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Verteidigung von Ausländern

Transnationale Verteidigung

von

Dr. Jens Schmidt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Saarbrücken

4., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Verteidigung von Ausländern › Herausgeber

Verteidigung von Ausländern › Autoren

Dr. Jens Schmidt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Saarbrücken.

Kontakt: dr.schmidt@heimes-mueller.de

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ISBN 978-3-8114-4469-0

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Vorwort der Herausgeber

Die erste Auflage des vorliegenden Werkes wurde zu Recht als Pionierleistung gerühmt. Inzwischen hat es sich zu einem Standardwerk entwickelt, das für jeden Verteidiger, der im Bereich der Verteidigung von Ausländern tätig ist, unverzichtbar sein dürfte. Aber auch Richter und Staatsanwälte werden davon profitieren. Dem Verfasser Jens Schmidt gelingt es, die unübersichtliche und weit verzweigte Materie bemerkenswert übersichtlich und eingängig darzustellen. Dazu tragen zahlreiche Übersichten, Muster sowie besonders hervorgehobene Hinweise und Praxistipps hilfreich bei. Zugleich werden alle einschlägigen rechtlichen und praktischen Fragen minutiös behandelt. So ermöglicht das Werk jedem Benutzer, sich in der prima vista nur schwer zugänglichen Materie jederzeit gut zu Recht zu finden und sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Schließlich vermittelt das Buch ein Gefühl für die besondere Sensibilität die die Verteidigung in diesem Bereich häufig erfordert.

Teil I zeigt auf, wie der Verteidiger bereits im Strafverfahren gegen einen Ausländer gestaltend tätig werden kann, um eine drohende Ausweisung nach Möglichkeit zu verhindern. Teil II behandelt sodann die Straftatbestände des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, bei denen die Ausländereigenschaft ein Tatbestandsmerkmal bildet. Teil III schildert ausführlich die sich daraus für die Strafzumessung ergebenden Besonderheiten. Verfahrensrechtliche Besonderheiten, insbesondere das Erfordernis von Dolmetschern, Fragen der Beiordnung und der Untersuchungshaft, sind Gegenstand von Teil IV, der sich auch speziell der Verteidigung jugendlicher Ausländer widmet. Teil V erörtert die Verteidigung von Ausländern bei Strafvollstreckung und im Strafvollzug. Teil VI wendet sich sodann der Auslieferung zu, von der seit der Einführung des „europäischen Haftbefehls“ auch deutsche Staatsbürger betroffen sein können. Vor allem hierbei muss der Verteidiger über das deutsche Recht hinaus „transnational“ denken. Das Werk schließt im Teil VII mit einer Darstellung der Abschiebungshaft ab. Diese setzt als Verwaltungshaft zwar nicht das Vorliegen einer strafbaren Handlung voraus, ist aber eine Freiheitsentziehung, die von den betroffenen Personen gerade auch deswegen regelmäßig als besonders einschneidend empfunden wird.

Die vorliegende vierte Auflage bringt die rechtliche Materie auf den neuesten Stand. Sie berücksichtigt namentlich die zum Jahresbeginn 2016 erfolgte Anpassung des im Aufenthaltsgesetz geregelten Ausweisungsrechts an das durch die Rechtsprechung fortgebildete Recht, die mit einer erheblichen Verschärfung einzelner Ausweisungstatbestände verbunden wurde. Eine weitere Novelle – im Zuge der „Kölner Silvesternacht“ – trat am 17.3.2016 in Kraft. Von den weiteren rechtlichen Neuerungen seien die in Umsetzung von EU-Rahmenbeschlüssen im IRG verorteten Möglichkeiten hervorgehoben, innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitende Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft bzw. Bewährungsmaßnahmen zu überwachen sowie weitere Möglichkeiten, Vollstreckungshilfe zu leisten.

Jens Schmidt ist Partner der Saarbrücker Anwaltskanzlei Heimes und Müller. Er ist seit vielen Jahren u. a. als Verteidiger von ausländischen Mandanten tätig und hat einen reichhaltigen Erfahrungsschatz angesammelt, an dem er den Leser anschaulich teilhaben lässt. Dafür sei ihm seitens der Herausgeber und der Schriftleitung vielmals gedankt, verbunden mit dem Wunsch, dass das Buch weiterhin die Beachtung findet, die es verdient.

Im Juni 2016

Werner Beulke

Alexander Ignor

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Teil 1 Verteidigung und Ausländerrecht

I.Ausländerrechtliche Grundbegriffe

1.Ausländer

2.Aufenthaltstitel

3.Ausweisung

4.Abschiebung

II.Verteidigungsstrategien zur Vermeidung der Ausweisung

1.Vorbemerkung

2.Nicht-EU-Ausländer (Erwachsene)

a)Ausweisungsinteresse

aa)Das „schwerwiegende“ Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 2 AufenthG)

bb)Das „besonders schwerwiegende“ Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 1 AufenthG)

b)Bleibeinteresse

aa)Das „schwerwiegende“ Bleibeinteresse (§ 55 Abs. 2 AufenthG)

bb)Das „besonders schwerwiegende“ Bleibeinteresse

c)Gefahrenprognose

aa)Spezialpräventive Ausweisungsgründe

bb)Generalpräventive Ausweisungsgründe

3.Nicht-EU-Ausländer (Minderjährige)

4.EU-Ausländer

a)Verlustgründe

aa)Freizügigkeitsberechtigte Ausländer

bb)EU-Ausländer mit Daueraufenthaltserlaubnis

cc)EU-Ausländer mit langjährigem Aufenthalt

b)Rechtsfolge

5.Unionsrechtlich privilegierte Ausländer

a)Ausweisungstatbestand

aa)Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge

bb)Staatangehörige der Türkei

cc)Besitzer einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (9a AufenthG)

b)Gefahrenprognose

6.Ausweisungsschutz aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen

Teil 2 Materielles Ausländerstrafrecht

I.Besonderheiten im sog. Kernstrafrecht

1.Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs

a)Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- und Strafaufhebungsgründe

aa)Art. 4 GG

bb)Art. 31 Abs. 1 GK

b)Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

2.Besonderer Teil des Strafgesetzbuchs

a)Tötungsdelikte

b)Pass-, Ausweis- und Urkundsdelikte

c)Straßenverkehrsdelikte

aa)Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

bb)Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69b StGB)

cc)Fahrverbot (§ 44 StGB)

dd)Exkurs: Beschlagnahme des Führerscheins

ee)Exkurs: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO)

d)Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB)

e)Doppelehe (§ 172 StGB)

f)Zwangsheirat (§ 237 StGB)

g)Entziehung Minderjähriger

II.Straftaten nach dem Aufenthalts-, FreizügG/EU und Asylgesetz

1.Strafbarkeit gemäß § 95 AufenthG

a)Allgemeines

b)Die einzelnen Straftatbestände (§ 95 AufenthG)

aa)Aufenthalt ohne Pass- und Ausweisersatz (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)

bb)Unerlaubter Aufenthalt (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG)

cc)Unerlaubte Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG)

dd)Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage oder Anordnung (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG)

ee)Fehlerhafte Angaben zur Identität (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG)

ff)Weigerung, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden (§ 95 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG)

gg)(Wiederholter) Verstoß gegen Meldepflicht, räumliche Beschränkung oder sonstige Auflagen (§ 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG)

hh)Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung gem. § 61 Abs. 1 AufenthG (§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG)

ii)Erwerbstätigkeit eines Inhabers eines Schengen-Visums (§ 95 Abs. 1a AufenthG)

c)Die einzelnen Straftatbestände (§ 95 Abs. 2 AufenthG)

aa)Unerlaubte Einreise und Aufenthalt (§ 95 Abs. 2 Nr. 1 a, b AufenthG)

bb)Unzutreffende Angaben (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)

2.Strafbarkeit gemäß § 96 AufenthG

a)Allgemeines

b)Die einzelnen Straftatbestände (§ 96 AufenthG)

aa)Einschleusen von Ausländern (§ 96 Abs. 1 AufenthG)

bb)Gewerbs- oder bandenmäßiges Einschleusen; Einschleusen mit Waffen (§ 96 Abs. 2 AufenthG)

cc)Auslandstaten (§ 96 Abs. 4 AufenthG)

3.Strafbarkeit gemäß § 97 AufenthG

4.Strafbarkeit gem. § 9 FreizügG/EU

5.Strafbarkeit gemäß § 85 AsylG

a)Allgemeines

b)Die einzelnen Straftatbestände (§ 85 AsylG)

aa)Nichtbefolgen der Zuweisungsanordnung (§ 85 Nr. 1 AsylG)

bb)Verstoß gegen eine Aufenthaltsbeschränkung (§ 85 Nr. 2 AsylG)

cc)Verstoß gegen Wohnauflage (§ 85 Nr. 3 AsylG)

dd)Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot(§ 85 Nr. 4 AsylG)

6.Strafbarkeit gemäß §§ 84, 84a AsylG

III.Ordnungswidrigkeiten nach dem Aufenthalts-, Asyl- und FreizügG/EU

Teil 3 Strafzumessung

I.Die Ausländereigenschaft als Strafzumessungsgrund

II.Abweichende Wertvorstellungen als Strafzumessungsgrund

III.Die besondere Strafempfindlichkeit als Strafzumessungsgrund

IV.Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgrund

V.Ausländische Vorstrafen

VI.Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung

VII.Doppelbestrafung und Mehrfachverfolgung

VIII.Die Tatprovokation durch Lockspitzel als Strafzumessungsgrund

IX.Aufklärungserfolg im Ausland

X.Vollstreckungslösung und Kompensation

XI.Tagessatzhöhe

XII.Strafaussetzung zur Bewährung

XIII.Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

XIV.Spezialitätsgrundsatz in der Strafzumessung

Teil 4 Verfahrensrechtliche Besonderheiten

A.Die Kommunikation mit dem Mandanten

I.Der Dolmetscher im Strafprozess

1.Zur Rolle des Dolmetschers im Strafprozess

a)Allgemeines

b)Qualifikation

c)Verschwiegenheit

2.Zur Qualität des Dolmetschers

a)Sprachliche Qualifikation

b)Dolmetschertechniken

3.Zur Auswahl des Dolmetschers

a)Auswahl durch den Mandanten

b)Auswahl durch den Verteidiger

c)Auswahl durch Polizei oder Staatsanwaltschaft

d)Auswahl durch das Gericht

4.Zum Anspruch auf kostenlose Beiordnung

a)Zur Beiordnung aufgrund von Spezialgesetzen

b)Zur Beiordnung bei Pflichtverteidigung

c)Zur Beiordnung bei Wahlverteidigung

aa)Beiordungsanspruch

bb)Notwendigkeit der vorangegangenen Beiordnung

d)Zur Beiordnung bei mehreren Verteidigern

e)Zur Beiordnung eines auswärtigen Dolmetschers

f)Zum Umfang der Beiordnung

5.Dolmetscherkosten in besonderen Verfahrensarten/-abschnitten

a)Bußgeldverfahren

b)Privatklageverfahren

c)Nebenklage

d)Verfahren gem. §§ 25 ff. EuRAG

e)Untersuchungshaft und Strafvollzug

f)Abschiebehaft

II.Die Übersetzung gerichtlicher Sachentscheidungen

1.Aktenauszug

2.Anklageschrift

3.Bußgeldbescheid

4.Haftanordnung

5.Haftbefehl

6.Haftentscheidungen

7.Ladungen

8.Rechtsbehelfsbelehrung

9.Strafbefehl

10.Urteilsgründe

11.Vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

III.Zur Wirksamkeit fremdsprachiger Eingaben

1.Einlegung des Rechtsbehelfs/-mittels

2.Rücknahme des Rechtsbehelfs-/mittels

B.Notwendige Verteidigung bei Ausländern

I.Beiordnungsgründe

1.Generelle Beiordnung bei sprachunkundigen Ausländern?

2.Schwere der Tat (§ 140 Abs. 2 1. Alt. StPO)

3.Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (§ 140 Abs. 2 2. Alt. StPO)

4.Unfähigkeit zur Selbstverteidigung (§ 140 Abs. 2 3. Alt. StPO)

II.Zur Beiordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

III.Zur Beiordnung in besonderen Verfahrensarten

1.Wiederaufnahmeverfahren

2.Strafvollstreckung

3.Strafvollzug

4.Abschiebungshaft

5.Auslieferungsverfahren

a)Allgemeines

b)Mündliche Verhandlung

c)Qualifikation des Verteidigers

d)Honorierung

6.Vollstreckungshilfe

7.Rechtshilfe

IV.Zeitpunkt der Beiordnung

V.Zur Beiordnung eines auswärtigen Verteidigers

VI.Rechtsbehelfe gegen die Nichtbeiordnung

1.Rechtsweg nach § 23 EGGVG?

2.Beschwerde

3.Revision

VII.Zur Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

VIII.Exkurs: Die Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

1.Allgemeines

2.Kasuistik

C.Verteidigung in der Untersuchungshaft

I.Der Dolmetscher in der Untersuchungshaft

1.Verteidigerbesuch mit Dolmetscher

2.Dolmetscherkosten in der Untersuchungshaft

a)Dolmetscherkosten für das Verteidigergespräch/Schriftverkehr

b)Dolmetscherkosten für Post-, Telefon- und Besuchsüberwachung

II.Der Kontakt des Mandanten zur Außenwelt

1.Besuche

2.Briefe

3.Telefongespräche

III.Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft

1.Haftgründe

a)Der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO)

b)Der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

aa)Wohnsitz im Ausland

bb)Wohnsitz im Bundesgebiet

c)Der Haftgrund der „bedingten Fluchtgefahr“?

d)Die Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO)

aa)Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft

bb)Rechtsbehelfe

cc)Beendigung der Hauptverhandlungshaft

dd)Pflichtverteidigung

e)Haftbefehl nach Ausbleiben in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 2 StPO)

f)Exkurs: Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchunghaft

aa)Übernahme der Überwachung

(1)Zulässigkeits- und Bewilligungshindernisse

(a)Zulässigkeitshindernisse

(b)Bewillingungshindernisse

(2)Verfahrensgang/Rechtsbehelfe

(3)Durchführung der Überwachung

bb)Abgabe der Überwachung

2.Probleme bei „Überhaft“

3.Haftprüfung, Haftbeschwerde und sonstige Haftanträge

4.OLG-Haftprüfung

5.Besonderheiten bei Außervollzugsetzung und Aufhebung des Haftbefehls

D.Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Ermittlungsverfahren

I.Molekulargenetische Untersuchung (§ 81g StPO)

II.Gegenüberstellung

III.Eigene Erhebungen

IV.Verfahrenseinstellungen bei ausländischen Beschuldigten

1.Verfahrenseinstellungen gemäß § 153a StPO

2.Verfahrenseinstellungen gemäß § 153c Abs. 1 Nr. 3 StPO

3.Verfahrenseinstellungen gemäß § 154 StPO

4.Verfahrenseinstellungen gemäß § 154b StPO

5.Exkurs: Klageerzwingungsverfahren

V.Ne bis in idem

E.Verteidigung in der Hauptverhandlung

I.Der Dolmetscher in der Hauptverhandlung

1.Zur Rolle des Dolmetschers

2.Auswahl des Dolmetschers

a)Auswahlermessen

b)Ablösungsantrag

c)Wörtliche Protokollierung

d)Revision

3.Umfang der Übersetzung

4.Ablehnung des Dolmetschers

a)Ablehnungsgründe

b)Rechtsfolgen erfolgreicher Ablehnung

5.Vereidigung des Dolmetschers

a)Allgemeines

b)Revision

6.Der Dolmetscher als Zeuge

II.Beweisaufnahme

1.Der Auslandszeuge

2.Sachverständigengutachten

3.Fremdsprachige Schriftstücke als Beweismittel

4.Berufungshauptverhandlung

III.Verwertungsverbote

1.Unterlassene Dolmetschervereidigung

2.Unterlassene Belehrung in Ermittlungsverfahren

3.Verbotene Vernehmungsmethoden (§ 136a StPO)

4.Verstoß gegen Art. VII Abs. 9b Natotruppenstatut

5.Verwertung ausländischer Vernehmungsniederschriften

6.Verwertung von Angaben im Asylantragsverfahren

7.Unterlassene Belehrung nach § 114b Abs. 2 Satz 3 StPO

8.Völkerrechtswidrige Vertragsverletzung

F.Besonderheiten bei der Verteidigung jugendlicher Ausländer

I.Allgemeines

1.Altersbestimmung

2.Konfliktlage junger Ausländer

3.Ausländerrechtliche Maßnahmen

II.Verantwortungsreife und Reifeverzögerung

III.Jugendgerichtshilfe

IV.Notwendige Verteidigung

V.Strafvollzug und Strafvollstreckung

Teil 5 Verteidigung in Strafvollstreckung und Strafvollzug

A.Verteidigung in der Strafvollstreckung

I.Vollstreckung von Freiheitsstrafen

1.Vorüberlegungen

2.Die einzelnen Vollstreckungsalternativen

a)Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 57, 57a StGB)

b)Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO)

aa)Normzweck

bb)Voraussetzungen

cc)Nachholen der Vollstreckung

dd)Strafklageverbrauch

ee)Anrechnung von Haftzeiten

ff)Rechtsbehelfe

c)Vollstreckungshilfe

aa)Allgemeines

bb)Die einzelnen (vertraglichen) Regelungen

(1)Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbK)

(a)Voraussetzungen

(b)Verfahrensgang

(c)Vollstreckungsunterlagen

(d) Wirkungen der Überstellung und Strafklageverbrauch

(e)Nachholen der Vollstreckung

(f)Rechtsbehelfe

(2)Schengener Abkommen

(3)Vollstreckungshilfe gemäß §§ 84 ff. IRG

(a) Eingehende Ersuchen (§§ 84 ff. IRG)

(aa)Voraussetzungen

(bb)Verfahrensgang

(cc)Weitere Vollstreckung

(dd)Rechtsbehelfe

(b)Ausgehende Ersuchen (§§ 85 ff. IRG)

(aa)Voraussetzungen/Verfahrensgang

(bb)weitere Vollstreckung

(cc)Rechtsbehelfe

(4)Exkurs: Bewährungsüberwachung

(a)Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen im Inland

(aa)Voraussetzungen

(bb)Verfahrensgang

(cc)weitere Vollstreckung

(dd)Rechtsbehelfe

(b)Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen im EU-Ausland

(aa)Voraussetzungen/Verfahrensgang

(bb)weitere Vollstreckung

(cc)Rechtsbehelfe

(5) Vertragslose Vollstreckungshilfe (§ § 48, 71 IRG)

(a)Eingehende Ersuchen (§§ 48 ff. IRG)

(aa)Voraussetzungen

(bb)Verfahrensgang

(cc)Rechtsbehelfe

(b)Ausgehende Ersuchen

(aa)Voraussetzungen

(bb)Verfahrensgang

(cc)Vollstreckungs- und Strafklageverbrauch

(dd)Nachholen der Vollstreckung

(ee)Rechtsbehelfe

3.Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG

4.Widerruf der Bewährung

II.Vollstreckung von Geldstrafen

1.Allgemeines

2.Zulässigkeitsvoraussetzungen

3.Bewilligung

4.Verfahrensgang

5.Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren

B.Verteidigung im Strafvollzug

I.Zur allgemeinen Situation ausländischer Gefangener

1.Besuchs-, Schrift- und Telefonverkehr

2.Literatur

3.Aus- und Weiterbildung

4.Sprachkurse

5.Religionsausübung

6.Wohngruppenvollzug

7.Pfändungsschutz

8.Hausordnung

II.Vollzugslockerungen bei ausländischen Gefangenen

1.Allgemeines

2.Die einzelnen Lockerungsmaßnahmen

a)Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung und Ausgang

b)Urlaub

c)Offener Vollzug

d)Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

3.Rechtsmittel

III.Beratungs- und Prozesskostenhilfe im Strafvollzug

Teil 6 Auslieferung

A.Das „klassische“ Auslieferungsrecht

I.Das Auslieferungsverfahren

II.Der Weg zu den Rechtsquellen

III.Prüfungsumfang

IV.Voraussetzungen der Auslieferung

1.Gegenseitigkeit

2.Beiderseitige Strafbarkeit

3.Grundsatz der Spezialität

V.Auslieferungshindernisse

1.Beachtung des „ordre public“

2.Deutsche Staatsangehörigkeit

3.Politische Straftaten

4.Militärische Straftaten

5.Drohende Todesstrafe

VI.Auslieferungshaft

1.Allgemeines

a)Auslieferungshaft

b)Vorläufige Auslieferungshaft

c)Durchführungshaft

2.Haftgründe

3.Haftverfahren

a)Allgemeines

b)Vereinfachte Auslieferung

c)Einwendungen

4.Verhältnis zur Untersuchungshaft

5.Haftentschädigung und Auslagenentscheidung

B.Der Europäische Haftbefehl

I.Anwendungsbereich

II.Auslieferungsverfahren

III.Prüfungsumfang

IV.Voraussetzungen der Auslieferung

1.Beiderseitige Strafbarkeit

2.Grundsatz der Spezialität

V.Auslieferungshindernisse

1.Beachtung des „ordre public“

2.Deutsche Staatsangehörigkeit

a)Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung

b)Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung

3.Politische und militärische Straftaten

VI.Bewilligungshindernisse

VII.Auslieferungshaft

Teil 7 Abschiebungshaft

I.Allgemeines

II.Vorbereitungshaft

III.Sicherungshaft

1.Haftgründe

a)Unerlaubte Einreise und vollziehbare Ausreisepflicht, Abschiebungsanordnung nach § 58a (§ 62 Abs. 2 Nr. 1, 1a AufenthG)

b)Wechsel des Aufenthaltsortes nach abgelaufener Ausreisefrist (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)

c)Erfolgte Entziehung (§ 62 Abs. 2 Nr. 3, 4 AufenthG)

d)Absicht der Entziehung (§ 62 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG)

e)Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG)

2.Unzulässigkeit

3.Verhältnismäßigkeit

4.Dauer

5.Beginn und Ende der Sicherungshaft

6.Überhaft

IV.Verfahren

1.Allgemeines

2.Prüfungsumfang

3.Rechtsbehelfe

V.Vollzug der Abschiebungshaft

VI.Kosten

Teil 8 Musterschriftsätze

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Gesetzesstellen

Stichwortverzeichnis