HGB, § 75 AO, § 613a II BGB – Übernahme von Arbeitsverhältnissen, Transfergesellschaft – Gewährleistung beim Unternehmenskauf – Debt-Equity-Swap |
| Übungsfall 6 | – Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters – Geltendmachung eines Gesamtschadens – Haftung wegen Insolvenzverschleppung – Haftung aus c.i.c. – Quotenschaden |
| Übungsfall 7 | – Planverfahren |
| Übungsfall 8 | – Eigenverwaltung |
| Übungsfall 9 | – Konzerninsolvenz |
| Übungsfall 10 | – Internationale Zuständigkeit und anwendbares Insolvenzrecht nach der EuInsVO – Internationale Zuständigkeit und anwendbares Insolvenzrecht außerhalb der EuInsVO |
| Übungsfall 11 | – Privatinsolvenz – Restschuldbefreiung |
| Übungsfall 12 | – Die Instrumente des StaRUG – Der Restrukturierungsplan: Inhalt und Abstimmung – Die Pflichten des Schuldners und seiner Geschäftsleitung – Zuständiges Gericht und Rechtsmittel – Das Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) |
| Der letzte Schliff | – 24 Abschlussfälle zur Wiederholung |
Kommentierungsvorschläge
Eine sorgfältige Kommentierung wird Sie schnell mit dem Gesetz vertraut machen und steht daher am Beginn dieses Fallbuches. Es ist zu empfehlen, die Verweise jeweils nachzuschlagen. Soweit kein Gesetz angegeben ist, handelt es sich um die Insolvenzordnung (InsO). Ein Hinweis für Studenten und Referendare: Bitte achten Sie darauf, inwieweit Kommentierungen zugelassen sind.
| Bei § | Kommentieren | Unterstreichungen in „…“ und Erläuterungen in (…) |
|---|---|---|
| 1 S. 1 | „gemeinschaftlich zu befriedigen“ (Im Gegensatz zur individuellen Befriedigung nach der ZPO) | |
| 1 S. 2 | 286 ff. | „zu befreien“ (Im Wege der Restschuldbefreiung) |
| 2 I | „Amtsgericht“, „ausschließlich“ (Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der InsO, nicht aus ZPO/GVG.) | |
| 3 I 1 | „örtlich zuständig“ | |
| 3 I 1 | 13, 17 ZPO | „allgemeinen Gerichtsstand“ |
| 3 I 1 | Art. 3 I EuInsVO | (Für die internationale Zuständigkeit im Bereich der EU mit Ausnahme Dänemarks.) |
| 4a I 1 | „natürliche Person“ (Verfahrenskostenstundung nur für natürliche Personen.) | |
| 6 I 1 | 4 InsO,567 ff. ZPO | |
| 6 III | 72 I GVG | An „Beschwerdegericht“ |
| 12 I Nr 2 | Art. 77 BayGO | |
| 13 I 2 | 15 | An „Schuldner“ |
| 14 I 1 | „rechtliches Interesse an der Eröffnung“ „Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft“ | |
| 14 I 1 | 294 ZPO | An „glaubhaft“ |
| 15 I 2 | 10 II | An „Führungslosigkeit“ (Legaldefinition) |
| 15a I | 823 II BGB, 42 I 1 StaRUG | |
| 15a I 1 | 17 | An „zahlungsunfähig“ |
| 15a I 1 | 19 | An „Überschuldung“ |
| 15a I 2 | „spätestens drei Wochen“ „sechs Wochen“ | |
| 15a III | „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (Nur bei der GmbH sind die Gesellschafter verpflichtet.) | |
| 15a III | 10 II | An „Führungslosigkeit“ (Legaldefinition) |
| 15b I | 69 AO, 266a StGB | (Pflichtenkollision des Zahlungsverbots mit der Pflicht zur Zahlung von Steuern und des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung) |
| 15b I | IV 1 | (§ 15b InsO ersetzt § 64 GmbHG. Abs. 4 regelt die Ersatzpflicht für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenz.) |
| 15b I 2 | II, III | |
| 15b II 2 | „gilt dies nur, solange“ „oder“ | |
| 15b IV 2 | „geringerer Schaden“ (Gesamtbetrachtung, aber Beweislast bei der Geschäftsführung) | |
| 15b VIII | 69 AO | |
| 16 | 17, 18, 19 | |
| 19 I | „juristischen Person“ | |
| 19 II 1 | „es sei denn“, „Fortführung“, „zwölf Monaten“ „überwiegend“ (überwiegend meint mehr als 50%) | |
| 19 II 2 | „Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen“, „für die gemäß § 39 Abs. 2“, „nicht“, „berücksichtigen“ | |
| 21 I 1 | „alle Maßnahmen“ „erforderlich“ | |
| 21 I 2 | 6, 567 ff. ZPO | „sofortige Beschwerde“ |
| 21 II 1 | „insbesondere“ | |
| 21 II 1 Nr. 1 | Nr. 3, 22 II, 5 I 2 | „vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen“ |
| 21 II 1 Nr. 1 | 22a | (im Fall des § 22a InsO ist der vorläufiger Gläubigerausschuss jedenfalls zu bestellen) |
| 21 II 1 Nr. 2 Var. 1 | 240 S. 2 ZPO; 22 I, 23, 24 I, II | „allgemeines Verfügungsverbot“ (Sogenannter „starker“ vorläufiger Verwalter) |
| 21 II 1 Nr. 2 Var. 2 | 22 II, 23, 24 I | „oder anordnen, daß Verfügungen“, „nur mit Zustimmung“ „wirksam“ (Sogenannter „schwacher“ vorläufiger Verwalter) |
| 21 II 1 Nr. 3 | 88 ff. | „Zwangsvollstreckung“, „untersagen“ |
| 21 II 1 Nr. 5 | „nicht verwertet“ | |
| 22a | 56a | |
| 23 I 1 | 9 | |
| 23 I 2 | 8 | |
| 27 | 34 | |
| 29 I Nr. 1 | 156 I | |
| 29 I Nr. 2 | 176 | |
| 34 I, II | 6 | |
| 34 I, II | 571 II 2 ZPO | (Keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Beschwerdegericht.) |
| 34 II | 15 | (Für den Schuldner sind die Antragsteller beschwerdebefugt, vgl. § 15 InsO) |
| 35 | „zur Zeit der Eröffnung“, „und“, „erlangt“, „(Insolvenzmasse)“ | |
| 38 | 87-89, 174 ff., 187 ff. | „zur Zeit der Eröffnung“, „begründeten“ „Insolvenzgläubiger“ |
| 39 I 1 | „in folgender Rangfolge“ (es sind 5 eigene Klassen) | |
| 39 I 1 Nr. 5 | IV 2, V, 135 | „Gesellschafterdarlehens“ „wirtschaftlich entsprechen“ (IV 2 ist das Sanierungsprivileg, V ist das Kleinbeteiligtenprivileg) |
| 39 I 2 | „staatliche Förderbank“ (z.B. kein Nachrang für die KfW, auch wenn sie Gesellschafterin würden) | |
| 39 II | 19 II 2 | „Nachrang“ „vereinbart worden ist“ |
| 39 IV 1 | „als persönlich haftenden“ | |
| 39 IV 2 | „führt dies“, „nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5“ | |
| 39 V | „nicht geschäftsführenden Gesellschafter“, „zehn Prozent oder weniger“ | |
| 41 I | „gelten als fällig“ | |
| 45 | „Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind“ | |
| 47 | 985 BGB | „dinglichen“ |
| 47 | 48 | |
| 49 | 165 | |
| 49 | 1, 30d, 153b ZVG, 165 InsO | |
| 51 Nr. 1 | „bewegliche Sache übereignet“, „Recht übertragen“ (Das meint insb. Sicherungsübereignungen und Globalzessionen.) | |
| 51 | 165 ff. | |
| 52 | 190 | |
| 53 | 54 | An „Kosten des Insolvenzverfahrens“ |
| 53 | 55 | An „sonstigen Masseverbindlichkeiten“ |
| 53 | 90, 209 f. | (Nur bei Masseunzulänglichkeit relevant) |
| 54 I Nr. 1 | 58 GKG, Nr. 2320 KV GKG | |
| 54 I Nr. 2 | 63 ff., InsVV | |
| 55 I Nr. 1 | 61 | „Handlungen des Insolvenzverwalter“ |
| 55 I Nr. 2 | 103 I | „gegenseitigen Verträgen“, „soweit“, „Erfüllung“, „verlangt“ |
| 55 II 1 | 22 I 2 Nr. 2 Alt. 1 | „vorläufigen Insolvenzverwalter“, „Verfügungsbefugnis“, „übergegangen ist“ |
| 60 I | „schuldhaft“ | |
| 65 | InsVV | |
| 80 I | 81, 117 | „Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen“, „Insolvenzverwalter“ |
| 81 I 1 | „Verfügung unwirksam“ | |
| 81 I 2 | „unberührt“, „§ 892“ | |
| 81 I 3 | 55 I Nr. 3 | |
| 85 I | 240, 250 ZPO | |
| 86 I | 87 | |
| 86 | 240 ZPO | |
| 87 | 174 ff. | |
| 88 I | 129 ff. | „durch Zwangsvollstreckung“, „Sicherung“, „unwirksam“ |
| 89 I | „Zwangsvollstreckungen“, „weder“ „noch“ | |
| 92 S. 1 | 823 II BGB, 15a | |
| 92 S. 2 | 60 | |
| 93 | 171 HGB | |
| 94 | 95, 96 | „zur Zeit der Eröffnung“, „nicht berührt“ |
| 103 I | 55 I Nr. 2 | „gegenseitiger Vertrag“, „und vom anderen Teil“ |
| 103 II | 104 ff., 174 ff. | „Lehnt“, „ab“ |
| 106 I | „kann der Gläubiger für seinen Anspruch Befriedigung“, „verlangen“ | |
| 107 I | „Schuldner“, „verkauft“, „Besitz an der Sache übertragen“ | |
| 107 II | „Schuldner“, „gekauft“, „Besitz erlangt“ „erst“ | |
| 108 I 1 | „unbewegliche Gegenstände“ | |
| 113 2 | „drei Monate zum Monatsende“ | |
| 129 I | 130 ff., 143 | „Rechtshandlungen“, „vor der Eröffnung“, „Insolvenzgläubiger benachteiligen“ |
| 129 I | 140, 147 | An „vor der Eröffnung“ |
| 129 I | 142 I | An „benachteiligen“ |
| 130 I | „Rechtshandlung“, „Insolvenzgläubiger“ | |
| 130 I Nr. 1 | „in den letzten drei Wochen vor dem Antrag auf Eröffnung“, „wenn“, „und“ | |
| 130 I Nr. 2 | „nach dem Eröffnungsantrag“ | |
| 131 I | „Rechtshandlung“, „Insolvenzgläubiger“, „die er nicht“, „zu beanspruchen hatte“ | |
| 132 | „Rechtsgeschäft des Schuldners“, „unmittelbar“ | |
| 135 I | „Sicherung“, „Befriedigung“ | |
| 135 II | 143 III | |
| 142 I | „unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung“ | |
| 143 I 2 | 819 I, 818 IV, 291, 292, 987 ff. BGB | „gelten entsprechend“, (Schadensersatz und Nutzungsherausgabe des Anfechtungsgegners.) |
| 143 | 144 | |
| 144 II 1 | 55 I Nr. 3 | |
| 156 I | 29 I Nr. 1 | |
| 165 | 49 InsO 10 I Nr. 5, 30d ZVG | |
| 166 I | 173 | „bewegliche Sache“, „Besitz“ |
| 166 II | 173 | „Forderung“, „abgetreten hat“ (nicht bei Rechten und nicht bei Verpfändung) |
| 166 | 170 | |
| 170 | 171 I, II | |
| 174 | 28 I | |
| 176 | 29 I Nr. 2 | |
| 178 I | 179 | |
| 178 III | 201 II | |
| 178 III | „rechtskräftig“ | |
| 178 III | 580, 767 ZPO | (Nur noch die Rechtsmittel gegen ein rechtskräftiges Urteil sind möglich.) |
| 179 I | 256 ZPO | (Feststellungsklage auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle.) |
| 179 | 189 | |
| 179 II | „vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil“, „Bestreitenden“ (Bei titulierten Forderungen obliegt es dem Bestreitenden, die Feststellung zu verhindern.) | |
| 180 | 182 | (Der Streitwert richtet sich nach der voraussichtlichen Quote.) |
| 184 | 201 II | (Nach Bestreiten der Forderung durch den Schuldner muss sich der Gläubiger einen Titel für die Zeit nach Aufhebung des Verfahrens erstreiten.) |
| 189 II | 198 | |
| 201 II | 178 III, 257 I | |
| 201 II 1 | „vom Schuldner“ | |
| 217 I 1 | „absonderungsberechtigten Gläubiger“, „Insolvenzgläubiger“ | |
| 217 I 2 | 225a | „auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte“ |
| 217 II | 220 III, 222 Nr. 5, 223a, 230 IV, 238b | An „Schlusstermin“ |
| 218 I 3 | 197 | An „Schlusstermin“ |
| 243 | 222, 244 | „Gruppe“, „gesondert“ |
| 244 | 245 | |
| 245 I Nr. 2 | II, III | |
| 251 I Nr. 2 | II | |
| 251 II | 294 ZPO | |
| 251 III | „Mittel“, „bereitgestellt werden“ | |
| 253 IV | „Beschwerde unverzüglich zurück“ | |
| 270a II | 270b II | |
| 270b I Nr. 1 | 270a I | An „Eigenverwaltungsplanung“ |
| 270d I 1 | 18 | „drohender Zahlungsunfähigkeit“ „und“, „nicht offensichtlich aussichtslos“, „Vorlage eines Insolvenzplans“ |
| 274 | 275, 280 | |
| 286 | „natürliche Person“ | |
| 287 | II | „Antrag“ „Antrag auf Eröffnung … verbunden“ |
| 287a II | „unzulässig“ | |
| 302 Nr. 1 | „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ | |
| 304 I 1 | II | „natürliche Person“ „keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit“ „soweit“ |
| 304 I 2 | II | An „überschaubar“ |
| 305 I Nr. 1 | „außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung“ | |
| 335 | EuInsVO | |
| 335 | „Recht des Staats“, „Verfahren eröffnet“ | |
| 335 | 3 | (Die internationale Zuständigkeit folgt aus entsprechender Anwendung des § 3 InsO.) |
| 343 I 1 | „Insolvenzverfahrens“, „wird anerkannt“, „gilt nicht“ |