Czytaj książkę: «Handbuch Betreuungsrecht»
Handbuch Betreuungsrecht
von
Sybille M. Meier Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Fachanwältin für Medizinrecht
und
Horst Deinert Dipl. Sozialarbeiter (FH) Dipl. Verwaltungswirt (FH) Verwaltungswissenschaftler (VWA)
2., vollständig überarbeitete Auflage
Impressum
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-4418-8
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
Telefon: +49 89 2183 7923
Telefax: +49 89 2183 7620
© 2016 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM) Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert. Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.
Vorwort zur 2. Auflage
In Ansehung der demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft gewinnt das Betreuungsrecht zunehmend an Bedeutung. Nach der Erhebung des Bundesjustizamtes haben mehr als 1,3 Millionen Menschen einen rechtlichen Betreuer; das entspricht mehr als einem Prozent unserer Bevölkerung. Das bewährte Handbuch Betreuungsrecht erscheint nunmehr in zweiter Auflage und berücksichtigt die erhebliche zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und die Gesetzgebung des Bundes. Dies betrifft insbesondere das 2. und das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (sog. Patientenverfügungsgesetz) sowie die Änderungen des Betreuungs- und Unterbringungsverfahrens durch das FGG-Reformgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden.
Das Buch vermittelt dem beruflich im Betreuungswesen Tätigen einen fundierten Überblick über die wesentlichen Zweifelsfragen des Betreuungsrechts. Der Aufbau folgt systematisch dem Ablauf eines Betreuungsverfahrens. Es wird zunächst das gerichtliche Verfahren bis zur Betreuerbestellung unter Berücksichtigung der Neuerungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) dargestellt. Im Weiteren werden die Aufgabenkreise erläutert im Hinblick auf die Pflichten und Haftung des Betreuers und in einem letzten Abschnitt die Vergütung und der Aufwendungsersatz des Betreuers. Das Buch orientiert sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vermerkt ist, an der herrschenden Rechtsprechungsmeinung insbesondere der Bundesgerichte.
Die einzelnen Kapitel als auch das Gesamtwerk sind mit verschiedenen Anhängen versehen, die es dem Leser ermöglichen, sich einen schnellen Überblick zu verschaffen. Zusätzlich zu den Anhängen gibt es praktische Checklisten und optisch hervorgehobene „Hinweise“. Außerdem sollen diverse Muster und Formulare für Anträge aller Art den Betreuer in die Lage versetzen, juristisch und sachlich korrekt sowohl mit dem Betreuungsgericht als auch mit den anderen Adressaten, wie Rententrägern, Jobcentern, Versicherungen, Banken etc. zu korrespondieren. Am Ende des Buches findet sich eine ausführliche Klärung wichtiger betreuungsrechtlicher Begriffe sowie eine Liste der genehmigungspflichtigen Betreuungsgeschäfte.
Als Mitautor konnte für die 2. Auflage Herr Horst Deinert aus Duisburg gewonnen werden. Er ist als langjähriger Behördenbetreuer und als Fortbildungsreferent und Fachbuchautor zum Betreuungsrecht ebenfalls ein langjähriger Experte.
Berlin, Duisburg, Juli 2016
Sybille Meier, Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizin- und Sozialrecht Berufsbetreuerin
Horst Deinert
Dipl.-Sozialarbeiter Dipl.-Verwaltungswirt
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 2. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Literaturauswahl
A. Die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts und der Unterbringung
I.Das Betreuungsgesetz
II.Das 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 1999
III.Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2005
IV.Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2009
V.Das FGG-Reformgesetz 2009
VI.Das Vormundschaftsrechtsänderungsgesetz 2011
VII.Das ZPO-Rechtsmittelreformgesetz 2013
VIII.Das Patientenrechtegesetz und das Gesetz zur betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung 2013
IX.Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2013
X.Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde 2014
XI.Die Ländergesetze zur Unterbringung psychisch kranker und süchtiger Menschen
XII.Die strafrechtliche Unterbringung
B. Das gerichtliche Verfahren bis zur Bestellung eines Betreuers
I.Beginn des Betreuungsverfahrens
1.Auf Antrag des Betroffenen
2.Betreuerbestellung von Amts wegen
II.Zuständigkeit
1.Proberichter
2.Verteilung von Aufgaben zwischen Richter und Rechtspfleger
III.Die Verfahrensbeteiligung
IV.Der Amtsermittlungsgrundsatz
1.Amtsermittlungspflicht
2.Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
3.Haftung
4.Rechtsprechung
V.Die Unterrichtung des Betroffenen
VI.Der Sozialbericht der Betreuungsbehörde
VII.Das Sachverständigengutachten
1.Einleitung
2.Qualifikation des Sachverständigen
3.Bekanntgabe der Person des Sachverständigen/Prüfung der Befangenheit
4.Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens
5.Inhalt des Sachverständigengutachtens
6.Vorgehen des Sachverständigen
7.Aufbau eines Sachverständigengutachtens
8.Pflicht des Gerichts zur Überprüfung des Sachverständigengutachtens
9.Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
10.Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
11.Verwertung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)
12.Erzwingung der Untersuchung des Betroffenen
13.Unterbringung zur Begutachtung
14.Rechtsmittel
VIII.Der Verfahrenspfleger
1.Stellung und Aufgaben des Verfahrenspflegers im anhängigen Betreuungsverfahren
2.Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
3.Pflichten des Verfahrenspflegers
IX.Die Anhörung des Betroffenen
1.Widerspruch des Betroffenen
2.Form der Anhörung
3.Unterbleiben der Anhörung
4.Zwangsweise Vorführung des Betroffenen
5.Rechtliches Gehör
X.Die Anhörung der Betreuungsbehörde, Angehöriger und Vertrauenspersonen
XI.Die Gewährung von Akteneinsicht
1.Grundsatz
2.Rechtsprechungsbeispiele zur Akteneinsicht
XII.Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen
XIII.Die Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung
1.Die sogenannte Einheitsentscheidung
2.Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung
a)Die subjektiven Voraussetzungen der Betreuerbestellung
aa)Psychische Krankheit
bb)Körperliche und geistige Behinderung
cc)Körperliche Behinderung
dd)Geistige Behinderung
ee)Seelische Behinderung
ff)Altersbedingte Abbauerscheinungen
b)Die objektiven Voraussetzungen der Betreuerbestellung
aa)Fürsorgebedürfnis
bb)Tatsächliches Unvermögen des Betroffenen
cc)Rechtliches Unvermögen des Betroffenen
dd)Keine Betreuerbestellung bei freier Willensbildung
ee)Kausalität zwischen Krankheit/Behinderung und Unvermögen
ff)Erforderlichkeit der Betreuerbestellung
gg)Bevorratung einer Betreuung
hh)Fehlende Kooperation zwischen Betreutem und Betreuer
3.Der Vorrang der Bevollmächtigung
4.Befugnisse des Bevollmächtigten in den sogenannten höchstpersönlichen Angelegenheiten
a)Einwilligung in und Verweigerung von ärztliche(n) Heilbehandlungsmaßnahmen
b)Befugnis zur Unterbringung und zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen
c)Befugnis zur Einwilligung in bzw. Verweigerung von lebensverlängernde(n) Maßnahmen
d)Regelmäßige Bestätigung des Vollmachtstextes
e)Beschränkung der Vollmacht auf Teilbereiche
f)Ausübung von Zwangsmaßnahmen durch den Bevollmächtigen
g)Inkrafttreten der Vollmacht
5.Vorrang anderer Hilfen
6.Betreuung im Drittinteresse
XIV.Die Kontrollbetreuung
1.Voraussetzungen
2.Aufgaben des Kontrollbetreuers
3.Pflichten des Kontrollbetreuers
4.Besonderheiten
XV.Die Auswahl des Betreuers
1.Betreuerarten
2.Auswahlkriterien
3.Betreuungsverfügung
XVI.Der Aufgabenkreis
1.Erforderlichkeit und Aufgabenkreis
2.Bestimmung des Aufgabenkreises
3.Bestimmtheit des Aufgabenkreises
XVII.Der Einwilligungsvorbehalt
1.Zweck der Regelung
2.Voraussetzungen
3.Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen …
a)bei Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften
b)bei Verfügungen von Todes wegen
c)bei Erklärungen nach dem 4. und 5. Buch des BGB
4.Wirkung des Einwilligungsvorbehalts
a)Allgemeine Auswirkungen
b)Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte
aa)Erlangen eines rechtlichen Vorteils
bb)Alltagsgeschäfte
cc)Taschengeldparagraf
c)Dienst- oder Arbeitsverhältnisse
5.Wirksamwerden von Willenserklärungen
6.Hemmung der Verjährung
XVIII.Die Post- und Telekommunikationskontrolle
1.Allgemeines
2.Voraussetzungen der Anordnung der Post- und Telefonkontrolle
3.Umfang der Befugnisse des Betreuers bei der Post- und Telefonkontrolle
4.Durchführung der Kontrolle
XIX.Die einstweilige Anordnung
1.Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
2.Voraussetzungen einer eiligen einstweiligen Anordnung
3.Dauer der einstweiligen Anordnung
XX.Die Aufsicht des Betreuungsgerichts
1.Grundsatz der selbstständigen Amtsführung
2.Gegenstand der Aufsicht
3.Beginn und Ende der Aufsichtstätigkeit
4.Pflichtwidrigkeit
5.Schaden
6.Folgen fehlender Aufsicht
7.Anordnung von Zwangsgeld
a)Verfahren
b)Rechtsmittel
XXI.Die Entlassung des Betreuers
1.Zuständigkeit
2.Verfahren
3.Rechtsmittel
4.Folgen der gerichtlichen Entscheidung
5.Entlassungsgründe
a)Wegfall der Eignung
b)Vorliegen eines wichtigen Grundes
c)Betreuerseitige Unzumutbarkeit der Amtsfortführung
d)Möglichkeit der Übertragung der Betreuung auf einen ehrenamtlichen Betreuer
e)Vorschlag einer gleich geeigneten Person durch den Betreuten
f)Ersetzung des Vereins-/Behördenbetreuers durch eine natürliche Person
XXII.Die gerichtlichen Überprüfungsfristen
1.Aufhebung oder Änderung der Betreuerbestellung
2.Bestellung eines Vereins oder der Betreuungsbehörde zum Betreuer
XXIII.Die Rechtsmittel gegen die Betreuungsgerichtsentscheidungen
1.Beschwerdeberechtigung
2.Beschwerdeverfahren
3.Rechtsbeschwerde und Sprungrechtsbeschwerde
4.Antrag auf gerichtliche Entscheidung
XXIV.Der Fall Amanda M.
1.Verletzung von Verfahrensrechten
a)Sachverständigengutachten
aa)Bekanntgabe der Person des Sachverständigen
bb)Erlass eines Beweisbeschlusses durch das Gericht zur Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens
cc)Richterliche Überprüfungspflicht eines Sachverständigengutachtens
dd)Vorherige Bekanntgabe des Inhalts des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
b)Nicht erfolgte Verfahrenspflegerbestellung
c)Verstoß gegen § 26 FamFG
2.Verstoß gegen materielles Recht
a)Anordnung des Aufgabenkreises Vermögenssorge
b)Anordnung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung
3.Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge/Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen
4.Wohnungsangelegenheiten
C. Die Pflichten des Betreuers
I.Überblick
1.Pflichten gegenüber dem Betreuten
a)Pflicht zur Wahrung des Wohls des Betreuten
b)Pflicht zur Befolgung der Wünsche des Betreuten
aa)Betreuungsverfügung
bb)Unzumutbarkeit
2.Rehabilitationspflicht
3.Besprechungspflicht
4.Pflicht zur Information des Gerichts über Änderung der Betreuungsvoraussetzungen
a)Aufhebung der Betreuung und Einschränkung des Aufgabenkreises
b)Erweiterung des Aufgabenkreises und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
c)Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
5.Berichtspflicht
6.Pflicht zur persönlichen Betreuung
7.Meldepflicht einfach gelagerter Betreuungsfälle
8.Meldepflicht gegenüber der Betreuungsbehörde
a)Mitteilungspflicht nach § 10 VBVG
b)Zweck der Mitteilungspflicht
c)Rechtliche Einordnung
II.Vertretung nach außen
1.Gerichtliche Vertretung
2.Außergerichtliche Vertretung
III.Geschäftsfähigkeit und Betreuung
IV.Die Pflichten im Rahmen der zugewiesenen Aufgabenkreise
1.Aufgabenkreis Vermögenssorge
a)Ermittlung des Vermögens und vermögensrechtlicher Ansprüche
aa)Ermittlung der Kontenstände
bb)Ermittlung von Renten- und anderen Einkünften
b)Verwaltung des Vermögens
aa)Bankkonten des Betreuten
bb)Guthaben auf Girokonten
cc)Einrichtung von Sparkonten
dd)Laufende Einnahmen
ee)Geltendmachung von Sozialhilfe/Grundsicherung/Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld
ff)Andere Anlageformen für die Geldanlage
gg)Weitere Genehmigungsvorbehalte bei der Geldverwaltung
c)Vermögensverzeichnis
d)Berichts- und Rechnungslegung
e)Sonstiges
aa)Grundstücke und Mietshäuser
bb)Verkauf von Immobilien
cc)Abgabe einer Vermögensauskunft (ehemalige eidesstattliche Versicherung)
dd)Verbraucherinsolvenz
ee)Erfahrung mit der Insolvenzordnung
ff)Zustellungen an den Betreuten
gg)Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge und sonstige Verträge
hh)Steuererklärungen
ii)Schenkungen des Betreuers
jj)Exkurs: Auswirkungen der Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge auf den Betreuten – Bankkonten
2.Gesundheitssorge
a)Inhalt des Aufgabenkreises
b)Zur Abgrenzung von anderen Aufgabenkreisen
c)Pflichten des Betreuers im Rahmen der Gesundheitssorge
aa)Hauptaufgabe
bb)Sicherstellung des KV-Schutzes
cc)Wegfall der Pflichtversicherung und neue Anschlussversicherung
dd)Weitere Aufgaben
ee)Der Betreuer als Beschützergarant
d)Pflichten des Arztes und des Betreuers aus dem Patientenverfügungsgesetz
aa)Pflichten des Arztes
bb)Pflichten des Betreuers/Bevollmächtigten aus dem Patientenverfügungsgesetz
cc)Dialog zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigten zur Ermittlung des Patientenwillens
e)Rolle des Betreuungsgerichts
aa)Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
bb)Fehlendes Einvernehmen zwischen behandelndem Arzt und Betreuer über den Patientenwillen
cc)Genehmigungspflichtige riskante ärztliche Maßnahmen bei Dissens zwischen Arzt/Betreuer (Bevollmächtigten)
dd)Gefahr für Leben und Gesundheit
ee)Genehmigungserfordernis bei Bevollmächtigung
ff)Genehmigungsentscheidung des Betreuungsgerichts, § 1904 Abs. 3 BGB
3.Aufgabenkreis Sterilisation
a)Voraussetzungen
b)Bestellungsverfahren
c)Genehmigungsverfahren
d)Indikation der Sterilisation
e)Eintritt einer Notlage
f)Vorrang anderer Verhütungsmittel
g)Betreuungsgerichtliche Genehmigung
h)Verfahren nach erteilter betreuungsgerichtlicher Genehmigung
i)Erteilen der Einwilligung
4.Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht
a)Einleitung
b)Zur Abgrenzung zum Aufgabenkreis der Vermögenssorge
c)Herausgabe der betreuten Person
d)Abgrenzung zu anderen Aufgabenkreisen
e)Melderechtliche Verpflichtungen
f)Passangelegenheiten
5.Umgangsbestimmungsrecht
a)Aufgabenkreis
b)Anordnung durch das Betreuungsgericht
c)Bezugnahme der Umgangsrechtsbestimmung im Vollmachtstext
d)Ausübung des Umgangsbestimmungsrechts durch den Betreuer/Bevollmächtigten
e)Durchsetzung
6.Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten
a)Allgemeines und Abgrenzung
b)Zwangsweiser Zutritt zur Wohnung des Betreuten
aa)Allgemeines
bb)Historischer Exkurs
cc)Beschluss des LG Frankfurt/Main vom 19.7.1994
c)Mitteilungs- und Genehmigungspflichten des Betreuers im Zusammenhang mit der Wohnraumaufgabe
aa)Allgemeines
bb)Anwendungsbereich des § 1907 BGB
d)Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum
e)Restliche Mietkosten nach Kündigung oder Genehmigungsantrag
f)Sonstige genehmigungsbedürftige Willenserklärungen
g)Verlust des Wohnraumes auf Initiative des Vermieters
h)Unverzüglichkeit der Mitteilung
i)Kündigungsschutz des Betreuten
j)Räumungsschutz nach der ZPO
aa)Allgemeines
bb)Räumungsfrist nach § 721 ZPO
cc)Räumungsschutz nach § 765a ZPO
dd)Räumungsschutz nach § 794a ZPO
k)Abschluss eines Miet-, Pacht- oder anderen Vertrages (§ 1907 Abs. 3 BGB)
l)Genehmigungsvorbehalt nach § 1907 Abs. 3 2. Alt. BGB
m)Voraussetzungen einer Entrümpelung
n)Kontrolle von Heizungsanlagen
7.Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten
a)Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten
aa)Antragstellung und Geschäftsfähigkeit
bb)Betreiben von Verwaltungsverfahren
cc)Mitwirkungspflichten im Sozialrecht
dd)Rechtsmittel gegen Behördenbescheide
ee)Beratungshilfe
ff)Leistungen nach dem OEG
b)Aufgabenkreis Vertretung vor Gerichten
aa)Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
bb)Vertretung in Arbeitsrechtssachen
cc)Vertretung in Zivilrechtssachen
dd)Vertretung in Arzthaftungssachen
ee)Vertretung in Strafsachen
ff)Prozesskostenhilfe
gg)Beratungshilfe
hh)Vertretung in familienrechtlichen Angelegenheiten
ii)Eherechtliche Fragen
jj)Unterhalt
kk)Vaterschaftsfragen
ll)Anfechtung der Vaterschaft
mm)Elterliche Sorge
8.Freiheitsentziehende Unterbringung
a)Rechtliche Vorgaben
b)Unterbringungsarten
c)Abgrenzung öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Unterbringung
d)Pflichten und Aufgaben der Akteure
Gesetzliche Voraussetzungen
e)Aufgabenkreis des Betreuers
f)Begriff der Unterbringung
aa)Freiwilligkeitserklärung
bb)Vorübergehende Sistierung/Zurückhaltung des Betroffenen
cc)Fehlender Fortbewegungswille
dd)Einleitung des Verfahrens zur Unterbringung durch den Betreuer oder Bevollmächtigten
ee)Wohl des Betroffenen
ff)Krankheitsbedingte Unfähigkeit zur freien Willensbestimmung
gg)Zweigleisigkeit des Unterbringungsrechts
hh)Durchführung der Unterbringung (sog. „Zuführung“)
ii)Vorgehen des Gerichts
jj)Eilmaßnahmen
kk)Einstweilige Maßregel des Betreuungsgerichtes nach §§ 1908i, 1846 BGB
ll)Wichtige Rechtsprechung zum Verfahrensrecht der Unterbringung
9.Unterbringungsähnliche Maßnahmen
a)Anwendungsbereich
b)Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 und 1906 Abs. 4 BGB
aa)Einwilligungsfähigkeit und Freiwilligkeitserklärung des Betroffenen
bb)Freiheitsbeschränkende Maßnahmen
c)Fortbewegungswille des Betreuten
d)Regelmäßige Anwendung
e)Erforderlichkeit unterbringungsähnlicher Maßnahmen am Beispiel der Sturzgefährdung älterer Heimbewohner
aa)Pflichten des Betreuers
bb)Pflichten des Bevollmächtigten
cc)Pflichten des Arztes
f)Obhutspflichten des Heims
g)Rolle des Betreuungsgerichts
h)Verfahren
aa)Zuständigkeit
bb)Pflichten des Betreuers
cc)Sachverständigengutachten
dd)Anhörung Dritter
10.Zwangsbehandlung
a)Einleitung
b)Gesetzestext
c)Anwendungsbereich
d)Begriff der ärztlichen Zwangsmaßnahme
aa)Medizinische Indikation
bb)Einwilligungsunfähigkeit und Behandlungsablehnung mit natürlichen Willen
cc)Überzeugungsversuch
dd)Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens
ee)Nutzen-Risiko-Abwägung
ff)Richterliche Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
gg)Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme durch einen Bevollmächtigten
hh)Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen?
e)Verfahrensrecht
aa)Verfahrensvorschriften
bb)Verfahrensgarantien
V.Beendigung des Betreueramtes
1.Tod des Betreuten
2.Schlusstätigkeiten
a)Rückgabe des Betreuerausweises
b)Schlussrechnungslegung
c)Vermögensherausgabe und Rechenschaft
aa)Anspruchsberechtigter
bb)Anspruchsverpflichteter
cc)Gegenstand des Herausgabeanspruchs
dd)Akteneinsicht bzw. -herausgabe; Entlastungserklärung
ee)Durchsetzung des Herausgabeanspruchs
3.Verzicht auf die Schlussrechnung
4.Entlastungserklärung
VI.Exkurs: Haftung des Betreuers
VII.Aufwendungsersatz und Vergütung
1.Allgemeines
2.Aufwendungsersatz
a)Entschädigung für Barauslagen
b)Versicherungskosten
c)Aufwendungsersatz für berufliche Dienste
d)Pauschalierter Aufwendungsersatz
e)Steuerrechtliche Aspekte des Aufwendungsersatzes
3.Vergütung für Betreuer und Verfahrenspfleger
a)Vergütung für ehrenamtliche Betreuertätigkeit
b)Feststellung der beruflichen Betreuertätigkeit
c)Stundensätze
d)System der pauschalierten Betreuervergütung
aa)Vorbemerkung
bb)Prämissen der Pauschalierung
cc)Tabelle der Pauschalen
e)Beginn des Vergütungsanspruches
aa)Betreuerwechsel/Vakanz in der Betreuung
bb)Unterschiedliche Stundenansätze beim gewöhnlichen Aufenthalt
cc)Unterschiedliche Stundenansätze bei Vermögenden/Mittellosen
f)Ende des Vergütungsanspruches
4.Zahlungspflichten und Mittellosigkeit
a)Allgemeines
b)Einkommensheranziehung
c)Vermögensheranziehung
d)Regress der Staatskasse
5.Gerichtliches Verfahren bei Aufwendungsersatz und Vergütung
6.Rechtsmittel
7.Besonderheiten bei Sterilisations-, Verhinderungs- und Gegenbetreuungen
8.Besonderheiten bei Vereins- und Behördenbetreuungen
9.Besonderheiten bei der Verfahrenspflegschaft
D. Berufsrecht für Betreuer/innen
I.Einkommensteuer
II.Umsatzsteuer
III.IHK-Mitgliedschaft
IV.Gewerbemeldepflicht
V.Sozialversicherungspflicht
VI.Haftpflichtversicherung
VII.Vereins- und Behördenbetreuer
Anhang 1 Liste der genehmigungspflichtigen Maßnahmen
Anhang 2 Rechtsbegriffe
I.Geschäftsfähigkeit
1.Grundlagen
2.Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit
3.Wichtige Rechtsprechung zur Geschäftsfähigkeit
4.Prozessfähigkeit
a)Wichtige Rechtsprechung zur Prozessfähigkeit
b)Geltungsbereich der Regelungen
c)Handlungsfähigkeit gegenüber Behörden
II.Ehegeschäftsfähigkeit
1.Grundlagen
2.Wichtige Rechtsprechung zur Ehegeschäftsfähigkeit
III.Testierfähigkeit
1.Grundlagen
2.Wichtige Rechtsprechung zur Testierfähigkeit
IV.Zivilrechtliche Zurechnungsfähigkeit (Deliktsfähigkeit)
V.Strafrechtliche Schuldfähigkeit
VI.Natürlicher Wille
1.Grundlagen
2.Wichtige Rechtsprechung zum natürlichen Willen
VII.Einwilligungsfähigkeit
1.Grundlagen
2.Wichtige Rechtsprechung zur Einwilligungsfähigkeit
Stichwortverzeichnis
